Durch die Netze fließt nur Strom!

Schwelmer Rat tagt in der Sparkasse Foto: Linde Arndt

[jpg] Es gibt keinen grünen Strom, es gibt nur Elektronen. Viele Dinge haben mit Politik nichts zu tun, werden aber durch Parteien als politisch zu behandelnd eingeordnet.

Der Hauptausschuss des Schwelmer Stadtrates tagte im Sparkassengebäude. Wie allen bekannt ist. kann das Rathausgebäude nicht mehr benutzt werden. Über eine Reparatur des Rathausgebäudes hat man zwar gesprochen, eine Entscheidung wollte der Rat jedoch nicht fällen.

Es geht zur Zeit um die Konzessionsverträge der Versorgungsnetze, wie Strom, Gas oder Wasser, die der Versorger ( Im Südkreis z. Zt. die AVU) mit der Stadt neu vertraglich regeln muss. Diese Verhandlungen stehen in der Regel alle 20 Jahre an.

Martin Brück von Örtzen
Foto: Linde Arndt

Durch die Energiewende ist die vertragliche Gestaltung etwas schwieriger geworden. Auch sind viele Bestimmungen der EU in den neuen Verträgen zu berücksichtigen. Rechtsanwalt Martin Brück von Oertzen von der Kanzlei Wolter Hoppenberg Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, als beratender Anwalt, trug das Prozedere der Vertragsgestaltung vor. Der Vertrag sollte rechtssicher sein und das Verfahren der Vertragsfindung und -gestaltung sollte transparent ausgeführt werden. Inhaltlich geht es um reine rechtliche Einordnungen, wie was passiert wenn ein Kabelschacht neu verlegt wird, wie soll hierbei die Straße erneuert oder kann dann auch nur das geöffnete Stück Straße geschlossen werden. Wie sollte die Ereichbarkeit des Versorgers (Reaktionszeit) geregelt werden.

Es muss also ein umfassendes Regelwerk geschaffen werden, welches keine politische Relevanz hat, sondern rein juristisch zu verstehen ist. Der Rat muss diesem Vertrag jedoch formell zustimmen, auch wenn er ihm nicht folgen könnte. da durch die kommunale Selbstverwaltung nur ihm dieses Recht zusteht.

Michael Schwunk (FDP) sieht keine Möglichkeit solch einen Vertrag in 2014 noch zu schaffen. Oliver Flüshöh (CDU) fragte wie die Nachbarstädte dies machen. Bürgermeister Jochen Stobbe (SPD) erklärte, mit den Nachbarstädten wurden die Gespräche abgebrochen, es bestanden keine gemeinsamen Ziele. Letztendlich sollte ein eigenes Gremium aus Rat, Stadtverwaltung und Anwaltskanzlei von 5 Personen gebildet werden. Jürgen Feldmann (Die Linke) sah sich denn auch erfrischend nicht in der Lage diesem Gremium anzugehören, denn dazu fehlten ihm schlicht die Kompetenzen.

Das Brauereigelände ist auch wieder auf dem Plan gewesen da es einen neuen Investor gibt. Marcel Gießwein (Bündnis90/Die Grünen) möchte den neuen Investor im Rat der Stadt „Hochnotpeinlich Befragen“ wie er (Der Investor) sich diese Investition vorstellt. Immer noch ist man sich im Rat der Stadt Schwelm mit der Definition Gewerbe und Einzelhandel nicht einig. Wobei Marcel Gießwein (Bündnis90/Die Grünen) die Planungshoheit der Kommune als absolutes Rechtsgut (erga omnes) ansieht und über den Grundrechten ansiedelt. Michael Schwunk (FDP) will keine großen Reglementierungen mehr und Oliver Flüshöh (CDU) sieht noch immer die Notwendigkeit einer Stadtplanung vor sich. Nur die Instrumente dafür sind Flächennutzungspläne und damit verzahnte Leitbilder. Dies würde jedoch einen weitaus größeren Rahmen und eine andere positivere Einstellung zur Stadt bedeuten. Das geht nicht so einfach mit ein paar Stunden Diskussion.

Christian Rüth Foto: Linde Arndt

Zu guter Letzt kündigte sich noch der Haushalt 2015 an, die CDU wollte schon einmal einen Sparvorschlag loswerden. Es ging um die interkommunale Zusammenarbeit, in wie weit durch Zusammenarbeit Kosten eingespart werden können. Konkret wurde der Rufbereitschaftsdienst der Stadt Schwelm angesprochen, den die CDU mit den Nachbarstädten zusammengelegt haben wollte. Eine Kosteneinsparung kann es nicht geben, wurde der CDU auf einem 5 seitigen Papier durch Christian Rüth von der Stadtverwaltung dargelegt. Denn Schwelm ist nicht nur irgendeine Stadt, Schwelm hat auf seinem Boden das Krankenhaus, den Kreis und, und, und, und daraus entstehen Verpflichtungen und Dienste auf die mit Personal örtlich oder fachlich eingegangen werden muss.

Das die Stadtverwaltung mehrere Kooperationen mit den Nachbargemeinden realisiert hatte ohne großes Lamento des Rates, sahen die Ratsmitglieder mit Erstaunen. Wobei der Einspareffekt bei der Umsetzung eines gemeinsamen Rufbereitschaftsdienstes anscheinend negativ ist; denn das Personal der Nachbargemeinde müsste ja erst noch geschult werden, dies nur als Beispiel.

Trotz allem gibt es viele Möglichkeiten mit den Nachbargemeinden eine interkommunale Zusammenarbeit umzusetzen. Beispiel: Gemeinsame Gewerbegebiete erschließen, eGovernment Computing (IT Bereich), IT Bereich allgemein, gemeinsame touristische Konzepte im Südkreis, dieses sind nur ein paar Beispiele. Dafür müsste aber der Rat der Stadt Schwelm und die Stadtverwaltung anders mit einander verkehren, zu deutsch es müsste eine vertrauensvolle Atmosphäre vorherrschen. Und wenn man die interkommunale Zusammenarbeit angeht, muss man sich bewusst sein, man wird zuerst einmal investieren müssen.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund machte drei Wege zu einer klugen interkommunalen Zusammenarbeit aus:

• durch     strategisches und unternehmerisches Nachdenken – das ist der edelste und beste Weg

• durch     Nachahmung – das ist der einfachste und effizienteste Weg

• durch     Erleiden – das ist der nachhaltigste und schmerzhafteste     Weg.“

                (Quelle: DStGB Innovators Club)

Vielleicht kommt der Schwelmer Rat ja mal zur Ruhe und unterlässt die Reflexe, der Stadtverwaltung ewig Paroli zu bieten. So bei der Stadtplanung und der interkommunalen Zusammenarbeit, beide Punkte sind wichtig für die Zukunftssicherung der Gemeinde.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm