Wo bitte geht es hin zur Demokratie in Ennepetal?

[jpg]  Da titelt die WAP vom 2.12.09 "Kinder an die Macht" und meint das neu zu gründende Kinder- und Jugendparlament, welches ab sofort  Schülerparlament heißen soll.

Nicht in dem Rat der Stadt sollen die Jugendlichen ihre demokratischen Übungen vollbringen, sondern in ihren Schulen. An den einzelnen Schulen sollen die neuen Schülerparlamente gebildet werden, jede Schule ein Parlament, so das "Whitepaper" des Kinderbeauftragten.  Es werden Parlamente unter Laborbedingungen, quasi in Reinräumen ihre Arbeit aufnehmen. Nach einem Jahr sollen sie wieder in die "Tonne gekloppt"  und neue Parlamente gebildet werden.

So funktioniert unsere Parteiendemokratie? Der Bürger kann nicht nach einem Jahr seinen Rat in die "Tonne kloppen". Schön wäre es manchmal.

Es ist wie eine Botschaft unserer arroganten Politiker, bleibt uns vom Halse, ihr kommt nicht auf unsere "Spielwiese". Bleibt in euren Schulen über die wir das Verfügungsrecht haben, wir bestimmen über euch nicht ihr über uns. Nur wo bekommen die demokratisch legitimierten Parteien letztendlich ihre Parteisoldaten her?

Ist es nicht so, dass immer mehr Menschen sich von den Parteien abwenden? Ja, sogar das gesamte System der Demokratie für verkommen halten? Die Wahlbeteiligungen sprechen eine eindeutige Sprache. Der Zulauf der Parteien und zwar der legitimierten Parteien und Organisationen, wie der Kirchen und Gewerkschaften hat sich umgekehrt. Wenn das so weiter geht, werden einige wenige über die Mehrheit bestimmen, das System wird kollabieren. Immer mehr Menschen rufen nach der plebiszitären Demokratie, wie in der Schweiz. Diese hat gerade eine Volksabstimmung über den Bau von Minaretten hingelegt. Mit überwältigender Mehrheit, wurden Minaretten, was übrigens nicht vorauszusehen war, abgelehnt. Die Schweiz hat nun ein Problem, es den anderen Europäern zu erklären. Ist damit jetzt die Demokratie in der Schweiz gefährdet? Nein, ist sie nicht. Nur was in der Schweiz offen zu Tage trat, die demokratischen Parteien haben das Feld den Nationalisten überlassen und die durften ihre Hetze frei in die Schweiz tragen. Sogar die Medien unterstützten sie, zwar indirekt, aber immerhin.

Was war in der Schweiz passiert? In der Schweiz ist wie auch hier die Islamphobie geschürt worden, indem jeder Moslem als potenzieller Terrorist angesehen wurde. Auch hier bei uns, kann ein Wolfgang Schäuble in jeder Moschee einen Gefährder sehen.  Absurd und intelligenzbefreit wurde die Argumentation in der Schweiz  geführt.

Christen dürfen in Saudi-Arabien keine Kirche bauen, also dürfen Moslems in der Schweiz keine Moschee bauen, so ein Argument. Das kam an, es wurde auch nicht widersprochen. Aber steinigen wir bei uns einen Iraner, weil Christen im Iran gesteinigt werden können? Dürfen Sudanesinnen in der Schweiz beschnitten werden? Dürfen Amerikaner in der Schweiz gefoltert werden? Dürfen Chinesen der Todesstrafe ausgesetzt werden?
In der Schweiz aber auch in allen Staaten der EU ist so was nicht möglich, niemals  – und es gibt keine Diskussion darüber. Warum? Weil unser Grundgesetz oder unsere Verfassungen im Bereich der Menschenrechte dies für immer ausschließt. Und dieser Bereich der Verfassungen kann von keinem Staat geändert werden. Und weil das so ist spielen die Rechte in anderen Staaten für uns keine Rolle; denn wir haben erkannt was gut und richtig ist.

Mögen die anderen steinigen, morden, foltern, der Todesstrafe nachgehen oder ihre Mitbürger verstümmeln, wir garantieren und das mit der ganzen Kraft und Gewalt unserer Staaten, hier wird es sowas nicht mehr geschehen.

Und weil das so ist, haben wir auch erkannt, dass die Religionsausübung eines jeden einzelnen frei ist. Und zu der Religionsausübung gehörten nun einmal auch die Häuser in denen die religiösen Übungen stattfinden.

Wie auch immer diese Häuser aussehen, ist letztendlich egal, die Bauordnung einer Kommune entscheidet unter rein rationalen Gründen ob dieser sakrale Bau gebaut werden darf.

Viele von uns in Deutschland hätten auch gegen die Minarette gestimmt. Warum wohl? Weil die politische Bildung in unserem Land nur rudimentär und rein abstrakt in den Schulen vorkommt. Demokratische Regeln muss man jedoch üben.

Andere Meinungen zulassen ist nicht jedermanns Sache, Toleranz ist gefragt. Das Ringen um einen gemeinsamen Weg, einen Konsens zu erreichen in einer egoistischen Gesellschaft, dass muss erlernt werden. Entscheidungen zu optimieren und die sodann auch noch durchsetzen, ist nur mit einer gefestigten Persönlichkeit möglich. Sich politisch gleich gesinnten anschließen und dort seinen Weg zu gehen, ist für eine Parteiendemokratie normal. Und Macht zu erringen, diese aber nicht für persönliche Vorteile zu nutzen, ist für manchen unserer Politiker ein schwieriges Unterfangen. Und auch das Scheitern gehört zum realen politischen Geschäft.

Dies alles in mehrere Lerneinheiten zu packen und danach in der Praxis umzusetzen ist fast unmöglich. Denn die Realität ist eben eine andere. Die Politik ist ein Betätigungsfeld in der Realität, sie kann nicht unter Laborbedingungen erarbeitet werden. Übung macht eben den Meister. Und gute Politiker brauchen wir allemal.

Und da geht die Stadtverwaltung her, schiebt die Schüler und Jugendlichen in die Schule ab und nennt das Jugendparlament? Das ist und bleibt eine reine Alibiveranstaltung, frei nach: Seht her was wir für unsere Jugendlichen nicht alles machen! Sind wir nicht toll? Als wenn die Jugendlichen so dämlich wären, dieses Spiel nicht zu durchschauen.

Man riecht förmlich den Angstschweiß der Erwachsenenwelt, die Angst haben ihre bunte Scheinwelt könnte durchschaut werden.

 

 Wo Jugendliche diese Welt in Frage stellen könnten. Wo  unangenehme Fragen zu erwarten sind, die nicht beantwortet werden könnten. Wo Fraktionsführer, Bürgermeister, Fachbereichsleiter oder Ausschussvorsitzende nach ihrer Daseinberechtigung gefragt werden, da brechen Ängste aus. Wo sich die Intelligenz eines Schülers über der Intelligenz eines Politikers oder Verwaltungsmenschen ansiedelt. Das wäre bitter, nicht für den Jugendlichen. Dieses "Whitepaper", sowie es mir vorliegt, ist ein Armutszeugnis und ziemlich feige sich der Verantwortung zu stellen.

Wenn  ein Jugendparlament eingerichtet wird, so sollte es ein 1:1 Abbild des bestehenden Rates sein. Es sollte so gebildet werden, wie der Rat der Stadt gebildet wird, mit freien und geheimen Wahlen. Es sollten Kandidaten und Reservelisten aufgestellt werden, wie eben in der Realität. Es sollten Ausschüsse gebildet werden auf Basis der Gemeindeordnung. Sitzungen sollten genauso ernsthaft mit Tagesordnungen angesetzt werden, wie es eben die Erwachsenen tun.Und alles dort wo die Politik hingehört – in die Rathäuser respektive in den Ratssaal. Unsere Stadt gehört nicht nur den Erwachsenen, sondern auch den Jugendlichen. Und wir haben es verdammt notwendig etwas für unsere Jugend zu tun, denn es gehen mehr Junge als uns lieb sein könnte – Jahr für Jahr.

Wenn unsere Politiker unsere Jugend ernst nehmen würden,so würden sie dieses  "Whitepaper" des Kinderbeauftragten schreddern und ein ernsthaftes Konzept erarbeiten, dass dem Verantwortungsbewusstsein unserer Jungend gerecht wird. Und Verantwortungsbewusstsein kann man nicht lehren, das musste man sich noch immer erarbeiten. Ob die Politiker dieses Bewusstsein aber haben wage ich in diesem Zusammenhang stark zu bezweifeln. Die Erwachsenenwelt sollte mehr Vertrauen aufbringen, nämlich in ihre Erziehungsmaßnahmen, die durch solch ein ernsthaftes Jugendparlament seine Früchte tragen könnte.

Wo bitte geht es zur Demokratie in Ennepetal? Über Kandidaten, Listen, Wahlen und ab in den Ratssaal der Stadt Ennepetal.
Mit einem Mehr an Kreativität, Phantasie und Gestaltungswillen ist das sicherlich machbar, alles andere ist Unsinn.

Jürgen Gerhardt

13 Kommentare
  1. Horst Rodewig says:

    Die Westfälische Rundschau (15.08.12) hat mit der hiesigen SPD ein Jugendparlament in ihr Auge gefasst. Wie die sich die Bälle zuspielen.Allerdings wollen die nur 5.000,– Euro in den Haushaltsplan 2013 einstellt sehen. Ein konkretes Konzept hat die SPD allerdings nicht. Wenn man das alles lies, könnte man zu der Meinung kommen, dieses damalige Jugendparlament hätte funktioniert. Ich weiß nur von Herrn Wenke es gab nur eine Anfangsphase ohne politische Arbeit. Ennepetal hatte noch nie was für Jugendliche oder Kinder übrig gehabt.
    Da dieser Antrag von Herrn Rauleff formuliert wurde, wird er sicher noch ein Gutachten in der Sache “Was ist Demokratie” fordern. Man müsste mal fragen, wie viel Gutachten mit welchen Kosten sind auf Herrn Rauleff zurück zuführen.
    Mir fiel das in der Westfälischen Rundschau nur auf, weil Sie sich so oft für dieses Parlament eingesetzt haben. Wollen Sie nicht mit der SPD arbeiten? Denn die SPD wird ja nur diese Absichtserklärung haben. Macht sich halt gut, nach dem Desaster mit der Mauer in der Siedlung “Bauen mit der Sonne”.

  2. Hohn und Spott says:

    @ Horst Rodewig

    Das wissen wir doch, die kennen ihre eigene Stadt nicht. Die wissen nur wo es zur Stadtkasse hin geht. Schöneberg will sicher jetzt den höher dotierten Bürgermeister Stellvertreter Job. Die Jugendlichen sollen wie die anderen Jugendlichen unter Haus Ennepetal spielen gehen. Jetzt ist das nur eine inszenierte Ankündigung. Schulte von der WR hat den Ball gespielt, die SPD hat den Ball aufgenommen und Nölke von der WR hat das Spiel beendet. Was für ein schlimmes Spiel mit und durch die Presse.

  3. Ein Voerder says:

    Wofür steht die SPD eigentlich noch? Da war der Streetworker der nur halbherzig durch gesetzt wurde. Danach hörte man nichts mehr. Und die Jugendlichen? Die sind immer noch auf der Straße, in Voerde am Friedhof, bei Schloeder im Parkhaus und in Haus Ennepetal. Bis jetzt habe ich zwei Spritzen gefunden. Prima. Aber jetzt gibt es ja von der SPD 5.000,– Euro. Für Spritzen? Wer soll das Jugendparlament denn aufbauen? Meine Güte, die Jugendlichen gehen alle und wir schauen zu.
    Und die WR? Letztens als im Haus Ennepetal Hasch geraucht wurde gingen zwei Journalisten einfach vorbei. War wohl nicht so nett um darüber zu berichten? Die müssen ja alle schön schreiben.

  4. FrankP says:

    @Voerder
    Ein wahres Wort.
    Unsere SPD steht für Nichts mehr, außer für eine maßlose Selbstbeweihräucherung.
    Der WR sei Dank.
    Was sollen denn die Jugendlichen bewirken?
    Die Ennepetaler JUSOS sind nur eine Scharade, sie dienen nur als Plattform damit Frau Schöneberg sagen kann: “Ja ,wir tun etwas für Ennepetaler Jugendliche”.
    Aber man hört nichts politisches von den Jungen Leuten, ich vermute mal das unsere oberen SPD Genossen den Jugendlichen schon sagen :”was Sie zu Denken haben”.
    Die Ideen Sammlung bei dem Bürgerhaushalt war doch ein Witz, die Ideen die dort von den Jusos geschrieben worden sind fordert die SPD jedes Jahr.
    Die Frage bleibt wohl , haben die JUSO das selbst geschrieben?
    Oder hat ein Herr Zink, Herr Rauleff oder Frau Schönberg “vorgeschrieben” ?

  5. Leon Schmitt says:

    “Unsere SPD steht für Nichts mehr” (#4) – ja, das stimmt, so stellt sich die Ennepetaler SPD dar. Sie hat ihre Aufgaben verloren: die Aufgabe als Opposition und als Kämpferin für das SPD-Programm.
    Die SPD-Mitglieder laufen überalterten Selbstdarstellern (Zink, Rauleff, Schöneberg) hinter her, deren Horizont am Tellerrand endet – zukunftsweisende Oppositionspolitik sieht anders aus.

  6. FrankP says:

    @ Leon Schmitt
    Vielleicht sollten die oben genannten Personen (Zink,Rauleff,Schönberg) mal bei der Gevelsberger SPD in die Lehre gehen.
    Wenn man sieht was die Genossen in Gevelsberg an Ideen haben, da kommt unser SPD Haufen nicht mehr mit..
    Die Krönung stand heute in der Zeitung: SPD beantragt den “Op de Dicken” zur Burgermühle zu verlegen ,damit das Land einen Grund hat die L-699 neu herzurichten.
    Ich kann mir Bildlich vorstellen wie der zuständige Sachbearbeiter in Düsseldorf lachend vom Stuhl gefallen ist.
    Warum sollte jetzt die L-699 in der Priorität nach oben rutschen ?
    Nur weil einmal im Jahr in der Burgermühle eine Neue Veranstaltung geplant ist?
    Was unserer SPD fehlt sind weitreichenden Ideen und Konzepte, damit Rutsch die L-699 in der Prioritäten liste nach oben.
    Aber unsere SPD konnte noch nie langfristige Denken.
    Die Gevelsberger Genossen haben für den Ennepestrand auch richtigen Gehirnschmalz eingesetzt, und einige Jahre gebraucht bis es soweit war.
    Aber so was ist für unsere SPD zu schwer

  7. Leon Schmitt says:

    @ FrankP

    Wenn man in eine Lehre geht (z.B. die Ennepetaler SPD in Gevelsberg), muss man offen, lernbereit sein. Zink, Rauleff, Schönberg etc. scheinen jedoch lernresistent zu sein. Haben wir bei deren Fehlleistungen irgendwann schon einmal erlebt, dass sie etwas eingesehen haben? – sie produzierten lediglich abstoßendes Geschwafel.
    Zink, Rauleff, Schönberg etc. kleben an ihren Posten, seit Jahren beißen sie jüngere kompetente Genossen/innen weg. Von hier aus ist die Ennepetaler SPD zu einem Honoratioren-Verein degeneriert, der politisch nichts drauf hat.

  8. jannik says:

    Entfernt. Bitte verfassen Sie sachliche Kommentare. Danke, die Redaktion/jpg

    also liebe leute, nicht nur die spd hat keine lust mehr zur demokratie, die cdu auch nicht. und die anderen ? die waren doch sowieso nur auf postenschau, das wird sich sicherlich bei der nachfolgewahl vom zurückgetretenen bürgermeisterstellvertreter zeigen.

    reichen da eigentlich nicht zwei ?
    ach nein, nach ennepetaler parteien demokratieverständnis braucht jeder sein pöstchen…..
    und wenn er sich da hinmobbt.

  9. Legolas says:

    Entfernt. Bitte verfassen Sie sachliche Kommentare. Danke, die Redaktion/jpg

  10. Leon Schmitt says:

    #8: “nach ennepetaler parteien demokratieverständnis braucht jeder sein pöstchen”

    Nach originärem Demokratieverständnis bekommen die einen Posten, die Verantwortung für einen Bereich kommunalen Lebens übernehmen wollen und können (!). Das Gremium, das den Bewerber auf einem Posten “installiert”, hat vor allem die Aufgabe, das Können, die Kompetenz vorab zu prüfen; wer Voraussetzungen nicht erfüllt, wird nicht gewählt – bzw. sollte nicht gewählt werden; Fehlbesetzungen schaden dem kommunalen Leben, das haben wir erlebt.

    Auf den Partei-, Rats- und Verwaltungsposten, die Ennepetal zu vergeben hat, sitzen seit Jahren Personen, deren Kompetenz nie ernsthaft hinterfragt wurde. Trotz vieler Fehlleistungen, trotz offensichtlicher Kompetenzdefizite werden sie seit Jahren wiedergewählt, kompetenter Nachwuchs wird ausgebremst, weggekelt.

    Das Ganze wird getoppt durch eine Stadtverwaltung, die zwei Nummern zu groß ist für Ennepetal – ein Millionengrab.

  11. Raistlin says:

    Das Problem mit den ganzen Experten in der Verwaltung ist folgendes: Hat jemand Mist gebaut, kann er nicht einfach so versetzt werden. Eine Versetzung innerhalb der Verwaltung geht lediglich dann, wenn sie mit einer Beförderung verbunden ist. Also wird man bei der Stadt nicht für Leistung, sondern für Versagen belohnt!
    Tolles System, nich?!
    Schon macher hat’s mit seiner Fehlerquote zum Bürgermeister gebracht…

    Euer Raistlin

  12. Leon Schmitt says:

    Ihrer Folgerung (#11), “Also wird man bei der Stadt nicht für Leistung, sondern für Versagen belohnt!”, stimme ich zu! Peter / Hull und Dilbert liefern ein satirisches Beschreibungsmodell für das ‘tolle’ Ennepetaler System, den Parteien-Rat-Verwaltungs-Klüngel:

    “Beim Peter-Prinzip (1) steigt jeder Beschäftigte bis zu einer Stufe im Unternehmen auf, deren Anforderungen er nicht mehr gewachsen ist. […] Beim Dilbert-Prinzip dagegen werden die ineffizientesten Arbeiter unverzüglich ins Management versetzt, wo sie den geringsten Schaden anrichten können.” (2)

    Für Funktionssträger (in Parteien) bzw. für Vorgesetzte (in der Verwaltung) sind innovative kreative Köpfe eine Bedrohung, denn Funktionsträger bzw. Vorgesetzte wollen »vor-gesetzt« bleiben auf Parteiposten bzw. auf Verwaltungsstühlen. Setzt ein »Untersetzter« etwas konzeptionell Neues in die Welt, wird er kalt gestellt, sein hierarchischer Aufstieg wird verhindert. Statt dessen bekommen inkompetente Minderleister Aufstiegschancen eingräumt, weil sie sich den etablierten strippenziehenden Patriarchen, den Hinterzimmer-Klünglern (aus Parteien u. Verwaltung) nicht widersetzen können.

    In der Wirtschaft wird ein großer Teil frei werdender Stellen (nach differenzierter Kompetenz-Überprüfung) von außen besetzt; Auswirkungen des Peter-Prinzips werden minimiert.
    Funktionsträger der Parteien müssen sich in turnusmäßigen Abständen parteiinternen Wahlen stellen, was letztlich auch Auswirkungen des Peter-Prinzips minimieren könnte – per Abwärts-Mobilität. In Ennepetal klappt das jedoch nicht. Unsere ineffizienten kommunalpolitischen Dampfplauderer sorgen seit Jahrzehnten für Stagnation.

    ——————–
    (1) http://de.wikipedia.org/wiki/Peter-Prinzip
    (2) http://de.wikipedia.org/wiki/Dilbert-Prinzip

  13. Christin Engel says:

    J. Gerhardt fragt u.a: “Ist es nicht so, dass immer mehr Menschen sich von den Parteien abwenden?”
    Die Frage stößt offene Türen auf – ja, es ist so! In Ennepetal wenden sich Bürger von den Parteien ab, u.a. weil sie statt stadt-bezogenem kommunalpolitischem Engagement kleinkarierte „Vereinsmeierei“ bzw. „Vorortmeierei“ (wir in Voerde, wir in Milspe, wir in Hasperbach etc.) erleben.

    In den Ennepetaler Parteien hat zudem der Generationenwechsel nicht funktioniert. Es sind Leute im Amt, deren Engagement schon vor Jahren in Spaziergängen mit ihren Enkeln besser aufgehoben gewesen wäre: eitles, tragisches Nicht-los-lassen-können zum Nachteil der Ennepetaler.

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