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Marathonsitzung im Hauptausschuss der Stadt Ennepetal

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[jpg] Um es vorweg zu sagen, es war eine dreistündige ritualisierte Sitzung des Hauptausschusses mit dem Ziel die ausgehobenen Gräben zwischen den Parteien nicht noch tiefer zu graben.Es wurde durch gepeitscht.

Offenbar hat sich bei einigen Beteiligten die Einsicht eingestellt, dass die nach der Wahl gemachten Handlungen zu einer Disharmonie führen könnten.  War und ist man doch im Rat der Stadt Ennepetal immer darauf bedacht gewesen Einstimmigkeit herzustellen, um letztendlich die Verantwortung auf alle zu verteilen. Man will doch  nicht dem politischen Gegner eine Fehlentscheidung auf dem Tablett servieren. 

Dem politischen Gegner die Hand zu reichen, dazu war man jedoch noch nicht bereit. Es waren recht schwache Signale die eher auf eine Gesichtswahrung hinausliefen.

Der Hauptausschuss ( einschl. Finanzausschuss ) bereitet die beschlussfähigen Vorlagen für den Rat der Stadt vor oder überweißt Anträge an die Fachausschüsse, so das Prozedere. Am Donnerstag wird der Rat die im Hauptausschuss beschlossenen Vorlagen endgültig und abschließend beraten und darüber abstimmen.

Zu den Themen und Beschlüssen:

Mitteilungen der Verwaltung

  • Die Breitbandprobleme in Oberbauer stehen offenbar vor einer "großen Lösung" die mit der Firma Dorma angestrebt wird, was konkretes 
    sagte man jedoch nicht.  Auch Rüggeberg soll in 2010 in diesem Zusammenhang einer endgültigen Lösung zugeführt werden.
  • Über die Problematik B483N, die durch den Landesbetrieb angeblich in Frage gestellt wurde, wurde nochmals referiert.
  • Herr Hüsgen (NPD) hat die Stadt Ennepetal wegen der Höhe der Sitzungsgelder vor dem Verwaltungsgericht verklagt.

Bereich der Finanzen

  • Anfang des Jahres 2010 erwartet der Kämmerer von den Firmen eine größere Zahlung im Gewerbesteuerbereich. Die Höhe vermochte er nicht zu benennen.
  • Die beantragten Kassenkredite in Höhe von 50 Mio sollen die absolute Obergrenze sein und evt. nicht ausgeschöpft werden. Herr Faupel (CDU) merkte an, dass dadurch der Haushalt 2010 erheblich belastet würde.
  • Anfang 2010 erwartet die Stadt vom Land NRW eine Rückzahlung von 2,8 Mio die durch Überzahlungen fällig wurden.
  • Frau Schöneberg (SPD) schlug vor, im Zusammenhang mit den noch zu tätigenden Einsparungen im Haushalt den Bund der Steuerzahler beratend einzuladen.
  • Herr Frey (FDP) wollte wisse,  wie der Stand der Dinge bei den Derivaten wäre. Hier erklärte der Kämmerer, dass man im Jahre 2009 mit einem Gewinn von rund einer ½ Mio abschließen würde. Ein Vertrag sei durch die WestLB gekündigt worden, während die anderen Verträge bis 2014 laufen.
  • Der Nachtragshaushalt wurde einstimmig zur Abstimmung an den Rat überwiesen.
  • Dem Vorschlag von Herrn Bicking (SPD) mittels Bürgeranleihen eine Entlastung des Haushaltes zu erreichen, mochte der Kämmerer nicht folgen. Allerdings könnte man bei Einzelprojekten diese Art der Finanzierung als Alternative im Auge behalten.

Kein Wort über geplante Einsparungen, keine Eckpunkte, keine Titel – nichts. Die Dimension des Einsparpotenzials wurde geflissentlich in allgemeinem Schweigen gehüllt. Mutig sind sie alle nicht unsere Stadtoberen.

Gebühren

  • Über alles werden sich die Gebühren um rund 7,5% erhöhen. Für den Bürger,  der diese Gebühren ja als Nebenkosten zu seiner Miete tragen muss, ist das ein erheblicher Batzen. Herr Rauleff (SPD) meinte, der Bürger müsse in Zukunft mit Leistungseinschränkungen rechnen. Herr Frey (FDP) möchte den Sperrmüll einsparen, hier sollte der Bürger belastet werden. Frau Schöneberg (SPD) möchte die blaue Tonne einsparen, weil nicht mehr mit Erlösen aus Papierabfall zukünftig zu  rechnen sei.

Bahnhof Ennepetal/Gevelsberg

Hier entstand eine erheblicher Debatte, wobei nur eine Einigung hinsichtlich des Erwerbs des Gebäudes möglich war. Das Gebäude soll auf jeden Fall und zu jedem Preis erworben werden. Dies war Konsens. Es läuft allerdings darauf hinaus, dass man das Gebäude abreißen möchte, so der Tenor. Nur wenn dies so ist, können sich sämtliche Eigentümer von maroden Gebäuden anstellen um sich von der Stadt den Abriss finanzieren zu lassen. Hier zeigte es sich einmal mehr, weder die Ratsmitglieder noch die Verwaltung haben sich über die Situation vor Ort informiert.

Wenn auch das Bahnhofsgebäude abgerissen würde, so blieben die beiden restlichen Schmuddelgebäude am Bahnhof bestehen, die dann die Visitenkarte für Ennepetal darstellen. Für die evtl. Nutzung will man sich mit allen möglichen Leuten an einem runden Tisch im Januar 2010 zusammensetzen. Es ist abzusehen, wenn 40 Ratsmitglieder und die zehnfache Anzahl an städtischen Bediensteten ( im Durchschnitt hoch bezahlt) hier kein  Nutzungskonzept aufstellen konnten, wird es auch nicht von einer Handvoll Bürger vorgelegt werden können. Wobei ja noch nicht einmal eine seriöse Investitionsberechnung oder Kapitalsbedarfsberechnung vorgelegt werden konnte. Insofern denke ich, ist der Rat als auch die Stadtverwaltung sowohl fachlich als auch sachlich schon überfordert. Denn solch ein Projekt bedeutet  "dicke Bretter" bohren und das kann man halt nicht als Dünnbrettbohrer.  Wir sind nach diversen Gesprächen allerdings zu der Überzeugung gelangt, dass bei einem vernünftigen Konzept eine Nutzung möglich wäre.

Diese Nutzung wäre im Hinblick auf die Parameter wirtschaftliche Nutzung und Attraktivität des Eingangsbereiches einer Stadt möglich. Dafür sind aber wie gesagt andere Personen als die im Rat und der Verwaltung notwendig. So bleibt nur eines, wie es Herr Hüttebräucker (FWE) so schön bullerig sagte, Gebäude kaufen und abreißen und kein weiteres Geld rausrücken. Bleibt nur noch die Frage wer danach für die Absicherung zu den Gleisen zuständig ist. Denn durch den Abriss werden Sicherungsmaßnahmen erforderlich.

Aber das ist sicher noch hin, bis der erste Unfall, evtl.mit Todesfolge, passiert ist. Zu diesem gesamten Themenkomplex  fällt einem bei der versammelten Inkompetenz nun gar nichts mehr ein.

Dann war noch der Generationsausschuss, der im Wahlkampf versprochene Sozialausschuss. Man spürte, es ging den Konservativen und Liberalen mehr um das Wort sozial, als um die Inhalte dieses Ausschusses. Dabei ist das Wort sozial doch ein Oberbegriff des Unterbegriffs Generationen. Das Wort Generationen ist da doch ziemlich unpräzise. Mich erinnert das irgendwie an den Streetworkereinsatz, der deshalb so vehement bekämpft wurde, weil sich die Beteiligten an dem englischen Begriff abarbeiteten. Der Kompromiss: Ab sofort gibt es einen Sozial- und Generationenauschuss.

Und das Stadtportal Milspe, der ehemalige Stadtumbau West, eine gigantische Umbaumaßnahme, zumindest für Ennepetaler Verhältnisse, die beantragt werden soll. Hier wurde die Festlegung als auch die Aufstellung einstimmig beschlossen, so dass der Antrag in 2010 gestellt werden kann. Dieses Projekt wird aus den Mitteln des Stadtumbau West gefördert. Die beiden Vorlagen sind die Voraussetzung um diesen Antrag zu stellen.

Und zu guter letzt das Thema Schilder geführte Parkleitsystem für Euro 20.000,–, ein Dorn im Auge der CDU.
Der BM vermittelte, wollte nicht das eine Diskussion über dieses Thema ausbrach und schlug vor, diesen Punkt zurück zustellen und damit keinen Beschluss zu fassen. Dem Vorschlag folgte man letztendlich auch. Dieses Thema wird sicher im Jahre 2010 zur Abstimmung vorgelegt.

Der Beschluss, den Radverkehr in der Fußgängerzone Voerder Straße/Marktstraße zuzulassen und zwar versuchsweise für ein Jahr, wurde mit 3 Gegenstimmen der SPD (Schnurbusch / Zänker / Schöneberg) gefasst.

 

 

Betrachtet man die Sitzung, so muss man sagen, die Ausschussmitglieder waren schlicht und ergreifend überfordert. Da nützt auch eine noch so gute Vorbereitung nichts. Den Ausschussmitgliedern saß die geballte Fachkraft der Verwaltung gegenüber. Nach 1 ½ Stunden dösten mehrere Ratsmitglieder vor sich hin, es fehlte an Sauerstoff, der Raum gab nichts mehr her. Ich habe den Eindruck gehabt, die Verwaltung hat diese Liste in ihrem Aufbau und ihrer Reihenfolge so gewählt, so dass gar keine Diskussion mehr aufkommen konnte.

Obwohl mindestens drei Punkte einen für mich größeren Diskussionsbedarf hatten, wurden nur quälende Statements abgegeben.
Nun das alles wird, falls es nicht an die Ausschüsse überwiesen wurde, morgen am Donnerstag  nochmals durch den Rat der Stadt gepeitscht.

Übrigens solche Marathonsitzungen macht man  in der Wirtschaft ohne Pause nur deshalb, damit ja keine Widerstände oder auch Rückfragen aufkommen. Ist das auch so gedacht gewesen? Na ja, es sind ja alle ans Ziel gekommen, zwar müde aber immerhin. Dabei sein ist eben  immer schon alles gewesen.

Jürgen Gerhardt

Sich einen in die Tasche lügen in Ennepetal?

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[jpg] Es ist immer wieder merkwürdig wenn man mit Menschen zusammen trifft die einem ein X für ein U vormachen wollen. In der Psychologie nennt man das Realitätsverlust. Keine Sorge, dieses ist nicht ansteckend. Nur irgendwann müsste es auch der letzte merken, dass die Realität eine andere ist.

Am 12.10.09 um 17:15 Uhr tagte der Ausschuss für Stadtentwicklung und Witrschaftsförderung. Wir wussten nur über mehrere Tops die auf der Tagesordnung standen über die wir schon einmal berichteten. Gespannt waren wir auch auf das neue Zusammenspiel der Ausschussmitglieder.
Unser allgemeiner Eindruck vorweg. CDU, FWE und die Grünen waren irgendwie nicht im Bilde und guckten teils desinteressiert oder auch teilnahmslos in die Runde. Einzig Herr Hofmann wusste ein oder zwei  Statements zu den Themen abzugeben, was sich aber mehr oder weniger als Luftblase entpuppte.

  Zuerst möchten wir aber eines mal loswerden. Wir wissen zwar, dass wir nun eine recht arme Stadt, ähnlich wie Gelsenkirchen, sind, zwar noch keinen Nothaushalt aufstellen müssen, jedoch die Haushaltssicherung unweigerlich auf uns zukommen wird.
Aber kann es angehen, dass eine ehedem so reiche Stadt keine vernünftige Kommunikationsanlage hat? Es fehlt eine moderne Anlage mit Micros und Lautsprechern, so dass das gesprochene Wort von jedem vernommen werden kann. Unser Nachbar in Gevelsberg hat dies schon seit Jahren.
Mikros im Ratssaal Gevelsberg
    

Jedes Ratsmitglied hat vor sich ein Mikrofon stehen, womit man sich bei Bedarf zu Wort melden kann. Der Auschussvorsitzende schaltet in der Reihenfolge die Redner frei.

So ist auch ohne Problem in der Pressekabine jedes Wort vernehmbar. Gevelsberg ist arm, ich weiß, aber offensichtlich nicht so arm um ein gesprochenes Wort dem Zufall der Akustik zu überlassen.
Vielleicht kann Ennepetal ja die alte Anlage von Gevelsberg übernehmen, nachfragen kann man ja immer mal. Herr Hofmann war zumindest nicht in allen seinen Ausführungen zu vernehmen.

Nun zu der Sitzung selber:

1.    Das Bahnhofsgebäude

Hier hat die Stadtverwaltung einen "Ausschuss" gebildet der zu folgenden Einfällen kam:

Bis zum 30.4.10 gibt es ein so genanntes Vorkaufsrecht, welches die Stadt in die Lage versetzt dieses Recht auszuüben falls der Eigentümer das Gebäude veräußern würde.

Über die Nutzung hat dieser Ausschuss folgendes entschieden:

"    Konventionelle Nutzung als Bahnhofsgebäude, mit Unterstand, evtl. Toilette, Getränken, Zeitungen und Fahrkartenautomat.
"    Abriss des Gebäudes
"    Multikulturelle Nutzung durch einen privaten Verein.

Es grenzt für uns an eine Unverschämtheit, dass die Stadtverwaltung nicht mehr auf die Beine bekommen hat.

Da ist für uns erst einmal wichtig über was sprechen wir denn, nur über das reine Bahnhofsgebäude oder auch über die Nebengebäude. Das Bahnhofsgebäude alleine macht keinen Sinn, denn die Nebengebäude haben ja auch eine gewisse Ausstrahlung auf das Hauptgebäude. Man sollte dies schon als  Gesamtkomplex begreifen.

Auch kein Wort über die notwendigen Kosten für den Erhaltungsaufwand, der immens sein könnte – kaufmännisch höchst bedenklich. Die Kosten für die angestrebte Nutzung wurden auch nicht eruiert. Solch ein Gebäudekomplex aber auch das Einzelgebäude muss sich doch für einen Investor rechnen! Oder will die Stadtverwaltung  einen Investor haben, der nach zwei Jahren insolvent ist und damit das Problem wieder zurück kommt? Welche Geschäftsmodelle liegen den 3 Nutzungsmöglichkeiten zu Grunde? Ist der Stadt das egal? Hauptsache vom Tisch und damit in die Verantwortung weg? Ein bisschen mehr Kreativität und kaufmännisches Denken hätte ich der Stadt aber doch zugetraut.

2.    Weihnachts- und Adventsmarkt in Milspe.

Das Citymanagement hat hier inzwischen 45 Teilnehmer zusammen, einschließlich der IG Altenvoerde. In den nächsten Tagen werden 18.000 Flyer an sämtliche Haushalte verteilt um den Markt werblich zu unterstützen.

Auf Frage von Frau Schöneberg (SPD) musste Frau Drees zugeben, dass die Milsper Teilnehmer kostenlos an diesem Markt teilnehmen können, die Voerder Teilnehmer des Adventsmarktes jedoch Standgebühren entrichten müssen ( Wir berichteten darüber ).  Frau Drees vom Citymanagement fand das aber für sie so ok.

Eine ungleiche Behandlung der einzelnen Stadtteile wurde nicht moniert. Zu dieser Frage sollte jedoch noch in nicht öffentlicher Sitzung gesprochen werden. Klar, die Presse sollte hier nichts erfahren, hier sollte ein eigenes "Süppchen" gekocht werden.

3.    Ansiedlung Berlett

Hier ist man wie schon berichtet noch immer im Gespräch. Vor lauter Gesprächen kommt ja keiner mehr zum arbeiten. Dem Vernehmen nach, könnte Berlett aber auch für den Standort Marktkauf votieren. Die Stadt selber strebt aber die Lösung Milspe an. Aber auch hier wurden  keine Kosten für die Ansiedlung kalkuliert. Eigenleistungen der Stadt werden sicherlich im Gespräch sein und sind auch durchaus üblich.

4.    Die Fuzo "Inne Milspe"

Mit zwei Gegenstimmen wurde die Fuzo "Inne Milspe" für den Radverkehr freigegeben. Dies ergab sich, weil die übergeordnete Behörde die Voerderstrasse als Radweg ausgewiesen, die Stadt dies aber nicht in ihren Planungen berücksichtigt hatte.

5.    Das Einzelhandelskonzept der CMA durch Herrn Karutz vorgetragen.

Dies ist für uns ein "Leckerchen", zeigt es doch einmal mehr wie Stadtplanung von draußen eine ganze Stadt evtl. ins Aus befördern könnte.

a)    Da wird Voerde mal eben zu einem Nebenzentrum ernannt, obwohl perspektivisch Voerde die bessere Ausdehnungsmöglichkeiten hätte.
b)    Da werden Strukturen dargestellt die doch recht fragwürdig sind
c)    Statistische Daten werden herbeigeredet nur um Milspe als Zentrum auszuweisen.
d)    Was bei dem einen Stadtteil gut ist, wird bei dem anderen weggeredet. Eine Begründung findet nicht statt.
e)    Der zeitliche Rahmen für die Umsetzung dieses Konzeptes liegt im Ungewissen. O-Ton,man muss sehr viel Geduld haben, das geht nicht von  
        Heute auf Morgen.
f)     Es sollten Geschäfte mit Marken (Labels) angesiedelt werden um den derzeitigen Mix zu ergänzen respektive zu erweitern.

Milspe braucht noch einen kleinflächigen, heißt bis 800 qm, Handel. Zu Recht hat Herr Haas (FDP) gefragt, wo denn bitte eine Fläche von 800qm vorhanden wäre? Man müsse halt Flächen zusammenlegen, so Herr Karutz. Nur wenn man nur Geschäfte mit max. 100qm hat, wie viel Geschäfte muss man wohl zusammen legen?

Herr Berg (SPD) bemängelte die ungenügenden Begründungen. CMA spricht zwar davon, dass vieles begründet werden muss, aber die Begründungen fehlen. Bei fehlenden Begründungen könnten die Abgrenzungen verwaltungsgerichtlich angreifbar sein, so Herr Berg (SPD). So moniert Herr Berg (SPD) weiter, es fehlen Analyse, Bewertung und Zielsetzung hinsichtlich der einzelnen Stadtteile. Weiter ist es nicht hinnehmbar, warum die anderen Stadtteile keinen Status als zentraler Versorgungsbereich darstellen. Der zentrale Versorgungsbereich wird nur erklärt, ein Warum fehlt zur Gänze. So gipfelt die Forderung von Herrn Berg (SPD) in einem Antrag diesen Entwurf  "nur" zur Kenntnis zu nehmen, ihn aber in wesentlichen Punkten überarbeiten zu lassen.

Herr Bicking (FDP) fragte, in welchen Geschäften man denn Marken ansiedeln könnte, moderne Marken wie Biba, Mexx, NewYorker oder andere setzen eine Größe jenseits von 100 qm voraus. Die sind aber nachweislich nicht in Milspe verfügbar? Frau Drees wollte dies in dem nicht öffentlichen Bereich erörtern.

Auch hier sollte die Presse nicht informiert werden. Von uns wird das ganz klar als Versuch der "Kungelei" ausgelegt oder sollten hier kritische Betrachtungen unterbunden werden?

                                                        
Es sind so viele Dinge die uns als dubios erscheinen, mehr Wunschdenken als reales Erfassen von Daten. Da wird mal eben Aldi in Voerde als zentraler Nahversorger aufgeführt, Aldi und Penny in Milspe aber außen vor gelassen. Begründung: Die Hagener Strasse in Voerde ist schmaler als die Neustrasse, so in etwa. Fragwürdig sind auch die Umsätze, die das Marktkaufgelände als auch die Genossenschaft generiert. Hier wird argumentativ eine Kaufkraft aus dem Umland ausgemacht. Nur weil die beiden Bereiche auf der Grenze zu Schwelm liegen? Das ist aber doch kein Argument für Ennepetal insgesamt. Auch die unterschiedlichen Konsumenten Verhaltensweisen der Voerder zu dem Milspern und umgekehrt erscheinen irgendwie aus den Fingern gesogen.

Die Behauptung Ortsteile wie Rüggeberg, Oberbauer und Hasperbach könnten, da unter 1.600 Einwohner keine Nahversorgung erhalten, ist unseres Erachtens nicht haltbar. In Rüggeberg scheiterte der Laden deshalb, weil er konzeptionell mit dem "Ja" Billig Label des Rewe Marktes dort Fuß fassen wollte. Ein untaugliches Geschäftsmodell, voller Naivität. Dann könnte man auch in einem sozialen Brennpunkt einen Feinkostladen aufmachen.

Frau Schöneberg (SPD) fragte die Wirtschaftsförderung bzw. das Citymanagement nach den Kontaktgesprächen zu den einzelnen Labelläden. Welche wurden bis heute angesprochen und mit welchem Ergebnis? Was wurde im Hinblick der Zusammenlegung von Ladenflächen unternommen? Was wurde mit den Händlern bezüglich der Schaufenstergestaltung getan? Oder die Warenpräsentation die bei einigen im Argen ist, wurde da etwas unternommen? Die fehlende Metzgerei, als täglicher Bedarf, ist da ein Nachfolger in Sicht? Wie ist der Stand beim Brandhaus, dem ehemaligen Fischer Haus? Die ebenerdige Gestaltung in der Passage ist sehr gewöhnungsbedürftig, gibt es da eine Abhilfe?
Frau Drees vom Citymanagement hat mit den Markengeschäften gesprochen, hatte aber keine Resonanz auf ihre Gespräche erfahren. Auf Frage von Herr Bicking (FDP) wie die Markengeschäfte die Situation in Milspe denn einschätzen, wollte Frau Drees allerdings nur im nicht öffentlichen Bereich anworten.

Frau Drees quälte sich so über die Runden, wand sich hin und her und verlor sich immer wieder im Ungefähren mit Behauptungen, die sie nicht im öffentlichen Bereich zu begründen oder weiter ausführen wollte.

Liebe Frau Drees, zwei Labels die sie angesprochen haben, haben auch wir  angesprochen. Die Antwort war, trotz einer 1 jährigen Mietsubvention die wir ins Gespräch brachten, es fehlen sämtliche Voraussetzungen in Milspe um ein Investment zum Erfolg zu bringen. Nur ein Hassadeur würde in Milspe investieren.

So zog sich die öffentliche Sitzung zumindest für Frau Drees ziemlich lange hin. Die Stadtverwaltung konnte das Spiel des sich in die Tasche lügen im Beisein der Presse nicht lange durchhalten. Ein Glück das der nicht öffentliche Bereich sich anschloss, so konnte man wieder die "schönen Geschichtchen" erzählen. Und diese sind so wichtig, für unsere "Insel der Glückseligen" in der alles so ist wie man es sehen möchte.

Und was war noch? Ja die böse Presse in Person von EN-Mosaik war da, die nie diese netten Geschichten, diese Gefälligkeitsartikel, die Haus- und Hofberichterstattung raus bringt. Trösten sie sich alle, Konrad Adenauer hatte schon darunter gelitten, der hatte aber wenigsten versucht auf Pressekonferenzen die Sicht seiner Politik darzulegen. Allerdings ließ er damals auch schon mal die Journalisten von Panorama verhaften, man weiß es bis heute nicht ob das auf seine Anweisungen geschah, dass waren auch so böse Leute.

Jürgen Gerhardt