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Das Schwelmer Kasperletheater

v.l.: Fotocollage: Linde Arndt

hintere Reihe v.l.: Marcel Gießwein (Bündnis90/Die Grünen), Michael Schwunck (FDP), Jürgen Kranz (SWG/BfS), Dr. Christian Bockelmann (BfS/SWG), Johanna Burbulla (“Die Bürger”) Im Vordergrund: Oliver Flüshöh (CDU)
Fotocollage: Linde Arndt

[jpg] Politiker auf lokaler Ebene sind in der Regel kritikunfähig. Professionelle Politiker nehmen Kritik auf und setzen sich mit dieser auseinander. Lokale Politiker verlangen Bewunderung und betrachten Kollegen aus den anderen Parteien als Konkurrenz, die man verbeißen muss.

Warum ist das so? Ist es doch hinderlich wenn man gemeinsam für eine Stadt, nämlich eine vermeintlich „geliebte“ Stadt, Politik machen will oder soll. Der Stadtrat als Team mit unterschiedlichen Meinungen, die sich optimal austauschen und ergänzen sollten. Wie naiv.

Es ist das Ehrenamt des Stadtrates, dass eine besondere Stellung in einer Stadt signalisiert. Dazu kommt noch in Deutschland die Hörigkeit gegenüber besonderen gesellschaftlichen Stellungen. Da geht schon mal ein einfacher Bürger auf die Knie – heute noch.

Nur wenn der Stadtrat sich aufschwingt einen Rat für Narren zu etablieren, dann ist es für eine Kleinstadt wie Schwelm schlecht bestellt. Die lokale Presse hält sich da ziemlich heraus und wartet einmal ab, ob ein Sieger in diesem Spiel sichtbar wird. Neutrale Artikel sind angesagt, obwohl schon „Blut“ fließt.

Es geht um den Haushalt 2015, der, wie die vorherigen Haushalte `14,´13,´12…. nach einer vorbestimmten Dramaturgie zuerst einmal mehrheitlich vom bürgerlichen Block abgelehnt wurde. Begründung: Man wolle den Bürger nicht zu sehr belasten. Schaut man jedoch in den Haushalt, erkennt man wie der Bürger trotz allem belastet wurde und wird. Und das nicht zu knapp.

Das die Haushaltsablehnung dementsprechend lautstark angelegt wurde und teilweise unter der Gürtellinie argumentiert wurde, muss hier nicht erwähnt werden. Es war eine riesige Show die von dem „Bürgerlichen Block“ zum Jahresende geboten wurde. Danach lehnte man sich bis zum Jahresanfang zurück, weil alle erst das Weihnachtsgebäck und die fetten Weihnachtsspeisen verdauen mussten. Anfang des Jahres, nach dem die Ratsmitglieder alle ihr Weihnachtsbäuerchen gemacht hatten, kam man wieder zusammen. Und dann ging alle sehr schnell und der Haushalt stand.

Dieses Jahr ist jedoch alles etwas anders. Es ist ja Bürgermeisterwahl und da muss der jetzige Bürgermeister dem potenziellen Wähler als unfähiger Zeitgenosse vom bürgerlichen Block serviert werden. Politische Argumente braucht man schon seit Jahren nicht mehr. Wir sind die Guten und die anderen sind die Schlechten und Taugenichtse. So einfach ist das. Der Wähler goutiert das auch so.

Wie bigott das ist, zeigt doch, dass der bürgerliche Block Kosten durch gewunken hat, für die noch keine Gegenfinanzierung vorhanden war. Was soll es, man muss nur etwas fester auf die Stadtverwaltung mit ihrem Chef drauf schlagen, wird ja keinem auffallen.

Dann kam diese Koalition von CDU/FDP/Bündnis90/Grünen/SWG-BfS für eine Deutschlandweite Bürgermeistersuche. Selber wollte man keine Verantwortung übernehmen, obwohl bei so viel Kompetenz der Bürgerlichen.

Eine Steigerung der Spannung in der Dramaturgie wurde damit erreicht indem die Bürgerlichen den Landrat Dr. Arnim Brux als auch den Regierungspräsidenten in Arnsberg, Professor Dr. Gerd Bollermann, die Kopie eines Briefes an den Bürgermeister der Stadt Schwelm Jochen Stobbe vom 18. Dez. 2014 zukommen ließen. In diesem Brief wird der Stadtverwaltung unsolides Verhalten im Zusammenhang mit der Aufstellung des Haushaltes ´15 vorgeworfen. Der bürgerliche Block geriert sich als hilfloses Opfer eines Bürgermeisters und seiner Stadtverwaltung die machen was sie wollen und sich dem Rat verweigern (Verpflichtungen nach § 62 Abs. 2 GO NRW). Starker Tobak.

Professor Dr. Gerd Bollermann reagierte umgehend auf den Haushalt ´15 der im Stadtrat keine Mehrheit fand und lud die Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates auf den 8. Januar 2015 zum Gespräch. Ein Armutszeugnis des Stadtrates von Schwelm: „Wir können keinen Haushalt!“

 

Nun lud Frau Burbulla (Die Bürger) zu einem interfraktionellen Gespräch am 17. Dezember 2014 ein. Teilnehmer dieses Gespräches waren Johanna Burbulla, Torsten Foss und Olaf Stutzenberger (“Die Bürger”), Oliver  Flüshöh und Heinz-Jürgen Lenz (CDU), Gerd Philipp (SPD), Brigitta Gießwein und  Marcel Gießwein (Bündnis90/Die Grünen), Michael Schwunck (FDP), Dr. Christian  Bockelmann (BfS/SWG). Einziges Thema. Der Brief an Bürgermeister Jochen Stobbe.

Oliver  Flüshöh (CDU), Dr. Christian  Bockelmann (BfS/SWG) und Olaf Stutzenberger (Die Bürger) verließen vorzeitig die Sitzung ohne die Entscheidung abzuwarten. Die Entscheidung. Der Brief soll nicht an den Bürgermeister abgeschickt werden.

Tatsächlich wurde der Brief jedoch abgeschickt und darüber hinaus an die Presse lanciert.

Interessant ist dabei, dass die Partei „Die Bürger“ nach einer relativen kurzen Schamfrist sich in die Reihe des bürgerlichen Blocks einreihte. Und wie schnell „Die Bürger“ gelernt haben, dass das im Wahlkampf 2014 angekündigte transparente Verhalten von ihnen selber schnell aufgegeben wurde, und sie sich jetzt selber in den Schwelmer Klüngel einreihen. Was einmal als Protest gegen die Schwelmer Schulpolitik begann, war offensichtlich nur ein Transportgefäß um den bürgerlichen Block zu verstärken. Es ist stark zu bezweifeln ob einer der bürgerlichen Parteien aus der „Koalition der Willigen“ unter Oliver Flüshöh (CDU) ausschert um eine eigenständige Politik zu gestalten. Wofür auch? Es reicht wenn man als Bremser ohne eigene Ideen im Rat sitzt und eine gute Verhinderungspolitik betreiben kann.

So stellt sich die Situation folgendermaßen dar, Oliver Flüshöh führt den bürgerlichen Block mit einer Mehrheit von 24 (63%) Sitzen an. Fast eine 2/3 Mehrheit. Hier von Hilflosigkeit zu sprechen ist wohl ein Witz.

Und was die politische Verantwortung betrifft, kann bei einer 63% Mehrheit eine klare Verantwortung zugewiesen werden.

Aber, wie gesagt, wir haben 2015 die Bürgermeisterwahl und die Bürgerlichen zeigen ihre Wahlkampfstrategie. In der Redaktion ist man schon mal auf den Bürgermeisterkandidaten der Bürgerlichen gespannt. Er wird sicher der Retter vor dem Untergang der Stadt Schwelm sein. Es ist und bleibt ein Kasperletheater.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm.

Da waren es auf einmal vier in Schwelm

[jpg] Als Lokaljournalist muss man wohl einen ausgeprägten Selbstverleugnungstrieb haben. Schizophrenie ist da vorprogrammiert. Gut das Deutschland ein großes Netz von praktizierenden Psychologen hat.

schwunk

Michael Schwunk (FDP)
Foto: Linde Arndt

Der Schwelmer Stadtrat mit seiner klaren bürgerlichen Mehrheit von CDU/Bündnis90,Die Grünen/ SWG/BfS und der fossilen FDP hätten die Geschicke der Stadt Schwelm klar bestimmen können. Auch heute reicht die Mehrheit aus um für Schwelm etwas zu bewegen. Wenn nicht die persönlichen Aversionen zur Schwelmer Stadtverwaltung und dem vorstehenden Bürgermeister wären. Bürgermeister Jochen Stobbe ist Mitglied der SPD und schon geht bei dem bürgerlichen Block der Vorhang runter.

Nun hat Schwelm, wie viele Städte in NRW, 2015 eine Bürgermeisterwahl. Kandidaten müssen her. Der Schwelmer Stadtrat hat derer genügend zu bieten, Oliver Flüshöh (CDU), Michael Schwunk (FDP), Marcel Gießwein (Bündnis90/Die Grünen) oder Jürgen Kranz (SWG/BfS) alles hochqualifizierte Politiker, die prädestiniert für dieses Bürgermeisteramt wären, treten jedoch zur Bürgermeisterwahl nicht an.

Bürgermeister Jochen Stobbe  Foto: Linde Arndt

Bürgermeister Jochen Stobbe Foto: Linde Arndt

Was mussten wir für Ratssitzungen mit erleben, als die vorgenannten Politiker der Stadtverwaltung die Kompetenzen absprachen, mehr noch, die Stadtverwaltung verunglimpfte und beschimpfte (Wortwörtlich: “ich hätte ihnen den Ar… aufgerissen). Sicher, es war nicht die Stadtverwaltung insgesamt (oder doch?) gemeint, sondern mehr der Bürgermeister mit dem SPD Parteibuch. Das ging dann so weit, dass sich dieser Block verstieg, den einheimischen Unternehmer Burkhard Pass, der immerhin Arbeitsplätze schafft, bei einer Investition nicht nur zu schaden, sondern auch noch zur Aufgabe zu bringen. Und warum? Nur weil dieser Unternehmer es mit dem derzeitigen Bürgermeister Stobbe konnte und kann. Und jetzt schließen sich diese vier zusammen um einen Bürgermeisterkandidaten von außen zu suchen. Er sollte Verwaltungs- und Führungsqualitäten haben. Um Gottes Willen, wie bitte? Die Verwaltung stand dem Rat mehrfach im Wege? Ja aber warum denn? Weil die geballte Inkompetenz und Ignoranz sich in vielen Anträgen des Bürgerlichen Blocks manifestierte. Der Stadtrat wollte die gesetzlichen Grundlagen, die nun mal für alle gelten nicht akzeptieren. Kommunale Selbstverwaltung steht eben nicht über allen Gesetzen! Als der Bürgermeister den Rat aufklärte, wurde er gerüffelt. Er habe nur das zu machen was der Rat ihm sagt. Eben nicht! Der Bürgermeister mit “seiner” Verwaltung ist zuerst einmal der Stadt verpflichtet, ohne Ansehen von Person und Parteibuch. Von der wurde er ja auch gewählt, in einer Personenwahl. Und, er hat auch noch Schaden von der Stadt fernzuhalten. Und hierbei musste der Bürgermeister mehrfach in der vergangenen Wahlperiode einschreiten.

Sprechen wir mal über Führungsqualitäten die der Kandidat, gemäß der Ausschreibung,  haben müsste. “Befehl und Gehorsam” würde ich den Führungsstil der bürgerlichen Blockparteien umschreiben. Die Stadtverwaltung mit ihrem Bürgermeister braucht nur das zu machen was der bürgerliche Block ihnen sagt. Keine Wissensqualifikation und die Anwendung derselben wird gesucht, nein, nur “blinder Gehorsam”. A Priore wird ,fachliche Qualifikation, Verwaltungserfahrung, Führungskompetenz, Entscheidungswille und Persönlichkeit nach dieser Ausschreibung gesucht. Heißt wohl, die gesamte Stadtverwaltung hat keine fachliche Qualifikation, Erfahrung, Kompetenz, usw.usf.

Jetzt it auch die FDP im Boot.  Fotocollage: Linde Arndt

Jetzt ist auch die FDP im Boot.
Fotocollage: Linde Arndt

Es ist beschämend wie sich der gesamte bürgerliche Block mit dieser Stellenausschreibung grinsend  fachlich und sachlich entblößt. Psychologen würden hier von einer Projektion sprechen. Was dieser bürgerliche Block nicht hat, soll der Bewerber haben. Optional könnte aber das richtige Parteibuch den Bewerber auch weiter bringen. Übrigens ist der Kandidat den Parteien schon bekannt, die Artikel sind mehr oder weniger eine PR Aktion des bürgerlichen Blocks um auf sich aufmerksam zu machen. So läuft das Spiel halt im lokalen Bereich, es ist nur ein bisschen Wahrheit gewünscht. Offener wäre gewesen, wenn man die eigene Unfähigkeit und Unzulänglichkeit zugegeben hätte um dann eine Ausschreibung zu tätigen. Aber hat man das  mit dieser Ausschreibung nicht schon getan? Was soll es, der Stadtrat kann sich ja immer auf seinen “Hobby” Politiker Status zurück ziehen. Und dieser Status kennt keine Verantwortung gegenüber dem Wähler.

Ein Glück, dass EN-Mosaik nie ganz in den Bereich Lokal Politik eingetaucht ist, so bleibt unserer Redaktion der Gang zu einem Psychologen erspart. Und wir können weiter unserem kritischen Journalismus nachgehen, es bleiben uns dann auch immer wieder die Einladungen derjenigen erspart die keine Kritikfähigkeit besitzen und nur eine lebende “Litfasssäule” benötigen. Was für eine lokale Welt, in der immer mal wieder die Schmuddeligkeit Regie führt.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm

Mach mir den Bürgermeister in Schwelm

 

Die Schwelmer Bürgermeistersuche - Collage: Linde Arndt

Die Schwelmer Bürgermeistersuche – Collage: Linde Arndt

[jpg] In Schwelm Bürgermeister zu sein, ist was besonderes. Er muss sich beleidigen und beschimpfen lassen, er macht den Prügelknaben, er ist der Laufbursche oder gar der Unterhalter für Parteien im Schwelmer Stadtrat. Was aber noch schlimmer wirkt, er müsste sich der bestehenden Gesetzeslage entledigen. Manchmal konnte man den Eindruck haben, der Schwelmer Stadtrat arbeite nach einem “lex specialis derogat legi generali” (das speziellere Gesetz verdrängt die allgemeinen Gesetze), wonach die Rechte in Schwelm vor allen anderen Rechten in Deutschland gelten.  Diese “klugen” Stadträte,  die der ganzen fachlichen Kompetenz der Schwelmer Stadtverwaltung immer überlegen schienen, dürften doch kein Problem haben einen Bürgermeisterkandidaten zu stellen. So sollte man meinen. Er braucht ja nur das machen was der Stadtrat ihm sagt. Wenn´s daneben geht, kann der Bürgermeister ganz gewiss sein, dass er dann auch den Schuldigen machen darf. Dann gibt es noch rund 8.000,– Euro, einschließlich der Buffetternährung, oben drauf. Was also will man mehr?

Oliver Flüshöh [CDU] Foto: Linde Arndt

Oliver Flüshöh [CDU] Foto: Linde Arndt

So inszenierten CDU, Bündnis90/Die Grünen und BfS/SWG im Haus Martfeld mit der lokalen Presse der Funke Mediengruppe, wie WAP, Westfälischen Rundschau/Westfalenpost und Radio Ennepe Ruhr einen Medien Scoop. Kritische Journalisten waren hierbei nicht erwünscht. Dramatisches wurde in den sozialen Medien für die Mitternachtsstunden angekündigt. Nur als die Nachricht raus war, interessierte dies niemanden. Es war nicht der Burner, war die dahinter stehende PR Aussage doch ziemlich schön gefärbt. Letztendlich stellte diese Aussage ein “Armutszeugnis” der vorgenannten Parteien dar.

Die Aussage: Wir suchen per Stellenanzeige einen zu Schwelm passenden Bürgermeister!

 Ob dem Schwelmer Jobcenter diese Stellensuche übermittelt wurde, war nicht heraus zu bekommen.

Jürgen Kranz [BfS / SWG] Foto: Linde Arndt

Jürgen Kranz [BfS / SWG] Foto: Linde Arndt

 So weit so gut. Es ist heute schon als alltäglich anzusehen, wenn der Hauptverwaltungsbeamte, also ein Bürgermeisterkandidat, von den Parteien gesucht wird. Denn einesteils verdient ein Bürgermeister nicht mehr wie ein Abteilungsleiter oder Gruppenleiter in der Wirtschaft und andererseits steht der Aufwand dieses Jobs in krassem Gegensatz zum persönlichen oder ideellen Nutzen. Zumal denn viele Stadträte die gute Kinderstube in der Zusammenarbeit mit der Verwaltung und dem Bürgermeister vermissen lassen.

Kommen wir nun zum publizierten “Armutszeugnis” der Parteien  CDU, Bündnis90/Die Grünen und BfS/SWG das von ihren Leadern Oliver Flüshöh (CDU), Marcel Gießwein (Bündnis90/Die Grünen) und Jürgen Kranz (BfS/SWG) im Haus Martfeld auf dem Weg gebracht wurde.

 Mit dieser Meldung weiß nun der Wähler,

  • Ja, wir haben keine kompetenten Mitglieder die Ahnung haben.
  • Und ja, wir können es nicht mit dem derzeitigen Bürgermeister Jochen Stobbe.
  • Und ja, wir wollen keines unserer Mitglieder einem Bürgermeister Bashing aussetzen.
  • Und ja, wir wissen nicht, wie man den von uns “in den Dreck gefahrenen Karren” wieder flott machen kann.
  • Und ja, wir sind nur “Schönwetter Demokraten” die einem Windstoß nicht standhalten.
Marcel Gieswein [Bündnis90/Grüne]  Foto: Linde Arndt

Marcel Gieswein [Bündnis90/Grüne] Foto: Linde Arndt

Typisch für diesen Stadtrat ist die jedes Jahr ritualisierte Ablehnung des städtischen Haushaltes, der auch in diesem Jahr mit dementsprechendem Getöse abgelehnt wurde. Mehr noch, in diesem Jahr bettelte der Stadtrat  gar nach dem “Sparkommissar”, also einem Beauftragten der Landesregierung nach § 124 GO NRW. Die Konsequenzen dieser Forderung werden dabei rührend naiv formuliert. Er soll etwas regeln was ein geballter gesunder Menschenverstand eines Stadtrates mit einer funktionierenden Stadtverwaltung in Schwelm nicht schafft. Im Einvernehmen, versteht sich. Einen ausgeglichenen  Haushalt.

Das der vorgelegte Haushalt 2015 nicht das Gelbe vom Ei war, ist dabei unwesentlich, nur er war genehmigungsfähig. Aber, der Schwelmer Stadtrat verweigerte die Zustimmung ohne konkrete Begründungen zu nennen. Dabei hatte der Schwelmer Stadtrat 4 Monate Zeit den Haushalt auf den Weg zu bringen. Ja, er hätte auch noch Sondersitzungen beantragen können. Wie auch immer. Die Haushaltsabstimmung ist zu einem Ritual verkommen.

So wird der Haushalt 2015, wie auch der Haushalt 2014, erst im nächsten Jahr verabschiedet. Ab 1. Januar 2015 wird die Stadt Schwelm nur die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben tätigen dürfen. In diesem Zeitraum wird die Stadtverwaltung  mit einem höheren Verwaltungsaufwand arbeiten müssen. Denn jeder auszutauschende Kanaldeckel bedarf der Duldung oder Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

Ist denn dem Schwelmer Stadtrat klar was ein “Sparkommissar”,  der vom Innenminister geschickt wird, bedeutet? Er kommt als Exekutor, nicht als Berater des Stadtrates. Er wird/kann Spielplätze schließen, die Steuern erhöhen oder gar die Straßenbeleuchtung ausknipsen. Der Stadtrat steht dabei außen vor und die Stadtverwaltung muss diese Anweisungen umsetzen.

Dann hat Schwelm keine kommunale Selbstverwaltung mehr. Dann hat Schwelm eine Diktatur des Sparaufsehers.
Und der Bürgermeister? Der darf sich jeden morgen die Direktiven des Kommissars abholen um sie dann abzuzeichnen und dann umzusetzen. Dann ist endlich das Bashing zu Ende und er arbeitet mit einem kompetenten Menschen zusammen.

Und da soll jetzt ein Bürgermeister von außen Abhilfe schaffen? Wie naiv und  armselig ist das denn?

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm