Landrat begrüßt Vorschlag für LWL-Umlage, Kreis gibt Entlastung weiter

 (pen) "Diese absehbare Entlastung für den Kreishaushalt werden wir ohne wenn und aber und trotz fehlenden Beschlusses schon jetzt komplett an die Städte weitergeben. Damit schlagen wir dem Kreistag für seine Entscheidung über den Haushalt 2013 einen Kreisumlagehebesatz von 44,34 Prozent vor." Landrat Dr. Arnim Brux musste nicht lange rechnen und überlegen, als er erfuhr, dass sich SPD, Grüne und FDF/FW als so genannte Gestaltungsmehrheit im LWL Parlament für 2013 für einen Beitragssatz von 16,4 Prozent aussprechen.

Bisher hatte der Kreis mit den vom LWL Direktor Dr. Wolfgang Kirsch und LWL Kämmerer Matthias Löb gewünschten und um 0,2 Punkte höheren Wert von 16,6 Prozent geplant. "Von diesem kommunalfreundlichen Hebesatzvorschlag, der Ende Januar beschlossen werden dürfte, würden 27 Kreise und kreisfreie Städte in Westfalen profitieren", begrüßt Brux das Signal der drei Parteien, die im LWL-Parlament mit 58 von 106 Sitzen über die Mehrheit verfügen. Im September hatte Kreiskämmerer Daniel Wieneke das Zahlenwerk für den Kreisetat noch mit einem Hebesatz von 45,09 Prozent eingebracht. "Anschließend fiel der Jahresabschluss 2010 besser aus als erwartet, dadurch standen in der Ausgleichrücklage mit 3,3 Millionen Euro wieder mehr Mittel zur Verfügung als zunächst eingeplant", nennt Wieneke die Gründe für den zuletzt im Kreisausschuss genannten Wert von 44,55 Prozent. "Durch die absehbare und sehr wahrscheinliche LWL Entscheidung ergibt sich nun weiterer Spielraum für eine Korrektur nach unten", so Wieneke.

Nach seinen Angaben entsprechen 0,1 Punkte beim Hebesatz 409.000 Euro, im Vergleich zum "Septemberhebesatz" überweisen die Städte damit im kommenden Jahr gut 3,1 Millionen Euro weniger an die Kreiskasse. "Um die kreisangehörigen Städte finanziell zu entlasten, haben wir uns in den letzten Jahren immer wieder nach der Decke gestreckt und dabei unter anderem unsere Ausgleichsrücklage aufgebraucht. Jetzt planen wir darüber hinaus mit einer LWL-Umlage, die zwar sehr wahrscheinlich, aber noch gar nicht beschlossen ist", macht Brux deutlich. Gleichzeitig weist er auf ein weiteres Risiko des Zahlenwerkes hin, das allein der Kreis trage. "Anders als andere Umlageverbände haben wir die für 2013 zu erwartende Gehaltserhöhung für Beamte und deren Auswirkung auf die Pensionsrückstellung planerisch nicht berücksichtigt. Diese Ausgaben in Millionenhöhe müssen wir daher im Haushalt 2013 bzw. in den Jahresabschlüssen 2011 und 2012 abfedern und stellen sie nicht den Kommunen in Rechnung."

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