Plädoyer für einen neuen Gesellschaftsentwurf

[jpg] In einer Zeit, in der die Wirtschaft das Zusammenleben dominiert, kommt einem ein Henning Scherf wie ein Anachronismus vor. Das Wirtschaftswachstum soll auf 9% hoch getrieben werden, alles soll sich diesem Ziel unterordnen. Wer die meisten Gewinne macht, der ist derjenige der gesellschaftlich anerkannt ist. Kaufen und verkaufen um jeden Preis, auch um den Preis des Untergangs des Einzelnen. Wer nicht mehr mithalten kann, wird ausgegrenzt und als nutzlos ausgesondert. Ein Lächeln oder das reichen der Hand ist das Vorspiel für ein evtl. viel versprechendes Geschäft. Gefühle oder menschliche Bindungen werden nach ihrem marktwirtschaftlichen Wert bemessen. Beziehungen werden nur zeitweise eingegangen und nach erreichen eines vorher definierten Zieles wieder getrennt. Nichts Menschliches hat Bestand außer dem abstrakten Gewinnstreben. Trotz allem wissen wir, so kann es nicht weiter gehen, der soziale Zusammenhalt, der Kitt, der eine Gesellschaft am Leben erhält geht verloren. Tief im Inneren sehnen wir uns nach einer Zeit, wo der Mensch sich wieder dem Menschen zuwenden kann und ihn in seiner Würde erkennt. Aber wir machen weiter. Die Angst treibt uns, dass wir sonst zu den Versagern gehören, den Ausgegrenzten. Zuflucht gibt es nicht. Verständnis der Verantwortlichen, nein. Weiter so! Ein neuer Liberalismus, subtiler als der Manchesterkapitalismus, hat uns alle erfasst. Wo Hoffnung Bestand haben sollte, greift Angst um sich. Wie soll die Gesellschaft in der Zukunft funktionieren? Welche Werte sollen noch Bestand haben?

Da kommt es schon komisch, wenn ein Wirtschaftsliberaler folgende Sätze formuliert und diese der Öffentlichkeit zuruft:

"Wenn wir nicht wollen, dass unsere Zukunft, die Zukunft unserer Kinder, die Zukunft künftiger Generationen durchsetzt ist von Finanz-, Wirtschafts-, Umwelt- und sozialen, letztendlich also menschlichen Katastrophen, dann müssen wir unsere Art zu leben, zu konsumieren, zu produzieren ändern. Und wir müssen die Kriterien unserer gesellschaftlichen Organisation und unserer öffentlichen Politiken ändern. Eine großartige Revolution erwartet uns. Jeden von uns."
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Jahresausstellung 2009 – Gevelsberger Künstlerkreis

Am 30. Oktober 2009 um 18:00 Uhr eröffnet Altbürgermeister Dr. Klaus Solmecke im Ratsfoyer, Rathausplatz 1, 58285 Gevelsberg die Jahresausstellung 2009 des Gevelsberger Künstlerkreises.

Nachstehend finden Sie die Einladung, die von Bürgermeister  Claus Jacobi ausgesprochen ist und die Sie durch Anklicken in lesbare Größe erhalten.

 

Die Ausstellung kann bis zum 14.11.2009 zu den im Flyer genannten Öffnungszeiten im Ratsfoyer besucht werden.    

30 neue Staatsbürger im Ennepe-Ruhr-Kreis

(pen) „Ich erkläre feierlich, dass ich das Grundgesetz und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland achten und alles unterlassen werde, was ihr schaden könnte.“ Mit diesem Satz dokumentierten Menschen aus Europa, Afrika, Asien und Südamerika im Schwelmer Kreishaus ihre Entscheidung, deutsche Staatsbürger zu werden. „Ihre heutige Einbürgerung garantiert ihnen staatsbürgerliche Rechte und Pflichten und den umfassenden Schutz des Staates. Sie bedeutet volle Teilhabe an den Bürgerrechten und ist ein bedeutender Schritt für Ihre Integration in unsere Gesellschaft“, machte Kreisdirektorin Iris Pott bei der Übergabe der Urkunden deutlich.

         

Zu der Feierstunde im Kreistagssitzungssaal waren 30 Teilnehmer aus 12 Ländern erschienen. Im Ennepe-Ruhr-Kreis sind sie in Breckerfeld, Ennepetal, Gevelsberg, Hattingen, Herdecke, Schwelm, Sprockhövel und Wetter zu Hause. Die Veranstaltung bildete für die neuen Staatsbürger den Schlusspunkt unter einen oft langen Gedanken-, aber auch Verwaltungsprozess. „Wer deutscher Staatsbürger werden will, muss eine Vielzahl von Voraussetzungen erfüllen“, machte Pott in Anspielung auf die gesetzlichen Vorgaben deutlich. Dazu zählen ein seit acht Jahren rechtmäßiger Aufenthalt in Deutschland, die Möglichkeit, den Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu bestreiten sowie ausreichende Deutsch- und Deutschlandkenntnisse. Außerdem dürfen sich die Bewerber keiner Straftat schuldig gemacht haben und müssen grundsätzlich bereit sein, auf ihre alte Staatsangehörigkeit zu verzichten.

„Am Ende geht es dabei um mehr als um einen Ausweis, auf dem ´Bundesrepublik Deutschland´ steht. Sie unterliegen jetzt nicht mehr dem Ausländerrecht, sondern verfügen über die Rechte, aber auch die Pflichten eines deutschen Staatsbürgers. Nutzen Sie die damit in einer lebendigen und stabilen Demokratie verbundenen Möglichkeiten. Gehen Sie wählen, engagieren Sie sich in Initiativen, Vereinen und Parteien, mischen Sie sich ein, stellen Sie uns Ihre Kenntnisse und Kompetenzen zur Verfügung“, appellierte Pott, die sich abschließend beim Blockflötenquartett der Musikschule Ennepetal für den musikalischen Rahmen bedankte.

Die Veranstaltung in Zahlen

Die 30 neuen deutschen Staatsbürger stammen aus 12 verschiedenen Ländern: Brasilien (2), Estland (1) Irak (1), Kamerun (1), Kroatien (1), Marokko (1), Mazedonien (1), Montenegro (1), Niederlande (3) Polen (3), Serbien (1), Türkei (9). Fünf der Eingebürgerten galten vorher als staatenlos.

Die Neubürger wohnen derzeit in folgenden Städten des Ennepe-Ruhr-Kreises: 1 in Breckerfeld,
8 in Ennepetal, 6 in Gevelsberg, 5 in Hattingen, 1 in Herdecke, 4 in Schwelm, 2 in Sprockhövel, 3 in Wetter. Wittener sind nicht vertreten, dort ist die Kreisverwaltung nicht zuständig, die Stadt verfügt über ein eigenes Ausländeramt. Unter den 30 neuen deutschen Staatsangehörigen befinden sich 17 Frauen und 13 Männer. Insgesamt konnten in diesem Jahr bisher 171 Menschen im Ennepe-Ruhr-Kreis eingebürgert werden.

 

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Demenz – oder normale Vergesslichkeit?

Auftakt der Reihe "Wir sprechen über Demenz"

(pen) Wie unterscheiden sich eigentlich Demenz und „normale“ Vergesslichkeit? Wie wirken die neuen Medikamente, die in den letzten Jahren zur Behandlung der Alzheimerkrankheit zugelassen wurden? Halten sie, was sie versprechen? Wann sind Psychopharmaka erforderlich? Schaden sie mehr als sie nutzen? Um diese Fragen geht es am Donnertag, 22. Oktober 2009 im Rathaus Gevelsberg (Rathausplatz 1). Referent Axel Spenner, Oberarzt Gerontopsychiatrie am Demenz-Servicezentrum für die Region Dortmund, ist von 17 bis 18:30 Uhr zu Gast.

Die Veranstaltung bildet den Auftakt für die Reihe „Wir sprechen über Demenz … miteinander“. Bis Januar 2009 bietet der Arbeitskreis Demenz im südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis Gesprächsrunden, Vorträge und Diskussionen an. Die Mitglieder des Arbeitskreises Demenz möchten so dazu beitragen, das Thema Demenz öffentlich zu machen, über Demenz zu informieren, Wissen und Erfahrungen weiterzugeben, Ängste abzubauen, neue Impulse aufzugreifen und Ideen auf den Weg zu bringen.

Der Arbeitskreis Demenz ist ein Zusammenschluss von Mitarbeitern aus dem ambulanten, teilstationären und stationären Versorgungsbereich, Ärzten, Beratern, Angehörigen und ehrenamtlich Tätigen. Der Arbeitskreis trifft sich mehrmals im Jahr und kommt dem dringenden Wunsch der Teilnehmer nach inhaltlicher Vernetzung nach. Die Zusammenarbeit in diesem Kreis trägt inzwischen Früchte und hat Einzelne inspiriert, Veränderungen in ihren Berufsalltag zu integrieren bzw. ehrenamtlich Aktive zusammengebracht und vielfältige Projekte entstehen lassen.

Fragen zur Veranstaltungsreihe beantwortet die Kontakt- und Informationsstelle für Selbsthilfe KISS EN-Süd, Telefon 02332/664029.

„Das ist die Hölle für mich“ – Runder Tisch will Stalkingopfern helfen

(pen) „Es ist die Hölle!“ Stalkingopfer müssen nicht lange nach Worten suchen, um ihre Lage auf den bedrückenden Punkt zu bringen. Wer sich im Visier eines Stalkers befindet, für den sind ständige Anrufe, Verunglimpfungen im Freundes- und Bekanntenkreis, SMS-Terror und überfüllte virtuelle und reale Briefkästen mit „Liebes“bekundungen und Drohungen an der traurigen Tagesordnung.


„Wut und Angst breiten sich bei den Betroffenen schnell aus, dazu das ohnmächtige Gefühl, den Stalker nicht loswerden zu können, ihm mehr oder weniger wehrlos ausgeliefert zu sein“, beschreibt Renate Terboven, Koordinatorin des runden Tisches gegen häusliche Gewalt im Ennepe-Ruhr-Kreis, die Gefühlswelt der Opfer. „Am häufigsten sind das übrigens Frauen, die nach einer Trennung von ihrem Ex-Partner verfolgt, belästigt und bedroht werden. Dies kann in schweren Fällen bis zu Einbruch, Gewalt oder gar Tötung des Opfers führen.“

Die Mitglieder des runden Tisches wollen in einer Veranstaltung aufzeigen, wie die Macht der Stalker begrenzt werden kann. Diese findet am Donnerstag, 5. November, von 9 bis 16:30 Uhr im Haus Theresia in Hattingen statt und wendet sich vor allem an diejenigen, die beruflich mit Stalkingopfern arbeiten. Anmeldungen sind ab sofort und bis zum 2. November möglich, die Teilnahmegebühr beträgt 10 Euro. [s.auch PDF-Flyer] Auf dem Programm stehen Vorträge und Arbeitsgruppen. Thematisiert werden unter anderem die psychischen und gesundheitlichen Auswirkungen von Stalking, die rechtlichen Möglichkeiten der Opfer und der Umgang der Polizei mit Stalkern. In den Arbeitsgruppen geht es darum, wie man Stalkern begegnen sollte, wie Opfer unterstützt werden können und um das Thema Web-Stalking.

Ansprechpartner für Anmeldungen ist die Kreisverwaltung des Ennepe-Ruhr-Kreises, Inge Röße, 02336/93 2061.

Stichwort „Runder Tisch EN gegen häusliche Gewalt“

Der „Runde Tisch EN gegen häusliche Gewalt“ besteht seit 1999. Fachleute aus Justiz, Polizei, dem Opferschutz, den Beratungsstellen, dem Frauenhaus, der Frauenberatung, dem Gesundheitswesen und die Gleichstellungsbeauftragten der Städte und der Kreisverwaltung arbeiten gemeinsam daran, die Situation gewaltbetroffener Frauen nachhaltig zu verbessern und Gewalt öffentlich zu ächten. Schirmherr ist Landrat Dr. Arnim Brux.

Aktuelles zur „Neuen Grippe“ [14.10.2009]

 

„Neue Grippe“: Kreis erwartet erste Lieferung von 6.500 Impfdosen

(pen) Ungeachtet der Diskussionen über Impfung und Impfstoff gegen die „neue Grippe“ laufen die Vorbereitungen für die bundesweit geplante Impfaktion im Fachbereich Soziales und Gesundheit der Kreisverwaltung weiter. „Inzwischen ist klar, dass uns in der übernächsten Woche (44. Kalenderwoche) die ersten 6.500 Impfdosen für die Menschen im Kreis zur Verfügung stehen. Die zurzeit vergleichsweise niedrigen Infektionszahlen sowie die entfachte Debatte um das Für und Wider werden möglicherweise zu einer nicht sehr hohen Nachfrage beitragen“, blickt Dr. Hans-Joachim Boschek, Amtsarzt des Ennepe-Ruhr-Kreises, dem 26. Oktober entgegen.

Ansprechpartner für die Impfung sind rund 70 Arztpraxen in allen Städten des Kreises. „Die entsprechende Liste mit allen notwendigen Details werden wir im Laufe der nächsten Woche veröffentlichen“, kündigt Dr. Boschek an. Er geht davon aus, dass es spezielle Impfsprechstunden geben wird. Hintergrund dafür ist die Liefergröße des Impfstoffes in Zehner-Einheiten. „Einmal angemischt, müssen alle Einheiten möglichst zeitnah injiziert sein, ansonsten werden sie unbrauchbar und müssen ungenutzt weggeworfen werden.“

Zum Auftakt der Impfaktion soll vor allem der Schutz derjenigen im Fokus stehen, die im medizinischen Versorgungssystem arbeiten und damit ein deutlich erhöhtes Erkrankungsrisiko aufweisen. Dazu zählen Ärzte, Krankenpfleger und Assistenzpersonal in Kliniken und Praxen sowie Mitarbeiter im Rettungs- und Krankentransportdienst. „Ihre Gesundheit ist letztendlich auch dafür ausschlaggebend, dass Patienten angemessen versorgt werden können“, macht Dr. Boschek deutlich. Gleichzeitig unterstreicht er: „Jeder entscheidet für sich, ob er sich impfen lässt oder nicht. Einflussfaktoren können dabei der Beruf aber auch Vorerkrankungen wie Asthma oder Diabetes sein. Als Entscheidungshilfen dienen beispielsweise ein persönliches Gespräch mit dem Hausarzt sowie die Empfehlungen der ständigen Impfkommission des Robert-Koch-Instituts.“

Die Gesundheitsämter der kreisfreien Städte und Kreise übernehmen bei der Impfaktion auch eine wichtige logistische Aufgabe. „Wir erfassen wöchentlich die Zahl der durchgeführten Impfungen und die Summe der für die Folgewoche benötigen Impfdosen. Beim Verteilen an die Ärzte im Kreis arbeiten wir mit sieben Apotheken und drei Krankenhausapotheken zusammen“, so Dr. Boschek. Wöchentlich kann der Kreis bis zu 2.300 Dosen je 100.000 Einwohnern anfordern. Bundesweit stehen 80 Millionen Dosen des Impfstoffes zur Verfügung, auf Nordrhein-Westfalen entfallen davon 10 Millionen.

Abschließend warnt Dr. Boschek davor bei der teilweise aufgeregten Diskussion um die „neue Grippe“ die saisonale Grippe und die Impfung gegen sie aus den Augen zu verlieren. „Schließlich gibt es nach Schätzungen des Robert-Koch-Instituts jeden Winter allein in Deutschland 8.000 bis 11.000 grippebedingte Todesfälle, insbesondere von älteren Menschen.“

Nach Angaben des Kreises liegt die Zahl der bisher an der „neuen Grippe“ Erkrankten bei 250. Die Betroffenen kommen aus Breckerfeld (18), Ennepetal (40), Gevelsberg (30), Hattingen (19), Herdecke (18), Schwelm (20), Sprockhövel (15), Wetter (16) und Witten (74). In den letzten vier Wochen wurden im Ennepe-Ruhr-Kreis damit weniger als 20 Neuerkrankungen gezählt.

Für Bürgeranfragen hat Call NRW, das Bürger- und Servicecenter der Landesregierung, eine Hotline geschaltet. Sie ist wochentags von 8 und 18 Uhr unter 01803/100 210 (9ct./Min, abweichende Tarife aus Handynetzen) zu erreichen. Zusätzlich wurde unter der Adresse www.neuegrippe.nrw.de eine Internetseite eingerichtet.

Stichwort Symptome der „neue Grippe“

Symptome, die auf die „neue Grippe“ hindeuten, sind ein plötzlich beginnendes Krankheitsgefühl, Schüttelfrost, Müdigkeit, Muskel-, Glieder- und/oder Kopfschmerzen Appetitlosigkeit, Übelkeit, Durchfall, Husten oder Schnupfen. Wer unter diesen auf der Heimreise oder nach der Rückkehr leidet, sollte telefonisch Kontakt mit seinem Hausarzt aufnehmen. So kann dieser, nach Vereinbarung eines kurzfristigen Untersuchungstermins, die erforderlichen infektionshygienischen Vorbereitungen treffen. Bis zur Klärung der Situation sollten unnötige Kontakte zu Dritten vermieden werden.

Neue Ansprechpartnerin für die Aids-Beratung

 (pen) Neue Aufgabenverteilung im Fachbereich Soziales und Gesundheit der Kreisverwaltung: Seit Anfang des Monats ist Maria Roth für die Aids-Beratung zuständig, Vorgängerin Claudia Pollmann hat den Aufgabenbereich wohnbezogene Hilfen für behinderte Menschen übernommen.

                                           

Roth bietet ab sofort zweimal wöchentlich Sprechstunden an. Montags steht sie im Schwelmer Kreishaus, Hauptstr. 92, im Raum G 111 zwischen 14 und 15:30 Uhr zur Verfügung. Dienstags ist sie in der Wittener Nebenstelle der Kreisverwaltung, Schwanenmarkt 5-7, Raum 109 zur gleichen Zeit persönlich erreichbar. Termine außerhalb dieser festen Sprechstunden sind nach telefonischer Vereinbarung möglich.

Im Mittelpunkt der Beratung stehen die Themen HIV und Aids sowie andere, sexuell übertragbare Krankheiten. Zudem ist auch ein anonymer und kostenloser HIV-Antikörpertest möglich. „Bei unseren Angeboten arbeiten wir mit anderen Institutionen zusammen und können Betroffene auch sehr gezielt weitervermitteln, falls Sie spezielle Hilfe benötigen. Dabei unterliegen wir der gesetzlichen Schweigepflicht und behandeln alle Angaben streng vertraulich“, unterstreicht Roth.

Erreichbar ist Maria Roth unter der Telefonnummer 02336/93 2432 und der e-Mail Adresse M.Roth@en-kreis.de.

Große Klappe, nichts dahinter?

[jpg] Im Februar erkannten wir schon, wenn die Wahlen vorüber sind, ziehen sich die Kommunalpolitiker wieder zurück. Sie sind zu durchsichtig in ihrem Verhalten. Die Aussage, sie wollten nur für die Kommune da sein, ist dann recht zweifelhaft.

Gehen wir etwas zurück. Vor zwei Jahren wurde mir immer versichert, Ennepetal gehe es finanziell so gut, dass man es sich, etwas salopp ausgedrückt,  leisten könnte, Schwelm zu kaufen und Gevelsberg zu leasen.


Nachdem im Jahre 2008 ein Steuerregen über Ennepetal herabprasselte, stieg dieses übersteigerte Selbstwertgefühl noch mehr. In diesem Jahr ging auf einmal ein Zittern durch die Reihen der Hochmütigen, die Steuern brachen ein. Im Wahlkampf wurde immer wieder die Haushaltssicherung zitiert. Heute, nachdem die Wahl gelaufen ist, stellt der designierte Bürgermeister auf seiner Internetpräsenz sogar eine so genannte "Brandseite" ins Netz. War die Wirtschafts-, Haushalts- und Finanzpolitik doch nicht so gelungen in den letzten Jahren? War die in den Wahlzeiten so viel zitierte Kompetenz des Leiters Wirtschaftsförderung gar die reine Inkompetenz? Das geordnete Haus eines Michael Eckhardt, reines Wunschdenken oder gar ein großes Ablenkungsmanöver? Oder der Fraktionsführer der Mehrheitsfraktion Walter Faupel (CDU), der immer suggerierte, es wäre alles in Ordnung – logischerweise nur mit ihm. War das gar ein K(r)ampf, der die anderen Parteien zurück drängen sollte, damit ihm keiner hinter die Karten schauen sollte?

Wie dem auch sei – wir haben uns heute, nach der Wahl, gefragt, womit sind denn jetzt die Parteien beschäftigen, bevor es am 21.10.09 losgeht. Wir waren ehrlich gesagt verblüfft womit die "verantwortungsbewussten" Kommunalpolitiker beschäftigt sind. Nicht das jetzt jemand meint, nach den Ankündigungen unseres designierten Bürgermeisters – "uns geht es finanziell sehr schlecht" – würde sich jemand den Kopf zerbrechen über Sparmaßnahmen? Nein, es existiert ein lustiges Postengeschacher im Hintergrund der Parteien. Und da sie ja auch nicht alle Posten selber besetzen können, werden noch flugs sachkundige Bürger in die Listen eingesetzt die jetzt kursieren. Da wird jemand der mal eine Baumschule besucht hat in den Schulausschuss gemeldet, der zu Hause ein Haushaltsbuch führt, gehört logischerweise in den Haushaltsauschuss oder wer öfter in einer Wirtschaft war findet im Wirtschaftsausschuss seine zukünftige Erfüllung. Hauptsache er kann die Hand nach Anweisung zum richtigen Zeitpunkt heben. Man muss ja vorbereitet sein. Frau Nachbarin hat schon mal etwas nett versucht das Thema Ausschüsse und sachkundige Bürger aufzudröseln. Kam aber, da sie dies sehr inkonsequent betrieben hatte, nicht weit und steckte auf. Alle unsere gewählten Kommunalpolitiker meinen, es muss gespart werden. Und wie das so ist beim Sparen, es muss immer der Andere zuerst sparen. Und wer ist der Andere? Der kleine Bürger bekannter Weise und zwar immer. Dabei wäre es doch zuerst einmal logisch, dass ich, also der Kommunalpolitiker, zuerst in die Tasche fasse und mich vorbildlich anpasse.

So haben wir uns einmal gedacht den Kommunalpolitikern, aber auch der Verwaltung, ein paar Vorschläge zu machen, die sicher ein großes Einsparpotenzial bieten.

1.    Der Rat der Stadt

Wie wir wissen besteht der Rat der Stadt Ennepetal aus 40 Ratsmitgliedern unterschiedlicher Parteien, die der Wähler per Wahl in den Rat entsandt hat.
Darunter, oder besser daneben, existieren aber noch Ausschüsse, Pflicht- und freiwillige Ausschüsse, die alle mit 15 Mitgliedern der Parteien besetzt sind. Die 15 Mitglieder müssen mehrheitlich Ratsmitglieder sein, der Rest kann mit sachkundigen Bürgern besetzt werden. Diese sachkundigen Bürger werden von den Parteien vorgeschlagen, logischerweise werden nur für die Parteien vertrauenswürdige Bürger vorgeschlagen.

Dann existieren noch 15 Stellvertreter der Ausschussmitglieder, die bei Bedarf das Ausschussmitglied vertreten sollen. Es gibt rund  12 Ausschüsse, soweit ich dies definitiv von der Stadtverwaltung erfahren konnte, die Informationslage ist da nicht ganz transparent. Ich will jetzt nicht auf die anderen Ausschüsse, meinetwegen die der Sparkasse, der AVU, der GmbH´s oder sonstige eingehen. 
Nimmt man also die 12 Ausschüsse und multipliziert diese mit der Zahl der Mitglieder, so hat man immerhin 180 Mitglieder die allesamt durch den Steuerzahler alimentiert werden müssen. Die Stellvertreter lassen wir außen vor, sie werden nur bei Bedarf alimentiert.

Das Einsparpotenzial liegt dann wie folgt:

a)    Die drei Pflichtausschüsse werden zu zwei Ausschüssen zusammengefasst, heißt, Haupt- und Finanzausschuss darf gem. dem Gesetzgeber zusammengefasst werden. Damit gebe es nur noch zwei Ausschüsse, nämlich einen Haupt- und Finanzausschuss und einen Rechnungsprüfungsausschuss.
b)    Die Anzahl der restlichen freiwilligen Ausschüsse werden auf maximal 4 Ausschüsse gekürzt, wobei dabei die sachkundigen Bürger auf ein Minimum eingeschränkt werden.
c)    Die Ausschüsse von derzeit 15 Mitgliedern werden  auf 9 Mitglieder verkleinert. Dies ist möglich da bei 9 Mitgliedern alle Fraktionen anteilig vertreten sind.

Setzt man dies mittels eines Beschlusses fest, so haben wir nun mehr 6 Ausschüsse multipliziert mit 9 Mitgliedern, nur noch 54 Mitglieder in den Ausschüssen. Ein Einsparpotenzial von immerhin 126 Mitgliedern.
Ein Nebeneffekt wäre, dass die 9 Mitglieder effizienter arbeiten  und sich auf das Wesentliche konzentrieren könnten. Sicher wäre auch die Diskussionsbereitschaft höher, aber auch der Wille sich besser auf die wichtigen Themen einzulesen wäre gegeben.

2.    Verwaltungsreform

Da während der Foren zu dem derzeitig laufenden Flächennutzungsplan es alle Parteien  hinnahmen, dass unsere Stadt in 15 Jahren auf die Einwohnerzahl von rund 24.000 sinken wird, werden wir uns bei der nächsten Kommunalwahl  mit einer Einwohnerzahl von unter 30.000 befassen müssen.
Während der Foren waren beide Bürgermeister, der derzeitige als auch der designierte, aber auch alle Fraktionen anwesend, die die projektierten Zahlen unkommentiert hinnahmen. Derzeit liegt die Einwohnerzahl bei rund 31.000.

Dies bedeutet konsequent als Handlungsbedarf:

Der Rat der Stadt sollte auf 30 Mitglieder gekürzt werden, was auch eine Reduzierung der Wahlbezirke auf 15 nach sich zieht. Die ehrenamtlichen Bürgermeister sollten auf maximal 1 Bürgermeister angesetzt werden, wobei der evtl. Mehrbedarf, durch das älteste Ratsmitglied ausgeglichen werden könnte.

Die Hierarchie der Verwaltung sollte sowohl vertikal als auch horizontal verkleinert werden. Als Sofortmassnahme sollte ein Einstellungstop verhängt und freiwerdende Stellen intern durch Versetzungen ausgeglichen werden.100 Stellen könnten dadurch mittelfristig eingespart werden.

Dem designierten Bürgermeister ist sicherlich bekannt, dass bei Unterschreitung der Einwohnerzahl von 30.000 eine Gehaltskürzung erfolgen muss, dies bürgt auch ein Einsparpotenzial auf Sicht.

Und das, liebe Parteien wären die ersten Hausaufgaben die gemacht werden müssten, nicht die Posten auf einer Basis die realitätsfern ist. Es macht keinen Sinn vom Sparen zu reden aber selber ein "Weiter so" an den Tag zu legen. Ratsmitglied ist ein Ehrenamt, Ehre hat etwas mit Moral zu tun und wenn ein wie immer gearteter Moralkodex Sinn machen sollte, so steht die Vorbildfunktion im Vordergrund.
Also ran an die Rotstifte und mit sich selber anfangen. Oder sollte da doch nur eine große Klappe vorhanden sein?

Jürgen Gerhardt

Die Zeiten stehen auf Sturm – geht es abwärts?

[jpg] Nun, wir haben den Wahlmarathon 2009 überstanden. Wenn es gut geht, also wenn sich irgendein Politiker nicht gerade mit einem anderen fetzt, werden wir erst wieder am 9.Mai 2010 in unserem Land NRW zur Landtagswahl gerufen werden. In unserem Land stellt dann der selbsternannte Arbeiterführer Jürgen Rüttgers sich wieder zur Wahl. Bis dahin müssen wir mit dem was wir gewählt haben zufrieden sein. Die Koalitionsverhandlungen laufen oder sind schon, wie in Sachsen, abgeschlossen.

 

Nur in unserem kleinem beschaulichen Dörfchen Ennepetal, der "Insel der Glückseligen" läuft das alles nicht so einfach. Die Pressestelle gibt laufend Straßenbauumleitungen oder auch mal Baustelleneröffnungen heraus, die wir dankend abspeichern. Wobei, wir kriegen auch diese Informationen nicht, wir sind "Persona non grata".

Wir sind also  auf andere Quellen angewiesen, die aber doch  gewisse Schlussfolgerungen zulassen.
So stießen wir mal wieder auf die Seite von unserem designierten Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen und mussten uns den Eintrag vom 30.09.09 langsam zu Gemüte führen.

Als erstes fiel uns die Ergebenheitsadresse auf, eine Captatio benevolentiae. Dies war in der Antike aber auch später während der Feudalherrschaft üblich um sich das Wohlwollen des Feudalherren zu sichern. Aber man signalisierte auch seine Loyalität und seine Ergebenheit, deshalb Ergebenheitsadresse.

So schreibt Wilhelm Wiggenhagen:

"Es ist ein Wink des Schicksals, dass mich ausgerechnet dieses verdiente Ratsmitglied (Walter Faupel (CDU) d.Red.) und dieser Freund in mein neues Amt einführen und mich vereidigen wird."

Warum er das nicht in lateinisch oder auch altgriechisch abgefasst hatte, zumindest diesen Satz, verstehe ich nicht. Die Wirkung wäre eine viel größere gewesen. Nun gut, manch einer ist der lateinischen oder altgriechischen Sprache nicht mehr mächtig, ist ja auch schon etwas her; dann hätte man aber die mittelhochdeutsche Sprache eines Wolfram von Eschenbach wählen können. Dies wäre eine angemessene Form gewesen. Wie dem auch sei, man wählte damals aber auch, so ich das sehe, diese Form um sich der Hilfe seines Lehnherrn zu versichern. Man wollte ja kein Risiko eingehen, denn damals wusste man nie was noch kommen konnte. Der Lehnherr war meistens tagelang entfernt und lies schon mal einen Missliebigen hängen.

Die Amtseinführung eines Bürgermeisters wird aber in den meisten Demokratien gleich gestaltet. Er schwört sein Bestes für das ihm anvertraute Gemeinwesen zu geben und gut ist. Den Schwur nimmt entweder der ehemalige Bürgermeister oder der älteste der Versammlung ab, je nachdem welche Regeln Bestand haben.

Beide aber wurden vom Volke gewählt und sind nicht ernannt worden, wie in der Feudalherrschaft.
Nun wissen wir,  dass Walter Faupel (CDU) zwar jahrelang im Rat der Stadt sitzt, grübeln aber bis heute darüber was er für das Gemeinwesen Ennepetal getan hat. Im Wahlkampf wusste er nur Oelkinghausen zu nennen. Nun ist dieses Oelkinghausen mit der Finanz- und Wirtschaftskrise ins Trudeln gekommen, die Gewerbesteuer ist exorbitant um die 50% eingebrochen. Was auf nicht krisensichere Firmen in Oelkinghausen schließen lässt. Denn in anderen Städten sind die Gewerbesteuern bei weitem nicht so eingebrochen.

Als nächstes lässt diese Ergebenheitsadresse auf die Schwierigkeiten der "Koalitionsverhandlungen" schließen oder deren Abschluss. Ich tippe mal auf den Abschluss. Dann wäre es so wie wir es schon vorausgesagt haben, die freien Wähler und die Bündnisgrünen sind mit der CDU im Reinen. Die freien Wähler hatten ja sowieso vor, sich wie in der vorigen Periode  mit der CDU zu verbünden. Die Eigenständigkeit konnte man ihnen im Wahlkampf nicht richtig abnehmen. Abgesehen davon, dass sich diese freien Wähler nicht gerade mit einem Rückgrad hervor taten. Das die Bündnisgrünen aber schon so weit waren, konnte ich mir nicht so recht vorstellen. So entsteht allerdings im Rat der Stadt eine Pattsituation. Denn mit dem Linken und der NPD wird sicher keiner sprechen. Ein Risiko? Nein, auf keinen Fall. Denn wenn diese Pattsituation wäre, wäre die Stimme des Bürgermeisters die entscheidende Stimme. Und diese Stimme wird mit Sicherheit den Anträgen der CDU folgen. Gespannt darf man sein, welchen Preis die Bündnisgrünen für ihr wohlfeiles Verhalten verlangt haben.

Auch die Ankündigungen unseres designierten Bürgermeisters haben es in sich:

"Es ist wahrlich "kein Spiel mit der Angst", wenn ich – ohne hier in Details gehen zu wollen – keinen Zweifel daran lasse, dass ich gezwungen sein werde, auch Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, eine Menge zumuten zu müssen und abzuverlangen. Denn die aktuelle finanzielle Situation der Stadt zwingt uns zum gemeinsamen Sparen."

Erst einmal sollte man feststellen, wer KEIN Spiel mit der Angst reklamiert, spielt eben  bewusst mit dieser Angst. Warum? Das so genannte Spiel mit der Angst ist immer eine Ankündigung jemand anderen zu manipulieren, indem man den Adressaten in Angstzustände bringt. Angst macht blind. Und Blindheit braucht offensichtlich der Schreiber. Will er von etwas ablenken?

Ja, und dann schreibt er von einem Zwang den er gegenüber den Bürgern ausüben wird. Dieser Zwang verliert sich in seiner Ankündigung mit den Worten  "eine Menge" ins Unendliche. Denn die Angst soll der Phantasie Flügel verleihen.

Dann spricht er von "abverlangen". Bedeutet das, er nimmt uns was? Was bedeutet dies in Verbindung mit der finanziellen  Situation der Stadt.
Die Gebühren sollen erhöht werden?  Wir sollen die Strassen selber fegen? Der Winterdienst wird eingestellt?
Die Straßen werden nicht mehr ausgessert? Die Meldebehörde hat nur eine Stunde in der Woche auf?
All das liegt im Bereich des möglichen. Es ist eine sogenannte "I have nothing to offer except for blood, toil, tears and sweat", sprich "Ich habe nichts zu bieten außer Blut, Mühsal, Tränen und Schweiß" Ankündigung.

 

Er will der Retter sein, der unverschuldet dieser Situation gegenübersteht und nicht anders kann. Wo war er denn in den vergangenen Jahren?
Gleichzeitig nennt er aber auch Positionen "ohne ins Detail zu gehen". Warum wohl? Schont er die eigene soziale Gruppe? Arme Kinder bekommen kein Mittagessen mehr in der Schule? Der Tafelladen verliert die Unterstützung, falls er mal eine hatte? Zusammen sollen wir etwas machen, was er aber nicht benennen mag.

Die Notwendigkeit soll nicht überprüfbar sein, einen Blankoscheck hat er sich selber ausgestellt.
Ein wahrer Demokrat.

Und dann geht es direkt weiter:

"Ich habe mir fest vorgenommen, auf die unterschiedlichsten Situationen flexibel zu reagieren und die Lösung der Probleme nicht mit einer vorgefassten Meinung an zu gehen. Denn "es gehört oft mehr Mut dazu, seine Meinung zu ändern, als Ihr treu zu bleiben"".

Auch hier wieder das ungefähre, das Vertrauen heischende den Vorschuss an Kompetenz einfordernde Verhalten. Flexible Reaktionen auf was? Falls jemand nicht mitziehen mag, weil das Ganze zu undurchsichtig ist? Oder soll das gar eine Drohung sein? Für Leute die nicht spuren? Ich will keine "vorgefasste Meinung" haben, wenn ich das schreibe habe ich die nicht schon?  Die vorgefasste Meinung könnte sein, alles steht zur Disposition nur z. B. Oelkinghausen, dieses liebgewordene Kind, nicht. Ich nehme wo ich es kriegen kann, ich gebe wo es beliebt? "Der Mut eine Meinung zu ändern als ihr treu zu bleiben", welcher Meinung ist er treu und welche hatte er gehabt? Im Wahlkampf hatte er doch immer nur schöne Geschichten aus der Vergangenheit erzählt, aber doch keine Meinung gehabt.

Der Gipfel ist jedoch die Ankündigung der Transparenz seines Handelns. Jetzt ist schon das Ungefähre , das nicht Konkrete transparent?
Vorsichtshalber habe ich schon mal meinen Personalausweis verlängert, denn bei solchen Zeilen liegt es im Bereich des möglichen, dass ich meinen Personalausweis morgen vielleicht nicht mehr von der Stadtverwaltung verlängert bekomme oder nur zu überhöhten Gebühren.
Wie hatte es 2008 so schön geheißen?" Ich hinterlasse ein geordnetes Haus", so der noch Bürgermeister Eckhardt, der mit den großen Schuhen.
Ein geordnetes Haus, sieht für mich ganz anders aus, es ist bei mir ein stabiles Haus, kein Kartenhaus.

Wo sind alle die Millionen an Steuergeldern, die die Stadt Ennepetal in den letzten Jahren eingenommen hat, das fragten sich Herr Bilstein und andere seinerzeit in der Rosine, ich frage mich das auch schon lange.

Es kommt der Verdacht auf, dass auch die Stadt Ennepetal sich in 2008 verzockt hat; denn wie kann es sein, dass eine ehemals solide Stadt von heute auf morgen in solche Schwierigkeiten gerät? Ja, wir haben Steuereinbrüche, aber das haben die anderen Städte auch, nur die haben einen gekürzten Haushalt vorgelegt, so sie solide Finanzpolitik gemacht haben. Wir nicht? Der Lehnsherr wird sicher diese Zeilen gerne sehen.

Jürgen Gerhardt

Wohnortnahe Versorgung für psychisch kranke Menschen verbessert

(pen)  Die wohnortnahe Versorgung von Menschen mit akuten psychiatrischen Problemen, die zu ihrem eignen Schutz stationär untergebracht werden müssen, hat sich mit Beginn des Monats deutlich verbessert. Aus der bisher ebenfalls für den Ennepe-Ruhr-Kreis zuständigen Hans-Prinzhorn-Klinik in Hemer (Märkischer Kreis) wurden 40 Plätze in die Katholischen Kliniken Hattingen-Niederwenigern und in das Gemeinschaftskrankenhaus Herdecke verlagert.

„Diese beiden Fachkrankenhäuser sind neben Hemer bereits seit Jahren für die Betreuung der Betroffenen zuständig gewesen. Das Plus von jeweils 20 Plätzen pro Haus sorgt dafür, dass jetzt alle Erkrankten innerhalb der Kreisgrenzen betreut werden können“, erläutert Dr. Hans-Joachim Boschek, Leiter des Fachbereiches Soziales und Gesundheit, die Veränderung. In Hattingen stehen seit Anfang Oktober 110, in Herdecke 90 Plätze zur Verfügung.

Vorgehalten werden sie für die psychisch Kranken, die akut Hilfe und schnellstmöglich eine fachärztliche Behandlung benötigen. „Die dabei gemachten Hilfsangebote sind erfahrungsgemäß immer dann besonders erfolgreich, wenn Hausärzte, Psychiater und Krankenhäuser Hand in Hand arbeiten und die lokalen Gegebenheiten gut einschätzen können. Dies ist natürlich eher der Fall, wenn die Akteure alle aus einem Kreis kommen und sich aus verschiedenen Arbeitszusammenhängen kennen“, sieht Dr. Boschek klare Vorteile in der Umverteilung der Plätze. Als praktisches Beispiel nennt er die aktive Mitarbeit der Hattinger und Herdecker Klinken in der kommunalen Gesundheitskonferenz. Positiv sei darüber hinaus natürlich zu bewerten, dass Erkrankten und Betroffene in Zukunft der Weg bis nach Hemer erspart bleibe. „Die Betreuung erfolgt jetzt in der Nähe des sozialen Umfeldes, ein wichtiges Qualitätsmerkmal in der Medizin.“

Die wohnortnahe Versorgung ist daher nicht von ungefähr als Ziel im Psychiatrieplan für den Ennepe-Ruhr-Kreis festgeschrieben. Auch die übrigen Ziele sind eindeutig: psychisch Kranke sollen weniger diskriminiert und stigmatisiert werden, die Kooperation aller Beteiligten in der Versorgung von psychisch Kranken soll intensiviert werden und Schwerpunkte sollen in den Bereichen Integration, Qualifizierung und Arbeitschancen sowie Selbsthilfe und Patientenbeteiligung sowie Prävention und Qualitätssicherung gesetzt werden.

Ansprechpartnerin für Rückfragen zum Psychiatrieplan ist Katrin Kügler vom Fachbereich Soziales und Gesundheit des Ennepe-Ruhr-Kreises, Telefon: 02336/93 2651.