Viel zu kurz gesprungen in Ennepetal


[jpg] Einen Neuanfang sollte es geben. Wege sollten neu gegangen werden, Gräben sollten zu geschüttet werden.
Die Haushaltssicherung stand drohend im Hintergrund, die zu unkonventionellen Handlungen führen sollte.
Man wollte anderen was abverlangen, war aber nicht bereit selber etwas zu geben. Die Arroganz der Macht, die sich auch immer wieder in ihrer Hilflosigkeit zeigt. Die nur auf andere sieht und selbst nicht gesehen werden will, schonungslos und ungeschminkt.

So geriet die konstituierende Sitzung des Rates der Stadt Ennepetal zu einem Drama, welches sich in einem Beharrungsvermögen zeigte, dass irgendwie weh tat. Es fehlten viele Elemente die dieser Sitzung einen würdigen Auftritt hätte attestieren  können. So wurde wieder einmal ein Zeitpunkt versäumt mit dem man einen Neuanfang hätte erkennen können. Stattdessen gab es "Kabale und Liebe", der Kampf der verhindern sollte, dass eine neue Zeit anbricht.

Walter Faupel führte Wilhelm Wiggenhagen so ein, wie es in einer Feudalherrschaft nicht besser hätte sein können. Nur ein mehr an Schmalz wurde aufgebracht.

Zeitgemäß aber auch niveauvoll angemessen wäre gewesen:

Die ausscheidenden Ratsmitglieder in einer für dieses Ehrenamt würdigen Weise in dieser Sitzung vorher zu verabschieden. Stattdessen wird dieser Akt auf ein gemeinsames Weihnachtsfest verschoben – so nebenbei halt.
Aber wir können halt Niveau von Nivea nicht unterscheiden.

Im Vorfeld kamen die Grünen mit aufgedruckten Antinazisymbolen ins Haus Ennepetal, als einzige, keine politische Solidarität mit und von den demokratischen Parteien. Hat man da nicht miteinander gesprochen?
Und als es um die Abstimmung des Antrages von dem Ratsmitglied Hüsgen (NPD) ging, wusste man nicht dagegen zu stimmen. Hatte die Ratsmitglieder der Mut verlassen? Enthaltung heißt weder ja noch nein. Aber ist die NPD in den Köpfen der demokratischen Parteien noch nicht angekommen? Rote Karten und ein paar bedruckte T-Shirts reichen nicht gegen solch ein Gedankengut. Hier ist ein klares NEIN angesagt. Nur das MUSS, das der Gesetzgeber vorgesehen hat, ist erlaubt.

Sparen sollen die Bürger. Einschränkungen sollen sie hinnehmen, den Gürtel enger schnallen. Nur der Rat erlaubt es sich 4 Bürgermeisterstellvertreter  aufzustellen, die gleiche Menge an Ausschüssen und die gleiche Menge an Mitgliedern in den Ausschüssen zu benennen und durchzuwinken. Nein, dies war das Sankt Florians Prinzip.
Nicht kapiert. Frau Hofmann und Frau Siekerman sprachen von Kostenneutralität ihrer Ehrenämter. Aber darum ging es doch gar nicht. Es ging um das Signal, um ein Signal welches man erwarten konnte und sollte. Es ging um den Verzicht den man einforderte, den man aber nicht bereit war zu geben. Die gesetzliche Anzahl von Ausschüssen und deren Mitgliedern ist eigentlich klar geregelt, sie liegt weit unterhalb der verabschiedeten Ausschüsse und Mitglieder.

Dann die Antrittsrede des neuen Bürgermeisters Wilhelm Wiggenhagen. Zieht man mal die entschuldbare Unsicherheit ab, so vermisst man sehr viel, was einen Neuanfang begründen könnte. Da wird die so genannte Unabhängigkeit des neuen BM beschworen. Zum wie vielten male eigentlich? Durch ewige Wiederholungen soll da etwas wahr geredet werden. Darauf folgt das Angebot: "Ich kenne keine Parteien, ich kenne nur die Stadt."
In etwa sinngemäß. So ähnlich hat sich der letzte deutsche Kaiser Wilhelm II vor Ausbruch des ersten Weltkrieges geäußert: Ich kenne keine Parteien mehr, kenne nur noch Deutsche (Ennepetaler d. Red.).  Sollte diese Aussage einen "Burgfrieden" herbeiführen? Nur der so genannte "Burgfrieden" damals endete sehr blutig und es gab danach ein Machtgefüge welches das Gemeinwesen Deutschlands ins Chaos stürzte
.Sind die negativen Zahlen Ennepetals aus den letzten Jahren nicht Chaos genug?
   

Impulse für die Stadt? Fehlanzeige. Es soll alles so bleiben wie es immer war. Wilhelm Wiggenhagen knüpft da an wo Eckhardt aufgehört hat. Die Ankündigungen sind schon 60 Jahre auf der politischen Agenda der Stadt Ennepetal und wurden immer wieder bei Einführung neuer Politiker gebetsmühlenartig wiederholt. Das spricht für ein Bewusstsein, welches keine Weiterentwicklung des Gemeinwesens Ennepetal sieht. Wenn es mir doch gut geht, kann es doch den Anderen auch nur gut gehen? Ach ja, und die Wirtschaftsförderung verbleibt in den Händen von Wilhelm Wiggenhagen. Klar, es könnte ja jemand anderes mehr Erfolg haben als WW.

Ein Sammelsurium von allgemeingültigen Ankündigungen die den Bereich des Ungefähren nicht verlassen konnten. Mit etwas Fantasie konnte sich jeder etwas heraus denken oder auch hinein denken, Konkretes gab es nicht. Insofern ging er vollkommen mit seinem Mentor Walter Faupel einig, der auch die Koalition der "Willigen" beschwor. Was für ein Demokratieverständnis wohl dahinter steht. Die Feudalherrschaft lässt grüßen.
Wilhelm Wiggenhagen hatte eine große Chance gehabt, einen Neuanfang herbeizuführen. Ein Satz, ein Stichwort, eine Ankündigung hätten gereicht. Er hat viel geredet aber nichts gesagt. Also weiter so wie bisher, es wird schon irgendwie gut gehen, meinen Posten habe ich zumindest sicher.

Da war die Wahl der Bürgermeisterstellvertreter  nur noch eine logische Fortsetzung des bisherigen Ablaufes.
Die Konservativen/Bürgerlichen CDU/FDP/Bündnisgrünen/FWE brachten eine eigene Liste auf die Beine die SPD brachte ihre eigene Liste.
Kraft (CDU) wurde sodann mit der Konservativen/Bürgerlichen Mehrheit von 23 Stimmen zum ersten Bürgermeisterstellvertreter gewählt. War doch klar, oder?

Tja, und was war noch?

Wie wir es schon angemerkt hatten, die Deals waren nach der Kommunalwahl gelaufen, im Stillen unaufgeregt, immer das Auge fest auf den eigenen Vorteil oder den Vorteil der eigenen Klientel und deren Interessen gerichtet. Wobei wir die SPD und die Linke im abseits erkannten. Bei der SPD muss wohl einiges schief gelaufen sein, so unsere Meinung. Mit Grauen sehe ich im nächsten Jahr den Landtagswahlkampf. In Ennepetal konnte die SPD zumindest 35% holen, bundesweit hängt sie bei rund 20%. Was ist nur aus der Partei von Lasalle, Bebel, Schuhmacher und Willy Brandt geworden? Es ist da kein Trost, dass die Konservativen und Liberalen sich auch von ihren ehemaligen Idealen entfernt haben.

Aber wir sind sowieso der Meinung, dass es in Ennepetal keine Parteien oder eine Demokratie geben kann; denn auf einer "Insel der Glückseligen" macht man sowieso was man will, nach Tageslaune halt.

Ach ja, noch was zu den so genannten "sachkundigen Bürgern", die ja an die politischen Parteien heran geführt werden sollen. Ein Scheinargument, welches sich bei näheren Hinsehen auch offenbart. Denn wenn man jemand schon 10 Jahre als sachkundigen Bürger sieht, so zweifelt man an der Entscheidungsfähigkeit solch einer Person.
Diese sachkundigen Bürger sind nichts mehr als das sie die personellen Nöte der Parteien kaschieren helfen, so dass die Protagonisten der Parteien sich nicht genötigt sehen ihre eigene Partei für die Politik attraktiver zu gestalten. Politikverdrossenheit bekämpft man sicher anders. Und das gilt für alle Parteien.

Und, lieber Herr Wiggenhagen, wenn sie auch immer wieder die Gemeinsamkeiten als kompetenter Verwaltungsfachmann betonen, so sei ihnen einmal das Wort Organtreue ans Herz gelegt. Diese Organtreue scheint auf der "Insel der Glückseligen" jedoch keinen Bestand zu haben.

Das ganze Drama war nach 1 ½ Stunden beendet und hatte so an die 30 Zuschauer. Heute nach einem Tag weiß ich nicht, was ich bei unserem politischem System in Ennepetal erwartet habe. Eine Veränderung? Wohl kaum.
Eher eine Bestätigung des bestehenden – Weiter so.

Jürgen Gerhardt

Print Friendly, PDF & Email
3 Kommentare
  1. NEUTRALER says:

    Auch wenn man die NPD nicht mag -und ich mag sie gewiss nicht- , hat der Ratsherr dieser Partei als Einziger beantragt lediglich 2 Bürgermeisterstellvertreter wählen zu lassen und damit das ausgesprochen, was alle normalen Bürger dachten. Ob das politische Niveau der anderen Parteien also noch unter NPD liegt ? Man kann getrost mutmaßen.

  2. Redaktion
    Redaktion says:

    Leider haben Sie recht.

    Die FWE war noch nicht einmal in der Lage einen Antrag zu formulieren.
    Dann war ein SPD Mitglied nicht in der Lage eine Frage zu formulieren.

    Der Rest saß nur rum mit dem Hintergedanken,hoffentlich bekomme ich mein Pöstchen.

    Für mich war das eine Veranstaltung gegen die Demokratie.

  3. ein-voerder says:

    Hatten Sie denn wirklich was anderes erwartet? Es ist im Grunde das eingetreten was Sie vorher geschrieben haben. Machen Sie weiter so, lassen Sie sich ja nicht von diesen Idi…. entmutigen. Sie wissen doch, steter Tropfen höhlt den Stein.

    Ennepetal hat was besseres verdient.

Dein Kommentar

Want to join the discussion?
Feel free to contribute!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.