Archiv für das Monat: Februar, 2013

[jpg] Der französische Kulturphilosoph Bernard-Henri Lévy sieht Europa als Idee, als Traum, als Projekt nicht nur in der Krise er sieht Europa im Sterben. In seinem Manifest vom 27.Januar 2013 sieht Lévy und zwölf weitere Unterzeichner in letzter Konsequenz nur eine Rettung für Europa: „Uns bleibt keine andere Wahl: Politische Union oder Tod.“

„Dieser Tod kann uns in mannigfacher Gestalt und auf Umwegen ereilen. Europa kann zwei, drei, fünf oder zehn Jahre dahin siechen, sich mehrmals erholen und immer wieder das Gefühl vermitteln, das Schlimmste sei überstanden.“

Es waren unsere ersten zaghaften Schritte im europäischen Brüssel am 29.Januar 2013. Zuerst mussten wir diverse Registrierungen überstehen um in die diversen Institutionen und Gremien zu kommen. Nachdem wir unsere Ausweise hatten gingen wir zu unserer ersten Diskussion.

Thema: Europa in der Krise. Wo steckt der deutsch-französische Motor?

Ministerin Angelica Schwall Düren bei ihrer Ansprache

Ministerin Schwall-Düren stellte in ihrer Eröffnungsrede die großen sozialen Probleme in Europa beispielhaft heraus. 50% Jugendarbeitslosigkeit in einigen Ländern Europas ist eindeutig zu viel und beraubt uns unserer gemeinsamen Zukunft. Es gibt viele Fragen, die auf eine Antwort warten. Die deutsch – französische  Beziehung ist gefragt, die den notwendigen Impuls geben kann, der Europa wieder in Bewegung bringt. Merkel und Hollande haben sich zuletzt auf eine gemeinsame Agenda geeinigt die als Schmieröl den deutsch-französischen Motor wieder in Schwung bringen soll, so die Ministerin.

Beide, sowohl der französische Präsident als auch die deutsche Kanzlerin fremdeln noch etwas. Immerhin ist Hollande erst ein halbes Jahr im Amt und hat andere Probleme als seine deutsche Partnerin. Was noch erschwerend hinzukommt, die Kanzlerin ist im konservativen Lager zuhause und Holland gehört dem sozialistischen Lager an. Der deutsch-französische Dialog konnte in der Vergangenheit mit gegensätzlichen politischen Strukturen jedoch immer ganz gut umgehen.

Man denke hier an Helmut Kohl und François Mitterrand, die nach einer distanzierten Anfangsphase zu einer freundschaftlichen Beziehung fanden. Nur Europa ist immer in Bewegung und bedarf deshalb auch immer politischer Entscheidungen. Soweit die Vorbemerkungen die zu dieser Diskussion führten.

v.l.: Henri de Bresson. Thomas Klau, Dr. Claire Demesmay, Prof. Joachim Bitterlich und Quentin Peel

Als Moderator hatte man Henri de Bresson, Chefredakteur PARISBERLIN und ehemaliger Chefredakteur Le Monde gefunden.

Das Panel war besetzt mit:

• Prof. Joachim Bitterlich, Botschafter a.D., langjähriger außen- und sicherheitspolitischer Berater sowie Europa-Berater von Helmut Kohl, Paris und Berlin
• Thomas Klau, Leiter des Büros des European Council on Foreign  Relations, Paris
• Quentin Peel, stellvertretender Chefredakteur und Büroleiter der Financial Times, Berlin
• Dr. Claire Demesmay, DGAP, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, Berlin

Der Wechsel von Nicolas Sarkozy zu François Hollande ist für Merkel ein großer Positionswechsel. Durch die umfangreichen Veranstaltungen zur 50 Jahr Feier zum Élysée-Vertrag habe man jedoch eine gefestigte Beziehung der beiden Nationen gesehen. Wird alles so weiter gehen wie bisher? – so die Frage von Henri de Bresson.
Prof. Bitterlich sah ein inzwischen komplexes Verhältnis, dass aufgrund der vielfältigen Aktivitäten entstanden ist. Beispielhaft sah er die politische Energiewende in Deutschland, die in Frankreich so nicht nach vollzogen werden kann. Dr. Demesmay fand das Ganze nicht dramatisch wenn beide Länder unterschiedliche Wege gehen. Die Merkozyphase ( Merkel mit Sarkozy verbunden ) war eine unproduktive Phase, die Europa nicht weiter nach vorne brachte. Frankreich und Deutschland sind uneinig, aber wollen einig werden. Die Schwierigkeit ist für beide Seiten, dass es keine konkreten Europa-Themen gibt. Und das bringt ein nebeneinander und nicht miteinander Handeln, weil die Herangehensweisen kulturell  unterschiedlich sind. Beispiel Mali: Hier handelte Frankreich schnell weil die Interessenlage es erforderte, Deutschland schickte zwar logistische Hilfe und moralische Unterstützung, handelte aber sonst zögerlich und verhalten.
Quentin Peel fand Großbritannien auf einem schwierigen Weg durch den derzeitigen Premierminister David Cameron, der einerseits selber Europäer ist, jedoch eine große Gruppe Antieuropäer gegen sich hat. Zwischen Großbritannien  und Resteuropa  haben sich phänomenale politische Unterschiede entwickelt, die Briten kommen nicht zwischen Frankreich und Deutschland. Dieses außen vor sein sehen die Briten als bedrohlich an. Verwundert nehmen die Briten die Unterschiede im Zentralismus (Frankreich) und dem Förderalismus (Deutschland) wahr und sehen das man damit gemeinsam arbeiten kann. Hollande und Merkel kommen schon überein wenn sie es müssen. Die Frage ist nur, was wird mit den kleineren Staaten?
Bitterlich meinte dann: Hollande kann nicht die gleichen Reformen in Frankreich  umsetzen, wie es die Deutschen bereits getan haben. Was ist also mit dem französischen Nachbarn machbar?

Bresson warf die Frage in die Runde: Wie können sich die Sichtweisen der Franzosen gegenüber den Deutschen verändern? Müssen beide nicht mehr voneinander lernen? Frau Demesmay fand die Bilder der beiden Völker sind noch zu sehr vom Tourismus geprägt. Es gibt den mit einem Baguette unterm Arm herum laufenden Franzosen, er ist aber nicht der Franzose schlechthin. Die Presse transportiert diese Klischees auch noch bedenkenlos. Hier sollte gegen gearbeitet werden.

Teilnehmer der Diskussionsrunde

Stichwort Mali. Haben wir alle die Hilfsmöglichkeit der Deutschen falsch eingeschätzt, fragte Bresson? Hier meinte Thomas Klau, es kommt auf die politischen Persönlichkeiten an, inwieweit sie sich in ihren Ländern durchsetzen. Tatsächlich ist Europa für solche Krisen zu langsam. Wir brauchen eine stärkere Souveränitätsübertragung nach Brüssel. Mit Ausnahme der EZB (Europäische Zentralbank) war bisher keine europäischen Institution in der Lage eine Krise zu meistern, dies schließt die Kommission ein. Handeln können also nur die beiden großen Staaten, was bei den anderen Staaten zu einem Hegemonial Verdacht der anderen Staaten führt.
Wie übe ich Souveränität gemeinsam aus, ist die große Frage, so Bitterfeld.
Frau  Demesmay meinte denn auch: Die Herausforderung sind die europäischen Bürger vor denen unsere Regierungen Angst haben. So kann die Integration nicht klappen. Froh kann man nur sein, dass die Bürger von dem jeweilig Anderen ein positiveres Bild haben als die Administrationen in den jeweiligen Staaten. Dies sieht man immer wieder an den gelebten Städtepartnerschaften, die in der Regel sehr herzlich sind.
Das Schlusswort blieb Ministerin Schwall-Düren vorbehalten die sich als Hausherrin schon auf die nächsten Gespräche freute.

Was unsere Redaktionen immer wieder begeistert, sind die unterschiedlichen Gesprächskulturen die in Brüssel sicher zu einer Symbiose führen werden. Die Dialog- und Kritikfähigkeit der deutschen Kolonie sollte sich unbedingt weiter entwickeln. Zurück wieder in Deutschland sehnt man sich nach Brüssel wo man politische Probleme auch kontrovers diskutieren kann.

Es waren journalistisch gesehen aufschlussreiche Gespräche, die für unsere Redaktion das eigene Denken aufbrach.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Brüssel.

[Alle Fotos: © Linde Arndt]