Beiträge

Ennepetaler Rat und Stadtverwaltung als Tollhaus?

[jpg] Da tagt der Jugendhilfeausschuss und hat Fragen zu dem Kinderbeauftragten und der zuständigen Fachbereichsleiter ist nicht da. Nun sollte man meinen, ein Leiter wird sicherlich einen Stellvertreter haben. Weit gefehlt, der Fachbereichsleiter, und nur er kann offensichtlich Auskunft erteilen. Wenn er nicht da ist, bricht offensichtlich dieser gesamte Bereich zusammen. So nebenbei erfährt man, dass die Jugendfreizeiteinrichtungen bis auf weiteres geschlossen sind, wann diese wieder geöffnet werden, das steht wiederum in den Sternen.

Und der Entwicklungsstand bei dem Schülerparlament, welches seit 2008 nicht mehr existiert, na ja, der zuständige Sachbearbeitet Herr Schilling erklärt sich als kommissarischer Bearbeiter und weiß auch nichts Genaues. 

Im Klartext, offensichtlich will man weder einen Kinderbeauftragten noch ein Schülerparlament. Aber wir sind eine kinder- und jugendfreundliche Stadt, so sagen es die Politiker und die Stadtverwaltung. Zu Recht moniert das Ratsmitglied Zink (SPD), dass keine Lehrer oder Schüler anwesend sind um über den Stand der Dinge im Zusammenhang mit dem Schülerparlament zu berichten. Er, Herr Zink fühlt sich auf die Schippe genommen.  Aber was nützt das, wenn es der Verwaltung anscheinend an dem notwendigen Respekt vor dem Rat der Stadt fehlt. Die Aufklärungspflicht aber auch die Kontrollfunktion des Rates wird hier mit den Füßen getreten. Das sich nur ein Ratsmitglied aufrafft diese Verhalten der Verwaltung zu missbilligen ist nicht nachvollziehbar. Wen wundert es, wenn Kinder und Jugendliche sich von der so genannten Erwachsenenwelt abwenden und im späteren Fall Ennepetal sogar den Rücken kehren.

Aber es kommt ja noch doller, wir sind ja immerhin in Ennepetal einer "Insel der Glückseligen" die ihre eigenen Regeln hat.
Am nächsten Tag tagte der Rat im Haus Ennepetal, dieses Haus welches es nicht wert ist erwähnt zu werden. Unter Mitteilungen der Verwaltung teilte der Bürgermeister mit, dass die Veranstaltung "Ennepetal auf Rollen und Rädern" nicht stattfinden werde. Nur anlässlich der Vorstellung der Bahnhofswerbetafel ( wir kommentierten http://en-mosaik.de/?p=11615) griff der Bürgermeister zum Handy und meinte die L699 würde pünktlich zu der vorgenannten Veranstaltung ausgebessert, so der Landesbetrieb Straßenbau am anderen Ende.

Jetzt auf einmal liegt ein Schreiben des Landesbetriebes vom 19.4.10 vor, in welchen diese Arbeiten eben zu diesem Termin nicht zugesichert werden können. Ja, wie jetzt? Telefonisch ja und schriftlich nein? Und wenn, wieso hat man sich von der Verwaltung nicht schon viel früher bemüht? Der Termin "Rollen und Räder" stand Anfang des Jahres schon fest, die Straße war auch schon seit Februar mit den Schlaglöchern übersät. Meint denn die Verwaltung der Landesstraßenbau steht vor Ennepetal stramm? Da muss man halt hinterher sein und nachhaken. Andere Städte haben auch Straßenschäden. Und wie der Landesstraßenbau auch schreibt gibt es Straßen die ein weit höheres Verkehrsaufkommen haben, also wichtiger sind. Und deshalb lehnt der Landesstraßenbau die Verantwortung für eine derartige Veranstaltung ab und weist auf eine erhöhte Gefährdung hin. Aber das ficht den Rat nicht an. Flugs wird ein Antrag formuliert in welchem mal schnell die Verantwortung für einen Unfall von der Stadt auf das Landesamt geschoben wird. Dabei ist die Verantwortung sowieso bei der Landesbehörde, denn die ist ja immerhin der Eigentümer dieser Straße.

Warum also dieser Antrag zur Abstimmung gebracht wurde, wird auf ewig ein Geheimnis bleiben. Trotzdem will man selber die Verantwortung nicht übernehmen, sollte ja auch keine Camel Trophy werden.

Aber es geht ja noch weiter. Da schreibt die WR am 22.4.10, dass Ennepetal im Moment den Haushalt 2010 nicht vom Kreis und der Bezirksregierung bewilligt bekommt. Beide Behörden sind der Meinung der Ennepetaler Haushalt müsse in die Haushaltssicherung, weil er nicht ausgeglichen ist. Im Rat wird dann die Presse abgewatscht, weil die ja wie immer etwas falsch verstanden und angeblich vorschnell berichtet hat. Ja, wie jetzt? Der Kämmerer sieht das nicht so, denn für ihn sind das unterschiedliche Rechtspositionen die einer Einigung bedürfen. Klar, nur wenn der Kreis als auch die Bezirkregierung die Position Haushaltssicherung vertritt, hat sie natürlich gemäß einem Ennepetaler Kämmerer Unrecht.

Da sollten sich die oberen Behörden schon anpassen.
Dann ging aber das "Lamento" im Rat der Stadt los. Herr Frey (FDP) sieht ein Spiel des Kreises um Ennepetal in die Haushaltssicherung zu treiben. Weil, ja weil der Kreis Ennepetal zwingen will die Hebesätze der Gewerbesteuer zu erhöhen. Denn die hohen Gewerbesteuereinnahmen waren dem Kreis immer schon ein Dorn im Auge. Herr Faupel (CDU) assistiert, indem er erst einmal nach der Motivation des Kreises fragt, warum Ennepetal so behandelt wird. Herr Hüttebräucker (FWE) sieht Spielchen, wo die Stadt Ennepetal nicht mitmachen sollte. Er hatte allerdings den Haushalt in der Ratssitzung zur Gänze abgelehnt, wobei er teilweise die Gründe des Kreises vorgetragen hatte. Und Frau Hofmann (Bündnisgrüne) meinte gar, andere wollen nur an unser Geld, was sie als schändlich ansieht. Dann fragt sie, ob man nicht klagen könne.

Es war die Zeit der Verschwörungstheoretiker, die fröhliche Urstände feierten. Frau Schöneberg (SPD) fragte, wie wir auf die 40 Millionen im Zusammenhang mit der AÖR kämen? Hier meinte Herr Kaltenbach, unser Kämmerer, wir wissen ja noch nicht ob wir auf 40 Millionen kommen. Ja, was denn nun? Wenn die Stadtverwaltung nur auf 35 Millionen kommt hat der Haushalt einen Fehlbetrag von 5 Millionen und ist damit nicht ausgeglichen.
Man kann doch nicht mit der Mütze nach irgendwelchen Zahlen schlagen. Solch ein Haushalt ist eine seriöse Angelegenheit, die sachlich hinreichend begründet werden muss. Es könnte sein, wir erlösen 5 Millionen oder welchen Betrag auch immer weniger, da schrillen die Alarmglocken bei jedem Haushaltsexperten. Da machen die dicht. Und Bemerkungen, wie, die wollen uns in eine Ecke drängen, betrachten Haushaltsexperten als Kriegserklärung.

Man kann nur den Kopf über solche leichtfertigen Äußerungen schütteln. Denn eines ist sicher, der Kreis freut sich doch über ein höheres Steueraufkommen bei den Stadt Ennepetal. Denn über die Umlage bekommt er doch dadurch einen höheren Anteil ab. Warum sollte er den Ennepetalern dies neiden? Wie dem auch sei, man hat den Eindruck der Rat der Stadt und die Verwaltung wissen nicht recht was sie tun und sagen. Herr Kaltenbach wäre gut beraten unaufgeregt und ohne Drohgebärden in die weiteren Verhandlungen mit dem Kreis und der Bezirksregierung zu gehen. Eine Kommune sitzt da am kürzeren Hebel.

Und dann endlich. Der Integrationsrat ist beschlossene Sache. Nach einer Ehrenrunde durch die Ausschüsse und einem runden Tisch im Haus Ennepetal, wurde er nunmehr nach rund 4 Monaten nach Antragsabgabe durch die SPD heute bei einer Gegenstimme beschlossen. Es müssen jetzt nur noch die Vorbereitungen durch die Verwaltung auf den Weg gebracht werden und dann kann im nächsten Jahr!!!! gewählt werden.

Jetzt wurde noch ein bisschen Wahlkampfgetöse gemacht, indem die Resolution des Kreises zur kommunalen Finanzierung, die wie allen bekannt sein dürfte desaströs ist, verhackstückt wurde. Wie dem auch sei, sie ging mit 22 ja, 2 nein und 13 Enthaltungen durch.

Man hatte heute den Eindruck, der Rat der Stadt wäre fast  zu einem Tollhaus mutiert. Ich frage mich schon, wie der Rat als politische Instanz zu einer sachbezogenen fundierten Arbeit finden kann. Ennepetal ist eben nicht der Nabel der Welt, sondern eingebettet im Kreis und dem Regierungsbezirk, so hatte es der Gesetzgeber gewollt.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Endlich könnte mal was in Ennepetal passieren

[jpg] Da schreibt die WR am 15.04.2010 „Auf eigene Gefahr durchs Ennepe-Tal“. In dem Artikel wird geschildert, dass voraussichtlich die Veranstaltung „Ennepetal auf Rollen und Rädern“ auf der L699  mit den teilweise riesigen Schlaglöchern stattfinden muss. Selber sind wir über diese Straße gefahren und fanden sie für die Camel Trophy bestens gerüstet. Nur wir hatten kein geländegängiges Fahrzeug, so dass wir die Strecke im Slalom fuhren. Aber wir kamen durchgerüttelt und sicher an.

Nun fragen wir uns, warum man nicht die Anfang Mai stattfindende Veranstaltung umtitelt in „Are you ready to survive a disaster?“ und gleich national ausschreibt. Das würde sicher ein riesiges Geschäft. Am Haltepunkt Gut Ahlhausen könnte man geländegängige Bikes verleihen. Notwendigen Schutz für die Gelenke gibt es schon seit Jahren im Outdoor und Trekking Geschäft, die man  auch dort verleihen oder verkaufen könnte. Lebensversicherungen könnten sicher auch an den Mann oder die Frau gebracht werden, wer will schon den Hinterbliebenen die Kosten der Beerdigung aufbürden.

Nachdem die Strecke abgefahren wurde könnte man den Teilnehmern eine Urkunde nebst Button mit der Aufschrift „I survived“ überreichen. Finanzieren könnte man dies über ein Sponsoring. Die Helios Kliniken würden sicher etwas springen lassen, wenn der Veranstalter garantiert, dass die verunfallten FahrerInnen auch wirklich in die Helios Klinik Martfeld verbracht werden. Aber das wäre ja kein Problem, da wir ja sicher die städtische Feuerwehr mit dem Notarztwagen vor Ort haben könnten. Auch die Versicherer würden was springen lassen, denn da werden einige Policen unterschrieben. Eine gute Organisation und Finanzierung ist eben alles.

Endlich könnte mal was passieren und was ist? Wir sind wieder nur im Gespräch.
Oder muss da erst vorher noch eine Powerpoint Präsentation angefertigt werden um sodann einen runden Tisch zu bedienen, der wiederum einen Verein gründen soll.

Mensch Herr Wiggenhagen, Herr Palomba, man muss auch mal was aus dem Handgelenk machen können. Trauen sie sich doch mal.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Voerde in Ennepetal

Kriegen die denn gar nichts gebacken?

[jpg] Am 25.2.2010 trat der Wirtschaftsausschuss zusammen. Man muss schon sehr "schmerzfrei" sein um einzelne Tops zu ertragen, abgesehen davon das die Haustechnik im Sitzungssaal wohl aus dem vorigen Jahrhundert ist.

Erst einmal ist es unerträglich, dass es keine Mikrofone sowie eine moderne Lautsprecheranlage  wie z. B.  in Gevelsberg gibt. Immer wieder kommt es vor, dass die gemachten Ausführungen akustisch nicht richtig wahrgenommen werden. Da werden Gelder teilweise ohne Sinn und Verstand rausgehauen, für die Haustechnik denkt man noch nicht einmal im Ansatz nach einen Cent zu investieren. Auch im Rat der Stadt, der ja im Haus Ennepetal stattfindet, steht nur eine Kommunikationsanlage aus den 70er oder 80er Jahren zur Verfügung.

                          
Das Abstimmungsergebnis kann man teilweise von  dem Katzentisch der Presse nur erraten, weil teilweise Ratsmitglieder verdeckt sind. Nun, bei Einstimmigkeit ist das kein Problem, wenn aber Gegenstimmen oder Enthaltungen vorliegen, gibt es Probleme, zumal die Sitzungsleiter nicht immer das Abstimmungsergebnis wiederholen. Da soll sich doch der Bürgermeister beschwert haben, dass er nicht richtig zitiert wurde. Hat dieser gute Mann einmal überlegt, ob die Haustechnik denn eine gute Wiedergabe erfüllt?

Der Presse wurden jetzt zum zweitenmal die Sitzungsunterlagen erst bei Nachfrage übergeben. Wie soll man sach- und fachgerecht berichten oder kommentieren, wenn Informationen nicht zur Verfügung gestellt werden? Absicht?

Nun geben wir zu, durch die Teilnahme am Kulturhauptstadtjahr Ruhr 2010 haben  wir bei den unterschiedlichsten Presseterminen ein anderes, professionelleres Level vorgefunden. Die Städte die wir aufgesucht haben sind allesamt in der Haushaltssicherung und fahren teilweise einen Nothaushalt, nur, in der Kommunikation fanden wir nicht so ein hobbymäßiges Equipment vor. Nicht nur, dass die Stadt Ennepetal in ihrer eigenen Außendarstellung keinen Wert auf ein positives Image legt, auch innerhalb scheint der Stadt alles egal zu sein. Mut hat der Regierungspräsident der Stadt zugerufen. Wofür? Endlich einmal in der Jetztzeit anzukommen? In unserer modernen Welt kann es sich niemand mehr leisten Informationen zurück zu halten, der Spekulation wird dadurch Tür und Tor geöffnet und das Image der Stadt wird diffus. Attraktiv will die Stadt sein. Wie oder wo macht sich das bemerkbar? Sollen die potenziellen Interessenten dies erraten? Oder gar bei der Stadt vorsprechen und fragen: He, seid ihr attraktiv? Lohnt es sich bei Euch zu investieren oder Euch zu besuchen? Es ist nicht zu fassen, wie groß das Beharrungsvermögen und die Realitätsverweigerung ist.
Liebes Ennepetal, wir befinden uns im Jahre 2010. Ist das noch nicht realisiert worden? Dann wird es aber Zeit.

Zur Sitzung selber:

Da berichtet Frau Drees Citymanagement von Aktivitäten in der "City" Milspe, so als wenn  alles auf einem guten Weg wäre. Da waren in 2009 mehrere Events und in 2010 werden wiederum Events abgehalten. Das Citymanagement bekommt 50 Tsd überwiesen, die es in diesem Jahr auch "verplempern" kann. Was sie aber nicht berichtet, dass Citmanagemenent ist in Auflösung, es kommen nur noch so an die 5 bis 6 Leute, denen nichts einfällt. Da soll ein Herr Braselmann, der über Haus und Grund Mitglied des Citymanagement ist, einen Herrn Filici empfohlen haben nach Gevelsberg seine geschäftlichen Aktivitäten zu verlagern, wenn er hier nicht mehr klar komme. Die Frau des Beiratsvorsitzenden der Citymanagement GmbH & Co. KG soll sich in der Zeitung gar geäußert haben, dass es sinngemäß nicht empfehlenswert ist in Milspe ein Investment zu tätigen. Was ist das nur für ein Citymanagement? Geht das jetzt danach, Negativwerbung ist auch eine Werbung?

Nun denn, wir pflanzen jetzt im Frühjahr schöne Blumen in der Fuzo "Inne Milspe",reden das Ganze etwas schön und träumen vielleicht schon von einer Bundesgartenschau? Der Bürgermeister gibt Gießkannen aus, für wen auch immer, damit die Blumen mittels gießen auch wachsen. Die Umsätze brauchen dann sicher nicht zu wachsen. Hoffentlich gießen die Einzelhändler diese Gießkannen nicht über ihre Kassen, in der Hoffnung, die Umsätze werden dadurch größer. Ach ja, Spielgeräte soll es auch in der Fuzo "Inne Milspe" geben, hat die Bürgerbox in der Sparkasse gebracht. Toller Vorschlag. Dann wird die Fuzo endlich einer sinnvollen Nutzung zugeführt, einer großen Spielzone.

Aber es ging ja noch weiter.
 
Da fragt Frau Schöneberg von der SPD wie es denn, neben den vielen von ihr gestellten und unbeantworteten Fragen, mit dem Bahnhof Ennepetal/Gevelsberg aussieht. Frau Drees,die ja immerhin in Rom war, wegen dem göttlichen Beistand meinten wir, hatte keine substanziellen Informationen, außer das übliche "wir sind im Gespräch". Herr Peuser, von der Verwaltung, assistierte damit, dass er seine Informationen aus der lokalen Presse habe, die aber nicht weiterführend wären. Unsere Informationen sind, dass eine Frau Helga, unsere liebe Nachbarin, durch Milspe läuft und Werbung für den zu gründenden Verein macht.

Die Nutzung dieses Bahnhofs erstreckt sich auf eine Toilette, einen Warteraum, einen Kiosk und evtl. ein paar Büros und das für 1,8 Millionen. Es ist auch hier, mangels Ideenarmut, mit keiner wirtschaftlichen Nutzung zu rechnen. Alles läuft auf ein Zuschussgeschäft hinaus. Nur wer die Zuschüsse zahlen soll, ist noch ungewiss. Der Kauf des Bahnhofs kann erst nach Verabschiedung des Haushalts 2010 erfolgen, so hat uns der Kreis signalisiert. Es fehlen halt Leute von Format und Niveau die solch ein Projekt auf den Weg bringen könnten.

Und weiter ging es.

Da wird eine Vorlage vorgelegt die Händler und Dienstleister, die die öffentlichen Flächen, als die Fuzo "Inne Milspe" , in Anspruch nehmen,  wieder mit Gebühren zu belegen . Die SPD wollte eine Gebührenbefreiung von 2 Jahre der Rest von einem Jahr. Lachhaft. Durch eine einfache in Augenscheinnahme ist zu sehen, dass die Stadt dankbar sein sollte, wenn überhaupt jemand einen Stuhl in die Fuzo "Inne Milspe" stellt, ja, dass die Unternehmer noch Zuschüsse bekommen sollten, wenn sie überhaupt was machen. Es ist nichts aber auch gar nichts los in der Fuzo. Die Leerstände sind eher noch höher geworden. Es war eine recht fragwürdige Vorlage, die nur eines beweist: Die Stadt hat die Übersicht über ihre Stadt verloren. Wo sind denn nun die ach so tollen Ideen, die während des Wahlkampfes von einem kompetenten Bürgermeisterkandidaten angekündigt wurden?
Wo ist denn nun der Aufbruch der durch das Marketingkonzept "Mein Ennepetal" angekündigt wurde?

Dann fragt Frau Schöneberg (SPD) nach, warum Unternehmen die ein schriftliches Angebot bei der Stadt abgäben, keine schriftliche Absage erhalten. Ein Unternehmer hatte zu dem Bahnhofsschild ein Angebot abgegeben und hatte dann über die Presse erfahren, dass der Auftrag anderweitig vergeben wurde. Landauf, landab gehört es zum guten Ton, sich für ein abgegebenes Angebot zu schriftlich bedanken und sodann zu bedauern, dass der Auftrag leider vergeben wurde. Aber was heißt schon guter Ton bei unserer Stadtverwaltung.

Dann fiel uns noch was auf, dass geht aber schon eine Weile so. Immer wenn ein Thema etwas tiefer behandelt werden soll, wird es in den nicht öffentlichen Bereich verschoben. Will heißen, die Öffentlichkeit soll nichts davon wissen. Begründung: Es werden Namen genannt. Sorry, so ein wirklich dummes Zeug kann auch nur auf einer "Insel der Glückseligen" durch gehen. Namen werden, so sie dem Datenschutz unterliegen, in anderen Städten geschwärzt, die Inhalte werden jedoch öffentlich behandelt. In anderen Städten ist es sogar üblich, dass die zu nennenden Personen befragt werden ob sie etwas gegen die Veröffentlichung haben. Nicht bei uns.

Ich denke, dass ist reines Kalkül, weil dadurch ein evtl.  Versagen der Stadtverwaltung publik würde oder das Dinge zur Sprache kämen, die nicht so koscher sind.

Ja, ja, Demokratie ist ein schweres Geschäft, es wäre leichter wenn nicht das blöde Volk da wäre, denn das versteht nun mal nicht die hohe Kunst der Politik. Und die Presse? Na die verstehen sowieso alles falsch, die sollen doch nur das schreiben was ihnen gesagt wird. Warum tun die das nur nicht?

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal
 

Mitarbeiter der Stadtverwaltung Schwelm spenden für Opfer des Erdbebens in Haiti

Auch in Schwelm helfen viele Bürgerinnen und Bürger den Opfern der schrecklichen Katastrophe von Haiti. Bei dem Erdbeben am 12. Januar sind rund 170.000 Menschen zu Tode gekommen, und ‚zig Tausende wurden zum Teil schwer verletzt.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schwelmer Stadtverwaltung beteiligen sich an der Spendenaktion "NRW hilft Haiti". Ihre Spende von 1000 € soll, so der Personalrat der Stadtverwaltung, dem Zusammenschluss der Hilfsorganisation zukommen, der u.a. aus Kindernothilfe, Deutscher Welthungerhilfe e.V., Malteser und UNICEF besteht (Informationen unter www.nrw-hilft-haiti.de).

Seit vielen Jahren lassen städtische Mitarbeiter die Centbeträge auf ihrer Gehaltsabrechnung "stehen", die dann auf ein gemeinsames Sonderkonto überwiesen werden, oder sie spenden beliebige Beträge. Aus diesem angesparten "Topf" wurde in der Vergangenheit  für die Opfer des Tsunami oder die verwaisten Kinder des Brandes in der Kaiserstraße gespendet.

Es ist nicht zu fassen

[jpg] Alle Demokraten sind sich einig, den Neonazis keine Plattform oder ein Podium zu bieten.
Gezielte Provokationen der Neonazis sollen mit Schweigen und Ausgrenzung quittiert werden. Postings werden gelöscht und letztendlich gefiltert. Warum? Weil jede auch wie immer geartete Artikulation, dem Gedankengut dieser undemokratischen Vereinigungen Vorschub leisten würde.

Und hier in Ennepetal? Da lässt Frau Nachbarin den Neonazi einen Antrag in ihr Forum reinstellen, wie auch dem Bündnisgrünen Hustadt an anderer Stelle. Es entsteht der Eindruck, die Bündnisgrünen würden sich ein Forum mit den Neonazis teilen. Der CDU Mann Wittig diskutiert auf diesem Forum und reiht sich damit ein in diese Gruppe. In unserem Blog wurde der Neonazi wie es auch die anderen Internetauftritte tun, sofort gelöscht.

Wann begreifen diese infantilen Menschen eigentlich, dass diese Personen  keine Freunde unserer Demokratie sind?

Und zwei Tage später, als gäbe es eine unsichtbare Regie, wird auf der Seite des von der CDU unterstützten Bürgermeisters Wilhelm Wiggenhagen, eine zwar negative Stellungnahme, aber es wird dieser undemokratische  Antrag dieses Neonazis, teilweise noch wörtlich zitiert und auf den Antrag, der auf den Seiten von "Wir-Ennepetaler" eingestellt ist, verwiesen [s. auch Link] oder Screenshot.Der BM ruft zwar zum gemeinsamen Vorgehen gegen diesen unsäglich Antrag auf, aber er steht nun in Auszügen im Netz. Es stellt sich nunmehr die Frage: Soll dieser Neonazi nun einen noch größeren Bekanntheitsgrad bekommen? Reicht es nicht, dass er schon in unserem Rathaus ist?

Bei Frau Nachbarin kann man das ja noch verstehen, hat sie doch seit langem kein eigenes Thema mehr gebracht und hält sich nur damit über Wasser indem sie die offiziellen Verlautbarungen der Stadt in ihr Forum einbringt, oder aber die Zweitverwertung aus anderen Internetauftritten kommentierend einstellt.

Das letzte eigene Thema war die nicht vorhandene Beleuchtung im Bahnhofstunnel.
 
Sie will das schöne Ennepetal zeigen, nur weiß sie nichts Schönes über Ennepetal zu berichten. Schön ist nur für sie, dass was von ihrem Bürgermeister kommt, dem sie so verbunden ist. Auch ist alles was von der Verwaltung kommt zuerst einmal gut, außer sie wird mal nicht informiert. Auch sind alle geistigen Ergüsse der CDU in der Regel unkritisch schön.

Unschön sind nur die Ausführungen der SPD und von Frau Schöneberg (SPD), die gehören abgeschmiert und werden gnadenlos mit einem Bashing ohne gleichen überzogen. So schließt sich der Kreis, indem wir die CDU, unseren Bürgermeister, die Verwaltung und teilweise den Neonazi in trauter Gemeinsamkeit im Netz beobachten dürfen. Da nützt auch  die Bemerkung nichts, die Neonazis sind ja nicht verboten und damit demokratisch legitimiert.

Nur was soll das? Soll das wieder von etwas anderem ablenken?

Ja richtig, wir haben ja noch viele Themen die noch unerledigt in der Verwaltung rum liegen.

Wie war das noch mal:

Sollte nicht im Januar ´10 der Flächennutzungsplan, der ja nun fortgeschrieben sein sollte, diskutiert werden?
Sollten nicht schon längst die Eckpunkte der Einsparungen im Rat der Stadt vorliegen?
Wie war das noch mal mit den Personalkosten in der Verwaltung?
Das Citymanagement hat zwar die Events von´09 brav aufgezählt, aber mit welchem nachhaltigen Erfolg wurden diese durch Steuergelder finanzierten Events abgehalten?
Die Ruhr2010 wurde zwar "verpennt", nur was tut man ad hoc um den Rückstand auszugleichen?
Das Brandgrundstück steht immer noch in aller Hässlichkeit herum, was ist damit?
Die Berlett Ansiedlung. Kann es sein, dass die Verhandlungen in einer Sackgasse sind?
Die grottenschlechte Öffentlichkeitsarbeit, ich sehe keine substanzielle Verbesserungen. Was ist los?
Das Marketingkonzept mit der Dachmarke "Mein Ennepetal". Wo sind die Range- und Monomarken? Wo die Weiterentwicklung des Konzeptes?
Der Bahnhof. Wo ist der Investitionsplan, wo die Kapitalberechnung als Grundlage um überhaupt eine tragfähige Nutzung zu diskutieren?
Das Einzelhandelsgutachten der CIMA wurde mit vielen, vielen Fragen von SPD und FDP belegt die allesamt pauschal unvollständig und unbegründet zur Seite gewischt wurden. Kalkül?
Es sollte im Internet die Möglichkeit geschaffen werden wo Bürger ihre Vorschläge einbringen können. Wie weit ist das denn gediehen? Immerhin ist dieser Vorschlag jetzt ¾ Jahr alt.

Wir können noch fortfahren.

Frau Nachbarin hat das so schön auf ihrem Forum gesagt, die Zeit ist zu kurz um befriedigende Antworten zu geben. Wie viel Zeit braucht denn die Verwaltung und ihr Chef der Bürgermeister?

Und so kommt der Verdacht auf, dieser Neonazi kommt mit seinem ausländerfeindlichen, sprachlich neu formulierten, Antrag gerade recht. Bindet er doch die Energie die notwendig ist um über die Probleme der Stadt zu diskutieren. Dabei ist das Problem Neonazi ganz einfach unter Demokraten, es gibt ein klares Nein ohne Diskussion. Die Regelungen der Vorgehensweisen werden vor einer Legislaturperiode im Ältestenrat oder interfraktionell festgelegt. Aber wie sollte es anders sein, auf der "Insel der Glückseligen" muss darüber diskutiert werden, damit die anderen Themen gar nicht erst aufkommen. Und so ist das nun einmal in einem 400 Personen "Laden", wenn man da nicht richtig im Sattel sitzt kann man leicht aus demselben geworfen werden. Da hilft auch keine noch so nette Frau Nachbarin.

Wo ist denn nun diese Kompetenz, womit unser Bürgermeister im Wahlkampf  hausieren ging? Die Kompetenz die ein Bürgermeister braucht um auf der Klaviatur der Verwaltung und der Politik virtuos zu spielen. Es war und ist ein schlechter Start in die neue Periode. Es ist wirklich nicht zu fassen!

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik

Marathonsitzung im Hauptausschuss der Stadt Ennepetal

[jpg] Um es vorweg zu sagen, es war eine dreistündige ritualisierte Sitzung des Hauptausschusses mit dem Ziel die ausgehobenen Gräben zwischen den Parteien nicht noch tiefer zu graben.Es wurde durch gepeitscht.

Offenbar hat sich bei einigen Beteiligten die Einsicht eingestellt, dass die nach der Wahl gemachten Handlungen zu einer Disharmonie führen könnten.  War und ist man doch im Rat der Stadt Ennepetal immer darauf bedacht gewesen Einstimmigkeit herzustellen, um letztendlich die Verantwortung auf alle zu verteilen. Man will doch  nicht dem politischen Gegner eine Fehlentscheidung auf dem Tablett servieren. 

Dem politischen Gegner die Hand zu reichen, dazu war man jedoch noch nicht bereit. Es waren recht schwache Signale die eher auf eine Gesichtswahrung hinausliefen.

Der Hauptausschuss ( einschl. Finanzausschuss ) bereitet die beschlussfähigen Vorlagen für den Rat der Stadt vor oder überweißt Anträge an die Fachausschüsse, so das Prozedere. Am Donnerstag wird der Rat die im Hauptausschuss beschlossenen Vorlagen endgültig und abschließend beraten und darüber abstimmen.

Zu den Themen und Beschlüssen:

Mitteilungen der Verwaltung

  • Die Breitbandprobleme in Oberbauer stehen offenbar vor einer "großen Lösung" die mit der Firma Dorma angestrebt wird, was konkretes 
    sagte man jedoch nicht.  Auch Rüggeberg soll in 2010 in diesem Zusammenhang einer endgültigen Lösung zugeführt werden.
  • Über die Problematik B483N, die durch den Landesbetrieb angeblich in Frage gestellt wurde, wurde nochmals referiert.
  • Herr Hüsgen (NPD) hat die Stadt Ennepetal wegen der Höhe der Sitzungsgelder vor dem Verwaltungsgericht verklagt.

Bereich der Finanzen

  • Anfang des Jahres 2010 erwartet der Kämmerer von den Firmen eine größere Zahlung im Gewerbesteuerbereich. Die Höhe vermochte er nicht zu benennen.
  • Die beantragten Kassenkredite in Höhe von 50 Mio sollen die absolute Obergrenze sein und evt. nicht ausgeschöpft werden. Herr Faupel (CDU) merkte an, dass dadurch der Haushalt 2010 erheblich belastet würde.
  • Anfang 2010 erwartet die Stadt vom Land NRW eine Rückzahlung von 2,8 Mio die durch Überzahlungen fällig wurden.
  • Frau Schöneberg (SPD) schlug vor, im Zusammenhang mit den noch zu tätigenden Einsparungen im Haushalt den Bund der Steuerzahler beratend einzuladen.
  • Herr Frey (FDP) wollte wisse,  wie der Stand der Dinge bei den Derivaten wäre. Hier erklärte der Kämmerer, dass man im Jahre 2009 mit einem Gewinn von rund einer ½ Mio abschließen würde. Ein Vertrag sei durch die WestLB gekündigt worden, während die anderen Verträge bis 2014 laufen.
  • Der Nachtragshaushalt wurde einstimmig zur Abstimmung an den Rat überwiesen.
  • Dem Vorschlag von Herrn Bicking (SPD) mittels Bürgeranleihen eine Entlastung des Haushaltes zu erreichen, mochte der Kämmerer nicht folgen. Allerdings könnte man bei Einzelprojekten diese Art der Finanzierung als Alternative im Auge behalten.

Kein Wort über geplante Einsparungen, keine Eckpunkte, keine Titel – nichts. Die Dimension des Einsparpotenzials wurde geflissentlich in allgemeinem Schweigen gehüllt. Mutig sind sie alle nicht unsere Stadtoberen.

Gebühren

  • Über alles werden sich die Gebühren um rund 7,5% erhöhen. Für den Bürger,  der diese Gebühren ja als Nebenkosten zu seiner Miete tragen muss, ist das ein erheblicher Batzen. Herr Rauleff (SPD) meinte, der Bürger müsse in Zukunft mit Leistungseinschränkungen rechnen. Herr Frey (FDP) möchte den Sperrmüll einsparen, hier sollte der Bürger belastet werden. Frau Schöneberg (SPD) möchte die blaue Tonne einsparen, weil nicht mehr mit Erlösen aus Papierabfall zukünftig zu  rechnen sei.

Bahnhof Ennepetal/Gevelsberg

Hier entstand eine erheblicher Debatte, wobei nur eine Einigung hinsichtlich des Erwerbs des Gebäudes möglich war. Das Gebäude soll auf jeden Fall und zu jedem Preis erworben werden. Dies war Konsens. Es läuft allerdings darauf hinaus, dass man das Gebäude abreißen möchte, so der Tenor. Nur wenn dies so ist, können sich sämtliche Eigentümer von maroden Gebäuden anstellen um sich von der Stadt den Abriss finanzieren zu lassen. Hier zeigte es sich einmal mehr, weder die Ratsmitglieder noch die Verwaltung haben sich über die Situation vor Ort informiert.

Wenn auch das Bahnhofsgebäude abgerissen würde, so blieben die beiden restlichen Schmuddelgebäude am Bahnhof bestehen, die dann die Visitenkarte für Ennepetal darstellen. Für die evtl. Nutzung will man sich mit allen möglichen Leuten an einem runden Tisch im Januar 2010 zusammensetzen. Es ist abzusehen, wenn 40 Ratsmitglieder und die zehnfache Anzahl an städtischen Bediensteten ( im Durchschnitt hoch bezahlt) hier kein  Nutzungskonzept aufstellen konnten, wird es auch nicht von einer Handvoll Bürger vorgelegt werden können. Wobei ja noch nicht einmal eine seriöse Investitionsberechnung oder Kapitalsbedarfsberechnung vorgelegt werden konnte. Insofern denke ich, ist der Rat als auch die Stadtverwaltung sowohl fachlich als auch sachlich schon überfordert. Denn solch ein Projekt bedeutet  "dicke Bretter" bohren und das kann man halt nicht als Dünnbrettbohrer.  Wir sind nach diversen Gesprächen allerdings zu der Überzeugung gelangt, dass bei einem vernünftigen Konzept eine Nutzung möglich wäre.

Diese Nutzung wäre im Hinblick auf die Parameter wirtschaftliche Nutzung und Attraktivität des Eingangsbereiches einer Stadt möglich. Dafür sind aber wie gesagt andere Personen als die im Rat und der Verwaltung notwendig. So bleibt nur eines, wie es Herr Hüttebräucker (FWE) so schön bullerig sagte, Gebäude kaufen und abreißen und kein weiteres Geld rausrücken. Bleibt nur noch die Frage wer danach für die Absicherung zu den Gleisen zuständig ist. Denn durch den Abriss werden Sicherungsmaßnahmen erforderlich.

Aber das ist sicher noch hin, bis der erste Unfall, evtl.mit Todesfolge, passiert ist. Zu diesem gesamten Themenkomplex  fällt einem bei der versammelten Inkompetenz nun gar nichts mehr ein.

Dann war noch der Generationsausschuss, der im Wahlkampf versprochene Sozialausschuss. Man spürte, es ging den Konservativen und Liberalen mehr um das Wort sozial, als um die Inhalte dieses Ausschusses. Dabei ist das Wort sozial doch ein Oberbegriff des Unterbegriffs Generationen. Das Wort Generationen ist da doch ziemlich unpräzise. Mich erinnert das irgendwie an den Streetworkereinsatz, der deshalb so vehement bekämpft wurde, weil sich die Beteiligten an dem englischen Begriff abarbeiteten. Der Kompromiss: Ab sofort gibt es einen Sozial- und Generationenauschuss.

Und das Stadtportal Milspe, der ehemalige Stadtumbau West, eine gigantische Umbaumaßnahme, zumindest für Ennepetaler Verhältnisse, die beantragt werden soll. Hier wurde die Festlegung als auch die Aufstellung einstimmig beschlossen, so dass der Antrag in 2010 gestellt werden kann. Dieses Projekt wird aus den Mitteln des Stadtumbau West gefördert. Die beiden Vorlagen sind die Voraussetzung um diesen Antrag zu stellen.

Und zu guter letzt das Thema Schilder geführte Parkleitsystem für Euro 20.000,–, ein Dorn im Auge der CDU.
Der BM vermittelte, wollte nicht das eine Diskussion über dieses Thema ausbrach und schlug vor, diesen Punkt zurück zustellen und damit keinen Beschluss zu fassen. Dem Vorschlag folgte man letztendlich auch. Dieses Thema wird sicher im Jahre 2010 zur Abstimmung vorgelegt.

Der Beschluss, den Radverkehr in der Fußgängerzone Voerder Straße/Marktstraße zuzulassen und zwar versuchsweise für ein Jahr, wurde mit 3 Gegenstimmen der SPD (Schnurbusch / Zänker / Schöneberg) gefasst.

 

 

Betrachtet man die Sitzung, so muss man sagen, die Ausschussmitglieder waren schlicht und ergreifend überfordert. Da nützt auch eine noch so gute Vorbereitung nichts. Den Ausschussmitgliedern saß die geballte Fachkraft der Verwaltung gegenüber. Nach 1 ½ Stunden dösten mehrere Ratsmitglieder vor sich hin, es fehlte an Sauerstoff, der Raum gab nichts mehr her. Ich habe den Eindruck gehabt, die Verwaltung hat diese Liste in ihrem Aufbau und ihrer Reihenfolge so gewählt, so dass gar keine Diskussion mehr aufkommen konnte.

Obwohl mindestens drei Punkte einen für mich größeren Diskussionsbedarf hatten, wurden nur quälende Statements abgegeben.
Nun das alles wird, falls es nicht an die Ausschüsse überwiesen wurde, morgen am Donnerstag  nochmals durch den Rat der Stadt gepeitscht.

Übrigens solche Marathonsitzungen macht man  in der Wirtschaft ohne Pause nur deshalb, damit ja keine Widerstände oder auch Rückfragen aufkommen. Ist das auch so gedacht gewesen? Na ja, es sind ja alle ans Ziel gekommen, zwar müde aber immerhin. Dabei sein ist eben  immer schon alles gewesen.

Jürgen Gerhardt

Ennepetal interpretiert als unmögliche Stadt?

[jpg]  Auf der einen Seite nimmt man die Stadt Ennepetal als normale Kleinstadt war. Seine Menschen haben die gleichen Wünsche und Sehnsüchte wie alle Menschen in anderen Städten auch. Die Probleme die hier sind, sind alle lösbar, einige sofort, andere über einen längeren Zeitraum, wenige jedoch über einen ganz langen Zeitraum, meinetwegen von 10 Jahren und mehr. 

Was diese Stadt so unmöglich macht, ist seine Führung, der Rat der Stadt und die Stadtverwaltung. Beide sind nur unzureichend einschätzbar, sei es dass sie keine Informationen heraus geben, oder sei es dass man ihre Handlungen einschätzen muss. Attraktiv soll unsere Stadt sein, nur alle politischen Handlungen laufen darauf hinaus, dass diese Stadt seit Jahren immer unattraktiver wird. Spricht man dieses Problem mit den Verantwortlichen an, so drehen sie ab und entziehen sich einem. Diese Ambivalenz ist schon frappierend und kaum aufzuklären.

Da fällt einem das Penrose-Dreieck ein, welches jedoch kein Dreieck , aber wiederum doch ein Dreieck ist.
Das Penrose-Dreieck ist nach dem Lehrsatz des Euklid, dass die Winkelsumme 180 Grad beträgt, unmöglich, da bei genauerer Betrachtung die einzelnen Winkel ja 90 Grad betragen, und zwar im rechten Winkel.  Das ergibt aber 270 Grad.  Wie ist so etwas möglich?

Es kommt auf die einzelnen Elemente an, inwiefern sie zu einem Ganzen verbunden werden. Kurz, das einzelne Element ist akzeptierbar. Setzt man jedoch die Elemente unmöglich zusammen, so sind sie zwar auf der zweidimensionalen Ebene akzeptierbar, jedoch dreidimensional unmöglich.

Das Problem ist unser Sehen. Das Figürliche ist nämlich etwas anderes als die Summe seiner Teile. Wir wollen ein Dreieck sehen, finden aber etwas ganz anderen vor. Da wir das Dreieck kennen, so wagen wir uns nicht das Unmögliche zu denken bzw. zu respektieren. Wir entziehen uns der Realität, denn sie verlangt Eindeutigkeit.

Und schon sind wir mitten drin in Ennepetal, der "Insel der Glückseligen". Wie Eingangs gesagt, in dieser Stadt leben Menschen wie in anderen Städten auch. Ich habe in den letzten 12 Monaten folgende Beobachtung gemacht, trifft man diese Menschen in einer anderen Stadt und fragt sie wo sie her kommen, versuchen sie der Beantwortung dieser Frage auszuweichen oder sie benennen ihre Stadt als "Zwischen Wuppertal und Hagen".

Fragt man weiter, so bekommt man danach, "Ennepetal, aber nicht zu verwechseln mit dem EN-Kreis".  Denn von außen wird Ennepetal, im Gegensatz zum EN-Kreis, überhaupt nicht wahrgenommen. Ein Mettmanner, Langenfelder, Gevelsberger oder auch Schwelmer um nur einige zu nennen, der gibt sofort seinen Stadtnamen an, evtl. mit dem Zusatz, ist in der Nähe von…. Warum also nicht ein Ennepetaler? Im Grunde ist aber der Ennepetaler mit seinem Wohnort zufrieden. Er liebt seine beschaulichen Stadtteile umrandet von der Natur, die es in Hülle und Fülle gibt. Was also ist sein Problem, wenn er seine Stadt nicht selbstbewusst nennen mag?

Nun, wie jede Stadt hat auch Ennepetal eine Kaste von Politikern und Verwaltungsmenschen und die haben es in sich. Gauckeln sie doch ihren Bürgern vor, sie hätten alles im Griff ihre Ideen und Visionen wären das absolute und würden die Stadt nach vorne bringen. Schaut man sich jedoch die sichtbaren Ergebnisse an, so hat man doch sehr große Zweifel. Die Propagandamaschine der Kaste von Politikern und Verwaltung versucht uns aber immer einzureden, wir könnten die Errungenschaften nicht richtig sehen. Positiv sollten wir das alles sehen, dann wird es schon wieder. Wir drehen uns verdutzt um und müssen uns dem gleichen Bild in der Realität stellen. Die Widersprüchlichkeit scheint nur dem Bürger aufzufallen, der daran verzweifelt und letztendlich aufgibt. Nur tatsächlich kann die Kaste von Politikern und Verwaltungsmenschen nicht richtig sehen. Wobei wir sogar das strukturelle Denken inzwischen bei dieser Kaste kaum verorten können.

Ein paar Beispiele:

Wir haben uns, zwar spät aber immerhin, eine Fußgängerzone in Milspe geleistet. Mit Pauken und Trompeten haben wir die Eröffnung gefeiert, die politische Kaste bei gesponserten Lachsschnittchen, wir bei  selbst bezahlten Bockwürsten, wie sich das eben gehört.
Nachdem die Feier vorüber war, stellte jeder Einzelne für sich fest: Die Fuzo ist richtig schön geworden, aber wofür haben wir die denn noch mal gebaut? Für eine handvoll Einzelhändler, Friseure oder Versicherungsunternehmen? In anderen Städten hat man Fuzos zum bummeln, verweilen, shoppen oder als Treff. Damit die Menschen durch den fließenden Verkehr nicht gestört werden, hat man die Fuzos gebaut.
Jeder der einmal durch die Fuzo "Inne Milspe" gegangen ist, stellte jedoch fest, hier gibt es nichts der gleichen was wir sonst aus anderen Städten kennen.
Fragt man nun die politische Kaste, wird dem Fragesteller eine Blindheit unterstellt.

Unser Bahnhof Ennepetal/Gevelsberg.

Dieser Bahnhof gammelt seit Jahren vor sich hin. Immer mal wieder stand er auf der Agenda der politischen Kaste, mehr oder weniger als Sommertheater ohne Konsequenz.

Die Pendler haben sich an das versiffte Bahnhofsgebäude und den Durchgang gewöhnt und leben inzwischen damit. Über die Jahre kamen mehrere Mieter die das Gebäude in seiner Substanz herunterwirtschafteten. Das geht jetzt schon so an die 30 Jahre, wegschauen war immer angesagt.

Auf einmal ist der Druck auf die politische Kaste so groß geworden, dass Handlungsbedarf auf trat.

 

Und was tut die politische Kaste?   Sie zaubert einen Fliesenleger aus dem Hut. Der Fliesenleger kommt natürlich mitten im Wahlkampf. Schnell werden 185.000,– Euro für den Fliesenleger im Rat der Stadt bewilligt, damit dieser aus dem Bahnhof ein denkmalgeschütztes Fliesenlager macht. Alle heben lustig das Händchen und gut ist, die Sache ist perfekt. Name, Adresse und Bonität des Fliesenlegers, wen interessiert das schon.

Der Wahlkampf ist vorbei und schwups der Fliesenleger will nicht mehr. Die Euro 185.000,–stehen aber nun noch im Haushalt. Was der Fliesenleger, dessen Prüfung immer noch keiner will, sich nun dabei dachte,  wer will das schon wissen? Nun stehen die EURO 185.000,– aber im Haushalt und diese wecken Begehrlichkeiten bei der Jamaica Connection; denn ist das Jahr erst einmal vorbei, sind die EURO 185.000,– verfallen und gehen wieder an das Stadtsäckel zurück. So sind die Regeln im kommunalen Rechnungswesen. Was tun? Ganz einfach, wir kaufen mit diesen Euro 185.000,– den Bahnhof und legen noch einen Schnaps oben drauf. Wen interessiert schon die missliche Haushaltslage? Es ist ja das Geld des Steuerzahlers. Und wieder, keine Prüfung des Objektes, keine Vorkalkulation des Investments. Blind wird etwas gekauft was sich evtl. als Fass ohne Boden erweisen könnte. Wie jeder mit eigener Augenscheinnahme sehen kann, es ist ein marodes Objekt und die Objekte um das Hauptgebäude herum schreien nach: Reißt uns ab! Hinter diesen Gebäuden könnte eine ebenso verkommene Stadt liegen, wagt es nicht auszusteigen!!!!  Aber da gibt es ja noch den Bürger, der könnte sich doch an diesem nun ausgerufenen Projekt beteiligen –  so ein CDU Frontmann. Nur jetzt mal ehrlich. Welcher Idiot würde sich an etwas beteiligen, wo man nicht die Übersicht hat ob das ganze zu einem Erfolg führen könnte? Nur weil ein paar offensichtlich verträumte Mitglieder einer politischen Kaste, die die kaufmännischen Regel nicht einmal im Ansatz beherrschen, dies so wollen? Die würde man ja nicht einmal zum Brötchen holen schicken! Das ist schlicht und ergreifend ein Tango dilettanti.

Man könnte diese Vorfälle oder Sachverhalte ohne Probleme erweitern.

Hier reibt sich verdutzt der Bürger die Augen, seine Politiker, teils mit akademischer Ausbildung, treiben ein Spiel welches so nicht getrieben werden kann?
Und da ist er wieder dieser Effekt, des Penrose-Dreieck. Immer wieder muss man neu interpretieren. Aber, es bleibt eine Unmöglichkeit.
Ein Einzelhandelskaufmann lernt zu kalkulieren. Aber wir haben sogar Betriebswirte in der Stadtverwaltung, denen die Begriffe wie Investitionsrechnung oder auch Kapitalbedarfsrechnung keine Fremdworte sind, die kann man aus dem Ärmel anwenden. Ja sogar Juristen haben wir in der Stadtverwaltung oder kann zumindest diese zu Rate ziehen, Kaufverhandlungen als auch die daraus resultierenden Verträge dürften kein Problem sein. Nach der Bezahlung, immerhin sind unsere Personalkosten rund 40% höher als in Gevelsberg, müssten wir Spitzenkräfte haben für die solche Probleme eine Herausforderung sein sollte. Auch unser Bürgermeister, immerhin mit einem Diplom ausgestattet, sollte diese Aufgabe souverän bewältigen können. Da spielt das Baurecht im Zusammenhang mit dem maroden Gebäude eine Rolle, zur Gefahrenabwehr könnte eine so genannte Ersatzvornahme angeordnet werden, keine Kosten für die Stadt. Der derzeitige Eigentümer steht ja noch im Obligo. Und für einen Abbruch das Gebäude zu kaufen, was soll das? Morgen kommen alle Eigentümer und wollen ihr Gebäude auf  Kosten der Stadt abgerissen haben und wollen noch was dafür haben?
Es ist ein Dreieck? Nein es ist kein Dreieck? Es ist alles zusammen betrachtet eine Unmöglichkeit.

Auf der einen Seite die Bürger die einer Beschäftigung nachgehen, die mehr oder weniger hoch qualifizierte Menschen erfordert. Die ihre Belange in Händen von einer Kaste von Verwaltung und Politik legen, sie sehr gut bezahlt aber nicht qualifiziert genug sein will ihren Job zu machen. Verlangen wir zuviel von diesen Menschen die wir gewählt haben? Aber sie haben sich doch nach dieser Aufgabe gedrängt. Alle haben uns gesagt, dass sie dieser Aufgabe gewachsen sind.

Nochmals zur Erinnerung, der Antrag:

"Die Fraktionen im Rat der Stadt Ennepetal von CDU, Bündnis 90 Die Grünen und FDP beantragen hiermit, einen Beschluss zu fassen, das Bahnhofsgebäude in Ennepetal käuflich zu erwerben."

Die SPD teilte auf Rückfrage per email mit:

Auch sie will das Gebäude kaufen, jedoch mit der Erweiterung, dass sie erst einmal die Nutzung geklärt haben will.

Immerhin etwas weiter gesprungen.

Ennepetal kann von der Verwaltung und vom Rat der Stadt nur als reine Unmöglichkeit interpretiert werden.
Man kann es drehen wie man will, man kommt nicht zu einer stabilen positiven Einordnung.

Jürgen Gerhardt

Ennepetaler Bahnhof. Wovon reden wir denn da?

[jpg]  Der denkmalgeschützte Bahnhof Ennepetal/Gevelsberg, frühere Bahnhof Milspe, steht seit geraumer Zeit auf dem Radar der Stadtverwaltung und des Rates der Stadt Ennepetal. Im Wahlkampf wurde er sogar als negatives Beispiel von Herrn Bilstein für die mangelhafte Attraktivität der Stadt Ennepetal herausgearbeitet. Er hätte schon längst einer endgültigen Entscheidung zugeführt werden müssen, zumal wir für das Jahr 2010, in welchem die Region als Kulturhauptstadt herausgestellt wird, damit im Rampenlicht stehen. Alle Städte des Ruhrgebietes haben sich irgendwie herausgeputzt und haben dementsprechend was vorzuweisen. Weiß man doch in allen Städten, dass eine Kulturhauptstadt Millionen von Besuchern anzieht. Ein guter Eindruck kann da nicht schaden, zumal  unter diesen Besuchern potenzielle Investoren oder auch Neubürger vorhanden sein könnten.
 

 
So sieht der Reisende und Besucher den Bahnhof Ennepetal. links .der Bahnsteig, rechts, das ehemalige Frachtgebäude

Aus meiner Erfahrung reden wir über den Bahnhof schon rund 20 Jahre, mal mehr oder weniger. Aber wie das auf einer "Insel der Glückseligen" so ist, es hat alles seine Zeit. Und in der Vergangenheit war eben nicht die Zeit gewesen. Also sah man zu, wie das Denkmal verkam. Die Stadtverwaltung  bekam zwar, wie alle Städte, eine Pauschalzuweisung für ihre Denkmäler, ob die aber in den allgemeinen Haushalt eingeflossen waren oder etwas in die Denkmäler investiert wurde, weiß man heute nicht so recht.

Als am 30.11.09 während der Fraktionssitzung der FDP einmal kurz das Thema Bahnhof angeschnitten wurde, wurde das auch gleich wieder abgeblockt. Herr Siekermann mahnte eine etwas schnellere Entscheidung an, zumal der Bürgermeister Wiggenhagen anwesend war, also ein kompetenter Ansprechpartner. Nur, die Antwort war wie immer, wir sind im Gespräch, heißt übersetzt, dass geht sie nichts an. Herr Siekermann meinte auch, man solle doch zumindest ein paar Eimer Farbe nehmen, um den Bahnhof ansehnlicher zu machen. Dies wurde jedoch als nicht geeignete Maßnahme angesehen, weil man mehr machen müsse und im übrigen der Bahnhof so nicht gestrichen werden könnte.

Siekermann schlug vor, er selber würde sich einen Eimer Farbe nehmen und den Bahnhof aufhübschen, auch dieses Ansinnen wurde von den Herren Frey und Wiggenhagen abgeblockt. So kann man sagen der Bahnhof ist wieder da wo er schon immer war, im Schatten der Politik. Lasst doch die Besucher ruhig hier vorbei fahren, die sind uns total egal, was sollen wir denn mit denen, wir sind gerade mit dem Schrumpfen beschäftigt mit unserer Vision 2025.

Wie wir erfahren haben, finden tatsächlich Gespräche statt, zwar, wie das in Ennepetal üblich ist, konspirativ und darüber hinaus, noch mit ungewissem Ausgang. Eines ist jedoch sicher, es wurde bis heute keine Kalkulation in irgendeiner Weise aufgestellt, so unser Informant. Es wurden zwar Hilfen in Aussicht gestellt, in welcher Form wollte man nicht näher erläutern. Die Regeln im Bereich Denkmalschutz sind zwar schwierig, weil mehrere Ämter aber auch Körperschaften betroffen sind, aber in einem sind sie klar – es muss vorher feststehen, was da in Euro gefördert werden soll. Und da unsere Stadt  in der Vergangenheit durch eine manchmal herausragende Blauäugigkeit auffiel, wollen wir das Ganze einmal aufdröseln.

Wovon reden wir denn da?

Wir reden jetzt über ein marodes evtl. abbruchreifes Denkmal das einer Nutzung zugeführt werden soll.

Das Hauptgebäude hat es nämlich in sich. Wenn man dem Gebäude näher tritt, fallen einem sofort von außen mehrere schwere bauliche Mängel auf. Das Holz ist am Erdboden angefault, die Verkleidung ist marode, Fenster sind  lose, oder die Anbindung an den Boden ist schadhaft. Innen wird es sicherlich schwere Nässeschäden geben. Da das Gebäude unter Denkmalschutz steht, muss es einer Restauration zugeführt werden. Das heißt, sowohl die Baustoffe als auch die Arbeiten an dem Gebäude müssen der damaligen Zeit evtl. angepasst werden. Da die Kosten dieser Restauration bei weitem die Pauschalzuweisungen übersteigen, müsste ein gesonderter Antrag für dieses Gebäude eingereicht werden. Nur in diesem Falle würde die oberste Denkmalschutzbehörde in Düsseldorf wahrscheinlich auf eine Abnahme durch ihr Amt oder den Landschaftsverband bestehen.

Es muss evtl. der Nachweis erbracht werden, dass die beantragte Baumaßnahme in ihrer Ausführung den Bestimmungen des Denkmalschutzes entspricht. Und da die Stadt evtl. zu lasch an diese, für sie sicher neue, Materie herangeht, kann das sehr teuer werden.

Auf der anderen Seite ist durch die Restauration des Hauptgebäudes nur die Hälfte der Arbeit erledigt. Denn den damit Befassten ist sicher entgangen, das ein Stück weiter ein ehemaliges Frachtgebäude steht, welches bei Besichtigung in die Denkmalsliste mit aufgenommen werden könnte. Sicherlich werden sich einige noch erinnern, dass die damalige Reichs- oder Bundesbahn, zwischen Fracht- und Expressversand unterschieden hat.
Und so wie das aussieht, wird es auch eine Zollabfertigung gegeben haben, die später nach Schwelm verlegt wurde. Es könnte also passieren, dass die Behörde nicht mehr von einem Gebäude, sondern von einem Ensemble sprechen möchte. Und weil das so ist, sollte man zuvor dieses Ensemble offensiv auch beantragen.

Ein Antrag setzt aber auch eine vorhandene dezidierte Kostenrechnung voraus, Auch sollte die zukünftige Nutzung aufgeführt werden, diese sollte den Bestand des Gebäudes gewährleisten, sprich, der Nutzer sollte in der Lage sein, erhaltende Investitionen durch die Nutzung tätigen zu können. Es sei denn, die Stadt selber geht ins Obligo. Und das könnte teuer werden.

Wir haben uns mal die Mühe gemacht die Gebäude in Gänze zu fotografieren und fanden bei näherem Hinsehen bei den dementsprechenden Investitionen eine Menge an viel versprechenden Nutzungsmöglichkeiten. Wir haben uns allerdings auf die Ensembleversion festgelegt, weil dadurch mehr Möglichkeiten eröffnet werden.

 Die Collage ist unterteilt und von 1 bis 12 durchnummeriert.

  1.    Der Anbau an die Frachtstation.
  2.    2-3 Die Frachtstation mit Rampe.
  3.    wie 2.
  4.    Freifläche, wird als Parkraum genutzt.
  5.    Anscheinend eine Toilette, hatte aber noch eine andere Funktion.
  6.    Durchgang zum Gleis 1
  7.    Expressstation mit Rampe
  8.    Versorgungs-und Lagerraum
  9.    Wohn- und Gastgebäude
10.    wie 9.
11.    Anbau, wahrscheinlich ehemalige Kartenkontrolle und -ausgabe
12.    Durchgang zu allen Gleisen

Die Eigentümerverhältnisse konnten von uns nicht geklärt werden, da die Stadt Ennepetal uns von weiteren Informationen seinerzeit abgeschnitten hatte. Da der Grund und Boden auf dem Boden der Stadt Ennepetal liegt, müsste eine Einsicht ins Katasteramt weiterführende Informationen erbringen. Auch müsste geklärt werden ob die Versorgung von Strom, Gas und Wasser durch die örtliche AVU inzwischen gewährleistet ist.

Dies alles ist deshalb notwendig, um die vorgenannte Kalkulation aufzustellen, die letztendlich zu einer Kapitalbedarfsrechnung führen würde. Dies würde wiederum Eingang in den Antrag finden, der bei unterschiedlichen Möglichkeiten der Nutzung bei unterschiedlichen Stellen gestellt werden müste. Durch die sodann erfolgten Genehmigungen, könnte der Eigenanteil des Investors ermittelt werden. Und bei diesem Eigenanteil scheiden sich evtl. die Geister.

Aber wie gesagt, durch die restriktive Informationspolitik der Stadtverwaltung kommen wir hier nicht weiter.
Die Nutzung wurde von uns im Bereich Kultur mit dementsprechender Erlebnis- und Eventgastronomie angedacht. Auch ist es möglich durch die bauliche Überbrückung der Freifläche, Flächen für weitere Nutzungen anzubieten, die für Tagungs- und Besprechungsaktivitäten genutzt werden können.
An dieser Stelle müssen wir uns bedanken für die Hilfe durch ehemalige Mitglieder des Rings Bergischer Künstler (RBK aufglöst) als auch eines ehemaligen Mitarbeiters der unteren  Denkmalschutzbehörde Wuppertal , sowie eines Mitarbeiters des Verbandes des Nordrheinischen Gaststätten und Hotelgewerbes e.V.. Alle sahen bei einer sach-und fachgerechten Planung und Ausführung ein dementsprechendes Potenzial. Weitergehende Gespräche wurden anlässlich verschiedener Presseeinladungen bei der Düsseldorfer Landesregierung geführt.

Wovon reden wir also? Von einer Investition die letztendlich Gewinn bringen soll, kaufmännisch solide angegangen, sollte dies möglich sein.

Jürgen Gerhardt

Sich einen in die Tasche lügen in Ennepetal?

 

[jpg] Es ist immer wieder merkwürdig wenn man mit Menschen zusammen trifft die einem ein X für ein U vormachen wollen. In der Psychologie nennt man das Realitätsverlust. Keine Sorge, dieses ist nicht ansteckend. Nur irgendwann müsste es auch der letzte merken, dass die Realität eine andere ist.

Am 12.10.09 um 17:15 Uhr tagte der Ausschuss für Stadtentwicklung und Witrschaftsförderung. Wir wussten nur über mehrere Tops die auf der Tagesordnung standen über die wir schon einmal berichteten. Gespannt waren wir auch auf das neue Zusammenspiel der Ausschussmitglieder.
Unser allgemeiner Eindruck vorweg. CDU, FWE und die Grünen waren irgendwie nicht im Bilde und guckten teils desinteressiert oder auch teilnahmslos in die Runde. Einzig Herr Hofmann wusste ein oder zwei  Statements zu den Themen abzugeben, was sich aber mehr oder weniger als Luftblase entpuppte.

  Zuerst möchten wir aber eines mal loswerden. Wir wissen zwar, dass wir nun eine recht arme Stadt, ähnlich wie Gelsenkirchen, sind, zwar noch keinen Nothaushalt aufstellen müssen, jedoch die Haushaltssicherung unweigerlich auf uns zukommen wird.
Aber kann es angehen, dass eine ehedem so reiche Stadt keine vernünftige Kommunikationsanlage hat? Es fehlt eine moderne Anlage mit Micros und Lautsprechern, so dass das gesprochene Wort von jedem vernommen werden kann. Unser Nachbar in Gevelsberg hat dies schon seit Jahren.
Mikros im Ratssaal Gevelsberg
   

Jedes Ratsmitglied hat vor sich ein Mikrofon stehen, womit man sich bei Bedarf zu Wort melden kann. Der Auschussvorsitzende schaltet in der Reihenfolge die Redner frei.

So ist auch ohne Problem in der Pressekabine jedes Wort vernehmbar. Gevelsberg ist arm, ich weiß, aber offensichtlich nicht so arm um ein gesprochenes Wort dem Zufall der Akustik zu überlassen.
Vielleicht kann Ennepetal ja die alte Anlage von Gevelsberg übernehmen, nachfragen kann man ja immer mal. Herr Hofmann war zumindest nicht in allen seinen Ausführungen zu vernehmen.

Nun zu der Sitzung selber:

1.    Das Bahnhofsgebäude

Hier hat die Stadtverwaltung einen "Ausschuss" gebildet der zu folgenden Einfällen kam:

Bis zum 30.4.10 gibt es ein so genanntes Vorkaufsrecht, welches die Stadt in die Lage versetzt dieses Recht auszuüben falls der Eigentümer das Gebäude veräußern würde.

Über die Nutzung hat dieser Ausschuss folgendes entschieden:

"    Konventionelle Nutzung als Bahnhofsgebäude, mit Unterstand, evtl. Toilette, Getränken, Zeitungen und Fahrkartenautomat.
"    Abriss des Gebäudes
"    Multikulturelle Nutzung durch einen privaten Verein.

Es grenzt für uns an eine Unverschämtheit, dass die Stadtverwaltung nicht mehr auf die Beine bekommen hat.

Da ist für uns erst einmal wichtig über was sprechen wir denn, nur über das reine Bahnhofsgebäude oder auch über die Nebengebäude. Das Bahnhofsgebäude alleine macht keinen Sinn, denn die Nebengebäude haben ja auch eine gewisse Ausstrahlung auf das Hauptgebäude. Man sollte dies schon als  Gesamtkomplex begreifen.

Auch kein Wort über die notwendigen Kosten für den Erhaltungsaufwand, der immens sein könnte – kaufmännisch höchst bedenklich. Die Kosten für die angestrebte Nutzung wurden auch nicht eruiert. Solch ein Gebäudekomplex aber auch das Einzelgebäude muss sich doch für einen Investor rechnen! Oder will die Stadtverwaltung  einen Investor haben, der nach zwei Jahren insolvent ist und damit das Problem wieder zurück kommt? Welche Geschäftsmodelle liegen den 3 Nutzungsmöglichkeiten zu Grunde? Ist der Stadt das egal? Hauptsache vom Tisch und damit in die Verantwortung weg? Ein bisschen mehr Kreativität und kaufmännisches Denken hätte ich der Stadt aber doch zugetraut.

2.    Weihnachts- und Adventsmarkt in Milspe.

Das Citymanagement hat hier inzwischen 45 Teilnehmer zusammen, einschließlich der IG Altenvoerde. In den nächsten Tagen werden 18.000 Flyer an sämtliche Haushalte verteilt um den Markt werblich zu unterstützen.

Auf Frage von Frau Schöneberg (SPD) musste Frau Drees zugeben, dass die Milsper Teilnehmer kostenlos an diesem Markt teilnehmen können, die Voerder Teilnehmer des Adventsmarktes jedoch Standgebühren entrichten müssen ( Wir berichteten darüber ).  Frau Drees vom Citymanagement fand das aber für sie so ok.

Eine ungleiche Behandlung der einzelnen Stadtteile wurde nicht moniert. Zu dieser Frage sollte jedoch noch in nicht öffentlicher Sitzung gesprochen werden. Klar, die Presse sollte hier nichts erfahren, hier sollte ein eigenes "Süppchen" gekocht werden.

3.    Ansiedlung Berlett

Hier ist man wie schon berichtet noch immer im Gespräch. Vor lauter Gesprächen kommt ja keiner mehr zum arbeiten. Dem Vernehmen nach, könnte Berlett aber auch für den Standort Marktkauf votieren. Die Stadt selber strebt aber die Lösung Milspe an. Aber auch hier wurden  keine Kosten für die Ansiedlung kalkuliert. Eigenleistungen der Stadt werden sicherlich im Gespräch sein und sind auch durchaus üblich.

4.    Die Fuzo "Inne Milspe"

Mit zwei Gegenstimmen wurde die Fuzo "Inne Milspe" für den Radverkehr freigegeben. Dies ergab sich, weil die übergeordnete Behörde die Voerderstrasse als Radweg ausgewiesen, die Stadt dies aber nicht in ihren Planungen berücksichtigt hatte.

5.    Das Einzelhandelskonzept der CMA durch Herrn Karutz vorgetragen.

Dies ist für uns ein "Leckerchen", zeigt es doch einmal mehr wie Stadtplanung von draußen eine ganze Stadt evtl. ins Aus befördern könnte.

a)    Da wird Voerde mal eben zu einem Nebenzentrum ernannt, obwohl perspektivisch Voerde die bessere Ausdehnungsmöglichkeiten hätte.
b)    Da werden Strukturen dargestellt die doch recht fragwürdig sind
c)    Statistische Daten werden herbeigeredet nur um Milspe als Zentrum auszuweisen.
d)    Was bei dem einen Stadtteil gut ist, wird bei dem anderen weggeredet. Eine Begründung findet nicht statt.
e)    Der zeitliche Rahmen für die Umsetzung dieses Konzeptes liegt im Ungewissen. O-Ton,man muss sehr viel Geduld haben, das geht nicht von  
        Heute auf Morgen.
f)     Es sollten Geschäfte mit Marken (Labels) angesiedelt werden um den derzeitigen Mix zu ergänzen respektive zu erweitern.

Milspe braucht noch einen kleinflächigen, heißt bis 800 qm, Handel. Zu Recht hat Herr Haas (FDP) gefragt, wo denn bitte eine Fläche von 800qm vorhanden wäre? Man müsse halt Flächen zusammenlegen, so Herr Karutz. Nur wenn man nur Geschäfte mit max. 100qm hat, wie viel Geschäfte muss man wohl zusammen legen?

Herr Berg (SPD) bemängelte die ungenügenden Begründungen. CMA spricht zwar davon, dass vieles begründet werden muss, aber die Begründungen fehlen. Bei fehlenden Begründungen könnten die Abgrenzungen verwaltungsgerichtlich angreifbar sein, so Herr Berg (SPD). So moniert Herr Berg (SPD) weiter, es fehlen Analyse, Bewertung und Zielsetzung hinsichtlich der einzelnen Stadtteile. Weiter ist es nicht hinnehmbar, warum die anderen Stadtteile keinen Status als zentraler Versorgungsbereich darstellen. Der zentrale Versorgungsbereich wird nur erklärt, ein Warum fehlt zur Gänze. So gipfelt die Forderung von Herrn Berg (SPD) in einem Antrag diesen Entwurf  "nur" zur Kenntnis zu nehmen, ihn aber in wesentlichen Punkten überarbeiten zu lassen.

Herr Bicking (FDP) fragte, in welchen Geschäften man denn Marken ansiedeln könnte, moderne Marken wie Biba, Mexx, NewYorker oder andere setzen eine Größe jenseits von 100 qm voraus. Die sind aber nachweislich nicht in Milspe verfügbar? Frau Drees wollte dies in dem nicht öffentlichen Bereich erörtern.

Auch hier sollte die Presse nicht informiert werden. Von uns wird das ganz klar als Versuch der "Kungelei" ausgelegt oder sollten hier kritische Betrachtungen unterbunden werden?

                                                        
Es sind so viele Dinge die uns als dubios erscheinen, mehr Wunschdenken als reales Erfassen von Daten. Da wird mal eben Aldi in Voerde als zentraler Nahversorger aufgeführt, Aldi und Penny in Milspe aber außen vor gelassen. Begründung: Die Hagener Strasse in Voerde ist schmaler als die Neustrasse, so in etwa. Fragwürdig sind auch die Umsätze, die das Marktkaufgelände als auch die Genossenschaft generiert. Hier wird argumentativ eine Kaufkraft aus dem Umland ausgemacht. Nur weil die beiden Bereiche auf der Grenze zu Schwelm liegen? Das ist aber doch kein Argument für Ennepetal insgesamt. Auch die unterschiedlichen Konsumenten Verhaltensweisen der Voerder zu dem Milspern und umgekehrt erscheinen irgendwie aus den Fingern gesogen.

Die Behauptung Ortsteile wie Rüggeberg, Oberbauer und Hasperbach könnten, da unter 1.600 Einwohner keine Nahversorgung erhalten, ist unseres Erachtens nicht haltbar. In Rüggeberg scheiterte der Laden deshalb, weil er konzeptionell mit dem "Ja" Billig Label des Rewe Marktes dort Fuß fassen wollte. Ein untaugliches Geschäftsmodell, voller Naivität. Dann könnte man auch in einem sozialen Brennpunkt einen Feinkostladen aufmachen.

Frau Schöneberg (SPD) fragte die Wirtschaftsförderung bzw. das Citymanagement nach den Kontaktgesprächen zu den einzelnen Labelläden. Welche wurden bis heute angesprochen und mit welchem Ergebnis? Was wurde im Hinblick der Zusammenlegung von Ladenflächen unternommen? Was wurde mit den Händlern bezüglich der Schaufenstergestaltung getan? Oder die Warenpräsentation die bei einigen im Argen ist, wurde da etwas unternommen? Die fehlende Metzgerei, als täglicher Bedarf, ist da ein Nachfolger in Sicht? Wie ist der Stand beim Brandhaus, dem ehemaligen Fischer Haus? Die ebenerdige Gestaltung in der Passage ist sehr gewöhnungsbedürftig, gibt es da eine Abhilfe?
Frau Drees vom Citymanagement hat mit den Markengeschäften gesprochen, hatte aber keine Resonanz auf ihre Gespräche erfahren. Auf Frage von Herr Bicking (FDP) wie die Markengeschäfte die Situation in Milspe denn einschätzen, wollte Frau Drees allerdings nur im nicht öffentlichen Bereich anworten.

Frau Drees quälte sich so über die Runden, wand sich hin und her und verlor sich immer wieder im Ungefähren mit Behauptungen, die sie nicht im öffentlichen Bereich zu begründen oder weiter ausführen wollte.

Liebe Frau Drees, zwei Labels die sie angesprochen haben, haben auch wir  angesprochen. Die Antwort war, trotz einer 1 jährigen Mietsubvention die wir ins Gespräch brachten, es fehlen sämtliche Voraussetzungen in Milspe um ein Investment zum Erfolg zu bringen. Nur ein Hassadeur würde in Milspe investieren.

So zog sich die öffentliche Sitzung zumindest für Frau Drees ziemlich lange hin. Die Stadtverwaltung konnte das Spiel des sich in die Tasche lügen im Beisein der Presse nicht lange durchhalten. Ein Glück das der nicht öffentliche Bereich sich anschloss, so konnte man wieder die "schönen Geschichtchen" erzählen. Und diese sind so wichtig, für unsere "Insel der Glückseligen" in der alles so ist wie man es sehen möchte.

Und was war noch? Ja die böse Presse in Person von EN-Mosaik war da, die nie diese netten Geschichten, diese Gefälligkeitsartikel, die Haus- und Hofberichterstattung raus bringt. Trösten sie sich alle, Konrad Adenauer hatte schon darunter gelitten, der hatte aber wenigsten versucht auf Pressekonferenzen die Sicht seiner Politik darzulegen. Allerdings ließ er damals auch schon mal die Journalisten von Panorama verhaften, man weiß es bis heute nicht ob das auf seine Anweisungen geschah, dass waren auch so böse Leute.

Jürgen Gerhardt

Wiggenhagen als kompetenter Bürgermeisterkandidat?

[jpg]  So geht es einem. Kaum hat man einen Artikel fertig, hat ihn ins Netz gestellt und schon bekommt man Informationen, die den Fall noch dramatischer erscheinen lassen.

Da schreibt mir ein ehemaliges Ratsmitglied, dass dieser Sachverhalt wie in unserem Artikel beschrieben ja so gewollt sei. Denn auch die Anträge des Rates hält niemand in der Stadtverwaltung fest. Die Anträge kommen zwar über den Hauptausschuss in den Rat und werden dann an die Fachausschüsse weiter überwiesen, dort werden sie auch behandelt. Werden sie aber dort nicht abschließend behandelt und zur Abstimmung überwiesen, kann es sein, dass dieser Antrag im Nirwana landet. Eine allumfassende Kontrolle, wie das von uns im Ansatz reklamiert wurde und in der Industrie gang und gäbe ist, findet in der Stadtverwaltung nicht statt,ist noch nicht einmal angedacht, so unser Informant.

Auch kann es sein das die Eingaben der Bürger überhaupt nicht in den Rat der Stadt landen, sondern vielmehr sofort ohne Erledigung in "die Tonne gekloppt" werden. Ein Workflow oder wie bei der DHL Tracking System, mit welchen man jederzeit den Stand des Sachverhaltes abfragen kann gibt es nicht einmal im Ansatz. Wenn nicht jede Partei oder jeder Bürger selber festhalten würde, wo seine Eingabe sich derzeit befindet, würde nichts laufen. Und weiter, der Informant meinte es würden so an die 30% der Anträge und Eingaben überhaupt nicht weiterverfolgt. Weiterlesen