Archiv für die Kategorie: POLITIK VOR ORT

 

 

[jpg] Endlich ist er fertig, der Frequenzbringer Berlet. Allerdings weiß die Stadt immer noch nicht wie viel die Investition Berlet an Subventionen die Stadt gekostet hat. Abbruchkosten, Häuserkauf, Infrastrukturkosten oder das „wunderbare“ Parkhaus – welches zweimal während der Bauzeit korrigiert werden musste. Wie war das nochmal? Berlet wird der Stadt keinen Cent kosten, so die Aussage.

50.000,– Euro waren die ersten Kosten, Planungskosten müssen immer von der Stadt getragen werden, so die Aussage. Und dann das Parkhaus. Erst einstöckig, dann stellte man fest, es fehlten ein paar Parkplätze, also zweistöckig. Kostet ja nichts, zumindest ist es ja nicht das eigene Geld.

Zuerst sollten die Gebührenparkplätze oben sein, die Baken waren schon montiert, dann waren sie auf einmal unten. Ach ja, die Durchfahrtshöhe des Parkhauses stimmte nicht, das musste korrigiert werden. Die Mehrzahl der Fehler wurden im nicht öffentlichen Bereich des Stadtrates behandelt. Weil die Stadtverwaltung ein Krisenmanagement nicht kennt, unter Wiggenhagen wurden keine Fehler gemacht. Und wenn, so wurden anscheinend die Fehler im nichtöffentlichen Bereich abgehandelt. Das hatte einen Vorteil, die mitwissenden Stadträte waren zum Stillschweigen verurteilt, waren damit aber auch zu Mitwissern und Mittätern avanciert. Als Journalist ist man dann auf Menschen angewiesen, die einem Informationen aus diesem Bereich zustecken – falls man daran interessiert ist.

In der letzten Ratssitzung 2015 fiel dem Stadtrat Michael Haas (FDP) wiederholt auf, wie es denn mit den Kosten der Berlet Investition bestellt wäre. 2015 wurden die Kosten für diese Investition von der Stadtverwaltung wie Wasserstandmeldungen gehandelt. Letzter Stand: 2 Millionen Euro. Jetzt wusste auf einmal die Stadtverwaltung in der Ratssitzung keinen Betrag zu nennen. Weil, und das ist ungewöhnlich, die Belege nicht beieinander wären.

Ist das jetzt solch ein Fall, wonach in den nichtöffentlichen Bereichen von Verwaltunsgrat AÖR und Rechnungsprüfungsausschuss die Kosten schon kommuniziert wurden? Und da Michael Haas (FDP) immer wieder nachfragt, scheint dieser Betrag weit über der veranschlagten Summe zu liegen. Muss die Stadtverwaltung nun einige Kosten umbuchen, damit die realen Kosten die veranschlagten Kosten nicht übersteigen?

Transparenz und Krisenmanagement geht anders. Man setzt die Regeln der Demokratie außer Kraft, so ist das in Ordnung für ein autokratisches System?

 

Marketing vs Wirtschaftspolitik in Ennepetal

 

Nun liegt Berlet wie ein Sarkophag auf dem Gelände des ehemaligen Parkplatzes von Haus Ennepetal. Da Ennepetal ohne Ende Grundstücke hat, hat man Parkhaus und das Kaufhaus nicht verdichtet zusammen gebaut, vielmehr konnte das Parkhaus direkt neben dem Kaufhaus seinen Platz finden. Der evtl. später eingeplante ZOB wird damit etwas anders geplant werden müssen.

Wie es bei solchen Investitionen üblich ist, zumindest in der Wirtschaft, flankiert man solch ein Vorhaben mit einem Marketingkonzept. Und es kam wie es kommen musste, es gibt kein Marketingkonzept. Lediglich liegt ein Gedanke zugrunde, Berlet muss ein Frequenzbringer werden.

Gebetsmühlenartig wurde dies im Stadtrat mit seinen Ausschüssen auch immer wieder kommuniziert. 1 Million wurde in den Haushalt für Maßnahmen eingestellt, aber nichts Konkretes damit angesprochen oder beraten.

Unsere Redaktion hat nun mehrfach beobachtet, welche Kundenfrequenz während der Weihnachtseinkäufe zu registrieren sind. Nun, im Gegensatz zu Saturn und dem Mediamarkt in Wuppertal sah es bei Berlet recht mau aus. Auch fanden die Kunden die aus dem Kaufhaus „strömten“, weder den Weg auf die Voerder Strasse, noch in die Kluterthöhle. Vielmehr kamen die Kunden mit dem Auto und fuhren auch sofort wieder weg. Kein Wunder, stellt doch die Steigung zur Voerder Strasse ein ziemliches Hindernis dar. Und über die Südstrasse nach dem Einkauf in die Fußgängerzone zu gehen? Nichts von beiden konnte beobachtet werden. Denn, was hat die Voerder Strasse zu bieten? Nichts! Zum Jahresende werden wieder zwei Geschäfte in Milspe leerziehen, die auf Befragung die mangelnde Kundenfrequenz als Grund anführten.

Also wird Berlet wie alle Aktivitäten der Stadt Ennepetal, ein totgeborenes Kind werden. Wir erinnern uns: das Heilenbecker Zentrum-Leerstände, Umbau des Ringkaufhauses-Leerstände, Aldi Investitionen an der Wehr- und Kölnerstraße (Aldi will auf das Marktkaufgelände), und, und, und.Milspe stellt sich nun zerrissener denn je dar. Die Fußgängerzone eine Flaniermeile? Weit gefehlt.

Das integrierte Handlungskonzept mag zwar der rettende Heilsbringer sein, wird aber sicher vor 2020 nicht umsetzbar sein. Bis dahin werden weitere Player den Milsper Bereich verlassen haben.

Was fehlt, ist ein neuer Geist in Politik und Administration der es schafft die letzten kreativen Ressourcen zu mobilisieren um zumindest Milspe auf die Beine zu stellen.

Dieses Gerede von dem schönen Ennepetal, muss aufhören. Hindert es doch nur die tatsächlichen Probleme Ennepetals zu analysieren um sie dann einer Lösung zu zu führen. Marketing und Wirtschaftspolitik gehört zu dem selben Guss der modernen Ökonomie und hat nichts mit nostalgisch oder folkloristisch verbrämten Anschauungen oder Handlungsweisen zu tun. Ein Verkehrs- oder Heimatverein kann nicht Inhalt eines Marketingkonzeptes sein, beide haben sich dem großen Ganzen unterzuordnen.

Marketing erfordert ein mehr, an geistiger Arbeit mit Menschen die noch ein Minimum an Gehirnschmalz ihr eigen nennen.

 

Transparenz und Partizipation vs. Ennepetaler Arroganz der Macht

Die Stadt Ennepetal hat wie die anderen Städte des Südkreises neue Verträge über die Versorgung mit Gas und Strom für ihre Bewohner abschließen müssen. Nun, kann die Stadt jedoch nur über die Leitungsnetze einen Vertrag abschließen. Gevelsberg und Schwelm haben mit der kommunalen EVU, der AVU, nachdem die Modalitäten erledigt waren, einen neuen Vertrag abgeschlossen. Ein neuer Vertrag war notwendig geworden, weil die EU Richtlinien eine europaweite Ausschreibung vorsah. Ennepetal nahm jedoch einen anderen Weg. Dieser sieht nun eine Beteiligung an den Netzen vor. Auch hier musste eine europaweite Ausschreibung vorgenommen werden, die die AVU passgenau erfüllte. So ergibt sich nun die Situation, dass Ennepetal Teilhaber an den Gas- und Stromnetzen ist. Das bedingt eine Investition der Stadt Ennepetal am Equipment der AVU Netz GmbH, verbunden mit der Gründung einer Ennepetaler Netzgesellschaft. Der Gedanke: Wir wollen am Geschäft der AVU beteiligt sein. Das der Energiemarkt im Umbruch ist und einige Player die heute noch am Markt sind, morgen insolvent sein könnten, interessiert die Stadt Ennepetal nicht. Der in unserer Region zuständige Energierriese RWE, der immerhin mit 50% an der AVU beteiligt ist, zergliedert sich im Moment selber.

Für die neue Ennepetaler Firma gab es auch schon einen Geschäftsführer aus der Stadtverwaltung, Stephan Langhard, Leiter des „Fachbereich 2 – Bürgerdienste und Stadtentwicklung“, logischerweise ein gutes Geschäftsführergehalt inklusive.

Die Verträge, es waren vier an der Zahl wurden im Beisein der Presse (Öffentlichkeit) unterzeichnet. Auf die Frage, wie viel die Stadt Ennepetal für das Netz bezahlen musste, kam die Antwort, wir haben Stillschweigen über die Summe vereinbart. Nun kann man darüber spekulieren, stellt die Kaufsumme ein Schnäppchen dar oder hatte der anwesende Kämmerer Kaltenbach tief in die Kasse greifen müssen? Wird Geld fließen oder wird irgendwie verrechnet?

 

Die Frage  kam einem bei dieser Unterzeichnung, wieso bekam die Presse nicht den Stand der Verhandlungen über den gesamten 4jährigen Verhandlungszeitraum? Bürgermeister Wiggenhagen hatte bei anderen Gelegenheiten, auf Fragen in diesem Zusammenhang sehr dünnhäutig abwehrend reagiert. Datenschutz? Wohl kaum. Eher war es wohl so, die Stadt wusste nicht ob die angedachten Ideen umgesetzt werden konnten.

Die Grundhaltung Stadt in diesem und anderen Vorfällen kann man nur als Respektlosigkeit gegenüber der Presse einordnen. Was macht es für einen Sinn ein lustiges Bildchen von der Vertragsunterzeichnung zu machen? Zumal die Bürgermeisterin mit dem eigentlichem Vertrag zwischen der AVU und der Stadt Ennepetal in den Hintergrund gedrängt wurde und Stephan Langhard in den Vordergrund. Für uns vollkommen unverständlich; denn nur die Bürgermeisterin vertritt die Bürger der Stadt Ennepetal. Die Unterzeichnung mit Langhard (FB2) und Sander (AVU Netze) wäre also nachrangig.

Das aber nur nebenbei. Journalisten sind keine Befehlsempfänger die die Schönwettermeldungen von Administration und Politik zu transportieren haben. Unsere Leser wollen wissen und einordnen und dafür benötigen Journalisten Informationen. Eine Kaufsumme, ein Verhandlungsendstand und evtl. Hintergrundinformationen oder Einschätzungen zu einem so langfristigen Vertrag gehören nun mal zu den Informationen die die Bürger gerne wissen würden.

Ein paar billige grüne Aktenordner in denen ein paar beschriftete DIN A 4 Blätter abgeheftet sind, bringen keine inhaltlichen Erkenntnisse. Das die Beteiligten dieser Pressekonferenz des Lesens und Schreibens kundig sind, benötigte keiner Demonstration.

Lasst doch den Bürger entscheiden ob diese Verhandlungen als gut oder schlecht einzuordnen sind, Stillschweigen hilft da nicht weiter.

So ist halt die Ennepetaler Politik und deshalb wird kaum jemand motiviert sein können mit anzupacken.

 

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

 

 

 

 

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