Archiv für das Monat: November, 2009

[jpg] Nun haben wir einen Artikel 5 im Grundgesetz, die Meinungsfreiheit, daraus ableitend die Informationsfreiheit. Dieser Artikel gehört zu den so genannten Menschenrechten, heißt, er ist für unser Staatswesen "konstituierend". Ohne diesen Artikel oder auch die Einschränkung dieses Artikels könnten wir nicht von einem demokratischen Staatswesen sprechen. Kein anderer Artikel bietet soviel Zündstoff wie der Artikel 5. Dabei haben wir doch gesehen wohin es führt , wenn die Meinungsfreiheit unterdrückt wird. Zur Diktatur. Das so genannte dritte Reich ebenso wie die totalitären Regime des ehemaligen Ostblocks sprechen eine klare Sprache.

Aber ist unsere Demokratie verschont geblieben, die uns garantierte Meinungsfreiheit einzuschränken? Nein, ist sie nicht. Es findet ein Kampf statt, zwischen den politisch Verantwortlichen auf der einen Seite und den Journalisten, Redakteuren und Verlegern auf der anderen Seite. Wobei das heutige Internet diesen Kampf noch verschärft hat.

Wenn wir in die Geschichte unserer jungen Bundesrepublik schauen, so finden wir viele Sündenfälle die immer mal wieder die Meinungsfreiheit in Gefahr gebracht hatte. Von wem? Hauptsächlich von der Politik, den so genannten gewählten Vertretern des Volkes.

Konrad Adenauer, unser erster Kanzler,  war auch der Erste der versuchte die Meinungsfreiheit auszuhebeln.
1950 lud Adenauer zum ersten Mal eine handverlesen Schar von Journalisten ins Palais Schaumburg zu den so genannten Teegesprächen. Er erläuterte ihnen seine Politik und die sich für ihn daraus ergebenden Perspektiven.

Diese "Teegespräche" wurden von der Personenzahl immer größer. Und schon bald galt derjenige, der an diesen Gesprächen teilnahm als "geadelt". So war es nicht verwunderlich das der  "Alte", so nannte man Adenauer damals, eine durchweg positive Presse bekam. Adenauer hatte die Presse damals schlichtweg instrumentalisiert.

So war es ihm auch ein leichtes die Bundesrepublik auf die Westbindung und die Wiederbewaffnung einzuschwören. Die Widerstände kamen  nur von so genannten linken und liberalen Presseerzeugnissen, die damals aber nur einen kleinen Teil der Presselandschaft ausmachten. Der Spiegel galt zu der Zeit nicht zu der etablierten Presse, weil Methode und die "schnoddrige und freche" Art der Artikel aus dem Rahmen fielen.

Anfang der 60er Jahre wurden die Journalisten jedoch aufmüpfig. Zunehmend wurden über Skandale oder auch Skandälchen berichtet. Ein Skandal war es damals, dass die Aufarbeitung der Nazivergangenheit vieler Politiker aber auch im öffentlichen Leben noch nicht einmal im Ansatz begonnen hatte. 1962 wurde ein Panorama Magazin Team verhaftet, welches einen Lehrer interviewen wollte der früher als KZ Aufseher tätig war. Das Bundespresseamt, unter Otto Lanz, schäumte damals vor Wut. Panorama, welches vom NDR, ins Hauptprogramm gestellt wurde, bemängelte die unzureichende Aufarbeitung der Nazi Vergangenheit. Mehr noch, es warf der Regierung vor untätig zu sein.
 

Die damalige Regierung wähnte sich jedoch sicher die Medien im Griff zu haben. Und jetzt auf einmal fingen junge Journalisten an die Regierung mit Kritik zu überziehen. Unverständnis breitete sich damals aus, man könnte auch sagen, es begann die Abenddämmerung der Regierung Adenauer.

Der Sündenfall trat im Herbst 1962 ein, als eine kritische Berichterstattung des Spiegels über das Bundeswehrmanöver "Fallex62" zur Verhaftung von Rudolf Augstein durch den damaligen Verteidigungsminister Strauß führte, die mit Rückendeckung des Kanzleramtes veranlasst wurde.

Die Anschuldigung: Landesverrat. Später stellten sich jedoch alle Anschuldigungen vor Gericht als unhaltbar heraus. Der Spiegel war rehabilitiert und Strauß musste gehen. Und was für die Geschichte noch wichtiger war, das Tischtuch zwischen Presse und Politik war zerschnitten. Die Medien hatten sich eindrucksvoll solidarisiert und erkannten endlich ihre eigentliche Rolle, die der Unabhängigkeit. Fortan wurde das politische Geschehen in Bonn kritisch begleitet. Die Wechsel von Adenauer auf Ehrhardt und danach Kiesinger waren keine Selbstverständlichkeiten mehr. Die junge Bundesrepublik hatte endlich eine Presse, die man auch als solche bezeichnen konnte. Die Presse als "Sturmgeschütz der Demokratie", dieser Begriff wurde damals geboren, etwas überzogen, aber in der Richtung passend. Die Trennung von Politik und Öffentlichkeit war für die Politik schmerzhaft, für die Medien jedoch die Emanzipation schlechthin. Nur in dieser Zeit gab es noch große Fürsprecher für mehr Öffentlichkeit, wie Habermas, Dahrendorf, Haffner, Fest, Arno Schmidt, Andersch oder die Gruppe 47 um Böll und Walser und in gewisser Weise auch der Verleger Springer. Die damaligen Epizentren dieses Prozesses waren Frankfurt, Hamburg und Berlin.

Dieser emanzipative Prozess der Medien wurde niemals bis in die kleinsten Gemeinden herunter gebrochen. Hier herrschten noch die örtlichen Redakteure die sich mit der Politik versöhnlich an einen Tisch setzten um das kommunale politische Geschehen zu begleiten. Nicht Kritik war angesagt, sondern Haus- und Hofberichterstattung wurde zelebriert. Bürgermeister, Stadtdirektoren, Kämmerer aber auch Ratsmitglieder waren für die örtlichen kleinstädtischen Medien unantastbar. Die Unantastbarkeit wurde noch durch die über die Jahre einhergehende Pressekonzentration verfestigt. Schritt für Schritt zogen sich die Medien aus den kleinstädtischen Bereichen zurück.
Eine Stadt wie Ennepetal wurde damit uninteressant. Denn die großen Nachrichten aus Berlin, Brüssel oder Düsseldorf brachten die Auflagen. Das Treffen der Bienenzüchter war nur für einen ganz kleinen Bereich interessant, dass aber eben nur lokal.

Das Aufkommen des Internet mit seinen vielfältigen und schnellen Möglichkeiten verschärfte noch den Prozess des Rückzuges aus den lokalen Bereichen. Die Politik sieht heute dem Treiben tatenlos zu und sieht nicht, wie sie sich selber einer Möglichkeit der Kommunikation mit dem Bürger beraubt. Pressegespräche oder Pressekonferenzen findet man auf kommunaler Ebene entweder gar nicht oder nur in ausgesuchten Kommunen. Warum auch? Man fühlt sich in seiner Wagenburg ganz wohl.

Womit wir wieder in Ennepetal wären, dieser "Insel der Glückseligen". Hier hat sich, dem Internet sei Dank, etwas wiederholt, was ich eingangs beschrieb. EN-Mosaik, vormals Romantisches-Ennepetal  ( Das war mit den politischen Artikeln nicht mehr haltbar), machte den Anfang. Es kritisierte die politische "Kaste" in ihren Entscheidungen und Versäumnissen, griff recht frühzeitig in den Kommunalwahlkampf ein.
Es folgte ein Forum und zu guter letzt ein Portal. Nur Forum und Portal etablierten sich als Sprachrohr des neuen Bürgermeisters bzw.der CDU. Kritische Momente fand man nur im Hinblick auf den politischen Gegner, hier offensichtlich Frau Schöneberg als Alternative zu Wiggenhagen und die SPD als Alternative zur CDU. Es findet nur Hofberichterstattung statt oder ersatzweise die Amtsblattankündigungen. Eigene Meinungen werden durch Verlautbarungen ersetzt.

Wir selber wurden als Nestbeschmutzer, Majestätsbeleidiger und Kritiker um der Kritik Willen diskriminiert. Ein Lokalpolitiker brachte es in einem Gespräch mit mir auf den Punkt, er sagte: "Ich würde ihnen ja was ganz anderes jetzt sagen, nur dann bringen sie das am nächsten Tag in ihrem Internet."  Damit hatten wir erreicht was wir wollten, wir waren in den Köpfen der politischen "Kaste" angekommen. Aber auch in den Köpfen und Herzen  der Bürger in Ennepetal. Zunehmend artikulieren die Bürger sich auch gegenüber der politischen "Kaste". Auch die "Insel der Glückseligen" hatte nunmehr ihren Sündenfall. Nur haben wir schon das erreicht, was auf nationaler Ebene inzwischen Alltag ist? Nein! Es sind noch sehr "dicke Bretter" zu bohren, bis die Wiggenhagens, Eckhardts, Faupels, Rauleffs, Freys oder Hofmanns usw. begreifen, dass es gegenüber einer kritischen Öffentlichkeit keine Barrieren geben sollte und kann, wenn eine Demokratie funktionieren soll.

Abgehoben und gönnerhaft stehen diese Politiker ihren Bürgern gegenüber, verständnislos reagieren sie auf Kritik, haben sie doch für sich einen Absolutheitsanspruch vereinbart. Die Meinungs- und Deutungshoheit  kann nur bei ihnen liegen, sie sind, so sie an der Macht sind, fehlerfrei, damit wären sie aber "unmenschlich".

Der Staat, also auch unsere Kommune, ist nicht mehr wie nach Hegel  "Die Verkörperung eines höheren Willens", womit das Politische alleine seine Sache ist. Vielmehr sind in einer Demokratie fließende Übergänge, die ohne Grenzen sind. Wenn nämlich Hegel heute Recht hätte, so wäre Staat und Politik, wie es Nitsche einmal formulierte, ein Moloch für die Überflüssigen. Und da sind wir wieder bei der Politikverdrossenheit, die sicher im nicht geringen Maße ihre Ursache in der Entmündigung des freien emanzipierten Bürgers hat.

Selbstkritisch nehmen wir, wie der damalige Spiegel um Augstein, für uns in Anspruch einen eigenen Weg in der heute viel größeren Medienlandschaft zu suchen und letztendlich einzunehmen. Es gilt jedoch für uns der Ausspruch und Anspruch von Habermas in der damaligen Zeit: Für ihn führt eine kritische Öffentlichkeit, also auch der Medien, nicht zu einer Krise des Staates, zu dem nun mal auch die Kommune gehört, sondern sie führt geradewegs in eine selbstbewusste Demokratisierung der Gesellschaft. Der in diesem Jahr verstorbene Soziologe Ralf Dahrendorf, übrigens zeitweise bei der FDP und späterer Lord Mitglied des britischen Oberhauses, pflichtete diesem Anspruch Habermas begeistert zu  und ergänzte: Der Staat und deren Autoritäten sollten keinen besonderen Schutz genießen, sondern das Streben nach einer größtmöglichen Öffentlichkeit wäre die vornehmste Aufgabe.
Dies, und nur dieses, sollte unsere Legitimation gegenüber der Politik in Ennepetal sein  und ist nur auf eines ausgerichtet: Veränderungen öffentlich einzuklagen. Politik ist nicht für wenige, die mittels Wahl sich legitimiert haben, Politik ist für jeden da, auch und gerade für den emanzipierten Bürger.

Der verspätete Ennepetaler "Sündenfall" , sollte die Politiker dazu bringen sich die Erfahrung der Geschichte zu nutze machen und endlich die "Insel der Glückseligen" aufgeben, so dass Stadt und Politik mitten in der Öffentlichkeit Bestand hat.

Fangt endlich an mit dem Bürger und für den Bürger Politik zu machen.  Trennt öffentliche nicht mehr von nicht öffentlichen Sitzungen, lasst zu jedem Tagesordnungspunkt Einlassungen des Bürgers zu. Ich weiß es ist schwer sich von einmal eingeübten Regeln zu trennen. Aber und das ist das schöne an der Freiheit und der Demokratie, sie beginnt mit jedem Tag neu. Und die Politik? Sie ist nicht nur auf einen elitären Zirkel beschränkt, sie ist ebenso das gestaltende Element in einer Kommune. Die Kommunen aber sind die Zellen, die den modernen Staat ausmachen, nicht den Nationalstaat, sondern den Staat der sich gestaltend in einen Bund der Staaten  einbringt.

Zu idealistisch? Nein, ich denke nicht. Allerdings gehört etwas Mut dazu und der fehlt hier vielen Politikern.

Jürgen Gerhardt