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Stand 17.06.09 – Die Fragen an die Kandidaten.

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Diese Fragen wurden bisher durch Sie übermittelt. [jpg]Noch mal zur Erinnerung von oben nach unten:* Anita Schöneberg ( SPD ) Sabine Hofmann ( Bündnis90/Die Grünen ) Dr. Hella Siekermann ( parteilos, FDP Kandidat ) Wilhelm Wiggenhagen ( parteilos, CDU Kandidat ) Dr.jur. Ingo Mehner ( parteilos ) *wird evtl.noch ergänzt Nun zu den Fragen, die Komplexe in fett: 1.    Wirtschaft und Wettbewerb Wie wollen Sie die örtliche Wirtschaft stärken um Arbeitsplätze zu erhalten oder sogar neue zu schaffen? Welche Ideen haben Sie, um auf lokaler Ebene gegen die Arbeitslosigkeit anzugehen? Wir wollten ja mal den Tourismus ausbauen – was wollen Sie dafür tun, dass dieser Gedanke ernsthaft umgesetzt wird? Wollen Sie mittelfristig den Gewerbepark Oelkinghausen durch einen zweiten erweitern oder sehen Sie da        andere Schwerpunkte? Um die Milsper City aufzuwerten, müssten noch erhebliche Anstrengungen unternommen werden. Wie        wollen Sie das den betroffenen Bürgern schmackhaft machen? Nennen Sie uns die Faktoren die den Standort Ennepetal besonders auszeichnen? Spüren Sie bereits die Ausmaße der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise? Welche Folgen hat dies für       unsere Kommune? 2.    Finanzen In welchen Bereichen wollen Sie mehr/weniger Geld ausgeben – wo soll besonders gespart werden und worauf müssen sich Bürger und Vereine einstellen? Können Sie sich einen Bürgerhaushalt, wie z. B. in Rheinstetten oder Cottbus vorstellen?Wenn ja,würden       Sie sich dafür einsetzen? Die Finanzkrise schlägt immer größere Kreise. Kann es sein das unsere Kommune oder die       Sparkasse auch davon betroffen sind? Stichwort: Cross-Border-Leasing. Sehen Sie Möglichkeiten die Bürger mehr an der Kommunalpolitik zu beteiligen?Was halten Sie von so       genannten Ortsteilbeiräten,die Empfehlungen an den Rat der Stadt aussprechen? Das Bürger eigene       Budgets für ihren Ortteil haben? Welche Investitionen, sind für das Jahr 2009/2010 geplant, oder werden größere neu überdacht? 3.    Kultur, Sport, Erholung und Freizeit Wie wollen Sie Jugendliche an politischen Entscheidungen/Veränderungsprozessen in Ennepetal       beteiligen? Können Sie sich einen Jugendgemeinderat vorstellen, analog dem Gemeinderat ? Kinder und Jugendliche dürfen nicht mehr auf dem Bremenplatz „bolzen“. Sieht so eine familienfreundliche        Stadt aus, ist das nicht ein falsches Signal? Warum werden z. Bsp.die Gebiete Hülsenbecker Tal oder Hinnenberger Heide nicht ernsthaft touristisch       erschlossen? Im nächsten Jahr ist das Ruhrgebiet Kulturhauptstadt Europas. Mit welcher Aktion wird sich Ennepetal       beteiligen? 4.    Gesundheit, Soziales und Jugend Wir haben einen großen Anteil an Senioren in Ennepetal. Warum sollten die Sie wählen? Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft, es existiert jedoch keine starke Bindung zu Ennepetal. Was tun Sie für Jugendliche um die Bindung zu erhöhen und dadurch einen späteren Wegzugsgedanken nicht aufkommen zu lassen? Wie sieht es aus mit Kinderbetreuungsplätzen im Stadtgebiet? Tagesstätten und Kindergärten? Was sollte / müsste Ihrer Ansicht nach daran geändert werden? Wie soll die weitere Finanzierung gestaltet werden? Kinder und Jugendliche dürfen nicht mehr auf dem Bremenplatz „bolzen“. Sieht so eine familienfreundliche       Stadt aus, ist das nicht ein falsches Signal? Was wollen Sie als Bürgermeister tun, um Ennepetal für Jugendliche interessanter zu machen? Wie steht es um die Förderung der Jugendarbeit in freier Trägerschaft? Sind Einsparungen angedacht? Bundesweit gibt es die Juleica (Jugendleiter in |Card) mit welche Jugendleiter Vergünstigungen in der      Kommune haben. Gevelsberg, Schwelm, Witten, Hattingen und Wetter hat solch eine Karte für ihre      ehrenamtlichen Leiter. Warum haben wir so was nicht, sind uns unsere Jugendleiter nichts wert? 2007 wurden schreckliche Kleinkindmorde veröffentlicht, welche Konsequenz hat Ennepetal daraus       gezogen, damit so was bei uns nicht passiert? Wie wollen Sie verhindern, dass in Ennepetaler Schulen kein Amoklauf wie in Erfurt, Emsdetten oder       Winnenden passiert? Grundlage dieser Amokläufe waren in der Regel gemobbte Außenseiter.  Haben wir       dieses Problem im Griff, z. B. durch Anti Aggressionstrainer oder Psychologen? 5.    Raum, Umwelt, Verkehr und Energie Die Stadtteile Voerde, Hasperbach als auch Oberbauer werden von der Stadt immer mehr abgehängt! Wie soll das in Zukunft weiter  gehen? Die Straßen sind in teilweise schlechtem Zustand. Können und wollen Sie daran etwas ändern? Wenn man den Prognosen glauben mag, so werden im Jahre 2025 in Ennepetal schlimmstenfalls noch       21.000 Einwohner leben, sprich, zwei Stadteile von der Ausbreitung wie Voerde und Hasperbach wird es       nicht mehr geben. Welches Konzept haben Sie, um dem zu begegnen? In der Voerderstrasse haben wir jetzt eine komische Situation. Einesteils befindet sich auf jeder Seite der       unbeschränkte Verkehr, andererseits in der Mitte eine Fuzo.Finden Sie diese Situation so in Ordnung? Wir werden in den nächsten Jahren durch die Überalterung in Ennepetal immer mehr Einwohner verlieren!       Werden Sie Entlassungen im Rathaus vornehmen? Werden gar Stadtteile zusammengelegt werden       müssen? Die Idee des Mehrgenerationenhauses ist ja sehr gut, warum geht man aber nicht ein paar Schritte weiter.       In anderen Städten ist man da schon weiter. Wipperführth hat man ein Wohnumfeld geschaffen, welches       ein Netzwerk zwischen Alt und Jung darstellt. 140 Einwohner fanden dort ein gemeinsames zu Hause.       Warum wird so was bei uns nicht einmal im Ansatz verfolgt? Die Ortseingänge von Ennepetal, sehen seit Jahren miserabel aus. Die Forderung: Die Ansicht der       Ortseingänge muss vordringlich gelöst werden! Welche Vorstellungen haben Sie dazu? 6.    Die Beziehungen zu den anderen Städten in der Region. Welcher anderen Kommune würden Sie gern mal für einen Tag vorstehen und warum? Hat sich die Verwaltung schon einmal Gedanken gemacht ein Projekt des Wissensaustausch zwischen       den Städten im Kreis in Form eines Wikis aufzubauen? Der Erfahrungsaustausch könnte sicher ein       vielfaches an Gewinn für jeden Einzelnen ( Synergieeffekte ) bringen. Im interkommunalen Bereich kann man verschiedene Servicebereiche oder auch gemeinsame       Beschaffungsszenarien aufbauen. Gibt es da erste Gespräche oder zumindest einen       Gedankenaustausch? Zurzeit wird der neue Flächennutzungsplan erstellt. Danach sollen die neuen Leitbilder folgen. Ist es nicht       besser mit den direkten Nachbarn Schwelm und Gevelsberg im Rahmen der interkommunalen       Zusammenarbeit zusammen zu planen? Chancen und Risiken für den EN Kreis und die Kommune Ennepetal, gibt es da eine interkommunale       Strategie? 7.    Verwaltung. Wie wird die Verwaltung sich service freundlicher aufstellen, so dass man ohne Probleme seine Informationen als PDF runterladen kann? Zusatz: Wird die Verwaltung sich evtl. für elektronische Unterschriften einsetzen? Schon heute kann man PDF Formulare mit einer elektronischen Unterschrift versehen. Unter welchen Bedingungen und in welchem Umfang sollen so genannte 1-€-Jobber eingesetzt werden? Wie wollen Sie zukünftig den Verwaltungsapparat der Stadt Ennepetal gestalten? Personalabbau? Beförderungen? Aufgabenspektrum? Sollen verstärkt Aufgaben in private Hand übertragen werden? Welche müssen städtisch bleiben? Was qualifiziert Sie eher als Ihre Mitbewerber|Innen| dafür, hauptamtlicher Bürgermeister|In| von Ennepetal zu werden? Als Bürgermeister wären Sie Vorgesetzte|r| von vielen Mitarbeiter|inne|n. Welchen Führungsstil wählen Sie, welchen Vorteil hat dieser für Sie? Aktuell sehen wir immer wieder, dass fast gleichlautende Anträge an das Rathaus gesandt werden. Die      Anträge sind ja gut für den Bürger und es wäre schade wenn sie im Parteiengezänk untergingen. Werden      die Anträge zusammengefasst und zu einem umsetzbaren Antrag eingebracht? Wonach wird eigentlich leistungsmäßig eine Partei im Rathaus bewertet, nach den eingereichten Anträgen? Wie schätzen Sie den Sicherheitsstandard der Bürger der Stadt Ennepetal ein? (Polizei, Feuerwehr, Gesundheit) Der Zustand unserer Schulen gibt immer wieder Anlass zu Diskussionen. Wie werden Sie als BM damit umgehen? Mehr Aufgaben auf Eltern verteilen? Zusammenlegung von Schulen? Wie stehen Sie zu Gesamtschulen? Wonach wird eigentlich leistungsmäßig ein Bürgermeister, eine Bürgermeisterin bewertet, nach      abgearbeiteten Anträgen? Was halten Sie von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden als Ausdruck von mehr Demokratie? Und      können Sie sich vorstellen, dass hier in Ennepetal eine NGO Mehr Demokratie e.V. aktiv wird? Was heißt für Sie Chef|in| sein im Rathaus? Garantiert Ihr Führungsstil und Ihr Verhalten eine harmonische Zusammenarbeit von Verwaltung und Politik, begründen Sie das bitte in zwei Sätzen? Welche Reform bewundern Sie am meisten? 8.    Sonstiges. Wie soll für Sie die Gemeinde Ennepetal im Jahre 2025 aussehen, schildern Sie uns Ihre Visionen? Nennen Sie ein Projekt, das Ihnen am Herzen liegt und das Sie besonders gern umsetzen würden? Welche Argumente wollen Sie setzen um die gegnerischen Wähler für sich zu gewinnen? Mit Stärken haben wir im Wahlkampf keine Probleme, ist ja auch positiv. Aber was sind Ihre Schwächen       und würden Sie die als negativ einordnen? Die Internetseite ennepetal.de existiert schon seit Jahren. Wann wird diese Seite endlich einmal schnell       und umfassend informieren, und ein, anderes, attraktiveres Feeling vermitteln? Um mehr Demokratie zu wagen sollten die Ratssitzungen transparenter sein. Die Öffentlichkeit darf nicht       ausgeschlossen werden, so lautet eine Forderung der Bürger um letztendlich den Eindruck des       Gemauschels entgegenzuwirken. Würden Sie das ändern wollen? Hat Sie der Wahlkampf finanziell sehr belastet, wenn ja mit wie viel? Wer ist Ihr politisches Vorbild und warum? An welchem Platz in Ennepetal halten Sie sich gerne auf?

Weiter eingehende Fragen werden wir nach 1 - 2 Tagen einfügen, das Datum des Standes durchstreichen und ein neues Datum als Update einsetzen. Jürgen Gerhardt Stand:07.03.09 – 00:49h Stand:09.03.09 – 13:03h Stand:11.03.09 – 02:56h Stand:13.03.09 – 03:56h Stand:16.03.09 – 02:07h Stand:20.03.09 – 04:52h Stand:21.03.09 – 04:54h Stand:25.03.09 – 02:44h Stand:26.03.09 – 22:57h Stand:09.04.09 – 04:23h Stand:12.04.09 – 04:15h Stand:20.04.09 – 00:44h Stand:22.04.09 – 15:31h Stand:30.04.09 – 00:34h Stand:22.05.09 – 06:19h Stand:17.06.09 – 01:08h Nachtrag am 08.03.09 – 00:49h: Wie wir heute gehört haben: Am Sonntag dem 8.3.09  13:00h wird im Haus Ennepetal Marc Schulte den Ennepetaler Bürgermeisterkandidaten vier Themen zur Beantwortung vorlegen: - Konjunkturpaket II. Wofür soll die Kohle ausgegeben werden? - Innenstadtentwicklung. Wie soll es weiter gehen? Und in den anderen Stadtteilen? - Wirtschaftskrise. Wie muss Ennepetal damit umgehen? - Jugend und Sport. Wird genug getan? Bleibt Ennepetal auch zukünftig eine Sportstadt? Wir sind der Meinung, diese Fragen sind nicht konkret auf unsere Stadt zugeschnitten, die Antworten werden sicher nicht belastbar sein. Aber diese Fragen sind sehr bequem für die Kandidaten.

Die Nervosität und die Angst bei der CDU.

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Flatternde Hemden bei der CDU?

[jpg]Offensichtlich ist die CDU aus ihrem Dauerschlaf erwacht und bemerkt das ihnen kommunalpolitisch die Felle wegschwimmen. Im Euro- und Bundestrend hat die Partei, sofern nichts Wesentliches passiert, eine recht komfortable Position. Allerdings hört man zunehmend mehr Disharmonien in der bundespolitischen CDU Szene.  Merkel ist zwar beliebt aber  die Partei gerät halt mehr und mehr unter Erklärungsnot. Da geht unsere "Bundesangie" in bester Bastamanier her und will flugs die Steuern senken, die Schulden abbauen und noch Investitionen tätigen. Wie das alles mal bezahlt werden soll, keiner weiß es so recht. Die Bafin ( Bankaufsicht) signalisiert, es könnten so an die 800 Mrd. an faulen Krediten auf den Steuerzahler zukommen und die HRE Bank ( Eine Privatbank) hat gerade eben mal so um die 300 Mrd. Verlust gemeldet. Diese Bank haben wir schon gekauft, bzw. werden sie kaufen.
Ich meine, der Wähler hatte ja ein Bierchen und einen Schnaps erwartet, auf seine eigenen Kosten, versteht sich, aber das die "Bundesangie" gar Fässerweise Freibier zur Wahl ankarren lässt, kann doch nur die Alkoholiker begeistern. Dann plakatieren die, sie würden uns aus der Krise führen. Toll, warum haben sie uns denn dann erst reingeführt? Jeder hatte gemeint, die brauchten mal eine Herausforderung, deshalb haben sie den Bankern und Hedgesfonds freie Hand gelassen.  Wer von uns Normalsterblichen würde schon auf den Gedanken kommen ohne Geld, Geld zu machen – keiner.

Und dann kommt unser Ortvorsitzender der CDU, Herr Kraft, mal eben auf den Gedanken die vorgenannten Felle, die wegschwimmen, wieder in unnachahmlicher Manier einzuholen.

Auf der Homepage der CDU äußert sich Herr Kraft in einer für die CDU immer wieder zu bestaunenden Dialektik und Retorik, hier der Link: http://www.cduennepetal.de/1_82_Aktuelles_Rede-Johannes-Kraft.html.

Ich zitiere mal:

Zitat:" …..darunter auch die unerfreuliche Tatsache, dass offenbar ebenfalls die Nervosität verschiedener Wahlkämpfer schon jetzt angestiegen ist. Für diese Wahrnehmung gibt es einige Anzeichen, darunter sind leider auch unsachliche Äußerungen."

Er selber nervös attestiert mal flugs dem politischen Gegner Nervosität, abgesehen davon, dass die CDU keine kommunalpolitischen Inhalte, außer einen neuen Rasen für irgendeinen Sportplatz, anbieten mag. Dann, werden dem Gegner unsachliche Äußerungen unterstellt, macht sich gut den Gegner zu diskreditieren. Nur, die CDU hat doch mit den ersten Äußerungen die Unsachlichkeit heraufbeschworen. Wie z.B. Herr Faupel (CDU) "der Richelieu von Ennepetal"  Zitat:"keiner wollte und will sie haben" oder so ähnlich, "Ennepetaler Ypsilanti" wurde Frau Schöneberg genannt, kurz die ganze Palette des hessischen Wahlkampfes von vorigem Jahr.  Dann wurde noch nachgetreten, "die ist gefährlich", aha, also eine Terroristin.? Weiter, die kann ja nur "Blümchen übergeben" und uns brechen die Steuereinnahmen weg, das kann nur ein erfahrener Politiker handeln. Nur Faupel, Kraft beide CDU mit ihren "Kandidaten" haben uns doch in den 10 letzten Jahren regiert. Jetzt brennt es an allen Ecken und Enden und da will man uns weiß machen, nur die die den Brand gelegt haben, könnten den auch löschen?
Wenn das sachliche Äußerungen sind, dann wird das sicher die neue CDU Sachlichkeit sein. Wir sollten den Begriff Sachlichkeit also neu definieren.
Das ist klar eine krude Dialektik und Rhetorik, frei nach dem Spruch, Haltet den Dieb.

Dann wird Professor Paul Witt von der Verwaltungsfachhochschule Kehl auch noch falsch aus einer Abhandlung interpretiert:

Zitat:" "Er/Sie sollte idealerweise viel Ahnung von Verwaltung und gleichzeitig menschliche Qualitäten haben". Ende des Zitats aus der CDU Site."

Die Abhandlung haben wir mal als PDF auf unseren Server gestellt, hier der Link: http://en-mosaik.de/pdf/ buergermeister.pdf, so kann sich jeder selbst ein Bild machen.

Tatsächlich hat Prof. Witt folgendes gesagt:

1.    Er/Sie sollte Führungsqualität haben
2.    Ein guter Bürgermeister betreibt Marktforschung bei seinen Bürgern, d.h. "er hat das Ohr am Volk". Managerqualitäten seien ebenso gefragt wie eine gute Selbstorganisation.
3.    Letztlich komme es aber mehr auf die menschlichen Qualitäten eines Bürgermeisters an als auf seine Fachkompetenz: Die fachlichen Qualitäten eines guten Bürgermeisters seien zu 30 % wichtig, die menschlichen aber zu 70%.
4.    da stelle er mit Sorge fest, dass die Qualität der Bewerber sich in den letzten Jahren verschlechtern würde. Gute Verwaltungsfachleute würden auch in der Verwaltung Karriere machen. Wer es also in der Verwaltung zu etwas bringen möchte, müsse sich nicht unbedingt als Bürgermeister bewerben.
5.    Eine der wichtigsten Führungsqualitäten eines guten Bürgermeisters werde aber weiterhin sein, in einer sonst nur von Sachzwängen beherrschten Welt, den menschlichen Kontakt zu pflegen, ohne dabei jemanden auszugrenzen.
6.    Inhaltlich bieten die Hochschulen für öffentliche Verwaltung mit ihrem breiten Fächerspektrum eine hervorragende Vorbereitung für den Bürgermeisterberuf, die menschlichen Qualitäten müssen die jungen Verwaltungsfachleute selbst mitbringen.

Wie recht er hat, könnte als Messlatte für die Kandidaten durchgehen.

Und was bitte bringen die anderen Bewerber davon nicht mit?

Gut, sie sind allesamt keine Absolventen der Fachhochschule für Verwaltung, aber das ist doch nicht die vordringliche Eigenschaft eines Bürgermeisters, auch nach Prof. Witt. Und wenn Herr Prof. Witt als Professor einer Verwaltungsfachschule seine Absolventen für das Bürgermeisteramt empfiehlt, so ist das auch nachvollziehbar. Er kann ja wohl nicht die Qualifikation seiner Absolventen in Frage stellen.

Im Moment können wir aus den Resonanzen die wir bekommen sagen, der Bürgermeisterkandidat der CDU hat sich bis jetzt noch nicht als erste Wahl qualifiziert. Vor ihm stehen ganz klar noch zwei Damen. Der Wähler hatte ihm ja die letzten 10 Jahre eine Chance gegeben. Und die bisherige Bilanz sieht nicht sehr gut aus. Da ist aber noch ein Erklärungsbedarf, warum so vieles hier in Ennepetal schief gelaufen ist, den der Wähler reklamieren kann.

Dann verliert sich Herr Kraft in nebulösen Anspielungen auf Äußerungen der gegnerischen Partei. Nur, die Parteimitglieder der CDU, uns sind drei namentlich bekannt, attestieren ihrem Bürgermeisterkandidaten ja selber er wäre ein Kandidat, weil die Wunschkandidaten, welche das auch immer waren, sich schnell in die Büsche geschlagen haben. Wiggenhagen stand halt gerade da, als Herr Faupel (CDU) sich über einen geeigneten Kandidaten den leeren Kopf zerbrach. Und weil Herr Faupel, auf Grund seines vorgerückten Alters, schon etwas vom Suchen müde war, hat er ihn genommen. Den Beigeordneten hat die CDU ihm zur Sicherheit verpasst.

Weil die CDU so überzeugt war, dass er als Bürgermeister nicht durch kommt?

Und dann schreibt Herr Kraft weiter:

Zitat:" Lassen Sie uns unsere Bilanz der vergangen Jahre ziehen und das Versprechen entgegensetzen, dass wir uns weiterhin für die Gesamtinteressen der Bürger einsetzen werden."

Na warum ziehen sie denn nicht endlich diese Bilanz, es sind jetzt 5 Monate her, wo sie das erste mal versprachen diese zu ziehen. Offensichtlich fällt das aber sehr schwer. Wohl nichts gefunden?

Machen sie doch mal den Posten auf: 3.000 Bürger haben uns in unserer CDU Zeit verlassen oder 25% der Einzelhändler haben dicht gemacht und 10 Mio Euro Umsatz dem Stadtgebiet entzogen. Für Gevelsberg, Schwelm oder Wuppertal wäre das ein Aktivposten, für Ennepetal jedoch ein Passivposten der CDU.

Erklären sie doch mal dem Wähler was Sie unter Gesamtinteressen der Bürger verstehen! Wo geht die Reise hin mit der CDU oder mit ihrem Bürgermeisterkandidaten? Wir stehen alle ganz interessiert hier herum. Seit 5 Monaten hören wir nur Ankündigungen, oder wie ihr Bürgermeisterkandidat immer so schön sagt, "Wir sind im Gespräch". Konzepte oder programmatische Ausführungen,  die dem Wähler eine Perspektive sein können,  sind sie uns schuldig geblieben. Allgemeines "Geschwafel" vermag keinen Wähler mehr hinter dem Ofen hervorzulocken. Übrigens, die größte Partei die es in Ennepetal gibt,  ist immer noch die Nichtwählerpartei, die gilt es zu überzeugen, dass es sich lohnt sich für unser Gemeinwesen einzusetzen.
Nun bilanziert mal schön und bringt mal ein paar Inhalte rüber und wenn es nur der grüne Rasen von nebenan ist, den sie per Antrag durchsetzen werden. Der wie vielte denn? Für Alltäglichkeiten brauchen wir keine Parteien, das können wir Bürger noch selber erledigen.
Versuchen sie nicht ihre Angst auf andere abzuwälzen, gehen sie doch mal mutig voran, wir müssen das doch auch tun. Demokratie benötigt Parteien, die ihre Berechtigung vom Wähler ableiten. Parteien müssen aber auch den Willen aufbringen zu gestalten und dafür bekommen sie die Stimmen der Wähler und letztendlich die Macht. Macht um der Macht Willen ist nur reiner Machiavellismus.

Jürgen Gerhardt