Archiv für das Monat: März, 2016

[jpg] Der Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei ist in trockenen Tüchern. Ist er das?

Nein, nicht wirklich; denn es gibt keinen Vertrag oder irgendetwas schriftliches fixiertes auf was man zurück greifen kann. Absichtserklärungen ja, die in Protokollen festgehalten wurden. Warum auch. Es ist keine Großtat, welche die EU mit der Türkei vollbracht hat, es ist eher eine organisatorische Absprache was wer zu tun hat. Als Europäer kann man sich nur schämen über dieses „Abkommen“.

Es geht um Kriegsflüchtlinge, die – man höre und staune –  in allen Erklärungen zu illegalen Personen ernannt wurden. Illegal deshalb, so der Kontext, weil sie nicht gefragt haben ob sie in die EU einreisen dürfen, sondern einfach eingereist sind. Schuld an diesem ganzen Elend sind die Schmuggler/Schlepper, so die Lesart der EU, die den Kriegsflüchtlingen Boote mit Außenbordmotoren verkaufen.

Aber auch Fischer, die 2013 vor Lampedusa/Italien Ertrinkende gerettet und aufs Festland gebracht haben. Sie wurden als Menschenhändler danach vor ein Gericht gestellt.

Auch die Boote der Seawatch oder der Migrant Offshore Aid Station (MOAS) Organisationen neben einigen anderen privaten Seerettungshilfsorganisationen wurden sowohl von den griechischen als auch italienischen Behörden gewarnt, indem man ihnen Schlepperaktivitäten unterstellte.

Die gewählten Schlauchboote der Kriegsflüchtlinge sind jedoch allesamt nicht seetüchtig. Dies bedeutet, wenn sie auf offener See gesichtet werden, dass diese Insassen sich in Seenot befinden. Nach dem internationalen Seerecht (Völkerrecht) haben alle Schiffe diesen Menschen in Seenot zu helfen.

Im Vorfeld, seit der Katastrophe von Lampedusa, hat die EU alles unternommen um die Kriegsflüchtlinge zu kriminalisieren. Das Menschen auf der Flucht vor Kriegen in einem physischen und psychischen Ausnahmezustand sind, ihr zuhause zerstört ist, ihre Grundbedürfnisse nicht mehr befriedigen können und jederzeit zu Tode kommen können, dass ficht die EU nicht an.

 

Die EU hat kurzerhand die Kriegsflüchtlinge zu illegalen (manchmal irregulär) Grenzübertretern erklärt. Weiter wirft man ihnen vor, sich die wirtschaftlich besten Länder auszusuchen um dort ihr wirtschaftliches Glück zu versuchen. Das ganze kann man nur als infam einordnen.

2015 kamen 1,2 bis 1,8 Millionen Kriegsflüchtlinge nach Europa, wobei die Differenz durch die unterschiedlichen Meldungen der Organisationen entstanden ist. Organisatorisch waren die EU aber auch die einzelnen Staaten an keinem Tag in der Lage die Kriegsflüchtlinge zu empfangen und zu verteilen. Wenn die NGO´s und die riesengroße Menge an privater Hilfsbereitschaft nicht gewesen wäre, wären die Kriegsflüchtlinge im Europa der EU verhungert und verdurstet.

 

Der EU-Türkei Deal

Kernpunkt dieses Deals ist, es werden „schlechte Kriegsflüchtlinge gegen gute Kriegsflüchtlinge“ ausgetauscht. Auf der abschließenden Pressekonferenz haben sich die Verhandlungsführer, der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu, Ratspräsident Donald Tusk, Kommissionspräsident Jean Claude Juncker aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel unisono positiv über dieses ausgehandelte „Abkommen“ geäußert.

Ab dem 20. März 2016 werden alle Kriegsflüchtlinge welche die Ägäis überqueren und das griechische Staatsgebiet betreten zu illegalen (irreguläre) Einwanderern erklärt. Nachdem diese Kriegsflüchtlinge eine „Einzelregistrierung“ bei der der Flüchtlingsstatus geklärt wurde durchlaufen haben, werden sie (einzeln) in die Türkei zurück geschickt. Es ist heute schon abzusehen, dass die Kriegsflüchtlinge allesamt abgelehnt werden und zurück geschickt werden.

Ab 4. April 2016 schickt die Türkei die gleiche Menge ihrer syrischen Kriegsflüchtlinge den EU-Griechen zurück. Wenn die Türkei ein Kontingent von 72.000 Kriegsflüchtlingen ausgetauscht hat, wird der Deal erst einmal ausgesetzt. Was mit den restlichen Kriegsflüchtlingen, die ja immerhin in Millionenhöhe vorhanden sind, passieren soll, weiß kein Mensch. Kriegsflüchtlinge aus Afghanistan, dem Irak oder Eritrea werden überhaupt nicht mehr erwähnt.

Was mit den schon in Griechenland befindlichen Kriegsflüchtlingen in Idomeni, den Hotspots oder auf den Straßen befindlichen Kriegsflüchtlingen geschehen soll, weiß man noch nicht. Der EU-Türkei Deal vom 18. März 2016 umfasst ausschließlich die Kriegsflüchtlinge nach dem 20. März 2016.

Sinn dieser „unsinnigen“ Aktion, die Schlepper/Schmuggler sollen davon abgehalten werden den Kriegsflüchtlingen Boote für die Überfahrt zu verkaufen.

Ein weiterer Punkt dieses unsinnigen „Deals“ ist, die Türkei gehört zwar zu den Signatarstaaten der UN-Flüchtlingskonvention, hat aber gegenüber der UN einen Regionalvorbehalt geäußert. Die Türkei hat sich nur verpflichtet Kriegsflüchtlinge aus europäischen Staaten aufzunehmen. Syrien, Afghanistan oder der Irak gehören aber nicht zu Europa. Sie kann also die Regeln der Konvention einhalten, muss es aber nicht. Diesen Regionalvorbehalt aufzuheben, was sehr einfach wäre, ist die Türkei aber nicht bereit. Ein weiterer Hinderungsgrund für diesen Deal ist die Menschenrechtssituation in der Türkei. Herausragend ist einmal mehr das in der Türkei nicht gelöste Kurdenproblem. Fast unbemerkt werden die kurdischen Dörfer in der Türkei, dem Irak oder in Syrien bombardiert oder beschossen, hier schaut die EU einfach weg.

Wie soll das in Zukunft mit den Kurden aussehen, die in der EU Asyl suchen, wenn die Türkei nunmehr zu einem sicherem Herkunftsland ernannt wird?

 

Was bekommt die Türkei dafür?

Lassen wir einmal die 6 Mrd.Euro zur Seite, denn die Türkei hat für die in ihrem Landesinneren befindlichen Flüchtlinge ein vielfaches an Euro ausgegeben, wenden wir uns also den andern Elementen des „Deals“ zu.

Der Türkei wurde von der EU Visafreiheit versprochen, wenn sie die 72 Bedingungen der Visa-Roadmap umsetzt. Beispielsweise der Datenaustausch, Fingerabdrücke auf Pässen oder der Umgang mit den Nachbarn um mal einige Bedingungen zu nennen. Bis jetzt hat die Türkei 37 dieser Bedingungen schon umgesetzt, den Rest will sie bis zum 30. Juni 2016 umsetzen um dann die allgemeine Visafreiheit zu erlangen.

Die Beitrittsverhandlungen sollen beschleunigt werden. Neben dem Kapitel 17: „Wirtschafts- und Währungspolitik“, soll auch Kapitel 33: „Finanz- und Haushaltsvorschriften“ eröffnet werden, womit die Anzahl der offenen Kapitel auf 16 von insgesamt 35 steigt. Viele der restlichen Artikel können nicht eröffnet werden, weil Zypern und Griechenland ihre Stimme für die Öffnung einiger Kapitel verweigern. Für einige Kapitel ist das notwendige Screening noch nicht einmal abschlossen oder begonnen worden.

 

Herkulesaufgabe

Dieser ganze Deal, wenn er nicht eine riesengroße Mogelpackung ist, erfordert gewaltige planerische, logistische, organisatorische oder personelle Aufwendungen. Diese müssen aber auch abgestimmt abrufbar und ausführbar sein. Und zwar innerhalb von 14 Tagen ab sofort. Dafür hat die EU den Niederländer Maarten Verwey zum Koordinator für die Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens ernannt, dem 4.000 Mitarbeiter zur Seite gestellt werden. Was aber wenn das Kontingent von 72.000 erreicht wird? Was wird mit den derzeitigen Flüchtlingen die noch in Griechenland sind, bei gleichzeitiger Neuankunft von neuen Flüchtlingen? Alle Kriegsflüchtlinge müssen, weil die UN-Flüchtlingskonvention ein Individualrecht ist, einzelnd registriert, angehört und entschieden werden. Und nach dieser Entscheidung haben die Kriegsflüchtlinge noch ein Einspruchs- und Anhörungsrecht.

Und was ist wenn nach den Frühjahresstürmen die Mittelmeerrouten wieder benutzt werden? Mit Libyen, welches keinen Staat hat, kann man kein Abkommen schließen. Sicher wird die EU eine der beiden Gruppen in Tobruk oder in Tripolis, die keine demokratische Legitimierung haben, zur Staatsführung ernennen. Das Daesch (IS, islamischer Staat) inzwischen in der Hafenstadt Sirte kämpft und auf dem Vormarsch ist, wird man ignorieren.

 

Bundeskanzlerin Merkels Position

Frau Merkel wurde ja Starrköpfigkeit zugesprochen, tatsächlich scheint dies nun mehr die einzige im Kreise der Regierungschefs zu sein, die Haltung hat. Klare Kante, in punkto europäische Lösung, hatte sie gezeigt. Wenn ihr auch nicht der rechte Wurf gelungen ist, so hat sie zumindest die EU der 28 zu einer gemeinsamen Lösung gebracht. Ob ihr aber eine solidarische Lösung im Sinne einer Verteilung der Kriegsflüchtlinge auf alle Mitglieder der EU gelingt mag man jedoch bezweifeln. Denn eine EU der zwei Geschwindigkeiten kann man bei einer Bundeskanzlerin Merkel vergessen.

Ihre vorherige Beliebtheit wird sie sicher wieder erlangen. Nur zu welchem Preis? Frankreich hatte zu Letzt sich gegen die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin gestellt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den Türkei Deal dann mit dem niederländischen EU-Ratspräsidenten 2016, Ministerpräsident Mark Rutte, „einfädeln“ müssen. Parallel musste sich die Bundeskanzlerin in den Medien vorhalten lassen, sie und damit Deutschland fahren einen Imperialismus in der EU.

Für Merkel ging es letztendlich um die Erhaltung des Schengenraumes, was man ihr sicher hoch anrechnen muss. Ob die Mittel die angewendet werden zum Ziel führen ist fraglich. Was sie heute schon erreicht hat, sie hat Zeit verhandelt und gekauft. Ob diese Zeit ausreichend ist die Probleme zu lösen – wer weiß.

Man muss ihr aber zu Gute halten, dass die Leitmedien und die bayrische Politik in Deutschland eine regelrechte Jagd auf Merkel machten. Alle Gegner dieser Politik liessen der Kanzlerin keine Zeit um solch ein schwieriges Problem einer angemessenen Lösung zu zu führen. Es gab und gibt für solche schwierigen Probleme keinen Schalter, den man einfach umlegen kann.

 

Fazit

Die EU hat ihre humanitäre Reputation mit der Lösung dieses Kriegsflüchtlingsproblems verloren. Kriegsflüchtlinge liefen über Autobahnen, wurden verprügelt, bespuckt oder gar eingesperrt.

Aus dem Bombenhagel flohen diese Kriegsflüchtlinge und landeten in einer EU, die nur eines konnte, sie mittels eines immer enger werdenden Netzes an den Grenzen aufzuhalten. Gesetzespakete sollten die Grundlagen schaffen um die Kriegsflüchtlinge vor einem Übertritt in das eigene Staatsgebiet abzuwehren. Durch Gesetze wurde die UN-Flüchtlingskonvention ausgehebelt. Das Ergebnis ist ein Verschiebebahnhof mit notleidenden Kriegsflüchtlingen.

Hysterisch handelten einige EU Staaten, als wenn ein militärischer Angriff stattfinden würde. Jetzt werden Menschen hin und her geschoben, wie Spielsteine oder Holzsteine auf einem Brettspiel

Als einem Europa im Sinne eines Erasmus von Rotterdam oder Justus Lipsius, zwei bedeutende Humanisten Europas, können die gesamten Handlungen und Entscheidungen der EU nicht eingeordnet werden. Von beiden Humanisten würde die EU nur Ironie und Spott ernten. Wie will die EU jemals wieder ihre Stimme erheben um Menschenrechten zur Geltung zu verhelfen?

Bestes Beispiel die Haltung des deutschen Innenministers Thomas de Maizière der Kriegsflüchtlinge nach Afghanistan zurück schicken will weil in drei Provinzen von 34 Provinzen keine Kriegshandlungen stattfinden. An anderer Stelle äußerte er sich, indem er nur die persönliche Betroffenheit eines Kriegsflüchtlings gelten lassen will. Wenn gebombt oder geschossen wird, so muss der Kriegsflüchtling nachweisen, dass diese Handlung ihm gegolten hat? Wie zynisch ist das nur? Für Deutschland und Brüssel ist ja jetzt alles geklärt. Idomeni ist weit weg, Griechenland und die Türkei haben jetzt den „schwarzen Peter“. Und wir wissen ja, mit zunehmender Entfernung eines Problems, nimmt die Größe des Problems auch ab.

 

Was bleibt?

Die syrischen Bürgerkriegsparteien haben im Februar einen Waffenstillstand vereinbart, was der Verdienst der USA und der russischen Föderation ist. Allerdings dürfen Daesch (islamischer Staat) und alle Terrororganisationen, die bei der UNO registriert sind, weiterhin bekämpft werden.

Gleichzeitig wurden in Genf unter der Leitung von dem UNO-Sondergesandten für Syrien, Staffan de Mistura, Friedensverhandlungen aufgenommen. Sie wurden zwar einmal ausgesetzt, wurden aber Mitte März wieder aufgenommen.

Es ist ein kleiner Hoffnungsschimmer, den man aber unterstützen sollte um den Syrern endlich Frieden zu bringen, um in ihre Heimat wieder zurück zu kehren.

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Jürgen Gerhardt für european-mosaic und EN-Mosaik aus Brüssel.

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