Was war das denn?

[jpg]  2009 hatten wir Bürgermeister- und Kommunalwahl und es wurden in Schwelm und Ennepetal neue Bürgermeister gewählt. Da beide Städte dem Regierungsbezirk Arnsberg angehören, kam der Regierungspräsident Helmut Diegel am 24.2.2010 zu Besuch um mit beiden Bürgermeistern ein erstes Gespräch zu führen. In der Regel macht dies auch Sinn, denn ein Bürgermeister ist nun einmal derjenige der der Verwaltung vorsteht und im Wesentlichen auch die Geschicke einer Gemeinde beeinflussen kann, so er will.

  

Der Regierungspräsident steht einer so genannten "Mittelbehörde", der Bezirksregierung, vor, er ist politisch, wird aber von der Landesregierung ernannt und nicht vom Volk gewählt. Er ist das Bindeglied zwischen der Landesregierung in Düsseldorf und den Kommunen in seinem Bezirk. Er ist aber auch Aufsichtsbehörde und zuständig für ein, um es mal salopp zu sagen, planvolles Miteinander der Kommunen. Wenn man so will, hat er zwei Herzen in seiner Brust, einesteils die Landesregierung und andererseits die ihm unterstellten Kommunen.

So war der Besuch auch als Höflichkeitsbesuch folgender Maßen aufgebaut:

Auf Seiten der Bezirksregierung kamen:

Herrn Helmut Diegel (CDU) Regierungspräsident
Herrn Dr. Dirk Grete, Dezernent, Derzernat 11, persönlicher Referent

Frau Maria Büse-Dallmann (CDU), Dezernentin Fachaufsicht "Hauptschule" Dezernat 42
Herr Ferdinand Aßhoff (CDU), Regierungsdirektor Leiter der kommunalen Aufsicht, regionalen Entwicklung und Wirtschaft

und auf der anderen Seite:

Bürgermeister Jochen Stobbe (SPD)

der hatte die gesamten Fraktionsvorsitzenden als auch den Kämmerer und ersten Beigeordneten Jürgen Voß mitgebracht.

Nun Schwelm ist in der misslichen Situation ein Haushaltssicherungskonzept auf zu stellen. Die Schwelmer müssen 13 Mio einsparen, haben aber erst 6 Mio zusammen. Das tut weh, sehr weh. Wir können jetzt nur spekulieren was in den rund 90 Minuten im Sitzungssaal besprochen wurde. Augenscheinlich bergen aber das Thema Finanzen eine gehörige Portion Zündstoff. Nur, die Presse durfte erst in den Sitzungsaal rein, als alles schon gelaufen war. Nachdem ein paar Sekunden des gegenseitigen Schweigens vorüber waren durften wir unsere Fotos machen und "gnädigerweise" auch Fragen stellen.

So erfuhren wir folgendes:
Helmut Diegel findet die Aktion seines Kollegen Regierungspräsident (Düsseldorf) Jürgen Büssow (SPD) nicht angemessen, in der er sich mit 19 Kommunen aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen in Essen traf und letztendlich den Finanzminister Linsen dazu bat. Warum? Viele Kommunen sind am finanziellen Ende. Einer der Gründe, dass das Land als auch der Bund immer mehr Ausgaben auf die Kommunen abladen, jedoch nicht für den dementsprechenden Ausgleich sorgen. Die letzten Steuersenkungspakete in Höhe von 22 Mrd. bedeuten für die Kommunen einen Ausgabeverlust, dem keine Einnahme dagegen steht. Die "Tigerentenkoalitionen" in Berlin und Düsseldorf bereiten den Steuersenkungsbegehren nach der Landtagswahl NRW schon wieder neue Wege. Nur wer ist diesmal dran? Viele des so genannten Mittelstandes haben inzwischen gemerkt, dass sie ja keine Hotels haben, sprich sie sind zu kurz gekommen. Und das nicht seit heute. "Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte" so skandierten die 19 Städte vor dem Finanzminister. Nur, der hatte nur eine Antwort: Ich habe auch kein Geld. Das war es dann. Dieser Finanzminister hatte im Bundesrat für die Steuersenkungen mitgestimmt. Auch hatte er mitgestimmt, dass die Banken ihre Schrottanleihen in eine sogenannte "Bad Banks" ausgliedern durften. Und überhaupt, zur Rettung von Banken im Finanzsektor wurden Mrd. verpulvert. Genauso verhält es sich mit dem Bund, der seiner Schulden in ein Sondervermögen ausgliedern kann und konnte.

Der Bürgermeister sagte was sehr Zutreffendes: Hier auf kommunaler Ebene machen uns die Bürger als Staat aus, denn uns kann man anfassen, wir sind mitten unter den Bürgern. Uns macht man für etwas verantwortlich, was wir aber nicht zu verantworten haben. Beispiel: Es müssen zwei Kindergärtnerinnen ersetzt werden, kann die Stadt Schwelm aber nicht, weil ein Einstellungsstopp verhängt wurde. Die Eltern der Kinder werden sich nicht in Düsseldorf, Arnsberg oder Berlin bedanken, sondern der Bürgermeister bekommt die "Prügel".
Oder die Strassen. Durch den Winter wird die Stadt Schwelm wahrscheinlich 4 mal soviel  als im Vorjahr aufwenden müssen, um die Schäden zu beseitigen. Woher also nehmen?

Es wurde also "Tacheles" geredet um eine grundsätzliche Regelung der kommunalen Finanzen anzustreben. Der Regierungspräsident meinte aber beiläufig,  er werde vor der Landtagswahl keine Position beziehen, wie sein Kollege Jürgen Büssow, der sich immerhin auf die Seite der Kommunen positioniert hat. Wieso eigentlich?

Kommunale Finanzen, aber auch die kommunale Selbstverwaltung  sind keine parteipolitischen Themen, sie sind Grundrechte, welche der Staat garantiert. Das hier etwas im Argen ist, weiß jeder halbwegs gebildete Bürger.

Und diese Diskussion durfte die Presse nicht mitbekommen? Dabei ist Transparenz doch ein wesentliches Merkmal unserer Demokratie. Und wenn nicht die Presse, wer dann sollte den Diskurs befördern?  Demokratie ist eine streitbare Staatsform, streiten um einen besseren Weg, auch um die Selbstständigkeit der Kommunen.

Oder sind die Kommunen die Büttel des Landes und des Bundes, die den Kopf hinhalten sollen?
Wie dem auch sei, man merkte schon, es war nicht nur ein Austausch von Artigkeiten. Gönnerhaft übergab der Regierungspräsident ein 7 seitiges Papier seiner Behörde wie man konkret sparen kann. Wenn es denn so einfach wäre, warum wurde das Papier nicht veröffentlicht? Eine fröhliche und nette Runde hätte etwas anders ausgesehen, bei der Eintragung ins goldene Buch  machte der Regierungspräsident auch ein etwas gequältes Lächeln.

Ortswechsel.

Ennepetal. Hier herrscht, ja herrscht Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen, der der Kandidat der CDU war und das Bürgermeisteramt zwar knapp gewonnen hat, aber immerhin er hat es gewonnen.

Ennepetal konnte die Haushaltssicherung vermeiden weil es die so genannten "stillen Reserven" mittels einer kreativen Buchführung hob.
Das die Stadt Ennepetal trotzdem Schulden in wahrscheinlicher Höhe von 100 Mio hat, ist nicht so schlimm, Hauptsache die Welt ist noch in Ordnung. Nur in 2012 wird die Stadt wahrscheinlich 130 Mio an Schulden haben.

So ist es bei den Konservativen, die Welt sollte in Ordnung sein auch wenn das mit Schulden verbunden ist. Hier lief alles ganz friedlich ab, keine Spannung: "Friede, Freude, Eierkuchen" war angesagt, liebevoll wurde ein kleines Geschenk überreicht. Man ist in der gleichen Partei, man tut  sich nichts um dem politischem Gegner keine Munition zu liefern.  

Nur Wilhelm Wiggenhagen ist unseres Erachtens ein naiver Bürgermeister, der noch nicht weiß: wer als Zweiter stirbt, lebt zwar etwas länger, aber er stirbt auch.
Übrigens auch hier durften die Vertreter der Presse nur im Nachhinein in den Ratssaal. Was für ein demokratisches Grundverständnis! In Ennepetal sprach der Regierungspräsident von einem so genannten Korpsgeist, wo alle an einem Strang ziehen sollen. Wie bitte? Im Rat der Stadt brodelt es, viele Ratsmitglieder sehen die Situation etwas anders als der so genannte Schönredner Wilhelm Wiggenhagen. Es muss gespart werden, dass weiß jeder, und es wird aber nicht gespart, vielmehr werden Signale gesetzt die auf eine Ausgabensteigerung hindeuten. Macht ja nichts, wir haben es ja.
Und der Regierungspräsident, ja, der findet das gut und strahlt seine Parteigenossen oder heißen die Parteikollegen, egal, mit oder ohne Parteibuch an und spricht ihnen Mut zu. Für was? Für das nicht sparen? Ob das nun unsere 4 Bürgermeisterstellvertreter oder die Neuwahl eines ersten Beigeordneten ist oder aber die hohe Mitgliederzahl in den Ausschüssen, ist ja egal.

Schwelm hat Personal um rund 13% eingespart und hat jetzt Vollzeitstellen von 294,96. Wie viel wohl Ennepetal hat? Die Einwohnerzahl ist nur geringfügig anders.Und die Leistungen sind die Gleichen.

Mal sehen wie Herr Diegel in 2013 spricht wenn die Zinslast Ennepetal auch in die Haushaltssicherung bringt.
Vielleicht unterhalten wir uns eines Tages darüber, dass für unsere derzeitige Verwaltung weder Personal noch der Rat benötigt wird. Man kann das Ganze ja auch auf Automaten umstellen, die Software wird die Landesregierung stellen.

Wie gesagt. Wer als Zweiter stirbt, lebt nur etwas länger.

Was bleibt: Vielleicht sollten die Kommunen und die Bezirksregierung einmal überlegen ob nicht die Presse von Anfang an dabei sein sollte, es würde unserer Demokratie gut zu Gesicht stehen. Immerhin haben wir einen Artikel 5 im Grundgesetz aber auch ein Informationsfreiheitsgesetz seit 2006. Und von der Vernunft sollte man meinen, die Presse transportiert Meinungen aber auch Informationen.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm und Ennepetal

8 Kommentare
  1. EIN ENNEPETALER says:

    Die Nagelprobe für Sparwillen in Ept. sind und bleiben die Personalkosten der Stadtverwaltung. Daran wird sich auch unsere neue "Sparkommissarin", die SPD (WR), messen lassen müssen.

  2. Leserkritik says:

    Das haut einen wirklich aus den Socken.
    "Nur Wilhelm Wiggenhagen ist unseres Erachtens ein naiver Bürgermeister, der noch nicht weiß: wer als Zweiter stirbt, lebt zwar etwas länger, aber er stirbt auch."
    Damit haben Sie genau den Punkt getroffen. In Schwelm fehlen 13 Mio. Euro. Immerhin (!) 6 Mio. Euro an Einsparungen hat man aber "schon" zusammen.
    In Ennepetal beträgt das Defizit 30 Mio. Euro. Durch den "AöR"-Trick, der zu in meinen Augen völlig überzogenen Bewertungen städtischen Vermögens führt, ist das Defizit in 2010 wohl vom Tisch. Nur diesen Trick kann man genau einmal anwenden. In zwei Jahren wacht man dann auf und stellt fest, dass das Defizit noch da ist. Die Ausgaben werden ohnehin weiter steigen – und ob die Gewerbesteuer wirklich wieder von 20 auf 45, 50 oder 55 Millionen Euro steigen wird? Das kann man hoffen – sicherlich. Aber das kann nicht die Grundlage sein, um mit dem 30 Millionen Defizit verantwortungsbewusst umzugehen. Dass der Regierungspräsident sich hier in Ennepetal so zurückhält, obwohl die Zahlen de facto schlechter aussehen, halte ich für absolut verantwortungslos. Dem Rat jetzt noch zu signalisieren: das wird schon! ist genau das falsche Signal. Der Rat wird nicht sparen. Jedes Ratsmitglied, dass ernsthaft sparen will, dürfte diesem Haushalt nicht zustimmen.
    Aber wie soll auch gespart werden, wenn der "Chef-Sparer" Kämmerer Kaltenbach sein eigenes Gehalt durch die CDU üppig anheben lassen will. Solch unglaubliche Geschichten wären nur in wenigen Städten denkbar – Ennepetal gehört leider dazu. Dieses "das hat er sich ja redlich verdient" – zeugt das von einer grenzenlosen Naivität oder von bloßer Unkenntnis? Wenn ich mir den Haushaltsentwurf so anschaue, in dem so gut wie keine ernstzunehmende Kürzung von der Verwaltung vorgesehen wurde – Respekt, das ist wirklich eine großartige Leistung. Was passiert eigentlich, wenn der "ÄöR-Trick" bei den Aufsichtsbehörden doch noch auf Widerstand stoßen sollte? Dinge wie "Dankbarkeit gegenüber der Stadt Ennepetal für die bisherige berufliche Laufbahn", "Treue gegenüber dem Arbeitgeber", "Vorbildfunktion", "Bescheidenheit" … scheinen hier völlig verloren gegangen zu sein…
    Aber wer im Rat hat schon den Mumm, die Subventionierung der Abwassergebühren mit einem sechsstelligen Betrag (?!) zu stoppen, die Gewerbe- und Grundsteuer zu erhöhen, …? Nein, die Bürger dürfen nichts merken. Nur wenn man jetzt nichts erhöht, dann werden die in Zukunft notwendigen Erhöhungen um ein Vielfaches drastischer Ausfallen. Aber für diesen Weg müssten sich Politik und Verwaltung von vielen lieb gewonnenen Dingen verabschieden:
    – Nur noch ein Bürgermeister-Stellvertreterposten.
    – Zusammenlegung von Ausschüssen (z.B. Umwelt und Stadtentwicklung).
    – Keinen ersten Beigeordneten.
    – Einstellungs- und Beförderungsstopp (um Himmels willen, dann kann man keine Wasserträger mehr auf hochbezahlte Stellen setzen… und die hochqualifizierten Verwaltungsfachleute werden sofort zu den vielen reichen Städten in NRW wechseln -> vielleicht Oberhausen, Duisburg, Hagen??? hehe…).
    – keine Haltestellenhäuschen, die nicht die im Nahverkehrsplan geforderten Kriterien (warum zum Teufel beschließt Politik solch einen Plan, wenn sie sich dann für viel Geld über die selbst beschlossenen Kriterien hinwegsetzt?!) erfüllen
    – Formulierung klarer, transparenter und überprüfbarer Ziele für den Haushalt
    – …
     
    Und was gibt die Verwaltung für ein Bild nach Außen? Die Politikbereiche in denen es Probleme gibt, lagert der Bürgermeister aus (Einzelhandelsentwicklung -> Citymanagement, Bahnhof -> Bürgerverein) und gibt damit die Verantwortung ab. Er steht nicht mehr in der Schusslinie. Genau das wird wohl das Ziel des Ganzen gewesen sein. Und bei unserem Kämmerer Kaltenbach kann man demnächst bei den Worten "wir müssen sparen" aus seinem Munde nur noch an eines denken: an sein demnächst noch üppigeres Gehalt.

  3. Anna Brux says:

    Der Regierungspräsident hat auf seiner Städte-Tour kaum die Möglichkeit, Klartext zu reden. Die Berichterstattung zu dieser Städte-Tour ist (außer bei EN-Mosaik) zwangsläufig weichgespült, der Informationswert bleibt gering. Es werden höfliche Gesten und Artigkeiten geschildert, die Knackpunkte bleiben (außer bei EN-Mosaik) unerwähnt. Man kann dem Reg.-Präs. hier keinen Vorwurf machen, Friede-Freude-Eierkuchen-Berichterstattung ist bei solchen Anlässen üblich.
    Wie reagieren unsere Lokalpolitiker? Sie nehmen das Gesülze in den Printmedien für bare Münze und reklamieren, der Reg.-Präs. habe sie gelobt, sie nähmen im Vergleich zu anderen Städten eine positive Sonderstellung ein. Das ist völliger Blödsinn! Die Probleme in Ept. sind größer und heftiger als in anderen Städten. Die Haushaltssicherung, mit einem läppischen Buchungstrick zu umgehen, ist nun wirklich keine besondere Leistung. Der vordergründige Eindruck, der in der 'Haus-und-Hof-Bericht-Erstattung' aufgebaut wird, ist irreführend.
    Mir ist bisher keine Aktion bekannt, die das Etikett "Sparmaßnahme" verdient hätte. Es wird verlagert, verschoben und auf die Regeneration der Steuerquellen gehofft. Mit Sparen hat das nichts zu tun. Bloßes Nichtstun wird als kluge Strategie verkauft.

  4. Redaktion
    Redaktion says:

    @Anna Brux

    Aus diesem Grund haben wir auch einmal 2 Artikel im Blog gestellt.

    a)http://en-mosaik.de/?p=10489
    b)http://en-mosaik.de/?p=10502

    Für den ersten Artikel haben wir Lob und Anerkennung von allen Politikern bekommen.
    Für den zweiten Artikel haben wir Lob, Anerkennung und Kritik von unseren Usern bekommen.

    Da fragen wir uns, für wen schreiben wir?

  5. Anna Brux says:

    "[…] für wen schreiben wir?"

    Sie schreiben für Ennepetaler, die ähnliche Erfahrungen gemacht haben wie P. Sloterdijk: "Das Grundproblem der Politik ist Dummheit." EN-Mosaik trägt dazu bei, dies zu ändern.

  6. Redaktion
    Redaktion says:

    Ich habe mich richtig erschreckt, als mir letztens Walter Faupel für den ersten Artikel ein Lob ausgesprochen hat.
    Mein erster Gedanke: Was habe ich falsch gemacht.

    Nur unser aller Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen hat mich wieder beruhigt, als er mir in seiner unnachahmlichen kryptischen Art klarmachte, dass meine Artikel, die übrigens unter den Autor “Redaktion” eingestellt wurden, von ihm nicht akzeptiert werden.

  7. Leserkritik says:

    #4
    War beim zweiten wirklich kein "Politiker" dabei, der gelobt hat?
     
    #3
    "Der Regierungspräsident hat auf seiner Städte-Tour kaum die Möglichkeit, Klartext zu reden. Die Berichterstattung zu dieser Städte-Tour ist (außer bei EN-Mosaik) zwangsläufig weichgespült,"
    In meinen Augen ist das quatsch. Der Regierungspräsident kann sprechen. Also hätte er – anstelle den AöR-Trick zu unterstüzen – deutlich Kritik üben können. Hat er aber nicht! Die Presse konnte also nicht anders als von diesem unnützen Gespräch so zu berichten, wie es stattgefunden hat. Also da kommt mir der RP bei Ihnen viel zu gut weg @ #3. Denn die Kommunalaufsicht (letztendlich bei der Bez.-Reg.) könnte den Unsinn mit der AöR ja noch stoppen… aber wenn der RP grünes Licht gibt…
    Es ehrt en-mosaik sehr, dass der Bürgermeister ihren Artikeln nichts positives abgewinnen kann. Hat er nichts besseres zu tun als die Presse zu überwachen und zu kritisieren?!

  8. Redaktion
    Redaktion says:

    @Leserkritik

    #4 Wir durften ja erst rein als alles vorüber war. In Schwelm haben wir noch Fragen gestellt, in Ennepetal durften wir den Harmoniereigen nicht stören. Politiker aller Parteien saßen still und gerührt und lauschten ergriffen den Worten der Obrigkeit.

    #3 In Schwelm hat sich der RP auf Frage klar geäußert, dass er sich in keiner Hinsicht positionieren würde vor der Wahl. Und das galt in jeder Hinsicht. Der RP ist CDU Mitglied.
    Was die AÖR angeht, dass ist übrigens ganz legal. Es könnte allerdings sein, dass bei der Überführung der Gebäude formalrechtlich andere Bedingungen eingehalten werden müssen. Aber der RP wird da sicherlich helfen. Hauptsache wir haben das Tafelsilber aus dem Keller geholt und brauchen nicht sparen. Auszubildende werden wir allerdings nicht einstellen, wegen der Sparmaßnahmen, versteht sich.

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