Wie kann in Zukunft eine tatsächliche Bürgerbeteiligung auf den Weg gebracht werden?

Da nicht alle User in Facebook sind, wo dieser Gedankenaustausch  in der Rubrik von
Kathy Sommer-Bergenthal „Ennepetal- eine Stadt steht endlich auf!“  erschienen ist, soll er hier auch noch einmal eingestellt werden.

Trey Maturin: Ich hätte da eine Frage: Wie stellen sie sich vor, in Zukunft eine tatsächliche Bürgerbeteiligung auf den Weg zu bringen und wie würden sie diese gestalten?

Imke Heymann: Vor einer Beteiligung steht erst einmal eine Information. Die Bürger bekommen heute viele Informationen gar nicht erst. Das werde ich im Rahmen des rechtlich zulässigen ändern. Mit meinen Partnern auf politischer Ebene konnten wir schon durchsetzen, dass AöR und Haus EN öffentlich tagen, womit viele Kernthemen der Stadt erst einmal wieder diskutiert werden können.

In zentralen Themen unserer Stadt halte ich direkte Demokratie, d.h. Bürgerentscheide, für einen guten Weg. Nicht unbedingt, weil ich glaube, dass die getroffene Entscheidung dann immer besser ist, als die, die der Rat und die Bürgermeisterin getroffen hätte, sondern viel mehr, weil die Bürger zu einer Entscheidung und ihrer Stadt ganz anders stehen, wenn sie mitentscheiden konnten. Das Thema „Fußgängerzone“ hätte durch den Bürger entschieden werden müssen, damit auch die Bevölkerung dann mit der Lösung ihren Frieden machen kann und dahinter stehen kann. Das hat die SPD damals verhindert, da hierfür eine 2/3 Merheit im Rat benötigt wird, die ohne die SPD nicht erreicht werden kann.

Das Bürgerbegehren für die kath. Schule war ganz wichtig, da die Enneptaler hier ganz klar gemerkt haben, dass sie eine gewaltige Stimme haben, nicht alles akzeptieren müssen und etwas verändern können. Über diese Mechanismen weckt man bei dem einen oder anderen vielleicht auch das Interesse, sich in den politischen Gremien zu engagieren, denn gute Politik braucht gute und engagierte Bürger.

Bürgerentscheide eigenen sich aber nur für zentrale Fragen und die Hürden sind auch sehr hoch. Es kann auch nicht Sinn der Sache sein, dass der Rat entscheidet und die Bürger dann jedesmal über 6000 Unterschriften sammeln müssen, um gehört zu werden. Ich möchte mit den Bürgern sprechen und die Bürger fragen. Die Ortsteilsprechstunden werden nur in manchen Ortsteilen wirlich gut angenommen – in einigen Ortsteilen ist die Beteiligung eher verhalten. Da muss ich mir anschauen, woran das liegt und wie man das vielleicht verbessern kann. Wichtig ist dabei aber auch offen über kritische Dinge zu sprechen. Wir verschließen oft die Augen vor Problemen und möchten nur über das Reden, was gut läuft – das ist menschlich. Das bringt uns aber nicht weiter. Nur wenn wir über Probleme reden, kennen die Bürger auch die Zwangspunkte die bestehen und können auch manche Entscheidungen einfach nachvollziehen.

Bei wichtigen Themen kann ich mir aber auch Befragungen der Bürger vorstellen – auch ohne einen Bürgerentscheid kann ich als Stadt die Meinung der Menschen einholen zu bestimmten Themen (Telefonische Umfragen, Fragebögen, etc.). Wenn dann ein belastbares Stimmungsbild der Ennepetaler vorliegt, hat der Rat auch durchaus eine andere Basis für seine Entscheidung. Es bringt aber nichts mit 27 Menschen zu diskutieren und dann zu sagen „Das wird jetzt so gemacht, denn dass ist Bürgermeinung!“. Wir haben 30.000 Einwohner und um ein echtes Stimmungsbild zu erhalten, werde ich eine deutlich größere Stichprobe brauchen.

War jetzt etwas lang, ist aber auch keine Frage, auf die man mit zwei Zeilen antworten kann.

Trey Maturin: Vorab schonmal Danke für diese präzise Antwort. Ich habe Frau Schöneberg die gleiche Frage gestellt und warte jetzt ihre Antwort noch ab. Kann vorweg aber schonmal sagen: Gut, daß es nicht nur ein Zweizeiler war!











2 Kommentare
  1. Marlene Scheuren says:

    Stadt Ennepetal – werde endlich wach! Nur wenn ALLE an einem Strang ziehen, kann aus Ennepetal wieder etwas werden! So sehr viele Möglichkeiten tun sich auf. Angefangen und als Zugpferd die Kluterthöhle.

  2. Raistlin says:

    Eine weitere Frage von Trey Maturin auf die Frau Heymann recht ausführlich geantwortet hat:

    Trey Maturin: Eine weitere Frage, die mir persönlich sehr am Herzen liegt: Wie stellen sie sich die Zukunft der sog. „freiwilligen Leistungen“ der Stadt, welche in den letzten Jahren immer mehr zurückgefahren wurden, vor? Insbesondere die für die Jugendarbeit (Jugendzentrum, Streetworker, Musikschule, …).

    Imke Heymann: Grundsätzlich fällt die Entscheidung über die freiwilligen Leistungen (welche bieten wir an, welche werden ausgeweitet, welche ggf. auch gekürzt) nicht die Bürgermeisterin, sondern der Rat. Wenn der Rat mehrheitlich beschließt, bestimmte Leistungen auszubauen oder einzustellen, dann ist das sein Recht.

    Daher kann ich hierzu nur meine persönliche Meinung abgeben.

    Ich glaube, dass viele freiwillige Leistungen im Bereich der Prävention uns am langen Ende auch Ausgaben sparen und damit auch wirtschaftlich zu vertreten sind. Gerade im Bereich Jugend und Familie ist das so. Viele Leistungen mögen auch freiwillig sein – werden sie aber nicht mehr erbracht können sehr schnell die Kosten in pflichtigen Bereichen steigen.

    Ein Beispiel sind Anreize, um das Feuerwehrehrenamt attraktiver zu gestalten. Natürlich sind solche Anreize freiwillig – wenn aber am Ende keine freiwilligen Feuerwehrleute da sind, müssen wir hauptamtliche Kräfte einstellen, die uns schnell ein Vielfaches kosten von dem, was wir vielleicht vorher eingespart haben. Wenn man über Kosten redet, dann aber auch auf langfristige Sicht und mit der kompletten Wirtschaftlichkeit im Auge.

    Die Haushaltslage ist angespannt und wir müssen die Ausgaben in den Griff bekommen, um nicht in einen Nothaushalt zu kommen – hier bin ich dankbar, dass bei einigen freiwilligen Leistungen, die wir zur Zeit schon nicht mehr stemmen können, Firmen, Vereine und Verbände einspringen, um das Angebot zu erhalten. Ich denke durch gezielte Ansprache der Unternehmer lässt sich hier auch noch das eine oder andere erreichen.

    Kritisch sehe ich es, wenn wir anfangen Aufgaben, die meiner Ansicht nach zu unseren Pflichtaufgaben gehören, auf Vereine zu übertragen. Der Einsatz von ehrenamtlichen Paten in der Flüchtlingsbetreuung ist fantastisch und ganz viele Menschen engagieren sich hier für das Wohl dieser Menschen und unserer Stadt. Als Stadt müssen wir aber immer dafür sorgen, dass wir unseren Pflichtteil der Aufgabe Flüchtlingsbetreuung auch ordentlich erbringen und die ehrenamtlichen Helfer nicht auf einmal alleine dastehen und mit der Situation überfordert werden.

    Eine pauschale Antwort, was mit „freiwilligen“ Leistungen geschehen wird, kann es natürlich nicht geben. Am Ende werden wir über jedes Angebot individuell reden müssen.

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