Arbeitssuchende Fotocollage: © Linde Arndt
[jpg] Wählertäuschung lieben offensichtlich alle Parteien in Bayern. Da wird über Europa etwas behauptet um Stimmung zu machen. Europa und Brüssel zu diskreditieren scheint ja in Bayern en vogue zu sein. Das aber in diesem Zusammenhang ein ganz niedriger Rassismus gepflegt wird, scheint in Bayern niemanden zu interessieren. Und weil wir die große Koalition haben, scheint die SPD das alles zu goutieren anstatt dazwischen zu gehen.
Nun es sind Kommunal- und Europawahlen in Bayern und anderswo. Anstatt neue Ideen für Europa in den Wahlkampf einzubringen, wird Stimmung gemacht.
Ministerpräsident Horst Seehofer Foto: © VVMünchenTV
Zuerst wird eine Maut für Ausländer gefordert, wobei kurzerhand unsere Nachbarn zu Ausländern ernannt werden, die unsere schönen deutschen Straßen kaputt fahren. Jetzt sollen die aber zahlen, so will es der bayrische Ministerpräsident Seehofer und die „vox populi vox Dei“ in Bayern. Da schreit der bayrische Bergbauer sofort ja, wenn es gegen Ausländer geht. Der Bergbauer bekommt von Brüssel Zuschüsse für seine Milkakühe, was er natürlich auch einsteckt. Berlin hat an Brüssel gezahlt und Bayern kassiert. Die Maut kann es nur geben, wenn, ja wenn die Deutschen auch ihren Inländern (Deutschen) diese Maut abknöpfen. Man will zwar die armen Reichen nicht besteuern aber mit der Maut will man durch die Hintertür doch den Deutschen in die Tasche greifen, und zwar allen. Bayern ist ein Volk des Nehmens, wobei es von allen ohne Skrupel nimmt. Beim Geben ist man da etwas zurückhaltender. Eines haben die Bayern mit ihrem Ministerpräsidenten Seehofer und seinem Atlatus Alexander Dobrindt jedoch erreicht: Die restlichen Mitglieder der europäischen Union denken jetzt auch an eine Einführung einer Maut mittels einer Vignette nach, und, was noch schlimmer ist, denken, welchen Wert Europa für Deutschland darstellt.
Es bedeutet aber auch, für eine Fahrt von Deutschland nach Brüssel könnten 3 Vignetten notwendig sein. Toll, diese deutschen Folkloristen aus dem Süden unseres Landes. Es soll aber noch schlimmer kommen.
Kaum waren die Bundestagswahlen vorbei und CDU und SPD saßen in den Sätteln der Macht und an den Fleischtöpfen der Nation, kamen weitere Ekeligkeiten aus dem Süden. Denn am 1. Januar ging die 7 jährige Ausschlussfrist für Bulgarien und Rumänien zu Ende. 7 Jahre durften diese beiden EU Mitglieder die Freizügigkeit nicht wahrnehmen. Allerdings kamen viele Bulgaren und Rumänen über Werksverträge oder über Subunternehmer in den zweifelhaften Genuss dieser Freizügigkeit. Sie durften schon vorher als Schlachter in den riesigen Niedersächsischen Schlachthöfen für einen geringen Lohn und eine hohe Unterkunftszahlung diese Freizügigkeit geniessen. Die Zahlungen sind dort so niedrig, dass die Osteuropäer kein Geld mehr für ihre Rückfahrt haben. Meckert jemand, fliegt er raus und strandet in einer unserer Städte. Als im Jahre 2000 die Osterweiterung in Brüssel besprochen wurde, die 2004 und 2007 auch kam, wusste man, es konnte zu Überdehnungen in der EU kommen.
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Pro-Kopf-Einkommen im EU Vergleich im Jahr 2000
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EU-Land
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Pro-Kopf-Einkommen in Wechselkursen
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Pro-Kopf-Einkommen in Kaufkraftstärken
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Deutschland
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106
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106
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Bulgarien
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7
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23
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Rumänien
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8
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27
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Und gerade Deutschland hatte mit dieser 7 jährigen Ausschlussfrist eine wesentliche Harmonisierung der Lebensverhältnisse dieser beiden Staaten durch die EU im Jahre 2007 gesehen.
Fakt ist jedoch, die Lebensverhältnisse haben sich eher verschlechtert und, was noch schlimmer ist, die Korruption hat in beiden Ländern schweren Schaden angerichtet. Dies führte unter anderem zu 4 Selbstverbrennungen in Bulgarien. Plamen Goranow heißt das letzte Opfer, welches sich in Warna verbrannte. Und zu guter Letzt, in beiden Staaten ist der Analphabetismus mit über 20% erschreckend hoch. Wen wundert es dann, wenn die Gesamtbevölkerung überwiegend keine Ahnung von der EU oder Deutschland hat. Diese kennen gerade einmal das nächste Dorf, die nächste Stadt oder den Stadtbezirk. Das Problem der Sinti und Roma, welches europaweit auf eine Lösung wartet, wollen wir hier nicht kommunizieren.
Vor diesem Hintergrundwissen, welches auch den CDU/CSU Granden zur Verfügung steht, lässt der bayrische CSU Ministerpräsident Horst Seehofer mit dem Slogan „Wer betrügt, der fliegt“ die Hunde auf die Zuwanderer los, die seit dem 1. Jan.2014 auch in Deutschland auf Arbeitssuche gehen dürfen. Von Sozialtourismus, von überdurchschnittlichen Belastungen der kommunalen Sozialkassen, von Selbstbedienung der Sozialsysteme oder gar von Sozialschmarotzertum war die Rede. Seehofer machte damit eine Progromstimmung ohne gleichen aus und zeigte damit den Rassismus in Reinformat. So und nicht anders wurden die ersten Auftritte der NSDAP eines Adolf Hitler befördert. Deutsche sahen sich damals im Unrecht durch Zuwanderer aus anderen Ländern, die nichts anderes wollten als das deutsche „Volksvermögen“. Was jetzt noch fehlt sind die damals marodierenden Freikorps, die willkürlich „Undeutsche“ mordeten. Ist der Ministerpräsident von Bayern noch bei Sinnen? Und Berlin? Berlin wendet sich halbherzig an die Öffentlichkeit, man will die große Koalition nicht aufs Spiel setzten aber auch Brüssel nicht verärgern. Weimar lässt grüßen.
Brüssel meldet sich denn auch, indem man dort die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb Europas als klares Grundrecht des gemeinsamen Wirtschafts-und Währungsraumes sieht. Und im übrigen können sehr wohl in bestimmten Fällen, Arbeitnehmer in einem anderen Land als dem Heimatland unter bestimmten Fällen aus dem bestehenden Sozialsystem Unterstützung bekommen. Das geht noch ein paar mal hin und her, wobei Deutschland immer wieder durch bewusste oder unbewusste Weglassungen der deutschen Gesetze (Die im übrigen mit europäischen Recht übereinstimmen) den Eindruck erwecken will, dass an der bulgarischen und rumänischen Grenze Armeen von Betrügern zum Angriff auf die deutschen Sozialsysteme bereit stehen. In Umfragen wird untermauert: Deutsche wollen keine Bulgaren und Rumänen an den deutschen Sozialtöpfen. Wieder einmal haben wir es erreicht, die EU und Brüssel sinken in den Zustimmungswerten.
Hier einmal zu dem Thema ein Video von VVMünchenTV:
Tatsächlich ist dies alles dummes Zeug, Seehofer will sich nur profilieren. Denn die Bulgaren und Rumänen die hier hin kommen oder auch schon hier sind haben eine sehr große Chance einen Job in Deutschland zu bekommen. Deutschland will ja auch Akademiker, wie Ingenieure, Ärzte oder ITK Abgänger. Und am liebsten wäre es den Deutschen, wenn man an der Grenze sich die Rosinen raus picken könnte. Pfleger z. B. könnten wir dringend gebrauchen, nicht zu teuer, also unterhalb der 8,50 Euro Grenze. Sie sollten nicht meckern und wenn sie nach einer gewissen Zeit den Beruf körperlich nicht mehr ausüben könnten, sollten sie stillschweigend nach Hause fahren.
Und was ist jetzt mit Harzt IV? Kriegen die nicht doch etwas aus unseren Sozialtöpfen?
Ja und Nein. Erst einmal, es gibt kein Hartz IV, sondern nur ALG I und ALG II. ALG I bekommt nur der, wer ein Jahr als Arbeitnehmer beschäftigt war. Es ist eine reine Versicherungsleistung. Nach diesem einen Jahr bekommt er nach Prüfung einen Aufenthaltsstatus zuerkannt wenn er genügend eigene Mittel zur Existenzsicherung zur Verfügung hat, dies muss er übrigens nachweisen. Es folgt noch eine weitere Stufe, damit der EU Bürgern nicht zu einer unangemessenen Belastung der Sozialsysteme wird.
Wenn nun die von Ministerpräsident Seehofer genannten Bulgaren und Rumänen vor den deutschen Sozialämtern, Jobcentern stehen, so können sie nur, nach einer Einzelfallprüfung (was bei allen Antragstellern sicher sein sollte) von den Ämtern abgewiesen werden. Was bleibt ist die Verbringung des EU Bürgers in seinen Heimatstaat.
Wo ist jetzt eigentlich das Problem, Herr Seehofer? Funktioniert der bayrische Beamtenapparat nicht mehr? Bayern könnte auf dem Wege der Amtshilfe, meinetwegen aus NRW, Verwaltungsbeamte anfordern die den bayrischen Beamten hilfreich zur Seite stehen könnten.
Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik und european-mosaic aus Ennepetal
Zur Eröffnung der Ausstellung sprechen Bürgermeister Jochen Stobbe und Harald Nowoczin, der 1. Vorsitzende der BKG. Es musiziert die Städtische Musikschule Schwelm.
