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Die AÖR | SBE in Ennepetal enthauptet sich selber

Wolfgang Schrey und die AÖR Fotocollage: (c) Linde Arndt

Wolfgang Schrey und die AÖR Fotocollage: (c) Linde Arndt

[jpg] Der Vorstand der Stadtbetriebe Ennepetal, Wolfgang Schrey wird seinen Vertrag nicht mehr verlängern. Damit ist die AÖR|SBE ab 1. April 2017 führungslos. Ein Nachfolger wird noch gesucht. Die Stadt Ennepetal wird sich um einen Mitarbeiter außerhalb der Stadtverwaltung  bemühen.
In der Regel wäre das ein ganz normaler Personalvorgang in einer normalen Firma oder Stadt, wenn es nicht die Stadt Ennepetal beträfe.
Vor zwei Jahren wurden in der AÖR|SBE Missstände und Schlampereien öffentlich, die schon jahrelang zu beobachten waren. Der damalige Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen tolerierte diese Missstände zeitweilig, mahnte jedoch eine Lösung der verschiedenen Probleme an. Als jedoch EN-Mosaik mit diesem Artikel das ganze System dieser Missstände aufdeckte, konnte Wilhelm Wiggenhagen nicht mehr den Kopf weiter in den Sand stecken. Er reagierte indem er Horst Schnieder und Heinz Bracht aus dem Vorstand entfernte und Wolfgang Schrey als alleinigen Vorstand einsetzte, wobei er diesem Thomas Pflug zur Seite stellte.
Schon damals war erkennbar, die Stadt Ennepetal hat kein Krisenmanagement. Heute nach zwei Jahren, nachdem Wolfgang Schrey seinen Vertrag nicht mehr verlängern will und damit in den sicheren Hafen der Stadtverwaltung zurück will, muss man feststellen, es gibt immer noch kein Krisenmanagement.

„Der Anspruch, in alle wichtigen Themen der Stadtbetriebe involviert zu sein und das persönliche Arbeitsverhalten haben zu einer ausgesprochen hohen Arbeitsbelastung geführt, die selbst durch weitere organisatorische Entlastungsmaßnahmen nicht spürbar abnehmen wird und dies entspricht nicht meiner Vorstellung zum eigenen Berufsleben, zum Erfüllungsgrad und zur Vereinbarkeit mit der Familie“, so Schrey.

Liest man die von Schrey gemachte Aussage, kommt man zu der Frage, was hat Herr Schrey sich vorgestellt als der ehemalige Dreiervorstand durch ihn ersetzt wurde? Wieso hat er nicht um personelle Entlastung durch die Stadtverwaltung, die ja immerhin mit der Politik das Direktionsrecht hat, gebeten? Wieso ist ihm auf einmal seine Familie so wichtig, war ihm diese Familie vor der Entscheidung diesen Job anzunehmen, nicht wichtig?
Und an die Stadtverwaltung und die Politik muss man die Frage stellen, warum hat man keinen Zeitplan aufgestellt der die Lösungen der sichtbaren Probleme innerhalb eines überschaubaren Zeitrahmens herbei geführt hätte? Wieso wurden keine Fortschritte gegenüber Politik, Administration und Öffentlichkeit kommuniziert?
Nach unseren Unterlagen waren die Probleme sowohl im personellen als auch im organisatorischem sichtbar und zwar signifikant. Wolfgang Schrey fiel mir in der letzten Zeit nur auf als er für rund 11 Millionen einen neuen Standort auf dem  Gelände der ehemaligen GMG haben wollte. Ist ja auch schon was.

So soll Schrey angemerkt haben:

Darüber hinaus sei es ihm bisher nicht gelungen, das Vertrauen der Politik zu den Stadtbetrieben herstellen zu können……

Wolfgang Schrey Foto: (c) Linde Arndt

Wolfgang Schrey Foto: (c) Linde Arndt

Dies ist nicht nachvollziehbar; denn Schrey hätte sich doch jederzeit in einem Ausschuss erklären können. Tatsächlich muss man sich Vertrauen erarbeiten, es genügt nicht wenn man sich eine neue Krawatte anzieht. Denn der Vertrauensverlust war ja durch die vielen, vielen Vorkommnisse in der AÖR|SBE begründet. Wolfgang Schrey ist Verwaltungsbeamter im gehobenen, wenn nicht sogar im höheren Dienst, wenn er sich dieser Tätigkeit jetzt nicht gewachsen sieht, wirft das ein relativ schlechtes Licht auf seine Qualifikation.
Und wenn jetzt die Bürgermeisterin dem in den Schoß der Verwaltung zurückkehrenden Wolfgang Schrey einen Job parat hält, so ist auch das unverständlich. Denn hier macht die Stadtverwaltung in Ennepetal den Eindruck, als wenn irgendwelche Jobs in einem Lager auf den dementsprechenden Aspiranten warten.
Bewertet man diesen Vorfall mit einem in der Stadtverwaltung nicht vorhandenen Krisenmanagement, so kommt man unschwer zu dem Schluss der Kungelei. Und diesen Eindruck sollte man so nicht stehen lassen, denn dieser kann in vielerlei Hinsicht katastrophale Folgen haben.

Abgesehen von der schrecklichen Außenwirkung die durch diese Botschaft signalisiert wird, erstklassiges Personal wird Ennepetal mit solchen Signalen nicht bekommen.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Unglaubliche Schlampereien und Missstände in Ennepetal

Horst Schnieder,Thomas  Pflug, Heinz Bracht  Foto: Linde Arndt

Horst Schnieder, Thomas Pflug, Heinz Bracht Foto: Linde Arndt

 

[jpg] Unserer Redaktion hat es glatt den Atem verschlagen. Da beschreibt die Funke Medien Gruppe ( Westfälische Rundschau, Westfalenpost,WAP/Lokalkompass ) den Wechsel des kompletten Vorstandes der Ennepetaler AÖR Stadtbetriebe, als wenn es das Alltäglichste der Welt wäre. Keine Fragen, kein Verdacht, keine Recherche nur Schönschreiberei für die Stadtverwaltung.

Horst Schnieder, Thomas Pflug und Heinz Bracht werden von Wolfgang Schrey ersetzt. Begründet wird das mit der Sprachregelung: „Verschlankung von Strukturen“.Im Hauptausschuss saßen denn auch alle friedlich beieinander, kein Wort, auch nicht von dem anwesenden Wilhelm Wiggenhagen, der ja immerhin Verwaltungsratsvorsitzender der AÖR ist.

Was ist da gelaufen?

Da gibt die nichtöffentliche Sitzung des Verwaltungsrates der „Stadtbetriebe Ennepetal Anstalt öffentlichen Rechts“(SBE AöR) vom 9. Dez. 2014 aber ein komplett anderes Bild.

Den drei obigen Herren wurden in dieser Sitzung jahrelanges Versagen, Mißmanagement zum Schaden der Stadt Ennepetal vorgeworfen. Da wird von mangelnder Vorstandsarbeit, von Verschlechterung der Arbeit, erheblichen Mängeln und von keinerlei Verbesserung in der Zukunft geschrieben. Die Frage, ob es sich um Unvermögen oder schlichtes Unterlassen handelt, wurde zwar gestellt, aber nicht beantwortet. Frühstmöglich wird die Abberufung auf den 31.03.2015 (Quartalsende) datiert, sodass der neue Vorstand Wolfgang Schrey am 1. April 2015 in sein Amt eingesetzt werden wird. Im Klartext, die drei sind „außerordentlich gekündigt“ worden, so würde man in der Wirtschaft sagen. Da wir aber nicht in der Wirtschaft sind, werden die drei als Beamte weiterhin ihren Dienst in der Stadtverwaltung verrichten. Es wird sich schon ein gemütliches Plätzchen finden.

 

wiggenhagen

Bürgermeister Wilhelm wiggenhagen Foto: Linde Arndt

 

Aber zurück zu den Vorkommnissen bei der AöR.

Bei der AöR werden Millionen Euro an Aufträgen vergeben. Jeder kann sich denken, dass dies nach bestimmten Regeln ablaufen muss. Wenn es um Geld geht sollte optimal kontrolliert werden. Dies ist notwendig um Menschen nicht in die Situation zu bringen sich ungerechtfertigt zu bereichern. Aber auch bei den Auftragnehmern sollte ein fairer und transparenter Wettbewerb vorhanden sein. Letztendlich führt eine gute Dokumentation am Bau zu klaren Zuweisungen von Verantwortung im Bedarfsfall. Ein wesentliches Regelwerk ist die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB), die seit 1926 immer weiter entwickelt wurde, letztmalig 2012. Dieses Regelwerk ist bindend für alle in der Baubranche.

Im einzelnen:

  • Unterschriftenregelungen wurden nicht eingehalten.
  • Unbedenklichkeitsbescheinigungen über Eignung und Zuverlässigkeit fehlten oder waren abgelaufen.
  • Willkürliche Veränderungen der Wertgrenze um eine Vorlage bei der Rechnungsprüfung zu umgehen.
  • Veröffentlichungspflicht von Ausschreibungen wurde teilweise nicht erfüllt.
  • Veröffentlichungspflicht unter 25.000,– jedoch ab 15.000,– Euro wurde nicht erfüllt.
  • Rechnungen über Tiefbauarbeiten wurden nicht vorgelegt aber schon gebucht. Dies stellt eine regelwidrige Auftragsvergabe dar. Zu diesem Auftrag fehlten auch die von dem Auftragnehmer erforderlichen Erklärungen zum Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TvgG-NRW).
  • Erforderliche Abnahmen für die baulichen Leistungen fehlten.
  • Verstoß gegen die eigenen Vergaberichtlinien, indem durch die AöR eine formlose Preisermittlung vor der Auftragsvergabe vorgenommen werden sollte. Dies wurde unterlassen.
  • Angebote enthielten unterschiedliche Ansätze von Maßen. So wurde beim Sportlerheim Rüggeberg auf Basis 275 qm als auch 235qm oder 240qm und auch noch unterschiedlichen Bauausführungen angeboten. Die Angebote waren logischerweise nicht vergleichbar. Den Zuschlag bekam der günstigste ungerechtfertigter Weise.
  • Sanitärinstallation Reichenbach Gymnasium, die Angebote gingen von 17.000,– bis 66.000,–. Diese drei Angebote waren inhaltlich nicht zu vergleichen. Letztendlich fand auch noch eine pauschale Rechnungserstellung statt.
  • Bei den Beleuchtungsarbeiten für die Grundschule Friedenstal wurden die erforderlichen technischen Nachweise hinsichtlich der Wirkweise der angebotenen Leuchtmittel nicht erbracht.
  • Im Zusammenhang mit dem Neubau des Kindergartens „Lummerland“ wurde Kostendeckung zwischen den beiden Städten Breckerfeld und Ennepetal vereinbart, es wurde keine Kostendeckung erbracht.
  • Widersprüchliche Angaben über Submissionstermine.
  • Überzahlungen von Aufträgen, die trotz mehrfacher Prüfung nicht auffielen. Und nicht nachvollziehbare Rechnungsbelege.
  • Fehlerhafte Angaben im Leistungsverzeichnis Turnhalle Effey.
  • Vergabe von Abrissarbeiten an eine Firma, deren Geschäftsführer mit einem lebenslangen Gewerbeausübungsverbot belegt wurde. Obwohl bekannt, wurde dieser Auftrag doch an diese Firma vergeben. Die notwendigen Unterlagen der Stadtkasse als auch des Finanzamtes Wuppertal waren mutmaßlich gefälscht und in ihrer Eindeutigkeit nicht zu überbieten. Es folgte auf Betreiben des RPA eine Strafanzeige wegen Urkundenfälschung gegen diese Firma. Dann Entzug des Auftrages.
  • Unvollständige Unterlagen – trotz mehrfacher Reklamation konnten die Unterlagen nicht vervollständigt werden.
  • Beinahe Überzahlung eines Auftrages in Höhe von 14.000,– Euro, wurde durch RPA verhindert.
  • Versäumnis einer notariellen Grundbucheintragung zu Gunsten der Stadt. Erst 2 Jahre später wurde dieser Eintrag auf Hinweis des RPA umgesetzt.
  • Vergabeaufträge mit fehlenden Unterschriften.
  • Zahlungen wurden ohne vorgeschaltete Rechnungsprüfungen vorgenommen.

 

Dies waren nur die Vorgänge aus dem Jahre 2012. Ende 2012 fanden mehrere Gespräche zwischen dem RPA und dem Vorstand statt. Inhalt der Gespräche waren die vielen Unregelmäßigkeiten die sich bei der Ausführung von diversen Aufträgen, sowohl im Ablauf als auch in der qualitativen Umsetzung ergaben. Das RPA sah sich zunehmend einem personellen Engpass ausgesetzt, bei der Vielzahl von Fehlern die sehr zeitaufwendig und in der Regel vermeidbar waren.

AöR Ennepetal  Foto: Archiv EN-Mosaik

AöR Ennepetal Foto: Archiv EN-Mosaik

Man sollte nach den vielen Gesprächen meinen, dass 2013 die reklamierten Mängel abgestellt worden wären. Dem war aber nicht so, weiterhin wurde der Schludrian in den Stadtbetrieben nicht verbannt.

Für 2013 im einzelnen:

  • Fensterarbeiten GS Wassermaus, Verstoß trotz schriftlicher Zusagen
  • Tiefbaumaßnahme Wilhelmshöherstraße über 301.000,– Euro. In der Bekanntmachung wurden nachträglich Versäumnisse durch das RPA festgestellt. Die Stadtbetriebe haben diese Versäumnisse sodann nachgebessert und damit teilweise geheilt.
  • Landschaftsbauarbeiten in Höhe von 301.000,– für das RGE, hier fehlten die kompletten Unterlagen in der Sitzung des Verwaltungsrates am 6. Febr. 2013. Der Beschluss des Verwaltungsrates hätte unter Vorbehalt der Prüfung durch das RPA erfolgen müssen. Die kompletten Unterlagen wurden erst am 15. Febr. 2013 dem RPA vorgelegt. Irritierend ist, dass die Firma als Auftragnehmer davon ausging, den Zuschlag schon erhalten zu haben. Fehlende Unterlagen führten zu vermeidbarem Schriftverkehr.
  • Heizungsarbeiten GS Voerde, Überzahlung von 548,58 Euro. Fehlende Unterlagen in der Schlussabrechnung, wie Aufmaßblätter bei 68 Positionen, wurden als obsolet durch die Stadtbetriebe angesehen. Eine vor Ort Überprüfung zeigte, dass die ausgeschriebenen Arbeiten entweder fehlerhaft waren oder teilweise nicht ausgeführt wurden. Die Sachbearbeitung konnte in diesem vor Ort Gespräch die Schlussrechnung vollinhaltlich nicht erklären. Stattdessen musste der Auftragnehmer diese Arbeit übernehmen. Dämmung von Rohren im Heizungsraum wurde durch die Sachbearbeitung nicht ausgeschrieben.
  • Überzahlung in Höhe von 51.658,71 Euro ist trotz Kontrolle von 4 Mitarbeitern (8Augen Prinzip) nicht aufgefallen.
  • Eigenständige Änderung des Bauauftrages durch Auftragnehmer.
  • Prüffähigkeit von Rechnungen nicht gegeben. Auftragnehmer hat die Flächen ermittelt.
  • Überzahlung der Stadtbetriebe in Höhe von 1.998,90 Euro durch das RPA verhindert.
  • Projektbearbeitung seitens der Stadtbetriebe weist Wiederholungsfehler auf.
  • Stückelung von Aufträgen um die Rechnungsprüfung zu umgehen.

 

In beiden Prüfjahren konnte man nicht von geregelten Abläufen in den Arbeitsprozessen sprechen. Die Mitarbeiter als auch der Vorstand der AöR hatten und  haben ihren „Laden nicht im Griff“. Es sind durch die Fehler erhebliche Wissenslücken sichtbar geworden. Wobei die Prüfungen des RPA in vielen Bereichen nur stichprobenmäßig erfolgten. Und diese Prüfungen binden erhebliche personelle Ressourcen beim RPA. Weiter ist anzumerken, was ist wenn das RPA eine allumfassende Prüfung der Stadtbetriebe vornehmen würde. Nicht auszudenken was für ein Schaden für die Stadtbetriebe sichtbar würde. Viele Belege wurde ja überhaupt nicht zur Prüfung vorgelegt, obwohl schon lustig gearbeitet wurde.

Beispiel die Statikberechnungen des Berlet Parkhauses liegen schon teilweise vor obwohl noch kein Vertrag mit Honorar mit dem Architekten geschlossen wurde!

 

Die Unregelmäßigkeiten wurden durch das Rechnungsprüfungsamt dem Rechnungsprüfungsausschuss am 26. November 2014 zugeleitet. Da die Stadtbetriebe am 1. Dez. 2010 gegründet wurden, der Prüfzeitraum jedoch nur die Jahre 2012 und 2013 betrifft, muss davon ausgegangen werden, dass auf Grund dieses Missmanagement bei den Stadtbetrieben ein erheblicher Prüfbedarf über diese Jahre hinaus besteht. Man denke an die Verjährungsfristen im Zusammenhang mit den vergebenen Aufträgen. So haben die Stadtbetriebe seit ihrer Gründung Aufträge in Höhe von rund 28 Millionen Euro vergeben, wobei das RPA nur rund 16 Millionen Euro geprüft hat. Nicht auszudenken wie viele Fehler in den nicht geprüften Aufträgen auftreten könnten. Da es, wie in der freien Wirtschaft üblich, keine Revision gibt, fallen diese Fehler unter den Tisch.

Es scheint aber auch so, als wenn der Vorstand mit seinen Mitarbeitern, eine recht eigenartige Arbeitseinstellung gegenüber ihrem Dienstherrn haben. Weiter ist zu registrieren, dass es neben dem RPA keine nennenswerte Kontrolle in den Stadtbetrieben gab und gibt. Bezweifelt werden muss auch die fachliche Eignung der Stadtbetriebe, die immer wieder gegen die VOB und die eigenen Regeln verstießen.

Auch ist hier teilweise die Verletzung von Dienstpflichten zu registrieren, soweit der Beamtenstatus vorhanden war.

Es ist jedoch nicht nachvollziehbar, wie es zu diesen nachhaltigen Unregelmäßigkeiten kommen konnte, ohne das der Verwaltungsrat keine Kenntnis davon nehmen konnte. Das jetzt das RPA für die Erstellung einer optimalen Organisation in den Stadtbetrieben beratend tätig sein soll, muss man als Armutszeugnis der Stadtbetriebe als auch der Stadtverwaltung sehen. Denn die Stadtverwaltung konnte jederzeit über das Direktionsrecht ordnend eingreifen. Offensichtlich haben jedoch beide Institutionen gemeint, mit einer Vogel Strauß Politik würde sich dieses Desaster selber erledigen.

 

Wolfgang Schrey

Wolfgang Schrey Foto: Linde Arndt

Nun soll es Wolfgang Schrey richten, der sich bis jetzt um den Bereich IT und einige Nebenschauplätze gekümmert hatte. Ob das die richtige Lösung ist kann man getrost bezweifeln. Das Baurecht ist eines der schwierigsten Bereichen der öffentlichen Hand. In der Regel arbeiten hier nur Spezialisten mit jahrelanger Erfahrung.

Wilhelm Wiggenhagen hat sich in zweierlei Hinsicht einen „schlanken Fuß“ gemacht. Einerseits hat er als Hauptverwaltungsbeamter über das Direktionsrecht die Verantwortung für dieses Mißmanagement; denn er hätte viel früher über seine Kontrollfunktion die Probleme erkennen müssen und dementsprechend reagieren müssen. Andererseits hätte er über seine Funktion als Verwaltungsratsvorsitzender eine zweite Möglichkeit die Kontrollfunktion auszuüben. Die AöR war jederzeit weisungsgebunden gegenüber der Stadt Ennepetal aber auch gegenüber dem Verwaltungsrat.

Die Versäumnisse der Stadtbetriebe erfordern wohl mehr als ein Bauernopfer durch die Umbesetzung der drei Herren, wobei zwei ja jetzt mutmaßlich in den Vorruhestand gehen.

Inwieweit dieser gesamte Sachverhalt strafrechtlich zu würdigen ist, konnten wir nicht prüfen. Es könnte jedoch zu einem strafrechtlich relevanten Tatbestand gekommen sein, weil die Vielzahl und die Art der Fehler darauf hinweisen.

Zumindest kann man jedoch sagen, dass hier bei einer Kommune Mängel zu Tage traten wie man sie so nicht einmal erahnen konnte.
Für viele scheint das ja in Ordnung zu sein. Für EN-Mosaik ist die Transparenz dem Wähler gegenüber wichtig; denn nicht alles ist nicht öffentlich, was den Stempel “Nicht öffentlich” trägt.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Update 23. Januar 2015

Mehrere Emails zeigen uns an, dass die Verantwortlichen im Verwaltungsrat einmal gezeigt werden sollten. Die Redaktion stellt den Verwaltungsrat nachfolgend ein. Dieser Verwaltungsrat hatte die Kontrollfunktion über die AÖR wahrzunehmen und hat die Verantwortung für dieses Desaster zu tragen.

Verwaltungsrat AöR der Stadt Ennepetal

Regelsitzungsort: Sitz der Stadtbetriebe, Hembecker Talstraße 41 – 45, Gebäude II

Mitglieder

Anrede|Name|Teilnehmerfunktion|Fraktion
………………………………………………………………………………

Herr Wilhelm Wiggenhagen, Vorsitzender, parteilos, Bürgermeister
Herr Jörgen Steinbrink 1. stellv. Vorsitzender SPD
Herr Gernot Klein 2. stellv. Vorsitzender CDU
Herr Güzel Albayrak Mitglied Die Linke
Herr Jürgen Battenfeld Mitglied SPD
Herr Giuseppe Bianco stellvertretendes Mitglied SPD
Herr Theodor Bicking Mitglied SPD
Herr Olaf Biermann Mitglied CDU
Herr Hans Jürgen Braselmann Mitglied AfD
Herr Florian Budnick stellvertretendes Mitglied SPD
Herr Manfred Drabent stellvertretendes Mitglied CDU
Herr Michael Haas Mitglied FDP
Herr Daniel Heymann Mitglied CDU
Herr Jürgen Hofmann stellvertretendes Mitglied Grüne
Herr Rolf-Dieter Hüttebräuker Mitglied FWE
Frau Dr. Dr. Petra Kappe stellvertretendes Mitglied SPD
Herr Christoph Lotz stellvertretendes Mitglied SPD
Herr Mirco Müller stellvertretendes Mitglied Die Linke
Frau Sabine Nölke stellvertretendes Mitglied SPD
Herr Volker Rauleff Mitglied SPD
Herr Ulrich Röhder Mitglied Grüne
Herr Frank Scherie stellvertretendes Mitglied AfD
Frau Anita Schöneberg Mitglied SPD
Herr Bernd Tigges Mitglied SPD
Frau Katja Trottnow stellvertretendes Mitglied CDU
Herr Frank Wittig Mitglied CDU
Herr Christian Zink Mitglied SPD
Frau Charline Zwick Mitglied CDU
Herr Marc Alberts sachkundiger Bürger FDP
Herr Manfred Deneke sachkundiger Bürger FWE
Herr Rainer Dünschede sachkundiger Bürger FWE
Herr Olaf Eilert sachkundiger Bürger Grüne
Herr Elmar Herrmann sachkundiger Bürger SPD
Herr Sven Hustadt sachkundiger Bürger Grüne
Herr Peter Schnurbusch sachkundiger Bürger SPD
Herr Thomas Wegner sachkundiger Bürger CDU

Stand: 19.Dez.2014||Quelle Internet: http://www.ennepetal.de

Zum ersten mal findet sich Ennepetal in einer Führungsposition wieder

Ennepetaler Rat

[jpg] Ennepetal hatte riesiges Glück gehabt. 2010 stand Ennepetal vor der Entscheidung eine Hauptschule zu schließen, die Schülerzahlen rechtfertigten keine zwei Schulen. Die Grundschule Hasperbach hatte die Stadt schon von Heute auf Morgen geschlossen. Die Schließung der Grundschule Rüggeberg hatte noch etwas Zeit. Die Hauptschulen Effey- oder Friedenshöhe –  eine sollte nicht mehr weitergeführt werden. Effey war schon im Gespräch einer anderen Nutzung zu geführt zu werden. Dann kam der Schulkonsens der NRW Minderheitsregierung mit der CDU Opposition. Die Sekundarschule war im Gespräch und wurde als Kompromiss letztendlich verabschiedet. Das war im Juli 2011. Und Ennepetal handelte schnell, für diese Stadt sehr schnell.
Effey hatte ja schon ein umfangreiches Equipment an neuer und teurer (doppelt so teuer) EDV der Marke Apple durch die Stadt bekommen, und – so wie sich in der Schulausschusssitzung zeigte – die Schulen sollen noch weitere dieser teuren Bausteine der Firma Apple bekommen. Man gönnt sich ja sonst nichts in Zeiten des Sparens. Damit waren und sind die Weichen für eine Sekundarschule Effey gestellt. Die vorhandenen Hauptschüler der Effeyschule werden sich auf der Friedenshöhe letztendlich wieder finden. Das eine Hauptschule in unserem HightTec Land keine Perspektive hat, wagt jetzt nach diesem „historischen“ Kompromiss in Düsseldorf niemand zu sagen. Wo die Wunden gerade geschlossen wurden, wagt eben keiner Salz rein zu streuen. Spätestens nach der nächsten Pisa oder Iglu Studie, wo Deutschland mal wieder nur seine Mittelmäßigkeit gezeigt bekommt, wird die Diskussion jedoch fortgesetzt. Nun wollte die Bezirksregierung in Arnsberg eine Zusammenarbeit der Südstädte und des EN-Kreises. Man hat sich auch getroffen, nur, Schwelm war noch nicht soweit und Gevelsberg konnte noch nicht. Letztendlich wollte Ennepetal nicht auf die anderen Städte warten. Was ja auch verständlich ist. So kann es halt kommen. Erst stand Ennepetal vor der Schließung einer Hauptschule weil nicht genügend Schüler zusammen kamen und jetzt kann es mit anderen Regeln weiter gehen. Was für ein Glück!

Aber Ennepetal wäre nicht Ennepetal, wenn diese Stadt nicht eine Flasche Wermut aus der Ecke holen  und kräftig von diesem Gesöff Gebrauch machen würde. Und das geht so. Wenn eine Stadt wie Ennepetal mal einen klaren Vorteil hat und diesen nicht nutzt, muss an einer anderen Stelle etwas passiert sein was nicht ganz koscher ist. Es geht um das liebe Geld, mehr um die gebetsmühlenartige Herunterleierei des Sparens. Kein Geld für niemanden, weil wir uns verzockt haben, sorry ich vergas die Sprachregelung, weil uns die anderen unser Geld nicht gönnen und die Finanzkrise auch bei uns vorbeischaute.
Denn im Haushalt 2013 wird gespart, dass die Schwarte kracht. Da kennt der Kämmerer Dieter Kaltenbach gar nichts. Wirklich? Das ist natürlich mitnichten so.

EN-Mosaik hat jetzt 3 Tage den Haushalt 2013 durch geackert und hat ohne Problem

ein Einsparpotential von sage und schreibe ~ 3,6 Millionen Euro für 2013 bis 2016 entdeckt.

Man kann überzeugt sein, da ist noch mehr drin. Denn jeder Haushalt hat eine in sich geschlossene Logik, die eine Strategie erkennen läßt. Die Strategie für Ennepetal lautet: Wir können wieder Geld raushauen.
Wobei man erkennt, welche Lieblinge bedacht werden sollen und wer stiefmütterlich behandelt werden soll.

  • Da ist der Bahnhof Milspe/Gevelsberg der jährlich mit tausenden von Euro bedacht wird. Sollte der sich nicht selber tragen? Und wollte die Stadt keinen Cent in dieses Gebäude stecken? Übers Jahr kann man mal immer wieder städtische Mitarbeiter beobachten die dort Arbeiten verrichten. Es stehen offiziell Beträge im Haushalt 2013, die quersubventionierten Beträge bekommt man jedoch nicht heraus.
 

Sie existieren aber. Hatte Wilhelm Wiggenhagen nicht vollmundig versprochen, der Bahnhof wird die Stadt nichts kosten? Reißt das Ding ab, wenn ihr es nach 3 Jahren nicht hin kriegt!
.

  • Die Berlet-Investition in Milspe sollte auch nichts kosten. Und? 50.000,– Euro wurden für Planungsarbeiten verpulvert, die keinen Schritt hin zu mehr Sicherheit führen. Die Investition ist und bleibt mehr als recht fragwürdig. Es scheint aber ein Denkmal für Wilhelm Wiggenhagen zu werden. Was hat Wiggenhagen denn überhaupt vorzuweisen?
  • Unser geliebter TUS Ennepetal bekommt 5.000,– und Blau/Weiss Voerde 4.000,– Euro mehr an Zuschüssen. Damit haben beide  Vereine 187.000,– Euro zur Verfügung. Wofür? Damit die Vereine die städtischen Anlagen, die sie kostenlos mieten/pachten, pflegen? Was die Vereine da tatsächlich für diese Beträge machen, kann in der Stadt so recht niemand sagen.

Nun ist die Stadt Ennepetal mit Anlagen/Gebäuden reichlich gesegnet. Haus Ennepetal, Klutherhöhle, Platsch, Rathäuser (eigene und angemietete), Schulen  und die Sportanlagen nicht zu vergessen. Schaut man sich die Anlagen/Gebäude an, stellt man einen immensen Investitionsstau fest. Haus Ennepetal gleich Haustechnik, Sanierung des Gebäudes, Platsch gleich techn.Ausstattung und Umfeldstrukturen, Schulen gleich Gebäudesanierung, Sportstätten gleich Infrastruktur und so weiter, und so weiter. Es ist ein alter Hut die Folgekosten einer Investition bringen Städte Jahre später vielerorts in die finanzielle Bredouille. Die Mehrzahl der Städte hat in diesem Bereich einen schmerzhaften Lernprozess durch gemacht. Nicht Ennepetal.

  Ennepetal ist anscheinend immer noch der Meinung, es gäbe keine Folgekosten. Wie anders ist es zu verstehen wenn der Dorma Sportpark nun ein Sportlerheim für sage und schreibe 900.000,– Euro bekommt, der Umkleidebereich im Bremenstadion 150.000,– zugewiesen bekommt. Erklärt wird das alles mit dem Schulsport. Klar, nur warum kann das RGE nicht die Sportanlagen des TUS nutzen? Beides sind städtische Anlagen.
Das Sportlerheim im RGE wird Folgekosten nach sich ziehen und damit Kapital binden, welches an anderer Stelle dringend gebraucht wird.

An welchen Stellen fehlt es denn in „unserem schönen Ennepetal“?

  • Noch immer gibt es für junge Menschen in Ennepetal nichts, weiter treiben sich die jungen Menschen auf den bekannten Plätzen herum.
  • Noch immer gibt es kein tragfähiges Innenstadtkonzept, hilflos irrt das Citymanagement durch Milspe und versucht den Mangel zu verwalten. Personell, fachlich und sachlich  ist der Citymanager total überfordert und fristet sein wohl dotiertes Dasein. Gevelsberg und Schwelm freut sich wenn die Ennepetaler dort ihre Gelder lassen.
  • Kulturell befinden wir uns wie in der „dritten Welt“. Würde die Sparkasse mit der AVU nicht einige Teilbereiche abdecken, wären wir im kulturellen Niemandsland.

 

  • Haus Ennepetal: Die Haustechnik, wie Akkustik, Beleuchtung, Klima oder Tagungsequipment müsste aus den Stand von 1975 heraus geholt werden. Wie soll der neue Pächter/Mieter Tagungen oder Events ausrichten? Das Gebäude müsste saniert, renoviert werden.

 

  • Klutherhöhle: Die Liegen, Schlafsäcke aber auch die Beleuchtung müssten erneuert werden um als Kurbetrieb ernst genommen zu werden.

 

  • Platsch: Um das Platsch herum müssten Plätze, Straßen erneuert und dem Platsch angepasst werden.

 

  • Altes Rathaus: Der Sitzungssaal kann immer noch nicht den ganzen Rat aufnehmen, ein Unding. Das Rathaus als Denkmal müsste grundsätzlich in Richtung Repräsentanz der Stadt ausgerichtet werden.

 
Das alles kostet. Und bevor ich etwas Neues anfange sehe ich doch zu, das Alte zu erhalten und nicht verkommen zu lassen. Das RGE mit seinem Sportpark ist ausreichend und braucht sicher kein Sportlerheim. Diese Investition ist sicher auf die Zusage von Eltern aus Rat und Stadtverwaltung zurück zu führen, die ihren Kindern sicher mal zeigen wollten wer die Macht in Ennepetal hat.
Und der Rat in seinen Haushaltsberatungen, was bewegte er? Nichts. Die politischen Vorgaben kamen allesamt aus der Stadtverwaltung. Die politischen Wünsche des Rates kann man nur als Marginalien bezeichnen.
Im Finanzausschuss ( Hauptausschuss) wurden denn auch die inhalts- und sinnentleerten Sprachhülsen der Parteien zum Haushalts- und Stellenplan 2013 von den jeweiligen Parteien vorgetragen. Konsequenzen hatte diese Vorstellung allerdings keine. Aber wie sagen die Ratsmitglieder immer so schön? Wir sind alles nur Ehrenämtler ( also haben keine Ahnung und wollen für nichts verantwortlich gemacht werden). Ja klar, der Rat entwickelt sich zu einem Autistenverein, der seine eigene Welt in Ennepetal hat. Wobei die Stadtverwaltung dem Rat in nichts nachsteht, nur die haben wiederum eine andere Welt zu bedienen.Wer bedient denn eigentlich Ennepetal?
Apropos Finanzausschuss vom 17. November. Da wurde versucht die Anfrage der CDE von den Herren Kraft und Heymann vom 7. Nov. zu beantworten.


Wolfgang Schrey                                Foto Collage: © Linde Arndt
  Den Part übernahm aus der Verwaltung Wolfgang Schrey, dass ist der Mann der den IT Bereich auf den teuren Apple umstellen will. Die Antwort war für Ennepetal blamabel, peinlich und lächerlich. Schrey wollte eine erste Antwort geben und nicht die letzte. Es geht um die Leistungsfähigkeit der Stadtverwaltungen und diese im Vergleich zu den Nachbarstädten. Damit man etwas vergleichen kann, sollten schon eigene Daten zur Verfügung stehen. Nur Schrey wusste in seiner Stadtverwaltung keine eigene Daten zum Vergleich aufzubieten. Tatsächlich hörte sich das an, als wenn Schrey und damit die Stadtverwaltung nicht weiß was und wieviel im einzelnen die Beamten/Angestellten der Stadt überhaupt machen. Als ehemaliges Mitglied der analytischen Arbeitsbewertung der freien Wirtschaft kann man bei solchen Aussagen nur staunend zuhören.

 Wie will die Stadt denn dem Beamten/Angestellten eine Tarifgruppe zuordnen, wie will sie bewerten ob eine Ganztags- oder Halbtagsstelle ausgeschrieben werden sollte oder wie will sie wissen, welche Qualifikation für eine Stelle notwendig ist? In der Stadtverwaltung scheinen die Stellen ja nur auf Zuruf Bestand zu haben, wer am lautesten ruft bekommt eine ganze Stelle? Wobei nicht ausgemacht ist ob überhaupt und auch ausreichend Arbeit vorhanden ist. Toll Herr Schrey. Mit dieser Aussage kommt der Ruf eines fleißigen städtischen Menschen auf das Trapez. So werden Klischees bedient.
Und dann war noch dieses ewige Gejammere um die Kreisumlage in Höhe von 26 Millionen Euro und die am Horizont sichtbare 195 Mill. Abundanzumlage (Planungszahl für das gesamte Land NRW), die allerdings nicht zwingend sein muss.
Keiner auf der Welt versteht die Ennepetaler. Die wollen doch nur das bisschen Geld in den altbekannten Sparstrumpf stecken und ab und an mal eine FUZO für 2,5 Millionen bauen, die auch noch die letzten Einzelhändler vertreiben sollte. Und jetzt ist endlich Ruhe in Milspe!
Und jetzt sollte man sich fragen, ob man Ennepetaler Politikern und städtischen Beamten/Angestellten eine Führerschaft zu trauen sollte. Wie sagte so schön ein Bürgermeister im Kreis: Die kriegen doch nichts gebacken, bei denen muss man noch einen Risikoaufschlag einplanen.
Am Donnerstag, dem 22. Nov. um 16:00 Uhr wird der  Haushalts- und Stellenplan 2013 der Stadt Ennepetal im Haus Ennepetal verabschiedet. EN-Mosaik schlägt vor nach Verabschiedung in ganz Ennepetal Trauerbeflaggung zu setzen; denn vernünftig ist der  Haushalts- und Stellenplan 2013 nicht.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal