Von Bürgern mit masochistischer Veranlagung

  [jpg] Sicherlich hat der eine oder andere von der Errungenschaft des Ennepetaler Bürgerhaushaltes gehört. Bürgerhaushalt hört sich gut an, wie Beteiligung am demokratischen Prozess, Transparenz in der Verteilung der Steuergelder oder Verantwortung oder Selbstbestimmung für den eigenen Stadtteil. So ist es auch gemeint, und wo dieser Bürgerhaushalt eingeführt wurde, sind die beteiligten Bürger hoch zufrieden.

Allerdings läuft das Ganze in Ennepetal total anders. Hier werden die Bürger aufgerufen Vorschläge zu machen wo und womit die Stadtverwaltung Leistungen einstellen kann und wo mittels Gebühren oder Strafzetteln Einnahmen generiert werden können. Wenn man diese Vorschläge durch liest, kann man sich nur wundern über die Ideengeber. Wer kommt schon auf die Idee sich selber zwar nicht aber dem lieben Nachbarn mehr Geld aus der Tasche zu ziehen? Mehrere Ennepetaler, so sie es denn sind, haben damit kein Problem. Da sollen Parkplätze vor Schulen nach Schulschluss mit Gebühren belegt werden. Die Straßen in Ennepetal haben , wie überall, keine Aufnahmemöglichkeiten für parkende PKW´s mehr. Da soll die Not des Nachbarn ausgenutzt werden. Toll! So weit sind wir schon gekommen. Fragt man die Ideengeber was ein Bürgerhaushalt ist, bekommt man eben diese Antwort, dass man nur Ideen für Kosteneinsparungen oder Gebührenerhebungen geben muss. Kopfschüttelnd habe ich mich von 2 Ennepetaler Zeitgenossen abgewendet.

  Bürgerhaushalt heißt: Die Stadtverwaltung gibt Teile der „freien Haushaltsmittel“ an die Bürger die darüber entscheiden, wie diese Mittel verwendet werden. Ennepetal hat sehr viele freie Haushaltsmittel, ich schätze mal so an die 10 Millionen. Diese 10 Millionen könnten z.B. nach einem Schlüssel für die Ortsteile bereit gestellt werden. Die Ortsteile könnten nun selber bestimmen, wo das Geld hin fließen sollte, in Erhaltung und/oder Neuinvestitionen. Und das wäre eine neue Haushaltspolitik!
Es ist an der Zeit zu sagen, worum es sich bei einem Bürgerhaushalt handelt. Zuerst einmal, es handelt sich nicht um die Stadtverwaltungsaktion wo durch Kosteneinsparungen, welche die Bürger gemeldet haben, ein Bürgerhaushalt vorgegauckelt wird. Nebenbei ist es unverschämt, wenn Bürger Tausende Euro an Einsparpotenzial entdecken und dieses dann mit einem Gegenwert von 2 – 3 Euro evtl. abgegolten wird.

Aber nun zu der Definition des Bürgerhaushaltes.

Bürgerhaushalt ist eine neue Art der Haushaltsfindung in der Bürger, Politik und Verwaltung auf Augenhöhe einen Wandel in der kommunalen Demokratie erarbeiten.

Es ist eine Weiterentwicklung der modernen Demokratie in der der Bürger seine Belange, hier den kommunalen Haushalt, selbstverantwortlich vertritt. Man kann dies auch als ein Akt von mehr direkter Demokratie verstehen. Bürgerhaushalt ist aber auch ein Prozess in welchem die drei Parteien, also Bürger, Politik und Verwaltung, ihre politischen Ziele definieren. Die Ziele könnten sein:

 

 

  • eine modern strukturierte Verwaltung

  • die gemeinsame Entwicklung einer modernen Partnerschaft die das politische Selbstbestimmungsrecht klarer, besser umsetzt.

  • Erarbeitung von Qualifizierungsdefiziten bei BürgerInnen, PolitikerInnen und Angehörigen der Verwaltung.

  • Mitverantwortung und Mitwirkung bei politischen Entscheidungen in einer modernen Zivilgesellschaft

Das sind nur einige Punkte die mit einem Bürgerhaushalt verbunden sind. Klar, dass im Vorfeld jede Menge Arbeit ausgeführt werden muss.

                   

Und jetzt schauen wir auf das was Ennepetal umzusetzen versucht ( Mehr kann man es nicht nennen ) . Ich kann ja die Ängste vor Machtverlust von Politik und Verwaltung verstehen, wenn beide jedoch einmal kurz nachdenken würden, würden sie erkennen, die Vorteile für die Kommune sind viel größer als der Verlust an Macht. Ähnlich verhält es sich mit dem Kinder- und Jugendparlament, welches eingestampft wurde. Auch hier sind für Kommune und Demokratie die Vorteile sehr groß.

Letztendlich sind solche Institutionen ein großer Imagegewinn für die Kommune Ennepetal. Und ein Imagegewinn hat immer den Vorteil, dass diese Kommune für den Einzelnen interessanter ist und der Wegzug schwerer fällt.

   Nur will das die Kommune Ennepetal? Selbstredend ist ein Plakat über den Bürgerhaushalt welches wir verdeckt an der Loherstraße im vorbei fahren entdeckt haben.
Man kann es nicht verstehen, wenn das absolut positive Denkmodell vom Bürgerhaushalt einem mehr selbstquälerischen Fragment weichen muss.

Und so wird man immer mit einem gewissen Misstrauen Ennepetaler Aktivitäten verfolgen, weil man nie weiß ob die angedachten Aktionen auch dementsprechend umgesetzt werden.

 

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

[Foto Kaltenbach und Bürger © Linde Arndt]

[Educationlogo: Bundeszentrale für politische Bildung]

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5 Kommentare
  1. Lea Eberhardt says:

    Parteien, Rat, Verwaltung pappen sich je nach Trend den einen oder anderen Sticker ans Hemd: Heute ist es der Bürgerhaushalt, morgen ist es etwas anderes. Bei näherem Hinsehen wird rasch deutlich, dass es lediglich postdemokratische potemkinsche “Dörfer” sind.
    Was können wir daran ändern?

  2. Raistlin says:

    Bürgerhaushalt? In Ennepetal? Träumt weiter.
    Entweder hat hier NIEMAND verstanden, worum es eigentlich dabei geht (@Redaktion: Danke für diese einfache und verständliche Erklärung!) oder- was ich für wahrscheinlicher halte- die Verwaltng und die Politik hält den ennepetaler Bürger nach wie vor für dumm und unmündig- was er augenscheinlich auch ist! Denn wie man sieht, haben wohl doch ein paar Narren an diesem Mummenschanz teilgenommen. War’n wohl scharf auf die ach so tollen Preise, wie?
    Naja, lache, wenn es nicht zum Weinen reicht!

    Kopfschüttelnd
    Euer Raistlin

    http://photobucket.com/ennepetalviews
    http://photobucket.com/bergbauroute

  3. Raistlin says:

    @Lea Eberhardt:
    “Was können wir daran ändern?”

    Nun, zunächst könnte man den Verantwortlichen erklären, was denn ein Bürgerhaushalt bedeutet und daß es zwar auch dazu gehört, Sparmaßnahmen zu bereden, dies aber nicht Hauptaugenmerk ist. Dann könnte man einen Bürgerprotest starten, für die Interessen der Bürger einstehen, zur Not Demonstrieren (ich denke da an sowas wie Montagsdemos). Man könnte einen Bürgerantrag im Rat stellen, den Bürgerhaushalt korrekt zu etablieren. Dieser sollte mit einer Unterschriftenaktion einhergehen. Je mehr desto besser. Und wenn es garnicht anders geht, nimmt man sich ein Beispiel an Duisburg. Zeigt ihnen, daß der Bürger kein dummes Schaf ist, das man nach Belieben einpferchen und scheren kann. Zeigt ihnen endlich, daß der Bürger garnicht so machtlos ist, wie sie immer meinen. Dafür müsste man allerdings das potemkinsche Dorf namens Ennepetal mobilisieren und mal als eine vollständige Stadt agieren und nicht nur Voerder für Voerder, Milsper für Milsper, Rüggeberger für Rüggeberger… In diesem Punkt sehe ich schwarz.
    In Ennepetal gilt Regel Nr. 1- jeder macht seins! Uns die Verwaltung und Politik macht was sie will. Vor allem mit dem Bürger.
    Gibt es eigentlich eine übergeordnete Behörde, die daß Vorhaben “Bürgerhaushalt” der ennepetaler Verwaltung mal unter die Lupe nimmt und auf Rechtmäßigkeit dieser “Sparitüde” überprüft? Es sollte doch gewisse Regeln für so etwas geben…?

    Euer Raistlin

    http://photobucket.com/ennepetalviews
    http://photobucket.com/bergbauroute

  4. Legolas says:

    Nun…
    ganz offensichtlich wissen doch nicht mal die politisch Verantwortlichen,
    was ein Bürgerhaushalt tatsächlich ist.

    Den Bürger um Vorschläge zu bitten, wie man den Bürger noch mehr schröpfen kann
    durch neue Gebühren z.B. und das dann als Bürgerhaushalt zu benennen,
    ist an Dumm-Dreistigkeit kaum zu überbieten…

    Bitte erzählen Sie uns, wo ihr Nachbar “Leichen im Keller” versteckt…
    und denunzieren Sie bitte fleißig, dafür gibbet ein Stücksken Kuchen…
    Das ist dann wohl die nächste zu erwartende Stufe?
    Wie nennen wir das dann? Aktive Bürgerdemokratie?

    Kopfschüttelnd, Legolas

  5. Raistlin says:

    Nein, in der DDR nannte man das Sozialismus, in der Sowjetunion Kommunismus und im 3. Reich Nationalsozialismus. Wie man das Heute nennt weiß ich leider nicht. Auf jeden Fall erinnert es mich schwerstens an eine kapitalistische Minderheitendiktatur. Diese gibt es in den Wirtschaftsnationen schon recht lange, war aber nie so deutlich wie in den letzten 10 Jahren; nämlich seit der Währungsunion und der scheinbaren Einigung Europas.
    Früher lief es so:
    Wenn ein Land, ein Königreich, ein Herzogtum… sich vergrößern wollte, wurde eine Armee aufgestellt und man führte Krieg. Gewann man, wurde das eroberte Land, etc. angegliedert und stand von da ab unter neuer Herrschaft, Regierung, usw. Dabei starben viele Menschen und das Land wurde recht stark in Mitleidenschaft gezogen.
    Der Ablauf dürfte weitgehend bekannt sein.
    Heute ist es so, dass man- zumindest in der “zivilisierten” Welt- keine Kriege mehr gegeneinander führt. Allerdings ist der Expansionsdrang nach wie vor recht groß. Wie also expandieren ohne Krieg zu führen?
    Hier kommt der Kapitalismus ins Spiel. Durch Staatsverschuldung sind Nationen an die Banken gebunden. Zinsknechtschaft ist hier das Zauberwort. Eine Endlosschleife, aus der es kein Entrinnen gibt. Zins und Zinseszins fressen die Staaten auf. Manche davon sind schon Jahrhunderte alt. Um die Zinsen der Schulden bezahlen zu können (nicht die Schulden selbst!), werden neue Schulden gemacht, für die wiederum neue Zinsen anfallen, welche ebenfalls nicht bezahlt werden können. So geht es weiter und weiter und weiter, bis dann die ersten Staaten vor dem Bankrott stehen (siehe Griechenland).
    Das schöne ist, dieses Geld- was nebenbei bemerkt niemand wirklich hat, auch nicht die Banken- existiert eigentlich gar nicht; ist rein virtuelles Geld. Die Menge an realem Geld- sofern man Geld denn überhaupt real nennen kann- würde auf der gesamten Erde nichtmal annähernd ausreichen, um die Menge der virtuellen Schulden nebst Zins und Zinseszins zu tilgen. Ich wage sogar zu behaupten, dass der Prozentsatz des “realen” Geldes relativ zum virtuellen nicht einmal zweistellig ist!
    Im Prinzip wird Heutzutage Krieg durch Kapitalismus ersetzt. Durch Überschwemmung der Staaten mit virtuellem Geld und zunehmendem Zinswucher werden diese mit immer mehr Schulden in die wirtschaftliche Abhängigkeit gezwungen, um dann durch Spekulanten, Banker, Großkonzerne (um nur einige zu nennen, denn Werkzeuge dieser Art gibt es unzählige!) und die ach so beliebten Rating- Agenturen in den Ruin getrieben zu werden. Dies geht dann so weit, dass- wie schon von Merkel im Rahmen der Debatte um den Euro- Rettungsschirm gefordert hat- die Staaten einen Teil oder sogar ihre gesamte Souveränität aufgeben müssen, da ansonsten Millionen hungern müssten und Aufstände, ja sogar Bürgerkriege die Folge wären. Denn selbst mit den gesamten realen Ressourcen (Rohstoffe, Waren, etc.) eines Staates, könnten die Schulden nicht getilgt werden.
    Nach und nach läuft es auf eine einheitliche europäische Regierung hinaus und letztendlich auf eine Weltregierung.
    Und was hat das jetzt mit Ennepetal zu tun?
    Nun, was so hervorragend im Großen funktioniert, klappt umso besser im Kleinen. Auch den Kommunen wird nach und nach die „Souveränität“ abgekauft. Verwaltung und Politik sind hier Mittel zum Zweck. Mittlerweile spannt man sogar die Bürger ein, was der in Ennepetal angestrebte „Bürgerhaushalt“ eindeutig beweist. Auf diese Weise kann man uns immer weiter den Hahn zudrehen, ohne dass sich jemand beschweren kann, denn wir haben es ja selbst vorgeschlagen. Ich finde es schön, dass nur so wenige an dieser Farce teilgenommen haben und zeitgleich traurig, dass überhaupt jemand da mitmacht.
    Dass an Bildung und Kultur gespart werden soll (zusätzlich zu den eh immer weniger werdenden Sozialleistungen) wundert mich nicht. Denn Bildung und Kultur waren schon immer die ärgsten Feinde der wirklich Mächtigen. Ein Dummes Volk weiß nicht, gegen was es aufbegehren soll. Es ist einfach zu lenken, da man ihm diktieren kann, was es wissen muss oder soll. Es stellt keine Fragen, übt keine Kritik. Ein Volk ohne Kultur verliert seine Wurzeln und damit seine Identität. Man kann ihm diktieren, was es für kulturell wichtig erachten soll. Und ein dummes Volk ohne Kultur und ohne soziale Sicherheit? Die perfekte Sklavenrasse!
    Und mit Volk meine ich nicht die Deutschen oder die Griechen oder die Briten… sondern die gesamte Menschheit!
    Mit Krieg wäre dies nicht zu erreichen, auf die hier angestrebte Weise allerdings schon. Es dauert halt nur etwas länger…;-)

    Meine Ausführung mag nicht in allen Einzelheiten perfekt sein und ich erhebe nicht den Anspruch auf vollständige Korrektheit, und sicherlich halten sie mich jetzt für einen durchgeknallten Verschwörungstheoretiker, aber dies sind meine Gedanken und meine Meinung.

    Zum Schluss möchte ich noch ein Zitat aus der „Rocky Horror Picture Show“ zum Besten geben (wer kein Englisch versteht, bitte googlen):

    „And crawling on this planets face,
    some insect, called the human race.
    Lost in time and lost in space… and meaning.”

    Allen eine gute Nacht und ein hoffentlich gutes Erwachen.

    Euer Raistlin

    http://photobucket.com/ennepetalviews

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