In der Nachfolge der EWG, ein Interview mit der UBE
[jpg] Irgendwie im Betrieb des Kommunalwahlkampfes der etablierten Parteien und Gruppierungen fiel uns auf, wo ist denn die "alte" EWG geblieben. War diese Gruppe es doch, die in den 70er Jahren Bewegung in diese Stadt gebracht hatte. August Born war ein Bürgermeister der EWG, der sich mit seiner besonderen Nähe zum Bürger auszeichnete. Damals brach die EWG die verkrusteten Parteienstrukturen auf, indem sie mit unkonventionellen Ideen ein Mehr für unsere Stadt erreichte. Wir besuchten zwar die FWE, stellten dort aber fest, diese ehemalige Gruppierung ist auf dem Weg, eine Partei wie all die anderen zu werden.
Der Europawahlkampf war sehr wichtig. Aus dem Umkreis der FWE hörte man sogar, ein eigener Kandidat für Straßburg sollte aufgestellt werden. Bei den beiden Veranstaltungen der FWE, sahen wir, die FWE hat sich von Ennepetal entfernt. Mehr noch, sieht man doch inzwischen klar, lokale Probleme werden nicht mehr wahrgenommen. Die Ziele werden von der übergeordneten Organisation bestimmt, die letztendlich nicht Allgemeiner sein kann.
Im so genannten Bürgertreff im Platsch wusste der "Parteivorsitzende" Hüttebräucker nur um eine weitere Wahl zu bitten. Ein Warum, dass wusste er nicht zu nennen.
Was lag da näher, als uns mit der UBE in Verbindung zu setzen und um ein Interview zu bitten. Herr Schott, sagte auch direkt zu, sehen Sie selber, was daraus wurde.
Wir konfrontierten ihn mit Fragen die unsere User uns zugesandt hatten.
1. Die Straßen sind teilweise in schlechtem Zustand. Können und wollen Sie daran etwas ändern?
Wir werden in der neuen Periode beantragen, dass die Stadt zu einer klaren jährlichen Instandsetzungsregelung nach festem Budget kommt, welches eine Mindeststrecke beinhaltet. Auch Straßen haben Intervallzyklus, wonach sie erneuert werden. Wir müssen wegkommen von dem Prinzip, da wo am lautesten geschrien wird, muss was getan werden.
2. Um die Milsper City aufzuwerten, müssten noch erhebliche Anstrengungen unternommen werden. Wie wollen Sie das den betroffenen Bürgern schmackhaft machen?
Auch wir wollten mit vollem Herzen die Fußgängerzone. Wir hatten allerdings erwartet, dass die Wirtschaftsförderung flankierend selbstständig tätig wird um einen attraktiven Branchenmix zu erstellen. Dem ist leider nicht so. Wir müssen mehr mit den Vermietern sprechen um Flächen zu erweitern oder auch zusammen zu legen. Filialisten im Bereich Damen-, Herren-, Kindermoden aber auch Modeschmuckläden die ein gewisses Flair vermitteln, sollten von unserer Wirtschaftsförderung angesprochen werden. Ggf. sollten diesen Firmen Mietzuschüsse geboten werden, die eine Anschubfinanzierung darstellen könnten. Hier werden wir einen klaren Auftrag geben.
3. Wir werden in den nächsten Jahren durch die Überalterung in Ennepetal immer mehr Einwohner verlieren! Werden Sie Entlassungen im Rathaus vornehmen? Werden gar Stadtteile zusammengelegt werden müssen?
Stadtteile zusammenlegen, daran möchte ich gar nicht erst denken. Eher an Einsparmaßnahmen, durch meinetwegen von einem effizienteren Management, oder bessere EDV gestützte Arbeitsabläufe. Dies würde zu Personaleinsparungen führen, die durch einen Einstellungsstopp umgesetzt werden könnten. Auf der anderen Seite sollten wir durch mehr Attraktivität den Wegzug überwiegend junger Bürger umkehren. Ich denke wir sollten unser Freizeitangebot überdenken und an die heutigen Gegebenheiten anpassen.
Wenn ich von After Work Partys in anderen Städten hören, denke ich, wo haben wir so was? Oder die Strandbars in anderen Städten, wo im Grunde nur ein paar Lastwagen voll Sand auf einer Brachfläche abgekippt werden, so etwas müsste bei uns auch möglich sein. Solche Szenarien erhöhen das Lebensgefühl der jungen Leute.
4. Um mehr Demokratie zu wagen sollten die Ratssitzungen transparenter sein. Die Öffentlichkeit darf nicht ausgeschlossen werden, so lautet eine Forderung der Bürger um letztendlich den Eindruck des Gemauschels entgegenzuwirken. Würden Sie das ändern wollen?
Wir haben uns auch schon öfter in unseren Fraktionssitzungen Gedanken gemacht, muss der nicht öffentliche Teil der Ratssitzungen so restriktiv ausgelegt werden? In Gesprächen haben wir jedoch bemerkt, die anderen Parteien sind noch nicht soweit um eine weitergehende Transparenz einzurichten. Auch würden wir gerne ein Interventionsrecht des Bürgers während der Sitzung sehen, also die Direktbefragung. Das alles muss unseres Erachtens neu durchdacht werden, ich denke, so ist es für alle Beteiligten unbefriedigend.
Die UBE ist in diesem Falle für die größtmögliche Öffentlichkeit. Wir haben doch nichts zu verbergen.
5. Die Ortseingänge von Ennepetal sehen seit Jahren miserabel aus. Die Forderung: Die Ansicht der Ortseingänge muss vordringlich gelöst werden! Welche Vorstellungen haben Sie dazu?
Das ist wohl wahr. Der Kruiner Tunnel, der Rahlenbecker Tunnel stellen keine hinreichende Begrüßung der Stadt auf der B7 dar. Die beiden Tunnel sollten für ein verschönertes Ortseingangsbild angegangen werden, die Verwaltung sollte sich hier mit der DB in Verbindung setzen. Auch das Brandhaus, überhaupt die Ecke Voerderstrasse/Neustrasse werden in einem ersten Antrag von der UBE zwecks Aufkaufsverhandlungen bedacht werden. Es kann so nicht weiter gehen.
Wir haben uns hier zu sehr auf die Verwaltung verlassen. Wir sollten wie es unsere Bundeskanzlerin machen, die mal sagte: Geht nicht, gibt es nicht.
6. Wir wollten ja mal den Tourismus ausbauen – was wollen Sie dafür tun, dass dieser Gedanke ernsthaft umgesetzt wird?
Hier fehlte es immer an der notwendigen Professionalität der beteiligten Ämter und Stadt GmbH´s. Wir brauchen einen professionellen Tourismus- und Eventmanager der die Vermarktung unserer Stadt in Angriff nimmt.
Haus Ennepetal könnte sich dadurch mit mehr Veranstaltungen auf die Beine stellen, was ja auch letztendlich der Attraktivität unserer Stadt zu Gute kommt.
7. Im interkommunalen Bereich kann man verschiedene Servicebereiche oder auch gemeinsame Beschaffungsszenarien aufbauen. Gibt es da erste Gespräche oder zumindest einen Gedankenaustausch?
Wir werden einen Antrag stellen, dass sich die drei Verwaltungen von Schwelm, Ennepetal und Gevelsberg zusammensetzen, um die sicher nicht geringen Einsparpotenziale auszuloten. Es gibt da viele Möglichkeiten, andere Städte haben das ja schon längst umgesetzt. Mussten denn drei Gutachten bezüglich der Stadtplanungen und Flächennutzungen erstellt werden, wo wir und unsere Nachbarstädte erhebliche gemeinsame Interessen haben. Hier liegt ein Einsparpotenzial im 6 stelligen Bereich für jede Stadt vollkommen brach, welches durch Eitelkeiten der Verantwortlichen nicht genutzt wird.
8. Kinder und Jugendliche dürfen nicht mehr auf dem Bremenplatz "bolzen". Sieht so eine familienfreundliche Stadt aus, ist das nicht ein falsches Signal?
Ja, das war ein falsches Signal an die Jugendlichen und deren Eltern. Wir müssen wieder dahin kommen, dass Jugendliche in unseren Stadtmauern erreichbare Freiräume haben. Als Kinder konnten wir noch auf den Strassen bolzen, das geht heute nicht mehr. Also sollten wir uns was anderes einfallen lassen, hier sind wir alle ganz klar gefordert. Auch die Spielplätze für Kinder sollten nicht so stiefmütterlich behandelt werden. Die UBE wird hier einen Antrag stellen, dass in regelmäßigen Intervallen die Spielplätze renoviert werden. Ich denke, wir Politiker, und da nehme ich mich nicht aus, sind hier nicht so sensibilisiert, um dieses Problem optimal anzugehen. Ich bin zumindest bereit umzudenken, dient es doch letztendlich auch der Attraktivität unserer Stadt.
9. Wir haben einen großen Anteil an Senioren in Ennepetal. Warum sollten die Sie wählen?
Ein Augenmerk war von uns immer der ÖPNV, indem wir immer gefordert haben, dass die Haltepunkte der VER Busse ziemlich dicht gestaffelt wurden.
In der neuen Periode wollen wir die Nahversorgung des täglichen Bedarfs in Angriff nehmen. Es geht doch nicht an, dass Senioren Kilometer weit fahren müssen, um sich Lebensmittel zu beschaffen. Auch die direkte Zugänglichkeit zu unserer Natur kann durch die UBE besser gestaltet werden, durch verkürzte Wege zu den Erholungsgebieten beispielsweise. Die Schwelmer haben das ja auch mit ihrem Flächennutzungsplan gemacht.
10. Wenn man den Prognosen glauben mag, so werden im Jahre 2025 in Ennepetal schlimmstenfalls noch 21.000 Einwohner leben, sprich, einen Stadtteil von der Ausbreitung wie Voerde und Hasperbach wird es nicht mehr geben. Welches Konzept haben Sie, um dem zu begegnen?
Das wird Schwerstarbeit werden, in der Vergangenheit wurde immer zu kurz gedacht, und auch die Prioritäten falsch gesetzt. Die Gebühren für die KITA´s zu senken ist erst ein erster Schritt in die richtige Richtung. Unterstützung für junge Familien mit Kindern, auch finanziell, sollte da als ein weiterer Schritt verstanden werden. Auf der anderen Seite sollten die Möglichkeiten für eine verbesserte Freizeit ausgebaut werden. Da sind viele Dinge die angepackt werden müssen. Wir wollen uns der Verantwortung gerne stellen. Letztendlich sollten wir dafür Sorge tragen um jeden Einwohner zu kämpfen, indem wir eine für unsere Bürger attraktive Stadt gestalten. Nicht was wir oder die Verwaltung wollen, sondern das was die Bürger wollen ist wichtig.
Vielen Dank für das Gespräch.
Ich denke, die Nachfolge der EWG ist geklärt. Denn wenn man die bewusste Beantwortung der von uns gestellten Fragen durch liest, so kann man sagen die UBE ist klar in Ennepetal, nicht Düsseldorf, Berlin oder gar Strassburg, verankert, indem sie die Probleme die wir hier haben auch reflektieren kann.
Jürgen Gerhardt
