Sind die viel beschworenen Werte der EU nur reine Rhetorik?
Premier Alexis Tsipras Foto: (c) Linde Arndt
[jpg] Fassungslos und atemlos schaut man dem Treiben der Verhandlungspartner EU, EZB und IWF auf der einen Seite und Griechenland auf der anderen Seite zu. Nicht nur, dass es nur tröpfchenweise Informationen von den Beiden gibt, die einen jedoch ins Reich der Spekulation vertreiben. Sondern immer mal wieder werden von einem auf den anderen Tag neue Gipfel produziert. Und was kommt heraus? Der eine liefert nichts und der andere hat keine Entscheidungsgrundlage für eine Entscheidung. In den vergangenen 4 Monaten wurde der neuen Regierung unter Alexis Tsypris alles angelastet, was die vergangenen Regierungen sowie IWF, EZB und EU-Kommission alles falsch gemacht haben. Da ist ein unerträglicher Druck auf den Kessel gemacht worden, womit ein konstruktives Arbeiten kaum möglich ist. Der Termin 30. Juni 2015 steht unverrückbar, an dem Griechenland 1,2 Mrd. Euro an den IWF zurückzahlen muss aber auch das zweite Hilfspaket der EU in Höhe von 7,2 Mrd. Euro verfällt. Es kommt einem wie das bekannte Armdrücken in bayrischen Landen vor. Lautes Gejohle bricht aus, wenn Griechenland mal wieder Reformpapiere den Gläubigern zur Verfügung gestellt hat und diese nicht den Vorstellungen der Verhandlungspartner entspricht. Immer mal wieder wird von allen Seiten von dem Grexit, dem Ausstieg der Griechen aus dem Euro, gesprochen. Keiner spricht davon, dass dieser Grexit so nicht möglich ist, bestenfalls könnten die Griechen die gesamte EU verlassen. Ob die Griechen aber wieder rein kommen, kann getrost bezweifelt werden.
Um mal eine Zahl zu nennen die jeden erschrecken muss. 40% der Griechen sind nicht mehr im Gesundheitssystem, sprich, sie konnten ihre Krankenkassenbeiträge nicht mehr bezahlen. Es sind die Alten, chronisch Kranken, alleinerziehenden Mütter mit Kindern oder Obdachlose. Diese Personengruppe kommt nicht mehr an Medikamente, einen Arzt oder einen Krankenhausplatz heran – kein Geld. So müssen Kranke unter Schmerzen sterben, weil es für sie keine Medikamente gibt, hier kommt noch nicht einmal ein Arzt. Und ihnen wird der Vorwurf gemacht sie würden noch zu viel bekommen? Meint die EU, es wird zu viel aus der Suppenküche ausgeschenkt? Wie kann man nur dies Elend der Griechen komplett ausblenden? Wie kann man sich nur auf die Volkswirtschaftlichen Kennzahlen konzentrieren, wenn nebenan ein Krebskranker unbehandelt stirbt. Das ist jetzt keine Zuspitzung, das ist normal. Gab es Alternativen? Ja, nur man konzentrierte sich auf den Vertrag, den die Vorgängerregierung Samaras mit den drei Institutionen geschlossen hat. Demnach sollten die Zahlungen der Griechen durch Einsparungen im Sozialbereich ( Renten, Gesundheitssystem ) erwirtschaftet werden. Nur die Zahlen waren überhaupt nicht gut für die Griechen, der Vertrag der EU riss die Griechen immer weiter in den Abgrund. Für jede Regierung sind diese Zahlen ein Todesurteil – Syriza wäre also erledigt gewesen und mit dieser Partei Tsypras und Varoufakis. Abzusehen wäre, dass die Konservativen mit dem ehemaligen Premier Samaras wieder gewählt würden. Die Reihenfolge wäre auch jedem Politiker klar, erst die sozialen Unruhen, dann Neuwahlen bei der der Konservative Samaras als Retter auftreten würde. Am Ende stände vielleicht ein Schuldenabkommen. Das Ende wäre der Pariser Club der ein rechtsverbindliches Umschuldungsprogramm entwerfen würde. Die Folge, die Griechen kämen nie wieder auf die sogenannten Beine.
Wo ist das solidarische Handeln der EU? Wir reichen den Griechen die Hand zur Hilfe, heißt doch wohl nur, wir wollen unser Geld wieder haben. Mehr ist nicht drin? Seit 2010 werden den Griechen gegen Kredite Rezepte von der EU verschrieben, deren Prognosen in der Realität in den Abgrund weisen.
Griechenland hat keine nennenswerte industrielle Infrastruktur, Touristik, Obst und Gemüse, chemische Halbprodukte oder Bauxit in überschaubarer Menge, damit kann man keine Überschüsse erwirtschaften, zumal die griechische Wirtschaft nach den Rezepten der Troika eingebrochen ist. Und bei der Einführung der Drachme würden sämtliche Märkte in Griechenland zusammen brechen. Die notwendigen zu importierenden Vorprodukte könnten nicht mehr bezahlt werden, weil der Drachme nichts gegenüberstehen würde.
Ach dieses Szenario ist alles nur Gerede der Griechen und der Bedenkenträger, so die selbsternannten Experten.
Nur die Experten, allesamt Ökonomen, haben ja schon mal in Griechenland ohne Erfolg rum gepfuscht, wie so sollte das jetzt klappen? Die Schuld an den Fehlern, die schon gemacht wurden, lag natürlich bei den Griechen.
Wir sind eine Wertegemeinschaft, so das Mantra der EU. Hier könnte die EU einmal beweisen, dass sie nicht nur ein Zusammenschluss von Staaten ist, deren Waren frei gehandelt werden können.
Nur will sie das auch oder sind diese Werte nur reine Rhetorik?
Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik und european-mosaic aus Brüssel.