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Die letzte Chance des Rates 2012?

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[jpg] Es ist ja ein alter Spruch, dass in der Krise eine Chance liegt. Nur was soll die Chance machen wenn sie, die so attraktive, einfach links liegen gelassen wird? 2008/2009 hatte Deutschland die Finanzkrise eingeholt. Die Deutschen haben sich geduckt und alles ausgehalten was so in diesem Zusammenhang über sie herein brach. Gestaltet oder umstrukturiert haben andere in der Welt. Dabei ist selbst dem letzten Deppen in der Welt die Erkenntnis klar, Peking liegt direkt neben New York oder Paris und Berlin. Die Welt befindet sich in einem kleinen fragilen Boot, welches über die Weltmeere dümpelt. In diesem Boot befinden sich aber auch die Ennepetaler Ratsfraktionen, die, um nicht auf zu fallen, sich im Laderaum verkrochen haben. Um aber was zu verändern oder auch nur geachtet zu werden, müsste Ennepetal aus dem dunklen Laderaum kommen um den anderen Bootsinsassen zu zeigen was man drauf hat. Da nützt es nichts wenn der Ennepetaler ewig jammert, dass die anderen Bootsinsassen ihn behindern. Es gilt den Tüchtigen nicht nur zu spielen, sondern auch authentisch mit Taten rüber zu bringen. Der Haushalt einer Stadt ist so eine Chance die sich jeder Kommune bietet. Geht doch dieser Haushalt nach Verabschiedung durch den Rat durch viele sachkundige Hände, die Zeugnis ablegen könnten,


Michael Haas [FDP]		   Nun, der Ennepetaler Haushalt 2013 ist Vergangenheit, heißt, er ist beschlossen. In der Aussprache des Rates war jedoch nichts von dem Tüchtigen zu bemerken. Vielmehr sah man eine Mischung von „Wir-wollen-mal-wieder-richtig-einen-aus-der-Pulle-nehmen“ auf Seiten der SPD und auf der anderen Seite von Schuldenmacherei der Stadt auf Seiten der FDP. Recht hatte Herr Haas von der FDP als er von einer Bankrotterklärung der Stadt sprach. Denn es ist nicht einmal 2 Jahre her, dass die Stadt Ennepetal mit der SIHK Hagen ein ergebnisorientiertes Steuermodell vereinbart hatte, welches nun nachhaltig gebrochen wurde. Was nutzen also Gespräche mit der Stadt Ennepetal,wenn sie noch nicht einmal einen Unterhaltungswert besitzen?
Aber es geht ja noch weiter:Die SPD stellt mit Herrn Rauleff die Erhöhung der Personalausgaben fest und findet das so in Ordnung, weil, und jetzt kommt die Begründung, die rot/grüne Landesregierung und die gelb/schwarze Bundesregierung im Sozial- als auch im Schulbereich neue Gesetze herausgebracht hat. Das ist zwar richtig, nur hat Ennepetal mit seinem seit Jahren „hohen“ Personalbestand keine wesentlichen Einsparungen getätigt. Aber die SPD mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Rauleff, wollte nur ein bisschen mit der Verwaltung kuscheln. Warum, das wurde ein paar Minuten später sichtbar. Als es um das Sportlerheim am Dorma Sportpark ging.  
Volker Rauleff [SPD]

Hier sollen 900.000,– Euro plus Einrichtungskosten auf den Kopf gehauen werden, weil angeblich irgendein Elternteil seinem Zögling vom RGE mal einen Duschraum versprochen hat? Es reicht also nicht wenn Herr Rauleff für seine Leute die Hasperbachschule okkupiert, nun soll auch noch das RGE seinen "Ausgabenwahn" aushalten. Gottseidank wussten die anderen Parteien die Kirche im Dorf zu behalten und  kürzten das Ganze auf 550.000,– Euro.


Jörgen Steinbrink [SPD]		   Besser wäre allerdings die Streichung dieses Postens gewesen. Viele Jugendliche müssen mit einem Sportbeutel zur Schule kommen und kommen auch unbeschadet aus der Sporthalle oder vom – platz.
Beim Haushalt trat der zweite SPD Mann Steinbrink auf. Für das Jugendparlament wurden leider keine 5.000,– Euro bewilligt, die die SPD beantragt hatte, sagte Steinbrink. Ich schreibe das mal in Worten, fünftausend Euro für ein Jugendparlament, toll. Was soll es schon für 5.000,– Euro geben? Sicherlich kein Jugendparlament.
Der Antrag wurde mit Recht in die Tonne gekloppt; denn der konnte nur als Fake durch gehen. Oder hat die SPD den Bezug zur Realität verlassen? Aber 900.000,– Euro für ein Sportlerheim, sind kein Problem.

Kommen wir zu der Austeritätspolitik der Ratsherren Haas (FDP), Decker (CDU) und Hüttebräucker (FWE). Alle drei wollten mehr (Haas (FDP)) oder weniger (Decker (CDU)) diese Politik umgesetzt haben, wobei Haas (FDP)noch dazu keinen Spielraum für eine Steuererhöhung sah. Tatsächlich ist die Austeritätspolitik wie sie die drei Herren verstehen seit Jahren gescheitert, vielmehr bevorzugt man heute mit Erfolg eine Mischung aus Sparen und Investieren, sprich intelligentes Sparen. Viele Studien belegen eindrucksvoll den Erfolg dieser neue Politik. Credo ist hierbei: Was nützt das Sparen, wenn Ersatzinvestitionen nicht getätigt werden können oder das Vertrauen der Konsumenten in die  Nachhaltigkeit des Produzenten schwer geschädigt wird.

 
Bernd Decker [CDU]		    
Rolf-Dieter Hüttebräuker [FWE]

Das gilt nicht nur in der internationalen Ökonomie, auch in der lokalen Ökonomie.
Und überhaupt – die Investitionen in den Sportbereich wurde mehrfach als reine Luxusinvestition oder Bau von Luftschlössern bezeichnet. Es wurde aber auch noch über die Investition Berlet in Milspe gesprochen. Haas von der FDP bezeichnete diesen Bau als städtebauliche Katastrophe, die das letzte freie Stück in Milspe ohne Not verbaut. Die Zielsetzung, eine Verbindung auf gleicher Ebene zur Voerderstraße zu schaffen oder einen Kaufkraftzufluss zu erbringen, werden von Haas (FDP) stark angezweifelt. Und,hier scheint ein erheblicher Investitionsbetrag (7 stellig) von Seiten der Stadt als Vorleistung erwartet zu werden, damit die Ansiedlung Berlet überhaupt stattfindet. Was die Stadt einmal nichts kosten sollte, gem. Wilhelm Wiggenhagen, soll nunmehr doch was kosten. Der angebliche Vertrag scheint wirklich nur eine Absichtserklärung (Letter of intent) zu sein.


Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen und Kämmerer Dieter Kaltenbach		   Dieser Vertrag wurde übrigens so geheimnisvoll im nicht öffentlichen Teil behandelt, als wenn ganz Ennepetal zum Verkauf gestanden hätte und steht. Dem Vernehmen nach sollte aber nur eine Sprachregelung gefunden werden, die die Absichtserklärung als Kaufvertrag erscheinen lassen sollte. Nebenbei bemerkt beobachten wir wie zunehmend der nicht öffentliche Bereich immer größer wird um der Presse keine Informationen zu geben. Viele Vorgänge aus dem nicht öffentlichen Bereich konnten wir einsehen. Es ist lachhaft was den Status „Nicht öffentlich“ bekommt.

Die FWE sprach auch das Bahnhofsproblem an, der nunmehr 6.000,– Euro verschlingen soll. Die 6.000,– Euro sind nicht für das Abreißen, vielmehr für die Sicherheitsinvestitionen. Strom,Wasser, die Gepal oder die städtischen Arbeiter werden sicher umsonst erstanden.Wer weiß wie viel Geld über verschlungene Wege noch in diesen maroden Bau fließen. Nichts desto trotz, Wilhelm Wiggenhagen meinte, die Landesregierung würde demnächst Gelder für den Bahnhof bewilligen. Nur Wilhelm Wiggenhagen hat schon sehr viel gemeint.
Kommen wir zu den üblichen Spielchen mit denen wir, die Presse, unterhalten werden sollen. Die FWE beantragte die Kassenkredite ( Das sind die Überziehungskredite der Kommunen) von 75 Millionen um 10 Millionen auf 65 Millionen zu senken – er wurde auch durch gewunken. Nur was soll es, wenn der Kämmerer sowieso nur 28 Millionen verbraucht hatte? In anderen Städten würde man diesen Antrag als Misstrauen gegenüber dem Kämmerer werten. Ennpetal ist zwar anders aber nicht wie andere Städte.

     

Oder die Höhe der Gewerbesteuer, die vom Kämmerer auf 450% gesetzt wurde. Hier wurde interfraktionell 436% vereinbart, die von der CDE als absolutes Ende gesehen wurde und von der FDP als Tritt gegen die Schienbeine der Unternehmer. Die SPD beantragte wegen der Gesichtswahrung 440%, die bösen Kapitalisten müssen ja bestraft werden. Die Mehrheit beschloss die Gewerbesteuer auf 436% anzuheben. Geht doch, oder?
Wo war aber jetzt die Chance für Ennepetal? Sie bestand darin, wenn die Teilnehmer bei dieser Haushaltsaufstellung ihre Rollen richtig verstanden hätten und der Kämmerer den Parteien komprimierte Informationen und in Ist-Zeit an die Hand gegeben hätte und wenn er den Betrag der freiwilligen Leistungen den Parteien zur Disposition gestellt hätte um daraus eine Prioritätenliste zu erstellen. Dann hätten die Parteien einen Gestaltungsspielraum gehabt. Aber wollten sie den gestalten?
Stattdessen wurde nur eine simple Fortschreibung des Haushalts umgesetzt. Das nenne ich eine vertane Chance.

Übrigens, so wie die Berichterstatter einstimmig mitteilen, kommt wieder eine Wirtschafts- und Finanzkrise auf uns zu – allerdings auf lokaler Ebene erst in drei Jahren. Macht ja nichts, jetzt haben wir ja Erfahrung. Wissen sie noch wie alles angefangen hat? Richtig. Mit der Diskussion um den Streetworker, also der aufsuchenden Jugendarbeit. Den gibt es nicht mehr, die Jugendlichen schon.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

[Alle Fotos: © Linde Arndt]

Ennepetaler Haushalt 2013 – wir haben alle keine Ahnung

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v.l.:Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen und Kämmerer  Dieter Kaltenbach                             Foto:  © Linde Arndt		    [jpg] Was haben wir doch für einen klugen Kämmerer. Wie immer musste er uns mehrfach sagen, dass alles so schwierig wäre, er aber versucht uns das einmal zu erklären. Er kann es nicht lassen dem Rat als auch seinem kompletten Umfeld die Kompetenz abzusprechen. Nur, die Stadt und der Rat hatten 2006 beschlossen am Kapitalmarkt zu „zocken“, der dusselige Wähler und auch die Presse nicht. Sieht man sich den rund 800 Seiten Haushalt an, bemerkt man rund 200 Seiten nur mit Nullen bedruckt, die man bei etwas Gehirnschmalz auch im Druck hätte unterdrücken können. Das sind immerhin fast 10.000 Seiten Papier die man einsparen konnte. Und überhaupt, das Sparen ist seit Jahren ein Thema in der Ennepetaler Stadtverwaltung. Wie eine Monstranz trägt man ein Sparschild vor sich her, damit auch ja keiner auf den Gedanken kommt von der Stadt etwas zu verlangen.

Musikschule, Kultur, Spielplätze, Kitas oder womit auch immer wir nicht breitenwirksam Imagewerbung machen können, da heißt es  "wir müssen sparen". Und damit sind wir jetzt bei den Inhalten des Ennepetaler Haushaltes. Dieser Haushalt ist eine Fortschreibung der Prioritätenliste aus irgendeiner grauen Vorzeit. Das sich die Zeiten total, und zwar Jahr für Jahr, geändert haben scheint man im Rat oder in der Stadtverwaltung nicht mit bekommen zu haben. Was wie immer fehlt, ist eine politische Handschrift, die eine Zielvorstellung für die Kommune aufzeigt. Es ist ein Haushalt der wie  von einem Buchhalter vorgelegt wurde, den die gesellschaftlichen Probleme wenig oder auch gar nicht interessieren.

Als 2008/2009 die Steuereinnahmen auch in Ennepetal wegbrachen, mussten die Ausgaben den Einnahmen angepasst werden. Da dies jedoch „nur“ bei den freiwilligen Ausgaben möglich war, musste entweder nach der „Rasenmähermethode“ (lineare Kürzung) oder nach einer intelligenteren Lösung von „Kürzungen“ gesucht werden. Die Stadt Ennepetal entschied sich für eine Mischung aus „Rasenmähermethode“ und vermeintlich intelligenter Lösung. Bestimmte Bereich wurden überproportional gekürzt, andere nicht angetastet und einige sogar erhöht. Die Prioritäten der frewilligen Leistungen zu verändern, darauf kam niemand.

Fatal war auch, dass sich die Stadt gegen ein HSK stemmte obwohl die Bedingungen schon längst eingetreten waren. Der derzeitige Kämmerer Kaltenbach musste denn auch mit einem nicht genehmigten Haushalt leben und darüber hinaus musste er fachlich und sachlich sehr teure Berater einkaufen um das Desaster des nicht genehmigungsfähigen Haushaltes wieder in geordnete Bahnen zu bringen.

Dass dadurch sehr hohe und nicht genannte Verwaltungskosten (fremde und eigene), sowohl bei der Stadt  Ennepetal als auch beim Kreis entstanden, muss man nicht weiter erwähnen. Den Rat der Stadt kümmerte es damals nicht, es war ja nicht das eigene Geld oder anders gesagt: Demokratie ist eben eine teuere Angelegenheit, wie Volker Rauleff (SPD) immer so „nett“ sagt.

  
Volker Rauleff (SPD)     Foto:  © Linde Arndt

 Kommen wir zu der dramatischen Inszenierung dieses Haushaltes 2013 in der Ratssitzung vom 27. September 2012, dem die politischen Grundlagen fehlen. Es sind weder Elemente einer konservativen, noch einer liberalen oder gar progressiven Politik zu erkennen. Und so überschrieb der Kämmerer seine Haushaltsrede mit:


Kämmerer Dieter Kaltenbach            Foto:  © Linde Arndt		  

Haushalt 2013 – Chancen, Perspektiven und Risiken“

Vorab wurde uns ein Script der Rede überlassen, von dem der Kämmerer oft, zu oft, abwich. Es gilt zwar das gesprochene Wort, wenn aber das gesprochene Wort das geschriebene Wort dominiert, so ist das Script etwas zweifelhaft.
Die Chancen dieses Haushalts sind, gem. Aussage des Kämmerers, die Stadt Ennepetal kann das Haushaltssicherungskonzept mit den bekannten Einschränkungen, wie Duldungen und dergleichen, 2014 vergessen. Aber, so der Kämmerer, die Stadt Ennepetal hat weiter die bekannten finanziellen und strukturellen Probleme. Also keine Chance? Und so geht es weiter mit den Chancen, wir haben welche, aber vielleicht auch nicht. Der Kämmerer nennt das die positiven Aspekte und Perspektiven der Haushaltsplanung.

 

 Dann entschuldigte sich der Kämmerer für die Steuererhöhungen die er vorschlägt, den Hebesatz von 411 auf 450 Prozentpunkte zu erhöhen. Begründet wird diese Steuererhöhung mit den 64 Mio. Euro an Mehrausgaben. Und warum diese Mehrausgaben von 64 Mio. Euro entstanden sind, klar, es sind die gezahlten Kreisumlagen oder andere Umlagen, die das Land NRW festlegt. Der Kämmerer zweifelt an der Gerechtigkeit dieser durch das Parlament aufgegebenen Umlagesysteme, die der Stadt Ennepetal teurer zu stehen kommen, und zwar Jahr für Jahr. Er geht sogar soweit, die Berechnungen, die zu diesem Ergebnis führen in ihrem Wesen anzuzweifeln. Letzendlich möchte die Stadt Ennepetal diese Umlagesysteme durch einen Rechtsbeistand prüfen lassen und gegebenenfalls klagen. Die Schulden der Stadt Ennepetal sind also auf die ungerechten Umlagen zurückzuführen? Nicht nur das, in seinen Aussichten versteigt sich der Kämmerer,  indem er den „Stärkungspakt“ Stadtfinanzen der NRW Landesregierung für Ennepetal nicht nur als schädlich ansieht, sondern ist auch der Auffassung, dass damit die Stadt in die Schulden getrieben wird.

Im Grunde sieht der Kämmerer sich von allen umliegenden Städten ,Kreisen aber auch den Parlamenten falsch behandelt. Alle wollen das Geld von Ennepetal, nur weil man reicher ist als alle anderen Kommunen  (bis auf weitere 4 Kommunen). Mir wären, wenn ich es nicht besser wüsste, manchmal die Tränen gekommen.

Wir leben in einem Sozialstaat, indem der Stärkere für den Schwächeren einsteht. Was haben sich der parlamentarische Rat, also die Gründungsväter und -mütter der Bundesrepublik Deutschland, bei diesem Sozialstaatsprinzip gedacht? Die Ennepetaler Arbeitnehmer bei Dorma, Febi u.a. kommen in der Mehrzahl aus anderen Städten. Andere Städte müssen für diese Arbeitnehmer Infrastrukturen vorhalten, wobei die Ennepetaler Unternehmen ihre Gewerbesteuer in Ennepetal abführen. Damit auch morgen diese Arbeitnehmer in beiden vorgenannten Firmen produzieren können, hilft der Kreis den anderen Städten bei der Bewältigung ihrer Aufgaben. Dieses System geht aber noch viel tiefer. Um es mal salopp zu formulieren, die Umlagen gehen immer von einer Leistungsfähigkeit einer Kommune aus. Eine einfache Formel: Kann die Kommune mit ihren Einnahmen nichts anfangen, so wird ihr ein gehöriger Teil durch eine Umlage abgenommen. Die Aussichten sind denn wie auch immer. Wenn alles klappt, wird nach dem Haushaltssicherungskonzept die Stadt Ennepetal wieder alle Überschüsse in den Sparstrumpf stecken. Und diese Rede endete indem der Kämmerer weitere Ausgaben die durch andere entstehen aufzählte. Armes Ennepetal, wenn die Anderen nicht wären – tz,tz,tz.

Als die Rede endete war es zuerst ein Sozialdemokrat, Herr Rauleff, der dieses Sozialstaatsprinzip als für Ennepetal belastend einordnete. Rolf Hüttebräucker von den Freien, fiel denn auch in das Lamento des SPD Fraktionsführers mit ein.

Hätten diese Herren 2006 als sie die Zockerei beschlossen hatten einmal nachgedacht, wäre Ennepetal vieles erspart geblieben.

Hätten diese Herren bei den Aufstellung des Haushaltes 2010 nicht so herum geeiert, hätte Ennepetal sicher sehr viel Geld gespart. Es sind so viele Dinge die in Ennepetal bei den Finanzen schief laufen, mit recht kann man sagen: Die sind es selber Schuld.

  
Rolf-Dieter Hüttebräucker (FWE) Foto:  © Linde Arndt

Es ist in fast allen Städten guter Brauch und Tradition, den Haushalt vom Bürgermeister und vom Kämmerer vorzulegen. Dabei bemerke ich immer wieder eine gewissen Rollenverteilung. Der Bürgermeister gibt seiner Stadt Bestätigung und Mut einen Weg zu gehen der seiner Stadt gut anstehen wird. Er zählt die schon getätigten Leistungen in der Vorzeit auf und zeigt auf zukünftige Projekte, die man gemeinsam in Angriff nehmen sollte. Der Kämmerer erbringt die dafür notwendigen finanziellen Mitteln indem er mit seinem Bürgermeister sich vorher abspricht. Er unterlegt seinen Haushalt mit anschaulichen Grafiken, die einen unbefangenen Dritten in die Lage versetzen die Materie zu verstehen. Was der gute Kämmerer nicht macht, er spricht seinen Zuhörern nicht die Kompetenz ab. Es ist schon gut wenn man sich in anderen Kommunen und Kreisen ein alternatives Bild machen kann. Als Ennepetaler Lokalreporter würde ich sicher den mir vorgesetzten Einheitsbrei glauben. Als Journalist kann ich über solch eine Inszenierung nur den Kopf schütteln. Und das Schweigen der Politischen Instanz nach dieser Rede sprach für mich Bände.

 

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

 

 

Neue und alte Bürgermeister StellvertreterIn in Ennepetal

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 [jpg] Ennepetal hatte in den letzten Monaten zwei Bürgermeister StellvertreterInnen verloren. Da Ennepetal eine arme Stadt ist, wie der Bürgermeister immer wieder betont, sollte man meinen: Gut ist.

Aber nicht in Ennepetal. Es musste ein neuer 1. und 2. Bürgermeister Stellvertreter her. Ludger Brinkmann (CDU) versus Anita Schöneberg (SPD) war die angesagte Paarung.

Es ging ja auch um was, immerhin, der Sieger bekommt monatlich rund 700,– bis 800,– Euro auf die Hand als Aufwandsentschädigung. Frau Schöneberg (SPD) hatte nach der letzten Kommunalwahl das Nachsehen und musste Herrn Kraft (CDU) weichen.

                          Andre Hüsgen [Pro NRW]                    
  Anita Schöneberg  [SPD]

Nun ist Herr Kraft (CDU) zurück getreten und es stand eine Neuwahl an. In den letzten Monaten hatte sich aber bei der CDU etwas getan, Walter Faupel der alte Silberrücken ist zurück getreten und hat den Jüngeren das Feld überlassen. Nur die Jüngeren waren sich nicht richtig einig, um es mal ganz nett zu sagen. Es entstanden zwei Gruppen die sich jetzt kritisch gegenüberstehen. Und der alte Silberrücken war, so wurde kolportiert, nicht ganz unschuldig an diesem Dilemma. So ist das mal bei einem Generationswechsel. Und so stand Ludger Brinkmann (CDU) heute am Pressetisch und kündigte an, er werde nicht gegen Anita Schöneberg (SPD) antreten. Das hatte gesessen. Für Ennepetal war dies eine Revolution, dass eine CDU nicht geschlossen abstimmen wollte. Und so stand nur die Wahl Anita Schöneberg (SPD) gegen den rechtsextremen Andre Hüsgen an – eine Formsache halt.  Anita Schöneberg (SPD) gewann natürlich mit den 26 Stimmen von SPD, Bündnisgrünen, FDP, FWE und den Piraten. Die CDU hat sich offensichtlich fast komplett enthalten, was den kleinsten gemeinsamen Nenner innerhalb der CDU darstellte.

  

Es ist schon verdächtig wenn auf einmal Anita Schöneberg (SPD) gewählt werden kann, was mag die SPD und Frau Schöneberg getan haben um hier einen Erfolg zu verbuchen? In der letzten Zeit war es verdächtig still geworden im Rat der Stadt, Frau Schöneberg fragte nicht mehr so viel. Hat sie sich etwa disziplinieren lassen?

    
Jens Knüppel [CDU]		           
Ludger Brinkmann [CDU]

Folgend standen die Wahlen für den zweiten Bürgermeister Stellvertreter an. Hier stellten sich Jens Knüppel (CDU) und Ludger Brinkmann (CDU) zur Wahl. Jens Knüppel hatte mit 23 Stimmen gegenüber 17 Stimmen für seinen Kontrahenten Ludger Brinkmann (CDU) die Nase vorne.

Meine Kollegen von der Westfälischen Rundschau waren ganz aus dem Häuschen und wollten sofort einen Baum fällen damit sie wieder druckbares Papier für diese Meldung zur Verfügung hatten. Aber es war doch eine Normalität in einer Demokratie. Andere Themen aus dieser Sitzung waren wieder nicht normal, aber wer wollte das schon wissen. Personen und Posten sind doch viel wichtiger als sachliche Themen die auf eine Lösung warten, die Parteien wollten doch den Klischees entsprechen. Und so stellen wir verduzt fest, wir haben klamm heimlich einen Bürgermeister Stellvertreter weniger. Toll.

 

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

 Fotos: © Linde Arndt

                                                                                  

    v.l. Anita Schöneberg / BM Wilhelm Wiggenhagen / Jens Knüppel

 

   

 

Es geht zwar nicht viel aber etwas geht doch

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[jpg] Der große Wurf ist es nicht, wenn man zusieht wie interkommunale Zusammenarbeit auf den Weg gebracht wird. So fanden sich der Ennepetaler Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen und sein Amtskollege Jochen Stobbe im Schwelmer Rathaus zusammen um eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Bearbeitung von Beihilfen zu unterzeichnen. Die Stadt Ennepetal stand vor dem Problem eine 0,4 Stelle entweder zu ersetzen, einen Kollegen in Ennepetal einzuarbeiten oder die Stelle außer Haus zu geben (Neudeutsch heißt das Outsourcing).

              

Der Sachbereich betrifft die Bearbeitung der Beihilfen. Beihilfen sind Kostenbeteiligungen des Dienstherren an Aufwendungen gem. § 77 Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen (LBG NRW) im Sozialbereich (z.B. Krankheitsfälle). Sie sind Ausdruck der uralten abstrakten Fürsorgepflicht des öffentlich-rechtlichen Arbeitgebers gegenüber seinem Arbeitnehmer. Die Berarbeitung der Beihilfen ist ein Sondergebiet im Bereich einer Stadtverwaltung.

Herbert Schemme, der Leiter der Personalabteilung, ging nach 32 Jahren 2010 in Altersteilzeit, damit war die Bearbeitung der Beihilfen offen. Schwelm sprang mit der Bearbeitung erst einmal aushilfsweise ein. Beide Städte waren zufrieden, so dass nichts im Wege stand dies nun dauerhaft zu verfolgen.

Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen machte aus Sicht der Ennepetaler auch eine Rechnung auf. 30.000,– Euro hätte diese 0,4 Stelle gekostet. Die Schwelmer machen es für 14.000,– Euro, womit die Stadt Ennepetal 10.000,– Euro eingespart hat, so Wilhelm Wiggenhagen. Was Wiggenhagn mit den restlichen 6.000,– Euro machen würde die sich aus dieser Berechnung ergeben soll sein Geheimnis bleiben. Auf die Frage ob diese interkommunale Übereinkunft der Einsicht oder dem Kostendruck geschuldet wäre, konnte man nach der vorigen Erklärung verzichten. Wilhelm Wiggenhagen meinte dies wäre je zur Hälfte geschuldet.


Wenn man den Haushalt einer Kleinstadt wie Ennepetal betrachtet, so sind die eingesparten 10.000,– Euro die sich aus dieser Zusammenarbeit ergeben ein Pappenstiel.
Sicherlich ist es dem einen oder anderen noch erinnerlich, als die drei Südstädte Schwelm, Ennepetal und Gevelsberg eine gemeinsame Feuerwehr aufbauen wollten um damit ein gewaltiges Einsparpotenzial zu erreichen. 		 

Es wurde nichts daraus. So sind diese überschaubaren Beträge zwar ein erster Schritt, nur die eigentlichen logischen Schritte sollten zumindest in ersten Gesprächen schon skizziert werden. Die Feuerwehr kann es nicht mehr sein aber im IT Bereich kann man wie in anderen Städten ein großes Einsparpotenzial erkennen. Aber nicht nur dieser Bereich bietet ein Potenzial, vielmehr sind es schon mehrere Bereiche die ins Gespräch kommen könnten. Wilhelm Wiggenhagen gab ja auch zu, dass intern und im Rat eine Liste mit Möglichkeiten kursiert. Bürgermeister Stobbe merkte an, dass Schwelm in der interkommunalen Zusammenarbeit auf eine langjährige Erfahrung zurück blicken kann, was sicher bei solchen Gesprächen hilfreich wäre. Der Schwelmer Kämmerer und erste Beigeordnete Ralf Schweinsberg erkannte in der Übereinkunft zwischen Ennepetal und Schwelm die klassische Win-Win Situation. Die Städte des Südkreises sollten jedoch endlich Gespräche über größere Posten in den Haushalten führen, die nicht nur monetäre Vorteile bieten, vielmehr qualitative Verbesserungen in der Organisation darstellen könnten.



Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm

 

Alle Fotos &copy Linde Arndt

Ennepetal, das Tal der Zurückgebliebenen?

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[jpg] Als Journalist hat man es mit Ennepetal schon schwer. Schwer im Sinne von, man muss sehr, sehr viel Zeit haben um mit dieser 14 Millionen Truppe klar zu kommen.

Nun ist jedem bekannt, EN-Mosaik wurde von Informationen der Stadt Ennepetal vor 3 Jahre abgeschnitten. Warum? Man mag keine kritische Berichterstattung im „Tal der Glückseligen“. Unmissverständlich wurde uns im vorbei gehen gesagt, wir müssen erst über ihre Berichte sprechen.  Und so wurden wir kurzerhand per Definition zur Nichtpresse ernannt. Wir haben uns um orientiert und sind in anderen Rathäusern, aber nicht nur dort, gern gesehene Vertreter der Presse.

Rathaus Ennepetal –   Foto Linde Arndt    

Inzwischen schreiben wir auch für zwei Printmedien im süddeutschen Raum. Kurz, wir haben einen ausgefüllten Tag.

Und da muss ein gutes Zeitmanagement durch den Tag helfen. Wie geht das heute? Ganz einfach. Jeder von uns gibt seine Termine und Anwesenheitsdaten in das Internet ein. So ergibt es sich, dass ich morgens weiß wo ich hin zu fahren habe.

So war am Dienstag ein Termin im Rathaus Ennepetal für mich  eingetragen, nämlich der Betriebsausschuss um 17:15  Uhr im Sitzungssaal. Ich musste den Vortermin etwas verkürzen um pünktlich in Ennepetal zu sein. Aber was war? Der Betriebsausschuss tagte nicht. Zwei Bewohner der „Insel der Glückseligen“ standen wie wir auch, vor dem verschlossenen Sitzungssaal.

Kein Schild oder ein Zettel informierte über den Ausfall des Termins. Nur eine Raumpflegerin meinte ganz trocken: „Wenn Tür zu, dann keine Sitzung“  Die beiden Ennepetaler gaben sich auch mit dieser Auskunft zufrieden und gingen. Schade, rufen doch immer mal wieder die Politiker dazu auf ihren Politzirkus zu besuchen. Nun haben die mal Besucher, dann so etwas.

Während wir auf der Straße standen, fuhr gerade Herr Adrian von dannen.
Wir guckten in den Sitzungskalender der Stadt Ennepetal und was sahen wir da? Der Termin war schlicht und einfach gelöscht worden. Da stand nicht: Fällt aus. Nichts stand da mehr, der Termin einfach gelöscht so als wenn es ihn gar nicht gegeben hätte.

Regelmäßig checken wir, wie sicherlich andere auch, den Sitzungskalender. Warum hat diese 14 Millionen Truppe nicht  die Bemerkung, fällt aus, eingetragen. Oder den Termin durch gestrichen? Da gibt es der Möglichkeiten viele, aber doch nicht löschen. Das ist so, als wenn man eingeladen wird und beim klingeln macht keiner auf.

Es gibt bei allen Veranstaltern diese gute Regel die Anderen zu informieren. Warum in Ennepetal  nicht auch? Wenn ich jetzt einen der Herren der Öffentlichkeitsarbeit anrufen würde, würde ich sicher die Antwort bekommen:

„Sie hätten uns ja anrufen und fragen können“. Tja, wie oft habe ich solche Antworten bekommen? Sehr oft! Wenn ich diesen Mehraufwand für Ennepetal betrachte, so kommt in der Summe so an die 14 Tage an Arbeitszeit im Jahr heraus, die für nichts vertan wurde.

  
     v.l.:Wiggenhagen und Heymann – Foto Linde Arndt

  Der Gipfel ist, wenn man sich von einem subalternen Ratsmitglied, der nur seine Ruhepausen im Rat verbringt, anhören muss: Was sie machen, ist für mich keine Presse. Richtig. Aber das kommt daher, dass was im Rat der Stadt Ennepetal gemacht wird, hat selten was mit Politik zu tun. Eher die immer mal wieder unzulänglichen Versuche Politik als ein Kaffeekränzchen zu organisieren. Und da kommt kritische Presse nicht so gut.

  Das solche Schlampereien überhaupt möglich sind, haben wir wohl alle diesem Rat zu verdanken, der meint er brauche die 14 Millionen Truppe nicht zu überwachen. Da werden zuviel gezahlte Gebühren nur auf Abmahnung  zurück gezahlt, Anträge verschwinden im Nirwana, Fragen werden nur oberflächlich und nichtssagend beantwortet und obendrein das geltende Recht nicht eingehalten. Und jetzt  lässt Wilhelm Wiggenhagen sich von einer Haushaltszeitung sagen, was er zu tun hat. Die diversen Anrufe seiner „Untergebenen“ Stadtbewohner  lässt er da schon mal ins Nichts laufen, bzw. beantwortet sie recht Nichtssagend? Wie war das Versprechen während des Wahlkampfes?
 Screenshot  WAP  Nr.:54  v.9.Juli 2011    

Bei der Übergabe der Beschwerden wurde ein Fototermin gemacht, was einen Bürgermeister zeigen soll, der für seine Bürger da ist. Toll!  Glauben sie das?  Es dient nur der PR und der Eitelkeit von Wilhelm Wiggenhagen. Aber nicht nur das, vielmehr lässt es doch tief in unser Ennepetaler System blicken, wenn die Bürger zu ihren gewählten Vertretern kein Zutrauen mehr haben. Werden also in Zukunft die Ratssitzungen mit der WAZ Gruppe abgehalten? Und werden in Zukunft die Redakteure der einzelnen Blätter sich als Kandidaten zur Wahl stellen? Wofür brauchen wir eigentlich noch politische Parteien? Wie dem auch sei, die WAP macht sicher mehr Auflage, was ihr gegönnt sei, nur sie stellt das politische System damit bloß. Das schöne für einen Wilhelm Wiggenhagen ist jedoch, er wird nicht mehr kontrolliert. Aber wurde er das schon mal?

 Der Haushalt 2010 und 2011 wurde schon von der Firma KPMG aufgestellt, nachdem der eigene Sachverstand nicht ausreichte. Oder war es nur eine Mithilfe? Für so viel Geld? Nun ist der Haushalt 2012 dran. Muss jetzt der WAZ Konzern mit einer Umfrage im lokalen Teil alle Buchhalter zur ehrenamtlich Mitarbeit aufrufen um den Haushalt 2012 zu erstellen? Denn da werden von Einsparmöglichkeiten und Einnahmeverbesserungen im Rat gesprochen das einem sämtliche Gesichtszüge entgleisen.

Die „14 Millionen Truppe“ ist ja mit anderen, sicherlich wichtigeren,  Dingen beschäftigt; denn sonst würden diese Vorlagen sicher nicht ernsthaft kursieren.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

 

Schnellkurs: Wie bekomme ich Achtung von meinen Ennepetaler Mitbürgern

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[jpg] Es war Hauptausschusssitzung angesagt, nach der Demo vor dem Kulturausschuss und nach dem Gespräch mit dem Förderverein der Musikschule. Was haben unsere Ratsmitglieder gelernt? Immerhin gehört ihnen Ennepetal ja nicht alleine und in Geiselhaft können sie die Ennepetaler nicht nehmen; denn noch sind es zu viele.

Um es kurz zu machen: Sie haben nichts aber auch gar nichts gelernt. Sie legen keinen Wert auf einen Frieden mit den Ennepetalern. Es ging und geht nicht nur um die Musikschule oder auch um die Fuzo.  Es geht um den sozialen Frieden und um eine Identifikation des Einzelnen mit seiner Stadt Ennepetal.

Wir können diese mangelnde Lernbereitschaft der 14 Millionen Truppe schön an den Themen im Hauptausschuss festmachen.

1.
Beschäftigungstherapeutisch  arbeitet sich der Bürgermeister und der Rat mit der 14 Millionen Truppe an der L 699 ab. Das ist die Straße auf der die Veranstaltung „Ennepetal auf Rollen und Rädern“ stattfinden soll. Nachdem die Behörde „Straßen NRW“ der 14 Millionen Truppe jetzt schon 3mal gesagt hatte, dass die L 699 eher eine unbedeutende Straße ist, ließ dies nunmehr auch der Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums in Düsseldorf der Stadt mitteilen.  Der Staatssekretär beauftragte auch nur einen Sachbearbeiter der dann nach Sachlage antwortete. Man lamentierte im Rat über dieses Schreiben, zumal der Schreiber der Stadt aufgab sich nach einer alternativen Streckenführung umzusehen. Gibt es ja auch, nämlich die L701 der ehemalige Hileweg. Landschaftlich genauso schön. Na ja, auch in Düsseldorf hat man kein Geld um eine unbedeutende Straße ganz neu zu asphaltieren. Wie kann die Landesregierung sich so gegenüber Ennepetal verhalten? Tztztz Da das Thema hoch gespielt wird, müssen wir die L699 sicher noch mehrfach ertragen. Ist ja auch gutes Tennis für alle.

2.
Dann kam ein Antrag, den ich unter Realitätsverlust der Antragsteller einstufen möchte. Die Bündnisgrünen möchten einen Fahrrad Service in Ennepetal einrichten. (Un) Sinn dieses Services ist gekaufte Waren in Ennepetal mit dem Fahrrad zum Käufer zu bringen. Hört sich toll an. Nur welche Waren, welche Händler? Die meisten Leute kaufen im Umfeld ein, weil es im Stadtgebiet kaum was gibt. Und wer soll den Service bezahlen? Bezahlen will man das nicht, vielmehr sollen die 1 Euro Jobber oder Harzer eingesetzt werden – kostet ja nichts. Der einzige der so etwas anstreben könnte, wäre der Marktkauf. Der würde sich sicherlich auch freuen, hätte er doch einen von der Stadt gesponserten Service zu bieten. Ist auch schon ein Name im Umlauf: Harzermobil?

3.
Die Ausgaben im Vermögenshaushalt sollen erhöht werden. Wofür? Für die Gemeindestrassen, die müssen großflächig (?) erneuert werden. Aha. Ich dachte das HSK lässt das nicht zu? Jetzt also doch? Ist das Haushaltssicherungskonzept jetzt doch nicht in Stein gemeißelt? Oder hat sich ein Ratsmitglied über ein Straßenloch aufgeregt?

4.
Die Gymnasiasten brauchen auf ihrem Sportplatz einen Unterstand. Warum? Neben einem Kunstrasen und einer Tartanbahn hatte man vergessen, dass die heutigen Gymnasiasten eher als „Warmduscher“ einzustufen sind. Denn wenn es mal regnet, müssen sie sich unterstellen, weil sie nicht so schnell in ihr Gymnasium kommen.

Die 2008 erneuerte Sportanlage hatte rund 1 Million gekostet. Man kann sich sicherlich vorstellen wie teuer solch ein Unterstand wird. Auch hier können wir in den Haushalt komischerweise eingreifen. Und die Realschule die dümpelt vor sich hin, die bräuchte echte Handwerker.



  
   

Der Leser kann hier selber sehen, man kann in den Haushalt eingreifen, wenn man nur will und wenn es bestimmten Politikern genehm ist. Die Musikschule ist den Ratsmitglieder sicher nicht genehm, gehört die dortige Ausbildung eher zu den mehr ambitionierten kulturellen Ausbildungen. Poltik braucht aber nur Menschen die nur die rudimentären Errungenschaften unserer Kultur verstehen – wie eben Frikadellen essen. Und Politik wird nur fast in Form eines „Schmierentheaters“ gemacht, wie man das an der L699 sieht. Bei „Strassen NRW“ geht es nicht nach wer am lautesten schreit oder wer am meisten schreibt. Es geht nach einem fein ausgeklügelten System wann und wie welche Straße gemacht werden soll. Es ist eben auch hier kein Geld vorhanden. Und wenn in Berlin in 2013 die 10 Milliarden Steuersenkung beschlossen werden sollte, ist eben noch weniger Geld vorhanden.

Und jetzt kommen wir zu unserem Haushalt, der ja nach den Sommerferien verhandelt werden muss oder sollte.

Vorschläge der einzelnen Parteien? Fehlanzeige!
CDU/FDP/FWE und Bündnisgrüne wollen nur keine Mehreinnahmen, so interpretiere ich das jetzt einmal. Toll!

  Die SPD will nur nicht noch mehr Einschnitte im sozialen Bereich hinnehmen. Auch toll!

Was aber nun, keine Mehreinnahmen sind oder was ein sozialer Bereich ist, ist wieder keinem klar.

Von allen Parteien wurde oder wird nichts Konkretes vorgetragen, wie im vorigen Jahr und davor auch.

So ist es dem Kämmerer vorbehalten den Haushalt 2012 irgendwie zu justieren. Da der Kämmerer ein Verwaltungsmensch ist,kann sich jeder vorstellen wie die Einschnitte getätigt werden – nach Gutdünken.
v.l.: Steinbrink / Raulef (SPD)    

Wenn es wie voriges Jahr geht, so wird der Kämmerer einen vorläufigen Haushalt vorlegen der Position für Position durchgegangen werden muss. Dabei wird dann mit Entsetzen bei der einen oder anderen Partei festgestellt, so nicht und das war es. Ein bisschen Geschrei und gut ist. Und das nennt sich politische Willensbildung? Wohl kaum. Eher buchhalterischer Haushalt im Küchenkabinett. Nur eines ist sicher, der Hebesatz der Gewerbesteuer wird unverändert bleiben. Weil es unseren Unternehmen so schlecht geht oder weil unsere Unternehmen sehen wie Politiker mit dem Geld anderer Leute nicht umgehen können?

Der Rat der Stadt könnte jetzt das Haushaltssicherungskonzept auf 10 Jahre auslegen. Tut er aber nicht. Wetten? ImGegenteil das Haushaltssicherungskonzept wird so weiter fort gesetzt.
Ach ja, es geht auch um die Zockerei der Stadt. Nun hat man sich durchgerungen und will klagen. Ob sich die Stadt Ennepetal  anderen Klägern anschließt (Sammelklage), wurde nicht bekannt.

Jetzt kommen wir nochmal zu der Musikschule und der Demo. Die Demo wurde als Ausdruck der Demokratie gelobt. Im gleichen Atemzug lobte der Rat sich selber, weil er nicht auf die Forderungen der Demonstranten eingegangen ist.

Wir haben das einstimmig beschlossen und stehen das jetzt auch zusammen durch. Warum hier kein obligatorisches Händchen halten beschlossen wurde, weiß ich nun wirklich nicht.

Es war so ein Unterton zu vernehmen: Wir im Rat hier drinnen und die da draußen! Die kriegen uns nicht klein! Tja, so macht Demokratie Spaß.

  
    v.l.: Frey (FDP)/Hüttebräucker (FWE)

Fragt sich nur bei wem. Nun, der Bürgermeister mit seinem Atlatus führt die Gespräche mit dem Förderverein. Wie wir schon dachten, Wiggenhagen will keine Öffentlichkeit dabei haben, zumindest nicht die kritische. Er ist jetzt guter Dinge mit dem Förderverein klar zu kommen. Soll wohl sein. Wir haben uns um der Sache wegen zurück gezogen.

Ach ja, die interkommunale Zusammenarbeit war in diesem Zusammenhang von Herrn Frey (FDP) angesprochen worden. Warum das nicht klappen würde, weil Schwelm so wenig Zuschuss für die Blagen raus rückt. Ach Herr Frey, warum keine Zusammenarbeit stattfindet, dass müssten sie und einige der anderen Ratsmitglieder doch wissen. Hat der Rat der Stadt  Ennepetal so ein miserables Gedächtnis? Fragen sie in einer Pause einmal ihre Kollegen, die werden ihnen sicherlich sagen, dass Ennepetal die damaligen Gespräche vermasselt hat. Und fragen sie einmal ihren FDP Kollegen in Schwelm nach der Gebührenordnung der Schwelmer Musikschule. Sie werden zu hören bekommen, die ist seit Jahren viel einfacher und auch viel höher. Und der Jeki Unterricht? Die Jeki Kinder haben schon mehrfach Konzerte in Schwelm (erstmalig 2009 !) zum Besten gegeben. Und die Musikschule? Der Unterricht wird ohne Einschränkung geführt. Tja Herr Frey, es geht halt, wenn man vernünftig miteinander umgeht und dann danach organisiert. Schwelm und Gevelsberg machen halt nicht so eine Rumpelspolitik wie Ennepetal.

  Faupel (CDU) will den Musik Unterricht bei den Hobbymusikern sehen und die festangestellten Musiklehrer weg haben, so habe ich das verstanden.

Also sind das doch Alibiverhandlungen von Wilhelm Wiggenhagen.  Und überhaupt kostet das alles zuviel für die CDU, FDP, FWE, SPD und die Bündnisgrünen.
Endlich haben wir eine Koalition der lokalen Einheit, eine Koalition der Willigen!
Schmunzeln musste ich auch bei der Einführung der Ehrenamtskarte in Ennepetal. Über 130 Kommunen und über 12.000 Ehrenamtskarten gibt es schon und landesweit gibt es über 1.700 Vergünstigungen für die Inhaber der Ehrenamtskarte. Und Ennepetal? Wir hinken wieder wie Schwerverletzte hinterher.
Walter Faupel (CDU)    

Dabei ist es auch für die Ehrenamtlichen in Ennepetal schön an die vielen Vergünstigungen in NRW zu kommen. Aber das wurde ihnen von der 14 Millionen Truppe nicht gegönnt. Der Egoismus feiert bei der 14 Millionen Truppe fröhliche Urstände. Wie wissen zwar noch nicht was wir geben, aber nehmen wollen wir schon mal.

Dann bekam ich einen Genickschlag im Jugendausschuss. Da behaupteten die beiden Ratmitglieder der beiden christlichen Kirchen doch folgendes: Sie würden das Ehrenamt um der Ehre willen ausüben, nicht um des Mammons oder des Dankes wegen.

Wer so was tut hätte das Ehrenamt falsch verstanden. Das ist richtig, wenn ich von der Seite des Ehrenamtes argumentiere und dann auch noch als Ehrenämtler. Wenn ich aber von der Seite der Gesellschaft aus argumentiere, so sollte ich den Inhabern der Ehrenämter ein großes Dankeschön aussprechen. Und so möchte ich persönlich den Leuten der Tafel auf der Lindenstrasse ein großes Danke aussprechen, für den Job den sie am Nächsten ausüben. Den Ratsmitgliedern würde ich jedoch den Dank verweigern, weil sie eben dem Amt, das eine sicherlich hohe Anforderung hat, für mich keine Ehre machen. Die pure Anwesenheit zählt bei mir nicht.

Die Einwohnerfragestunde war im Gespräch. Die Ratsmitglieder bemängelten die fehlenden Bewohner die ihnen bei ihrem Treiben zusehen sollen. Welcher Bürger tut sich so was an, zwei Stunden herum sitzen den gesammelten Unsinn anhören, immer in der Hoffnung es würde mal etwas Intelligentes oder auch Kluges kommen, und dann darf man erst drei Fragen stellen. Und diese Fragen werden dann vom Ausschussvorsitzenden gönnerhaft von oben herab unbefriedigend beantwortet. Solcherlei Bürger müssen schon masochistische Anwandlungen haben, sonst kann man das nicht aushalten.

Hüttebräucker von der FWE hatte sich auch noch einen Klops gebracht. Die Verwaltung solle doch einmal festhalten, wie viel die Beantwortung einer (SPD) Frage (und besonders die Beantwortung der Fragen von Frau Schöneberg) kosten würden. Ich stelle mir das mal vor. Ein Ausschussvorsitzender fragt: Die von ihnen gestellte Frage würde 17,20 Euro kosten. Wollen sie die Frage beantwortet haben? Ratsmitglied antwortet dann: Gibt es die Antwort auch für 15,40 Euro? Oder ein Bürgermeister macht für den Sommer ein Sonderangebot, 2 Fragen zum Preis für eine Frage. Der Rat der Stadt eine Juxbude? Sowas wollten unsere Väter sicherlich nicht.

Und dann stand wirklich ein Einwohner auf und fragte. Er wollte wissen warum an der Schule ( Welche habe ich nicht mit bekommen) geraucht werden darf und warum dann die Kippen rum fliegen? Die Antwort von Wilhelm Wiggenhagen: Zeigen sie doch die Leute an, dass ist strafbar. Das war es. Dabei mussten die Ratsmitglieder einschließlich Wilhelm Wiggenhagen mehrfach auf das Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden hingewiesen werden. Erst dann wurde das rauchen einigermaßen unterlassen. Wiggenhagen war also der falsche Ansprechpartner.

Das war mal wieder ein Schnellkurs wie man sich Achtung oder Respekt erwirbt. So auf jeden Fall nicht. So kommt die Politik auf den Hund und es ist nicht verwunderlich, wenn viele gesellschaftlichen Gruppen mit der Politik nur noch das Notwendigste  zu tun haben wollen. Man nimmt die Politik nur noch mit ins Boot weil die Antragssituation es gebietet. Und warum? Weil Politiker wie die in Ennepetal den negativen Ruf der Politik begründen und die Stereotypen immer wieder bestätigen.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

 

Alle Fotos © Linde Arndt