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Ennepetaler Mogelpackungen en gros & en détail

Foto: (c) Linde Arndt

Integriertes Handlungskonzept „Innenstadt im Wandel“ Foto: (c) Linde Arndt

[jpg] Wer von Rat und Verwaltung der Stadt Ennepetal etwas erwartet, wird immer wieder enttäuscht. Die Ennepetaler Probleme sind eigentlich lösbar, nur wenn die Mehrheit der Ennepetaler keine Erwartungen mehr hat, fallen die vorhandenen Probleme niemanden mehr auf.
EN-Mosaik fasst einmal die letzten Tage des politischen Ennepetaler Alltags zusammen. Wobei wir nur Beispielthemen anführen, die nicht in der zeitlichen Reihenfolge stattfanden, aber die derzeitigen Ennepetaler Probleme gut darstellen.

Integriertes Handlungskonzept „Innenstadt im Wandel“

Fade war die Abschlussveranstaltung. Die fehlenden Mikrofone brachten die gerade einmal rund 10 Teilnehmer! (Der Rest waren Politiker, städtisches Personal und Presse) dazu, sich akustisch nicht zu verstehen. Ennepetal versucht zum dritten male die Stadt neu zu ordnen. 2001 waren es die Leitbilder, 2008/2009 war es der Stadtumbau West und jetzt, 2015, das Integrierte Handlungskonzept. Jedes mal versuchte Ennepetal einen Mix von Fremd- und Eigenfinanzierung – vergeblich. 2001 und 2008 wurde keine der in langwierigen Gesprächen erarbeiteten Zielvorstellungen in die Tat umgesetzt. Konzeptionell wusste man nie etwas richtig Ganzes aus einem Guss vorzuweisen, immer war es ein willkürliches Geschubse von Immobilien ohne Ergebnis.

Auch diesesmal konnte man die Ergebnisse am 29. April kaum als Konzept einordnen, geschweige mit einem Integrierten Handlungskonzept benennen. Es war mehr ein Sammelsurium von Ankündigungen ohne Zielvorstellung. Man wollte Ennepetal mal aufräumen. Da ein Stockwerk drauf gesetzt, dort ein paar Blümchen gepflanzt und ein paar Häuser mit einer neuen Funktion belegt und fertig ist das Konzept. Es war eine seelenlose Planung, die den Menschen außen vor ließ.
Um aber die Fördertöpfe, Förderung mit EU-Mitteln EFRE/ESF, „Stadtumbau West“, „Soziale Stadt“, anzuzapfen, verlangt der Fördergeber bestimmte Regeln – auch für Ennepetal.
10 Ennepetaler kann man ja wohl nicht als Teilhabe der Bevölkerung bezeichnen. Und wenn bei der Diskussion eine Journalistin sich besonders hervortun musste, damit überhaupt etwas inhaltlich gesagt werden konnte, ist dieses Konzept als fragwürdig einzuordnen.
Wo waren die gesellschaftlichen Gruppen aus den sozialen, sportlichen, bürgerlichen, kulturellen oder sonstigen Bereichen, die sich beteiligen wollten? Wo waren Förderer oder Sponsoren die sich einzubringen versprachen? Konzepte der Integration, meinetwegen der Sprachintegration von Flüchtlingen und Migranten, suchte man vergebens. Außer dem Grünen Jürgen Hoffmann stellte man die Abwesenheit der Politik fest. Ist sich die Politik zu fein um mit dem einfachen Ennepetaler zu sprechen. Den Verkehrsverein, eine tragende Säule in jeder Kommune suchte man vergebens. Anita Schöneberg (SPD) die Vorsitzende konnte aus Urlaubsgründen nicht kommen. Nur ein Verkehrsverein ist keine One-Man-Show, also wo war der Stellvertreter?
Die Präsentation war ja recht schön, nur konnte sie nicht darüber hinwegtäuschen, dass weder eine „soziale Stadt“ definiert wurde noch gebietsbezogene Aussagen von einer gesamtstädtischen Perspektive dargestellt wurden.
Man konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, Ennepetal will eine Innenstadt nur auf der sprachlichen Ebene.
Und die Stadtteile/Quartiere? Hier sollen Leitbilder erarbeitet werden und sie sollen die zeitliche Vorgabe 2030 haben. Gut das wir darüber geredet haben.
Und wieder ist es der Politik und der Verwaltung der Stadt Ennepetal nicht gelungen eine Aufbruchstimmung zu erzeugen. Wie auch, wenn die Buchhalter das sagen haben.

Haus – Ennepetal

Nachdem der Rat und die Stadtverwaltung der Stadt Ennepetal sich neue Brillen besorgt hatten, stellte man mit Entsetzen fest: Haus – Ennepetal befindet sich in einem erbarmungswürdigen Zustand (EN-Mosaik berichtete vor Jahren). So richtig klar war die Konsequenz jedoch nicht,  Abriss oder Sanierung. Die CDU stellte darauf hin einen Antrag, einmal prüfen zu lassen wie viel die Stadt investieren müsste um Haus – Ennepetal in einen Zustand zu versetzen, so dass die bauliche Substanz des Hauses mit gut bezeichnet werden kann. Und falls das nicht umzusetzen ist, wie viel ein Abriss kosten würde.
Sofort wurde das Thema von der SPD aufgenommen und zerredet. Abriss nein, so die SPD, koste es was es wolle. Eine unselige Debatte entstand, auf deren Höhepunkt der Architekt Dipl.-Ing. Peter Stiller eine Schätzung über 10-15 Milionen Euro für die Sanierung des Hauses abgab. Nicht unerwähnt sollte bleiben die Nähe zur Stadt die der angesprochene Dipl.-Ing. Peter Stiller hat.

In 2009 festgestellte Schäden am Haus Ennepetal (s. auch http://en-mosaik.de/nach-5-jahren-sollte-man-bilanzieren-konnen/  Fotos:(c) Linde Arndt

In 2009 bereits festgestellte Schäden am Haus Ennepetal Fotos:(c) Linde Arndt

Aber das ist nicht das eigentliche Problem. Das Problem ist doch, was will Ennepetal mit dem Haus anfangen? Ein weiter so, hat die Konsequenz von jährlichen Verlusten von mehreren hunderttausend Euro. Haus-Ennepetal sollte aber zumindest ein Ergebnis vorweisen, wonach sich das Haus tragen kann. Dazu müsste aber in mehreren Bereichen investiert werden, Haustechnik, Energieeffizienz oder Barrierefreiheit stehen auf der Liste ganz oben. Die Räumlichkeiten einschl. dem großen Saal haben sicherlich keine nennenswerten Auslastungen mit Erlösen. Also, erwarten kann man ein gut ausgestattetes Schulungs- und Eventcenter für den Südkreis. Personell müsste ein Manager her, kein Kämmerer oder Verwaltungsbeamter, sondern ein leistungsorientiert arbeitender Manager mit dementsprechender Vernetzung.
Und was macht die Politik und die Verwaltung? Sie arbeiten das Haus – Ennepetal ohne klares Nutzungskonzept mit 15 Millionen Euro in das integrierte Handlungskonzept ein. Unmöglich.

Flüchtlinge, Asylanten und die Integration
Da beantragen die Grünen im September 2014 ein kurzfristiges Konzept für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. Ende April 2015 wird dieser Antrag ohne Beschlussantrag in den Sozialausschuss eingebracht. Ein dreiviertel Jahr schlummerte dieser Antrag in irgendeinem Schreibtisch und kein Konzept. Der Antrag beinhaltet klare Vorgaben indem die Grünen auf das Konzept der Stadt Lünen verweist. Hätte die Stadt Ennepetal das Lünener Konzept nicht als Blaupause nehmen können? Ein Anpassungsscript an Ennepetaler Verhältnisse und Möglichkeiten und fertig ist das Konzept. Bei 15 Seiten ist das kein großer Zeitaufwand, zur Not kann man auch noch die Kollegen der Stadt Lünen konsultieren. Man muss das Rad nicht immer neu erfinden.
Im Sozialausschuss der Stadt Ennepetal tat man sich schwer einen Antrag zu formulieren. Heraus kam der Antrag auf einen Antrag für die Ausstellung eines Konzeptes. Da konnte einem schon der Atem stocken.
Rund 1 Millionen Flüchtlinge stehen an der nordafrikanischen Küste und wollen nach Europa. Die Mittelmeerländer werden letztendlich den Teufel tun und die Dublin Verträge einhalten und werden die Flüchtlinge durchlassen. Das ist zwar nicht solidarisch. Aber, handelt die EU solidarisch (So die Frage der Mittelmeerländer)? Die Mittelmeerländer fühlen sich im Stich gelassen. Das bedeutet Deutschland kann von heute auf morgen tausende von Flüchtlinge ohne Pässe und mit unbekannter Herkunft bekommen. Ob dann wohl die Zeit für lange Debatten um Konzepte eingeplant werden kann? Wohl kaum.
Aus der Erfahrung anderer Städte weiß man, dass ein unzureichendes Integrationskonzept zu sozialen Unruhen führt. Rat und Stadtverwaltung scheinen dieses Problem aussitzen zu wollen.

Schulreform und Gebäudemangement

Als die Schule Hasperbach geschlossen werden musste, zeigten die damaligen Zahlen auf die gesamte Schullandschaft und stellten viele Schulen vor eine Entscheidung der Schließung, die der Rat und die Stadtverwaltung nicht treffen wollten. Rat und Stadtverwaltung retteten sich über die Zeit, indem sie mit dem Instrument des Teilstandortes „spielten“.  Alternativen wollte man nicht sehen, die Stadt Ennepetal, Politik und Verwaltung, steckten die Köpfe in den Sand.
Und dann ging es Schlag auf Schlag, da wurden Gebäude hin und her „geschoben“, dabei wurde allen ganz schwindelig. Die katholische Grundschule (KGS) im Harkortgebäude kam kurzerhand dabei unter die Räder und wurde nach Rüggeberg verlegt, also am Rande der Stadt. Das darauf folgende Bürgerbegehren brachte über 6.000 Unterschriften gegen diesen Ratsbeschluss. Ein eindrucksvolles Zeugnis eines Bürgerwillens gegen Rat und Stadtverwaltung. FWE und SPD wollten sich jedoch mit dem Bürgerwillen nicht abfinden und versuchten das Bürgerbegehren formal als ungültig darzustellen. Was allerdings misslang. Jetzt trauten sich die beiden Parteien aber auch nicht einen Bürgerentscheid einzuleiten und lenkten ein.

links Harkortschule - rechts Rüggeberger Schule  Fotocollage: (c) Linde Arndt

links Harkortschule – rechts Rüggeberger Schule Fotocollage: (c) Linde Arndt

An diesem Bürgerbegehren konnte man schon ablesen, dass der Rat und die Stadtverwaltung nicht unbedingt die Interessen der Bürger vertritt. Selektive Wahrnehmung konnte man FWE und SPD bescheinigen.
Und jetzt haben wir viele, viele Schulgebäude, eine Musikschule ohne richtige Heimat und einen Rat mit der Stadtverwaltung der mit der Situation überfordert ist – wie mit vielen Dingen.

Swap Geschäfte und der Bundesgerichtshof

Mit Urteil vom 28. April 2015 hat der XI.Zivilsenat (XI ZR 378/13) des Bundesgerichtshof das Berufungsurteil (I-9 U 101/12) des OLG Düsseldorf aufgehoben und an das Berufungsgericht zurück überwiesen. EN-Mosaik hat den Tenor dieses Urteils angesehen. Jetzt einmal abgesehen davon, dass es vor dem OLG Düsseldorf um die Verpflichtung zur Aufklärung und Beratung der Banken geht, kann man aus den Urteilen auch klar herauslesen:
Der Rat und die Stadtverwaltung haben nicht das Wohl der Stadt Ennepetal im Blick gehabt, man kann gut sagen, er hat sich von seiner Gier leiten lassen. In der Vorlage 38/2006 vom Februar 2006 für den Hauptausschuss spielte die Stadtverwaltung das Risiko der Swap Verträge herunter und stellte Erträge die aus den Swap Verträgen an gedacht waren in den Vordergrund. Erst im letzten Absatz machte sie so nebenbei auf ein Risiko aufmerksam, welches aber weit weg gewiesen wurde. Die Vorlage deutet nicht auf ein Beratungsdefizit durch die Bank hin, eher auf eine herbeigeschriebene Selbsttäuschung. Das der Stadtrat diesen Geschäften jedoch zugestimmt hat und dieses Geschäft nicht unterbunden hat, ist dabei nicht nachzuvollziehen. Es kann doch nicht sein, dass Rat und Stadtverwaltung annahm die damalige West LB wäre ein Sozialinstitut. So naiv würde nicht einmal ein Förderschüler denken.
Inwieweit der Kämmerer zu dem Schluss kommt, das BGH Urteil würde die West LB (EAA) zu einem Vergleich führen, ist nach Prüfung der unserer Redaktion vorliegenden Unterlagen schleierhaft. Der XI. Senat wurde in seiner Bewertung des Sachverhaltes nur auf den anfänglichen negativen Marktwert der Swap Verträge und deren Aufklärung durch die Bank hingewiesen, nicht aber auf die Komplexität der Verträge.
Hier scheint wie überall eine Aussprache über den Begriff Sorgfalt anzustehen.

Berlet & Bahnhof Ennepetal/Gevelsberg & AÖR/SBE

Es sind die drei Meisterstücke von Stadtrat und Verwaltung. Letztendlich hat die Stadt Ennepetal hier Millionen verbrannt mit fragwürdigen Vorteilen. Alleine die drei Meisterstücke sollten keinen Eurocent kosten, immer wieder ließ der Stadtrat ohne Rückfrage Steuergelder in die drei Projekte fließen.
Zur Verantwortung wurde bisher keiner gezogen, weder auf der politischen noch auf der Verwaltungsebene.

Berlet(Plan) - Bahnhof - AÖR  Fotocollage: (c) Linde Arndt

Berlet(Plan) – Bahnhof – AÖR Fotocollage: (c) Linde Arndt

Konsequenzen und Perspektiven

Wie man die Vorgänge in Ennepetal auch immer bewerten will, immer wieder stößt man auf eine nicht vorhandene Sachkompetenz, Sorglosigkeit, Gedankenlosigkeit, Oberflächlichkeit bis hin zu Schlampigkeit. Womit nicht ausgeschlossen ist, dass es auch verantwortungsbewusstes Personal gibt, nur sind die in der Minderheit oder gehören nicht zu den Entscheidern.
Der Stadtrat übt nur eine mäßige Kontrollfunktion aus, ja, sogar die politischen Vorgaben werden so schwammig formuliert, dass für die Verwaltung sehr viel Interpretationspielraum vorhanden ist. Die Verwaltung kann dann machen was sie will, und der Stadtrat duckt sich weg. Wohin das führt, konnte unsere Redaktion im Zusammenhang mit dem AÖR SBE mit Entsetzen registrieren.
Was bleibt? Es müssten endlich einmal politische und in der Verwaltung personelle Konsequenzen gezogen werden. Kurz, es müssten „Köpfe rollen“. Ob das die derzeitigen Bürgermeister Kandidatinnen können, kann man getrost bezweifeln. Die Arbeit im Rat müsste straffer geführt werden. Es kann nicht sein, dass Ausschussmitglieder über etwas abstimmen wovon sie keine Ahnung haben, der Gruppenzwang sie aber zur Abstimmung treibt. So mogeln sich alle in der Stadt durch.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

 

Horst Kötter als Maler unterwegs

[Ennepetal]  Wir laden Sie zur Bilderreise „Zyklus der WEST-OST- und NORD-SUED-PASSAGE  und PHANTASTISCHE-REISEN“, herzlich ein.
Man schaut wie durch ein Fenster hinaus in die Welt.

Tauchen Sie mit uns in die Bilderwelten, des über die Tore Ennepetals hinaus bekannten  Malers Horst Kötter, ein. Erleben Sie magische Orte, betrachtet durch die Fenster des
„Sehens und Erlebens“.
Die zwischen 1988 und 2015 gemalten Impressionen warten auch auf Ihre Entdeckung.
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Ennepetaler Politik und Verwaltung auf Hexenjagd

Hexenjagd im Rathaus  Fotocollage: Linde Arndt

Hexenjagd im Rathaus Fotocollage: Linde Arndt

[jpg] EN-Mosaik hat es weit gebracht. Inzwischen greifen durchschnittlich Monat für Monat weit über 2 Millionen Besucher auf unser Portal zu. Als Journalisten sind wir in Rathäusern, Parlamenten, Kultureinrichtungen, Institutionen oder auch bei vielen Institutionen in Brüssel, gern gesehene und auch angesehene Journalisten. Folge dieser Entwicklung sind viele, viele emails die uns zugesandt werden, die wir teilweise weiterreichen oder mit Kooperationspartnern auswerten und veröffentlichen. Auch von Ennepetal bekamen und bekommen wir Informationen, die zwar nicht immer nett sind, jedoch journalistisch manchmal sehr interessant sind und eine gute Story versprechen.

Ein Scoop über die Ennepetaler AÖR, die EN-Mosaik veröffentlichte, brachte die Stadt Ennepetal doch in arge Bedrängnis. Wurde damit doch eine mehr schlampig arbeitende Verwaltung sichtbar, der man öffentliche Gelder besser nicht anvertrauen sollte. Mehr noch, es besteht nach EN-Mosaik vorliegenden Unterlagen auch der Verdacht es könnten auch persönliche Bereicherungen möglich sein.

Sämtliche uns zugespielte Dokumente waren aus nicht öffentlichen Sitzungen und Protokollen die für die Öffentlichkeit nicht bestimmt waren. Als wir diese Dokumente veröffentlichten, war das Geschrei im Rat und der Verwaltung groß. Wie konnten die „als geheim“ eingestuften Unterlagen bei EN-Mosaik landen? Was folgte, waren Befragungen von Politikern und städtischen Mitarbeitern die schon mal mit uns gesprochen hatten. Misstrauen kreiste und der Generalverdacht ging um. Allerdings, nebenbei bemerkt, hätte die Stadt hingenommen, wenn die Unterlagen bei den Blättern der Funke-Mediengruppe gelandet wären. Aber doch nicht bei EN-Mosaik.

Dabei hatte die Stadt die jetzige Situation doch so gewollt bzw. provoziert. Und zwar.

Es gibt zwei große Förderer unseres Portals, nämlich, Stephan Langhardt und Wilhelm Wiggenhagen von der Verwaltung. Im späteren Falle bedingt auch noch Volker Rauleff von der SPD.

Beide, also Langhardt und Wiggenhagen, haben von Anfang an EN-Mosaik indirekt klar gemacht, wenn ihr euch nicht so verhaltet/schreibt wie wir das wollen, werden wir euch keine Informationen zu kommen lassen – wir werden euch ausgrenzen. (Nicht wörtlich.) Gesagt getan. Kurz danach wurden alle Zusendungen gekappt. Nicht mal über die Verlegung von Kanalrohren wurden wir informiert. Wir haben dieses Verhalten bei Rat und Verwaltung mehrfach reklamiert und als rechtswidrig bezeichnet. Die informierte Politik interessierte das nicht. Also, keine Änderung.

Dabei wäre die Stadt nach dem Pressegesetz von NRW rechtlich verpflichtet gewesen uns, wie die Funke Medien Gruppe, gleich zu behandeln. Aber was scheren Ennepetaler Politik und Stadtverwaltung unsere Gesetze, sie sind nur für andere da.

EN-Mosaik hatte mit Ennepetal jetzt ein Problem. Wie kommt man an Informationen  und/oder an Insiderwissen? Wir waren ja noch am Anfang und der Berg des Lernens war riesengroß.

Wir hatten Hilfe auf die wir zurückgreifen konnten. Schon damals waren uns einige kompetente Leute gut gesonnen.

Der Tipp: Sprecht mit den Leuten aus der Stadt und der Politik, den unzufriedenen, den zurück gebliebenen, den in Fraktion und Amtsstuben vergessenen. Zeigt Verständnis für die Sorgen, für die Schmähungen, die Ängste oder verratenen Ideale. Aber, haltet kritische Distanz und macht euch nicht gemein mit Verwaltung und Politik. Und baut Vertrauen auf.

Es war ein langer und interessanter Weg, der an Politik und Verwaltung vorbei ging. Aber er war erfolgreich, denn heute haben wir ein großes und weites Netz über Politik und Verwaltung aufgebaut, die uns die Informationen geben, die wir für unsere Arbeit brauchen. Mehr noch, es sind unverfälschte Information mit Hintergrund, abseits von Sprachregelungen.

Das jetzt eine Hexenjagd auf unsere vermeintlichen Informanten in Ennepetal stattfindet, dass sehen wir mit Erstaunen und Verwunderung. Hat EN-Mosaik doch durch das eigenwillige Rechtsempfinden der Stadtverwaltung und der Politik, der fehlenden Transparenz oder auch der Ignoranz gegenüber Neuen und dem Anderen, die adäquate Reaktion gegenüber gestellt. Hätten sie von Anfang an EN-Mosaik als normale, wenn auch kritische Presse, behandelt, wären wir nicht genötigt gewesen dieses Netz aufzubauen. Wie dem auch sei, jetzt hat EN-Mosaik dieses Netz, dass sich noch erweitert und verändert.

Jetzt wirft man EN-Mosaik eine negative Sichtweise gegenüber Ennepetal vor. Stellt uns die positive bis neutrale Sichtweise der Funke Mediengruppe, mit Westfalenpost, Westfälische Rundschau, WAP, Lokalkompass und Radio Ennepe Ruhr, gegenüber. Jetzt mal ehrlich, ist es Aufgabe der Medien sich mit der Politik gemein zu machen? Ist es nicht die kritische Distanz die einen Qualitätsjournalisten auszeichnet? Auch das Ennepetaler Rathaus kann die täglichen Pressemitteilungen so aufbereiten, dass eine positive Story daraus wird. Nur dazu müsste sie auch die kritischen Fragen zu lassen um glaubwürdig zu erscheinen.

Ein Beispiel.

Die Stadt Ennepetal hat sich um die in Hasperbach angesiedelten Roma und Sinti ohne zögern gekümmert. Es waren freiwillige Leistungen die sie nicht hätte erbringen müssen, die sie aber auszeichneten. Kaum waren die Roma und Sinti verschwunden schickte die Stadt eine Rechnung an die Landesregierung. Die Landesregierung schickte die Rechnung mit Dank für die erbrachten Leistungen zurück.

Mit dieser Rechnung stellte die Stadt Ennepetal in der Öffentlichkeit die gesamte Leistung, die sie an den Roma und Sinti erbrachte, in ein schlechtes Licht. Mehr noch, die Stadt erweckte den Eindruck als wenn sie an den Roma und Sinti noch verdienen wollte. Absicht? Viele meiner Gesprächspartner sind der Meinung, es wäre Absicht.

Kein Wunder, wenn sich also viele im Umfeld des Rathauses nicht wohlfühlen, die Loyalität sich in Grenzen hält. Und kein Wunder wenn in solch einem Rathaus ein Personal zu finden ist, welches sich kaum für seine Arbeit verantwortlich fühlt. Und kein Wunder, wenn eine Hexenjagd im Rathaus abgehalten wird, weil die Führung sich der Loyalität seines Personals nicht mehr sicher ist.

Hört doch endlich auf im Rathaus mit diesem für alle Beteiligten schändlichem Spiel, gute Führung geht anders, auch in der Verwaltung. Befehl und Gehorsam ist in der heutigen Zeit aus der Mode gekommen, damit bekommt man kaum Leistung.

Zu guter Letzt möchte ich noch erwähnen, es gibt bei Journalisten einen Informantenschutz. Kein Gericht in dieser Republik kann EN-Mosaik zwingen die Informanten zu nennen. Aber das macht ja alles keinen Sinn. Die Stadt sollte her gehen, ihre Einstellung zur Presse neu zu organisieren. Ennepetal braucht Ecken und Kanten und kein langweiliges Image welches sich im Aufzählen an Geburtstagen der 75+ Bewohner ergötzt.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal.

 

rnBreaking News – Will Wiggenhagen doch noch einmal kandidieren?

Wilhelm Wiggenhagen  Foto: Linde Arndt

Wilhelm Wiggenhagen
Foto: Linde Arndt

[la] Nachdem außer den beiden Damen des Girlscamps bisher kein Mann aus den Fraktionen und aus der Bürgerschaft bereit war, sich für das große, verantwortungsvolle Amt des Bürgermeisters der Stadt Ennepetal zur Wahl zu stellen, trägt sich Wilhelm Wiggenhagen mit dem Gedanken, nicht einfach seinen Posten aufzugeben und Ennepetal in eine völlig ungewisse Zukunft schliddern zu lassen.

Er immerhin würde Ennepetal genau sagen können, worauf sich die Bürger verlassen können – nämlich, das alles so bleiben würde, wie es bisher unter seiner Führung gewesen ist. Keiner brauchte sich auf Ungewissheiten einzulassen, die Fakten lägen von Anfang an klar auf dem Tisch. Es würden weiterhin viele positive Ankündigungen erfolgen, die auch weiterhin nicht unbedingt umgesetzt werden müssten. Alles würde bleiben, wie die Ennepetaler es gewohnt sind. Also keine Bange vor einer ungewissen Zukunft.

 

 

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W.W. mit Bürgermeisterkette
Foto: Linde Arndt

Warum sollte er also das Terrain zwei blitzsauberen aber unerfahrenen Frauen als Kampffeld überlassen, wo er doch fünf Jahre Training hinter sich hat. Alle Blasen, die er sich gelaufen hat, braucht doch kein anderer sich mehr zu laufen. Alle Misserfolge, die er einstecken mußte, muß doch nicht ein anderer wiederholen. Aus reinem Schutz vor der Unbedarftheit der beiden Kandidatinnen trägt er sich mit dem Gedanken, doch noch eine Runde zu drehen.

Auch fühlt er sich irgendwo zu fit, ab jetzt eine Art Rentnerdasein zu führen. Und nur Aida-Reisen können den Adrenalinspiegel auch nicht so schön hochpuschen, wie es die Ereignisse in Ennepetal können. Was würden die vielen Vereine und Bürger mit besonderen Geburtstagen oder Jubiläen sagen, wenn er nicht mehr zum Kaffeklatsch käme. Schlimmer aber wäre noch, wenn er keine Alben mehr mit Zeitungsausschnitten füllen könnte, mit Berichten, wo sein Konterfei darauf ist. Fünf Jahre Blitzlichter-Gewitter, fast täglich, das macht nicht müde, das spornt an. Beweis ist hierbei Anita Schöneberg, die die Messlatte des Fotoshootings aufzuholen versucht, während Imke Heymann noch zögerlich sich auf diese Promi-Spezialität einpendelt. Und dann noch eines – hat man einmal erlebt, mit welcher innigen Liebe und Würde er die Bürgermeisterkette trug, dann ahnte man, was in seinem Sinn vor ging „Mein Schatz“. Und den sollte jetzt jemand anderes tragen dürfen?

W.W.-Superman Fotocollage: Linde Arndt

W.W.-Superman
Fotocollage: Linde Arndt

Nichts desto trotz – er ist einmal als Superman angetreten und wenn man es in 5 Jahren nicht geschafft hat, den Beweis anzutreten, dann muß man einfach eine zweite Chance erhalten.

EN-Mosaik hätte für diese Entscheidung vollstes Verständnis, ja, würde es von ganzem Herzen begrüßen. Immerhin ist er von Anfang an unser Superman gewesen (aus welcher Sicht auch immer). Kein anderer Bürgermeister oder sonstiger politischer Mensch hat die Quote unserer Auflage so gesteigert wie er. Keine anderen Berichte oder Informationen haben unsere Leser so verschlungen wie diejenigen, die über das Geschehen von oder um Wilhelm Wiggenhagen erschienen sind. Sollte er sich also noch einmal für eine Kandidatur entscheiden, wir würden gern unser Kreuzchen für ihn machen. Denn was man hat, weiß man – was man bekommt noch lange nicht!

Linde Arndt für EN-Mosaik aus Ennepetal


 

UPDATE  2. April 2015
Spätestens jetzt sollte es dem geneigten Leser klar sein, daß es sich bei obigem  Beitrag, verfasst am 1. April 2015, um einen Aprilscherz handelt.

Linde Arndt von EN-Mosaik

 

 

 

Der Kampf in Ennepetal – Stadtverwaltung gegen Stadtrat

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Ratssitzung 25.09.2014 Foto: Linde Arndt

[jpg] Es geht um diese unselige Ennepetaler Fuzo. Ein Dauer- und Reizthema, welches ohne Problemlösung immer mal wieder die Gemüter erregt und dann wieder dahindümpelt. Der ehemalige Wirtschaftsförderer Wilhelm Wiggenhagen brachte mit dem Rat die Fußgängerzone in Milspe 2008 zum Abschluss. Nur hatte er vergessen, dass eine Fußgängerzone einen einzelhändlerischen Besatz benötigt. Denn wofür benötigt man sonst eine Fußgängerzone. Ohne diesen Einzelhandel war eine Fußgängerzone obsolet.

Fünf nennenswerte Einzelhändler, Fachgeschäft für Kinderbedarf, Teeladen, Feinkost, Bekleidung und Buchhandel, sind in den letzten Jahren abhanden gekommen. Jetzt haben die Ennepetaler nur noch Krankenkassen, Friseure und Imbissbuden. Viele Autofahrer sehen keine Fuzo mehr und fahren deshalb ungeniert dieselbe.
Eine Einzelhandelswüste stellte sich dem Betrachter in Milspe dar. In dieser Situation wurde von der Stadtverwaltung ein Bürgerdialog ins Leben gerufen. Das Büro, Heinze und Partner mit Herrn Frank Heinze aus Dortmund wurde mit diesem Bürgerdialog beauftragt. Monatelang diskutierte, debattierte man im Haus Ennepetal. Bildete Workshops mit den anwesenden Teilnehmern des Dialogs und ließ diese dann berichten. Frank Heinze moderierte und beschwor die Anwesenden und bemühte sich die unterschiedlich motivierten Teilnehmer zu einem Dialog „zu zwingen“. In der Regel waren immer so an die 40 – 50 Leute anwesend. Nur zog man die Ratsmitglieder und die Mitglieder der Stadtverwaltung ab, so blieben vielleicht noch 20 oderr 30 Teilnehmer übrig. Und die hatten die unterschiedlichsten Motivationen dem Treffen beizuwohnen. Eine sehr große Gruppe war nur gekommen um über die Vergangenheit zu fabulieren. Sie wollten ihre „schöne Stadt“ wieder, die ihnen so einfach abhanden gekommen war. Frank Heinze wollte mit der Stadtverwaltung jedoch eine neue Stadt – eine Mitte. Nur womit, war auch ihm nicht bekannt.

Im Vordergrund Volker Rauleff (SPD) Foto: Linde Arndt

Im Vordergrund Volker Rauleff (SPD) Foto: Linde Arndt

Es sind in diesem Bürgerdialog viele handwerkliche Fehler gemacht worden, die diesen ganzen Dialog von Anfang an in Frage stellten.
Ein wesentlicher Fehler war, niemand wollte eigentlich eine Bürgerbeteiligung, noch schlimmer, niemand wusste und weiß mit diesem Begriff etwas anzufangen. Politik und Administration zeigten eindrucksvoll die Abwesenheit von Demokratie. Beide, Politik und Verwaltung, zeigten ein geschlossenes System in der der Bürger, also der Souverän, nichts zu verlieren hatte, Bürgerbeteiligung war hier nicht mehr als das Anheften einer Anweisung an ein „Black Board“ in ihrer Verwaltung. Ignoranz und Arroganz waren die vorherrschend registrierten Verhaltensweisen. Dagegen wirkten die anwesenden Ennepetaler hilflos, überfordert, die froh waren Lösungsmöglichkeiten in Form von appetitlichen Brocken durch Heinze und Wiggenhagen hin geworfen zu bekommen.
Bürgerbeteiligung als ein Prozess in einer offenen Gesellschaft, in der eine Offenlegungspflicht aller vorhandenen Informationen den Einzelnen in die Lage versetzt erst an diesem Prozess sich zu beteiligen, war und ist nicht gewollt. Man hätte ja seinen Elfenbeinturm verlassen müssen. Und so spürte man das Unbehagen, welches diesen Bürgerdialog begleitete.

Es war nicht ihre Stadt die die Ennepetaler dort planten, es hätte auch „Legoland“ sein können. Und so lief das Ergebnis letztendlich nur auf eines hinaus: „Fußgängerzone für den Verkehr auf oder zu“. Alles andere war vergessen und unwichtig. Die Voerder Straße, die heute von der Neustraße/Milsperstraße bis zur Neustraße/Friedrichstraße sich so zurück entwickelt hat, sie brauchte und braucht mehr als ein paar Brocken Geist. Stadtplanerisch ist diese Straße ein reines Sorgenkind geworden, verkommen und lieblos, weder Verkehrs- noch Einkaufsstraße.

Hüttebräucker  Foto: Linde Arndt

Rolf-Dieter Hüttebräucker (FWE)
Foto: Linde Arndt

Die „selbstgerechten“ Verwalter und Politiker von Ennepetal waren es Leid, sie wollten nun eine Entscheidung und brachten deshalb eine verkrüppelte Entscheidung in den Stadtrat ein. Die Fußgängerzone sollte nach (immerhin) einer Halbwertzeit von 6 Jahren wieder für den Verkehr geöffnet werden, von der Berninghauserstraße sollte man nun die Voerderstraße befahren können und nach ein paar Metern müssten die Autofahrer in einem Wendehammer umkehren. Ohne weitere Maßnahmen wurde die FUZO zurück gebaut. Keine innenstadtrelevanten Maßnahmen, die eine Belebung bedeuten würden. Ein Rückschritt, der das Versagen der gesamten politischen und administrativen Ennepetaler Klasse dokumentieren würde.
Im Hauptausschuss wurde der Antrag mit einer Stimme Mehrheit abgelehnt. Im Stadtrat wurde nach einer uninspirierten Debatte eine geheime Wahl beantragt. Nach der geheimen Wahl wurde der Antrag abgelehnt, 22 Nein, 16 Ja und 1 Enthaltung stellen eine eindrucksvolle Demonstration gegen eine Öffnung der FUZO dar. Obwohl Volker Rauleff (SPD) und Wilhelm Wiggenhagen als Bürgermeister vor der Abstimmung eindringlich für die Öffnung der FUZO plädierten. Es war vorbei. Der Stadtrat hat die Kraft gefunden und einen schlechten Antrag, als nicht für gut zu befinden und abzulehnen.

Röhder  Foto: Linde Arndt

Ulrich Röhder (Grüne) Foto: Linde Arndt

Es waren keine guten Politiker, die eben auch keine gute Politik gemacht haben. Bestürzt konnte man über die Ausführungen für die Öffnung der FUZO eines Volker Rauleff (SPD) sein, der nur behauptete und unterstellte aber nichts beweisen oder belegen wollte. Der SPD war das Thema lästig, sie wollte es nur „vom Tisch haben“. Auch Daniel Heymann (CDU) wusste zwar mit seinem Argument, es war kein Dialog mit einer repräsentativen Mehrheit von Ennepetalern, zu überzeugen. Als er sich jedoch verstieg, er sei auch Ennepetaler und Ratsmitglied und habe deshalb eine eigene Meinung, lag er etwas falsch. Denn der Souverän (Ennepetaler) hat ihn gewählt um seine, des Souveräns, Interesse zu vertreten. Seine persönlichen Einstellungen haben da zurück zu stehen. Der Wähler als Souverän hat mit seiner Stimme seine Souveränität an die Politik abgegeben. Dafür möchte der Wähler gute politische Entscheidungen zurück haben – mehr nicht. Das ist ein strukturelles Problem der Demokratie. Der Wähler kann keine Entscheidung einklagen, er kann sogar keinen Politiker abwählen; denn die Hürden sind viel zu hoch. Es bleibt auf beiden Seiten das Unbehagen.

Frank Scherie  Foto: Linde Arndt

Frank Scherie (AFD) Foto: Linde Arndt

Und dieses Unbehagen könnte durch die Bürgerbeteiligung beseitigt werden, wenn die Politik dies auch wollte. Politik und Verwaltung haben die Macht strukturelle Änderungen auf allen Ebenen einzuführen. Nur will sie, die Politik, dies? Sie ist mit ihrer Selbstgerechtigkeit auf Ihrer Insel der Glückseligen doch eigentlich zufrieden, also, warum sollte es Änderungen geben? Vielleicht streicht man das „Black Board“ ja mal rot und verkauft es dann als Reform.
Gute Politik und gute Politiker legitimieren sich nicht nur durch ihr Ergebnis, sondern auch durch das Verfahren, mit dem sie es erreichen.

Der Kampf ist vorbei, Stadtrat und Verwaltung gehen auf eine Frikadelle ins „La Grotta“.  Ach nein, geht ja nicht,  hier hat man auch alles vermasselt. Na gut, dann halt keine Frikadelle. Und der Ennepetaler? Der wartet seit Jahren auf eine gute Politik und hat sich daran gewöhnt in andere Städte zu gehen um zumindest das Gefühl zu haben in einer prosperierenden Stadt zu sein.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

 

Wiggenhagen tritt 2015 nicht mehr in Ennepetal an

Bürgermeisterwahl 2009  Foto: Linde Arndt

Bürgermeisterwahl 2009 Foto: Linde Arndt

[jpg] In den letzten Wochen munkelte man es schon. 6 Jahre wäre Wilhelm Wiggenhagen nächstes Jahr im Amt des ersten Hauptverwaltungsbeamten der Stadt Ennepetal. Nun tritt er nicht mehr an. Nach ungeschriebenen Regeln sollte man nicht über diese Personalie differenziert schreiben. Neutral schreiben, nennen es die Kollegen von der lokalen Presse. Nur was soll das, wenn  in einem Land wo Meinungsfreiheit vorherrscht, nicht differenziert geschrieben werden darf?

Hauptverwaltungsbeamter, ja das ist der richtige Titel für Wilhelm Wiggenhagen, Vorgesetzter der Stadtverwaltung. Wilhelm Wiggenhagen hat es nie geschafft Bürgermeister zu werden, Amt und Person fielen immer auseinander. Er ist immer wieder an dem Anspruch gescheitert, den das Amt mit sich bringt. Es gibt aber auch kein Handbuch, wie werde ich Bürgermeister. Das Amt war eben viel zu groß für ihn. Immer wieder versuchte er sich als Altenvoerder (Vaterhaus) zu gerieren. Bei den Bürgern wurde das als anbiedern verstanden. Und so landete er in der Regel immer wieder im Vergangenen aus dem er sich nicht lösen mochte. Als Person war er darüber hinaus vollkommen unpolitisch. Ennepetal ist schön, so heißt eine Selbstverständlichkeit bei Wilhelm Wiggenhagen. Das diese Stadt aber zukunftsfähig gemacht werden musste, dazu hatte Wilhelm Wiggenhagen nicht das notwendige Fortune. Ein Bürgermeister muss mehr sein als ein Beamter, er muss die politischen Parteien ermuntern tätig zu werden, er muss moderieren, muss führen, muss Vorbild sein oder seinen Bürgern das Gefühl von Zukunftssicherheit bieten. Nun muss man dafürhalten, Wilhelm Wiggenhagen trat nach der vorhersehbaren Finanz- und Währungskrise in den Bürgermeisterring. Das für Ennepetal erste Haushaltssicherungskonzept (HSK) musste er mit dem Kämmerer Dieter Kaltenbach umsetzen, Kaltenbach war zu diesem Zeitpunkt allerdings auch neu als Kämmerer. Es ächzte und krachte im Gebälk der Stadt Ennepetal, der Haushalt konnte nicht richtig genehmigt werden. Wiggenhagen und Kaltenbach holten sich von außen kompetenten und teuren Rat, so konnte der Haushalt durch die Aufsichtsbehörde genehmigt werden. Ihre Vorgänger Michael Eckhardt als Bürgermeister und Günter Wenke als Kämmerer haben die Stadtverwaltung zum richtigen Zeitpunkt verlassen. Und dieses Haushaltssicherungskonzept wirkt noch heute nach, nichts bindet mehr personelle Kräfte als der städtische Haushalt.

Wilhelm Wiggenhagen in der Ratssitzung 09-2014  Foto: Linde Arndt

Wilhelm Wiggenhagen in der Ratssitzung 09-2014 Foto: Linde Arndt

Allerdings die Fußgängerzone (Fuzo) in Milspe, die bis heute das Streitthema in Ennepetal ist, ist von ihm als ehemaligem Wirtschaftsförderer zu verantworten. Die Fuzo ist heute ein sterbendes Stück Ennepetal und wird in 10 Jahren überwiegend verwaist sein. Auch das Heilenbecker Center und das Ringkaufhaus kriseln und werden nicht mehr zu halten sein, es fehlen Konzepte. Ennepetal ist schön, reicht als Konzept eben nicht. Es sind so viele handwerkliche Fehler die Wilhelm Wiggenhagen gemacht hat und es ist gut so, wenn er nicht mehr antritt und sich auf sein Altenteil in Gevelsberg auf dem Börkey zurückzieht.

Lassen Sie uns einmal in unsere neu gereinigte Glaskugel blicken um zu sehen wer denn neuer Bürgermeister werden könnte und sollte. Wenn man ehrlich ist, so findet man in der Ennepetaler Politik keine geeignete Persönlichkeit, die dieses Amt ausfüllen könnte. Sicher wird der eine oder andere sich dem Amt gewachsen fühlen, nur die Zeiten von Eckhardt und Wiggenhagen haben Ennepetal dahin gebracht, wo man vor lauter Bausstellen nicht mehr weiß wo man zuerst anfangen soll. Profis müssen her. Nun sind die Ennepetaler Politiker „Anhänger der geistigen Bequemlichkeit“ und da liegt die Gefahr nahe, dass man wieder den „nächstbesten“ ausguckt, um seine Ruhe zu haben. Denn Ennepetal ist schön, und das reicht den Verantwortlichen. Und da tut sich die Tür auf für die Ennepetaler Verwaltung, Dieter Kaltenbach und Stephan Langhard stehen da so einfach rum und werden sich den politischen Parteien anbieten. Eine Frau wollen die Ennepetaler sicher nicht, abgesehen davon, dass Anita Schöneberg (SPD) in die Jahre gekommen ist. Das Beste wäre allerdings man würde sich einmal besinnen und eine starke Persönlichkeit von auswärts nach Ennepetal holen. Die könnte einmal unbefangen aufräumen und dem Stadtrat und der Stadtverwaltung aufzeigen wo es lang geht. Trotz allem sollten wir den Altersruhestand dem Hauptverwaltungsbeamten Wilhelm Wiggenhagen gönnen.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Improvisation wird zur Arbeitsmaxime in Ennepetal

Der Kämmerer und der Bürgermeister  foto: Linde Arndt

Der Kämmerer und der Bürgermeister foto: Linde Arndt

 [jpg] Es ist wieder so weit. Kommunal- und Europawahlen und die Schulferien haben die Politik etwas aus dem Tritt gebracht. In Brüssel hat das Parlament sich, wie es für ein Parlament üblich ist, nach einer kurzen Orientierungsphase neu organisiert. Die Rechten, wie Front National, UKIP oder AFD, konnten das Parlament nicht aus der Ruhe bringen. Und so ist man in Brüssel da angelangt, wo alle politischen Institutionen im Herbst sich befinden – bei der Beratung des Haushalts 2015. Anders auf der lokalen Ebene, hier funktioniert alles etwas anders.

Ennepetal hat ja jetzt 42 Sitze im Stadtrat, also 2 Sitze mehr. Ennepetal hat aber auch mehr Parteien im Stadtrat, AFD,Die Linke und Piraten haben Sitze im zukünftigen Stadtrat errungen.

"Pirat" Wilhelm Völmecke am Sonderplatz  Foto: Linde Arndt

„Pirat“ Wilhelm Völmecke am Sonderplatz
Foto: Linde Arndt

Um es kurz zu machen, Ennepetal konnte oder wollte der neuen Situation im Stadtrat nicht Rechnung tragen. Im Hauptausschuss musste der „Pirat“ Völmecke außerhalb der Ratsrunde hinter einem „Katzentisch“ Platz nehmen. Es gibt zwar neue Namensschilder, was aber nutzt das, wenn man dem politischen Kordinatensystem nicht folgen kann. Intuitiv geht anders. Der Stadtrat sieht nicht nur mehrheitlich und personell anders aus. Die SPD die mit 16 von 42 Sitzen zwar nicht die absolute Mehrheit besitzt, spielt mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Volker Rauleff schon mal mit den Muskeln. Wobei dieses Spiel mehr oder weniger zu einer Pausenclownerie verkommt. Politische Inhalte sehen anders aus und werden auch anders vorgetragen.

Kommen wir zu den Inhalten. Es geht um mehr Geld was nicht im derzeitigen Haushalt 2014 dargestellt wurde. 250.000,– Euro sollen für Asylbewerber außerplanmäßig bereit gestellt werden.

In der folgenden Debatte entwickelte sich eine politische Raterunde mit Desinformationen seitens der politischen Parteien. Wobei die AFD ihrem Ruf gerecht wurde und mit nationalistischen Gedanken der Debatte den notwendigen popolistischen Drall gab. Da wurden von allen Beteiligten, Asylbewerber mit Flüchtlingen oder Vertriebenen in einen Topf geschmissen, beschämend für die etablierten politischen Parteien, die dieser Kakaophonie nichts entgegenzusetzen hatten.

AFD, Frank Scherie  Foto: Linde Arndt

AFD, Frank Scherie Foto: Linde Arndt

Im Rat der Stadt wiederholte sich das Ganze, wobei die AFD sich noch mit Rechenbeispielen profilieren musste. Der zuständige Fachbereichsleiter, Herr Heller, mühte sich denn redlich, die durcheinander geratenen Definitionen ins rechte Lot zu bringen. Es stellte sich hierbei die Frage warum es keine  Frequently Asked Questions, kurz FAQ der Stadt gibt? Auf der Internetpräsenz Ennepetal.de wäre sicherlich genug Platz. Logischerweise wurde auch noch die Situation der Roma und Sinti in Hasperbach gestreift. So ganz glücklich ist man in Ennepetal nicht mit der Situation in Hasperbach.

Das Verhalten des Stadtrates und der Stadtverwaltung entspricht dem allgemeinen Verhalten der Deutschen, welches in der Studie im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes „Zwischen Ablehnung und Gleichgültigkeit – Bevölkerungseinstellungen gegenüber Sinti und Roma“ dargelegt wurde. Klischees oder Stereotypen kann man nur mit einer guten Aufklärung durchbrechen – wenn man so will.

Kommen wir zu dem nächsten großen Coup der Stadt Ennepetal, dem Haushalt 2015. Wenn der Kämmerer Kaltenbach endlich mal seine zukunftsängstliche Seele dem versammelten Stadtrat vortragen darf, ist das schon irgendwie langweilig aber auch erbaulich. Richtig erkennt er in seinem Gedankenflug, niemand möchte dieses ewige lamentieren hören. Warum fängt er aber dann stante pedes mit dem lamentieren an? Kurzerhand nimmt er dem versammelten Stadtrat den vermeintlichen politischen Gestaltungswillen ab, indem er auf die desolate Haushaltssituation hinweist. Nichts geht mehr, hm, oder doch nichts geht mehr ohne ihn? Er versteigt sich dann in eine Unterstellung, indem er behauptet, dass die Stadt bislang etwas getan hat. Und zwar, dass das Anspruchsdenken der Bürger immer weiter in den Jahren gestiegen ist, während die Stadtverwaltung diesem Denken aber „leider“ nicht nachkommen konnte. Da möchte man fragen, wo hat das bürgerliche Anspruchsdenken seine Manifestation? Ist der Wunsch nach vernünftig ausgebesserten Straßen und Bürgersteigen ein gestiegenes Anspruchsdenken oder wollen die Bürger heil mit ihrem PKW nach Hause kommen? Habe ich als Steuerzahler nicht das Recht von der Kommune etwas zu verlangen? Tja, Herr Kaltenbach, dass ist halt Demokratie. Und Demokratie gibt es nicht nach Kassenlage.

Das geht aber noch weiter: „Schaut auf diese Stadt…“, so hatte Ernst Reuter der ehemalige OB von Berlin gerufen. Berlin wurde damals durch die Sowjetunion eingeschlossen.

Kämmerer Dieter Kaltenbach  Foto: Linde Arndt

Kämmerer Dieter Kaltenbach Foto: Linde Arndt

Der Kämmerer Kaltenbach sieht sich auch eingeschlossen: Von der Düsseldorfer Landesregierung mit dem „Solidarpakt“ oder der Abundanzumlage, immerhin muss Ennepetal in 2015  an Düsseldorf   846 tausend Euro überweisen und von dem Schwelmer EN-Kreis mit der Kreisumlage, hier werden 21 Millionen 2015 fällig. Schließlich will der Bund in Berlin 3,1 Millionen Euro in 2015 für seinen Fond der deutschen Einheit überwiesen haben. Wir wollen jetzt nicht über die Sozialtransferleistungen sprechen, die vom Bund veranlasst wurden und die die Kommunen zu bezahlen haben. Das die Stadt Ennepetal unter Führung der Stadt Düsseldorf gegen das Land NRW wg. der Abunddanzumlage in Münster klagemäßig vorstellig werden wird, ist dabei nur konsequent. Letztendlich sieht der Kämmerer einen Fehlbetrag von rund 7,2 Millionen im Haushalt der Stadt Ennepetal, der in den zukünftigen Beratungen geschlossen werden muss. Wumms, jetzt waren alle Ratsmitglieder nieder geschmettert. Für die anstehenden Beratungen ist diese Haltung schon einmal gut, kann doch die Stadtverwaltung davon ausgehen, ihre eigenen Zahlen durch zu bekommen. Die Stadtverwaltung wird gemäß der Rasenmähermethode Haushaltsposten kürzen und gut ist, keine Debatten und keine Diskussionen, das gesamte Zahlengerüst wird in sich so bleiben wie es ist. Das es sicher einer gründlicheren Finanzberatung mit dem Rat bedarf, wird damit unterbunden. Denn durch eine Priorisierung der einzelnen Haushaltspositionen könnte man ja dem „Konzern“ Ennepetal eine neue Zielrichtung geben. Unternehmen würden ihre Gewerbesteuer nicht verlagern die Umlagen könnten optimiert werden. Aber ob man sich in der Stadtverwaltung so viel Arbeit machen will, kann man getrost bezweifeln. Und der Stadtrat? Bei den Finanzberatungen, die in der Regel Samstags an einem halben Tag stattfinden, gibt es zum Schluss Erbsensuppe.

Das reicht allen. Es geht eben rustikal und bieder in Ennepetal zu.

Ratssitzung September 2014  Foto: Linde Arndt

Ratssitzung September 2014 Foto: Linde Arndt

Unsere Redaktion sieht ja nicht nur den Haushalt in Ennepetal, sondern auch in den Nachbarkommunen. Schwelm mit seinem Kämmerer Ralf Schweinsberg ist mit seinem Zahlenwerk mal gar nicht zu beneiden. Nur im Tenor seiner Haushaltsrede betont er ausdrücklich das gemeinsame Handeln bei der Lösung des Problems, Schließung der Haushaltslücke im Haushalt 2015. Ralf Schweinsberg endet in seiner Haushaltsrede mit: „Ich möchte und werde die Situation der Schwelmer Kommunalfinanzen nicht schön reden, aber ich lasse mich auch nicht davon abbringen, dass sie bei einer Bündelung aller Kräfte und Möglichkeiten im Sinne unserer Stadt beherrschbar ist.“

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Manchmal gelingt es ja – eine Zäsur

Konstituierende Sitzung 2014 in Gevelsberg  Foto: Linde Arndt

Konstituierende Sitzung 2014 in Gevelsberg Foto: Linde Arndt

[jpg] Die Kommunalwahl ist nun vorbei. Die Stadträte und ein Bürgermeister sind vereidigt und jetzt könnte und sollte man das Vergangene abstreifen und was Neues wagen. Mutig mit Fortune voranschreiten. Eine Stadt ist da auf einem guten Weg. In Gevelsberg hatte der Rat sich nach der Wahl des alten und neuen Bürgermeisters Claus Jacobi konstituiert. Die Mehrheitsverhältnisse hatten sich nicht dramatisch verändert, eher hatte der Wähler die bestehende Mehrheit verstärkt, wohl als Vertrauensbeweis. Die Ratsmitglieder, als auch die vielen Besucher, waren sich des feierlichen Augenblicks bewusst. Und es war Bürgermeister Jacobi vorbehalten, etwas nachdenklich zu warnen, dass es keine Selbstverständlichkeit sein sollte hier in dem Rathaus zu sitzen.

So führte Jacobi aus “Das ist bei einem Blick auf die Weltkarte überhaupt nichts Selbstverständliches, also eben kein Naturzustand, sondern etwas, das erst geschaffen werden musste und für das Generationen von Demokratinnen und Demokraten vor uns gestritten haben.“ Unsere Demokratie verpflichtet uns immer wieder, Tag für Tag für unser aller Gemeinwohl einzustehen.

Ennepetaler Ratsmitglieder Foto: Linde Arndt

Wahlsonntag 2014 in Ennepetal  Foto: Linde Arndt

Ganz anders in Ennepetal. Verhaltene Stimmung war angesagt, die SPD ist zwar stärkste Partei, weiß sich aber noch auf einem Orientierungspfad – Unsicherheit ist angesagt. Keiner der 42 Ratsmitglieder weiß wohin die Reise geht, außer man sichert sich erst einmal die eigenen Pfründe. Aber das hatten wir ja schon nach der vorherigen Wahl, warum sollte es jetzt anders werden. So machte die SPD schon mal ein paar Kraftübungen um zu zeigen, wir sind die Stärksten. Nur was nutzt Stärke wenn man diese nicht einsetzen kann, umsetzbare Inhalte müssen her. Alibiveranstaltungen kann jede Stadt, mit Rhetorik kann man eben keine Stadt bewegen, man erzeugt lediglich ein Gefühl der Leere. Und Leere gibt es in Ennepetal genug. Ob die nächsten 6 Jahre den politischen Stillstand in Ennepetal verstetigen werden, man sollte das beobachten. Ziele wurden nur vom Hauptverwaltungsbeamten Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen vorgetragen, die stehen, wie sollte es anders sein, unter dem wirtschaftlichem Primat. Bestenfalls hat der Sport noch eine Chance auf die Agenda der Ennepetaler Politik zu gelangen.

Schwelmer Rat in der Städtischen Sparkasse zu Schwelm  Foto: Linde Arndt

Schwelmer Rat in der Städtischen Sparkasse zu Schwelm Foto: Linde Arndt

Die Schwelmer Ratsmitglieder haben ja einiges gutzumachen. Hatten sie doch in den letzten 5 Jahren viele gute Projekte vermasselt. So auch voller Stolz und Häme einen Investor mit 20 Millionen vertrieben. Noch heute spricht man über diesen Investor, dem man gezeigt hat was eine Harke ist. Der Klugheit des Investors ist es zuzuschreiben, dass Schwelm keinen weiteren Schaden genommen hat. Und so geriet die konstituierende Sitzung des Rates von Schwelm etwas spezieller.

Nachdem die nicht mehr im Rat vertretenen Ratsmitglieder mit ein paar netten Worten in aller Enge verabschiedet wurden, ging es sofort zur Sache. Ach ja, der Rat der Stadt Schwelm hat ja kein Rathaus mehr und tagt jetzt im Sitzungssaal der Sparkasse Schwelm, die Gustav – Heinemann – Schule tut es ja auch nicht mehr. So gerät jede Schwelmer Ratssitzung zur Wandersitzung. Der Schwelmer Rat hat zwar Geld für eine Dreifachsporthalle, für die Reparatur seines Rathauses haben die Schwelmer nur das Geld um ein paar Gutachten von einigen tausend Euro zu bezahlen. Nun hat Schwelm zwar ein Rathaus, muss aber wegen des Dachschadens in anderen Gebäuden tagen. So nebenbei stellte man auch verdutzt fest, dass ein Ratsmitglied im neuen Rat einen Behindertenstatus hat. Und da der Aufzug im uralten Rathaus keinen Rollstuhl aufnehmen kann, würde dem behinderten Ratsmitglied die Teilnahme an den Ratssitzungen verwehrt. Beschämend für die  Schwelmer Politik, konnte sie den Aufzug doch schon seit Jahrzehnten besichtigen. Noch ein Grund dem alten Ratssaal im Rathaus ade zu sagen. Dererlei Probleme werden dem Verdrängungsprozess des Rates übergeben.

Vereidigung  Foto: Linde Arndt

Vereidigung Foto: Linde Arndt

Die Ratsmitglieder wurden recht flott vereidigt. Nahtlos inszenierte der Rat der Stadt Schwelm seine mehr als peinlichen Auftritte. Die Wahl des dritten Bürgermeisters wurde der Stadtverwaltung als Geldverschwendung angelastet. Herr Schwunk (FDP) sah ein Einsparpotenzial, welches die Stadt aus dem Haushaltssicherungskonzept (HSK) entlassen könnte. 6 Millionen durch rund 5.000,– Euro einzusparen, ist ein guter Taschenspielertrick. Oliver Flüshöh (CDU) beendete die Diskussion indem er als Vorsitzender des örtlichen Roten Kreuzes, seine Mitglieder für ihr Ehrenamt oder die langjährigen Blutspender nicht durch irgendjemand gewürdigt sehen wollte, Flüshöh fände es beschämend für die Stadt wenn kein Bürgermeister kommen könnte. Letztendlich wurde Frau Gießwein (Bündnis90/Die Grünen) mit den Stimmen von CDU/SPD gewählt. Bleibt allerdings anzumerken, dass es der neuen Partei „Die Bürger“ nach einer ungeschriebenen Tradition zu gestanden hätte. Tradition ist offensichtlich nur gut wenn sie einem selber zu Gute kommt. Schwelm wäre aber nicht Schwelm, wenn nicht auch noch der letzte Rest von Würde im Sitzungssaal hinaus expediert worden wäre. Herr Feldmann (Die Linke) musste noch mal schnell die Stadtverwaltung vorführen. Er hatte im vorigen Jahr eine Frage nicht beantwortet bekommen.

Jürgen Feldmann, Schwelm (Die Linke)  Foto: Linde Arndt

Jürgen Feldmann, Schwelm (Die Linke) Foto: Linde Arndt

Welche und wann? Das sollte die Stadtverwaltung stante pede in dieser Sitzung erraten. Nach einiger Zeit hatte die Stadtverwaltung diese Frage auch, nur, es stellte sich heraus, dass diese Frage missverständlich war. Die Stadtverwaltung bat denn auch um Aufklärung, allerdings telefonisch bei der Kollegin Lubitz (Die Linke). So drehte sich das Ganze und Herr Feldmann (Die Linke) stand im Unrecht. Eine normale Entschuldigung, die hier angebracht gewesen wäre, kann man offensichtlich von einem Ratsmitglied nicht erwarten. Schwelmer Ratsmitglieder stehen außerhalb der gesellschaftlichen Etikette. Aber es ging ja noch weiter, man wollte sicher sein der konstituierenden Sitzung die Würde entzogen zu haben.

Jürgen Kranz SWG/BFS  Foto: Linde Arndt

Jürgen Kranz SWG/BFS Foto: Linde Arndt

Herr Kranz (SWG/BfS) wollte den Ratsbeschluss zur Neuanlage der Kantstraße wieder in den Rat zur Beratung zurück haben. Er wusste zwar, dass die Aufträge alle vergeben waren und durch eine Rücknahme, der Stadt eine sehr hohe Konventionalstrafe auferlegt würde, aber was soll es, wir haben es ja. Gottseidank lehnte der Rat mit Mehrheit dieses kostenträchtige Ansinnen ab.
Würde, Demut, Niveau oder das Bewusstsein die Schwelmer Bürger zu vertreten, davon war der Schwelmer Rat weit entfernt.

Alles in Allem muss man sich wundern, warum die Gelegenheit nicht ergriffen wurde einen Neuanfang zu wagen. Denn eine konstituierende Sitzung stellt ja auch immer eine Zäsur im politischen Leben eines Gemeinwesens dar. So wird es in Schwelm und Ennepetal, da die Bürgermeister erst im nächsten Jahr gewählt werden, mindestens ein weiteres verlorenes Jahr geben.

Schade eigentlich.
Und was wird passieren? Die politischen Parteien werden sich und die Stadtverwaltung in Schwelm und Ennepetal belauern, wehe wenn einer eine brauchbare Idee als Vorlage in einer Ratssitzung auf die Tagesordnung bringt, ein Vorlagenmassaker ist ihm gewiss. Keiner darf einen Vorsprung haben, sonst könnte man ja nicht den Vorwurf der Untätigkeit während der Bürgermeisterwahl gegen den politischen Gegner gebrauchen.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm

 

Wir müssen zu unserer Mitte stehen. Alle? Alle!

 

Innenstadtdialog Foto: JPG

Innenstadtdialog Foto: Linde Arndt

[jpg] Nun ist der Innenstadtdialog in die „heiße“ Phase getreten. Als Zwischenbilanz wollte die Stadt dieses Treffen am 19. Februar 2014 verstanden wissen. Der Dortmunder Frank Heinze von Heinze und Partner, markierte denn auch alles bisher erreichte mit einem markigen und sinnlichen Spruch, „Auf geht es“. Er und nur er konnte es kaum vor Spannung aushalten die zur Umsetzung der Ideen aus den verschiedenen Workshops führen sollte. Nur, was waren das für Ideen die dort aus den vier Workshops vorgetragen wurden?

Ein Bürgerbüro (ein Magnet der erweiterten Grundversorgung)? Meine Güte, soll nur die Verweildauer in der Fuzo erhöht werden, indem man sich alle Jahre wieder ein amtliches Dokument holt? In anderen Städten spricht man von eGouvernement und wieder andere haben das schon eingeführt. Wann sagt der Stadt Ennepetal endlich  jemand, dass wir mitten im digitalen Zeitalter sind. Das ist doch alles zu rückwärts gewandt!

Und so kam es auch, dass die vier Leute, wie Bernd Carell, Peter Eckelt, Stephan Langhard (Stadtverwaltung) und Regina Schmale die Gespräche denn „spaßig“ fanden. Endlich hat uns mal jemand zugehört, so der Eindruck. Und, was noch wichtiger ist, man wollte nicht zu den Miesmachern gehören. Was im Umkehrschluss heißt, die restlichen Ennepetaler sind Miesmacher?

Nochmals zurück zu den Ideen. Es sind alles Ideen die schon einmal auf anderen Veranstaltungen (seit 13 Jahren) vorgetragen wurden, aber nicht umgesetzt wurden. Ennepetal sollte sich doch ein paar Gebetsmühlen anschaffen, worauf diese Ideen alle vermerkt werden. Einmal im Jahr dreht man die Mühlen und irgendwann hat Buddha es leid und setzt diese Ideen um. Tibet ist halt überall.

Der Gebäudeleerstand sollte sich verringern, die Fußgängerzone sollte attraktiver werden, ein Innenstadtgarten soll her ( Haus Martfeld/Schwelm könnte man ja kaufen?), es soll (mal wieder) sauber werden, Wege und Treppen zur Berlet Investition sollen aufgewertet werden (Eimer Farbe?)

Die rund zwei Stunden Vortrag waren eine Tour der Langeweile und der Langweiler. Diese ewigen Wiederholungen! Wenig Kreativität, Phantasie und Innovation.

Recht schnell merkte man, die Stadtverwaltung Ennepetal nebst dem Rat benutzt die Bevölkerung um von ihrer Entscheidungsschwäche abzulenken. Wie kommt es wohl, wenn die Investition für Berlet und für den Bahnhof Ennepetal/Gevelsberg mit allen seinen Kosten entschieden werden konnte. Rund 5 Millionen werden dort mit Ungewissheiten „rausgehauen“, und für die Stadtteile sollen die Vereine und Bürger selber zahlen?  Das ist doch eine indirekte Besteuerung! Und diese indirekte Besteuerung soll über eine neu zu gründende Organisation ( nach bisher gefühlten 20. Organisationen), die natürlich unter der „Fuchtel“ der Stadt stehen soll geschehen. Das die Stadt mit ihrem Citymanagement bisher hunderttausende Euro in den Sand gesetzt hat, darüber kein Wort. Die Stadt kann es einfach nicht, oder sorry, sie kann nur Steuergelder versenken. Wann begreift die Stadtverwaltung und der Rat der Stadt Ennepetal es endlich, dass sie zu entscheiden haben und sich nicht hinter ihren Einwohnern zu verstecken haben. Abgerechnet wird wie immer bei der nächsten Wahl oder mit einem Bürgerbegehren/Bürgerentscheid. Auch das Internet wurde bei dem „Wunschkonzert“ erwähnt. Wofür eigentlich Internet? Ach ja, damit jeder in der Republik weiß, wie toll der Ennepetaler Bürgermeister alles organisiert. Wiggenhagen hier, Wiggenhagen da, vielen Dank Sarotti Mohr oder so ähnlich.

Und dann immer wieder gut, der lang gehegte Weihnachtswunsch für Ennepetal – Tourismus.
Sicher sind im Ruhrgebiet laut der Ruhr Tourismus GmbH, des RVR , Zuwachsraten im einstelligen Bereich zu verzeichnen, nur die guten Städte halten auch dementsprechende Strukturen vor. Ennepetal hängte sich nur einfach rein ohne dementsprechende weitergehende touristische Strukturen.

Wieder musste die Stadt Ennepetal zugeben, keine Fördergelder aus dem Projekt „Ab in die Mitte“ bekommen zu haben. Warum wohl? Die Förderbedingungen sind doch klar:

“Es sollen Projekte kreiert werden, die sich mit der/den Stadtidentität(en) auseinandersetzen und sich im Spannungsfeld von Stadttourismus und Handel, Erlebnis und Wohlfühlen bewegen und diese Thematiken – wenn und wo möglich – miteinander in Beziehung setzen.
Es gilt Projekte zu initiieren,

  • die sich orientieren an den genannten Themen im Kontext der Stadtidentität und Baukultur,
  • die zentrenverträgliche Lösungen darstellen und sich in ihrer Gestaltung an hohen Qualitätskriterien orientieren,
  • die entsprechende Maßnahmen der Stadterneuerung, -planung und -gestaltung initiieren bzw. öffentlichkeitswirksam inszenieren und im Bewusstsein der Bevölkerung verankern,
  • die nicht nur Interessenpolitik für eine bestimmte Gruppe betreiben, sondern eine generationsübergreifende Perspektive einnehmen.”

 

Was ist daran so schwer zu verstehen? So wie es aussieht müsste Ennepetal umfangreiche Vorarbeiten tätigen. Nicht so wie bei JeKi, Instrumente bestellen und die Kinder nicht ausbilden wollen. Rosinenpickerei ist in Düsseldorf nicht so beliebt. Ein bisschen Gehirnschmalz sollte schon bei der Stadt Ennepetal vorhanden sein.
Dann die Förderung über „Stadtumbau West“ die jetzt zig mal abgelehnt wurde, auch hier kein Fortkommen. Es fehlt die inhaltliche Zielvorstellung und damit Wegmarken dorthin.
Ennepetal sieht in der Regel bei der Vergabe von Fördergelder so lange zu, bis die Fördertöpfe leer sind. Sicher eine gute Beschäftigungstherapie für die 15 Millionen Truppe, die mit den Steuergeldern nichts anfangen kann. Trotz allem muss man das Ablenkungsmanöver von dem „Zuschuss“ der Stadt Ennepetal für Berlet in Höhe von rund 5 Millionen Euro, als gelungen bezeichnen. Nur Professor Döpp fand ein paar Worte zur Berlet Investition, er hatte noch nicht ganz aufgegeben.

Ehemaliger  Plan Foto: Linde Arndt

Ehemaliger Plan Foto: Linde Arndt

Zu guter Letzt durften auch die Ennepetaler (Wiggenhagen und Langhardt sind ja keine Ennepetaler) etwas zu dem langweiligen und überflüssigen Abend beitragen. Der Cafélokalmieter am Spielplatz fand es nicht so prickelnd, wenn der Individualverkehr bis zu seinem Café fahren darf um dann vor seiner Tür zu drehen. Kein Problem, wir hatten ja Wunschkonzert und verkürzten kurzerhand den Verkehrsweg bis zur Apotheke.
Interessant waren die Anmerkungen eines ehemaligen Sprockhövelers der nicht verstehen wollte, warum in seiner ehemaligen Stadt, sowohl auf der Mittelstraße in Haßlinghausen, auf der Hauptstraße in Niedersprockhövel und selbst auf der Wittenerstraße in Hiddinghausen, der Handel blüht und gedeiht, während auf der Voerderstraße niemand sich ansiedeln mag. Sprockhövel hat nur rund 26.000 Einwohner, aber offensichtlich ein schlagkräftiges Innenstadtmanagement.

Aber wie sagte Herr Heinze von Heinze und Partner so schön, „wir müssen alle zu unserer Mitte (Milspe) stehen“. Alle? Auch die Voerder! Wunschdenken halt.
Es waren etwas über hundert Besucher anwesend, wobei rund 40 Leute von der Stadtverwaltung und der Politik den Saal füllten. Die Politik hatte nichts zu sagen, was verständlich ist. Will sich die Politik nicht unbedingt festlegen, man könnte ja angreifbar sein.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Begrifflichkeiten in Ennepetal und anderswo

Das kleine Beet vor der Sonnenapotheke    Foto: © Linde Arndt

Das kleine Beet vor der Sonnenapotheke Foto: © Linde Arndt

[jpg] Wir haben 2014 und es gibt wieder Wahlen, Kommunal-, Kreis- und Europawahlen. Zeit für eine Bilanz der vergangenen Jahre. Was hat der Rat der Stadt Ennepetal oder was hat die Stadtverwaltung in der vergangenen Wahlperiode gemacht? Wilhelm Wiggenhagen, der ja auch ein „politischer“Akteur in Ennepetal ist, muss sich erst nächstes Jahr zur Bürgermeisterwahl stellen. Er hätte sich zwar in diesem Jahr zu Wahl stellen können, was der Stadt immerhin einen Einspareffekt von rund 30.000,– Euro erbracht hätte, hat er aber nicht. Solange die anderen sparen müssen ist das okay, sich selber gegenüber ist man da immer toleranter.

Schwierig ist es in Ennepetal, denn Transparenz ist in Ennepetal nicht so beliebt. Eher kungelt man oder trifft sich konspirativ um Entscheidungen gegenseitig abzuwägen. Es sind keine richtigen Demokraten die in Ennepetal wirken, auch sind sie in der Regel nicht gerade am Wohlergehen der Stadt interessiert – eher an dem eigenen Wohlergehen. Kontrolle findet nur rudimentär statt. Und wenn schon mal die GPA vorbeischaut und die hohen Personalkosten moniert, was soll es. Man gönnt sich ja sonst nichts. So sind die Ausgaben gegenüber den Nachbarkommunen weiter gewachsen, sowohl im personellen als auch im Bereich der Sachaufwendungen. Wenn man die Zahlen im Südkreis miteinander vergleicht, bemerkt man vorzeigbare Ergebnisse in Gevelsberg und Schwelm. In Ennepetal scheinen irgendwo Fässer ohne Boden zu sein, in denen das Geld verschwindet. Als Beobachter des Rates und seiner Ausschüsse in Ennepetal kann man die Bewegungslosigkeit, die Blockaden des politischen Willens nicht übersehen. Es ist reinste politische Rhetorik was im Rathaus Ennepetal abläuft und läuft auf eine Inszenierung hinaus. Wofür? Die Lokalpresse soll ja was zu schreiben haben und das muss choreografiert werden. Es dürfen keine kritischen Bilder gezeichnet werden, und wenn, so werden diese Bilder immer gesteuert.

Wir sollten aber zu einer Bewertung des Geschehenen kommen. Zur Bewertung haben wir mehrere Referenzpunkte die wir uns immer mal wieder ansehen.

  • Der Tafelladen auf der Lindenstraße
    Als Wilhelm Wiggenhagen gewählt  werden wollte, brachte er noch öffentlichkeitswirksam ein paar Brote in den Tafelladen. Die Bäckerei Gremme in Altenvoerde produzierte extra ein „Wiggenhagenbrot“. Wiggenhagen wurde  gewählt und zur „Strafe“ bekamen die Tafelleute keine Brote mehr. Hier in Voerde kommt man öfter an dem Tafelladen vorbei. Im Laufe der Jahre haben die Besucher des Tafelladens nicht abgenommen,  vielmehr konnte man den Zuwachs in den Jahre bemerken –  augenscheinlich.  Ein Zeichen für die gestiegene Armut  der Ennepetaler Bevölkerung und die fehlende Hilfe der Stadt.  2015 sind ja wieder Bürgermeisterwahl. Sicher wird das eine oder andere Brot auch während der Kommunalwahl wieder in den Tafelladen finden.
  • Ennepetaler Straßen, also die  Infrastruktur
    Da gibt es Straßen die würde man  nicht in einer so reichen Stadt wie Ennepetal vermuten. Aber es gibt  sie. Da gibt es bei einem etwas über normal herunter gekommenen  Regenschauer eine Überschwemmung. Die Kanalisation ist entweder  schadhaft oder müsste erweitert werden. Da sind Kanaldeckel so eingefahren, dass man sich einen Achsenbruch und einen schweren Unfall vorstellen kann. Verkehrsschilder sind verblasst oder  verdreckt und man muss raten welcher Inhalt dem Autofahrer was  signalisieren soll. Schlaglöcher sind ohne Ende zu registrieren.
  • Unsere Kinder und Jugendlichen
    Ab und an fahren wir bestimmte Punkte  in Ennepetal ab um zu sehen ob sich die Kinder und Jugendlichen noch  immer im Freien treffen. Vor 5 Jahren sollte ein Streetworker, der  per Sonderangebot vom Rat der Stadt eingestellt wurde, alles richten. Der Streetworker ist weg, man weiß immer noch nicht wie man mit den Kindern und Jugendlichen umgehen kann und sollte. Es  sind mehr Kinder und Jugendliche geworden, die sich an den uns bekannten Punkten bis spät in die Nacht treffen. Die Probleme, wie Alkohol, Drogen oder Sex sind die gleichen und haben sich noch verschärft.
  • Haus Ennepetal
    Hier verschärft sich die Situation  immer mehr. Da nichts wesentliches an der Bausubstanz von Haus  Ennepetal saniert wurde und wird, sieht man nach 5 Jahren die Mängel, die wir schon einmal ins Auge fassten, immer dramatischer. Wen würde es wundern wenn Teile des Hauses zusammenbrechen und Menschen zu  Schaden kommen würden? So war es 2006 als in Bad Reichenhall die Sporthalle, die von der Stadt Bad Reichenhall als sicher erklärt wurde, in sich zusammenstürzte und 15 Menschen getötet wurden. Es  war nicht der einzige Bau der wegen fehlender Sanierungs- und  Reparaturarbeiten zusammenbrach. Sicher wird es auch in Ennepetal  einen Bau- TÜV geben, der aus Gefälligkeit alles abnickt.
  • Voerder-Straße, Lindenstraße  und Mittelstraße

    Voerde hat wenigstens einen Metzger, allerdings soll es um den Kreiselmarkt kriseln. Eine  Weihnachtsbeleuchtung konnte sich Voerde nicht mehr leisten. Überhaupt sieht es nunmehr auch in der Lindenstraße recht trist  aus.

    Die Mittelstraße hat nunmehr nur noch einen Bäcker,  eine Apotheke und einen Tabakwarenladen. Textil und Lebensmittel gibt es nicht mehr. Der Einzelhandelsbesatz ist nunmehr genauso groß wie am Bremenplatz. Zumindest konnte sich Altenvoerde  eine Weihnachtsbeleuchtung leisten.

    Kommen wir zur Voerderstaße in  Milspe. Frau Drews und Ulrich Schilling haben es mit einem  Citymanagement und über 200.000,– Euro Steuergeldern und Beiträgen  tatsächlich geschafft noch mehr Einzelhändler in die Flucht zu jagen. Soweit unsere Redaktion das überblicken kann, wurden in  dieser Wahlperiode 12 Händler vertrieben oder waren froh wenn sie  aus ihren Verträgen rauskamen. Die Hauseigentümer hatten teilweise mit Mietsenkungen versucht die Händler zu halten – vergebens.

 

Es gibt auch etwas Positives zu berichten.

Blumenbeet an der Voerder Straße, wo früher das marode Fachwerkhaus stand  Foto: © Linde Arndt

Blumenbeet an der Voerder Straße, wo früher das marode Fachwerkhaus stand Foto: © Linde Arndt

        • Vor der Sonnenapotheke gibt es nun ein   1 – 2 qm großes Blumenbeet welches mittels einer Patenschaft  gepflegt werden soll. Putzig sieht das ganze aus.

 

      • Gegenüber hat die Stadt ein altes, marodes Schieferhaus aufgekauft und postwendend abgerissen, eingeebnet und  einen kleine Park von 150 qm angelegt. Sehr schön anzusehen. Die  Teppichstange die Werbung aufgenommen hatte, wurde Ersatzlos  entfernt. Und wieder müssen die Interessierten raten was denn nun  in Ennepetal läuft.

 

Erschreckend ist wie wenig die Politik mit der Verwaltung in der vergangenen Wahlperiode auf die Beine gebracht hatte – nämlich nichts nennenswertes. Und da kommen wir zu dem ersten Begriff mit dem sich das Rathaus aber auch die Lokalpresse herumschlägt. In Ennepetal gibt es keine Wahlperiode sondern eine Legislaturperiode. Damit wollen die Ennepetaler „Experten“ signalisieren, wir machen Gesetze wie der Land- oder Bundestag. Denn Legislatur kommt vom lateinischen Lex und heißt soviel wie Gesetz, latur kommt vom lateinischen latum und i.V. soll dies die Gesetz tragende Versammlung sein. Die Legislative ist eine der drei Gewalten in unserem Staat – sollte man wissen. Zumindest ein Hauptverwaltungsbeamter, wie ein Bürgermeister, sollte sich solch einen Fehler nicht erlauben. Auch spricht der Bürgermeister von einem Parlament in Ennepetal. Nein, wir haben einen Stadtrat mehr nicht. Auch ein Parlament, wie in Düsseldorf oder Berlin, hat eine Funktion die dem Stadtrat nicht im entferntesten ähnelt.

Gehen wir weiter und wenden uns dem nächsten Begriff zu „Cui bono“. Übersetzt heißt dies, „Wem nützt dies alles?

Zwei Beispiele:

 

      • Unattraktive Fußgängerzone  Milspe  Foto: © Linde Arndt

        Unattraktive Fußgängerzone Milspe Foto: © Linde Arndt

        Die Fußgängerzone in Milspe

        Wie jeder augenscheinlich sehen kann ist die „Fuzo“ in Milspe eine totale Fehlinvestition. Mehr noch,  es gibt keine Händler mehr wofür diese Zone gebaut wurde. Und weil  es keine Händler mehr gibt, gibt es auch keine Konsumenten. Jetzt  müsste man nach der Verantwortlichkeit für diese Fehlinvestition fragen. Zu verantworten hat das der damalige Bürgermeister Michael  Eckhardt mit dem Leiter der Wirtschaftsförderung Wilhelm  Wiggenhagen. Michael Eckhardt ist „vorzeitig“ mit 60 Jahren in  den Ruhestand gegangen und hat sich 2009 der Wahl nicht mehr     gestellt. In Folge wurde er auch noch Ehrenbürgermeister. Was  sicher ein bezeichnendes Licht auf ihn wirft. Nachfolger im  Bürgermeisteramt wurde Wilhelm Wiggenhagen. Um nun von der Fehlinvestition abzulenken, versuchte der Bürgermeister mit den Parteien eine Belebung der „Fuzo“ mit Events zu erreichen, was den gewünschten Effekt nicht brachte. Nach fünf Jahren stehen wir  vor einem Scherbenhaufen den keiner zu verantworten haben will. Denn man behauptet, die Ennepetaler wollten diese „Fuzo“ selber! Damit sind die  Ennepetaler wohl selber verantwortlich. Aber, der Retter naht.

        Michael Eckhardt   Foto: © Linde Arndt

        Michael Eckhardt Foto: © Linde Arndt

        Michael Eckhardt hat die ersten  Gespräche geführt und Wilhelm Wiggenhagen hat sie fortgesetzt. Es geht um die Investition Berlet. Die Vorarbeiten sind so weit  gediehen, dass abzusehen ist, wann es los geht – nämlich 2015.     2015 wird mit großem Getöse von der Firma Berlet neben dem Haus  Ennepetal ein Geschäft mit Elektronik- und Unterhaltungswaren eröffnet.  Am 13. September 2015 wird es aber auch die     Bürgermeisterwahl geben. Wilhelm Wiggenhagen wird von der  Investition Berlet in Milspe sicherlich profitieren, denn er ist  dann der Retter/Macher von Ennepetal. Tatsächlich lenkt das ganze  aber von dem begleitenden Wirtschaftskonzept ab, welches zu der  „Fuzo“ durch die Wirtschaftsförderung damals hätte erstellt werden müssen. Einfach eine „Fuzo“ zu machen ohne zu überlegen wofür, ist doch kaum zielführend,  auch für einen Verwaltungsbeamten des gehobenen Dienstes. Die Investition Berlet wird sicherlich nur eine kurze Zeit bestehen können und dann den  Bach runter gehen. In der Regel braucht es 3 Jahre, das ist die Bonuszeit, bis Ennepetal eine Brache mehr hat. Zwei Jahre später  wird dann auch Wilhelm Wiggenhagen zum Ehrenbürgermeister gewählt.

      • Spielplätze

        Als der Stadtrat nach der Wahl  zusammen kam waren die Finanzen desaströs zu nennen. Es musste gespart werden, denn die Einnahmeseite wollte man nicht angehen.  Unter anderem wurden Kinderspielplätze geschlossen, weil die Pflege und Unterhaltung durch die Stadt zu teuer waren. Diese fragwürdigen Schließungen wurden von den Eltern bemerkt und es hagelte Proteste.  Auf einmal entdeckten die Parteien und die Stadtverwaltung ihre Liebe zu den Kindern. Ja, sie waren sogar bereit, einen großen  Hauptspielplatz ins Auge zu fassen, wie er  in Schwelm auf dem Gelände von Haus Martfeld zu bewundern ist. Der Hauptspielplatz ging dann doch zu weit für die Ennepetaler. So kassierte man diesen Vorschlag mit der Begründung, es wäre nicht genug Fläche in Ennepetal. Die Spielplätze wusste man jedoch öffentlichkeitswirksam wieder zu öffnen. EN-Mosaik beobachtete den Spielplatz an der Lindenstraße Ecke Hagenerstraße.  Es war ein beschämendes Hin und Her um diesen Spielplatz, mal geschlossen, mal geöffnet mit einer Patenschaft der Baugenossenschaft „Die Voerder“.

        Immer musste ein Journalist der WAZ  erscheinen, Bilder machen und positiv den Stand der Dinge darlegen.  Und so entstand der Eindruck, diejenigen die die Schließung betrieben haben, waren auch diejenigen die Öffnung und Erweiterung des Spielplatzes betreiben. EN-Mosaik besichtigte diesen Spielplatz  mehrfach während der einzelnen Phasen und stellte immer wieder erhebliche Mängel fest. Heute ist der Spielplatz zwar einigermaßen auf Vordermann, kann aber sicher nicht als Blaupause für einen gelungenen Spielplatz dienen.

„Cui Bono“ , wem nützt dies alles? Man reißt etwas zusammen und bringt dieses Problem an die Öffentlichkeit ohne den Verursacher oder Verantwortlichen zu benennen. Dann die Entrüstung über das nun neu entstandene Problem. Und zu guter Letzt stellt der Verursacher des neuen Problems die alte Situation in abgewandelter Form wieder her. Wir brauchen nicht mehr zu raten wer der Macher/Kümmerer ist; denn die normalen „Schäfchen“ haben schon längst vergessen wer das Problem verursacht hat. So nützt diese ganze künstlich geschaffene Problematik nur einer Gruppe, dem Rat der Stadt und dem Bürgermeister. Dies verlangt ein abgestimmtes Timing auf die Wahltage und diese Abstimmung konnte man beobachten.

Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen  Foto: © Linde Arndt

Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen
Foto: © Linde Arndt

Kommen wir zu einem weiteren Begriff, dem „Pluralis Majestatis“. Er wird immer von solchen Menschen angewendet die ein Unterordnungsverhältnis „bevorzugen“ um es nett zu sagen. Der französische König Ludwig XIV war solch eine Person, „das Volk bin ich“ war eine seiner bevorzugten Aussprüche in einer absolutistischen Art des Regierens. Wilhelm Wiggenhagen hat in seinen Weihnachtsansprachen diesen „Pluralis Majestatis“ verwendet um zu zeigen: Ich habe die Macht. Wenn er ich oder wir schreibt so meint er immer das ich und ihr seid meine „Untertanen“. In Abwandlung des Ausspruches von Kaiser Wilhelm II würde Wilhelm Wiggenhagen sagen: „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Ennepetaler!“ Schaut man genauer hin so wird in dem Redescript nur zweimal ein Name genannt. Alle Arbeiten wurden demnach von Wilhelm Wiggenhagen selber erledigt, die Idee, die Ausführung der Idee und der Applaus für die (logischerweise) gelungen umgesetzte Idee gelten nur ihm alleine. Ein wahrer Selbstdarsteller. Wen wundert es wenn es auf der Ennepetaler Internetpräsenz massenweise Wiggenhagen Auftritte gibt. Da ist kein Platz für einen anderen Fachbereichsleiter, Abteilungsleiter oder Sachbearbeiter. Und das wesentliche es ist alles getan was getan werden musste.

In der Gemeindeordnung NRW besteht die Möglichkeit den Rat der Stadt auf 20 Mitglieder zu senken, spart Kosten, wenn Wilhelm Wiggenhagen sowieso alles selber machen muss. Und schon kommt der Gedanke auf den Wilhelm Wiggenhagen Wahlverein im Rathaus, nur die Vorschläge und Anträge der Stadtverwaltung sind gute Vorschläge und werden auch umgesetzt..Und in der Tat sind es nur Marginalien, wie Blumenkübel in der „Fuzo“ freisetzen, vom Rat der Stadt beantragt worden, ansonsten wurde vom Rat nichts getan. Warum auch, wenn unser Wilhelm alles selber tun muss.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal