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Ein Glück, der Kelch ist an uns vorüber gegangen

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[jpg] Es war recht lustlos wie die Stadtverwaltung die Wahl zum Integrationsrat vorbereitet hatte. Keine Visualisierung der Kandidatinnen und Kandidaten und keine weiterführenden Informationen. Dabei wäre es doch ganz einfach gewesen. Eine Subdomain www. integration.ennepetal.de ist in 2 Minuten von jedem halbwegs intelligenten Admin eingerichtet, eine Wiki drauf und ab damit. Was tat die 14 Millionen Truppe? Eine Liste mit den Namen erstellen, die Wahlbenachrichtigungen verschicken und gut war es.

Und dann haute der Neonazi noch dazwischen, mit seinem "Reintegration Hilfe" Code, was nichts anderes heißen soll, wie "Ausländer raus". Allerdings machte die 14 Millionen Truppe das einzig richtige. Sie machte das was sie immer bei Problemen macht, nämlich nichts. Nun, waren wir hier in der Redaktion schon ziemlich besorgt über den breiten Raum den Frau Nachbarin dem Neonazi auf ihrem Forum lies. Die Linken ließen sich auch darauf ein und wurden teilweise von Frau Nachbarin mit Genuss abgewatscht. Wobei offensichtlich zwei CDU Leute es mit dem Neonazi gut konnten.Na ja, die politische Entfernung ist eben nicht so weit. Von Rechts nach Rechts ist entfernungsmäßig wie bei guten Nachbarn. Ein CDU Mitglied meinte gar, Die Linke und die Neonazis in einem Topf werfen zu müssen um die Verbrechen des dritten Reiches zu relativieren. Und dieser gute CDU Mann verstieg sich noch in der Behauptung, dass durch die "Entchristlichung" der Gesellschaft Extremisten wie rechts und links erst überhaupt eine Chance hätten. Klar, die Erde ist ja auch eine Scheibe. CDU Mitglieder haben anscheinend ein Dauerabo auf Halbwissen. Unser Grundgesetz schützt auch diese Art des Menschsein.

Übrigens war es schon auffallend, dass die Führungsriege der CDU nicht anwesend war. Man merkte schon wem die Integration unserer ausländischen Mitbürger ein Anliegen war.

      Nach 17:45 Uhr gingen wir in das Rathaus um uns die Ergebnisse anzusehen. Herr Langhardt machte nach 18:00 Uhr mit einem bitterbösen Gesicht den Zerberus und lies selbst die Presse keinen Blick auf die Auszähltische werfen.

Der Trauungsraum war noch nie so voll. Unser Neonazi lehnte nebst Familie und Kumpels an der Wand und beobachtete das Treiben. Nachdem ich einen langen Hals gemacht hatte, bemerkte ich, dass unser Neonazi nur eine Stimme bekommen hatte. Kurzer Check mit den Nachbarn, ok, die haben es auch gesehen. EIN GLÜCK! Jetzt war mir wohler und ich trollte mich in die Kantine.

Dort gab Wilhelm Wiggenhagen das Ergebnis bekannt. Für das Protokoll: Guiseppe Bianco, Italiener hat mit 72 Stimmen gewonnen, allerdings hatte der noch am Samstag in der WAP eine Anzeige geschaltet.
 André Hüsgen Pro NRW    

Knapp nach Bianco folgte mit 48 Stimmen Frau Hatice Birgül, Juristin und mit 20 Stimmen Herr Nuh Türkdönmez, Papiertechnologe, die anderen Plätze müssen noch ausgelost werden da gleiche Stimmenzahl. Wie dem auch sei, der Kelch (Neonazi) ist an uns Ennepetalern vorüber gegangen. Für uns wäre es doppelt so schlimm geworden da wir unsere Arbeit auch außerhalb der Stadt- und Kreisgrenzen ausüben.

Im Beisein der Staatssekretärin für Integration beim Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Zülfiye Kaykin(SPD) die von 2005 bis Mai 2010 als hauptamtliche Geschäftsführerin der Begegnungsstätte an der DITIB-Merkez-Moschee in Duisburg-Marxloh tätig war, wurden die Gewählten bekanntgegeben.

Nebenbei bemerkt, ist Frau Zülfiye Kaykin (SPD) ein gelungenes Beispiel für die Integration. Nicht nur aus diesem Grunde holte sie Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) höchstpersönlich in ihr Kabinett, wo sie zu Anfang sogar als Ministerin gehandelt wurde.

Der MdB Rene Röspel (SPD) hatte Frau Kaykin während seiner Tagestermine getroffen und sie spontan nach Ennepetal eingeladen. Und wieder ist es der 14 Millionen Truppe nicht gelungen ein Tässchen Tee der Staatssekretärin anzubieten.

     
     Staatssekretärin für Integration beim Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW, Frau Zülfiye Kaykin (SPD) und Ministerpräsidentin des Landes NRW Hannelore Kraft

Wo sich die 14 Millionen Truppe blamieren kann, da tut die es aber auch. Sorry, Frau Staatssekretärin an und für sich sind wir nicht so unhöflich. Ein weitergehendes Pressegespräch wie das in anderen Städten üblich ist, war in Ennepetal nicht vorgesehen. Hier hätte Wilhelm Wiggenhagen sich als Bürgermeister mal profilieren können. Na ja, ein Schild am Bahnhof einweihen reicht ihm wohl.


Frau Staatssekretärin  Zülfiye Kaykin (SPD), MdB Rene Röspel (SPD) und Guiseppe Bianco (SPD)
     Nach dieser Wahl ist jedoch noch ein großer und steiniger Weg bis zu einer erfolgreichen Integration. Jetzt muss der Prozess der Integration mit Inhalten belebt werden, Inhalte muss der Integrationsrat auf den Tisch bringen. Und diese Inhalte müssen auch politisch vertreten und umgesetzt werden.

Aber nochmals für alle Deutschen und Migranten, Integration bedeutet kein Einbahnstraßendenken es ist ein Geben und Nehmen. Auch bedeutet es nicht, die Aufgabe von kulturellen Eigenheiten, nein, es kann sogar sein, dass die Kultur des anderen eine Bereicherung unserer  eigenen Kultur ist. Das Wertesystem des anderen kann eine Ergänzung des eigenen Wertesystem sein.
     

Nochmals, Integration bedeutet nicht Aufgabe der eigenen Kultur. Im Europa der Nachkriegszeit leben wir mit der notwendigen Toleranz gegenüber unseren Nachbarländern, weil wir wissen was Intoleranz für Konsequenzen hat. Schmerzlich mussten wir diese Konsequenzen mit 2 Weltkriegen erleben und erlernen. Und es schmerzt immer wieder, wenn man Ansätze von Rückfällen mit ansehen muss. Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat Recht, Assimilation ist ein Verbrechen gegenüber der eigenen wie auch der anderen Kultur.

Deshalb lasst uns von dem Anderen lernen und ihn verstehen, so gelingt Integration. Seien wir alle neugierig auf den Anderen.

Am Rande habe ich erfahren müssen, es wäre angeblich nicht möglich gemeinsame Gebete der abrahamitischen Religionen, also der Juden, der Christen und der Moslems, zu formulieren. Es ist nicht wahr und wird auch nicht durch Wiederholungen wahr. Gläubige der drei Religionen sind ohne Probleme in der Lage gemeinsame Gebete zu formulieren. Der interreligiöse Dialog ist viel weiter als man in Ennepetal der "Insel der Glückseligen" wahrhaben will. Liebe Ennepetaler aus Rat und Stadtverwaltung es gibt eine Welt hinter der B7. Schon bei einem Ausflug nach Gevelsberg hat man den Eindruck in eine andere Welt zu kommen. Es ist aber noch der EN-Kreis. Wie muss es der vorgenannten Truppe wohl ergehen wenn sie so Städte wie Düsseldorf, Essen oder Dortmund besuchen? Ich glaube die kriegen die Krise.

Und noch eines Hassprediger gibt es auch in den anderen Weltreligionen, der Islam hat hier kein Alleinvertretungsrecht.

  
     Aktionslogo der Oekomene

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Ennepetal – eine Stadt als Beute

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[jpg] Die Veränderungen durch den  Rat der Stadt Ennepetal als auch in der Stadtverwaltung sind mehr rudimentär und als marginal zu bezeichnen um überhaupt etwas Positives zu schreiben. Tatsächlich kann man sich keinen Reim darauf machen wieso diese Bewegungslosigkeit in den Verhaltensweisen immer wieder zu beobachten sind.

Man muss schon aufpassen was diese 14 Millionen Truppe tatsächlich will, das Gesagte ist es zumindest niemals. Wenn also Wiggenhagen schreibt die MdB´s Dr. Ralf Braucksiepe (CDU) und René Röspel (SPD) wurden informiert, so muss man das erst übersetzen. Dr. Ralf Braucksiepe (CDU) ist Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, er wird, so Wiggenhagen, am 26.April den Bahnhof besichtigen. René Röspel (SPD)  hat dieses Angebot erst gar nicht angenommen, so der Sachstand.
Was also bitte soll ein Staatssekretär aus dem Arbeitsministerium und ein SPD Abgeordneter der sich mit Ethik befasst an unserem Bahnhof? Ganz einfach, die beiden sollen sich bitte schön neben Wiggenhagen am Bahnhofsgebäude aufstellen, wir sollen schöne Pressefotos machen, so dass der einfache Mensch von der Straße denkt, der Wiggenhagen der kennt so hohe "Tiere", der wird das schon schaffen. Toll, nicht wahr!

In unserem Fotopool haben wir inzwischen jede Menge Bilder mit Politikern vom Bürgermeister über den Oberbürgermeister, Minister verschiedenster Bereiche und Bundesländer, Ministerpräsidenten und auch einen Bundesminister. Was heißt das? Nichts. Es sind nur Fotos in einem Pool die wir bei Bedarf einem Artikel zuordnen.

Nun weiß Wiggenhagen anscheinend nicht, ein Minister oder auch Ministerpräsident wird immer bei einem Fototermin etwas Nettes sagen, in etwa so:"Ich finde der Bahnhof hat etwas Besseres verdient als den Abriss."  Und schon macht Wiggenhagen daraus eine Zusage des Ministers. So ist er nun einmal. Erinnern Sie sich noch daran,  als sich Wiggenhagen mit der ehemaligen Landtagspräsidentin van Dinthern mit einem Antrag ablichten ließ? Was ist aus diesem Antrag geworden? Nichts! Er ist in den Orkus der Geschichte entschwunden. Wiggenhagen macht solche Sachen recht glücklos, er kann es nicht anders. Nur hier in seiner Stadt könnte er sich zum Wohle derselben betätigen, der Möglichkeiten gibt es viele.

Und nun war die Ratssitzung am 17. März 2011. Wiggenhagen als Bürgermeister hätte wieder sein Herz in die Hand nehmen, etwas bewegen und Signale aussenden können. He, Leute, ich habe doch einen Ar… in der Hose, es geht aufwärts oder vorwärts.

1.  Möglichkeit
Die Senioren- und Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Ennepetal, Kornelia Gabriel trat nach 25 Jahre Stadtverwaltung Ennepetal in den Altersruhestand.

  Frau Gabriel trat an das Rednerpult um sich von dem Rat und der Stadtverwaltung zu verabschieden. Dies jedoch nicht ohne anmerken zu müssen, dass in Ennepetal keine Gleichstellung bis in die oberen Ränge stattfinden konnte. Sie hat das sehr nett formuliert.

Trefflicher wäre jedoch, es gab und gibt schlicht und ergreifend keine Gleichstellung in der Stadtverwaltung. Diese Stadtverwaltung ist eine Männergesellschaft die an einer Gleichstellung kaum interessiert war und ist, und höchstens eine Alibifrau in die oberen Ränge, Fachbereichsebene, einstellt.
Kornelia Gabriel       Foto: Linde Arndt    

Nur, als sie mit ihrer Rede fertig war, warteten wir am Pressetisch um jetzt das obligatorische Abschiedsfoto zu machen. So mit Blumenstrauß und evtl. Präsentkorb. Denn der Chef und sein Referent waren ja da.  Was kam? Nichts. Die Frau bekam noch nicht einmal einen öffentlichen Händedruck. Wir guckten uns am Pressetisch an und rieben uns erstaunt die Augen.

 Auch die Ratsmitglieder nahmen das so hin. In dieser Woche habe ich zwei Verabschiedungen miterleben dürfen, beide Mal wurden die Angestellten professionell von ihrem Chef, dem Bürgermeister, verabschiedet.
Solch ein Verhalten wie hier bei uns kenne ich nur aus sozialen Brennpunkten, wo Erziehung Mangelware ist. Früher hatten wir solch ein Verhalten als proletenhaft gegeißelt. Aber was soll es, was hat Ennepetal und Wiggenhagen schon zu verlieren? Aber die 40 Ratsmitglieder, da hätte sich doch ein Ratsmitglied mal rühren können.

2.  Möglichkeit
Wie in jedem Jahr hat die Straßenbau-NRW es der Stadt Ennepetal nicht Recht gemacht. War es im vorigen Jahr die L 699, die Ennepetalstraße, wo der Landesbetrieb nicht schnell genug die Löcher auf der Straße füllte, so ist es in diesem Jahr die B7 vor dem Betrieb des Ratsherrn Rolf Hüttebräucker (FWE). Und so setzten sich 40 Ratsmitglieder nebst der anwesenden Stadtverwaltungstruppe hin und verfassten einen Brief an den Landesbetrieb Straßenbau NRW. Dieser Brief wurde nun dem Rat vorgelegt um ihn als Resolution zur Abstimmung zu bringen.
Meine Güte, so kann man auch Steuergelder verquasen. Das Ganze hat 15 Minuten gedauert. 15 Minuten mal 40 + 15 Minuten mal 20 = 900 Minuten=15 Stunden X 18,– Euro=270,– Euro.

Eine gute Sekretärin hätte solch einen Brief in 5 Minuten verfasst, zur Unterschrift vorgelegt und in den Postausgang gelegt. Kosten? Rein Rechnerisch 1,50 Euro, jetzt sehen sie mal wozu die 14 Millionen Truppe fähig ist. Wenn Wiggenhagen ein kompetenter Verwaltungsmensch wäre, hätte er solch einen Unsinn nicht gestattet. Brief schreiben lassen, abgeschickt und dem Rat zur Kenntnis vorgelegt. Aber wir brauchen ja was zur Beschäftigung. Oder zur Therapie? Oder wollten wir gemeinsam einmal "Muskel-machen" üben? Kosten spielen ja keine Rolle. Herr Rauleff sagt ja immer so schön, Demokratie ist eben teuer. So ein Unsinn hat nichts mit Demokratie zu tun.

3.  Möglichkeit
Anita Schöneberg (SPD) ging ans Rednerpult und reklamierte die noch ausstehenden Fragen aus Oktober 2010 zum Thema Fußgängerzone.


Offene Fragen  –  Anita Schöneberg (SPD)
Foto: Linde Arndt		   Im Oktober hatte Frau Schöneberg einen Fragenkatalog zur Fußgängerzone erstellt und der Stadtverwaltung im Rat übergeben. Nur Frau Schöneberg ist erst einmal eine Frau und zum zweiten war sie eine ernstzunehmende Mitbewerberin um das Bürgermeisteramt gewesen. Sehr schlecht für die chauvinistische Männergesellschaft. Und obwohl Frau Schöneberg schon zwei Mal um Beantwortung gebeten hatte, bekam sie diese natürlich nicht. Nun soll der nächste Wirtschaftsausschuss am 7. April nach einem halben Jahr endlich Auskunft geben.Toll!

Das eine Ratsfrau schon bitten und betteln muss um eine berechtigte Frage beantwortet zu bekommen, finde ich mehr als merkwürdig. Immerhin wurde Frau Schöneberg von den Ennepetalern direkt in den Rat gewählt. Und, Frau Schöneberg, eine Ratsfrau bittet nicht, sie fordert. Und dieses Fordern hat etwas mit ihrer Position als gewählte Vertreterin zu tun.
     

Demokratieverständnis der Stadtverwaltung? In Tunesien, Ägypten und vielleicht in Libyen werden demnächst ganze Stadtverwaltungen gesucht. Wäre das nicht etwas für die Ennepetaler Stadtverwaltung? Ein bisschen Sprachkurs ist doch noch drin. Und in den vorgenannten Ländern haben die Beamten immer Recht. Nebenbei kann man dort noch ein bisschen Integration üben.
Wiggenhagen hätte sich für seine langsam und damit schlecht arbeitende 14 Millionen Truppe entschuldigen müssen und die Beantwortung höchstpersönlich an sich ziehen müssen. So war das mal wieder eine niveaulose Tour.

4.   Möglichkeit
Am 27.März wird der Integrationsausschuss gewählt. Als Kandidat hat sich der "Neonazi" Hüsgen, Ratsherr der Pro NRW Partei (Früher NPD) aufstellen lassen. Dieser Mensch stellte den Antrag auf die Reintegration von Migranten, was nichts anderes bedeutet als die alte "Ausländer raus" Parole der "Neonazis", nur in anderer Form.

Wiggenhagen hätte sich im Vorfeld mit den Ratsmitgliedern kurz schließen können um eine gemeinsame Erklärung gegen diese Kandidatur zu erreichen. Was war? Nichts. Wiggenhagen blieb stumm.  Auch die anderen Mitglieder rührten sich nicht. Christian Zink von der SPD trat an das Rednerpult und las eine Erklärung vor. In dieser Erklärung brachte er als auch seine Fraktion ein tiefes Missfallen zum Ausdruck, dass sich mit dem Pro-NRW Ratsmitglied ein Vertreter der rechtradikalen und ausländerfeindlichen Szene zur Kandidatur für den Integrationsausschuss aufgestellt hat.

Herr Hüsgen pöbelte während der Erklärung von Herrn Zink mehrfach rum. Klar, die Rechtsradikalen haben es nicht so gerne wenn man sie zu Recht weist, anders herum ist das natürlich in Ordnung. Nachdem die Erklärung verlesen war, spendeten alle SPD Mitglieder und zwei Grünen Mitglieder mittels Klopfen Zuspruch.

CDU/FWE/FDP und die restlichen Bündnisgrünen konnten sich nicht dazu aufraffen dieser Erklärung zu zustimmen. Auch bei der Stadtverwaltung sofern sie an den Tischen saßen war keine Zustimmung zu beobachten.

  
    Der Einzige – Christian Zink (SPD)                      Foto: Linde Arndt

Wir erinnern uns an unseren Geschichtsunterricht? Als die NSDAP eines Adolf Hitler in den Reichstag einzog, konnten sich die damaligen Parteien auch nicht zu einer gemeinsamen Haltung aufraffen. Die Konservativen  Parteien, mit dem Zentrum, den Deutsch Nationalen und den Liberalen schwiegen damals obwohl es auf der Straße und in den Parlamenten mit den Nationalsozialisten zur Sache ging. Man wusste schon wohin die Reise ging. Damals endete es mit dem sogenannten "kleineren Übel", welches Europa in einen Krieg stürzte der 50 Millionen Menschen das Leben kostete.

Heute scheinen wir wieder in der gleichen Situation zu sein, anders kann ich mir dieses Verhalten nicht erklären. Damals wussten die Konservativen auch ihren Vorteil aus der Machtübernahme des Verbrechers Adolf Hitler zu ziehen. Komisch, Konsens sollte doch sein: Die Feinde der Demokratie sind unsere gemeinsamen Feinde. Neonazis sind Feinde der Demokratie. Da nützt es nicht wenn man die Neonazis unter Hinzuziehung der Partei "Die Linke" durch die Konservativen salonfähiger macht oder relativiert. Diese Vorgehensweise konnte man auch in der Weimarer Republik beobachten. Es mag aber auch sein, dass die Konservativen ein Auge auf Hüsgen geworfen haben um ihn evtl. zum Übertreten zu bewegen. Pro-NRW ist nun mal nicht so weit weg von den Konservativen Parteien. Die Oberflächlichkeit des Rates als auch der 14 Millionen Truppe ist mal wieder nicht zu überbieten. Aber da war ja auch noch die Affinität von Wiggenhagen und der CDU zum Forum der Frau Nachbarin, die ja dem Kandidaten Hüsgen ein breites Forum bietet, welches von diesem auch dankbar genutzt wird. Als Hüsgen sich in diesem Forum meldete, zog der Bündnisgrüne Hustadt als Einziger die richtige Konsequenz – er trug sich sofort aus diesem Forum aus. Zwei mir bekannte CDU Leute fanden den Neonazi nicht so schlimm und blieben bis heute.

Hier hätte sich Wiggenhagen positionieren können und müssen, er hat aber eine zögerliche Haltung bis heute eingenommen. Es gehört nicht zu seiner Persönlichkeit einen inneren Kompass zu haben.

5.    Möglichkeit

Ach ja, der Integrationsausschuss. Die Stadt hat die Kandidaten namentlich bekannt gegeben. Nur von den rund 2.400 Wahlberechtigten kennt nicht jeder die Kandidaten.

Die Kandidaten haben nicht die finanziellen Mittel um für sich zu werben. Was die Stadt aber hätte machen können, ohne die Neutralität nicht zu verlassen, sie hätte von jedem Kandidaten ein Foto und eine Vita anfertigen lassen und diese Informationen veröffentlichen können.

Hat die 14 Millionen Truppe jedoch nicht. Warum? Nun, es entsteht der Eindruck, als wenn durch die negativ Werbung des Neonazis nur ein Kandidat antritt. Alle anderen treten dadurch in den Hintergrund. Anscheinend will man einen Integrationsausschuss verhindern, indem man den Neonazi in den Ausschuss reinhievt.

  

Traute Zweisamkeit v.lks.: Bernhard Mielchen (CDU),  Andre Hüsgen (Pro NRW)                  Foto: Linde Arndt
   

 

Alle anderen Kandidaten werden nicht beworben, so dass die Wahlberechtigten keine Übersicht haben. Eine teuflische Strategie. Sie ist aber nachvollziehbar und wahrscheinlich. Es werden kaum Migranten kommen und das wollte die Stadtverwaltung vielleicht erreichen. Danach kann man in Ruhe sagen, die Migranten wollten es ja selber nicht.
Auch hier hätte Wiggenhagen sich beweisen können, hat er aber nicht.

6.  Möglichkeit
Das hatte ich ganz vergessen. Die Stadtfete des Herrn Rottmann ist wieder durch. Wir müssen wieder am 25. September die Voerder Straße für diverse unterirdische Geschmacklosigkeiten freimachen. War diese Stadtfete für viele Ennepetaler inzwischen ein Dorn im Auge, so fand diese Veranstaltung bei der 14 Millionen Truppe immer wieder dementsprechendes Gehör. Wir fragten Herrn Langhardt weshalb diese Veranstaltung, die ja offensichtlich der Attraktivität der Stadt Ennepetal abträglich war und ist, gestattet wird? Herr Langhardt meinte er könne da nichts machen, denn die Stadt wolle nicht entscheiden ob das Sortiment der Stadtfete der Attraktivität der Stadt schade. Deshalb wurde die Stadtfete genehmigt.

Auch hier hätte Wiggenhagen einschreiten können. Ist er in anderen Dingen sehr prozessfreudig, scheint ihm hier der Mut zu fehlen.

7.   Möglichkeit
Auf dem Pressetisch lag eine Presseinformation der Stadt vom 28.Februar 2011, indem die Stadt Ennepetal ankündigt, dass sie wegen der Swap-Geschäfte Klage gegen die WestLB eingereicht hat. Keine weiteren Erklärungen. Fragen sind wie üblich nicht gestattet.

Abgesehen davon, dass diese Presseinformation mit 14 tägiger Verspätung ausgeliefert wurde, könnte man diese Erklärung nur als dubios ansehen.
Es ist schon verwunderlich wenn Herr Kaltenbach bei Einbringung des Nachtragshaushaltes 2009 von den Swap-Geschäften schwärmt, weil er mal eben 500.000,– Euro Gewinn gemacht hatte. Als es aber, wie zu erwarten, Verluste gab, ja, da wollte der Kämmerer und Wiggenhagen nicht mehr mitmachen. Ist klar, Gewinne zu mir und die Verluste . . .? Das kann nicht gut gehen.

Die Gerichte haben in dieser Hinsicht noch keine einheitliche Rechtsprechung. Das kann verdammt noch mal in die Hose gehen und wird der Stadt evtl. Gerichtskosten in Höhe von rund 230.000,– bringen – zusätzlich versteht sich. Was hätte es gebracht wenn die Stadt noch etwas gewartet hätte, bis der BGH entschieden hätte? Auch hier wäre die 14 Millionen Truppe mit ihrem Chef gut beraten gewesen nicht die Opferrolle einzunehmen. Denn die Gier hat einige Personen geleitet, nicht um der Kommune etwas gutes zukommen zu lassen. Die OLG´s, bis auf ein OLG, haben nicht zu Gunsten der Städte entschieden. Heute hat der Bundesgerichtshof (BGH) einem Kläger Recht gegeben. Die Deutsche Bank muss einem Unternehmer rund 500.000,00 Euro zurückzahlen. Ob dieses aber für einen städtischen Kämmerer gleichermaßen gilt, bleibt abzuwarten. Denn hier werden höhere Maßstäbe vorausgesetzt. Und ich kann nicht auf der einen Seite 500.000,– Euro einstecken und auf der anderen Seite, wenn es brenzlig wird den Vertrag kündigen. Da müssen schon mehr Argumente auf den Tisch. Und Ennepetal hat bisher immer wieder seine Glücklosigkeit in solchen Sachen bewiesen.

Wir beobachten jetzt seit zwei Jahren den Rat der Stadt aber auch die 14 Millionen Truppe. In den vielen Gesprächen die wir führten,  haben wir zwei Gruppen in der Ennepetaler Bevölkerung erkannt. Eine Gruppe ist der Meinung, dass sie sich  an diese dumme und unfähige 14 Millionen Truppe gewöhnt hat –  so die vielfach geäußerte Meinung –  und erwartet nichts aus der Bismarckstrasse. Diese Gruppe will hier nur wohnen, sonst wird nichts erwartet. Sie ist die größte Gruppe, ich schätze sie mal auf 70% der Bewohner. Das schlimme ist, die 14 Millionen Truppe als auch die politischen Kräfte scheinen von diesen Gegebenheiten zu wissen. Zumindest handeln sie danach.

Von den restlichen 30% schätze ich mal 5% der Bewohner, die mit dieser Stadt noch etwas anfangen wollen. Diese 5% sind wütend und sehen sich als Beute der Akteure im Rathaus. Sie würden auch gerne politisch tätig werden, jedoch nicht mit den Personen im Rat und der Stadtverwaltung. Warum wütend? Es sind Voerder, Altenvoerder, Milsper oder Rüggeberger die ansehen müssen wie ihre Stadt Tag für Tag verarmt und immer weniger Lebensqualität hat. Offen spricht man davon, dass die Stadt von Gevelsbergern, Wuppertalern oder Schwelmern verwaltet wird, die alten Ennepetaler aber verdrängt wurden. Perspektiven sieht man für Ennepetal nicht, zumindest mit diesen  Akteuren, die von der vorstehenden Gruppe als gesichtslos angesehen werden.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Wohin mit unseren Hauptschülern in Ennepetal

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[jpg] Ein Unternehmer sucht eine  oder einen Auszubildenden. Logischer und vernünftiger Weise möchte der Unternehmer eine oder einen gut ausgebildeteN SchülerIn einstellen.
Die ausgeschriebene Stelle kann nach der Stellenbeschreibung sowohl von einem Haupt-, einem Real- als auch einem Gymnasialschüler ausgefüllt werden. Es bewerben sich je ein Schüler der vor genannten Schulen mit gleichem Notendurchschnitt. Im Vorstellungsgespräch machen alle drei einen positiven Eindruck.

Welcher Schüler wird wohl eingestellt? Jetzt kommen sie mir ja nicht mit einem ethisch  verbrämten Unternehmer wie dem Trigema Chef Wolfgang Grupp, denn auch der würde ohne zu zögern den Gymnasiasten einstellen. Und die anderen beiden Schüler? Die bleiben natürlich auf der Strecke und reihen sich Jahr für Jahr in die Runde der Jugendlichen ein die eine "Ehrenrunde" drehen müssen. Die wievielte eigentlich?

Hat das jetzt etwas mit der Qualität der Abschlüsse zu tun? Nein, auf keinen Fall! Es hat etwas mit dem Image der beiden anderen Schulen zu tun. Und das ist nun mal die Realität. Die ehemalige schwarz-gelbe Koalition hat 2005 und 2009 das Schulgesetz geändert.

Es wurden die Schulbezirke abgeschafft, Kopfnoten eingeführt und eine verbindliche Zuweisung der weiterführenden Schulen durch die Grundschule. Durch diese verbindliche Zuweisung wurde die Haupt- und Realschule nochmals künstlich beatmet. Die Politik hatte mit der schwarz – gelben Regierung wieder Zeit gewonnen und eine wirklich notwendige Schulreform verhindert.

Die rot-grüne Minderheitsregierung  unter Ministerpräsidentin Kraft änderte dies, indem die Eltern die Entscheidung über den weiteren Bildungsgang nach der Grundschule wieder treffen. Der Grundschule kommt hierbei nur eine beratende Funktion zu. Das Gesetz wurde am 21.Dezember verkündet und ist damit in Kraft getreten.

Nachdem Anfang Februar die Anmeldelisten für die weiterführenden Schulen geöffnet wurden, die Eltern ihre Kinder also anmelden konnten, stellte sich folgende Situation ein: Viele Hauptschulen stehen in den meisten Städten vor dem  Aus. Im Vergleich zum Vorjahr fanden nur noch 1/3 der Eltern den Weg zur Hauptschule um ihr Kind dort anzumelden. Dramatischer kann diese Entwicklung nicht mehr werden. Die Realschulen haben zwar auch Einbrüche zu verzeichnen, diese sind jedoch weitestgehendst dem demografischem Wandel geschuldet. Nach dem der Redaktion vorliegenden Zahlenmaterial finden sich teils nur ein oder 2 Schüler auf den Anmeldelisten wieder. Mit ein oder 2 Schülern kann man aber keinen Unterricht gestalten.
                                

Und was ist mit den Hauptschulen in Ennepetal, also der Effey- oder Friedenshöher Hauptschule?

Nun, die Stadtverwaltung Ennepetal schweigt sich hier aus, obwohl  auch in Ennepetal dieses Problem sein muss. Nach dem Informationsdesaster im Zusammenhang mit der Schließung der Grundschule Haspetal und der Förderschule Oberbauer, ist der Stadtverwaltung nicht zu trauen. Beide Schulen haben rund 460 SchülerInnen und rund 42 Lehrkräfte. Die Effeyschule, so hört man, soll geschlossen werden. Wann? So richtig weiß man das nicht.

Fakt ist jedoch, seit Jahren hat sich die Arbeitswelt verändert, dem wurde in der Politik nie Rechnung getragen. Firmen brauchen gut ausgebildete Arbeitskräfte mit denen sie auf dem Arbeitsmarkt bestehen können. Also, was macht Ennepetal?

Ennepetal bietet den Hauptschülern einen Seniorpaten an, so im Hauptausschuss. Dieser Seniorpate soll die SchülerInnen ab einem bestimmten Zeitpunkt an die Hand nehmen und ihn irgendwie unterbringen. Als in der Hauptausschusssitzung die Frage aufkam warum die Stadt denn nicht Auszubildende aus der Hauptschule einstelle, wurde dies sehr interessant von Wilhelm Wiggenhagen beantwortet: Ennepetal würde nicht einstellen, weil Ennepetal keine Weiterbeschäftigung nach der Ausbildung garantieren könne. Wiggenhagen wisse auch im Umfeld keine Stadt welche einstellen würde, sei es zur Ausbildung oder zur Weiterbeschäftigung.

Es ist schon erstaunlich, die Jugendlichen haben keine Perspektiven, der Seniorpate soll diese nicht vorhandenen Perspektiven jedoch aufzeigen? Wieder soll man sich zwecks Realitätsverweigerung treffen. Der Oberseniorpate Wiggenhagen sieht doch anscheinend selber keine Perspektive.

Die Frage ist jedoch: Sollte die Stadtverwaltung den betroffenen Hauptschülern nicht reinen Wein einschenken? Oder soll man so tun, als wenn die Welt noch in Ordnung wäre und in einigen Jahren findet der Erwachsene dann keinen Job mehr, wegen mangelnder Qualifikation? In einigen Jahren? Da ist Wilhelm Wiggenhagen nicht mehr im  Amt und hat seine Schäfchen ins Trockene gebracht. Und die Ratspolitiker? Na die machen es sich doch heute schon leicht. Die schieben dann alles auf die Jugendlichen, die sich nicht genug um die nicht vorhandenen Stellen bemüht haben.Und die dann Erwachsenen? Ja, die müssen halt bis an ihr Lebensende Hartz IV beziehen, ein Euro Jobber, Aufstocker, Leiharbeiter oder sonst was werden. Tolle Perspektiven.

Was bitte ist daran so schwierig die geänderten Bedingungen aufzunehmen und ein anderes Ausbildungskonzept zu erstellen? Auf der lokalen Ebene kann man mehr machen, als was bisher gemacht wurde. Was bitte ist so schwierig daran, das Projekt der Gemeinschaftsschulen anzugehen? Die Gemeinschaftsschulen bieten eine höhere Qualifikation, die Voraussetzungen sind in Ennepetal gegeben. Kann es sein, dass die Stadt Ennepetal Parteipolitik auf Kosten der Hauptschüler macht? Das wäre übel und teuer. Teuer deshalb, weil die Mehrzahl der Hauptschüler keinen Ausbildungs- und Arbeitsplatz finden und letztendlich nur von Transferzahlungen leben würden. Teuer deshalb, weil unsere Wirtschaft gut ausgebildete Kräfte braucht um auf dem Weltmarkt bestehen zu können. Nicht alle Unternehmen wandern ab, weil die Löhne hier zu hoch sind. Viele Unternehmen wandern auch ab, weil nicht ausreichend qualifizierte Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Auf der anderen Seite senden BDI, BDA und die Handelskammern widersprüchliche Signale hinsichtlich des Arbeitsmarktes aus. Lokal könnten Partnerschaften oder Netzwerke eingegangen werden: Wir bilden das aus, was ihr benötigt. Dies wäre die Formel nach einem klärenden Gespräch.
Der Seniorpate kann doch nur als flankierende Maßnahme gedacht werden, der eigentliche Handlungsbedarf sollte doch in der Umgestaltung der Ennepetaler Schulen liegen. Mit der vorhandenen Gebäudesubstanz und den vorhandenen Schülern könnte man schon eine höhere Qualifikation erreichen. Man muss es nur wollen.

Aber will die 14 Millionentruppe überhaupt solche Gespräche führen? Hasperbach, Oberbauer und jetzt die Realschule haben doch die mangelhafte Kommunikation aufgezeigt. Es wird Zeit für die 14 Millionentruppe nochmals die Schulbank zu drücken: Thema: Kommunikation für Dummies. Das aber als Crashkurs.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Ein Regierungspräsident, 4 Städte und die Finanzen

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[jpg] Eigentlich wollten wir ja nur unsere Stadt Ennepetal beobachten, wie sie sich evtl. wacker beim Antrittsbesuch des Regierungspräsidenten schlägt. Immerhin wohnen wir ja hier.

Und wir wissen wie man mit einer gewissen Stimmung Menschen für sich einnehmen kann. 

Aber lassen wir den ganzen Tag noch einmal zurück holen um ihn dann auch richtig zu würdigen. Denn wir haben uns kurzfristig entschieden und  uns dem Tross des Regierungspräsidenten angeschlossen.


Der Tross bestand aus:

Herrn Regierungspräsident Professor Dr. Gerd Bollermann  (RP)
Herrn Ferdinand Aßhoff, Regionale Entwicklung, Kommunalaufsicht und Wirtschaft sowie Leiter der Projektgruppe: Umsetzung Konjunkturpaket II. (AD)

von der Bezirksregierung,

und

Landrat Dr. Arnim Brux
Dirk Weisselberg, Pressestelle
Frau Kreisdirektorin Iris Pott (nur in Schwelm anwesend)

vom Ennepe-Ruhr-Kreis
 
Schwelm

In Schwelm war es ganz einfach. Hier hatte der Kreis die BürgermeisterInnen des Kreises zu einer Besprechung bezüglich der Kommunalfinanzen aber auch zu einem ersten Kennenlernen eingeladen. Die Presse war hier nur eingeladen um die Fotos für den Eintrag ins goldene Buch zu dokumentieren. Wann sieht man schon mal die 9 BürgermeisterInnen mit Regierungspräsidenten und Landrat auf einem Foto.

   
                    vorne  v.l.: Jochen Stobbe [BM Schwelm] /  Prof. Dr. Gerd Bollermann [RP] beim Eintrag ins Goldene Buch Schwelm /
hintere Reihe v.l.: Dr. Katja Strauss-Köster [BM Herdecke] / Claus Jacobi [BM Gevelsberg] / Klaus Baumann [BM Breckerfeld] / Dr. Arnim Brux [Landrat Ennepe-Ruhr-Kreis] / Sonja Leidemann [BM Witten] / Frank Hasenberg, [BM Wetter] /Dr. Dagmar Goch [BM Hattingen] /  Iris Pott [Kreisdirektorin] /  Dr. Klaus Walterscheid [BM Sprockhövel] / Wilhelm Wiggenhagen [BM Ennepetal]
  

Nun, es ist Geschichte. Nachdem ein paar geistreiche Worte gewechselt wurden ging es auch schon zur Tat dem Eintrag in das Buch. Es ist ein Ritual und wird dementsprechend zelebriert, so meint man. Kaum war die Unterschrift darunter ging der Landrat unerbittlich auf die zeitliche anstehende Terminierung in Ennepetal ein. Noch einmal kurz das Museum besichtigt, 15 Minuten Fahrt und wir waren in Ennepetal.

Ennepetal

Hier fand sich der gesamte Tross auf dem Bahnsteig mit BM Wiggenhagen und Ratspolitikern sowie Mitarbeiter der Verwaltung wieder.

Vor diesem maroden Gebäude wurden die üblichen Argumente für und wider der Investition Bahnhof ausgetauscht.

Der Regierungspräsident machte aber höflich auf die Nachhaltigkeit und die wirtschaftliche Tragfähigkeit dieses Projektes aufmerksam, die ja bisher nicht gegeben sind wie alle Beteiligten in Ennepetal wissen. Wie gesagt, die Betonung liegt auf höflich.

  
     Treff am Bahnhofsgebäude Ennepetal

Das Thema Stadtportal, obwohl Programmpunkt, wurde einfach übergangen, bzw. beim vorbeifahren gestreift. Gab oder gibt es  überhaupt ein Stadtportal? Hm, sollten das die beiden Brandhäuser sein, die liegen ja gegenüber?

Nachdem die Argumente ausgegangen waren, ging es auch unverzüglich auf die Reise zur Mensa des Reichenbach Gymnasiums.  Hier konnte Bürgermeister Wiggenhagen endlich mal zeigen zu was Ennepetal fähig war. Die Mensa aus eigener Tasche ohne Zuschuss erbaut, so Wilhelm Wiggenhagen. Der RP nahm das auch auf und fand die Architektur als gelungen indem der Anbau sich ganz und gar an das restliche Gebäude anpasste.

Der Fraktionsvorsitzende Volker Rauleff (SPD) fragte noch nach der Vereinsförderung durch den Regierungsbezirk, was aber so richtig niemand wissen wollte.
Dann war noch ein ewiges Kommen und Gehen von Ratsmitgliedern und Verwaltungsangestellten zu bemerken und die Ansage ("Entgegen anderlautenden…..") und die Klänge der Schule waren nicht abgeschaltet, was zu einer Unterbrechung der "Diskussion" oder des "Dialogs" führte.

Was aber mehr als peinlich und beschämend für Ennepetal war, war die zum wiederholten male nicht vorhandene Gastfreundschaft. Die Schwelmer hatten dem RP einen gedeckten Tisch mit Frühstücksbrötchen und Kaffee und sonstigen Getränken bereitet. Und die Ennepetaler? Hier gab es nur einen blanken Tisch mit einer Minimaldeko (Spaghetti im Glas). Kein Wasser, kein Kaffee, keine Säfte, nichts. Noch nicht einmal ein Angebot zum ablehnen!

Alle Beteiligten kannten die Terminplanung und wussten das für Ennepetal über eine Stunde vorgesehen war, da wäre doch zumindest ein kleiner "Imbiss" mit einem Getränk angesagt gewesen. Kurz vor Ablauf der Zeit wurde dann doch noch ein Angebot für ein Mittagessen von den Ennepetalern gemacht.

   Dieses wurde dankend abgelehnt, weil nun die Zeit abgelaufen war.

Kennt die Ennepetaler Verwaltung eigentlich die Regeln von Terminplänen?

Nachdem noch schnell der Eintrag ins goldene Buch, neben der Minmaldeko, gemacht wurde, ging man auseinander.
Die Ratsmitglieder und die Verwaltungsangestellten stürzten sich auch sofort auf die Essensausgabe; denn offensichtlich gab es heute Essen umsonst.
 v.l.: Wilhelm Wiggenhagen [BM Ennepetal] / Prof. Dr. Gerd Bollermann [RP] und Landrat Arnim Brux
    

Demnächst sollte Ennepetal vielleicht darauf aufmerksam machen, dass die Gäste Getränke, Geschirr und ihr Essen selber mitbringen sollten. Dieses Verhalten ist mehr als beschämend einzuordnen. Und weil es nicht zum ersten male zu beobachten ist, sollte man in Zukunft dieser 14 Millionen Truppe keine Gäste mehr zuleiten, sie haben anscheinend einfach kein Niveau und keine Erziehung genossen. Also Farbenlehre hin oder auch her. Bis jetzt hatte aber auch ein "schwarzer" Rat und Bürgermeister die Regeln der Gastfreundschaft nicht bei einem "roten" Besuch außer acht gelassen.

Rund 20 Minuten später fanden wir uns alle in einem Vereinsheim in Breckerfeld wieder.

Breckerfeld

Hier gab es wenigstens Kaffee, Wasser und Säfte und zur Stärkung Kuchen mit Sahne.
An der Wand war nicht zu übersehen die berühmte Schuldenuhr trapiert. Sie steht seit geraumer Zeit auf Null Schulden, was Bürgermeister Klaus Baumann auch salbungsvoll betonen musste. Nur, wie kann es angehen, wenn ich auf eine schwarze Null stoße, so müsste ich doch im nächsten Jahr einen positiven Saldo erwirtschaften. Diese Frage fand jedoch keinen Eingang in die Runde, tat sich aber auf, so fand die Redaktion.

In Breckerfeld ist wie überall alles in Ordnung. Wie sollte es auch anders sein.

Als einer der anwesenden Politiker etwas mehr als üblich mit Fragen und Argumenten ausholen will, wird er sofort zurecht gewiesen: "Och ne, jetzt aber doch nicht".

Man ruht sich halt auf der Schuldenfreiheit aus. Zwischen den Kuchenstücken wurde dann der Eintrag ins goldene Buch vollzogen,und gut war es.

Noch schnell ein Bild, es war noch eine Lokalreporterin gekommen, und weiter ging es nach Herdecke.

  
     v.l.: Prof. Dr. Gerd Bollermann [RP]/ Klaus Baumann [BM Breckerfeld] und Landrat Arnim Brux

Herdecke

Hier fanden wir uns in einem Vereinsheim wieder, welches sich nahe an der Baustelle zum neuen Westfaliagelände befand. Baucontainer standen herum, es wurde augenscheinlich abgebrochen und gebuddelt.

Herdecke hatte alles im Vereinsheim hübsch angerichtet, Plätzchen, Kaffee,Wasser und Säfte alles wie es sich gehört, wenn man Besuch empfängt. Und weil das ein offizieller Besuch war, standen auch die Namensschilder auf den Tischen. Selbst für drei Pressevertreter war Platz eingeräumt worden.

Bürgermeisterin Dr. Katja Strauss-Köster begrüßte auch alle Anwesenden recht herzlich und wollte auch direkt das neue Projekt vorstellen. Das Gespräch sollte aber im weiteren Verlauf etwas misstönig werden. Frau Voeste, die Stadtplanerin, wolllte schon loslegen, was aber so recht nicht gelang. Dem RP lagen ein oder mehrere Beschwerdeschreiben über das Projekt vor. In diesem Beschwerdeschreiben ging es darum, dass sich eine Bürgergruppe  nicht richtig in dieses Westfaliaprojekt eingebunden sah. Wie die BM in ihrer Erwiderung anmerkte ging es um den "Bürgerentwurf" der Gruppe Bernd Reiff. Tatsächlich war diese Gruppe, und nicht nur diese, jederzeit in das Verfahren eingebunden, so die Herdecker Seite auf Nachfrage durch uns.

Die gemachten Vorschläge waren jedoch nicht umsetzbar oder nicht mehrheitsfähig.
Auch, so merkte die BM weiter an, müsse man für ein Investment  einen Investor haben, wobei man nur bedingt Forderungen stellen kann, diese jedoch nicht überdehnen sollte.

Der RP merkte an, wie wichtig es heute wäre den Bürger bei Planungen mitzunehmen, das habe Stuttgart 21 gezeigt.

                     
   v.l.: Landrat Arnim Brux / Prof. Dr. Gerd Bollermann [RP] und Dr. Katja Strauss-Köster [BM Herdecke]  

Das Gespräch endete, indem beide Seiten allgemeine Positionen festmachten die allgemein üblich sind und der Eintrag ins goldene Buch der Stadt Herdecke vollzogen wurde.

Nun könnte man hier den Artikel beenden, nur er würde dem ganzen Treiben um diesen Besuch nicht gerecht.

Pressemäßig fiel auf, dass die lokalen Redakteure in der Regel nur an diesen allseits bekannten Fotos interessiert waren, wie Gruppenbild oder Gruppe Eintrag ins goldene Buch. Die andere Seite war aber auch nicht interessiert weitergehende und erläuternde Informationen von sich aus in die Öffentlichkeit zu geben. Jede dieser vier Städte hatte ihr ureigenstes Problem und doch hatten sie alle ein gemeinsames Problem, nämlich das der kommunalen Finanzen. Gerade die neun Kreisstädte haben unterschiedliche Denkansätze
in der Einnahmenpolitik. Diese Denkansätze hätten sicherlich Gegenstand eines Pressegespräches werden können. Denn wer anders als die Presse transportiert diese Denkansätze in die Öffentlichkeit? Wie anders als mit Sprache kann man Botschaften übermitteln?  Es bleiben ja immer noch die Möglichkeiten der Haus- und Hofberichterstattung, bei welchen man sogenannte exklusiv Interviews gibt. Hier hat man wenigstens die Sicherheit, dass nur das in die Öffentlichkeit kommt, was genehm ist.

Der RP sprach mehrfach von Medienkompetenz, die an Schulen erlernt werden müsste. Richtig. Aber zu dieser Medienkompetenz gehört auch, dass man mit der Masse an Informationen umgehen kann. Man kann nicht jede Information verarbeiten, Filter müssen her um die heutige Welt zu verstehen. Nur Medienkompetenz fragt auch nach der Plausibilität einer Information.

Und da ist es schon hilfreich wenn sich Behörden und Institutionen bei passenden Gelegenheiten erklären indem sie Fragen zulassen. Und Fragen dienen nicht nur dem Verständnis des Fragenden, vielmehr sind sie auch Feedback für diejenigen denen die Fragen zukommen.

Während des Besuches erklärte sich immer mal wieder der RP zu einigen Tagesaktuellen Themen, die wir hier einfließen lassen wollen:

1.    Breitbandausbau im ländlichen Bereich:
Hier merkte der RP an, dass der Breitbandausbau für das Internet wichtig für die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Landes NRW ist.

………………………………….Bemerkung der Redaktion…………………………………….

Beim Internetausbau befindet sich Deutschland am unteren Bereich, der Breitbandausbau hinkt hinterher. Das Zusammenwachsen von Festnetzen und Mobilbereichen geht zu langsam. Was technisch möglich ist wird nur unzureichend umgesetzt. Das neue LTE  (Long Term Evolution), also die 4.Generation des Mobilfunks ist ja erst im Pilotstadium wobei die Frequenzen erst 2010 versteigert wurden. Investitionen im Festnetzbereich, wie Kupfer oder Glasfaser, erübrigen sich hierbei, werden aber teilweise durch die Kommunen noch vorgenommen.

2.    Ärzte und Gesundheitssystem im ländlichen Bereich.
1/3 der heutigen Ärzte in ländlichen Bereichen sind über 60 Jahre alt und gehen demnächst in den verdienten Ruhestand. Eine Nachfolge zu finden ist sicherlich sehr schwierig. Helfen könnte hier die Telemedizin.

…………………………Bemerkung der Redaktion……………………………………
In Finnland ist es schon heute üblich, dass gefährdeten Personen die lebensnotwendigen Fundamentaldaten abgerufen werden. Bei lebensbedrohlichen Zuständen wird sofort der Standort per Mobilfunk durchgegeben um lebensrettende Maßnahmen einzuleiten.

3.    Im Zusammenhang mit den finanziellen Problemen der Kommunen wird ein "gerechteres" Finanzsystem andiskutiert.

…………………………Bemerkung der Redaktion…………………………………….
Bund, Länder und Kommunen haben jeder für sich eine gewaltige Schuldenlast aufgetürmt. Bei sinkender Steuer im Gewerbe- und Einkommensteuerbereich ist es fraglich wie eine gerechtere Verteilung kurz- und mittelfristig gelingen kann.

4.    Der demografische Wandel zwingt uns unsere Bildungs- und Ausbildungspolitik zu überdenken. Es gilt das lebenslange Lernen. Andere Formen der schulischen Verbundsysteme müssen die Ausbildung gewährleisten. Das kommunale Konkurrenzdenken im schulischen Bereich muss der Vergangenheit angehören.
Die schulische Ganztagsbetreuung sollte zukünftig die Regel sein um auch keine Ernährungsdefizite in prekären Familien aufkommen zu lassen. Aber vor allem sollte es Jugendlichen ermöglichen den Aufstieg in der Gesellschaft zu schaffen.

5.    Die Bezirksregierung will den Kommunen partnerschaftlich und beratend auf Augenhöhe zur Seite stehen und steht damit in der Kontinuität der Vorgängerregierungen. Sie bleibt also im formalrechtlichen Sinne die Oberbehörde die jedoch in der engen Zusammenarbeit ein vorrangiges Ziel sieht.

Sieht man mal von dem Affront der Ennepetaler in Puncto Gastfreundschaft ab, so ging es hauptsächlich um finanzielle Fragen in vielerlei Hinsicht. Der RP einer Bezirksregierung weiß sehr wohl die Probleme seiner Kommunen richtig einzuordnen. Auf der einen Seite sieht er die Nöte die nicht bei alle Kommunen gleich sind auf der anderen Seite ist er gezwungen auf die Ausgeglichenheit der Haushalte zu achten. Dies führt manchmal zu grotesken Situationen die einen noch größeren Schaden herbeiführen oder aber eine Verbesserung der kommunalen Finanzen verhindern, indem keine Mittel für Investitionen frei sind. 

Bleibt zu hoffen, dass sich Bund, Land und Kommunen endlich einmal dazu aufraffen die Finanzsysteme neu zu justieren um endlich wieder Bewegungsfreiheit der Kommunen herzustellen.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus dem EN-Kreis

 

Hir noch ein paar Schnappschüsse des Tages:

Alle Fotos: © Linde Arndt

Schwelm:

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Ennepetal:

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Breckerfeld:

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Herdecke:
[Zeige eine Slideshow]

 

Versucht man sich so vor der Verantwortung zu drücken?

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[jpg] Es ist der 27.Januar 2011, 16:00 Uhr und die Sitzung des Rates der Stadt Ennepetal wird eröffnet. Rund 9 Minuten waren vergangen als der Top (Tagesordnungspunkt)  6 "Überplanmäßige Bereitstellungen" aufgerufen wurde. Im Hauptauschuss war dies alles schon abgehandelt und abgesegnet worden. Um wirksam zu sein, musste der Rat der Stadt Ennepetal endgültig seinen "Segen" geben.

Bei  TOP 6.1 trat Herr  Heller, Fachbereichsleiter "Jugend und Soziales" an das Mikrofon. Herr Heller ist ein alter Hase im politischen Geschäft und es bringt ihn so leicht nichts aus der Ruhe. Er sollte nur mal so eben erklären warum er 200.000,– Euro mehr für seinen Fachbereich benötigt.

Das war eigentlich alles ganz einfach. In der einen Buchungsstelle hat er sich schlicht um 50% verschätzt und bei der anderen Buchungsstelle hatte er sich um 20% verschätzt. 20% oder 50% daneben, na ja, was soll das. Auffällig ist einmal die Nähe zu dem gerade beschlossenen Haushalt als auch dem Haushaltssicherungskonzept. Der Anstieg der Fallzahlen der rund 14 Tage nach Beginn des neuen Jahres auffiel. Und ebenfalls auffällig dieser Anstieg der mal eben 100.000,– Euro, also 20% des Haushaltsansatzes bedingt. Nachvollziehbar ist das nicht. Dann die Familienhilfe, logischerweise braucht die auch 100.000,– Euro, hier allerdings sind das 50% des Haushaltsansatzes. Hier ist die Begründung: Die Familienhilfe wurde vorher von freien Trägern erbracht, jetzt soll dies mit eigenen Kräften erbracht werden. Und jetzt kommt es: Man wusste vorher nicht, dass eigene Kräfte soviel Geld kosten? Ein Joke, kann man nur sagen. Mitte Dezember sagt der Fachbereichsleiter, alles in Butter und einen Monat später ruft er Nachschlag. Und das in dieser Höhe!

Der Mann hat doch seinen Laden nicht im Griff. Und der Bürgermeister als Boss von dieser 14 Millionen Truppe? Klar, der schweigt. Was soll er auch sagen, er blickt ja anscheinend auch nicht so richtig durch.

Und der Rat der Stadt Ennepetal? Die wollten es nicht wissen, ist zu schwierig, die Frikadellen im Manus waren schon fertig oder im Fernsehen war Fußball oder was weiß ich.

Also weiter, nächster Top.
Top 6.2, der Punkt mit den Swap Geschäften, wo wir jetzt 450.863,13 Euro zahlen müssen, überplanmäßig versteht sich. Na ja, und so waren sich alle nicht so einig ob sie wann für dieses Geschäft gestimmt haben oder nicht. Am liebsten hätte man sich gegenseitig die Absolution erteilt. Es war ihnen aber alle ein bisschen peinlich, wegen der Gier. Denn Swap Geschäfte wurden nur von einem bestimmten Personenkreis gemacht, die eines auszeichnete – die Gier. Peinlich weil sie nicht wussten wo sie denn nun dafür gestimmt hatten. Es lag ja schon so lange zurück.

Tja, so ist das eben mit den Sünden, irgendwann kommen sie doch ans Tageslicht. Allerdings wenn diese Sünden so ans Licht kommen scheint einen das Gefühl zu beschleichen, man habe es mit einer 14 Millionen Gurkentruppe zu tun, die nur eines kann, Frikadellen in sich hinein drücken.

Der Kämmerer hätte die Ratsmitglieder erlösen  und ihnen die Lektüre der Haushalte der verflossenen Jahre anempfehlen können. Die Buchungsstellen 01.09.02.461720 sowie 01.09.02.551740 weisen die Swap Geschäfte aus.

Allerdings hätte bei solchen Geschäften durch den Kämmerer eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten aus diesen Swap Geschäften gebildet werden müssen. In der Wirtschaft gibt es ein Prinzip der Bilanzwahrheit und danach gilt eine ungewisse Verbindlichkeit, und das ist diese Zinsaufwendung nun mal, als Eintragspflichtig.  Aber wie gesagt, in der Wirtschaft hat man solche Prinzipien in der Bilanzerstellung. Der Haushalt ist zwar keine Bilanz aber auch hier gilt der wahrheitsgemäße Ansatz. Merken denn die Politiker im Rat nicht, dass sie von der Verwaltung anscheinend am Nasenring geführt werden? Merken die Politiker eigentlich nicht, dass sie immer weniger zu gestalten haben? Straßen zu benennen oder reparaturbedürftige Abwasserrohre auszutauschen, dass kann doch keine wirkliche Politik sein. Dafür brauchen wir auch keinen Rat. Da genügen die Häuptlinge Faupel, Rauleff, Frey und evtl. Hofmann die das alles unter sich auskungeln und gut ist. Die Volksrepublik China macht das auch nicht anders auf lokaler Ebene, also ran.  Wir können das ja weiter Demokratie nennen, was soll es.

Die eigentlich relevanten Fragen wurden vom Rat jedoch nicht gestellt, warum auch.

1.    Ist mit weiteren Verlusten zu rechnen? Wenn ja, in welcher Höhe?
2.    Wann ist dieser Verlust entstanden?
3.    Kann die Stadt Ennepetal von diesen Verträgen zurück treten? Wenn ja, welche Kosten entstehen dann.
4.    Wie lange laufen die einzelnen Verträge noch?

Einen gewissen Anflug von Heiterkeit erfasste mich als Volker Rauleff (SPD) meinte, es müsse alles unternommen werden um weitere Kosten zu vermeiden. Wilhelm Wiggenhagen meinte daraufhin, er wolle dieses Geschäft nunmehr beobachten und den Rat sodann informieren. Aha, was hat man denn vorher gemacht? Die Bild Zeitung gelesen? Ach nein, selbst die Bild Zeitung hat diese Problematik behandelt.

Leute, diesem Geschäft liegt ein Vertrag zugrunde. Und es kann oder muss nicht sein, dass Ennepetal bis zum Ende der Vertragslaufzeit einen Verlust wie Hagen erwirtschaftet, nämlich 10 Millionen. Und vor der Presse so zu tun als wäre alles in Ordnung, bedeutet die Presse für dumm zu verkaufen.

Es dauerte nur rund 30 Minuten und dann war die öffentliche Sitzung zu Ende. Es war eine recht peinliche Sitzung bei der mir immer wieder die rund 9.000,– Euro der Senioren durch den Kopf gingen. Aber das soll man ja nicht in einen Pott werfen können – oder?

Kein Wunder wenn die Wirtschaft an solch eine 14 Millionen Truppe keine Steuern bezahlen will, wenn ich es könnte würde ich meine anteilige Einkommensteuer an eine andere Stadt überweisen. 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

 

Es ist nicht zu fassen, Ennepetal hat sich verzockt

/17 Kommentare/in , , /von

[jpg] Ich erinnere mich noch gerne an die anregende Unterhaltung im Rat der Stadt Ennepetal. Damals hatte der frisch gekürte Kämmerer Dieter Kaltenbach den Anwesenden im Saal die Swap Geschäfte erklärt. Nein, Ennepetal macht solche hoch riskanten Geschäfte nicht, wir sind seriös. Aber wir haben sogar ein Geschäft gemacht, welches so ertragreich war, dass sich die Bank genötigt sah, den dahinter stehenden Vertrag zu kündigen. Wir haben alles im Griff. Der anwesende Rat der Stadt wollte den Widerspruch nicht hören. Also blieben die Gelder weiter unter Vertrag. Es war wie gesagt, eine schöne Geschichte. Beinahe hätten wir unser Festgeldkonto aufgelöst und solche Geschäfte wie die Stadt Ennepetal gemacht. Nur wir sind im Bekanntenkreis von Bankern umzingelt. Und die hätten uns für verrückt erklärt wenn wir solche Geschäfte gemacht hätten. Also ließen wir es. Gottseidank. Wir haben zwar einen "bescheidenen" Zinssatz, aber immerhin.

Nun schreiben wir den 25. Januar 2011 und der erste Hauptausschuss stand auf der Tagesordnung.

TOP 5.2 "Überplanmäßige Mittelbereitstellung für Zinsaufwand aus Swap Geschäften" stand da.

Ich las einmal, ich las zweimal, jedoch die Zeichen standen noch immer da.
Der ach so clevere, kompetente und alles im Griff habende Kämmerer Kaltenbach, der inzwischen ob seiner Qualifikation zum ersten Beigeordneten avancierte Kaltenbach  macht einen Verlust von sage und schreibe € 450.863,13 aus Swap Geschäften. Wie bitte? Wiggenhagen und Kaltenbach hatten uns doch unisono erklärt, wir haben alles im Griff im Bereich Vermögensverwaltung.

Also € 500.000,– haben wir erwirtschaftet und jetzt müssen wir € 450.863,13 bezahlen?   Per Saldo sind das  € 49.137,–.

          

Nur wir sind nicht aus dem Vertrag raus! Es könnten weitere Zahlungen anstehen. Wenn,  ja wenn die Bedingungen sich verändern.

Und die Ausschussmitglieder? Sie stimmten einstimmig für die überplanmäßige Mittelbereitstellung, so nennt man das in diesem Fall, wenn man sich verzockt hat. Normalerweise hätte ich mit einer spannungsgeladenen Sitzung gerechnet. Weit gefehlt. Alles war easy, kein Arm reckte sich in die Höhe. 450.863,13 Euro, was soll es, wir haben es ja. Wenn wir das Geld nicht raus hauen, hauen es eben andere raus.
Ach ja, und weil wir gerade beim raus hauen sind, da hauen wir eben noch € 200.000,– in einem Bereich raus der zu den Pflichtaufgaben der Stadt gehört. Wir haben uns da schlicht und einfach vertan, was soll es.

Und wo kriegen wir das Geld her? Der Haushalt muss ja ausgeglichen sein. Die Mittelherkunft wurde zwar mit den Minderausgaben bei der Kreisumlage erläutert, nur wieso machen sich in einem Buchwerk auf einmal solche dubiosen Zahlen auf? Oder warum werden die Swap Verträge nicht gekündigt? Oder wie hoch können die Verluste bei den Swap Geschäften noch sein? Oder sind noch andere Ungereimtheiten in diesen Zahlen des Haushaltes zu erwarten? Oder warum stellen wir überhaupt einen Haushalt auf?

Sollte man die Gelder nicht nach den Wasserstandsmeldungen raushauen?
Das Ganze stinkt gewaltig zum Himmel. Ich glaube mit diesem Haushalt 2011 und dem Haushaltssicherungskonzept müssen wir uns noch öfter befassen. Dieser Haushalt ist mit einer sehr heißen Nadel gestrickt worden.

Was bleibt? Ein fader Beigeschmack, der sich inzwischen zu einem Brechreiz gesteigert hat.

Ich erinnere mich an die Senioren denen rund 9.000 Euro gestrichen wurden.
Begründung: Wir müssen sparen.
Sparen für die Zockerei?

Ich erinnere mich an die Schule Hasperbach, die geschlossen werden soll. Man hatte keine Zeit sich mit den Eltern zu arrangieren und damit die Schule zu erhalten.
Begründung: Wir müssen sparen.
Sparen für die Zockerei?

Ich erinnere mich an viele Haushaltspositionen bei denen gekürzt wurde.
Begründung: Wir müssen sparen.
Sparen für die Zockerei?

He, wir haben ja noch eine Opposition.  Nein, die hatte ja seinerzeit auch für solche Geschäfte gestimmt, wie mir übermittelt wurde. Es sollte ja alles einstimmig über die Bühne gehen.
Einstimmigkeit zeigt aber auch an, es gibt keine Opposition. Die Führungspartei hat es geschafft die Meinungsvielfalt zu unterdrücken. Mit den Mächtigen zu kuscheln ist zwar einfach, führt aber zu nichts.

   

Wer ist denn eigentlich in Ennepetal die Opposition? Haben wir eine?

Na dann! Dann zockt mal lustig weiter.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

 

 

 

Muss jetzt in Ennepetal bezahlt werden?

/32 Kommentare/in , /von

[jpg] Kaum ist das Haushaltssicherungskonzept (HSK) durch den Rat der Stadt Ennepetal und der Aufsichtsbehörde übergeben worden, ist es auch schon wieder Makulatur. Denn die Einnahmeseite des HSK die eine Gewerbesteuersatzanhebung vorsieht, ist gestrichen worden. So haben wir die Situation eines nicht ausgeglichenen HSK, welches so nicht genehmigungsfähig sein dürfte.

Oder wie anders sollen wir die Pressemeldung, Dokument-Nr. 89315 der SIHK vom 6. Januar 2011 verstehen? (Hier das Dokument zum downloaden als pdf)

Wir haben uns einmal Gedanken gemacht wie es zu diesem Dokument gekommen sein könnte und welche Konsequenzen dies in Zukunft dann haben würde, rein hypothetisch versteht sich. Und weil diese Möglichkeiten bestehen könnten, wollen wir auch die Fragwürdigkeiten dieses Tuns aufzeigen.

  Der SIHK-Vizepräsident Rolf Bilstein hat offensichtlich die CDU, FDP und die Bündnisgrünen nebst Bürgermeister zu sich zitiert. Ob das in den Räumen der SIHK, Febi, Privaträumen oder wo auch immer stattfand konnte nicht ermittelt werden, ist aber auch unwesentlich. Die beteiligten Personen waren wahrscheinlich Walter Faupel (CDU), Wolfgang Frey (FDP), Sabine Hofmann (Bündnisgrüne) und Wilhelm Wiggenhagen (Stadtverwaltung).
Rolf Bilstein SIHK Hagen,        Foto: © Linde Arndt    

Die vorgenannten Personen haben während des Wahlkampfes mehrfach betont die Gewerbesteuer nicht anheben zu wollen. Ausdrücklich ausgeschlossen hatten sie dies jedoch nicht. Rolf Bilstein hatte ausdrücklich und mit Nachdruck bei einer Gewerbesteuererhöhung auf die evtl. eintretenden Konsequenzen hingewiesen. Eine der Konsequenzen könnte die Verlagerung des Firmensitzes sein.

Dies würde bedeuten, dass Ennepetal von dieser Firma die ihren Firmensitz verlagert keine Gewerbesteuer mehr  bekommen würde. Sogenannte Briefkastenfirmen im In- und Ausland mindern die Gewerbesteuer oder verlagern sie an den Standort des "Briefkastens". Das war während des Wahlkampfes mehr als deutlich zu hören.

Nun hatte der Rat der Stadt Ennepetal ursprünglich beschlossen, den Hebesatz der Gewerbesteuer ab 2012 von 403% auf  420% zu erhöhen, 2013 sollte auf  450% und 2014 auf 480% erhöht werden, um letztendlich ein ausgeglichenes Ergebnis im HSK zu erzielen und damit aus der Haushaltssicherung entlassen zu werden.

Herr Bilstein wird nun evtl. während des Gespräches den oben Genannten die Firmenverlagerung angekündigt haben. Sicherlich löste das bei den Gesprächsteilnehmern größte Betroffenheit aus, denn durch die Verlagerung der Firma FEBI würden damit die Steuerzahlungen entfallen. Selbstredend dass die Beteiligten dies nicht hätten haben wollen und nach einer einvernehmlichen Lösung suchten. Gesichtswahrung wäre für beide Seiten ein wesentlicher Bestandteil der Lösung gewesen. Auch eine Sprachregelung musste her um diese Lösung zu umschreiben. Es sollte sicher nicht so aussehen, als wenn der  SIHK-Vizepräsident Rolf Bilstein den Ennepetaler Politikern die Pistole auf die Brust gesetzt hätte.  Und auf der anderen Seite sollte es sicher auch nicht so aussehen, als wenn die Ennepetaler Politiker dem Diktat der Industrie erlegen wären.

Die Lösung war die Bekanntgabe einer einnahmeorientierten Steuerpolitik (Die Gewerbesteuer ist ergebnisorientiert) die nunmehr als beispielhaftes Steuermodell verkauft wird.

Danach wird die Höhe der Gewerbesteuer (In Klammern die Ansätze des beschlossenen Haushaltes) für 2011 auf 30 (32) Millionen, für 2012 auf 32 (36,5)  Millionen, für 2013 auf 32 (40)  Millionen und für 2014 auf 40 (45) Millionen als Mindestbetrag festgesetzt. Erst wenn dieser Betrag nicht erreicht wird, also ab 2015, soll es eine stufenweise Steuererhöhung geben dürfen. Dieses bedeutet eine Senkung der Einnahmeseite für die Jahre 2011 bis 2014 in Höhe von 19,5 Millionen oder rund 12%. Dass die Kürzung der Einnahmenseite im HSK eine Kürzung der Ausgabenseite nach sich zieht ist selbstredend. Oder wollen die Verfasser den Ausgleich mittels Schulden machen, sprich durch Kassenkredite erreichen?  Die Zinsaufwendungen der Stadt Ennepetal sind für solch eine Stadt doch mehr als sehr hoch zu betrachten. Und Ennepetal steht schon über dem Landesdurchschnitt der Pro Kopf Verschuldung.

Darüber hinaus soll dieses Modell als Blaupause für andere Städte dienen, weil es beispielhaft, fair und realistisch wäre, so der Vizepräsident der SIHK. Fair, in welcher Hinsicht? Indem die Wirtschaft sich weigert ihren Beitrag für die Folgekosten der Finanzkrise zu leisten?
Beispielhaft ist hier jedoch nur, dass in Zukunft die Industriebetriebe die Höhe ihrer Steuerzahlungen selber festsetzen, zumindest eine Deckelung damit erreichen wollen. Die Industriebetriebe sind bestens vernetzt.

Gemäß des sogenannten Äquivalenzprinzips handelt es sich jedoch bei der Gewerbesteuer um die wohl "gerechteste" Steuer innerhalb des deutschen Steuerwesens. Die Ertragskraft eines Unternehmens ist die Grundlage zur Berechnung der Gewerbesteuer. Sie wird für die Bereitstellung etwa der Infrastruktur innerhalb der Gemeinde erhoben, denn durch die Anwesenheit eines Unternehmens entstehen Kosten die dadurch ausgeglichen werden.
 Aber die Gewerbesteuer soll schon seit Längerem auf Forderung der Industrie wegfallen. Nur sie ist eine der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen. Über keine Steuerart wurde in den letzten Jahren mehr diskutiert als über die Gewerbesteuer stellt sie doch eine Belastung für die Unternehmen dar, denen nur sie ausgesetzt sind und die gewinnmindernd ist. Der Bund ist seit Jahren aufgefordert die Gewerbesteuer dahingehend zu ändern, dass die Kommunen sich nicht gegenseitig Konkurrenz machen können indem sie unterschiedliche Hebesätze festlegen können. So könnte Febi seinen Firmensitz nach Schönefeld in Brandenburg verlagern und müsste dort nur 200% (Mindestsatz) Gewerbesteuer statt z.Z. 403% in Ennepetal zahlen – Briefkasten genügt. Ein Unding in der Gesetzgebung; denn durch diese Möglichkeit konkurrieren die Kommunen "gegeneinander" und es entstehen volkswirtschaftliche Verwerfungen, die politisch nicht gewollt sind.

Nebenbei bemerkt existiert ein Freibetrag, so dass kleinere Unternehmen nicht gewerbesteuerpflichtig sind.

   
  vlnr. Frey (FDP),Wiggenhagen (BM),Faupel (CDU), Hofmann (Bündnisgrüne)    Fotos: © Linde Arndt  

Febi hat eine Größe erreicht bei der solche Diktate möglich sind. Erschreckend ist aber, dass der Vizepräsident der SIHK das Ergebnis eines Ratsbeschlusses kurzerhand kassiert und einen neuen Ratsbeschluss diktiert und auch noch erwirkt. Und das auch noch öffentlich. Nicht die politischen Gremien bestimmen über die Geschicke der Gemeinden, sondern die SIHK mit Ihrem Vizepräsidenten. Nicht die Abstimmung im Rat der Stadt Ennepetal schafft Mehrheiten, sondern der Vizepräsident der SIHK zitiert Ratsmitglieder und evtl. noch den Bürgermeister als Vertreter der Verwaltung und erwirkt die Mehrheit. Es muss nur noch nachvollzogen werden, was die SIHK vorgibt. Was für ein Verständnis von Demokratie müssen die Beteiligten dieses Gesprächskreises haben? Man kann das nur als Politik nach Gutsherrenart beschreiben. Und was für Politiker müssen das sein, die vor solch einem Diktat einknicken? Wie dumm muss man als Politiker sein, dass man noch nicht einmal den Schein eines demokratischen Vorgangs wahrt? Unverständlich ist auch die Position der Bündnisgrünen in Ennepetal. Haben doch die Bündnisgrünen auf Bundesebene mit überwältigender Mehrheit gerade für den Ausbau der Gewerbesteuer zur Wirtschaftssteuer und den Bestand der Gewerbesteuer gestimmt. Inwieweit die Ennepetaler Bündnisgrünen noch eine grüne Politik betreiben, ist wirklich nicht auszumachen. Denn die Frontfrau der Bündnisgrünen, Sabine Hofmann, macht ganz klar eine CDU Politik, also neoliberale Politik, vom Feinsten.

Und was ist denn nun mit der kommunalen Selbstständigkeit, die in diesem Fall ja nicht mehr vorliegt? Wenn man pro Jahr durchschnittlich auf 5 Millionen verzichten kann, inwieweit ist die Forderung nach einer besseren finanziellen Ausstattung der Kommunen gegenüber dem Land und dem Bund noch haltbar? Bund und Land werden zurecht auf die Ennepetaler Regelung verweisen, wenn der Städtetag seine diesbezügliche Forderung stellt. Und weiter, Bund und Land werden weitere Pflichten auf die Kommunen abwälzen, weil ja offensichtlich noch Luft in der Finanzierung gem. dem Ennepetaler Modell ist. Die Nachbargemeinden wird dieses Modell sicher auch noch freuen, wir haben es ja.
In diesem Fall stellt sich auch die Frage, warum die SIHK nicht selber die dementsprechenden Anträge beim Rat der Stadt Ennepetal stellt und das Abstimmungsergebnis direkt mit liefert? Damit wäre zumindest der formalrechtliche Schein gewahrt. Oder warum übernimmt die SIHK nicht direkt die gesamte Verwaltung und beschäftigt dann die Ratsmitglieder?

Tja, offensichtlich wurde während der Wahl der Wirtschaft etwas versprochen was nunmehr von der Wirtschaft eingefordert werden soll. Oder soll die Politik und die Verwaltung auf Linie gebracht werden?

Nun, es muss nicht so gewesen sein, wie ich das aus diesem Dokument abgeleitet habe, es kann auch sein, dass die oben genannten Politiker selber auf die Idee einer "einnahmenorientierten Steuerpolitik" kamen und danach zur SIHK zwecks Begutachtung gingen. Die Veröffentlichung des Dokumentes auf der Seite der SIHK spricht aber meines Erachtens eine eindeutige Sprache. Der Tenor dieses Dokumentes ist ganz klar, die Wirtschaft dominiert die politischen Entscheidungsträger. Nur die Sprachregelung kaschiert die vorgenannte Botschaft.

Denn in der Vergangenheit sind die oben Genannten nicht gerade mit kreativen politischen Ideen aufgefallen. Die CDU mit ihrem Antrag auf die Ausweisung einer Hundewiese, die Bündnisgrünen mit der Einrichtung einer Einbahnstrassenregelung oder der Bürgermeister der mit einem Hinweisschild am Bahnhof einen Erfolg feierte, dass ist die Ebene auf der die oben Genannten agieren. Und diese Leute sollen auf einmal ein Steuermodell ausgearbeitet haben? Aufgefallen sind sie jedoch mit einer gewissen Hörigkeit gegenüber der Wirtschaft, welche mehr einen vorauseilende Gehorsam nahe kam. Aufgefallen sind sie aber auch mit einer gewissen Realitätsverweigerung gegenüber den sichtbaren Problemen der Stadt, was eine Analyse verhinderte.

So ist der ganze Vorgang zumindest als dubios einzuordnen. Wobei der Kreis sicher aufgefordert ist das HSK der Stadt Ennepetal wieder vorzulegen um die Änderungen auf der Einnahmenseite einzuarbeiten. Ob dieses zu einem ausgeglichene Haushalt führt wage ich zu bezweifeln.

Bleibt nur noch ein Gedanke: Wer ist eigentlich die Opposition und was sagt die dazu? Ach ja, ich vergaß, wir wollen ja alle zusammen arbeiten.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal.

Diese Ignoranten und Realitätsverweigerer

/3 Kommentare/in , , /von

{jpg] Nachhaken muss man schon einmal bei schon einmal vorgefundenen Verhaltensweisen oder auch Vorfällen. Es kann ja immer wieder vorkommen, dass eine Änderung sich ergeben hat.
Personen oder deren Einstellungen ändern sich ja, so sollte man meinen.

Wilhelm Wiggenhagen und mit ihm seine Stadtverwaltung sind uns immer wieder dadurch aufgefallen, dass er den Ist-Zustand ignorierte und mit  dem Soll- oder Wunsch-Zustand verwechselte.

Das ist eine bequeme Art die ihn in die Lage versetzt, eine grundlegende Analyse des realen Zustandes zu übergehen. Er hat dann halt alle notwendigen Vorarbeiten im Geiste erledigt. Der Andere ist dran. Und wenn es jetzt nicht klappt, so ist auch der Andere schuld, dass es nicht so ist wie er das eben sieht. Bei dieser Art von Problemlösung ist aber eine große Gefahr, nämlich, dass derjenige der so handelt letztendlich alleine auf weiter Flur an seine Worte glaubt und ihm alle Anderen die Gefolgschaft verweigern. Es bleiben nur diejenigen die von ihm in irgendeiner Form abhängig sind.

Ein Paradebeispiel war und ist die Fußgängerzone. Eine Fußgängerzone macht man um dem Konsumenten einen ungestörten Einkauf der dargebotenen Waren zu ermöglichen. Der Konsument geht an den Geschäften entlang und holt sich in Ruhe Anregungen für seinen nächsten Einkauf. Das macht Sinn und hat sich auch in vielen Städten bewährt. Nur was macht man wenn man zwar eine schöne Fußgängerzone hat, aber keine Geschäfte? Anderen Ortes würden ganze Heerscharen von Wirtschaftsförderer ausschwärmen um dieses Problem, mehr und bessere Geschäfte zu bekommen, zu lösen. Nicht in Ennepetal, hier geht das alles viel besser. Haben wir eine Fußgängerzone haben wir auch Geschäfte, also sollen die Leute auch kaufen. Und weil die Leute nicht kaufen, haben  sie selbst an dieser Misere Schuld. So einfach ist das. Verblüfft schaut der Einzelne drein und versucht zunächst mit "leisen Einwänden" auf die "eingeschränkten Einkaufsmöglichkeiten" hinzuweisen. Diese Einwände werden aber sofort abgeschmiert. Der Einzelne schüttelt den Kopf,dreht sich um und geht seiner eigenen Wege. Übrig bleiben die "üblichen Verdächtigen", die ja auch irgendwie abhängig sind, die auch weiter an die Ausführungen glauben. Man kann dann schon von Ignorantentum sprechen.
 

                 

 

In der vorigen Woche war eine Diskussionsrunde für den Integrationsrat im Haus Ennepetal angesetzt. Von rund 2.500 Nichtdeutschen kamen mal gerade 4 Nichtdeutsche, die man als nicht Betroffene einordnen konnte. Eine beschämende Bilanz. Auch hier ignorierte Wilhelm Wiggenhagen und mit ihm die Stadt, dass in der Vergangenheit den Nichtdeutschen immer wieder gesagt wurde, es wäre ja alles in Ordnung, wenn sie auch fleißig arbeiten und Steuern zahlen würden. Jahrzehntelang wurden und werden sie bei uns in Deutschland diskriminiert, von den Stammtischen der Nation als Spaghettifresser bis hin zu Ölaugen tituliert, so dass diese letztendlich abdrehten und ihre Paralellgesellschaft organisierten. Die Deutschen dachten, ihre Mitbürger aus anderen Ethnien würden nun schmollend und weinend in einer Ecke sitzen und nur auf einen versöhnlichen Hinweis warten.

Dass dem nicht so ist konnte man an der Besetzung der Diskussionsrunde sehen.
Anstatt aber den eigenen Fehler zu erkennen, tat man so als wenn unsere Mitbürger "ausländischer" Herkunft anwesend wären. Die anwesenden  Ennepetaler "ausländischer" Herkunft wurden nun  angegangen, wie sie sich eine Integration vorstellen würden. Nur die anwesenden Deutschen wussten ja selber nicht was sie ihren Mitbürgern Gutes angedeihen sollten. Man nennt das mangelndes Problembewusstsein.Nun hätte man abbrechen können um sich über das eigentlich Problem, wie bekommen wir unsere Zielgruppe an den Tisch und was können wir ihnen anbieten, klar zu werden. Man tat es aber nicht. Auch hier kann man von Ignorantentum sprechen.

Auf dem Milsper Marktplatz sollte ein Weihnachtsbaum geschmückt werden. Alle Bürger sollten sich einfinden. Diese Aktion sollte eine Kooperation mit dem KSB und dem MGH sein. Fanfarenchor, Hubwagen, alkoholfreier Glühwein, Weihnachtsbaum, Citmanager, Vorsitzende des Kinderschutzbundes mit ihrem Bärti, Kinder des Kindergartens nebst Eltern und Wilhelm Wiggenhagen als Bürgermeister waren anwesend. Wer fehlte? Es waren nur zwei, drei  von rund 31.000 Einwohner anwesenden. Das ganze wurde durchgezogen, mit Ansprachen und Einzelgesprächen.

Keiner wollte den Flop wahrnehmen. Man tat einfach so, als wenn der Markt voll wäre. Wieder muss man von Ignorantentum sprechen.

Und da kommt doch die Frage auf:  Wann realisiert die Stadtverwaltung als auch der Chef derselben, dass er seine Zielgruppen, seine Einwohner, nicht mehr erreicht? Wann setzen diese Leute sich einmal hin und überlegen wie sie ihre Einwohner erreichen können? Ich kann das ja bei einem oder auch zwei Vorfällen verstehen, aber spätestens nach dem dritten Flop müsste doch ein Strategiewechsel stattfinden. Oder will er nichts mit seinen Bewohnern zu tun haben? Oder möchte er nur zu seinen Bedingungen etwas mit seinen Bewohnern zu tun haben?

Das Ganze sieht wie eine Selbsttherapie aus in welcher er beweisen möchte, dass auch ein Misserfolg ein Erfolg sein kann.

Nur es geht nicht um Wilhelm Wiggenhagen, sondern es geht um die Stadt Ennepetal, die was besseres verdient hat als einen Bürgermeister der sein Amt noch nicht gefunden hat.

Die Hilflosigkeit wie Wilhelm Wiggenhagen mit den anstehenden Problemen umgeht, verbunden mit einer mangelnden Dialogbereitschaft kann man nur als tragisch einstufen. Es wird Zeit das Wilhelm Wiggenhagen Augen und Ohren aufmacht und die Probleme nicht ignoriert um in der Realität anzukommen.

Die Gefahr ist riesengroß, dass sich letztendlich der letzte Einwohner von der Politik abwendet und für nichts mehr motiviert werden kann. "Mein Ennepetal" wird dann zur Sprachhülse ohne Inhalt. Übrigens sind seid dem letzten Artikel wieder einige Bewohner hergegangen und haben der Stadt den Rücken zugedreht. Schlimm ist dabei, Ennepetal hat Potenzial,nur, es wird nicht genutzt,

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Updated 31.10.2010 / In der Ennepetaler Stadtverwaltung liegen die Nerven blank

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[jpg] Es waren exakt 29 Minuten im "Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung" vom 28.Oktober vergangen als der Leiter und persönliche Referent des Bürgermeisters Cosimo Palomba (CDU) und der Leiter des Bauamtes Rainer Peuser an den Ausschussvorsitzenden Bernhard Mielchen (CDU) herantraten um ihm etwas zuflüsterten.

  Der A.-vorsitzende unterbrach sofort die Sitzung und forderte die Ausschussmitglieder auf den Raum zu verlassen. Wir, Hans-Jochem Schulte von der Westfälischen Rundschau und ich von EN-Mosaik, schauten uns fragend an, wobei der gerade noch vortragende Architekt Peter Hauck erstaunt in die Runde sah.

Ihm wurde förmlich das Wort abgeschnitten. Es musste etwas Fürchterliches passiert sein, so unser gemeinsamer Eindruck.
Bernhard Mielchen (CDU) Rainer Peuser (Stadtverwaltung)    

Eine Bombe? Ein Mensch der vor dem Rathaus zu Tode gekommen war? Als alle den Saal verlassen hatten kam Herr Peuser herein und bat mich als Vertreter der Presse ihm zu folgen. Draußen standen die Ratsmitglieder etwas ratlos herum. Die Herren Mielchen (CDU), Peuser und Palomba (CDU) forderten mich auf ihnen zu folgen. Frau Schöneberg (SPD) reihte sich irgendwie ein und ich folgte der Gruppe in einen Raum der der Ablage diente. Nun folgte etwas, was man so von totalitären Systemen, wie etwa der ehemaligen DDR, dem Iran Regime oder dem Nordkorea Regime kennt. Palomba der  im Auftrag des Bürgermeisters agiert, fragte sofort: Haben sie etwa die Ausschusssitzung mitgeschnitten? Was ich natürlich bejahte. Dann: Das dürfen sie nicht, das wäre unfair!!!!  Ich bestand aber auf dem  Recht der Presse alle öffentlich gemachten Äußerungen in einer öffentlichen Sitzung mitschneiden zu dürfen. Meine Frage, auf welcher Rechtsgrundlage Palomba mir denn den Mitschnitt verbieten wolle, beantwortete Palomba damit, es gäben Bundesverwaltungsgerichtsurteile. Diese Urteile vermochte Palomba jedoch nicht zu benennen, vielmehr merkte er nur an, ich solle sie mir selber raussuchen. Das Gespräch eskalierte und wurde etwas lauter. Palomba und Mielchen überboten sich in der Lautstärke mich niederzuschreien. Es war wie in einem schlimmen Film indem zwei Regimeanhänger versuchten einen Kritiker zum Geständnis zu bringen. Was fehlte sind noch Handgreiflichkeiten. Herr Mielchen assistierte indem er mir vorwarf das Aufnahmegerät versteckt im Sitzungssaal angestellt zu haben. Das Gerät lag jedoch für jeden sichtbar auf dem Tisch, wie diverse Fotos belegen können. Letztendlich griff Herr Peuser von der Stadtverwaltung ein indem er den Vorschlag machte den vortragenden Herrn Hauck zu fragen ob er gegen diesen Mitschnitt etwas habe. Herr Mielchen wollte aber sein Hausrecht angewendet haben, Rauswurf wenn ich das Gerät nicht abstellte. Kurz, entweder ich schalte das Gerät ab oder er würde mich des Hauses verweisen. Daraufhin schaltete ich das Gerät ab.
Als ich danach im Sitzungsaal den Architekten Hauck fragte, ob er etwas gegen einen Mitschnitt seines öffentlichen Vortrages habe, verneinte er. Herrn Mielchen interessierte das jedoch nicht mehr.
Ich habe nunmehr umfangreiche Gespräche geführt und will den Rechtsbruch als Tathandlung der beiden CDU Mitglieder einmal darlegen.
Wir haben das von Palomba zitierte Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angerufen und um Stellungnahme gebeten. Fazit: Es gibt kein Urteil in diesem Zusammenhang.
Wir haben das Landesverfassungsgericht in Münster angerufen und um Stellungnahme gebeten. Fazit: Auch hier gibt es kein Urteil in diesem Zusammenhang.
Dann haben wir unseren Verband per email angeschrieben und um Stellungnahme gebeten. Fazit:…… Der Einsatz von Voice-Geräten ist Standard ……….
Dann haben wir noch das Innenministerium und die Staatskanzlei angerufen. Fazit: Man verwies auf das Landespressegesetz NRW von 1966. Im Übrigen wäre der Einsatz von audiovisuellen Geräten in  den öffentlichen Sitzungen ein nicht mehr wegzudenkendes Instrumentarium der Presse.
 Dann haben wir in den Gesetzestexten rumgestöbert.

Das Strafgesetzbuch kennt den § 201 welches das "vertrauliche Wort" regelt.

§ 201
Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt

    1.      das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder
    2.   eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht.

   
(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt

  1.   das nicht zu seiner Kenntnis bestimmte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen mit einem Abhörgerät abhört oder
  2,   das nach Absatz 1 Nr. 1 aufgenommene oder nach Absatz 2 Nr. 1 abgehörte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen im Wortlaut oder seinem wesentlichen Inhalt nach öffentlich mitteilt.

Die Tat nach Satz 1 Nr. 2 ist nur strafbar, wenn die öffentliche Mitteilung geeignet ist, berechtigte Interessen eines anderen zu beeinträchtigen. Sie ist nicht rechtswidrig, wenn die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen gemacht wird.
(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Amtsträger oder als für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter die Vertraulichkeit des Wortes verletzt (Absätze 1 und 2).
(4) Der Versuch ist strafbar.
(5) Die Tonträger und Abhörgeräte, die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden.
Ich habe mal das wesentliche dieser Rechtvorschrift fett gemacht. Es betrifft nur das nichtöffentliche Wort. Die Sitzung war aber öffentlich, also ist auch das was dort gesprochen wurde öffentlich.
Dann ist da noch das Landespressegesetz NRW von 1966 zuletzt geändert 2008.
Und da steht ganz klar:
§ 1
Freiheit der Presse
(1) Die Presse ist frei. Sie ist der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verpflichtet.
(2) Die Freiheit der Presse unterliegt nur den Beschränkungen, die durch das Grundgesetz unmittelbar und in seinem Rahmen durch dieses Gesetz zugelassen sind.
(3) Sondermaßnahmen jeder Art, die die Pressefreiheit beeinträchtigen, sind verboten.
(4) Berufsorganisationen der Presse mit Zwangsmitgliedschaft und eine mit hoheitlicher Gewalt ausgestattete Standesgerichtsbarkeit der Presse sind unzulässig.
§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.
§ 4
Informationsrecht der Presse
(1) Die Behörden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen.
(2) Ein Anspruch auf Auskunft besteht nicht, soweit
1. durch sie die sachgemäße Durchführung eines schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden könnte oder
2. Vorschriften über die Geheimhaltung entgegenstehen oder
3. ein überwiegendes öffentliches oder ein schutzwürdiges privates Interesse verletzt würde oder
4. deren Umfang das zumutbare Maß überschreitet.
(3) Allgemeine Anordnungen, die einer Behörde Auskünfte an die Presse überhaupt, an diejenige einer bestimmten Richtung oder an ein bestimmtes periodisches Druckwerk verbieten, sind unzulässig.
(4) Der Verleger einer Zeitung oder Zeitschrift kann von den Behörden verlangen, daß ihm deren amtliche Bekanntmachungen nicht später als seinen Mitbewerbern zur Verwendung zugeleitet werden.

Und jetzt wird es schwierig für die Palomba und Mielchen von der CDU.

Es geht um die Informationsbeschaffung. Und da wäre es solchen Leuten lieber, sie könnten die Artikel diktieren. Und weil das nicht geht, soll zumindest nur das Stenogramm Bestand haben. Denn dann kann man hinterher sagen, so habe ich das aber nicht gesagt.
Aber auch hier sagt das Landespressegesetz NRW etwas und zwar in § 7.
….
(1) Druckwerke im Sinne dieses Gesetzes sind alle mittels der Buchdruckerpresse oder eines sonstigen zur Massenherstellung geeigneten Vervielfältigungsverfahrens hergestellten und zur Verbreitung bestimmten Schriften, besprochenen Tonträger, bildlichen Darstellungen mit und ohne Schrift, Bildträger und Musikalien mit Text oder Erläuterungen.
(2) Zu den Druckwerken gehören auch die vervielfältigten Mitteilungen, mit denen Nachrichtenagenturen, Pressekorrespondenzen, Materndienste und ähnliche Unternehmungen die Presse mit Beiträgen in Wort, Bild oder ähnlicher Weise versorgen. Als Druckwerke gelten ferner die von einem presseredaktionellen Hilfsunternehmen gelieferten Mitteilungen ohne Rücksicht auf die technische Form, in der sie geliefert werden.

Und da dieses Gesetz aus 1966 ist und den technischen Neuerungen Platz ließ, kann man unschwer erkennen, dass sowohl die Begriffe "ähnliche Weise"  und "technische Form" Platz für einen Voice Tracer lassen. Man stellt dieses Gerät ein lässt die öffentliche Sitzung mit laufen und schreibt hinterher danach seinen Artikel.
Und weil wir im Online Bereich sind, haben wir einen weiteren Vorteil. Online vereinigt nämlich Wort, Ton, Bild und Bewegtbild in einem Medium. Ohne Problem können wir nämlich wie das im Rundfunk Alltag ist einen Zuschnitt einer Sitzung mittels Audiofile ins Netz setzen. Also die Radioreportage im klassischen Sinne. Der WDR aber auch alle privaten kleineren Sender machen es jeden Tag vor. Da hört man: Hören wir doch einmal in die Sitzung rein, im Moment spricht gerade der Ratsherr Mustermann zu diesem Thema. Oder eine andere Form: Aus dem Mitschnitt werden wesentlich Teile zusammengeschnitten die das Thema des Journalisten verdeutlichen soll.

Und überhaupt. In unserem Gerät haben schon Rüttgers (CDU), Kraft (SPD), Uhlenberg(CDU), Jäger (SPD), also Ministerpräsidenten und Minister reingesprochen. Aber nicht nur das, vielmehr wurden eine Vielzahl von Sitzungen, Gespräche oder Veranstaltungen mit diesem Gerät mitgeschnitten. Daraus wurden Artikel gefertigt, mit Audiofile aber auch ohne. Keiner der Personen hat sich bisher daran gestört, im Gegenteil.  
Unnötige Rückfragen wurden dadurch vermieden, für alle Beteiligten ein Segen.   Der Stein des Anstoßes, ein Voice-Tracer

Da bleibt noch die Hauptsatzung der Stadt Ennepetal. Aber auch hier keine Restriktion der Informationsbeschaffung oder -transportmittel. Einzig wird in der Hauptsatzung das Amtsblatt erwähnt. Wie denn auch. Denn die Hauptsatzung kann und darf Recht und Gesetz des Landes nicht außer Kraft setzen, sie ist daran gebunden.

Was bleibt?

Cosimo Palomba (CDU) der persönliche Referent des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzende Bernhard Mielchen (CDU) haben bewusst oder unbewusst die Gesetze des Landes NRW aber auch das Grundgesetzes missachtet. Sie haben einen Pressevertreter genötigt seine gesetzlichen Rechte aufzugeben indem sie ihm Sanktionen androhten die die Ausübung seines Berufes unmöglich machen sollten.

  Aber auch noch etwas anderes haben sie getan. Sie haben die Würde des Rates beschädigt indem sie mit einer Dramatik ohne gleichen ohne Rücksicht auf Personen einen Vorgang auslösten der genau so gut in Ruhe und sachlich in einem vier Augen Gespräch geführt werden konnte.

Durch das Zitieren von angeblichen Urteilen haben sie weiterhin die Vertrauensbasis der Stadtverwaltung beschädigt. Ich verstehe nicht was der Bürgermeister damit erreichen will.

Will er damit das letzte Quäntchen seiner wie auch immer gearteten Kompetenz in Frage stellen? Denn eines ist sicher, ein persönlicher Referent des Bürgermeisters handelt immer im Auftrag des Bürgermeisters.

Wiggenhagen (BM), Palomba (CDU)

    

EN-Mosaik hat kein Interesse eine persönliche Vendetta mit der Stadt Ennepetal auf leben zu lassen. Wir wollen nur eines eine unabhängige freie Berichterstattung und keine Haus- und Hofberichterstattung. Wir sind nicht die Büttel einer Stadtverwaltung und seiner Ratsmitglieder. Vielleicht besinnen sich die Herren Wiggenhagen, Palomba, Mielchen
einmal und bekennen sich auch zu unserem Grundgesetz und den nachfolgenden Gesetzen. Von anderen Gesetzestreue zu verlangen ist eine Sache, sie selber einzuhalten aber eine andere.
Es scheint nicht so rund zu laufen bei der Stadt, die Erfolge bleiben aus. Da liegen die Nerven doch richtig blank.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

29. Oktober 2010

 

Updated 31. Oktober 2010

 

Einer unserer User hat uns auf folgendes Video aufmerksam gemacht. Wir finden es so treffend zu obigem Thema und Ennepetal, dass wir es hier auf diese Seite einstellen

 Viel Spass beim vergleichen!

An einem Freitag in Ennepetal

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[jpg] Wie wir immer wieder feststellen müssen, in Ennepetal ist alles ganz anders, eben halt wie auf einer "Insel der Glückseligen". Wie jede Redaktion ihre Termine am Anfang einer Woche setzt und diese nur umgelegt werden wenn ein besonders aktueller Anlass es erfordert, so ist es auch bei uns.

Dieser Fall trat nun am Donnerstag ein.

Herr Küpper von der Stadt Ennepetal rief unser Redaktionsmitglied Linde Arndt an und lud zum Pressetermin: Bahnhof Ennepetal/Gevelsberg Unterführung ein. Es hieß der "Bürgermeister" Wiggenhagen würde kommen, Termin: 11:30h. Da Linde Arndt unsere Fotojournalistin ist, betraf mich das auch. Denn thematisch sollte sie auch in ihrer Funktion als Vermittlerin für den in der Unterführung tätigen Künstler "Gigo" kommen, sie war also auch Betroffene.

Also den Termin in Essen um 11:00h im Folkwang Museum, Thema: "Urbanität gestalten, Stadtbaukultur in Essen und im Ruhrgebiet" abgesagt und einen Kollegen angerufen, der mir seinen Bericht überlassen sollte. Denn, diese Ausstellung basierte auf dem von mir besuchten Kolloquium "Urbanität gestalten. Zukunftsszenarien für die Städte des Ruhrgebiets."  welches im Mai in Zusammenarbeit mit dem KWI (Kulturwissenschaftliche Institut) veranstaltet wurde. Dazu hatten wir einen Artikel geschrieben und sollten nun den Folgeartikel abliefern. Nun gut, es wird schon was herausragendes sein, so dachte ich.

Und was war? Es wurde ein einfacher Fototermin daraus, der den "Bürgermeister" Wiggenhagen vor einem unfertigen Kunstwerk zeigen sollte. Der Künstler Gigo, Kunstrichtung: Streetart, berichtete so nebenbei, dass er Probleme mit den Wänden habe, die nicht vorbereitet waren und die er mit erheblichem Aufwand erst einmal vorbereiten musste und muss. "Bürgermeister" Wiggenhagen wollte nichts offizielles dazu sagen  auch machte er keine Anstalten der anwesenden Presse etwas mitzuteilen. Also machten wir alle "brav" unsere Fotos mit "Bürgermeister", Künstler Gigo, Vermittlerin Linde Arndt und Helfer.

           
     

Der Künstler Gigo meinte, wenn das Wetter so bleibe würde er evtl.nächste Woche fertig werden. Das war es. Ach ja, der "Bürgermeister" kündigte an, den Arbeitenden ein paar belegte Brötchen zu bringen ( Ist ja schon mal was) und das "inoffizielle Verlautbarungsorgan" des "Bürgermeisters" brachte schon mal einen aufgeschnittenen Kuchen ( Von Aldi?) mit.

Das war es ja nun aber wirklich. Wenn sich in anderen Städten die Bürgermeister vor fertigen Erzeugnissen ablichten lassen und dabei ein paar kluge "Sprüche" ablassen, wobei die Presse aufgefordert wird Fragen  zu stellen, so wird in Ennepetal bei jedem Schritt, und sei er noch so klein, ein Pressetermin anberaumt. Die Frage: Was soll das?  Welches Image will der "Bürgermeister" damit befördern? Man kann darüber nur den Kopf schütteln.

Nun denn, jetzt waren wir nun mal in Ennepetal und wollten auch noch einen Termin wahrnehmen.

Die Ausstellung à la JACQUARD ging im Industriemuseum am 15.Oktober, also am gleichen Tag zu Ende. Wir erwarteten im Industriemuseum nicht gerade eine Finissage, aber zumindest jemanden der uns über den Verlauf oder den Erfolg der Ausstellung ein kurzes Statement abgeben würde. Denn das Industriemuseum nennt sich ja auch Museum. Und Museen haben das so an sich am letzten Tag über den Erfolg ihrer Ausstellung zu berichten. Und was war? Vor dem Industriemuseum fanden wir einen netten Menschen, der sich als Hilfe des Eigentümers des Industriemuseum, Professor Döpp, ausgab. Der wusste aber nichts zu berichten, außer dass er uns nochmals evtl. durch die Ausstellung gehen lassen wollte. Tja, das war es an einem Freitag in Ennepetal. Es ist und bleibt eine "Insel der Glückseligen", wo jeder Pinselstrich ein Fortschritt auf dem Wege ist. Nur wohin führt dieser Weg?

Aber was fragen wir nach einem Ziel, wo jede Blume in der Landschaft schon einen Weg darstellt und der Hallimasch unbedingt abgekocht werden muss, wobei der Sud weg geschüttet werden sollte oder auch nicht.

Übrigens, Urbanität gestalten beinhaltet nicht die neue französische Küche, die nennt sich Nouvelle Cuisine und wurde von Michel Guérard begründet.

Das musste mal gesagt werden.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal