[jpg] Zu der öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses vom 23. November 2010 wurde eine Anregung der UBE behandelt.
Diese betraf die Übertragung der Rats- und Ausschusssitzungen per „Livestream“ in das Internet.
Die Argumente sind jedoch nicht ganz vollständig und schlüssig. Wir haben uns entschlossen einen vorformulierten Antrag in unser Magazin zu setzen. Dieser vorformulierte Antrag kann und darf von jeder Partei kostenfrei heruntergeladen werden.
Dieser vorformulierte Antrag darf geändert, verfälscht, verwendet und ohne Namensnennung weitergegeben werden.
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Übertragung der Rats- und Ausschusssitzung durch "Livestream" im Internet
Die xxx Partei beantragt folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Hauptausschusssitzung zu setzen:
Der Rat möge beschließen:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der öffentliche Teil der Sitzungen des Rates der Stadt Ennepetal und seiner Ausschüsse zukünftig als „Livestream“ auf der Internetseite der Stadt Ennepetal empfangen werden kann.
2. Die Internetseiten der Stadt Ennepetal werden dahingehend abgeändert, dass der Livestream vom Nutzer leicht gefunden und abgerufen werden kann. Die Sitzungen werden archiviert und können jederzeit von der interessierten Öffentlichkeit angesehen werden.
3. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob eine – und wenn ja, welche – Regelung der Geschäftsordnung oder der Hauptsatzung des Rates der Stadt Ennepetal für eine Realisierung abgeändert bzw. ergänzt werden muss.
Begründung:
Die Sitzungen des Rates sind grundsätzlich öffentlich. Die Öffentlichkeit der Sitzungen kommunaler Vertretungen ist eine der wichtigsten Grundsätze unserer demokratisch verfassten Staatsordnung.Sie sind essentiell für eine lebende Demokratie und deren Weiterentwicklung.
Durch die Öffentlichkeit der Sitzung soll allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, die Arbeit der gewählten Volksvertreterinnen und -vertreter zu verfolgen. Durch die Möglichkeit, die Sitzungen öffentlich zu verfolgen, soll das allgemeine Interesse an der kommunalen Selbstverwaltung geweckt und gefördert werden. Zudem dient die Öffentlichkeit der Ratssitzungen auch der Kontrolle der Ratsmitglieder durch die Bürgerschaft. Der Bürger wird befähigt, das Verhalten der Fraktionen und der Ratsmitglieder zu bewerten und hieraus die politischen Konsequenzen zu ziehen. Zunehmend ist ein Mitgliederschwund der politischen Parteien zu beobachten; die Parteiendemokratie sieht sich vor ernstzunehmenden Problemen. Durch einen „Livestream“ kann dem entgegengewirkt werden. Weiterhin sollte beantragt werden die Ratssitzungen mit einer modernen Mikrofonanlage auszustatten, die in der Lage ist sowohl einen Mitschnitt für die Protokollführung anzufertigen als auch einen O-Ton für die Presse bereitzustellen. Die Presse könnte dann, wie es heute gang und gäbe ist, den aufgenommenen O-Ton an die Redaktion zur Weiterverarbeitung per Mobilfunk übertragen. Dies würde auch Übertragungsprobleme der abgehaltenen Sitzungen verhindern. Es würde aber auch ein Signal für ein modernes Ennepetal bedeuten. Ennepetal wäre führend in der Transparenz seiner politisch abgehaltenen Sitzungen.
Ferner hat sich bereits durch die große Anzahl derjenigen, die die zur Zeit beendeten Haushaltssitzungen verfolgt haben gezeigt, dass die Entscheidungen des Rates in der Öffentlichkeit massiv reflektiert und diskutiert werden.
Die Ratsfraktionen der Stadt sollten dieses gesteigerte Interesse als Chance begreifen, noch mehr Transparenz in den politischen Entscheidungsprozess der Stadt Ennepetal zu bringen. Dazu bieten die elektronischen Medien hervorragende Möglichkeiten. Durch eine Liveübertragung der Ratssitzung besteht die Möglichkeit für die Öffentlichkeit, die Wortbeiträge an jedem Ort der Welt ungefiltert und unkommentiert mitzuerleben.
Ferner können die Wortbeiträge jederzeit wiederholt abgerufen werden. Der technische Aufwand für die Übertragung einer Ratssitzung ist verhältnismäßig gering und preiswert. Notwenig sind ein angemieteter Streamserver, Kameras, Übertragungswege und ein eigener Port. Die notwendige Software kann als Open Source kostenfrei erstanden werden. Der Mitschnitt von öffentlichen Sitzungen des Rates dürfte rechtlich beanstandungsfrei sein, sofern dies seitens des Rates so beschlossen wird. Störungen des Sitzungsbetriebes sind nicht zu erwarten.
Nachbemerkung:
Worum geht es hier eigentlich? Es geht schlicht und einfach um Kommunikation. Kommunikation besteht in der Regel auch und gerade aus Informationen. Wobei auf der einen Seite Kommunikation entsteht und auf der anderen Seite die Kommunikation empfangen wird. Das Problem entsteht wenn die Inhalte bewertet werden. Und da ist es wichtig, sind die Inhalte komplett angekommen. Zu den Inhalten gehört aber nicht nur das gesprochene oder das geschriebene Wort, vielmehr gehören auch eine Vielzahl von sogenannten Non Verbalen Komponenten dazu, die dabei in die Bewertung des Inhalts mit einfließen – abgesehen davon dass allein die pure Satzkonstruktion schon eine Bewertung zulassen.
Im Audiobereich kann man schon erkennen, ob der Vortragende einen überzeugenden Vortrag dar gebracht hat. Stimmlage, die Geschwindigkeit des Vortrages, Pausensetzung, es gibt eine Vielzahl von Parameter die in die Kommunikation mit einfließen. Und das Bild gibt weitere Informationen, wobei das Bewegtbild eine Steigerung im visuellen Bereich darstellt. Dies alles führt zu einem Ergebnis und zu der Aussage: ER/SIE (Politiker) hat mich überzeugt oder nicht überzeugt. Und auf Grund dieser Ergebnisse wird der Einzelnen eine Entscheidung fällen. Eine Entscheidung ob im Falle der Politik sich jemand der Demokratie hinwendet oder abwendet. Und das es Konsens sein sollte eine Hinwendung zu unserem demokratischen System zu erreichen, darüber sollte es keine Diskussion geben.
Übrigens werden die Artikel von EN-Mosaik über die Politik in Ennepetal von bis zu 7.000 Benutzern abgerufen. Diese Aussage können wir machen, weil unsere Statistik auch Artikel bezogen ausgewertet wird. Im Vergleich werden Artikel die nur einen Ankündigungscharakter haben nur im dreistelligen Bereich aufgerufen. Dies beweist doch eindeutig, dass ein Bedarf vorhanden ist.
Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik
