Versucht man sich so vor der Verantwortung zu drücken?

[jpg] Es ist der 27.Januar 2011, 16:00 Uhr und die Sitzung des Rates der Stadt Ennepetal wird eröffnet. Rund 9 Minuten waren vergangen als der Top (Tagesordnungspunkt)  6 "Überplanmäßige Bereitstellungen" aufgerufen wurde. Im Hauptauschuss war dies alles schon abgehandelt und abgesegnet worden. Um wirksam zu sein, musste der Rat der Stadt Ennepetal endgültig seinen "Segen" geben.

Bei  TOP 6.1 trat Herr  Heller, Fachbereichsleiter "Jugend und Soziales" an das Mikrofon. Herr Heller ist ein alter Hase im politischen Geschäft und es bringt ihn so leicht nichts aus der Ruhe. Er sollte nur mal so eben erklären warum er 200.000,– Euro mehr für seinen Fachbereich benötigt.

Das war eigentlich alles ganz einfach. In der einen Buchungsstelle hat er sich schlicht um 50% verschätzt und bei der anderen Buchungsstelle hatte er sich um 20% verschätzt. 20% oder 50% daneben, na ja, was soll das. Auffällig ist einmal die Nähe zu dem gerade beschlossenen Haushalt als auch dem Haushaltssicherungskonzept. Der Anstieg der Fallzahlen der rund 14 Tage nach Beginn des neuen Jahres auffiel. Und ebenfalls auffällig dieser Anstieg der mal eben 100.000,– Euro, also 20% des Haushaltsansatzes bedingt. Nachvollziehbar ist das nicht. Dann die Familienhilfe, logischerweise braucht die auch 100.000,– Euro, hier allerdings sind das 50% des Haushaltsansatzes. Hier ist die Begründung: Die Familienhilfe wurde vorher von freien Trägern erbracht, jetzt soll dies mit eigenen Kräften erbracht werden. Und jetzt kommt es: Man wusste vorher nicht, dass eigene Kräfte soviel Geld kosten? Ein Joke, kann man nur sagen. Mitte Dezember sagt der Fachbereichsleiter, alles in Butter und einen Monat später ruft er Nachschlag. Und das in dieser Höhe!

Der Mann hat doch seinen Laden nicht im Griff. Und der Bürgermeister als Boss von dieser 14 Millionen Truppe? Klar, der schweigt. Was soll er auch sagen, er blickt ja anscheinend auch nicht so richtig durch.

Und der Rat der Stadt Ennepetal? Die wollten es nicht wissen, ist zu schwierig, die Frikadellen im Manus waren schon fertig oder im Fernsehen war Fußball oder was weiß ich.

Also weiter, nächster Top.
Top 6.2, der Punkt mit den Swap Geschäften, wo wir jetzt 450.863,13 Euro zahlen müssen, überplanmäßig versteht sich. Na ja, und so waren sich alle nicht so einig ob sie wann für dieses Geschäft gestimmt haben oder nicht. Am liebsten hätte man sich gegenseitig die Absolution erteilt. Es war ihnen aber alle ein bisschen peinlich, wegen der Gier. Denn Swap Geschäfte wurden nur von einem bestimmten Personenkreis gemacht, die eines auszeichnete – die Gier. Peinlich weil sie nicht wussten wo sie denn nun dafür gestimmt hatten. Es lag ja schon so lange zurück.

Tja, so ist das eben mit den Sünden, irgendwann kommen sie doch ans Tageslicht. Allerdings wenn diese Sünden so ans Licht kommen scheint einen das Gefühl zu beschleichen, man habe es mit einer 14 Millionen Gurkentruppe zu tun, die nur eines kann, Frikadellen in sich hinein drücken.

Der Kämmerer hätte die Ratsmitglieder erlösen  und ihnen die Lektüre der Haushalte der verflossenen Jahre anempfehlen können. Die Buchungsstellen 01.09.02.461720 sowie 01.09.02.551740 weisen die Swap Geschäfte aus.

Allerdings hätte bei solchen Geschäften durch den Kämmerer eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten aus diesen Swap Geschäften gebildet werden müssen. In der Wirtschaft gibt es ein Prinzip der Bilanzwahrheit und danach gilt eine ungewisse Verbindlichkeit, und das ist diese Zinsaufwendung nun mal, als Eintragspflichtig.  Aber wie gesagt, in der Wirtschaft hat man solche Prinzipien in der Bilanzerstellung. Der Haushalt ist zwar keine Bilanz aber auch hier gilt der wahrheitsgemäße Ansatz. Merken denn die Politiker im Rat nicht, dass sie von der Verwaltung anscheinend am Nasenring geführt werden? Merken die Politiker eigentlich nicht, dass sie immer weniger zu gestalten haben? Straßen zu benennen oder reparaturbedürftige Abwasserrohre auszutauschen, dass kann doch keine wirkliche Politik sein. Dafür brauchen wir auch keinen Rat. Da genügen die Häuptlinge Faupel, Rauleff, Frey und evtl. Hofmann die das alles unter sich auskungeln und gut ist. Die Volksrepublik China macht das auch nicht anders auf lokaler Ebene, also ran.  Wir können das ja weiter Demokratie nennen, was soll es.

Die eigentlich relevanten Fragen wurden vom Rat jedoch nicht gestellt, warum auch.

1.    Ist mit weiteren Verlusten zu rechnen? Wenn ja, in welcher Höhe?
2.    Wann ist dieser Verlust entstanden?
3.    Kann die Stadt Ennepetal von diesen Verträgen zurück treten? Wenn ja, welche Kosten entstehen dann.
4.    Wie lange laufen die einzelnen Verträge noch?

Einen gewissen Anflug von Heiterkeit erfasste mich als Volker Rauleff (SPD) meinte, es müsse alles unternommen werden um weitere Kosten zu vermeiden. Wilhelm Wiggenhagen meinte daraufhin, er wolle dieses Geschäft nunmehr beobachten und den Rat sodann informieren. Aha, was hat man denn vorher gemacht? Die Bild Zeitung gelesen? Ach nein, selbst die Bild Zeitung hat diese Problematik behandelt.

Leute, diesem Geschäft liegt ein Vertrag zugrunde. Und es kann oder muss nicht sein, dass Ennepetal bis zum Ende der Vertragslaufzeit einen Verlust wie Hagen erwirtschaftet, nämlich 10 Millionen. Und vor der Presse so zu tun als wäre alles in Ordnung, bedeutet die Presse für dumm zu verkaufen.

Es dauerte nur rund 30 Minuten und dann war die öffentliche Sitzung zu Ende. Es war eine recht peinliche Sitzung bei der mir immer wieder die rund 9.000,– Euro der Senioren durch den Kopf gingen. Aber das soll man ja nicht in einen Pott werfen können – oder?

Kein Wunder wenn die Wirtschaft an solch eine 14 Millionen Truppe keine Steuern bezahlen will, wenn ich es könnte würde ich meine anteilige Einkommensteuer an eine andere Stadt überweisen. 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

 

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5 Kommentare
  1. Ein Voerder says:

    Sie haben Recht, in den Haushaltsentwürfen stehen die Swap Geschäfte ganz deutlich drin, man kann das gar nicht übersehen. Und wenn die Zockerei bis 2025 geht, dann gute Nacht Ennepetal.

    Die Inflation zieht an, es ist zu viel Geld auf dem Markt, alles deutet auf steigende Zinsen und Ennepetal hat auf fallende Zinsen gezockt. Das heißt wir müssen noch öfter in die Tasche greifen um dem Finanzmarkt zu stabilisieren. Das können jetzt einige Millionen werden, die die Stadt in den nächsten Jahren zu berappen hat. Für Ihre Senioren wird da sicher nichts mehr übrig bleiben. Allerdings auch für andere Gruppen nichts mehr.

    Tja, so geht es.

    Wie war das noch mit dem Spekulationsverbot?
    Haben die Politiker sich nicht strafbar gemacht, indem sie doch spekuliert haben?

    Aber, wie immer,hinterher war es keiner gewesen.

  2. Änne P. Thaler says:

    „[…] Volker Rauleff (SPD) meinte, es müsse alles unternommen werden, um weitere Kosten zu vermeiden.“ Er verkündet eine abgelutschte kommunalpolitische Binsenweisheit – doch wie ernst ist es ihm damit, mit dem Kosten-vermeiden?

    Schauen wir uns seine Rede zum Stellenplan 2011 an (SPD-HP, 22.12.2010). U.a. sagt Rauleff: „Der Stellenplan 2011 zeigt aber auch auf, dass wir nicht zu viele Mitarbeiter haben sondern das wir durch zusätzliche Maßnahmen auch zusätzliches Personal benötigt haben.“ Hinter dieser Formulierung verbergen sich Mehrausgaben von 0,5 Mio. Euro. Von 2010 (14,9 Mio. Euro) auf 2011 steigen die Personalkosten auf 15,4 Mio. Euro. Kommunen mit vergleichbarer Einwohnerzahl (z.B. Gevelsberg; 10,6 Mio. Euro) liegen deutlich unter diesem Wert, Rauleff weiß das, er kennt das Sparpotenzial in der Ennepetaler Verwaltung.

    Zusammen betrachtet wirken die Rauleffschen Äußerungen zum geplatzten Swap und zum Stellenplan 2011 wie naiver Hohn.

  3. P.B. says:

    Die CDU hat bei ihrem Neujahrsempfang die „besondere Leistung“ des 1. Beigeordneten Kaltenbach mit der Auszeichnung „Fuchs des Jahres“ gewürdigt, der es mit viel Arbeit und Kreativität geschafft hat, den Haushalt 2010 der Stadt in schwieriger Zeit von den Aufsichtsbehörden genehmigt zu bekommen. Auch der Bürgermeister würdigte die Arbeit seines Kämmerers, der erwartet, dass diese CDU-Auszeichnung für einen Sozialdemokraten genauso Wellen im Land schlägt, wie seinerzeit seine Wahl zum Ersten Beigeordneten durch CDU, FDP, Grünen und Freie Wähler (sh. http://www.derwesten.de/staedte/schwelm/Kaltenbach-ist-Fuchs-des-Jahres-id4229966.html#derwestenRSS).

    Es ist schon lustig in Ennepetal.

    Bin gespannt, wie sich die Genoss(inn)en zu diesem CDU-Husarenstück räuspern (bzw ob überhaupt) .

  4. Redaktion
    Redaktion says:

    @P.B.

    Sie haben es getroffen, es ist eine lustige Stadt. Man sollte vielleicht eine amerikanische Sitcom hier drehen.
    Kaltenbach ist erst einmal Kämmerer, durch die Wahl zum ersten Beigeordneten hat er aber klar gezeigt wo der Weg lang geht. Man lässt sich nicht durch den politischen Gegner zum ersten Beigeordneten wählen. Es sei denn der politische Gegner ist ein politischer Freund. Ich denke die „Genossen“ werden nichts dazu sagen, vielmehr werden sie sich über die Auszeichnung die einer der ihren bekommen hatte freuen.

  5. Änne P. Thaler says:

    Als Symbolfigur einer Verwaltung, die gegen alle Vernunft ihr tumorartiges Größen-Wachstum Jahr für Jahr vorantreibt, ist Kaltenbach zweifellos der „Fuchs des Jahres“. Kein Ennepetaler Unternehmen kann eine vergleichbare Erfolgsgeschichte aufweisen. Kritiker mögen sich an der SPD-Opposition orientieren, die engagiert daran mitarbeitet.

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