Update 16.11.2012 – Schlampt Wuppertal bei der IKEA Ansiedlung?

Update 16. November 2012 20:00

A. Offenlegung Bebauungsplanverfahren **Nr. 1136 Dreigrenzen (IKEA-Homepark)
 

Zur Zeit läuft nach dem Offenlegungsbeschluss der Stadt Wuppertal das Bauleitverfahren zum IKEA-Homepark. Alle Bürgerinnen und Bürger sollten die
Möglichkeit nutzen, ihre Stellungnahmen schriftlich oder auch mündlich dazu abzugeben. Der Bebbaungsplan liegt seit dem 22. Oktober bis einschließlich
23. November 2012 dort aus:
im Rathaus Barmen (Neubau), 2. Etage, Zimmer C-227, montags bis donnerstags von 09.00h-15.00h, freitags von 09.00h-12.30h. Fragen zu dem Bauvorhaben
werden von
 

– Uwe Graurock (Zimmer C-232), Tel. 0202-563 6621 oder  uwe.graurock@stadt.wuppertal.de beantwortet.
Die Frist dazu läuft bis einschließlich zum 23. November 2012.Das Vorhaben wird auf folgender Website ausführlich dargestellt; die entsprechenden Gutachten werden dazu zur Verfügung gestellt:
 
  
 http://www.wuppertal.de/wirtschaft-stadtentwicklung/planverfahren/bebauung/ikea_bauvorhaben.php

 B. Ergebnisoffene Prüfung.


Nutzen Sie bitte die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung, indem Sie Ihre Stellungnahme abgeben (mündlich wie schriftlich)*
 
Angeblich handelt es sich um eine "ergebnisoffene Prüfung" aller Faktoren, die dann schließlich im Ergebnis eines Wuppertaler Stadtratbeschlusses
– zu erwarten im Hauptausschuss 12.12.2012 und im Stadtrat 17.12.2012 – zum Satzungsbeschluss – für oder gegen – den IKEA-Homepark führt.
 
In der jetzigen Offenlegungsphase werden die Gutachten offengelegt, die alle Bürgerinnen und Bürger, alle Interessierten prüfen können und auch
sollten, und entsprechend Einwände nun geltend machen können und sollten.
 
Tatsächlich handelt es sich *nicht* um ein ergebnisoffenes Verfahren! Denn tatsächlich sind die Gutachten bezüglich Umwelt (sowie Einzelhandel)
und Verkehr nicht nur fehlerhaft, sondern sie berücksichtigen wesentliche Punkt einfach nicht. Alle diese Fehler und Unzulänglichkeiten der
Gutachten, der nicht berücksichtigten Faktoren, sind nun anzuführen, und der Behörde mitzuteilen – beispielsweise, dass die einspurige
Verkehrsführung (Geradeaus-Spur) an der Schmiedestraße keine Lösung für ein samstägliches 10.200 KFZ-Mehrverkehrsaufkommen sowie die Nicht- oder Minderberücksichtigung des bisherigen LKW-Verkehrs KEINE LÖSUNG für die werktägliche Verkehrssituation ist.
 
Die Stadt Wuppertal will unbedingt den IKEA-Homepark und versucht nun auf Grund dessen, dass der alte LEP (Landesentwicklungsplan, der vormals
Landesentwicklungsprogramm (LEPro 24) hieß ) nicht mehr in Kraft ist und gerade ein neuer formuliert wird, schnell noch bevor der neue mit allen
Zielen maßgeblich gilt, das IKEA-Homepark-Projekt zu verabschieden, denn dann wären die gegenwärtig nur "aufgestellten Ziele" als Grundsatz und
nicht als Ziel zu behandeln. Die Stadt Wuppertal prüft damit auch gar *nicht wirklich* inhaltlich und objektiv den Sachverhalt des GIGA-Projekt (47.700 qm Verkaufsfläche), sondern will den Homepark um jeden Preis.
 
Trotzdem: Es gibt viel Gegenwind gegen das Projekt:

  •  der *Einzelhandel der angrenzenden Städte* hat existentielle Ängste, die auch Barmen haben müsste!

Anmerkung: Man denke mal beispielsweise an Fahrrad Dickten, BabyOne am Oberdörnen, Staples an der B7, Sträter Höhne, Betten Gnoth Steinweg – alles Läden, die "fette Konkurrenz" bekämen oder selbst hier oben hingehen würden und statt dessen weitere Leerstände in Barmen hinterlassen würden! Elberfeld, ja selbst Cronenberg würden in Mitleidenschaft gezogen.
Als weiteres Argument: Die Bürgerinnen und Bürger haben nicht mehr Geld in der Tasche/zum Konsum, das heißt, das Geld wird nur umverteilt – zu Gunsten des Vermieters IICG (Inter IKEA Centre Group und ggf. der Stadt Wuppertal).

  • Dem sogenannten vorgelegten "Umweltbericht" widersprechen Faktoren
  • wie 105.000qm versiegelte Fläche (Flächenschutz) besser wäre die  Nutzung von vorhandenen Gewerbe-Brachen,
  • Artenschutz (Vernichtung von Lebensräumen artenrelevanter Tiere) und
  • Umweltschutz
  • zum Verkehrs-Gutachten: unberücksichtigte und fehlerhafte Darstellungen und Tatbestände.
  • zum Immissionsschutz für anwohnende Bürger Immissionsschutz und Lärm durch den zusätzlichen Verkehr: Die bisherigen Verkehrsbelastungen durch vorhandene Autobahnen etc. sind schon im Grenzbereich der Zumutung für  Anwohnende

IN SUMME heißt das, dass aus diesen Bereichen (*angrenzende Kommunen, Einzelhandel, Verkehr, Umwelt, Artenschutz, Immissionsschutz*) – nach
Satzungsbeschluss des Stadtrates – geklagt werden kann.
 
Außerdem wird zu diesem Bauleitverfahren das *Land NRW sowie die Bezirksregierung Düsseldorf* ebenso noch Stellung nehmen müssen und das befürchten Stadt Wuppertal wie Investor IICG, dass hier ein K.O. für das Projekt erfolgen könnte!
 
Das Land NRW bezieht sich im Moment eindeutig mit dem Teilplan Einzelhandel:
http://www.nrw.de/landesregierung/landesplanung/

 
und mit den damit verbundenen Vorgaben, die nochmals im Petitionsbegehren eines Anwohners zu diesem Thema von Seiten des Petitionsausschusses NRW
formuliert wurden (die WZ und Westfälische Presse) berichtete:
 
http://www.derwesten.de/staedte/hattingen/ikea-nicht-ohne-nachbarstaedte-id7036210.html

http://www.wz-newsline.de/lokales/sprockhoevel/ikea-die-ansiedlung-droht-zu-scheitern-1.1084077

http://www.wz-newsline.de/mobile/lokales/wuppertal/ikea-wuppertal-stoppt-duesseldorf-die-plaene-fuer-das-moebelhaus-1.1084065

 
*Also: NOCH IST NICHTS KLAR.*
 
**Und ein IKEA-HOMEPARK "steht auf der KIPPE"

 
Wir wünschen uns, dass das Projekt in dieser Größe nicht verwirklicht wird! Schön wäre natürlich ein Kompromiss für ALLE. Die Hausausstellung soll hier
bleiben – als Wirtschaftsunternehmen mit ihren bisherigen Mitarbeitern, allerdings nicht nur als* kleiner "Schauplatz"* (wie sie jetzt von neuem
Investor an anderer Stelle geplant wird), sondern gekoppelt mit vielen regionalen Dienstleistungsbereichen als Baumedien-Center am seit 39 Jahren
genutzten Standort … ein IKEA (ohne Homepark) statt dessen in eine Gewerbebrache, die bisher nicht funktioniert, weil sie keinen "Anker"-Mieter hat. Aber auf jeden Fall: Keine Errichtung eines *neuen* 3. Einkaufszentrums in Wuppertal!
 
Aber wir befinden uns ja nicht in einem "Wunschkonzert", auch wenn man das nach Durchsicht der Gutachten zum Bebauungsplan Dreigrenzen zuweilen meinen
könnte; nämlich weil einfach investorennah und -freundlich begutachtet wird, ohne die tatsächlichen Bedingungen vor Ort, die die Anwohnenden vor Ort gut kennen, zu berücksichtigen.

C. Zur INFO folgende Termine:

Sitzung der Bezirksvertretung BV-Oberbarmen, am Dienstag, 06. November 2012, um 19h* in der Färberei, Stennert 8. Die CDU-Fraktion der BV Oberbarmen hatte
Fragen zum IKEA-Vorhaben kritisch untersucht, deren Beantwortung durch die Verwaltung liegt vor: Download hier:
http://www.wuppertal.de/rathaus/onlinedienste/ris/to0040.php?__ksinr=9981

 
*Nächstebrecker Stammtisch, initiiert durch die WfW (Herrn Karl-Heinz Müsse), am Donnerstag, 08. November 2012, um 19h*
im Westfalenkrug, Schmiedestr. 56 (siehe angehängte .pdf-Datei)
 
*Ordentliche Mitgliederversammlung von leben wuppertal-nord e.V., am Donnerstag, 29. November 2012, um 19h*
im Restaurant der Ausstellung „Eigenheim & Garten“, Eichenhofer Weg, Wuppertal.


 

13. November 2012
[jpg] "Offenlegung Bebauungsplanverfahren Nr. 1136 Dreigrenzen (IKEA-Homepark)" so lautet die Meldung auf dem Ticker die uns erreichte.

"Zur Zeit läuft nach dem Offenlegungsbeschluss der Stadt Wuppertal das Bauleitverfahren zum IKEA-Homepark. Alle Bürgerinnen und Bürger sollten die Möglichkeit nutzen, ihre Stellungnahmen schriftlich oder auch mündlich dazu abzugeben. Der Bebbaungsplan liegt seit dem 22. Oktober bis einschließlich 23. November 2012 dort aus:
 im Rathaus Barmen (Neubau), 2. Etage, Zimmer C-227, montags bis donnerstags von 09.00h-15.00h, freitags von 09.00h-12.30h. Fragen zu dem Bauvorhaben werden von
Uwe Graurock (Zimmer C-232), Tel. 0202-563 6621 oder uwe.graurock@stadt.wuppertal.de beantwortet.
Die Frist dazu läuft bis einschließlich zum 23. November 2012."

Der BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) entdeckte in der Offenlegung des Bebauungsplanverfahrens zwei Fehler die letztendlich zum Rückzug des Verfahrens führen könnten. In einem Brief an den Oberbürgermeister Jung und den Baudezernenten Meyer reklamierte Jörg Liesendahl im Namen des BUND Verfahrensfehler. Die beiden Themenfelder "Artenschutz" und "Gewässer" wurden nur unvollständig bis gar nicht abgearbeitet. Somit ergibt sich der Sachverhalt das die Offenlegung des Bebauungsplanverfahren Nr 1136 als unvollständig bezeichnet werden kann. Damit einher geht aber auch die FNP (Flächennutzungsplan) Änderung die, weil unvollständig, nochmals nachgeholt werden sollten.

 

  Im Grunde kann dies dazu führen, dass aus formalrechtlichen Gründen die Bezirksregierung das Vorhaben ablehnen muss.
Das wäre ein dickes Ding, wenn diese Investition aufgrund einer schlampigen Arbeit zu Fall käme. Wobei es in Düsseldorf für diese Investition sowieso nicht gut steht.

Hausausstellung weg, IKEA weg, was will man mehr? Eine Minigolfanlage um für die große Anlage auf Mollenkotten zu üben? Wir bleiben auf jeden Fall dran.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Wuppertal
[Foto: © Linde Arndt]

 

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