Triviale und teuere Politik mit Politik und Verwaltung in Ennepetal


Ennepetaler Ratssitzung Foto: (c) Linde Arndt

 

[jpg] In der Politik gibt es den Begriff der Rechtsstaatlichkeit, einige haben diesen Begriff in der letzten Zeit im Zusammenhang mit der aktuellen Politik in der Türkei, Ukraine oder einiger afrikanischen Staaten gehört. Die Rechtsstaatlichkeit findet man in Artikel 2 des EU-Vertrag (Titel I – Gemeinsame Bestimmungen). Die Rechtsstaatlichkeit eines Staates erkennt man, wenn die politische Herrschaft aufgrund und im Rahmen des Rechts ausgeübt wird (Prof. Dr. Dieter Grimm).

Zu der Rechtsstaatlichkeit gehört z.Bsp. auch das Kommunal- und Gemeindewirtschaftsrecht als Untereinheit der Rechtsstaatlichkeit. Und noch ein Begriff aus dem Staatsrecht, die Rechtssicherheit, sie ist wiederum eine Untereinheit der Rechtsstaatlichkeit. Die Rechtssicherheit bedeutet, dass der Staat, also auch die Kommunen, auf eine Vorhersehbarkeit und verlässlichen Gewährleistungen von grundlagenbasierenden Gesetzen und Verordnungen beruht.

So kann eine Stadt nicht einfach spontan Gebühren einziehen die vorher nicht bekannt waren und die jeder gesetzlichen Grundlage entbehren. Aber, so ganz ist das nicht immer sichtbar.

So will die Stadt Ennepetal den Anwohnern der Straße „An der Kehr“ nach 5 – 6 Jahrzehnten Erschließungskosten aufbürden. Die Erschließungskosten entstanden in den 50er Jahren als die Straße erstmalig hergestellt wurde. Das die Kosten berechnet werden konnten, hatte man mit einem rechtlich einwandfreien Beschluss erreicht. In den 50er Jahren wurde kein zweiter Bürgersteig errichtet, so dass nach der Definition für Straßen, diese Straße nicht komplett war. Der Rat der Stadt beschloss deshalb heute per Antrag eine Straße mit einem Bürgersteig als komplette Straße einzustufen. Und schon war die Straße komplett. Damit waren die Erschließungskosten nach Meinung des Rates fällig. Und wieder ist es dem Rat der Stadt Ennepetal gelungen elementare Begriffe der Rechtsstaatlichkeit in Frage zu stellen und sogar den Rechtsfrieden zu touchieren. Denn wie kann ein Hauseigentümer eine Forderung aus den 50er Jahren richtig einschätzen, immerhin kann er die gemachte Leistung nicht mehr kontrollieren, geschweige denn, ob es überhaupt noch derselbe Hauseigentümer ist, bei dem die Forderung entstanden ist. Zwei Generationen liegen zwischen dem Entstehen der Forderung, eine Hemmung wurde nie angezeigt. Der geneigte Leser merkt jetzt, die Stadt Ennepetal hat wieder eine rote Linie überschritten um die noch nicht überwundenen finanziellen Fehlentscheidungen auszubügeln. Mehr noch, die Stadt hat angekündigt weitere dieser „dubiosen“ noch nicht geltend gemachten Forderungen zu fakturieren. Und das unter der Anmerkung, Ennepetal habe kein Geld, Ennepetal steht vor dem Haushaltssicherungskonzept und es kann nirgendwo eingespart werden. Die Steuern, auch die Kommunalsteuern, sprudelten in 2016, nur in Ennepetal nicht. Warum wohl? EN-Mosaik hat mehrfach Politik und Verwaltung zu diesem Umstand befragt, nur Achselzucken. Denkt Stadt und Politik in Ennepetal sich denn noch irgendwas?

 

Signalwirkungen

 

Wenn ein Mensch in unserer Republik einmal ein hohes Alter, wie 90 Jahre erreicht hat, bekommt er netterweise eine kleine Aufmerksamkeit. In Ennepetal waren das einmal 50,–Euro. Diese 50,– Euro werden nunmehr auf 25,– Euro reduziert.

Menschen die sich beim Aufbau der Bundesrepublik Deutschland verdient gemacht haben und hart gearbeitet haben, diesen Menschen sollte man dankbar sein und nicht mehr mit Kürzungen zu nahe treten. Die Entscheider von heute haben anscheinend vergessen, wie diese Altergruppe nach dem Weltkrieg buckeln musste. Die Stadt Ennepetal mit seinen politischen Parteien sagt den Alten damit, wir wollen euch nicht mehr würdigen, seht zu das ihr euer Leben hinter euch bringt – macht Platz. Ein fatales und kaltes Signal. Dieses Signal kommt zu dem obigen Signal.

v.l. Pressesprecher Martin Küpper, Bürgermeisterin Imke Heymann und Kämmerer Dieter Kaltenbach Foto: (c) Linde Arndt

Ist Ennepetal wirklich so arm?

 

Klare Antwort: Nein! Begründung: Wenn eine Stadt 10 – 15 Millionen, so genau will man dies nicht kalkulieren, für einen neuen Standort seines Betriebshofes und seiner Stadtbetriebe ausgeben will obwohl man, sicher beengt, mit der derzeitigen Lösung noch eine ganze Weile auskommen kann und darüber hinaus sich eine kurzfristige Option erarbeiten könnte, scheint das mit der Armut aber irgendwie weit hergeholt.

Wenn eine Stadt einen Restaurationsbetrieb leerstehen lässt und dadurch höhere Kosten in Kauf nimmt, scheint das mit der Armut nicht so weit her zu sein.

Wenn eine Stadt es sich leisten kann mehrere Schulgebäude vor ihrer Schließung noch zu sanieren, sie dann schließt und dann auch noch weder Verkaufs- noch Nutzungspläne erarbeitet hat, scheint es mit der Armut nicht so weit her zu sein.

Wenn eine Stadt eine AÖR hat in der die städtischen Betriebe ihr „Unwesen“ treiben und mit schlampigen Arbeiten das Geld der Steuerzahler verbrennen, scheint es mit der Armut nicht so weit her zu sein.

Wenn eine Stadt, so mir nichts, dir nichts 1 Millionen für die Anbindung des Berlet Elektromarktes locker machen kann und dieses Geld einfach liegen lässt, scheint auch hier der Begriff „arm“ nicht angebracht zu sein.

Man könnte die Liste des Versagens von Politik und Verwaltung sehr, sehr lange fortführen und würde dann folgendes feststellen: Wir haben ein riesiges personelles Problem in Politik und Verwaltung. Bis heute wurde nicht berichtet ob das Personalproblem in der AÖR gelöst wurde, die Spitze auswechseln war eine Sache aber die Fehler waren ja alle auf der Sachbearbeiter-, Gruppenleiter- oder Abteilungsleiter Ebene zu registrieren gewesen. Was hat die Stadt getan? Wollte man die Bekannten und Freunde die evtl. in der AÖR untergebracht wurden nicht feuern?

 

Ratssitzungen so wie man sie lieben muss

 

Daniel Heymann (CDU) Foto: (c) Linde Arndt

Nun sollte man meinen, bei allen diesen Baustellen, würde der Rat der Stadt Ennepetal Purzelbaum schlagen und die Stadtverwaltung mit der Mehrheitsfraktion oder Kooperation durch den „Wolf“ drehen. Im Schwelmer Stadtrat geht es in solchen Fällen ziemlich laut zur Sache, wobei die Sitzungen dann schon mal 5 Stunden dauern.

In Ennepetal reibt man sich verwundert die Augen, denn da werden über die gefühlten Intervalle bei der Ampelanlage Loher Straße gesprochen, nicht gestritten. Ob die Baustelle auf der Milsper Straße nicht etwas schneller arbeiten kann. Irgendwo ist dann auch mal wieder ein Kanaldeckel entdeckt worden der bei dem Überfahren klappert.

Bei der Bürgersprechstunde wollten einige Bürger zur Schule Wassermaus näheres wissen. Da die Fragen NUR an die/den Ratsvorsitzende*n gerichtet werden darf, kann das manchmal schwierig werden.

Die Vorsitzende bat den Fachbereichsleiter um Stellungnahme, der dann zum Microfon huschte.

Ungefragt ergriff der Leiter des Schulausschusses das Wort und bezog Stellung ( Das kommt davon wenn man solch eine veralterte Anlage hat ). Folge: Der Fraktionsvorsitzende der SPD schrie nach der Geschäftsordnung um dem Fraktionsvorsitzenden Heymann, der ja auch Schulausschussvorsitzender ist, zu stoppen. Zu Unrecht, denn es ging ja um das Schulthema, und dazu konnte gem. §18.1 der Geschäftsordnung sehr wohl der Auschussvorsitzende Heymann Stellung beziehen. Warum man nun so laut sein musste und damit die Vorsitzende Bürgermeisterin, den Fachbereichsleiter Palomba und den Schulausschussvorsitzenden/Fraktionsvorsitzenden Daniel Heymann (CDU) bloßstellen musste, wird Herr Rauleff (SPD) in der nächsten interfraktionellen Sitzung erläutern wollen. Zumindest machte es keinen guten Eindruck da dadurch die Sitzung ihre Souveränität verloren hatte. Übrigens, ein gutes Beispiel für die Profilierungssucht die so einigen Ratsmitgliedern zu eigen ist.

Volker Rauleff (SPD) Foto: (c) Linde Arndt

Dabei war die Frage von einem Ennepetaler gekommen, berechtigt oder nicht berechtigt, er hatte ein Recht das ihm durch diesem Vorfall nicht ungeteilt gegeben wurde. Es ist erst einmal egal, wer solch eine Frage beantwortet, die Geschäftsordnung sollte da erst einmal im Hintergrund stehen, abgesehen davon, dass gem. § 13 der Geschäftsordnung der Redende nicht unterbrochen werden darf. Im Vordergrund sollte erst das Informationsbedürfnis des Ennepetaler Bürgers stehen.

 

Welche Leistungen kann die Ennepetaler Kommune noch bieten?

Es stellt sich in diesem Zusammenhang immer die Frage, was kann ein Ennepetaler von seiner Kommune erwarten? Standards wie Personalausweise oder Pässe erneuern oder verlängern, also Arbeiten die durch den Gesetzgeber klare Vorgaben haben, sind kein Problem. Auch die sozialen Belange die durch den Gesetzgeber vorgegeben sind werden ohne Probleme erledigt. Selbst die in 2015 auftretende Völkerwanderung, die auch Ennepetal betraf, wurde, zwar mit den ehrenamtlichen Mitarbeitern, befriedigend gelöst und die Kriegsflüchtlinge über das Stadtgebiet verteilt. Die Integrationsarbeit konnte nicht befriedigend angegangen werden, weil ein umsetzbares und finanziell begleitendes Konzept vom Land und vom Bund fehlt. Die Kriegsflüchtlinge verschwanden also wie in allen Städten in den Schatten der Stadt. Von der Ennepetaler Politik konnte man kein Integrationskonzept erwarten, die Vorreiterrolle ist den Ennepetaler Politikern und der Verwaltung weder in intellektueller noch persönlicher Hinsicht fremd.

An allen Ecken und Enden fehlt es an politischen Vorgaben, sprich Entscheidungen, in Ennepetal. Noch immer fehlt es an einem schlüssigen Jugendkonzept welches auch gegenfinanziert ist. Selbst das Jugendparlament, welches immer mal seit Jahren aus den Schreibtischen der Verwaltung gezogen wird, findet keine Gegenliebe bei der allseits bestimmenden „grauen Eminenz“ dem Kämmerer und Beigeordneten Dieter Kaltenbach.

Im Grunde bestimmt Kaltenbach die Geschicke der Stadt Ennepetal, er hebt und senkt den Daumen nach Belieben. Da wird das Berlet Parkhaus mit einer Bezahlschranke beim Bau im Einfahrtsbereich ausgestattet, die aber dann wieder verschwindet. Zurück geblieben sind die jetzt geöffneten Ausgangsschranken. Wahrscheinlich fehlte das Aufsichtspersonal, welches ja auch finanziert werden müsste. Da wird vollmundig die Digitalisierung der Ratssitzungen mittels Tablet PC angekündigt, Apples IPad, (die teuersten Produkte die es auf dem Markt gibt) nicht die preiswerteren Samsung oder Acer Tablets, mussten es sein. Die Geräte wurden gekauft und auf einmal war alles zuende. Auch hier hatte man vorher die Gesamtkosten offensichtlich nicht berücksichtigt. Hier scheint der Kämmerer sich die beantragten Budgets nicht richtig angesehen zu haben. Überall taucht die Kämmerei auf und blockiert Forderungen aus allen Bereichen. Im Innenstadtbereich (Nur Milspe) wird ein „integriertes Handlungskonzept“ durch Frank Heinze aus Dortmund mit einer Studie belegt. Ein Umsetzungsplan fehlt allerdings und die Innenstadt Milspe darbt weiter vor sich hin, nur weil man die Finanzierung vorher nicht geklärt hat? Und der eigentliche Zweck der Fußgängerzone, ein ruhiges Einkaufen in Milspe zu ermöglichen, entfällt dadurch, denn 9 Jahre hält kein Einzelhändler durch, er geht.

Millionen wurden in den Sand gesetzt. Abgesehen davon, dass die Immobilien in der Voerder Straße an Wert verloren haben.

Um es kurz zu machen, mit der Stadt Ennepetal, sei es mit der Verwaltung oder der Politik, etwas zu machen, ist mit einem hohen Risiko verbunden. Unsere Redaktion sind Vereine und Gruppen bekannt, die hohe Zuwendungen aus dem Stadtsäckel erhalten, deren Wert für Ennepetal recht zweifelhaft ist. Das lässt der Kämmerer aber durchgehen, weil es politisch gewollt ist. Die Leistung des Kämmerers, zu prüfen, ob diese diversen städtischen Aufwendungen für die Stadt auch ein dementsprechendes Äquivalent erbringt, wage ich mal zu bezweifeln, zumindest kann keine wirtschaftliche Berechnung vorgenommen worden sein.

Dieses unstete der Ennepetaler Politik mit seiner Verwaltung lässt nur einen Schluss zu, Stadt und Politik sind nur mit sich selber beschäftigt und haben die rund 30.000 Bewohner von Ennepetal vergessen. Deshalb kann  man  von der Stadt nur bedingt etwas erwarten.

 

Es fehlt der Druck auf Politik und Verwaltung

Unsere Redaktion hat mal von Ennepetal, der Insel der Glückseligen geschrieben, und es stimmt, es hat sich noch in den Jahren erweitert. Politik und Verwaltung befinden sich in einer Echokammer, in der die Sicht auf Ennepetal verengt wahrgenommen wird. Die Bilder die sich Politik und Verwaltung von Ennepetal machen, werden immer wieder eins zu eins zurück geworfen. So verstärkt sich der Eindruck, es ist doch alles in Ordnung. Wir, Politik und Verwaltung, beschäftigen uns doch, also ist das doch alles zum Besten. Das die Stadt in Bewegungslosigkeit verharrt bemerkt dabei niemand, auch das die Bewohner wegziehen ist ohne Belang.

Wenn doch auf die Politik und Verwaltung Druck ausgeübt würde. Die Presse von der Funke-Mediengruppe sieht sich nicht, aus vielen Gründen, aufgerufen diesen Druck zu erzeugen. Heimatjournalismus nennt man das inzwischen in Düsseldorf und belächelt diese Art von Presse.

Von den Heimatjournalisten kann also kein Druck kommen, sie haben sich das Leben kuschelig im EN-Kreis eingerichtet.

Es bleibt nur die Einsicht von Politik und Verwaltung, ihr Unvermögen zuzugeben, nach Düsseldorf zu gehen und das Land zu bitten die Stadt Ennepetal auf die umliegenden Kommunen aufzuteilen.

Ehe es noch schlimmer wird. Denn Ennepetal ist keine demokratische Vorzeigekommune, eher das Gegenteil und damit ein gefundenes Fressen für rechtsextreme oder Populisten.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

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39 Kommentare
  1. Hasenkamp says:

    Nicht nur das ca. 12 Millionen € für den Stadtbetriebe – Neubau ausgegeben werden, -Nein, die „neuen“ oder auch „älteren“ Familien mit Kindern müssen ihre Liebsten demnächst in sogenannte Container-Kitas schicken. Hier wurde jahrelang absichtlich nicht frühzeitig geplant. Man hat Pflichtaufgaben vernachlässigt. Bauen mit der Sonne war doch jedem Politiker bekannt, oder!?
    Ebenso fällt das Haus Ennepetal schon zu Michael Eckhardts-Zeiten in sich zusammen. Die Sanierung war vielen Haus Ennepetal Aufsichtsratsmitgliedern bewusst.
    Zum Thema Erschließungskosten:
    Selbstverständlich gibt es auch im Erschließungsbeitragsrecht eine Verjährung. Diese beträgt 4 Jahre. Streitig ist aber in den meisten Fällen, wann diese Frist zu laufen beginnt. Dieses ist dann der Fall, wenn die Erschließungsanlage endgültig fertiggestellt ist. Die Erschließungsanlage ist endgültig fertiggestellt, wenn die letzte im Bauplan vorgesehene Maßnahme abgeschlossen und abgerechnet worden ist.
    Damit kommt es nicht darauf an, wann Straße und Kanal fertiggestellt wurden, sondern wann die letzte vorgesehene Maßnahme abgeschlossen wurde. Dieses kann z.B. die Installation der Straßenbeleuchtung, die Anlegung von Parkbuchten, Gehwegen oder die Anpflanzung von Straßenbäumen sein. Um den Eintritt der Verjährung konkret bestimmen zu können, müssten sie also feststellen, wann die letzte beitragspflichtige Maßnahme an der Straße vorgenommen und abgerechnet wurde.
    Durch die Nachrüstung ursprünglich vorgesehener aber bisher nicht realisierter Teileinrichtungen kann also die Abrechnung weit in die Länge geschoben und Verjährungsfristen im gewissen Sinne unterlaufen werden.
    Sollte nach ihren Ermittlungen Verjährung eingetreten sein, müssen Sie die Einrede der Verjährung auch gegenüber der Gemeinde erheben.

  2. Redaktion
    Redaktion says:

    Als Journalist muss ich nur den Finger in die Wunde legen, mehr nicht.
    Aber stellen Sie sich einmal vor, Sie hätten vor 5 Jahren dieses Haus gekauft.
    Die ehemaligen Hauseigentümer sind alle verstorben. Und jetzt kommt diese Stadt
    mit einer Forderung aus den 50ern auf Sie zu, von der Sie bei Hauskauf nichts wussten.
    Wie ist die Rechtslage für Sie gegenüber dem ehemaligen Hauseigentümer, der Stadt und sonst an dem Kauf beteiligten?

  3. Fraupel says:

    Man hat in Ennepetal vieles jahrelang verschwiegen. Solche „Fehler“ wie das Einziehen von Erschließungsgebühren, kommen nicht von ungefähr. Leute wie Eckhardt und Wiggenhagen, die eine starke Gegenkandidatin hatten wie die Schöneberg, konnten sich nicht erlauben mit solchen unbeliebten Themen Wahlen zu gefährden. Es war ja teilweise nur knapp gewonnen. Wenn ich mich richtig erinnere, waren diese „Verwaltungsmenschen“ schon seit ihrer Lehre bei der Stadt beschäftigt und wussten mit Sicherheit um die Probleme der Erschließungskosten einiger Straßen. Ebenso war fast jedem Ratsmitglied bewusst, in welchem Zustand sich das Haus Ennepetal befindet.
    Es wurde viel Geld für die AöR ausgegeben und teilweise auch verbrannt.
    Man hat jetzt eine Frau, die gerade einmal wenige Monate hier gewohnt hat zur Bürgermeisterin gemacht. Die Verwaltung kann diese Dame also nun gut vorführen.
    Bei der nächsten Wahl wird sich das rächen.
    Wieso bekommen große Firmen alles geschenkt, wie der Berlet? (1,5 Mio. € für das Parkhaus, Grundstück)
    Ich als kleiner Familienunternehmer muss mit allem in Vorkasse gehen und zahle höchste Steuersätze. Bekomme keine Grundstücke, Gebäude, etc. finanziert.
    Fraglich ist auch, wie eine Stadt mit solchen großen Firmen ins HSK landet?
    Zahlen große Firmen denen fast Voerde gehört oder Firmen mit indischem Besitzer kaum Steuern?
    Hier ist dringendst Handlungsbedarf erforderlich.

  4. Petrus says:

    Wie viele € Schulden hat die Stadt Ennepetal eigentlich?
    Kann die Stadt ihr Vermögen eigentlich beziffern?

  5. Alfa says:

    Kein Wunder das Fraktionen wie die AfD in Ennepetal Fuß fassen.
    Herr Braselmann als Immobilienexperte kennt sich vermutlich bestens im Baubereich aus.
    Und die Partei ist eine Opposition rechts zur CDU.
    Sie wird wahrscheinlich bei ausreichender Besetzung der Wahlkreise, bis zur nächsten Wahl stärker werden.
    Ich schätze ca. 6 Sitze sind drin.
    Die „Demokraten“ in der Stadt sollten sich warm anziehen.

  6. MaWa says:

    Entfernt. Bitte verfassen Sie sachliche Kommentare. Danke, die Redaktion/jpg

  7. B. Hoecke says:

    Der Service im Rathaus Ennepetal lässt ebenfalls nach, Gebühren werden erhöht und eine Vernetzung zwischen einzelnen Fachbereichen oder Ämter existiert nicht. Wenn ich beim JobCenter Hartz4 aufstockend beantrage, ist das Amt mit der Wohnungsgeldstelle nicht Datentechnisch verbunden. Es folgt ein Papierkrieg mit Formularen und erhöhten Wartezeiten. Wie können manche mehrere Identitäten haben und in verschiedenen Städten Sozialleistungen abkassieren? In Zeiten von Smartphones und Facebook muss auch eine Stadtverwaltung vernetzt sein, also up to Date….

  8. Sonja Renka says:

    Keine Feste mehr, kaum Veranstaltungen in der Stadt. Spielplätze werden nur auf Druck der Öffentlichkeit erhalten, etc. Für Familien mit Kindern wird in Ennepetal quasi nix gemacht. Nur Steuern zahlen dürfen wir, weil Firmen nicht belastet werden dürfen. Siehe Grundsteuer B Erhöhung. Typisch CDU regierten Lager.

  9. Otto von Bismarck says:

    Ich werde die Stadt Ennepetal bezüglich Erschließungskosten verklagen. Gerade weil ich bereits der zweite beziehungsweise die dritte Generation im Hause bin.

  10. Schöber says:

    Ich finde es eine Frechheit, wie die Stadt Ennepetal mit seinen Bewohnern umgeht. Im Falle der Erschließungskosten kann ich mir nicht vorstellen, dass ein Verwaltungsgericht diese Berechnungen nach so viel Jahren durch gehen lässt.
    Aber was soll es. Ich denke mal im Rathaus muss noch einiges mehr im Argen liegen, was wir aber nicht wissen sollen und dürfen. Da ist sicher alles drin, von verschlampten Akten bis hin zur passiven Bestechlichkeit. Und die Politik schaut zu, Hauptsache es gibt Sitzungsgelder und man meint man wäre mehr als der normale Ennepetaler.

  11. ABor says:

    Nicht erst seit dem gestrigen Fernsehauftritt eines Stadtbetriebechefs kann sich der geneigte Einwohner Ennepetals für „seinen“ Rat und das „Führungspersonal“ im Rathaus nur noch schämen.

  12. Willi Thüne says:

    Es ist eine Frechheit den Bürger und Bürgerinnen von Ennepetal solch eine Rechnung unterzujubeln. Das Vertrauen in die neue Bürgermeisterin Frau Imke Heymann nimmt damit scheren Schaden. Man kann nur hoffen, für den Steuerzahler, das solche unzuverlässigen und unverschämte Personen aus der Verantwortung genommen werden und nicht wiedergewählt werden. Mit solch einem niedrigen Sachverstand die Menschen abzumelken gehört unterbunden.Der Bürger wird die richtige Entscheidung treffen.

  13. Herbert Wehner says:

    Ich habe als langjähriger Ennepetaler das Vertrauen in die CDU Ennepetal verloren. Jedes Mal wird man nach der Wahl mit irgendwelchen Steuer- oder Gebührenerhöhungen enttäuscht. Der Souverän wird sich rächen. Eine kleine neue Fraktion wird stärker und vielleicht lenkt die CDU wieder ein und macht Basispolitik für den Bürger vor Ort. Familien werden hier nämlich nicht christlich behandelt. Ich erinnere mich noch an die geplanten Schließungen von Kinderspielplätzen durch den ehemaligen BM Wiggenhagen. Aber Millionen könnte dieser für Großunternehmen rausschmeissen. Wirtschaftsförderung geht anders.

  14. Susanne Graf says:

    Die Verwaltung in Ennepetal ist einfach personell viel zu groß und verbraucht einen wesentlichen Teil der erwirtschafteten Steuern. Es gibt etliche die gut dotierte Pöstchen innehaben.

  15. Sulemann Yasar says:

    Entfernt. Themenfern. Bitte verzichten Sie auf Kommentare, die bewusst vom Thema wegführen. Die Redaktion/jpg

  16. Siegfried Tetzlaff says:

    Ennepetal bietet schöne idyllische Landschaften und Ruhe zum Wohnen. Mit dem Auto bin ich schnell in Nachbarstädte. Allerdings stört es mich mit ansehen zu müssen, wie leer unsere Fußgängerzone ist. Ich verstehe auch nicht warum bei so vielen Firmen kein Geld da ist!?
    Und dann diese Kinderfeindlichkeit….

  17. Volker Augstein says:

    Entfernt.Bitte bleiben Sie beim Thema. Danke, die Redaktion/jpg

  18. Yamir Kartal says:

    Es wird Zeit für Veränderungen. Ich liebe meine Stadt, aber die Infrastruktur lässt zu Wünschen übrig. Wir brauchen eine Disco, ein Treffpunkt für junge Leute, mehr Freizeitmöglichkeiten, mehr Einkaufsmöglichkeiten für Alltagsgegenstände.Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/jpg

  19. Jens Steger says:

    Ich bitte ernsthaft alle Fraktionen in Ennepetal, etwas gegen diese Behördenwillkür zu unternehmen. Erschließungskosten erst jetzt im HSK einzufordern, ist mehr als fragwürdig. Hatte die Stadt bereits vor Jahren doch Fördergelder abgelehnt. Hätte man Gelder von Land eingefordert ginge es uns jetzt mit Sicherheit besser. Geld brauchen wir alle, aber nicht auf diese Art und Weise. Liebe SPD Fraktion , liebe stellvertretende Bürgermeisterin Frau Anita Schöneberg,
    helfen Sie den Anwohnern und Bürgern Ennepetaler, diese scheinheilige und hinterhältige Art der Geldeintreibung zu unterbinden. Familien stehen auf dem Spiel.

  20. jannik says:

    „Im Grunde bestimmt Kaltenbach die Geschicke der Stadt Ennepetal, er hebt und senkt den Daumen nach Belieben.“

    Ich zitiere mal den Autor.

    Alles regt sich über das Geld auf, aber niemanden interessiert, dass ein selbstverliebter und rein egoistisch handelnder Verwaltungsmensch die Geschicke der Stadt steuert, der dazu noch alleine zu verantworten hat, dass die Stadt finanziell so negativ da steht.

    Dessen Abgang sollte man hier fordern, dann könnte die Stadt auch mal wieder liebenswert werden.

    Herr Kaltenbach ist die unkreativste Person, dazu noch nur auf das eigene Wohl bedacht, Stadt, Bürger, Politik und Bürgermeisterin interessieren ihn nicht, Nachweise dafür hat der Autor dieses Artikels mehrfach aufgezeigt.

    Aber nochmal, das interesssiert hier wohl keinen, denn an der Wurzel des Übels setzt ja nie jemand an!

  21. ABor says:

    Zur Forderung von Kaltenbach’s Abgang fehlen nur noch Ressourcen verschiedenster Art, diese u.a. den „Standortsicherern“ Stoffels, Bilstein, Heinz und z.B. den Ratsmitgliedern Bicking, Haas und Hüttebräucker schmackhaft zu machen.

  22. Eike says:

    Das Kommunalabgabengesetz NRW (KAG NRW) – insbesondere §8 Abs. 7 – gibt hier Aufschluss. Im übrigen ist im KAG NRW kein zeitlicher Rahmen festgelegt, innerhalb dessen eine endgültige Herstellung vollzogen sein muss. Es steht auch nicht darin, dass zwischenzeitlich das Baurecht bzw. Bauplanungsrecht nicht verändert werden darf (Umwandlung einer Straße mit geplanten 2 Bürgersteigen in eine Straße mit nur einem Bürgersteig). Für viele (ahnungslose) Eigentümer ist das nicht schön, so überrascht zu werden. Es ist aber legal.
    Es bleibt nur ggf. geschlossene Kaufverträge sorgsam noch einmal zu lesen. Abgabenfreiheit vereinbart ? Ja ? Glück gehabt, Vorbesitzer zahlt. Nein ? Ärgerlich…

  23. Schöber says:

    @Eike Es ist schon interessant wie Sie argumentieren. Nur, hat das auch Bestand wenn man diese Forderung nach 50 Jahren und mehr geltend macht? Es sind viele Argumente die gegen diese Berechnung sprechen, die alle in dem Prinzip der Rechtssicherheit zur Geltung kommen.
    Was ist denn, wenn die Forderung grundsätzlich in Frage gestellt wird und die Erbringung der städtischen Leistung angezweifelt wird? Und das ist nur ein Argument. Nicht umsonst hat der Gesetzgeber Verjährungsfristen definiert.
    Mit einem guten Anwalt wird diese Forderung der Stadt Ennepetal sicher keinen Bestand haben.

  24. Eike says:

    @Schöber:
    a) Den Beitragsbescheid erhält derjenige, dem die Immobilie zum Zeitpunkt der Beischeiderstellung gehört (Grundbucheintrag). Somit ist er auch Schuldner des Beitrages. Auf dieses öffentlich-rechtliche Beitragsverhältnis haben zivilrechtliche Ansprüche keinen Einfluss.
    b) Jetzt kommt es auf den zivilrechtlichen Kaufvertrag an. Sind Ansprüche gegen den Vorbesitzer möglich (vertragliche Zusicherung der Erschließungsbeitragsfreiheit) oder nicht. Besteht keine diesbezügliche Vereinbarung zwischen Käufer und Verkäufer, ist der Käufer der Gelackmeierte.
    c) Die Verjährungsfrist beträgt m.W. 4 Jahre – aber wann sie beginnt, ist meist die strittige Frage. Nach KAG NRW und BauGB dann, wenn die letzte im Bauplan vorgesehene Maßnahme abgeschlossen und abgerechnet worden ist. Hier regelt die Gemeinde gem. §132 BauGB Nr. 4 durch Satzung „die Merkmale der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage“. Somit kommt es nicht darauf an, wann Straße, Bürgersteige, Kanal usw. zeitlich erstmalig hergestellt worden sind, sondern wann die letzte im Plan/in der Satzung vorgesehene beitragspflichtige Maßnahme abgeschlossen ist. Im konkreten Beispiel war wohl definiert, dass ein zweiter, bestimmten Kriterien entsprechender Bürgersteig einzurichten ist. Dies ist nicht geschehen und somit ist der Tatbestand der endgültigen Herstellung seit den 50er Jahren nicht eingetreten – daher konnten auch keine Erschließungsbeiträge abgerechnet werden. Nun hat man die infrage kommende Satzung (Bebauungsplan) per mehrheitlichem Ratsbeschluss geändert (ein Bürgersteig genügt) und damit einen Zustand hergestellt, welcher der Fertigstellung der letzten beitragspflichtigen Maßnahme entspricht. Dieser Akt löst nun die Beitragspflicht aus, womit wir wieder bei Punkt a) wären.
    d) Gegen den Bescheid können Rechtsmittel eingelegt werden. Die Erfolgsaussichten muss ein Jurist bewerten.
    e) Die Gemeinde könnte nach §135 Abs. 5 Satz 1 auf die Erhebung eines Erschließungsbeitrages verzichten. Fraglich ist, ob sie aufgrund der Haushaltssituation darauf verzichten darf. Dies ist zumindest mit der Kommunalaufsicht abzustimmen und hängt von der Höhe der zu erwartenden Einnahmen ab.

  25. ABor says:

    Wenn’s um Geld geht ist die Suche nach moralischer Kompetenz im Rat und im Rathaus nahezu erfolglos.

    Es scheint nicht möglich, auf der Grundlage von Moralprinzipien, anstelle von Tricks und Zwang, vorzugehen.

    Liebe Deine Stadt.

  26. Schöber says:

    @Eike “ Fraglich ist, ob sie aufgrund der Haushaltssituation darauf verzichten darf. Dies ist zumindest mit der Kommunalaufsicht abzustimmen und hängt von der Höhe der zu erwartenden Einnahmen ab.“
    Die Kommunalaufsicht interessiert nur ob und wann der Haushalt wieder ausgeglichen ist.Ein Haushalt ist genehmigungsfähig oder eben nicht. Wenn die Stadt auf die Erschließungskosten verzichtet, so hat sie zwar einen Einnahmeverlust, diesen kann sie aber durch Einsparung von Ausgaben wieder ausgleichen. Die Stadt hat doch keine Skrupel bei den alten Leuten einzusparen. Bei alten Leuten und Kindern können wir doch sicher noch was einsparen. Und sicher gibt es dafür eine rechtlich einwandfreie Formulierung. Bei unsern Unternehmern, diesen Sensibelchen, sollten wir das unterlassen – sie könnten sonst abwandern.
    Als im dritten Reich massenweise die jüdischen Mitbürger enteignet wurden, hatte man vorher die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen. Der Deutsche ist da korrekt. Als das dritte Reich in den Orkus der Geschichte verschwand, hatte der Rechtsnachfolger, die Bundesrepublik Deutschland, auf einmal Schwierigkeiten die Unrechtsgesetze zurück zu nehmen. Damit entfiel auch eine Entschädigung. Weil obwohl Unrechtsstaat hatten die Gesetze doch Bestand. Erst als Deutschland durch US-Amerikanische Anwälte an den moralischen Pranger gestellt wurde, wusste man auf einmal eine Korrektur vorzunehmen. In der Zwischenzeit waren allerdings 90% der Erben verstorben. Sind die Deutschen nicht clever?
    Es ist und bleibt ein Unrecht, nach über 50 Jahre eine Leistung zu berechnen die der Leistungsempfänger nicht mehr überprüfen kann. Und das auch noch mit einem Taschenspielertrick.

  27. Schöber says:

    Nun hat der Bund der Steuerzahler sich auch gemeldet und prangert die Erschließungskosten, die nach 60 Jahre erhoben werden sollen, an. In seinem Artikel werden sogar diesbezügliche Urteile aufgeführt. Auch er sieht die Rechtssicherheit der Kommune gegenüber seinen Bürgern nicht gewährleistet. Hier der Link: http://www.steuerzahler-nrw.de/Gebuehrenbescheid-nach-60-Jahren/81360c92905i1p353/index.html
    Moralisch steht die Stadt Ennepetal schon jetzt im Abseits, aber das ist dem Stadtrat und der Stadtverwaltung egal.

  28. Szymanczek says:

    Der Slogan, „Liebe deine Stadt“ bekommt da eine merkwürdige Wendung. Liebe deine Stadt; denn sie wird dich in 60 Jahren noch verfolgen.
    Es ist eine Imagewerbung die sicherlich sehr gut in Deutschland ankommt. Demnächst wird die Stadt Ennepetal in ihren Kellern die Feuerwehreinsätze während des ersten und zweiten Weltkrieges sichten, um sie dann den Hauseigentümern zu berechnen.

  29. ABor says:

    … wenn dann noch klar ist, dass der Slogan “ Liebe Deine Stadt“ nicht auf auf eigenem Mist gewachsen ist, kopiert wurde, kann man nur noch mit dem Kopf schütteln.

    Bei einer weitgehend kompetenz- und moralfreien Stadtspitze überrascht wirklich nichts mehr.

  30. Johnnais Beer says:

    Es gibt nur einen „König“ in Ennepetal, lang lebe König Kaltenbach.
    Frau Heymann ist ein guter Repräsentant. Und Schöneberg darf den Senioren gern zum Geburtstag gratulieren,….mehr ist da nicht und mehr kommt da auch nicht.

  31. Johnnais Beer says:

    Liebe deine Stadt und unsere Spielplätze, denn Sie wussten beim Swap-Zocken nicht, was Sie taten!

  32. Albert Schmid says:

    Entfernt. Bitte bleiben Sie beim Thema und achten Sie auf einen angemessenen Tonfall. Danke, die Redaktion/jpg

  33. Albert Schmidts says:

    Amtsmißbrauch im Ennepetaler Rathaus hat es doch bisher nie gegeben, oder ?😀

  34. Albert Schmidt says:

    Der neue Antrag von FDP, CDU und Grüne bezüglich AöR ist doch sehr interessant, gerade weil die Grünen eine konservative finanzielle Umsetzung des Stadtbetriebe -Umbaus bevorzugen. Vielleicht sollte man Kosten bei der Ehrenamtsbeauftragten-Stelle einsparen. Ebenso fragwürdig ist, das eine Partei die Kinder liebt jetzt schon als konservativ betitelt wird.

  35. Cargo lama says:

    Es muss ein Stellenabbau bei der Stadtverwaltung Ennepetal geben. Die Kosten für Personal sind die letzten Jahre explodierend gestiegen.
    Alle Spielplätze schließen!

  36. Lukas Korinther says:

    Rechnet sich überhaupt der Verwaltungsaufwand für die geforderten >Erschließungskosten?
    Irgendein Politiker hatte da eine „erleuchtende Idee“ wie man zu Geld kommen könnte. Nur geht wohl die Rechnung nicht ganz auf, wenn man bedenkt, das 5 oder mehr Verwaltungsfachangestellte über Jahre damit beschäftigt sind. Also wieder einmal nur eine ABM -Maßnahme.

  37. Cargo lama says:

    Wann wird etwas gegen den wachsenden Fachärztemangel unternommen ?
    Wir haben einfach zu wenige Augen- und Kinderärzte in unserer Stadt. Neurologie ebenfalls nicht vorhanden. Für eine familienfreundliche Stadt unabdingbar.

  38. Cargo lama says:

    Die Swapgeschäfte haben die Stadt ruiniert. Sanktionen für Fehlentscheidungen der Politiker müssen her.

  39. Herbert Wehner says:

    Es wird immer erzählt, das Geld sei knapp. Jetzt will man das Haus Ennepetal abreissen und Neu-bauen.
    Statt frischer Wind kommt jetzt also der Tornado auf uns Steuerzahler zu.
    Wir dürfen die Zeche bezahlen. Herr Schäuble hat auch noch ein paar Milliarden gefunden und zu verteilen….
    Anstatt erstmal die Kiga-Beiträge für Familien abzuschaffen.

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