Unsere Politiker als hysterische Akteure ohne Haltung und Würde?

[jpg] Mittwoch, 2. November 2011 12:28:58, das Bundesministerium der Finanzen lädt
kurzfristig ein:  „EILT!!! – Terminhinweis HEUTE“ für 13:50 Uhr zu einer PK in der der Minister Dr. Wolfgang Schäuble ein Pressestatement abgeben will. Thema: „Heutige Gespräche im BMF zu Bilanzkorrekturen bei der FMS-WM“.

  Was war? Es ging um die 55 Mrd. Euro die die HRE falsch verbucht hatte. Hatte sie falsch gebucht? Nein, natürlich nicht. Oder vielleicht doch? Der Minister versuchte das Ganze auf eine fehlerhafte Kommunikation der Beteiligten, also der HRE, Bad Bank FMS und der Prüfungsgesellschaft PwC (PricewaterhouseCoopers International Limited)  herunter zu spielen. Was Firmen in der Wirtschaft mit einem Rauswurf ohne „goldenen Handschlag“ ahnden würden, wurde beim Minister mit einem „Anschiss“ ohne Konsequenz geahndet.

Alle, die wir gesprochen haben, fanden den Vorfall als eine Ungeheuerlichkeit. Jedes noch so billige Buchungsprogramm lässt keinen Saldierungsfehler zu. Und da soll das BMF anders handeln können? Wohl kaum. Man kann solche Fehler nicht mit einem „Rüffel“ durch lassen, denn in der Regel findet man schwer wiegende organisatorische Fehler hinter solch einem Fehler.
Was uns alle daran störte, wie kann ein Minister der Presse soviel Unverstand unterstellen, wo nachweislich auch Fachjournalisten unter den Anwesenden waren.
Kurz danach hob  Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) mit dem Flieger nach Cannes zum Sondersondersondergipfel ab. Lustig.

Nächster Part unserer Politiker:

Die Griechenland-, Euro- oder Bankenkrise.
Man muss sich das mal wegtun. Die EU hat einen Wirtschaftsraum mit 500 Millionen Menschen. Wir können locker mit den US Amerikaner oder den Chinesen mithalten und wir laufen wie gackernde Hühner durch die Gegend weil Griechenland mit den paar Milliarden in den Miesen ist. Seid es den Euro gibt zittern und bibbern wir. Mal ist der Eurokurs zu hoch, wegen des Exportes und dann wieder zu niedrig weil sich dann die Rohstoffe verteuern. Den europäischen Politikern war der Kurs nie recht; zumindest den Deutschen. Und jetzt das. Griechenland hat mit einer mehr oder weniger guten Finanz- und Wirtschaftspolitik zu viel Schulden gemacht. Bis 2008 interessiert das niemanden. Dann kam die „Zockerkrise“ und die Banken wurden zum ersten mal gerettet. Die waren ja für das System wichtig. Und nun 2011 stellte man fest, die Banken haben sich nochmals „verzockt“. Womit? Angeblich nur mit Trashpapieren aus Griechenland. ( Das sind Staatspapiere die der griechische Staat heraus gegeben hat.) Logisch war es keine Bankenkrise sondern eine Griechenlandkrise. Und weil die Griechen nicht so richtig wollten, war es flugs auch eine Eurokrise. Was kam.Es kam ein Gipfel, dann ein Sondergipfel, dann nochmals ein Sondersondergipfel und jetzt soll es noch einen Sondersondersondergipfel geben. Wofür? Man hatte die griechischen Staatsanleihen auf 50% rückzahlbar durch die Gipfelteilnehmer gesetzt. Wie gnädig. Griechenland muss also „nur“ 50% an die Banken(!) zurück zahlen. Das Ganze sollte in Gesetze gefasst werden und durch das griechische Parlament abgesegnet werden. Danach wären viele Menschen in Griechenland um bis zu 30% ärmer geworden oder hätten gar ihren Arbeitsplatz verloren. Die Griechen und die konservative Opposition fanden das nicht so gut und taten das auch lautstark kund.

Ministerpräsident Papandreou wollte jetzt nicht der Dumme sein und zog die Reißleine. Er setzte nun eine Volksabstimmung aufs Programm, die Griechen sollten selber entscheiden ob sie diese gewaltigen Einschnitte hinnehmen wollten.

Angela Merkel und Nicolaus Sarkozy stehen nun ziemlich dumm da, weil sie den ganzen Deal eingefädelt haben. Und schon trötet es von allen europäischen Plätzen, wenn die Griechen das Paket nicht verabschieden und sich dagegen entscheiden müssen sie aus der Eurozone raus. Sie sollten selber kündigen oder man werde ihnen kündigen, so tönt es aus allen Richtungen. Lächerlich! Die EU und auch die Eurozone sieht keine Kündigung vor. Das haben die Gründungsväter schlicht und ergreifend nicht vorgesehen.

Na gut, wird man sagen, dann kommen alle zusammen und man schmeißt Griechenland eben raus. Was soll es. Das geht auch nicht. Solche Vertragsänderungen müssten einstimmig vorgenommen werden. Und kein vernünftige Mensch geht davon aus, dass Griechenland für seinen eigenen Rauswurf stimmt, Griechenland darf nämlich mit voten.

Der geneigte Leser versteht sicher jetzt warum die andauernd einen Gipfel haben. Einesteils haben sie ihren Banken versichert, sie lösen das Griechen Problem und jetzt ist nichts. Auf der anderen Seite stimmt ja alles so nicht, was uns die Politiker erzählen, dass mit der Europleite, und das alles auseinanderbricht.  Oder das das Ganze alternativlos ist.

Es gibt schon Alternativen – nämlich die Eurostaatspapiere. Denn Europa ist ja kein kleiner Wirtschaftsraum, er wird nur klein geredet. 2. Alternative, die Pleite oder Insolvenz.
Manch einer erinnert sich an die argentinische Wirtschaftskrise 1998 – 2002, sie mündete in einer Staatsinsolvenz. Damals bediente Argentinien einfach seine Schulden nicht und erreichte eine bessere Rate als die 50% Griechenlandrate.  

Ministerpräsident Papandreou hat also richtig gehandelt um das Heft des Handelns wieder in die Hand zu bekommen, ruft er den Souverän zu den Urnen.
Was ich nicht verstehen kann ist die Beschimpfung des griechischen Volkes, welches ja für die Griechen der Souverän ist. Bei dieser Beschimpfung haben sich auch deutsche Politiker hervorgetan. Den deutschen Politikern möchte ich die Präambel unseres Grundgesetzes ins Gedächtnis rufen  ……das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt …. Da steht nicht der Deutsche Politiker, sondern das Deutsche Volk. Es ist der „pouvoir constituant“ und bedeutet nichts anderes, dass Volk kann alles auch wieder nehmen!

Aber ob das Grundgesetz nach Ronald Pofalla (CDU) Minister für besondere Aufgaben noch Bestand hat, da kann man erst einmal leichte Zweifel anmelden. Denn der hat ja bekannterweise seinem Parteikollegen Wolfgang Bosbach nach einem Grundgesetz Zitat mit "Lass mich mit so einer Scheiße in Ruhe." geantwortet.

Es wird eng in den Systemen und man sollte mal ins Auge fassen, ob man die Systeme nicht nachjustieren sollte. Denn, die Vorfälle häufen sich, wobei die Intervalle immer kürzer werden. Viele können das hysterische Verhalten unserer Politiker nicht mehr ertragen, ein bisschen mehr Haltung und Würde darf es ruhig sein.  Mit Haltung und Würde unterzugehen kann einem Betrachter der Geschichte Achtung abverlangen.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal.

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