Archiv für das Monat: November, 2012

[jpg] Ennepetal hatte riesiges Glück gehabt. 2010 stand Ennepetal vor der Entscheidung eine Hauptschule zu schließen, die Schülerzahlen rechtfertigten keine zwei Schulen. Die Grundschule Hasperbach hatte die Stadt schon von Heute auf Morgen geschlossen. Die Schließung der Grundschule Rüggeberg hatte noch etwas Zeit. Die Hauptschulen Effey- oder Friedenshöhe –  eine sollte nicht mehr weitergeführt werden. Effey war schon im Gespräch einer anderen Nutzung zu geführt zu werden. Dann kam der Schulkonsens der NRW Minderheitsregierung mit der CDU Opposition. Die Sekundarschule war im Gespräch und wurde als Kompromiss letztendlich verabschiedet. Das war im Juli 2011. Und Ennepetal handelte schnell, für diese Stadt sehr schnell.
Effey hatte ja schon ein umfangreiches Equipment an neuer und teurer (doppelt so teuer) EDV der Marke Apple durch die Stadt bekommen, und – so wie sich in der Schulausschusssitzung zeigte – die Schulen sollen noch weitere dieser teuren Bausteine der Firma Apple bekommen. Man gönnt sich ja sonst nichts in Zeiten des Sparens. Damit waren und sind die Weichen für eine Sekundarschule Effey gestellt. Die vorhandenen Hauptschüler der Effeyschule werden sich auf der Friedenshöhe letztendlich wieder finden. Das eine Hauptschule in unserem HightTec Land keine Perspektive hat, wagt jetzt nach diesem „historischen“ Kompromiss in Düsseldorf niemand zu sagen. Wo die Wunden gerade geschlossen wurden, wagt eben keiner Salz rein zu streuen. Spätestens nach der nächsten Pisa oder Iglu Studie, wo Deutschland mal wieder nur seine Mittelmäßigkeit gezeigt bekommt, wird die Diskussion jedoch fortgesetzt. Nun wollte die Bezirksregierung in Arnsberg eine Zusammenarbeit der Südstädte und des EN-Kreises. Man hat sich auch getroffen, nur, Schwelm war noch nicht soweit und Gevelsberg konnte noch nicht. Letztendlich wollte Ennepetal nicht auf die anderen Städte warten. Was ja auch verständlich ist. So kann es halt kommen. Erst stand Ennepetal vor der Schließung einer Hauptschule weil nicht genügend Schüler zusammen kamen und jetzt kann es mit anderen Regeln weiter gehen. Was für ein Glück!

Aber Ennepetal wäre nicht Ennepetal, wenn diese Stadt nicht eine Flasche Wermut aus der Ecke holen  und kräftig von diesem Gesöff Gebrauch machen würde. Und das geht so. Wenn eine Stadt wie Ennepetal mal einen klaren Vorteil hat und diesen nicht nutzt, muss an einer anderen Stelle etwas passiert sein was nicht ganz koscher ist. Es geht um das liebe Geld, mehr um die gebetsmühlenartige Herunterleierei des Sparens. Kein Geld für niemanden, weil wir uns verzockt haben, sorry ich vergas die Sprachregelung, weil uns die anderen unser Geld nicht gönnen und die Finanzkrise auch bei uns vorbeischaute.
Denn im Haushalt 2013 wird gespart, dass die Schwarte kracht. Da kennt der Kämmerer Dieter Kaltenbach gar nichts. Wirklich? Das ist natürlich mitnichten so.

EN-Mosaik hat jetzt 3 Tage den Haushalt 2013 durch geackert und hat ohne Problem

ein Einsparpotential von sage und schreibe ~ 3,6 Millionen Euro für 2013 bis 2016 entdeckt.

Man kann überzeugt sein, da ist noch mehr drin. Denn jeder Haushalt hat eine in sich geschlossene Logik, die eine Strategie erkennen läßt. Die Strategie für Ennepetal lautet: Wir können wieder Geld raushauen.
Wobei man erkennt, welche Lieblinge bedacht werden sollen und wer stiefmütterlich behandelt werden soll.

Da ist der Bahnhof Milspe/Gevelsberg der jährlich mit tausenden von Euro bedacht wird. Sollte der sich nicht selber tragen? Und wollte die Stadt keinen Cent in dieses Gebäude stecken? Übers Jahr kann man mal immer wieder städtische Mitarbeiter beobachten die dort Arbeiten verrichten. Es stehen offiziell Beträge im Haushalt 2013, die quersubventionierten Beträge bekommt man jedoch nicht heraus.

Sie existieren aber. Hatte Wilhelm Wiggenhagen nicht vollmundig versprochen, der Bahnhof wird die Stadt nichts kosten? Reißt das Ding ab, wenn ihr es nach 3 Jahren nicht hin kriegt!
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• Die Berlet-Investition in Milspe sollte auch nichts kosten. Und? 50.000,– Euro wurden für Planungsarbeiten verpulvert, die keinen Schritt hin zu mehr Sicherheit führen. Die Investition ist und bleibt mehr als recht fragwürdig. Es scheint aber ein Denkmal für Wilhelm Wiggenhagen zu werden. Was hat Wiggenhagen denn überhaupt vorzuweisen?

• Unser geliebter TUS Ennepetal bekommt 5.000,– und Blau/Weiss Voerde 4.000,– Euro mehr an Zuschüssen. Damit haben beide  Vereine 187.000,– Euro zur Verfügung. Wofür? Damit die Vereine die städtischen Anlagen, die sie kostenlos mieten/pachten, pflegen? Was die Vereine da tatsächlich für diese Beträge machen, kann in der Stadt so recht niemand sagen.

Nun ist die Stadt Ennepetal mit Anlagen/Gebäuden reichlich gesegnet. Haus Ennepetal, Klutherhöhle, Platsch, Rathäuser (eigene und angemietete), Schulen  und die Sportanlagen nicht zu vergessen. Schaut man sich die Anlagen/Gebäude an, stellt man einen immensen Investitionsstau fest. Haus Ennepetal gleich Haustechnik, Sanierung des Gebäudes, Platsch gleich techn.Ausstattung und Umfeldstrukturen, Schulen gleich Gebäudesanierung, Sportstätten gleich Infrastruktur und so weiter, und so weiter. Es ist ein alter Hut die Folgekosten einer Investition bringen Städte Jahre später vielerorts in die finanzielle Bredouille. Die Mehrzahl der Städte hat in diesem Bereich einen schmerzhaften Lernprozess durch gemacht. Nicht Ennepetal.

Ennepetal ist anscheinend immer noch der Meinung, es gäbe keine Folgekosten. Wie anders ist es zu verstehen wenn der Dorma Sportpark nun ein Sportlerheim für sage und schreibe 900.000,– Euro bekommt, der Umkleidebereich im Bremenstadion 150.000,– zugewiesen bekommt. Erklärt wird das alles mit dem Schulsport. Klar, nur warum kann das RGE nicht die Sportanlagen des TUS nutzen? Beides sind städtische Anlagen. Das Sportlerheim im RGE wird Folgekosten nach sich ziehen und damit Kapital binden, welches an anderer Stelle dringend gebraucht wird.

An welchen Stellen fehlt es denn in „unserem schönen Ennepetal“?

• Noch immer gibt es für junge Menschen in Ennepetal nichts, weiter treiben sich die jungen Menschen auf den bekannten Plätzen herum.

• Noch immer gibt es kein tragfähiges Innenstadtkonzept, hilflos irrt das Citymanagement durch Milspe und versucht den Mangel zu verwalten. Personell, fachlich und sachlich  ist der Citymanager total überfordert und fristet sein wohl dotiertes Dasein. Gevelsberg und Schwelm freut sich wenn die Ennepetaler dort ihre Gelder lassen.

• Kulturell befinden wir uns wie in der „dritten Welt“. Würde die Sparkasse mit der AVU nicht einige Teilbereiche abdecken, wären wir im kulturellen Niemandsland.

 

• Haus Ennepetal: Die Haustechnik, wie Akkustik, Beleuchtung, Klima oder Tagungsequipment müsste aus den Stand von 1975 heraus geholt werden. Wie soll der neue Pächter/Mieter Tagungen oder Events ausrichten? Das Gebäude müsste saniert, renoviert werden.

 

• Klutherhöhle: Die Liegen, Schlafsäcke aber auch die Beleuchtung müssten erneuert werden um als Kurbetrieb ernst genommen zu werden.

 

• Platsch: Um das Platsch herum müssten Plätze, Straßen erneuert und dem Platsch angepasst werden.

 

• Altes Rathaus: Der Sitzungssaal kann immer noch nicht den ganzen Rat aufnehmen, ein Unding. Das Rathaus als Denkmal müsste grundsätzlich in Richtung Repräsentanz der Stadt ausgerichtet werden.

 
Das alles kostet. Und bevor ich etwas Neues anfange sehe ich doch zu, das Alte zu erhalten und nicht verkommen zu lassen. Das RGE mit seinem Sportpark ist ausreichend und braucht sicher kein Sportlerheim. Diese Investition ist sicher auf die Zusage von Eltern aus Rat und Stadtverwaltung zurück zu führen, die ihren Kindern sicher mal zeigen wollten wer die Macht in Ennepetal hat.
Und der Rat in seinen Haushaltsberatungen, was bewegte er? Nichts. Die politischen Vorgaben kamen allesamt aus der Stadtverwaltung. Die politischen Wünsche des Rates kann man nur als Marginalien bezeichnen.
Im Finanzausschuss ( Hauptausschuss) wurden denn auch die inhalts- und sinnentleerten Sprachhülsen der Parteien zum Haushalts- und Stellenplan 2013 von den jeweiligen Parteien vorgetragen. Konsequenzen hatte diese Vorstellung allerdings keine. Aber wie sagen die Ratsmitglieder immer so schön? Wir sind alles nur Ehrenämtler ( also haben keine Ahnung und wollen für nichts verantwortlich gemacht werden). Ja klar, der Rat entwickelt sich zu einem Autistenverein, der seine eigene Welt in Ennepetal hat. Wobei die Stadtverwaltung dem Rat in nichts nachsteht, nur die haben wiederum eine andere Welt zu bedienen.Wer bedient denn eigentlich Ennepetal?
Apropos Finanzausschuss vom 17. November. Da wurde versucht die Anfrage der CDE von den Herren Kraft und Heymann vom 7. Nov. zu beantworten.

Wolfgang Schrey                                Foto –Collage: © Linde Arndt

Den Part übernahm aus der Verwaltung Wolfgang Schrey, dass ist der Mann der den IT Bereich auf den teuren Apple umstellen will. Die Antwort war für Ennepetal blamabel, peinlich und lächerlich. Schrey wollte eine erste Antwort geben und nicht die letzte. Es geht um die Leistungsfähigkeit der Stadtverwaltungen und diese im Vergleich zu den Nachbarstädten. Damit man etwas vergleichen kann, sollten schon eigene Daten zur Verfügung stehen. Nur Schrey wusste in seiner Stadtverwaltung keine eigene Daten zum Vergleich aufzubieten. Tatsächlich hörte sich das an, als wenn Schrey und damit die Stadtverwaltung nicht weiß was und wieviel im einzelnen die Beamten/Angestellten der Stadt überhaupt machen. Als ehemaliges Mitglied der analytischen Arbeitsbewertung der freien Wirtschaft kann man bei solchen Aussagen nur staunend zuhören.

 Wie will die Stadt denn dem Beamten/Angestellten eine Tarifgruppe zuordnen, wie will sie bewerten ob eine Ganztags- oder Halbtagsstelle ausgeschrieben werden sollte oder wie will sie wissen, welche Qualifikation für eine Stelle notwendig ist? In der Stadtverwaltung scheinen die Stellen ja nur auf Zuruf Bestand zu haben, wer am lautesten ruft bekommt eine ganze Stelle? Wobei nicht ausgemacht ist ob überhaupt und auch ausreichend Arbeit vorhanden ist. Toll Herr Schrey. Mit dieser Aussage kommt der Ruf eines fleißigen städtischen Menschen auf das Trapez. So werden Klischees bedient.
Und dann war noch dieses ewige Gejammere um die Kreisumlage in Höhe von 26 Millionen Euro und die am Horizont sichtbare 195 Mill. Abundanzumlage (Planungszahl für das gesamte Land NRW), die allerdings nicht zwingend sein muss.
Keiner auf der Welt versteht die Ennepetaler. Die wollen doch nur das bisschen Geld in den altbekannten Sparstrumpf stecken und ab und an mal eine FUZO für 2,5 Millionen bauen, die auch noch die letzten Einzelhändler vertreiben sollte. Und jetzt ist endlich Ruhe in Milspe!
Und jetzt sollte man sich fragen, ob man Ennepetaler Politikern und städtischen Beamten/Angestellten eine Führerschaft zu trauen sollte. Wie sagte so schön ein Bürgermeister im Kreis: Die kriegen doch nichts gebacken, bei denen muss man noch einen Risikoaufschlag einplanen.
Am Donnerstag, dem 22. Nov. um 16:00 Uhr wird der  Haushalts- und Stellenplan 2013 der Stadt Ennepetal im Haus Ennepetal verabschiedet. EN-Mosaik schlägt vor nach Verabschiedung in ganz Ennepetal Trauerbeflaggung zu setzen; denn vernünftig ist der  Haushalts- und Stellenplan 2013 nicht.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal