Es wird immer unappetitlicher in Schwelm

Burkhard Pass  Foto: © Linde Arndt

Burkhard Pass     Foto: © Linde Arndt

[jpg] Jetzt ist es schon eine Affäre wenn man zum Kaffeetrinken eingeladen wird. Schwelms Bürgermeister Jochen Stobbe verbrachte im Campingwagen auf Sylt seinen Urlaub. Die Schwelmer Familie Pass erfuhr vom Aufenthalt der Familie Stobbe und lud diese zu einer Tasse Kaffee ein.

Sicherlich haben sich Gäste als auch Gastgeber unterhalten, was unter gut erzogenen Menschen auch üblich ist.  Soweit so gut.

Zurück in Schwelm wurde sodann von einem Unbekannten ( Unbekannte nennt man Faker im Netz) auf Facebook dieser Besuch angesprochen. Dies aber so, dass der Eindruck entstehen konnte, es wäre nicht alles in Ordnung mit diesem Besuch. Im Finanzausschuss wurde dieser eigentlich nicht erwähnenswerte Vorfall durch das FDP Ratsmitglied Mike Dilly orchestriert. Wie das in solchen Fällen üblich ist, fanden sich im Orchester sofort die dementsprechenden Ratsmitglieder um diesen Vorfall aufzuheizen. Es fehlten nur noch diejenigen, die die Nachrichten transportierten. Und da fanden sich mit  der Westfalenpost willige Übermittler. Dramatisch ging es in der Westfalenpost zur Sache: „Die Angst ging um. Reine Verleumdung, oder ist an dem Gerücht (?) tatsächlich etwas dran? Wenn ja, in wieweit ging es bei diesem Treffen um Politik? Fragen, die die Ausschussmitglieder aufwühlten (!).“

Bürgermeister Jochen Stobbe   Foto: © Linde Arndt

Bürgermeister Jochen Stobbe
Foto: © Linde Arndt

Man spürte förmlich körperlich wie die gestandenen Mitglieder des Finanzausschusses geduckt aus dem Ratssaal gingen. Es war zwar noch nichts bekannt was denn nun der Bürgermeister getan hatte, und niemand von der FDP wollte sich inhaltlich dazu äußern. Es genügte der FDP eben nur die Anspielung, den Rest sollte die Fantasie erledigen.

Normalerweise hätte der Ausschussvorsitzende Michael Schwunk (FDP) nun einschreiten und seinen Kollegen Mike Dilly (FDP) um die Konkretisierung seiner Anspielungen bitten müssen. Tat er aber nicht, denn er hatte ja ein Interesse an dem weiteren Anschwellen dieser Verdächtigungen. Und weiter ging das Anheizen dieser wilden Spekulation in der bereitwilligen Westfalenpost: „Derzeit kann man sich allerdings nicht des Eindruckes erwehren, dass hier im Sinne einer Salamitaktik nur das herausgegeben wird, was er gerade für nötig hält.“ Der Bürgermeister begebe sich bei diesem Thema immer wieder in eine Angriffshaltung. „Das ist weder der Sache, noch seinem Amt angemessen. Wenn der Bürgermeister nicht vollends an Glaubwürdigkeit verlieren möchte, sollte er die Karten jetzt offen auf den Tisch legen.“ so Heinz-Joachim Rüttershoff (CDU) „ und weiter: „Auch die FDP legte gestern nach und fordert „ein Ende dieser Salamitaktik“. Die FDP-Fraktion könne nur Fragen stellen, Ermittlungen (!) müssten gegebenenfalls andere führen so, FDP-Fraktionschef Michael Schwunk.“

Gut gemacht Westfalenpost, da sind sicher so an die 200 Exemplare Westafalenpost oder Westfälische Rundschau mehr über die Ladentheke gegangen mit dieser orchestrierten Kampagne.

Egal ob was dran ist oder nicht.

So fragt sich der Verfasser inwieweit sich die Westfalenpost von der Funke Mediengruppe sich noch den Ethikregeln des deutschen Presserates verpflichtet fühlt?

So schreibt der Presserat in seinem Kodex: “Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse.Jede in der Presse tätige Person wahrt auf dieser Grundlage das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Medien.”

Diese wilden Spekulationen um eine vierstündige Kaffeerunde kann man nur als Unterstützung einer Treibjagd auf den Bürgermeister bezeichnen.

Kurz danach meldete sich auch Burkhard Pass als der Investor mit dem sich Bürgermeister Stobbe zum Kaffeetrinken getroffen hat. Er findet das Ganze diffamierend und ehrenrührig für alle Beteiligten und fragt sich natürlich ob seine Investitionen in seiner Heimatstadt Schwelm überhaupt noch angebracht und gewünscht sind.

Die von der FDP und der CDU mit Hilfe der Westfalenpost gemachten Andeutungen sind eindeutig, sie zielen auf den Tatbestand der Vorteilannahme § 331 StGB. Nur soviel Mut haben die Gerüchteträger natürlich nicht klar inhaltliche Anschuldigungen von sich zu geben. Ein bisschen Dreck schmeißen, damit auch ja was hängen bleibt.

Wir wollen nicht verhehlen, dass dieser Artikel auf Grund des offenen Briefes von Bürgermeister Stobbe zu diesem Thema und der boulevardesken Berichterstattung durch die Westfalenpost/Westfälische Rundschau entstanden ist. Der Vollständigkeit halber stellen wir den Originalbrief von Bürgermeister Jochen Stobbe nachfolgend ein:

 

„Liebe Bürgerinnen und Liebe Bürger,

im Finanzausschuss am 10. Oktober 2013 wird von der FDP Fraktion, vertreten durch Herrn Dilly, eine Frage platziert, die sich auf Äußerungen in „facebook“ bezieht. Hier würden Gerüchte verbreitet, dass sich „ein ranghoher Schwelmer Politiker“ dem Verdacht eines Fehlverhaltens ausgesetzt haben könnte und sprach damit den gesamten Rat an. Da Herr Dilly mich in diesem Zusammenhang auch direkt angesprochen hat, habe ich derartige Verdächtigungen in Bezug auf meine Person zurückgewiesen.

Ich, aber auch alle anderen Ratsmitglieder dürfen erwarten, dass Herr Dilly sorgfältig recherchiert und die erhobene Vorwürfe substanziell sind.

Vielmehr stellte sich inzwischen heraus, dass es von Anfang an gegen meine Person ging. Bis heute wurden keine dieser „facebook“ Gerüchte erhärtet, vielmehr wurden entsprechende Einträge um den 12. Oktober 2013 herum gelöscht.

Seitdem stellt mir die FDP inquisitorisch Fragen, ohne konkret zu werden und hofft, dass ich als Bürgermeister im „Gerede“ bleibe. Herr Schwunk fordert laufend „Transparenz“, ohne zu erklären, was er denn erhellt wissen will.

Ich meinerseits bin sehr gerne transparent, machen Sie sich bitte selbst ein Bild:

Es ist in Schwelm seit langem bekannt, dass meine Tochter ein Praktikum bei dem in Schwelm ansässigen Unternehmen Pass absolviert hat und im Anschluss daran ein befristetes Arbeitsverhältnis begründen konnte. Weitere Fragen zu diesem Arbeitsverhältnis gehen – rechtlich betrachtet – ausschließlich meine Tochter bzw. ihren Arbeitgeber etwas an und können nur von diesen beiden beantwortet werden. Im Übrigen kann meiner Tochter nicht das Recht verwehrt werden, sich in ihrer Heimatstadt einen Arbeitsplatz zu suchen.

 

Unseren Campingurlaub haben wir auf Sylt verbracht. Wir hatten einen Wohnwagen angemietet. Herr Pass, Schwelmer Unternehmer, hatte von unserer Anwesenheit auf Sylt erfahren und lud mich mit meiner Familie telefonisch „zum Kaffeetrinken“ ein. Als Bürgermeister sage ich nicht: „In Schwelm kenne ich Sie, aber im Urlaub darf ich Sie nicht grüßen.“ So werde ich auch in Zukunft nicht handeln.

Es sind hierbei die für ein solches gesellschaftliches Zusammentreffen üblichen Aufwendungen entstanden, nämlich Aufmerksamkeit für die Dame des Hauses meinerseits, Bewirtung mit Kaffee und Kuchen andererseits. Von einer Geltendmachung oder Erstattung der jeweils angefallenen Kosten haben sowohl der Gastgeber als auch ich selbst abgesehen.

Vielleicht habe ich jetzt Fragen beantwortet, die Sie gar nicht hatten. Ich danke Ihnen jedenfalls für die Zeit, die Sie sich zum Lesen dieser Zeilen genommen haben.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Jochen Stobbe

Bürgermeister

 

Zum Abschluss sollten alle Beteiligten der FDP und CDU mit der Westfalenpost sich einmal Gedanken machen wie Wirtschaftsförderung in einer Stadt funktionieren soll, wenn ein Bürgermeister sich mit den Unternehmern nicht zu einem Meinungsaustausch treffen darf?

Ob das nun in Sylt oder anderswo ist, ein Bürgermeister ist immer verpflichtet sich für seine Stadt einzusetzen. Die Familien Pass, Müller oder auch Erfurt sind alte Schwelmer Familien die immer zu Schwelm, ihrer Heimatstadt standen, die FDP und CDU sollte vorsichtig sein, das gute Verhältnis dieser Familien zu Schwelm nicht zu zerstören.

Was zur Zeit in Schwelm betrieben wird ist nahe an der Grenze zur Verleumdung § 187 StGB, wobei ehrenrührig ist es auf jeden Fall. Und eine Verleumdung ist kein Kavaliersdelikt, was Herr Schwunk (FDP) als Jurist sicher bestätigen kann.

Die CDU und FDP sollten mit dieser Kampagne nicht von ihrer Unfähigkeit ablenken den Haushalt 2014 im Finanzausschuss auszugleichen. Denn die beiden Parteien sind verpflichtet den Haushalt 2014 auszugleichen; denn sie haben immerhin mit den anderen bürgerlichen Parteien die Mehrheit. Im Moment fällt ihnen  nicht viel zum Haushalt ein. Der Bürgermeister kann aber nicht die Arbeit für die Parteien machen. Und das ist das eigentliche Problem.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm

Gibt Ennepetal sich auf weil es kein Image hat?

Fußgängerzone in Ennepetal  Fotodesign: Linde Arndt

Fußgängerzone in Ennepetal Fotodesign: Linde Arndt


Demografischer Wandel

Deutschland hat eine „tolle“ Geburtenrate (Fertilitätsrate) von 1,36 der EU Durchschnitt wird mit 1,57 gemeldet. Die Deutschen haben diese Geburtenrate (Fertilitätsrate) seit Jahrzehnten und haben sich anscheinend daran gewöhnt. Sie hätten schon längst wieder 2,10 ( 1970 hatte Deutschland das letzte mal eine Rate über 2,0) haben müssen; denn die 200 Mrd.Euro/pro Jahr, die für Familie und Kinder ausgegeben werden, hätten eine Steigerung dieser Rate schon längst erbringen müssen. Haben sie aber nicht. Man kann diese derzeitige Familienpolitik sicher als gescheitert ansehen.

Mal am Rande. Die Italiener geben in diesem Bereich nur 25% dieser Summe aus und haben eine Geburtenrate etwas über Deutschland. Aber es geht hier nur um Deutschland, hier wollen wir doch etwas verändern. Aber schauen wir auf den lokalen Bereich von Ennepetal, hier werden Kinder geboren und wachsen danach auf, wie überall.

Und so ließ sich der Ennepetaler Rat im Sozialausschuss von zwei Experten aus Siegen erklären warum alles nicht so läuft, mit der Geburtenrate, wie die Politik das sich wünschte. Zwei der netten biederen Ennepetaler Ratsmitglieder hatten denn auch ihre eigene Meinung hinsichtlich des demografischen Wandels in Ennepetal.

 

  • Ob es denn eine Blaupause gibt, wie man die Geburtenrate nach oben verändern kann, so die  eine Gruppe.

           Nein, natürlich nicht so die beiden Experten.

  • Man müsse nur den  richtigen Partner haben und schon würde es auch mit der deutschen Geburtenrate klappen.

    Wir haben den richtigen Partner und wohnen auch in der richtigen Stadt, wir fühlen uns auch wohl, so ein weibliches Ratsmitglied.

Das dieses Statement keine Relevanz hatte, ist wohl selbstverständlich. Mir geht es gut, also muss es den anderen auch gut gehen.

Was also kann oder soll man in Ennepetal machen? Ratlosigkeit auf allen Ennepetaler Rats-Gesichtern. Hatte man doch immer das gemacht, was man besonders gut konnte, die Hände in den Schoß gelegt während man den Kopf in den Sand steckte.

Das man aber im Ansatz nichts für ein positives Image der Stadt getan hat, wird natürlich verschwiegen. Abgesehen davon –  Ennepetal hat kein Image  – oder wenn man nachdenkt eher ein negatives Image. Die Stadt und der Rat gehen immer davon aus, geht es mir gut, geht es den anderen auch gut. Das Gemeinwesen Stadt Ennepetal einmal von außerhalb zu betrachten, kommt niemanden in den  Sinn. Die Attraktivität der Stadt Ennepetal ist unterirdisch.

Das ist aber nicht alles bei dieser Betrachtung. Denn fast 400 Städte und Gemeinden hat NRW und es herrscht Krieg um jeden Bewohner der bleibt oder kommen könnte. Den demografischen Wandel geht man offensiv an, indem man mit einer positiven Marketingstrategie um die Bewohner buhlt. Rabattiert man bei der Gewerbesteuer im Zusammenhang mit Industrieansiedlungen sind es andere Strategien die um die Ansiedlungen von Bewohnern erarbeitet werden. Lohnt das denn?

Schaut man sich die Statistik der Wanderungsbewegungen an, so sieht man unschwer z.Bsp. 892.563 Zuzüge in die Städte von NRW. 546.206 ziehen von einer Gemeinde in eine andere Gemeinde. Das sind alles potenzielle Bewohner für Ennepetal, wenn Ennepetal sich besser verkaufen ( Außendarstellung ) würde. Das Produkt Ennepetal ist ein Produkt für die Ramsch-Ecke.

Und das schlimme ist, alle wissen es. Da läuft der Dortmunder Frank Heinze, von Heinze und Partner.durch Milspe, im Schlepptau eine Handvoll Milsper um diese zu überzeugen, dass sie etwas für ihre Stadt tun sollten. Vergebens. Es wird wie immer. Zum Ende dieser Aktion wird es eine Rechnung geben und nichts ist herausgekommen. Milsper, Voerder oder die Bewohner der anderen Stadtteile haben schon längst aufgegeben. Ihnen ist es egal ob sie der Stadt Ennepetal angehören oder sonst wem.

Anzahl der Gesamtwanderungen in dem Jahr 2012 für NRW

Jahr

Wanderungen

insgesamt

Binnen-
wanderungen
1)

Außenwanderungen

Zuzüge

Fortzüge

Zuzüge

Fortzüge

Überschuss

der Zu- (+)
bzw. Fort-
züge (−)

1)Personen, die innerhalb des Landes NRW von einer Gemeinde in eineandere Gemeinde gezogen sind.

Quelle:Information und Technik Nordrhein-Westfalen Stand: Juli 2013

2012

892.563

839.070

546.206

346.357

292.864

+53.493

 

 Wilhelm Wiggenhagen, Brigitte Drees und Ulrich Schilling haben sich jetzt zwei Jahrzehnte mit der Wirtschaftsförderung Ennepetals befasst und haben letztendlich eine sterbende Stadt den Ennepetalern überlassen – Siechtum an allen Ecken.

Lasst uns alle den Tag ins Auge fassen wo die prognostizierten 24.000 Einwohner in Ennepetal erreicht werden. Dann sollten die Sektkorken fliegen.

Vielleicht ist aber der eine oder andere etwas nachdenklich und nimmt Einfluss auf dieses Rathaus, damit das Ganze nicht wahr wird. Die Möglichkeiten haben wir ja noch. Der demografische Wandel sollte als Herausforderung und Chance gesehen werden und nicht als unabänderlich und gottgegeben kommuniziert werden. Ehrgeiz und Mut erbringen erst Signale des Aufbruchs.

 

Ausflug zum Düsseldorfer Landtag

Es ist ja ein Witz. Da machen sich mehrere vom Ennepetaler Rat und der Verwaltung auf den Weg um an einer Sitzung des Landtages teilzunehmen. Anlass war die ungeliebte Solidaritätsumlage, die von dem Land NRW auf den Weg gebracht wird. Hintergrund: Reiche Städte wie Düsseldorf aber auch Ennepetal zahlen in einen Topf, der von den armen Städten wieder geleert wird. Die reichen Städte wollen natürlich weiter reich bleiben und lehnen es ab den armen Städte etwas abzugeben.

Eine Gruppe unter dem Düsseldorfer OB Dirk Elbers (CDU), will, wenn erst einmal die Bescheide auf dem Tisch liegen, dagegen klagen. Und da saßen die Ennepetaler im Landtag auf der Besuchertribüne und hörten „ergriffen“ den richtigen Politikern im Innenausschuss zu. Die Ennepetaler hatten jedoch kein Protestschreiben oder ähnliches für die Staatskanzlei der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, für den Innenminister Ralf Jäger oder den Finanzminister Walter Borjahn in der Tasche. Nein, sie wollten nur als gute Bürger im Landtag mal zusehen, was die Großen so machen. Sicher wurde dieser Ausflug auf unsere Steuerkosten gemacht oder hat man da in die eigene Tasche gegriffen? Ich glaube, wir (Steuerzahler) haben diesen Ausflug bezahlt. Wir haben ja in Ennepetal kaum was zu tun. Der Ausflug war schon in Ordnung; denn dadurch konnte diese Truppe keinen weiteren Schaden in Ennepetal anrichten. Erreicht wurde natürlich nichts. Denn diese Solidaritätsumlage ist zu komplex für die biederen Ennepetaler. Wie sagt der Kämmerer immer so schön: Das ist ziemlich schwierig, aber ich will versuchen es ihnen zu erklären. Na denn.

Dem Vernehmen nach hat niemand der Ausflügler etwas im Düsseldorfer Landtag verstanden, jedoch waren alle begeistert von den mitgenommenen Frikadellenbrötchen die während der VER Bustour verdrückt wurden.

 

Prozess vor dem OLG Düsseldorf

swap-partner

Swap-Partner – Kämmerer Dieter Kaltenbach und Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen Fotos und Collage: Linde Arndt

Die Stadt Ennepetal muss keine weiteren Zahlungen aus den Swap-Geschäften mehr leisten, so das OLG Düsseldorf. Daraufhin knallten angeblich die Sektkorken im Rathaus. Sieg auf der ganzen Linie? Wohl kaum. Was die Stadt verschweigt, es wird keine Rückzahlung der WestLB Nachfolgerin geben. Wie viel war das denn? Gerichts- und Anwaltskosten werden unter den Teppich gekehrt. Wie viel war das denn?

Und bei aller Liebe, es war eine Wette die die Stadt Ennepetal mit dem Geld der Steuerzahler eingegangen ist. Und da ist erst einmal etwas Demut angesagt, weil der Kelch an der Stadt vorbei gegangen ist und die Gerichte der Stadt Ennepetal Recht gegeben haben. Die Rechtskräftigkeit dieses Urteils ist jedoch noch nicht gegeben, denn die „Erste Abwicklungsanstalt“ (EAA) (Nachfolge der WestLB für risikoreiche Papiere) kann noch Revision einreichen.

Und vielleicht wäre jetzt eine Entschuldigung bei den Ennepetaler Bürgern fällig. Denn mit dem Beschluss aus dem Jahre 2006 zum Einstieg in das Swap Geschäft waren alle damaligen Verantwortlichen einverstanden. Und als zum ersten mal eine Auszahlung stattfand, war man doch zufrieden im Rat der Stadt. Damals herrschte die Gier im Rathaus.

 

Unser Sport soll alles haben wonach der Sinn sein könnte

Während im Sozial- oder auch Kulturbereich mit dem notwendigsten Haushaltsansätzen gearbeitet wird, kann der Sportbereich aus dem Vollen schöpfen. Im Sportbereich gibt es auch keine Einwendungen; denn diese Zahlen wurden offensichtlich alle von den Vereinsvorsitzenden übermittelt. In anderen Städten zahlen die Vereine gerne an ihre Stadt für die Nutzung der städtischen Liegenschaften. Oder da werden Vereine zusammen gelegt. Blau/Weiß Voerde/RSV/TUS Ennepetal oder auch Rot/Weiß Rüggeberg, sie alle stehen auf der Haushaltsliste der Stadt Ennepetal für bedürftige Sportvereine.

Und da geht es nicht um ein paar tausend Euro, sondern um Millionen die die „arme“ Stadt Ennepetal aufbringen muss. Bleibt die Frage nach dem, warum macht die Stadt dies?

Es ist für jeden Ratsherrn als auch für den Bürgermeister gut, sich als Wohltäter aufzuführen. Bei den Vereinsversammlungen sich mit einem Grußwort hervorzuheben oder aber selber anwesend zu sein. Bei der nächsten Wahl wird sicher der eine oder andere sich an den Kandidaten erinnern der dem Verein meinetwegen den Kunstrasen ermöglicht hat. Nur für eine 30.000 Einwohnerstadt sind diese Zuwendungen eindeutig zu hoch. Auch ist es für ein noch aufzustellendes Imageprofil nicht vermittelbar, wieso Ennepetal im Sportbereich so mit Steuergelder gefördert wird.

Lokale Kultur ein Imageträger

Die Ennepetaler Musikschule hat durch die Probleme im Fliednerhaus (schädliche Schimmelsporen) den Unterricht ausgelagert. Dies aber nur als Zwischenlösung. Ein zurück wird es nicht mehr geben. Gesucht wird eine Endlösung. Die Endlösung hatte man schon in der Grundschule Friedenstal gesehen. Beim letzten Ausschuss wurde alles wieder auf Start gebracht. Wieder im Rennen ist die ehemalige Grundschule Hasperbach.

Anita Schöneberg (SPD), Vera Zenker (SPD) und Dr. Hella Siekermann (FDP) Fotos: Linde Arndt

Anita Schöneberg (SPD), Vera Zenker (SPD) und Dr. Hella Siekermann (FDP)
Fotos: Linde Arndt

Vom Tisch ist allerdings die Lösung die einzelnen Instrumente auf mehrere Räumlichkeiten zu verteilen. Also ein totaler Neubeginn? Nein, so was ist in Ennepetal nicht üblich – Flickschusterei ist hier die erste Wahl.

So wurde eine komische Koalition im Kulturausschuss sichtbar. Anita Schöneberg (SPD), Vera Zenker (SPD) und Dr. Hella Siekermann (FDP) fanden die Hasperbach Lösung für ausreichend.

Die Grundschule Hasperbach liegt für die meisten Kinder aus Rüggeberg, Büttenberg oder anderen Stadtteilen sehr weit entfernt. So müssten die meisten Kinder bis zu 3 Stunden Hin- und Rückfahrt hinnehmen, was unzumutbar wäre. Andererseits können auch Eltern nicht mehr solch einen Zeitaufwand erbringen. Was dann letztendlich zu einer Abnahme der Schülerzahlen führen würde.

Stefan Mayer-Stoye Foto: LInde Arndt

Stefan Mayer-Stoye
Foto: Linde Arndt

 

Gewollt von dem weiblichen „Le Trio Infernale“? Einzig der grüne Ratsherr Stefan Mayer-Stoye wusste die Situation in diesem Zusammenhang richtig einzuschätzen.

Aber lassen wir das, musische Bildung war noch nie der Deutschen liebstes Kind. Es war auch so nicht alles für einen Neustart der Musikschule vorbereitet.

Es lagen keine Pläne der einzelnen Schulen vor, Konzepte wie eine Musikschule in einer modernen Stadt einen positiven Imagetransfer herstellen könnte fehlten gänzlich, Mehrfachnutzung der schulischen Gebäude waren nicht angedacht. Überhaupt hatte die Politik zur Gänze gepennt; denn außer das es galt zwischen zwei oder mehreren Gebäuden zu entscheiden war da nichts.

Auch hier sollten wir einen Blick über die Stadtgrenzen werfen. In Gevelsberg hat Frau Dagmar Tewes mit ihrer Musikschule ein über die Stadtgrenze bemerkenswertes Gitarrenfestival aufgebaut.

Das ging allerdings nicht von heute auf morgen, Frau Tewes hatte und hat die notwendige Geduld um solch ein außerordentliches Event für Gevelsberg zu stemmen. Dazu kommt noch eine Stadtverwaltung, die die Notwendigkeit und den Glücksfall dieses Festivals richtig zu würdigen wusste. Und Ennepetal?

Wir erinnern uns ungern an die Blamage mit der Jeki (Jedem Kind ein Instrument) Aktion, wo zwar Instrumente mit Steuregeldern abgegriffen wurden, für die Kinder aber keine Lehrer vorhanden waren. Und heute wieder so lieblos, obwohl Frau Schöneberg (SPD) selber musiziert.

 

Nochmals  – wir wollen den Neuanfang beschwören, mit: Einem Image für die Stadt Ennepetal. Die Musikschule müsste unter diesem Aspekt eine Zielvorstellung definieren. Zweimal im Jahr würde die Musikschule ihr Leistungsvermögen in der Öffentlichkeit sichtbar machen. Die Musik hält unendlich viele Möglichkeiten bereit das eine Stadt sich profilieren (Transfer) könnte. Die Öffentlichkeitsarbeit müsste verbessert werden. Die Räumlichkeit einer Schule, wie der Schule Friedenstal,  müsste unter der Leitung der Musikschule evtl. einer Mehrfachnutzung zu geführt werden. Die Schulleitung müsste alleinverantwortlich in allen Bereichen  entscheiden dürfen. Personell bedeutet dies aber auch, es müsste eine qualifizierte Kraft an die Spitze der Musikschule.

 

Kulturausschuss v.l.: Cosima Palomba / Zink / Carsten MichelFoto: Linde Arndt

Kulturausschuss v.l.: Cosima Palomba /Christian  Zink / Carsten Michel
Foto: Linde Arndt

Das sind nur Stichworte für eine Musikschule die der Stadt Ennepetal Punkte bringen könnten.

Vor allen Dingen müsste zuerst der Kulturausschuss federführend diesen Neuanfang der Musikschule in Besitz nehmen wollen. Danach sollten den weiteren Ausschüsse, wie Betriebsausschuss oder AÖR SBE ein dementsprechender Beraterstatus zu geteilt werden. Die Arbeiten im Rat und den Ausschüssen sollten hier anderen moderneren Vorgehensweisen Platz machen. Zeit ist ja noch vorhanden um die neue Musikschule handwerklich auf den richtigen Weg zu bringen.

Und zu guter Letzt sollte den Ausschussmitgliedern bewusst sein, die Musikschule ist mit einer Stadt wie Ennepetal mit vielen Bereichen verknüpft. Ein falscher Aufbau bringt einen negativen Effekt. Eine Repräsentanz sollte die Musikschule schon darstellen, nicht eine Aufbewahranstalt für Menschen die eine komische Neigung haben. Nächstes Jahr 2014 wird es ein Jahr der kulturellen Bildung geben. Das Haus von Ministerin Löhrmann will sich von Leuchttürmen verabschieden und will in diesem Bereich ganze Lichterketten aufbauen. Dazu gehört auch die musische Bildung, die nachweislich Menschen mit mehr Kreativität und Phantasie hervor bringt. Und die wollen wir ja gerade; denn die sind in der Lage Probleme einer Lösung zu zu führen.

 

Stichwort Zielvorstellung

Als Betriebswirt muss man den Rat der Stadt Eennepetal und die Verwaltung bewundern. Jahrelang sehen wir sie durch die Stadt irren auf der Suche nach einer vermittelbaren Konzeption. Da wird von einem auf den anderen Tag ein Problem sichtbar, was bei näherem Hinsehen schon immer jahrelang sichtbar gewesen war. Kurz-, mittel- oder gar langfristige Planungen sind nicht der Ennepetaler Ding. Improvisieren, und zwar Tag für Tag, ist angesagt. Wen wundert es wenn normale Leute scharenweise die Stadt verlassen? Und dann immer diese Neuanfänge, die immer wieder da enden wo sie in Ennepetal enden – im Nichts. Dabei müssten die Ennepetaler doch nur einmal eine Zielvorstellung definieren. Wo wollen wir hin. „Mein Ennepetal“, höhlisch gut“ oder jetzt „Stadt der Kluterthöhle“, alles Slogans die mal auf geworfen wurden und dann wieder verschwanden. Im Moment hat man den Tourismus auf dem Plan, Leute sollen morgen in Ennepetal einfallen, 40 Kilometer auf unzureichenden Strecken mit Kind und Kegel marschieren, dann aber wieder verschwinden. Bewundernswerte Vorgehensweisen bei denen der Schaudereffekt nahe einer Krimisendung ist.

Eine kinderfreundliche Stadt, eine Stadt für Touris, eine industriefreundliche Stadt, eine tolerante Stadt, alles tolle Zielvorstellungen, nur es müssen die Infrastrukturen erarbeitet und kommuniziert werden. Es reicht nicht wenn der BM einen Rundweg abgeht, sich an einem Tag in den Printmedien ablichten lässt und am nächsten Tag wieder Ruhe ist. Nachhaltigkeit ist hier gefragt. Und das bedeutet planen und organisieren und nicht improvisieren.

Und weil das ewige Improvisieren nie hin kommt, wenden sich die Verantwortlichen ab, legen die Hände in den Schoß und den Kopf in den Sand. Das ist Ennepetal die „Insel der Glückseligen“ die eine eigenartige Sicht der Dinge sichtbar macht. Und die Ennepetaler Bewohner? Sie gehen nach wie vor in die umliegenden Städte, arbeiten, chillen,  vergnügen sich, essen und trinken um danach in Ennepetal ihre verdiente Bettruhe auszuüben. Und bei nächster Gelegenheit fragen sich diese Ennepetaler, warum sie nicht gleich in der Stadt wohnen, wo sie eben arbeiten, chillen, sich vergnügen oder essen und trinken. Wie oft habe ich schon gehört, ich muss hier nicht wohnen!.




Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

 

Stadt Wuppertal und IKEA, eine Charmeoffensive

ikea-trio

v.l.: Herr Gohres [Ikea], Frau Wendt [Ikea] Frau Simon [Bezirksbürgermeisterin] Foto: Linde Arndt

[jpg] Nun hat die Bezirksregierung und die Staatskanzlei ganz eindeutig „nein“  zum IKEA-Homepark Ansinnen des IKEA Konzerns gesagt. Alle weiteren Schritte der Stadtverwaltung Wuppertal wären demnach rechtswidrig, wenn diesen Schritten eine weiterführende Planung der IKEA Investition zugrunde liegt. Die Stadtverwaltung Wuppertal will, wie schon mehrfach kommuniziert, diese Untersagung nicht hinnehmen. Sicherlich bereitet man schon die Klage in der Stadtverwaltung vor. Der IKEA Konzern sieht mit Wuppertal Nord ein wunderbares „Filetstück“ schwinden, weil durch die Anbindung der Autobahnen A46, A43 und A1 ein riesiges Käuferpotenzial vorhanden wäre. Was tun?

Weitermachen! Und zwar wird es jetzt eine Charme-Offensive mit sogenannten Informationsveranstaltungen geben. Dies geht, weil diese Informations-
veranstaltungen ja keine planungs- rechtliche Relevanz haben. Diese Informationsveranstaltungen sollen aber eine sogenannte Stimmungserhellung in der Bevölkerung bringen. Ziel: Damit soll Düsseldorf unter Druck gesetzt werden und die Bevölkerung auf die Seite des IKEA-Konzerns und der Stadtverwaltung Wuppertal gebracht werden.

Hier die Einladung:

vl.: Herr Braun, Herr Blöser und Herr Graurock, Stadtverwaltung Wuppertal  Foto: Linde Arndt

vl.: Herr Braun, Herr Blöser und Herr Graurock, Stadtverwaltung Wuppertal     Foto: Linde Arndt

erneute Informationsveranstaltung zu dem Bauleitplanverfahren 1136V -Dreigrenzen-

wie mit Frau Bezirksbürgermeisterin Simon abgestimmt, wird die Informationsveranstaltung über den o.g. Bauleitplan am

Montag, den 04.11.2013 um 18.00 Uhr,
im Gemeindesaal Haus Hottenstein
Wittener Straße 146 – 148, 42279 Wuppertal

stattfinden.


Die Bürgerdiskussion wird von der Bezirksbürgermeisterin Frau Simon geleitet. Von dem Unternehmen Ikea werden Frau Wendt und Herr Gohres und von Seiten der Stadtverwaltung Herr Braun, Herr Graurock (Ressort 105) und Herr Blöser (Ressort 104) durch die Veranstaltung führen. Zu den Themen Umwelt, Verkehr und Schallimmissionen werden Fachgutachter Stellung nehmen und die Planung erläutern.

Also nichts wie hin; denn es geht um die Innenstädte Wuppertals, des EN-Kreises aber auch darüber hinaus. Denn die prognostizierten rund 150 Millionen Euro Umsatz müssen irgendwo herkommen. Die Umsätze der Innenstädte werden dadurch sinken. Man kann den Euro halt nur einmal ausgeben, alte Weisheit.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Wuppertal

 

Selbstmord auf Raten in Schwelm?

Foto: Linde Arndt

vlnr.:Marcel Gießwein (Grüne), Michael Schwunk (FDP), Gerd Philipp (SPD), Ralf Schweinsberg (Kämmerer) | Foto: Linde Arndt

[jpg] Es gibt Phasen auf der lokalen Ebene, die sind suizidal. Parteien, Verwaltung, beobachten sich ob der andere Fehler macht, man provoziert, setzt Gerüchte in die Welt und wartet die Reaktionen ab. In der Regel werden Fehler gemacht, wenn der Gegner richtig in die Enge getrieben wird. Nichts geht mehr in diesen Städten. Warum diese nicht gerade konstruktiven Handlungen? Die finanzielle Manövriermasse der Städte ist äußerst gering, politische Entwicklungen für eine Stadt sind daher kaum möglich. Dazu kommen noch persönliche Aversionen, die die Akteure über die Jahre gerne entwickelt haben. Jeder braucht halt seinen Feind auf den er seine eigene Unzulänglichkeit abwälzen kann und über den er sich auch noch profiliert.

Haushaltsberatungen stehen an. Millionen müssen eingespart werden. Nur woher nehmen. Die freiwilligen Leistungen die man kürzt, werden einem vom politischen Gegner am nächsten Tag als kalt und grausam vorgeworfen. Die Schließung einer Bibliothek fordert einen Aufschrei heraus der die sofortige Rücknahme erfordert. Das Hallenbad, schon an vielen Ecken sanierungsbedürftig, kann auch nicht geschlossen werden, die armen SchülerInnen müssten in die Nachbarstadt gefahren werden. Dann sind da noch die Sportvereine, denen die städtischen Immobilen nicht mehr kostenfrei überlassen werden. Geschenke werden offeriert, trotz der kritischen Finanzlage. Wütend zieht man durch die Stadt um den politischen Gegner anzugreifen und Kompetenz zu signalisieren. Wobei der Verwaltung gleich die Gegnerschaft auch angedient wird.
Dazu kommt noch eine boulevardisierende Lokalpresse die gerne Öl ins Feuer gießt um die Auflage zu steigern.

Foto: Linde Arndt

vlnr.: Ernst Walter Siepmann (BfS), Jochen Stobbe (Bürgermeister), Eleonore Lubitz (Linke), Oliver Flüshöh (CDU) | Foto: Linde Arndt

Jeder Tag kostet aber an Zinsen, Fixkosten aber auch variable Kosten und jeder Sparvorschlag kann die Macht kosten. Es müssten Entscheidungen getroffen werden, die letztendlich die nächste Wahl kosten würden. Ein Dilemma in der Lokalpolitik. Politik und Verwaltung stehen vor einem Haufen von Jobs die nicht abgearbeitet werden können. Die nicht getroffenen Entscheidungen sind teuer und zwar sehr teuer.

Geht es so weiter droht der Stadt ein Sparkommissar, wie schon vier anderen Städten in NRW. Nur dann hat die Stadt etwas verloren, was unbezahlbar ist, ihre Würde und ihren Stolz. Denn ein Sparkommissar ordnet an, der Rat braucht darüber nicht mehr zu beraten und abzustimmen. Und die Verwaltung muss dies dann ausführen, und zwar stante pede.

So steht es in vielen Städten Deutschlands wie im bergisch-märkischen Schwelm.

Um aus dem Dilemma herauszukommen, haben alle Ratsparteien sich zusammen getan und in einer Klausurtagung die überfällige Organisation der Schulen zur Entscheidung gebracht. Mit dabei war die Verwaltung. Heraus kam die Schließung von zwei Grundschulen für 2018. Begründung der Schließung: Die Stadt habe diese Entscheidung aus Kostengründen getätigt. Das die Eltern der Kinder aufgrund dieser Begründung auf die Palme gehen, ist doch klar. Kinder mit Kosten zusammen zu bringen, geht doch gar nicht. Ein gefundenes Fressen für die Lokalpresse die letztendlich noch das Thema aufheizte (Für die kurzfristige Auflage tun wir alles) und ihre „Human touch“ Artikel unterbrach. „Doch die alten Schulgebäude, ihre Schulhöfe, die Spielgeräte – all das haben sie schon längst ins Herz geschlossen.“, so die Lokalpresse. Es kommen einem die Tränen, wurde die Westfalenpost eigentlich von dem Springerverlag aufgekauft? Informationen oder Hintergründe zu diesem Thema wollte die Lokalpresse nicht bringen. Dabei erscheint das Thema mit einer einfachen journalistischen Recherche in einem ganz anderen Licht.

Foto-Collage: Linde Arndt

Foto-Collage: Linde Arndt

Sieht man sich die Zahlen der zukünftigen Schulanfänger an, so stellt man fest, den Schulen stehen immer weniger Kinder als Schulanfänger zur Verfügung. Es müsste aber eine bestimmte Anzahl von Kindern an einer Grundschule angemeldet werden. Werden die Zahlen unterschritten, kann die Schule nicht mehr fort geführt werden. So auch in Schwelm. Die Konsequenz: Das Land finanziert keine unterbelegte Schule. Rund 80% der Kosten werden jedoch vom Land getragen. Werden diese Landesmittel gestrichen, könnten die Eltern vielleicht (!) mit rund 300,– Euro pro Kind ins Obligo treten. Dazu kommen die Kosten für die Schulgebäude, die renoviert oder teilweise saniert werden müssen.

Wenn also der Rat der Stadt Schwelm die Zusammenlegung von Grundschulen beschließt, haben die Schüler zwei Vorteile dadurch. Die Substanz der zukünftigen Gebäude ist geeignet einen Schulbetrieb über Jahre störungsfrei zu gewährleisten. Und, darüber hinaus wird das Land den erarbeiteten Schulbetrieb anstandslos genehmigen. Die Zuweisung von Lehrkräften ist auch dadurch gesichert. Und die Entscheidung, dass die Schließung erst 2018 umgesetzt wird, sichert den heutigen Kindern den Verbleib in ihrer derzeitigen Klasse.

Allerdings war die Formulierung der interfraktionellen Einigung etwas unglücklich, nur auf die Kosten abzustellen, die man einsparen wolle. Auch war es organisatorisch unglücklich die Eltern, oder zumindest die Schulpflegschaftsvorsitzenden, von Anfang an nicht mit an den Beratungen teilnehmen zu lassen. Das jetzt die Eltern auf die Straße gegangen sind, ist deshalb auch nachvollziehbar. Politiker alles Couleur stehen nun „etwas betroffen“ wegen ihrer fehlenden Sensibilität da. Trotzdem war die interfraktionelle Klausurtagung als auch die Entscheidung der Zusammenlegung und Schließung in Schwelm überfällig und richtig.

Was sich aber noch aus diesem Vorfall ergibt, es gibt eine politische Vernunftebene im Schwelmer Rathaus. Und dies führt uns direkt zu dem Haushalt 2014 der auf unbequeme Entscheidungen wartet. Hier müssen noch Millionen eingespart werden um der Aufsichtsbehörde einen ausgeglichenen Haushalt 2014, der genehmigt werden muss, vorzulegen. Es müssen unbequeme Entscheidungen getroffen werden, die man, so meinen wir, gemeinsam entscheiden sollte. So würde man dem politischen Gegner keine offene Flanke bieten und letztendlich für die anvertraute Stadt arbeiten können. Der politische Gegensatz zwischen den Parteien wird dadurch nicht zerstört. Und unterhalb der Gürtellinie können die Parteien sich auch nachher wieder beharken, damit die Auflage der Lokalpresse wieder gesichert ist.

Warum also ziehen sich die Fraktionsvorsitzenden und die Verwaltungsspitzen nicht zu einer Klausurtagung zurück? Das Schwelmer Schloß Martfeld bietet hierfür eine angenehme Arbeitsatmosphäre mit angeschlossenen Restaurantbetrieb.

Rat der Stadt Schwelm und die Verwaltung können jedoch den Weg des Suizid einschlagen und letztendlich die Politik und die Verwaltung weiter diffamieren. Ob das aber Sinn macht, wage ich zu bezweifeln.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm

Lampedusa als Menetekel der europäischen Menschenrechte

Joseph Muscat [Ministerpräsident Malta]Foto: Linde Arndt

Joseph Muscat [Ministerpräsident Malta] Foto: Linde Arndt

Hunderte Tote sind auf der Insel Lampedusa in Italien aufgebahrt. Nun das zweite Unglück direkt danach, allerdings ist nun Malta betroffen. Regierungschefs und Innenminister der 28 Staaten der EU bedauern und melden unterschiedliche Handlungsszenarien an.
Der maltesische Ministerpräsident Joseph Muscat brachte es auf den Punkt: „Ich weiß nicht, wie viele Menschen noch sterben müssen, bevor etwas geschieht. Wie die Dinge im Moment stehen, machen wir unser eigenes Mittelmeer zum Friedhof“ .

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der italienische Ministerpräsident Enrico Letta wurden bei ihrem Besuch auf Lampedusa von den Bewohnern ausgebuht. Was läuft schief in unserem gemeinsamen Europa?

Da ist zuerst einmal das Dublin II Abkommen der EU-Innenminister, indem festgelegt wurde, dass die Flüchtlinge dort einen Asylantrag stellen müssen wo sie an Land gehen. Dort soll dann auch über den Asylantrag entschieden werden.

letta-barroso

Enrico Letta [Ministerpräsident Italien] und José Manuel Barroso EU-Kommissionspräsident
Foto: Linde Arndt

Das bedeutet, Italien, Malta, Griechenland oder Spanien, um nur einmal die Mittelmeerproblematik anzusprechen. Die Innenminister hatten jedoch nicht die betroffenen Länder in die Lage versetzt, dem Ansturm der Flüchtlinge gewachsen zu sein. Die Länder sind administrativ total überfordert. Immer mal wieder wurde im Rat die Problematik angesprochen, die Regierungschefs sahen jedoch keinen Handlungsbedarf. Frust breitet sich bei den Mittelmeerländern aus. So wurden immer mehr Flüchtlinge einfach durch gelassen, was bei den nördlichen Ländern wie Deutschland zu Konsultationen mit den Südstaaten führte.

Nun diese beiden Katastrophen. Man fragt sich nur mit welchem Radar die Küstenwache Italiens ausgerüstet ist. Denn moderne Radargeräte sind in der Lage innerhalb der 12 Meilen Zone jedes Objekt auszumachen und evtl. zu identifizieren. Die gekenterten Boote waren jedoch nur 1 – 2 Meilen von den Küsten entfernt. Wir wollen jedoch nicht weiter mutmaßen, wir wollen eine Lösung dieses Problems.

Wenn nun die Mittelmeerstaaten mehr Solidarität von den EU-Staaten fordern, weil sie sich allein gelassen fühlen, so muss man diesem Ansinnen sicherlich nachgeben. Die beste Lösung wäre: Weg mit Dublin II. Dann würden die Flüchtlinge nach Mitteleuropa durch gereicht und diese Staaten müssten sich mit den Asylanträgen herum schlagen. Warum nicht. Denn die Nordländer haben schon immer die meiste Erfahrung mit der Abwicklung von Asylanträgen gehabt. Deutschland ist hierbei führend seit 1993. Seit dieser Zeit müsste ein Asylsuchender schon mit einem Faltschirm abspringen um bei den Deutschen Asyl zu bekommen.Auf der anderen Seite gibt es in Warschau die Frontex, eine Institution der EU. Sie ist für die Außengrenzen der EU zuständig. Der Rat in Brüssel hat der Frontex jedoch keinen Auftrag für dieses Problem gegeben, ob wohl die Frontex in der Lage wäre dieses Problem menschenwürdig zu lösen.

Trotz allem bleibt ein bitterer Beigeschmack. Die westlichen Länder, auch die EU-Staaten, können nicht ihre Waffen in unsichere Staaten liefern und wenn die ganz Sache explodiert, so tun, als wenn sie nichts damit zu tun hätten. Die Flüchtlingsströme, die inzwischen 5 Millionen betragen und in Afrika von Zeltlager zu Zeltlager herum irren, müssen versorgt werden. In vielen Staaten Afrikas kommt man unter normalen Umständen nicht mehr an sauberes Wasser, weil der Wasserbedarf für die europäischen Touristen das Grundwasser absinken lies.

Wie dem auch sei, Europa ist keine Staatengemeinschaft die durch mangelndes Menschenrechtsbewusstsein in die Schlagzeilen kommen sollte. Europa kann das besser, davon muss man ausgehen. Wir sollten gespannt auf die Ratssitzung der EU am 24. und 25.Oktober 2013
in Brüssel sein ob dieses Problem durch die Regierungschefs gelöst werden kann.

Als wir jetzt im Ausschuss der Regionen der 103. Plenarsitzung in Brüssel beiwohnten, wurden zwei Schweigeminuten abgehalten: 1 Minute für das Zugunglück bei Santiago de Compostela und 1 Minute für das Unglück auf der Insel Lampedusa. Beide Unglücke hätten vermieden werden können und es wird Zeit das Europa handelt. Übrigens Europa hat eine
gute Organisation die sich schon erfolgreich mit den Grenzangelegenheiten befasst – Frontex in Warschau. Diese müsste nur von den Ratsmitglieder den Auftrag und die finanziellen Mittel bekommen. Warum tun die Regierungschefs dies nicht?



Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik und european-mosaic.

Gevelsberg zeigt Verantwortung für seine Hauptschüler

Teilnehmer des Ausbildungspakt Geveslberg  Foto: Linde Arndt

Teilnehmer des Ausbildungspakt Geveslberg Foto: Linde Arndt

[jpg] Landauf, landab sieht man Städte die die Hauptschüler im Stich lassen. Sonntagsreden, Lippenbekenntnisse oder Absichtserklärungen hören die Hauptschüler in NRW aber auch in den anderen Bundesländern. Nicht so in Gevelsberg. Gevelsberg stellt sich der Verantwortung die sich mit dem Hauptschulabschluss seiner SchülerInnen ergibt. Lösungen der Vernunft, die die heimischen SchülerInnen einer Ausbildung zu führt und auf der anderen Seite der heimischen Wirtschaft die dringend benötigten Kräfte zur Ausbildung überlässt. Es ist an und für sich ganz leicht, man muss nur miteinander reden, muss Türen öffnen und Menschen zusammen führen.

Bürgermeister Claus Jacobi versteht sich als Türöffner mit Überzeugung; denn er ist überzeugt mit diesem Weg können alle Beteiligten nur gewinnen.

Ausbildungspaktübergabe  Foto + Collage: Linde Arndt

Ausbildungspaktübergabe Foto + Collage: Linde Arndt

Der Ausbildungspakt ist das Werkzeug erster Wahl womit man den AbgängerInnen der Hauptschule Gevelsberg eine Ausbildungschance bieten will. Bürgermeister Jacobi hat sich auf den Weg gemacht und hat alle Beteiligten, wie Job Agentur, zahlreiche Arbeitgeber, Handwerkskammer Dortmund, VHS, SIHK, Bundesagentur für Arbeit und die Hauptschule mit ihren  Lehrern und Schülern an einen Tisch gebracht. Heraus kam ein verbindlicher Vertrag der zwischen der Stadt Gevelsberg, der Hauptschule, den SchülerInnen und den Eltern geschlossen wird – der Ausbildungspaktvertrag. Die Bedingungen für alle Beteiligten wurden gemeinsam erarbeitet und in diesen Vertrag eingebracht.

Dieser Vertrag verpflichtet die Stadt Gevelsberg dem Schüler/der Schülerin eine Ausbildungsstelle zu besorgen, wenn bestimmte Rahmenbedingungen erfüllt werden.

So müssen Deutsch und Mathematik befriedigend sein, die restlichen Fächer sollten im Durchschnitt ein befriedigend erbringen. Und es sollte kein mangelhaft im Zeugnis auftauchen. Im sozialen Bereich sollte ein gutes bis sehr gutes Verhalten vorherrschen und 150 Sozialstunden sollten ehrenamtlich erbracht werden. Dokumentiert wird dies alles durch Jobpass. Es sind Anforderungen, die ohne große Probleme erreicht werden können.

Band  Foto: Linde Arndt

Band „Folger“   Foto: Linde Arndt

Und so kamen die Schüler der Klassen 9a und 9b in das Gevelsberger Rathaus um ihren Ausbildungspaktvertrag von Bürgermeister Claus Jacobi ausgehändigt zu bekommen.

Es sollte auch etwas feierlich werden und wurde es auch. Die Band „Folger“ unterhielt die anwesenden Eltern und Schüler.

Anwesend waren auch die Klassenlehrerinnen Frau Siringhaus (9a) und Frau Weide (9b), Schulleiter Herr Hillebrand und die kommissarische Schulleitung Frau Oberwinter.  Frau Katja Heck, Agentur für Arbeit Hagen, Frau Annette Tilsner, Märkischer Arbeitgeberverband, Herr Peter Frese, SIHK Hagen und Herr Frank Flörecke, Handwerkskammer Dortmund.

Als positives Beispiel wurde Marie-Therese Rutz vorgestellt, die ehemals  als Ausbildungspaktschülerin erfolgreich eine Ausbildung als Hotelfachfrau im Gevelsberger Hotel „Alte Redaktion“ in diesem Jahr abgeschlossen hat.

Mehrere SchülerInnen zeigten mir strahlend ihre Ausbildungspaktverträge und sahen sich auf einem guten Weg. Auch die Eltern fanden ihre Kinder in einer guten Situation die ihnen beste Chancen eröffnet.

In Gevelsberg laufen die Uhren eben anders, pragmatischer und an den Bedürfnissen der Menschen orientiert.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Gevelsberg

„Kultur bildet! Bildet Kultur?“

Mit einem ersten Tropfen Wasser kann ein Fluss entstehen

– Mercator Lectur 2013 –

Mercator lecture- am Panel v.l.: Hermann van Veen /  Foto: Linde Arndt

Mercator lecture- am Panel v.l.: Herman van Veen /Shermin Langhoff / Winfried Kneip Andrea Thilo
Foto: Linde Arndt

[jpg] Es war die 6. Mercator Lecture in der Essener Philharmonie. Ralf Ruhrmann, Stellvertretender Vorsitzender des Beirats der Mercator Stiftung, begrüßte die etwa 300 anwesenden Gäste. Einer der Gäste war die Ministerin für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen Sylvia Löhrmann. Diesmal sollte der Abend ganz im Zeichen der Kultur und der kulturellen Bildung stehen. Neben Klimawandel und Integration ist die kulturelle Bildung eine der drei Anliegen der Mercator Stiftung. Es geht in diesem Zusammenhang um die Teilhabe an dieser Bildung. Um eine gleichberechtigte Mitwirkung an unserer Gesellschaft zu erreichen ist die kulturelle Bildung ein Weg. Leider wird die kulturelle Bildung wesentlich unterschätzt obwohl man mit ihr zu den für die Gesellschaft so wichtigen Basiskompetenzen geführt wird. Und so leitete Ralf Ruhrmann auf die Moderatorin Andrea Thilo über, die den angekündigten Gast Herman van Veen einführte. „Es geht mit Herman van Veen und seiner musikalischen Begleiterin Edith Leerkes heute abend um das Kind in uns„, so Andrea Thilo. Und so berüßte sie Herman van Veen, der an dem Abend Skizzen einer ihm am Herzen liegenden kulturellen Bildung aufzeigen sollte.

-Herman van Veen-

Herman van Veen  Foto: Linde Arndt

Herman van Veen Foto: Linde Arndt

Es gibt Menschen die einen ein ganzes Leben begleiten. Sie sind nicht aufdringlich, sie sind auch keine Marktschreier oder gar primitiv oder penetrant, wie man es heute so überall sieht.

Herman van Veen ist solch ein Mensch der einem im Leben immer mal begegnet. Sofort findet eine innere Wiedersehensfeier statt, die Spannung steigt und van Veen bringt einem die nicht mit ihm erlebte Zeit in Erinnerung. Herman van Veen ist ein niederländischer Sänger, Violinist, Schriftsteller, Clown, Liedertexter und Liederkomponist. Mit dem Lied Ich hab‘ ein zärtliches Gefühl wurde er in Deutschland 1972 sehr schnell bekannt. Die Freundschaft zu Alfred Biolek verhalf ihm in Deutschland zum Durchbruch.

Heute ist van Veen Botschafter der Unicef und setzt sich weltweit für die Würde der Kinder ein. In den 80ern erschuf er die Musikfabel der Ente Kwak und die Zeichentrickserie Alfred Jodocus Kwak, die sofort einem größeren Publikum gefiel. Die Ente Alfred Jodocus Kwak diente ihm sodann als Transporter für viele Botschaften an Kinder und Erwachsene.

Kurzweilig nahm Herman van Veen sein Publikum an die Hand, indem er eine Alltagsgeschichte von seinem Enkel erzählte. Als er mit seinem Enkel unterwegs war, schaute dieser in der Straßenbahn eine schwangere Frau an. Van Veen erklärte ihm, dass diese Frau schwanger sei und das Baby den dicken Bauch machen würde. Sein Enkel wartete ein bisschen und fragte dann die Frau, warum haben sie denn das Baby aufgegessen? Es sind liebenswürdige Geschichten die den Menschen von Anfang an sympathisch erscheinen lassen, so auch hier den Enkel.

Und schon sprach er von den menschlichen Begabungen die für ihn individuell sind. Ziel ist es die Entwicklungen dieses Menschen zu unterstützen. Es gibt einen großen göttlichen Plan der alle Individuen miteinander verbindet. Wo geben und nehmen sich immer die Waage hält, man gibt ohne einen Dank zu erwarten. So könnte man die Lebensphilosophie dieses großen Mannes umschreiben.

Es waren seine Eltern, speziell sein Vater der ihm die große Liebe beibrachte, die ihn prägte und zu dem machte was er heute ist. Einen großen Mittler zwischen der Erwachsenen- und Kinderwelt.

Und so handelte auch das vorgetragene Lied von diesem großen göttlichen Plan der so manches mal in Erfüllung gehen kann.

 

-Diskussion-

In der nachfolgenden Diskussion begrüßte Andrea Thilo die Intendantin des Maxim Gorki Theaters Berlin, Frau Shermin Langhoff, und Winfried Kneip, den Leiter des Kompetenzzentrums Bildung der Stiftung Mercator ( ehemaliger Geschäftsführer der Yehudi Menuhin Stiftung ) die neben Herman van Veen Platz genommen hatten. Am Panel ist man sich einig, Herman van Veen ist immer authentisch in seinem Auftreten. Er lebt das was er singt. Nicht umsonst ist er Botschafter der Unicef geworden. Andrea Thilo sprach von einer Verwandlung die man bei einer Begegnung mit Herman van Veen erfährt.

Van Veen sieht jedoch Bildung nicht als die klassische Bildung, vielmehr sieht er Bildung im Zusammenhang mit der Kultur als einen Prozess, in dem der junge Mensch eine persönliche Orientierung mit macht. Kulturelle Bildung hat aber auch nicht nur den zivilisatorischen Aspekt. Vielmehr geht sie darüber hinaus, indem sie die moralische, ethische Attitüde einschließt. Kulturelle Bildung hat keinen Abschluss, sie endet nie. Lebenslanges Lernen ist die konsequente Umsetzung dieser kulturellen Bildung. Eine der Cluster der Mercator Stiftung ist die Kultur und damit auch und gerade die kulturelle Bildung, so Winfried Kneip.

Publikum der 6. Lecture Mercator  Foto: Linde Arndt

Publikum der 6. Lecture Mercator Foto: Linde Arndt

So erinnerte mich die Welt eines Herman van Veen an Neill’s Summerhill School, in der Kinder ihre Ziele selber bestimmen und erreichen konnten. Es war nicht so sehr die akademisch geprägte Schule mit klaren Zielen. Vielmehr schaute man wie sich ein Kind entwickelte, sah seine Irrtümer und Fehler als Teil des Lernprozesses. Und, was bei Herman van Veen so wichtig ist, ist die Liebe.

Liebe als grenzenloses Geben dem Kind gegenüber. Liebe als um die Lebensweisheit wissendes Element, welches dem Gegenüber zur Seite steht.

Andrea Thilo sagte es schon, es ist die Verwandlung, die in der Begegnung mit Herman van Veen vor sich geht. Er ist die Inspiration die einem die Kraft gibt sich den Herausforderungen zu stellen.

Wie sagte Herman van Veen, es ist nur ein Geben, nur ein Schenken – bedingungslos.

-Perspektiven-

v.l.: Herman van Veen / Silvia Löhrmann / Lorentz  Foto: Linde Arndt

v.l.: Herman van Veen / Sylvia Löhrmann (Ministerin für Schule und Weiterbildung] /Prof. Dr. Bernhard Lorentz [Präsident der Stiftung Mercator] Foto: Linde Arndt

Dr. Bernhard Lorentz, Vorsitzender der Geschäftsführung der Stiftung Mercator, erinnerte an die drei Cluster der Mercator Stiftung, die Kultur, den Klimawandel und die Integration. 2012 wurde in Pekin mit Michael Kahn-Ackermann (langjähriger Regionalleiter der Goethe-Institute in China und Taiwan), ein Projektbüro eröffnet um die Verständigung zwischen China und Europa besser darzustellen.

So freut sich Bernhard Lorentz schon auf 2014 in der es nicht nur Leuchttürme geben wird, vielmehr werden ganze Lichterketten der kulturellen Bildung zum Erstrahlen gebracht werden. Und er wandte sich an Sylvia Löhrmann, der Ministerin für Schule und Weiterbildung, mit der er sich in der Ausführung seiner Vorhaben für 2014 verbunden fühlt. Es geht um RuhrFutur. „RuhrFutur schließt zum ersten Mal Kommunen, Hochschulen und das Land NRW in einer neuen Verantwortungsgemeinschaft mit gemeinsamen Zielen zusammen. So werden Synergien geschaffen, die bisher nicht möglich waren“, so Prof. Dr. Bernhard Lorentz, Präsident Stiftung Mercator. Damit soll der Wandel des Ruhrgebietes in positive Bahnen gelenkt werden. So werden die Stiftungsziele, nach einer derzeitigen Überprüfung in 2014, in die Strategie „Mercator 2020“ einfließen, die im kommenden Jahr vorgestellt wird.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Essen




Schöne Aussichten für den Winterberg – Ein Zukunftprojekt geht in die Startphase

[la] Am 27. September 2013 wurden zwischen der Stadt Schwelm und der S-Projekt Schwelm GmbH, eines im Juli 2013 gegründeten Tochterunternehmens der Städtischen Sparkasse zu Schwelm, im Schloss Martfeld die Verträge  zur Erschließung des geplanten Wohngebietes Winterberg unterschrieben.

Es geht hierbei um ein außergewöhnliches Projekt. Nach einer öffentlichen Ausschreibung hat die Stadt Schwelm ein Grundstück mit einer Größe von rund 66.000 Quadratmetern am Winterberg an die S-Projekt Schwelm GmbH verkauft.

Um die Öffentlichkeit detailliert zu informieren, haben die S-Projekt Schwelm  GmbH und die Stadt Schwelm zu einer Pressekonferenz eingeladen. Nachdem Bürgermeister Jochen Stobbe die Anwesenden begrüßt hatte, bat er den Sparkassen-Vorstand Lothar Feldmann, der gleichfalls auch Geschäftsführer der S-Projekt ist, ein paar einführende Worte zu übermitteln.

Sparkassenvorstand Lothar Feldmann  Foto: Linde Arndt

Sparkassenvorstand Lothar Feldmann Foto: Linde Arndt

„Heut´ ist ein besonderer Tag für uns als Sparkasse.“, sagte dieser „denn wir betreten Neuland. Wir sind sehr froh gewesen, dass wir die Gelegenheit hatten, für unseren Träger, für die Stadt Schwelm, dieses Baugebiet zu erwerben und dann zu erschließen und zum einen den Schwelmer Bürgern und auch Neubürgern die Gelegenheit zu geben, individuell zu bauen. Das ist relativ neu für Schwelm, dass also ohne die Bindung an einen Bauträger die Möglichkeit besteht, dort sich zu verwirklichen. Wir haben damit aber auch die Chance als Sparkasse – wir sind ja zu 80 % an der S-Bau in Schwelm beteiligt – uns auch in diesem Bereich kompetent zu zeigen.“

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Frieder Altrogge, Geschäftsführer der S-Projekt Schwelm GmbH
Foto: Linde Arndt

Frieder Altrogge, Geschäftsführer der S-Projekt Schwelm GmbH, erklärte dann Einzelheiten des Projektes.
Geplant sind etwa 60 Baugrundstücke für Einfamilienhäuser und in einem Teilbereich fünf Grundstücke für Mehrfamilienhäuser. Das Gebiet wird über eine Ringstraße an zwei Stellen an die Frankfurter Straße angebunden. Außerdem ist eine Grünfläche mit Spielplatz geplant, die das neue Wohngebiet durchquert.

 

 

Vorstellung des Projektes Winterberg v.l.: Frieder Altrogge/

Vorstellung des Projektes Winterberg
v.l.: Frieder Altrogge, Geschäftsführer der S-Projekt /Ralf Schweinsberg, 1. Beigeordneter Stadt Schwelm / Bürgermeister Jochen Stobbe / Lothar Feldmannm, Vorsitzender des Vorstandes der Sparkasse Schwelm und ebenfalls Geschäftsführer der S-Projekt Schwelm GmbH / Michael Lindermann Mitglied des Vorstandes, Sparkasse Schwelm Foto: Linde Arndt

Am 19. Oktober 2013, um 11:00 Uhr, wird die S-Projekt Schwelm zusammen mit der LBS-Immobilien Schwelm eine Veranstaltung im Foyer der Sparkasse durchführen, in der das Vorhaben vorgestellt wird. Alle Interessenten sind
herzlich eingeladen. Um eine telefonische Anmeldung bei dem jeweiligen Kundenberater oder im Vorstandssekretariat Tel.: 02336-917-114 oder -115 wird gebeten.
Ab dem obigen Zeitpunkt stehen alle Informationen auch im Internet unter www.wohngebietwinterberg.de zur Verfügung.

Linde Arndt für EN-Mosaik aus Schwelm

 

5 Jahre haben wir jetzt daran gearbeitet

Flächennutzungsplan (FNP)

Scholle  Foto Linde Arndt

Dipl.-Ing. Thomas Scholle (plan-lokal GbR Dortmund)
Foto: Linde Arndt

[jpg] 5 Jahre dreht der Flächennutzungsplan (FNP) in Ennepetal seine Runden. Am 15.10.2008 war die Kickoff-Veranstaltung in der Voerder Rosine. Neue Wege wollte man gehen, mehr Bürger aus allen Quartieren, so versprach der damalige Wirtschaftsförderer Wilhelm Wiggenhagen vollmundig. Was wurde daraus? Nun es wurden zwar Foren in den Stadtteilen abgehalten, jedoch die Beteiligungen waren bedingt erwünscht. Mit Dipl.-Ing. Thomas Scholle von der plan-lokal GbR Dortmund hatte Ennepetal einen exzellenten Moderator, der immer in der Lage war die Bürger in den Prozess des Flächennutzungsplan FNP einzubinden. Von der Politik wurden öffentlich kaum Ideen vorgebracht, wie Ennepetal einmal aussehen sollte. Dabei ist der Flächennutzungsplan neben dem Haushalt einer Kommune die Königsdisziplin im politischen Leben des Kommunalpolitikers.

Tobias Berg  Foto: Linde Arndt

Bauassessor Dipl. Ing. Tobias Berg
Foto: Linde Arndt

Einzig der junge Tobias Berg (SPD), der später sein Studium als Bauassessor Dipl.-Ing. mit Bravour abschloss, arbeitete an diesem Plan kompetent mit. Er wurde anscheinend aus Ennepetal raus gemobbt, weil die Vorträge für einige der Politik und der Verwaltung nicht mehr zu ertragen waren. Es ging ja nicht um Gestaltung des zukünftigen Ennepetal, es ging mehr oder weniger um Umwidmungen von Flächen für Gewerbe und Wohnungsbau. Beispielhaft sei einmal erwähnt, wie die Vilvoorderstraße als Bauland ausgewiesen wurde, obwohl sie am Rande eines Naturraumgebietes (FFH, Fauna-Flora-Habitat) liegt. Ähnlich waren Flächen in Bülbringen oder im Ahlhauser Gebiet betroffen. Diese Änderungen in dem FNP sind jedoch nicht in öffentlicher Sitzung gemacht worden. Es waren die sogenannten nicht-öffentlichen Kungelrunden. Nichts mit Bürgerbeteiligung, das war augenscheinlich nur eine Absichtserklärung.

Als jetzt der FNP verabschiedet wurde und einige Ratsmitglieder nochmals darüber reden wollten, wurde dies mit der Bemerkung abgelehnt: Wir haben jetzt 5 Jahre daran gearbeitet, jetzt soll abgestimmt werden. Gearbeitet? Nein, so wie ich das sehe wurde um jede Fläche geschachert die man entweder für den Wohnungsbau oder Gewerbeflächen haben konnte. Es wurde nirgendwo gestaltet oder gearbeitet. Dipl.-Ing. Thomas Scholle von der plan-lokal GbR Dortmund wurde es leid, weil die dauernden Flächenverschiebungen ein nicht mehr zu vertretendes Ausmaß annahmen. Auch wurden seine Warnungen hinsichtlich der Verwendungen der Flächen einfach in den Wind geschlagen. Da war Tobias Berg, der nun Bauassessor Dipl.-Ing. war,  schon längst weg.

Höhl   Foto: Linde Arndt

Dipl.-Ing. Ulrich Höhl
Foto: Linde Arndt

Im EN-Kreis saß dann Dipl.-Ing. Ulrich Höhl von der Stadt Ennepetal und musste sich Prügel einstecken für die vielen Fehler im FNP.
Im Grunde genommen wurde der 40 Jahre alte FNP mit seinen 42 Änderungen mit kleinen Änderungen festgeschrieben. Das hätte man mit Tobias Berg als Ennepetaler und Dipl.-Ing. Thomas Scholle von der plan-lokal GbR Dortmund schneller und billiger haben können. Beide waren und sind kompetente Stadtplaner die weit in die Zukunft sehen können, währen die Stadtverwaltung und der Rat nicht einmal den Erbsensuppentellerrand überwinden konnten.

 

Anscheinend rechtswidrige Ratsbeschlüsse

Die CDU im Rat ist im Besitz einer Reserveliste, die sie vor der Kommunalwahl ´09 der Stadt Ennepetal übergeben musste. Auf dieser Reserveliste stehen 20 Kandidaten. Die Kandidaten kommen über die Zweitstimmen in den Rat, nicht alle, entscheidend ist der prozentuale Anteil.
Der Rest der Reserveliste wird für den Fall benutzt wenn ein Ratsmitglied ausscheidet oder verstirbt.
Nun hat sich während der Periode die CDU zerstritten. Sie teilte sich im Rat fraktionell in CDE und CDU, teilweise gingen die Mitglieder zur FDP und der FWE. Ludger Brinkmann, der Mitglied der CDE war, starb nun. Und was passierte?

Udo Schnell  Foto: Linde Arndt

Ernst-Udo Schnell Foto: Linde Arndt

Ernst-Udo Schnell von der Reserveliste der CDU tauchte im Hauptausschuss und im Rat auf, setzte sich zur CDU um den Platz von Ludger Brinkmann von der CDE auszufüllen. Grinsend saß der gute Herr Schnell unter seines gleichen. Nur, die CDE hat keine Reserveliste, also konnte sie auch niemand nachrücken lassen. Das Herr Schnell von der CDU Liste nachrückte macht die beiden Sitzungen des Hauptausschusses und des Rates zu einer rechtswidrigen Sitzung, denn der Bequemlichkeit hätte man auch aus irgendeiner Liste einen Kandidaten nehmen können. Der Rat und die Verwaltung können auch keine Rechtfertigungsgründe geltend machen die diesen Akt heilen könnten.
Damit sind die Beschlüsse der Hauptausschusssitzung und der Ratssitzung rechtswidrig zustande gekommen und anfechtbar. Nachdem das Presse- und das Informationsfreiheitsgesetz in Ennepetal keine Gültigkeit hat, warum sollte man es nicht mit anderen Gesetzen genauso machen?
Aber wir kennen alle den Wahlspruch: Wo kein Kläger, dort auch kein Richter.

Es könnten türkische Hochzeiten sein

Wir kennen alle das Voerder-City-Center in Ennepetal-Voerde. Als es noch gute Zeiten in Ennepetal gab waren dort Einzelhandelsgeschäfte. Dies war einmal. Im unteren Bereich hatten Aldi und Coop ihre Geschäfte. Aldi zog es zum Kirmesplatz den Ennepetal bereitwillig abgab. Und Coop im City-Center. Dieses Geschäft wurde von der Rewe Group übernommen. Es lief an und für sich ganz gut, dieses Geschäft, so die Aussage der ehemaligen Pächter. Nur für Rewe war die Verkaufsfläche zu klein. Also kündigte die Rewe, dem Vermieter als auch dem Inhaber. Leerstand bis heute. In der Zwischenzeit wurden die Konzeptionierungen der Ladenlokale bei Rewe überarbeitet, nur niemand interessiert sich für dieses Ladenlokal.

So wie es aussieht, interessiert sich jemand für dieses Ladenlokal indem ein Versammlungs- und Veranstaltungssaal entstehen soll. Hochzeiten, Tanzveranstaltungen sollen dort stattfinden. Betriebszeiten: Werktags: 9:00 bis 23:00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen: 9:00 bis 5:00 Uhr !
Klingelst? Diese Öffnungszeiten entsprechen den Öffnungszeiten der türkischen Discos, die organisatorisch nicht mit den deutschen Discos vergleichbar sind. So kann es vorkommen, dass die Disco für eine Hochzeit reserviert wird und bis zu 1100 Gäste erscheinen. Erhöhter an – und abfahrender Besucherverkehr ist selbstverständlich. Die im Umfeld wohnenden Voerder können sich dann auf eine erhöhte Lärmbelästigung einstellen. Aber nicht nur das, denn die Verkehrssituation wird im Bereich Königsbergerstraße und Milsperstraße zu einer erhöhten Parkraum Nachfrage führen.
Und so hat einer der Geschäftsführer der Baugenossenschaft „Die Voerder“, Achim Spannagel ein Lärmgutachten vorgeschlagen und Diskussionsbedarf angemeldet. Will heißen, Herr Spannagel ist nicht gerade erfreut, um es mal milde auszudrücken.
Der Punkt wurde auch sodann von der Tagesordnung genommen. Wieso jedoch solch ein Antrag angenommen werden konnte, bleibt schleierhaft.

Schule Rüggeberg

Die Schule Rüggeberg ist ein Teilstandort der Schule Wassermaus. Nun haben die Rüggeberger eine eigene Internetpräsenz und eine Schülerzeitung. Und soweit man hören kann, sollen diese Aktivitäten eingestellt werden. So genaues wusste man im Rat jedoch nicht. Rat und Verwaltung sprechen offensichtlich nicht mit ihren angestellten Lehrern. Gleichzeitig steht jedoch die Schule Rüggeberg auf der Liste der zu schließenden Schulen, wenn die Zahlen nicht besser werden. Aufgrund dieser Zahlen und der diversen Äußerungen aus Rat und Stadtverwaltung haben einige Eltern ihre Kinder aus der Schule entfernt und in einer anderen Schule angemeldet. Sie wollen das ihre Kinder keine fluchtartigen Wechsel, wie in der Schule Hasperbach geschehen, hinnehmen müssen. Verständlich. Kinder sollten auch keine Verschiebemasse für Rat und Stadt sein um letztendlich traumatisiert in eine andere Schule abgeschoben zu werden. Hasperbach war für Ennepetaler Bürger und Kinder eine schmerzhafte Erfahrung.

Auch die Musikschule erfuhr wie Rat und Stadt die Ellenbogen einsetzte, indem man mit dem Lehrkörper recht rüde umging. Das motiviert natürlich ungemein.
Wenn die Schule nicht endlich aus dem Gerede herauskommt, wie es Rat und Stadt einträchtig tun, werden die Eltern die Schule mit den Füßen schließen. Vertrauensbildend ist das nicht was Rat und Stadtverwaltung machen.

Fuzo Milspe soll aus dem Wahlkampf

Es ist schon eine Frechheit wenn Bürgermeister Wiggenhagen in seiner politischen Schlichtheit, das Ennepetaler Husarenstück FUZO aus dem Wahlkampf heraus gehalten haben will. Die Milsper Fuzo als Lehrstück für Inkompetenz und Ignoranz von Politik und kommunaler Verwaltung. Der Wert der Immobilien ist erheblich gesunken, Einzelhandel im Nahversorgungsbereich findet nur noch rudimentär statt. Von Branchenmix wollen wir gar nicht erst reden. Vermehrt werden die Lehrstände von Dienstleistern angemietet, eine Rückkehr des Einzelhandels ist gar nicht mehr möglich. Und warum? Nur weil der damalige Wirtschaftsförderer Wilhelm Wiggenhagen nicht in der Lage war ein begleitendes und tragfähiges Einzelhandelskonzept zu erstellen. Heute ist die Fuzo eine Investitionsruine, die andere Wirtschaftsbereiche in den Abgrund zieht.
Und darüber soll kein Wahlkampf geführt werden? Bei der Kommunalwahl oder der Bürgermeisterwahl?

Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen und Kämmerer Joachim Kaltenbach Foto: Linde Arndt

v.l.:Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen und Kämmerer Dieter Kaltenbach
Foto: Linde Arndt

Nur so nebenbei bemerkt: Bei uns gibt es keine Probleme

So Wilhelm Wiggenhagen anlässlich der Begehung der Voerder Straße. Klar, wenn man mal von den in der Stadt befindlichen Gebäuden absieht, die saniert werden müssen. Haus Ennepetal würde so an die 5 Millionen Euro kosten, die wir aber der Firma Berlet in den Rachen schieben um eine fragwürdige Investition in Milspe zu tätigen. Welcher Unternehmer nimmt nicht gerne 5 Millionen um seine Investition gegen Null zu drücken. Ist doch ein guter Schnitt. Oder die Musikschule, die musste wegen Schimmelbildung geschlossen werden. Bei einem guten Gebäudemanagement ist das nicht möglich. Und dann fragt die Bevölkerung sich warum die Straßen nicht saniert werden. Gullideckel müssen angehoben werden, damit die Autofahrer ohne Gefahr eines Achsenbruchs auch rechts fahren können. Die Entstehung von unnötigen Kosten durch den Rückgang der Bevölkerung werden nicht kostensparend begleitet. Die Sportvereine werden hofiert und erhalten Zuschüsse die es in anderen Städten schon lange nicht mehr gibt. Blau-Weiß Voerde und Tus Ennepetal sollten sich zusammentun um ein effizienteres Bild nach außen zu vertreten. Um das Reichenbach Gymnasium entsteht klammheimlich eine weitere Sportstätte die von der Stadt finanziert werden muss.
Keine Probleme? Bei der ewigen Knappheit der finanziellen Ressourcen sehe ich mit der „Luxusstadt“ Ennepetal große Probleme. Und die Personalkosten? Die sind natürlich wie immer gestiegen.

Ennepetal, Zone der Vegetarier und Veganer

Im Bundestagswahlkampf 2013 warben die Grünen für einen Veggieday ( meat free day  ). Die Wähler haben die Grünen dafür abgestraft und ihnen ein paar Prozente nicht gegeben. Ennepetal hat sich das gemerkt. Klammheimlich wurden die „Gelüste“ nach Fleisch damit unterbunden indem der neue Einkaufsführer für Ennepetal keine Metzgerei, Fleischerei mehr hat. Obwohl auf der ersten Seite klar steht: “In der Stadt Ennepetal sind alle Dinge des täglichen Bedarfs und darüber hinaus erhältlich!“ Konsequenterweise führen die Verfasser dieser Broschüre auch keine Metzgerei auf.
Wo soll unser Bürgermeister seine halben Hähnchen herkriegen? So geht das also nicht.
EN-Mosaik hat keine Mühen gescheut und recherchiert. In Voerde haben wir schon mal zwei Geschäfte die uns gegen Geld Fleisch verkaufen wollen.

  • Markt am Voerder Kreisel in der Rosine, Wilhelmstraße
  • Kaufpark an der Loherstraße

In Milspe ist es etwas schwieriger, Fleisch bekommt man nur bei,

  • Edeka Schlöder
  • Marktkauf, Kölnerstraße

Ansonsten sind die diversen Discounter, wie Aldi, Penny und Co zu erwähnen die Fleisch verpackt anbieten. Ein bisschen nachdenken hätte diesen Mangel in diesem Einkaufsführer ohne Probleme zutage gebracht. Dieser Einkaufsführer hat aber noch mehr Darstellungsmängel  – allerdings ist das Layout und das Design sehr schön. Inhaltlich jedoch für die Abfalltonne. Die Verfasser wollten sicherlich der Druckerei ein paar Euro zum verdienen geben. Ist doch nett. Hoffentlich haben die Ennepetaler Fleischesser nicht schon die Koffer gepackt um nach Gevelsberg oder Schwelm zu ziehen, die weiterhin Fleisch verkaufen.

Unser Hallen- und Freibad „Platsch“

Es ist mitten in der Badesaison renoviert und saniert worden. Trotz allem bleibt dieses Bad ein Zuschussbetrieb von rund 600.000,– Euro pro Jahr. Bei dem andauernden Gejammer des Kämmerers über die fehlenden monetären Möglichkeiten, 25% ige Haushaltssperre, kaum Kultur ( Da muss die Sparkasse übernehmen ) und fehlenden Möglichkeiten für die Jugend etwas zu tun. Es ist gerade zu ein Witz warum dieses Platsch in dieser Situation nicht eingemottet wird, ja, es wird schlechtem Geld noch gutes Geld hinterher geworfen. Das „Schwimm-in“ in Gevelsberg oder das „Westfalenbad“ in Hagen nehmen schon heute die Ennepetaler auf. Auch der Schulsport könnte in beiden Bädern umgesetzt werden. Das Platsch ist jetzt schon nicht mehr konkurrenzfähig. Warum also noch das Geld zum Fenster raus schmeißen?

Energie- und Wassernetze in Ennepetal

Peter Terium  [Vorstandsvorsitzender der RWE AG]  Foto: Linde Arndt

Peter Terium [Vorstands-
vorsitzender der RWE AG]
Foto: Linde Arndt

Unsere Redaktion kommt viel herum und lernt dadurch nicht nur Einheimische kennen. Und so wundert es uns nicht wenn ein Berater für den Rückkauf von Energie-und Wassernetzen vor der Tür auf seinen Einsatz wartete. Da politisch der Rückkauf dieser Netze mit dem Energiewechsel auch auf kommunaler Ebene Sinn macht, war offensichtlich solch eine Beratung angesagt. Auch im Wasserbereich bewegt sich etwas, die derzeitigen EVUs machen nicht umsonst die gesteigerten Marketingaufwendungen. Es gilt die Zeiten der Imponderabilität zu überwinden und auf der anderen Seite gilt es neue Positionen einzunehmen. Peter Terium, Vorstandsvorsitzender der RWE AG machte in Brüssel anlässlich eines Meetings über die Energiepolitik einen ratlosen Eindruck für die Zukunft der RWE. Die Strompreise sind so hoch und steigen weiter, so dass sich der Verbraucher demnächst seinen eigenen Strom machen könnte. Warum sollte Ennepetal nicht schon einmal die Fährte aufnehmen?

v.l.: Dr. Angelica Schwall-Düren / Kristin Schreiber / Minister  Johannes Remmel (Bündnis90/Grüne) Foto: Linde Arndt

v.l.: Dr. phil. Angelica Schwall-Düren (SPD)[Ministerin NRW] / Kristin Schreiber [Kabinettschefin von Michel Banier] / Minister Johannes Remmel (Bündnis90/Grüne) Foto: Linde Arndt

Mit falschen Federn schmücken

Richtig, Ennepetal hat wie viele Städte die Resolution gegen die Richtlinie von Kommissar Michel Bannier im Rat verabschiedet. In Brüssel wurde dies jedoch nicht wahr genommen. Ennepetal, who is that? Aber in Ennepetal ist Einbildung ja auch eine Bildung. Wie dem auch sei diese Richtlinie sollte den Verkauf von Wasserwerken nicht mehr freihändig gestatten, vielmehr sollte es europaweite Ausschreibungen geben. Nun, während einer Podiumsdiskussion in Brüssel mit der Kabinettschefin von Michel Banier, Frau Kristin Schreiber, wurden die beiden Minister aus NRW, Dr. phil. Angelica Schwall-Düren (SPD), Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Johannes Remmel (Bündnis90/Grüne), Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz unmissverständlich. Minister Remmel wortwörtlich: „Wir wollen diese Richtlinie so nicht.“
Die anwesenden Franzosen und Engländer kamen sehr gut mit der Privatisierung der Netze klar und hätten mit der Richtlinie keine Probleme gehabt. Jedoch die deutsche Firma Gelsenwasser AG hätte schon Probleme mit der Richtlinie bekommen. In diesem Zusammenhang wurde angemerkt, dass Gelsenwasser ja auch ein Investment in Frankreich in Sainte Luce-sur-Loire hat.

Nichts desto trotz, zwei Tage später war die Richtlinie in diesem Punkt vom Tisch. Diese Resolution war inhaltlich nicht ganz koscher und man sollte über dieses Thema nicht so laut herum reden.

Wir wissen,  aus diesem einen Artikel wären bei unseren Mitbewerbern der WAZ, jetzt Funke Medien Gruppe, mehrere Artikel geworden. Nur wir sind der Meinung ein Resümee, also eine Zusammenfassung der vergangenen besuchten Sitzungen hat den gleichen Effekt. Nämlich die Informationen, und zwar ungeschminkt, über den Rat und die Stadtverwaltung.Viele Menschen müssen Deutschland schwer für wenig Geld arbeiten. Und wenn der Rat das Wort Arbeit in diesem Zusammenhang ausspricht, so ist das für die vorgenannten wie eine Ohrfeige. Therapeutische Beschäftigung in geschützten Räumen wäre die richtige Wortwahl.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Die Wirtschaft ist nicht alles

ikea-schrift[jpg] Die IKEA Homepark Ansiedlung Wuppertal ist vom Tisch. Vorerst. Denn nun wollen die Wuppertaler klagen. Gegen die Bezirksregierung Düsseldorf, gegen die Staatskanzlei des Landes NRW.
Mit Schreiben vom 23.Sept. 2013 (liegt unserer Redaktion vor) hat die Bezirksregierung Düsseldorf die Genehmigung des Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Wuppertal verweigert. Die Genehmigung war jedoch notwendig um die IKEA Ansiedlung überhaupt Realität werden zu lassen. Damit ist der noch folgende Bebauungsplan auch hinfällig.
Liest man sich die 37 Seiten der Bezirksregierung durch, so meint man wir wären in einer Stadt die Städtebau und Städteplanung nach Laune oder Tageskasse vornimmt. Der maßgebliche Satz hat es in sich.

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Verstöße gegen das Baugesetzbuch und andere Rechtsvorschriften, ist schon für eine Großstadt wie Wuppertal ziemlich hart.
Im Laufe der 37 Seiten geht es um willkürliche Festlegung von Zahlen, Vernachlässigung der Plausibilität, massive Fehler in der Methodik einzelner Gutachten, handwerkliche Fehler in der Darstellung, Rechenprobleme, Unterlassung von Begründungen und so weiter und so weiter und so fort.

Jung (Oberbürgermeister von Wuppertal)  Foto: Linde Arndt

Peter Jung (CDU)  [Oberbürgermeister von Wuppertal]
Foto: Linde Arndt

Die Stadt Wuppertal will das alles nicht auf sich sitzen lassen. Oberbürgermeister Jung (CDU) will klagen, weil die Versagung für ihn einen politischen Hintergrund der Landesregierung hat. Das sich die Wuppertaler Landtagsabgeordneten Bell und Bialas, beide SPD, für Wuppertal eingesetzt haben, wird natürlich hierbei verschwiegen.
Ausschlaggebend und die letzte Initialzündung waren die Petitionen, die dem Petitionsausschuss in diesem Zusammenhang von den Wuppertaler Bürgern eingereicht wurden. Maßgeblich waren die Bürger der Vereinigung „leben wuppertal-nord e.V.„ an dieser Versagung beteiligt. Im Gemeindesaal Hottenstein in Wuppertal trafen sich zu Anhörungen oder Diskussionen bis zu 300 interessierte Bürger (EN-Mosaik berichtete), die der Stadt Wuppertal und IKEA nicht abnahmen, dass diese Ansiedlung, so wie sie konzipiert war, für Wuppertal Nord von Vorteil wäre. Alternativen der Wuppertaler wurden einfach vom Tisch gewischt. Probleme der Umwelt, wie die diversen Verkehrsprobleme, wurden durch die Stadt Wuppertal in diesen Diskussionen schön geredet oder klein gerechnet. So wurden die erhöhten Lärmschutzzahlen nicht berücksichtigt, die Bedingungen des Straßenverkehrs im Bereich Wuppertal Nord, also BAB 46, BAB 43 und BAB 1, werden als sehr stark ausgelastet (Klasse D) angesehen. Nichts geht mehr oder zumindest kaum etwas in diesem Bereich. Auch die B58 im Bereich Wittenerstraße, Mollenkotten, Erlenrode und Schmiedestraße fand keine nachvollziehbare Berücksichtigung von Seiten der Stadt Wuppertal. Und so geht es über die 37 Seiten in dieser Art immer weiter.

Das die Staatskanzlei in Düsseldorf schon die weiteren Planungen untersagt hatte, war für Wuppertal kein Thema, sie machten einfach weiter. Nur die Bürger von Wuppertal Nord wollten dies nicht hinnehmen und so ging es vor den Petitionsausschuss des Landtages. Eingehend wurde bei einer „Vor Ort Begehung“ die angestrebten Maßnahmen erörtert. Es zeichnete sich ab, dass der Ausschuss dem ganzen Vorhaben nicht folgen wollte. Der NRW Wirtschaftsausschuss wurde noch eingeschaltet und danach war alles klar. Der im Juli eingereichte Flächennutzungsplan der Stadt Wuppertal konnte keinen Bestand haben. Zu viel sprach dagegen. Es waren ja nicht nur leichte oder vereinzelte Mängel die man evtl. mit Nebenbestimmungen heilen konnte.
Was so begeistert, ist die Initiative von Bürgern die letztendlich zum Erfolg führte und mit welcher die Bürger sich ihre politische Bewegungsfreiheiten zurück holten, die die Politik und Verwaltung ihnen weggenommen hatte. Politik sollte allerdings aufpassen, dass sie sich von den Bürgern entkoppelt. Im Falle Wuppertal Nord, wäre Politik gut beraten gewesen wenn sie frühzeitig den Bürger mit genommen hätte. Das Primat der Wirtschaft sollte von der Politik hinterfragt werden um sodann eine kritische Position zur Wirtschaft einzunehmen. Wirtschaft heißt immer von Menschen und für Menschen Leistungen zu erbringen. Im Falle von IKEA sollte man schon die gesamtwirtschaftlichen Aspekte betrachten. Und diese Betrachtung hatte Wuppertal vernachlässigt. Gottseidank haben die Wuppertaler Bürger aufgepasst.

Der EN-Kreis freut sich, braucht er sich nicht auf den Klageweg zu begeben. Und Wuppertal?
Auf befragen teilte die Stadt Wuppertal uns mit: Viele Punkte des FNP hätten noch nicht ihre Berücksichtigung finden dürfen, da die abschließende Bewertung erst durch den Bebauungsplan hätte erfolgen müssen. Wuppertal hatte eine Gewerbesteuerzahlung im einstelligen Millionenbereich erwartet.Das IKEA zu den Firmen gehört die eine rigorose Steuervermeidungspolitik betreiben, wollte man im Rathaus Wuppertal nicht gelten lassen. (Klar, Wuppertal wird sicher von IKEA anders behandelt.) Dr. Johannes Slawig der Stadtkämmerer sah und sieht wirklich diese Millionen für sich, natürlich ohne Steurevermeidungsstrategie der Firma IKEA. Na denn.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Wuppertal