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Mit gekaufter Zeit, anstehende einfache Entscheidungen aussetzen

[jpg] An und für sich gibt es die Zeit nicht. Wir Menschen denken uns die Zeit als lineare Größe, die aus der Vergangenheit kommend, zwangsläufig sich in die Zukunft verlängert. Wobei der „Jetzt“ Zustand die Gegenwart beschreibt. Und im Universum steht jemand, der eine Uhr in der Hand hält, die uns die ewige Zeit anzeigt. Lächerlich und naiv ist das wohl! Denn die Zeit ist eine Illusion. “Menschen wie wir, die an die Physik glauben, wissen, dass die Unterscheidung zwischen Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft nur eine hartnäckig andauernde Illusion ist“, so Albert Einstein.

Vergessen wir das alles und wenden uns Ennepetal zu, der Stadt die hartnäckig daran arbeitet, wie man die Vergangenheit in der Gegenwart aufleben lassen könnte, um große Veränderungen herbeizuführen.Die letzten drei Bürgermeister, wie Michael Eckhardt, Wilhelm Wiggenhagen und jetzt Imke Heymann arbeiteten und arbeiten fleißig daran eine Kleinstadt Ennepetal in die absolute Bedeutungslosigkeit zu expedieren. Womit? Indem sie den absoluten Stillstand der Stadt anstreben.

Es geht um die Stadt- und Wirtschaftsplanung der Stadt.

Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept ( ISEK)

Dieses Konzept sieht vor das seit Jahren baufällige Haus Ennepetal abzureißen und einen „Klotz“ von Bau, ähnlich dem Berlet Bau, für evtl. zukünftige Veranstaltungen hochzuziehen. Um diesen „Klotz“ herum, soll, laut Vorplanung, ein Ennepetaler „Garten Eden“ entstehen. Dieser „Garten Eden“ soll, ähnlich dem Ennepebogen in Gevelsberg, zum Spazieren, zum Verweilen oder Erholen einladen.

Die wegfallenden Räumlichkeiten, wie Bücherei, Geo Park oder Verwaltung sollen auf sonstige städtische Gebäude verteilt werden oder anderweitig angemietet werden. Für den schon jetzt geschlossene Gastronomiebereich im Haus Ennepetal, wird es keinen Ersatz geben. Sollen etwa Dönerbude, Pommesschmiede oder Gyrostempel, dann das gastronomische Highlight darstellen?

Wir wollen jetzt nicht weiter ins Detail gehen und werden die finanziellen Auswirkungen für Ennepetal betrachten. Für diese gesamte Aktion sind 21 – 26 Millionen eingeplant. Angeblich sind Förderanträge gestellt worden. Da eine Förderung immer mit einem Eigenanteil von 20 bis 50% durch die Bewilligungsstelle versehen ist, müsste Ennepetal rund 4 bis 10 Millionen aus dem Stadtsäckel begleichen. In der Regel setzen Kommunen den Investitionsbedarf niedriger an, um keine Überlastung des eigenen Haushaltes zu signalisieren, so wahrscheinlich auch Ennepetal. Aus diesem Grunde gehen wir von einem Eigenanteil von rund 6 bis 15 Millionen Euro aus. Eher 15 als 6 Millionen Euro.

Für eine Kommune die in „Pleite“ ist, ist das eine große Investition!

Parallel liefen Gutachten oder Studien mit Bürgerbefragung, welche die Notwendigkeit dieser Investition bei der Antragsbehörde untermauern sollten. Die Kosten für diese Gutachten oder Studien belaufen sich dabei in einem höheren 5 stelligen Betrag, also an die 50.000 Euro.

Hülsenbecker-Tal ( (c) Google Maps)

 

Umgestaltung des Hülsenbecker Tales

Umgestaltung, ist für Ennepetal ein Wort, welches bei der ewigen „Pleite“ der Stadt, hinterfragt werden sollte. Denn für „Lau“ gibt es, auch in und für Ennepetal nichts.

Es musste jedoch was gemacht werden; denn die letzten Überschwemmungen durch Starkregen, brachten das untere Hülsenbecker Tal in einen Katastrophenzustand, der nicht mehr hinnehmbar war.

Relativ schnell wurde der Schwanenteich mit dem Schlamm und den Fäulnisgasen ausgemacht, der erst einmal ausgebaggert werden musste. Mit einem nicht gerade geringen finanziellen Aufwand wurden rund 4.000 Tonnen Schlamm (Nassgewicht) entsorgt. Der Schwanenteich hätte aber erneuert werden müssen, was weitere Kosten nach sich gezogen hätte.

Die Kosten seien den vorherigen Bürgermeistern Eckhardt und Wiggenhagen als Nachtrag ins Stammbuch geschrieben, die eine etwas skurrile Ansicht von Hege und Pflege einer anvertrauten Kommune gehabt haben müssen.

Allerdings entstand durch diese Aktion formalrechtlich eine andere Situation in Bezug auf den Schwanenteich, der jetzt sehr kostenaufwendig hätte neu beantragt werden müssen; denn formal war der Bestandschutz für diesen Teich erloschen. Eine neuerliche Beantragung und Genehmigung, hätte zu einem weiteren finanziellen Aufwand geführt. Da Ennepetal „Pleite“ ist, verzichtete man auf einen Teich; denn so lieb hatte man die Schwäne auch wieder nicht. Für den Hochwasserschutz verlegte man „U100“ Rohre, die ein evtl. hundertjähriges Hochwasser bannen sollen. Hoffentlich weiß das auch das evtl. zukünftige auftretende Hochwasser. Weitere Maßnahmen, wie die Veränderung der Mäanderung im oberen Bereich, um die Fließgeschwindigkeit der Hülsenbecke zu verringern oder Ausgleichsflächen für den Hochwasserschutz, konnte man unserer Redaktion nicht glaubhaft darlegen.

Nachdem der Schlamm entfernt wurde, wurde ein Wettbewerb für die Gestaltung des Tales ausgeschrieben. Dieser Wettbewerb führte zu zwei Preisträgern mit einem 1. und 3.Platz, klar, mit Preisgeldern über 40.000,– Euro. Die Kosten für den Wettbewerb standen denn auch noch zu Buche. Wie dem auch sei, dass Ergebnis dieses Wettbewerbs ist doch relativ fragwürdig und wirft ein schlechtes Licht auf die Verwaltung.

 

Bürgermeisterin Imke Heymann stellt das Konzept vor Foto: Archiv EN-Mosaik

Das Hülsenbecker Tal wird in seiner Gesamtheit im unteren Bereich an der Ennepe eine Aufwertung erfahren. Die Musikmuschel wurde für den unteren Bereich angedacht. Wobei der untere Bereich von der Ennepe bis zum jetzigen Teich (jetzt Wiesenaue) geht. Tiergehege, Kinderspielplatz oder Ruhezonen im unteren Bereich erfahren eine Überarbeitung. Das Hülsenbecker Tal erfährt im oberen Bereich, beginnend an der Wiesenaue, zwei Funktionen, spazieren und sportliche Betätigung, wie Nordic Walking oder Jogging. Die Linie des Waldes am Weg zur Musikmuschel soll klarer gezeichnet werden. Ach ja, eine Barrierefreiheit wird es nicht geben, hier erfand die Bürgermeisterin einen neuen Begriff, den Begriff „Barrierearm“.

Das 30 – 40 % der Bevölkerung auf die Barrierefreiheit angewiesen sind und für den Rest der Bevölkerung die Barrierefreiheit einfach komfortabel ist, dass ist der Stadtverwaltung nicht bekannt. Hier hilft die Lektüre der DIN-Normen 18024 und DIN 18025 weiter. Wie viel Verständnis für ältere und behinderte Mitbürger bei der Stadtverwaltung vorhanden ist, konnte man an der Zuwegung zum oberen Bereich des Tales sehen, die mit Kies bedeckt war. Tritt- und rollstuhlsicher ist dieser Kies nicht.

Es bleibt noch eine Frage, die vorgeschlagenen Maßnahmen hätten aus eigener Kraft in der Stadtverwaltung erarbeitet werden können. Tatsächlich wurde Personal in der Stadtverwaltung gebunden, welches weiter Kosten verursachte. Es wurden also weitere Kosten verursacht, die die Stadt hinderte, die Personalkosten zu senken.

 

Konzeption der beiden Projekte

Zu beiden Projekten fehlt eine Gesamtkonzeption und es scheint, dass wissen die Beteiligten anscheinend auch. Die Gesamtkonzeption könnte ein touristisches Konzept sein, die beide Konzepte einbindet. Nur, es fehlen einige Projekte die dem Gesamtkonzept zu einem Erfolg verhilft. Auch fehlt die Vision, die Idee, die begeistern kann und andere mitreißt. Bei den Vorträgen der Stadtverwaltung konnte unsere Redaktion immer wieder die Zurückhaltung der Vortragenden beobachten.

So hat die Verwaltung eines getan, was man in dieser Situation nur machen kann, man kauft sich Zeit, indem dort ein Gutachten, dort eine Befragung und dort noch eine Rücksprache gemacht werden muss. So vergehen Jahre und der Bürger hat vergessen, was man ihm einmal verkaufen wollte.

Der „Stadtumbau West“ sollte mittels Förderung einen Doppelkreisel im Eingangsbereich von Ennepetal in Höhe der Friedrichstraße und Kölnerstraße bringen. Jahrelang ist diskutiert worden, nichts geschah. Es gab ein Leitbild Voerde und eines für Milspe, nichts wurde umgesetzt. Oder nehmen wir den Bahnhof, hier floss sogar Steuergeld. Aber auch hier kein umsetzbares Konzept. Alle diese Konzepte, kosteten Steuergelder mit der Ausarbeitung, durch das eingesetzte städtische Personal.

Die Kosten für den Personaleinsatz vonseiten der Stadtverwaltung waren nicht zu verachten. Und was ist jetzt? Es kann nichts werden, denn die Stadt hat nicht mehr die nötigen finanziellen Mittel. Es reicht für einen Betonklotz „Haus Ennepetal“ und vielleicht für den Abriss des Hauses. Dann war es das aber auch.

Trotz allem plant Ennepetal weiter in den „blauen Dunst“, was soll man schon anders mit dem Personal machen. Personaltherapeutische Maßnahmen nennt man das an anderen Orten.

Lasst doch die Stadt weiter das Zeitkaufspiel machen, planen, Gutachten, Studien, Gesprächsrunden und weiter nach einer Idee suchen. So viel Geld haben wir ja noch allemal. Verantwortung? Was soll es.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

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Eine hilflose Ennepetaler Stadtverwaltung mit einem entsprechenden Stadtrat

[jpg] Es geht um die Ennepetaler Haushaltseinbringung 2017. Landauf und landab werden die ´17er Haushalte in allen Städten eingebracht, also nichts besonderes – sollte man meinen. Es geht um Geld, viel Geld.

Michael Eckhardt Foto: Linde Arndt

Michael Eckhardt Foto: Linde Arndt

Im Grunde genommen geht es um die Philosophie einer einzelnen Person, der Kämmerin oder des Kämmerers einer Stadt. Pleite sind fast alle Städte, viele sind in einem Haushaltssicherungskonzept und müssen innerhalb in  einer Zehnjahresfrist einen ausgeglichenen Haushalt ihrer Aufsichtsbehörde vorlegen. Viele Kommunen in NRW erfahren eine Konsolidierungshilfe nach dem Stärkungspaktgesetz des Landes NRW (Gesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktgesetz) . Und andere Kommunen, abundante Kommunen (Reich und im Überfluss lebend), müssen einen Solidaritätsbeitrag leisten, damit andere Kommunen wieder auf die „Beine“ kommen. So muss Ennepetal als eine relativ reiche Stadt für 2017 rund 450.000,– Euro in den Stärkungspakt einzahlen. Das ist zwar die Hälfte des Betrages aus 2016, ist aber bitter für den Kämmerer Kaltenbach, der immer wieder betont wie arm Ennepetal ist, ja, sich vor drei Jahren in der Behauptung verstiegen hat, Ennepetal müsste selber aus diesem Städtestärkungspakt etwas bekommen. Und damit kommen wir zu der eigentlichen Philosophie eines Ennepetaler Kämmerers Kaltenbach, “Nehmen ist besser als Geben”. Eine hehre egoistische Einstellung, die sicher die Restgesellschaft erfreut. Wobei, der Ennepetaler Kämmerer hat nicht das Copy auf dieses Verhalten, dieses Verhalten kann man in allen Städten beobachten, wobei auch der Bund in Berlin und die Kommission in Brüssel keine Ausnahme machen.

Es sind nur Zahlen die die Kämmerer*innen, die die Finanzminister*innen oder die Kommissare*innen im Auge haben, wobei der Haushalt ausgeglichen sein muss. Letztendlich ist der Haushalt nie ausgeglichen, kann er auch gar nicht. Er wird ausgeglichen. Es gibt sogar einen Defizithaushalt, heißt, es wird mit Beträgen ein Haushalt oder ein Budget zusammen gestellt, welche es nie geben wird, jedoch von einer Stelle zugesagt wird. Bewundernswert wie mit Zahlen umgegangen wird die nie zur Auszahlung gelangen. Oder der deutsche Finanzminister Schäuble, der immer mit seiner schwarzen Null (Gibt es eigentlich auch eine rote Null?) herumläuft, weil er angeblich keine (neuen) Schulden gemacht hat. Jeder glaubt es? Nein, alle wissen Deutschland hat über 2 Billionen Euro Schulden und es werden Jahr für Jahr mehr. Es werden nur keine neuen Schulden mehr gemacht, die alten Schulden werden nur umgeschichtet.

Das wesentliche was die Masse dieser Zahlenexperten angeht, sie sehen nur die Zahl aber nie die Schicksale oder die Signale die ihr Zahlenwerk ausmacht. Sie reden von Zukunft, verbauen aber mit ihrem Zahlenwerk die Zukunft des Gemeinwesens dem sie verpflichtet wären.

Jugend bedeutet Zukunft einer/der Gesellschaft, Bildung, bedeutet Chancengleichheit und Aufstieg in einer Gesellschaft und Kultur, bedeutet Identität und Gemeinschaftsgeist. Und wenn man diese Werte mit den Werten der Aufklärung abgleicht, so stellt man eine hohe Übereinstimmung fest.

Was aber bedeutet wenn die Kämmerer*Innen, gerade in diesen Bereichen die Ausgaben herunterfahren und zwar teilweise in einer Höhe die die Aufgabe der Bereiche erfordern? Aktuell  fabulieren Parteien über eine deutsche Leitkultur. Welche Leitkultur? Wenn die Kämmerer*innen überall den Kulturetat auf eine Alibiposition zusammenstreichen. Offensichtlich scheint es nur eine recht diffuse Leitkultur zu geben.

Kämmerer Dieter Kaltenbach Foto: (c) Linde Arndt

Kämmerer Dieter Kaltenbach
Foto: (c) Linde Arndt

Aber kommen wir zu dem Ennepetaler Kämmerer Dieter Kaltenbach mit seiner Verwaltung und seinem Stadtrat die, wie es scheint, eine symbiotische Verbindung eingegangen sind.

Als der Kämmerer Dieter Kaltenbach seine Haushaltsrede hielt, hielt er eine Rede die Ennepetal in einem derart schlechten Licht darstellte, welches sicher nicht mehr steigerungsfähig ist. „Graue Maus“ nennt man die Stadt Ennepetal im EN-Kreis. Mehrere Firmen haben Ennepetal schon den Rücken gekehrt, weil sie in dieser Stadt keine Zukunft mehr sahen, andere die notwendige Unterstützung nicht bekamen. Mehrere Investoren sahen in Ennepetal keine Möglichkeit sich hier anzusiedeln, weil das gesellschaftliche Umfeld gegen eine Investition sprach.

Stadt und Stadtrat Ennepetal als Unternehmer.

Wenn der Kämmerer sich arm redet und den Ennepetalern einredet, alles habe keinen Zweck, so sollte man einmal in die Vergangenheit gehen.

Stadtrat, Kämmerer und die Verwaltung von Ennepetal haben sich öfter als Unternehmer betätigt.

Es sind kaum Entscheidungen gewesen, die von Erfolg beschieden waren. Warum auch; denn der Verwaltungsberuf und die Mehrzahl der Berufe im Stadtrat haben nichts mit dem Berufsbild eines Kaufmannes oder Ökonomen zu tun. Fehlentscheidungen waren also vorprogrammiert. Die Berufsbilder sind nicht kompatibel, denn wenn man den Diplom-Kaufmann oder den Diplom-Verwaltungswirt vergleicht, haben die Berufe außer in Teilbereichen des Finanz- und Rechnungswesen nichts gemeinsam. Und darüber hinaus haben Stadtrat und die Verwaltung kein Risiko in die Insolvenz zu gehen; denn letztendlich tritt der Steuerzahler für die gemachten Schulden ein. Für Ennepetal gibt es viele Felder die einer unternehmerischen Betrachtung nicht standhalten.

  •  Industriegebiet Oelkinghausen
    Als im vorigen Jahrtausend der Industriestandort „Oelkinghausen“ beschlossen wurde, sah das alles wie ein Goldesel aus. Grundstücksverkauf und sprudelnde Gewerbesteuer sahen die Experten von Stadtrat und Verwaltung auf die Stadt zukommen. Nur vor dem Erlös und dem Gewinn kommen erst einmal die Investitionen die eine Stadt und ein Stadtrat vorzulegen hat. Und es waren gewaltige Investitionen mit der die Stadt Ennepetal in Vorlage treten musste. Da waren Erschließungkosten, Kanalverlegung, Regenwasseranschlüsse, Gas, Strom und Wasser mussten vorhanden sein. Bis heute weiß niemand ob die Investitionen sich amortisiert haben, nur Schweigen ist von Seiten der Stadt Ennepetal, hinsichtlich einer Nachkalkulation, zu vernehmen.Inzwischen sind die ersten Firmen wieder ausgezogen, haben ihren Standort verlagert oder haben die Produktion eingestellt. Über Gewerbesteuerzahlungen im Bereiche „Oelkinghausen“ hüllt man sich in Schweigen. Datenschutz? Wohl kaum, denn es sind anonymisierte Zahlen.Voerder Center, Heilenbecker Center und Ringkaufhaus
    Alle drei Einkaufstempel haben sich nach relativ kurzer Zeit zu einem Flop entwickelt. Die von der Stadt getätigten Investitionen haben nicht die sicherlich erhofften Gewinne gebracht, so dass man heute mehr Kosten als Erlöse zu verbuchen hat.

 

Wilhelm Wiggenhagen Foto: (c) Linde Arndt

Wilhelm Wiggenhagen Foto: (c) Linde Arndt

  •  Haus Ennepetal, Platsch und Kluterhöhle
     Nach rund vierzig Jahren Haus -Ennepetal sehen wir einen Investitionsstau von rund 23 Millionen, und mehr vor uns, der unter Finanzierungsvorbehalt steht, ein Abbruch steht im Bereich der Möglichkeiten. Rund 40 Jahre Missmanagement in diesem Haus zeigen seine sichtbaren Spuren. Jedes Jahr werden fleißig Verluste verbucht, die sich auf einen zweistelligen Millionenbereich angehäuft haben.In diesem Haus wurde nur verwaltet und nicht unternehmerisch und professionell gehandelt. Der letzte „Unternehmer“, der Kämmerer Dieter Kaltenbach, wickelte nur ab. Kennzahlen über Auslastungen, wofür auch. Die Verluste die entstanden waren, wurden ja vom Steuerzahler gedeckt. Warum sollte man sich also große Gedanken machen? Auch dem Freizeitbad Platsch neben der Kluterthöhle erging es nicht besser, es wurde nur verwaltet. Millionen an Steuergeldern  wurden in diese Bereichen versenkt. Den letzten unternehmerischen Act der Verzweiflung konnte man im Bereich Gastronomie im Haus Ennepetal beobachten. Nachdem die Brüder um Xhemil Sahiti vor die Tür gesetzt wurden, sollte Oliver Dunker es mit einem gehobenem Gastronomiekonzept richten, als das schief ging holte man sich den griechischen Gastronom Petros Topalidis, der sollte es mit einem geringpreisigen Angebot richten. Aber auch das ging schief, jetzt bleibt das Restaurant geschlossen, damit die Verluste noch größer werden. Nebenbei wurde der zahlende Tanzclub Rot-Gold (ETC) und neuerdings das Leo Theater verprellt. Sicher wird jetzt jeder verstehen, warum ein Kaufmann oder Betriebswirt nicht den Verwaltungsmenschen spielen mag. Die Art und Weise wie von Politik und Verwaltung Verluste produziert werden, entbehrt jede Grundlage unternehmerischen Handelns. Politik und Verwaltung müssen jedoch nicht dafür haften, auch moralisch nicht. Es ist in Ennepetal, als wenn man Monopoly mit Papiergeld spielt.Wenn alles in die bekannte Hose gegangen ist, beauftragt man einen Gutachter der einem bestätigt, dass man nicht anders hätte handeln können. 

 

  • Finanz- und Rechnungswesen der Stadt Ennepetal.
    Als der ehemalige Kämmerer Günter Wenke unter und mit dem Bürgermeister Michael Eckhard 2006 die „Zockerei“, übrigens mit Zustimmung des Rates, begannen, wussten sie damals nicht, was  sie mit dem vielen Geld machen konnten. Sie hatten es über. Investitionen in die Infrastruktur, wofür denn? Es ging gründlich daneben. Ennepetal musste tief in die Tasche greifen um diese Entscheidung auszugleichen. 2009 kam der Einbruch in die Gewerbesteuer, er war voraussehbar, es fehlten Millionen. Dann kam der Coup mit der AÖR, 40 Millionen sollten an Buchgeld sichtbar gemacht werden. Es taten sich Bewertungsprobleme auf, ¾ Jahr stand in Ennepetal alles still, weil der Haushalt nicht genehmigt wurde. Die Firma KPMG AG richtete es gerne für einen 6 stelligen Euro Betrag. Andere Städte im EN-Kreis hatten die gleichen Probleme und wussten einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen.Nebenbei. Auf die Idee die Kämmerer Kollegen Jürgen Voß aus Schwelm oder Andreas Saßenscheidt aus Gevelsberg um Hilfe zu bitten, dafür ist die Stadt Ennepetal zu stolz.Die Kämmerei in Ennepetal ist zu einer reinen „Zahlenwerkstatt“ verkommen, die vor lauter Zahlen nicht mehr weiß, wofür die Zahlen stehen. Da wird nach der Rasenmähermethode entweder gespart oder Ausgaben erhöht. Der Stärkungspakt zwischen den Ennepetaler Unternehmen und der Stadt Ennepetal, der 3,5 Millionen bringen sollte aber nur 2,5 Millionen gebracht hat wurde zum Löcherstopfen des Haushaltes benutzt. Es war eine Augenwischerei, die von der tatsächlichen Verteilung der Einnahmen ablenken sollte. Unbeobachtet erfuhr für alle die Grundsteuer eine doch exorbitante Erhöhung, von immerhin rund 16 Mio. (+227%). In diesem Zusammenhang sollte nicht unerwähnt bleiben, dass die Grundsteuer von allen getragen werden muss. Es ist seit Jahren nicht auszumachen welche Ziele Ennepetal anstrebt, man lebt quasi von der Hand in den  Mund. Eine strategische Ausrichtung, die man immer über eine Kämmerei (Finanz- und Rechnungswesen) herauslesen kann, denn die Kämmerei muss ja für politische Forderungen das Geld zur Verfügung stellen, ist nicht erkennbar. Beschäftigungstherapie der Politik und der Verwaltung?
  • Personelles und Führung
    Auf allen Ebenen sah/sieht man Personalprobleme. Das Desaster zeigte sich besonders am Fall der AÖR ( Wir schrieben darüber.). Wesentliche Führungsprinzipien wurden in dieser Causa außer Acht gelassen und dem Prinzip „laissez faire“ freien Raum gelassen, und das über Jahre. Bis heute ist nicht bekannt ob es in der AÖR organisatorische Konsequenzen gegeben hat. Die neue Leitung Wolfang Schrey, der Horst Schnieder ersetzt hat, hat schon mal seinen Rückzug aus der Führungsetage der AÖR angekündigt. Ob eine sichtbar fehlende personelle Qualifikation in der AÖR beseitigt wurde, niemanden interessierte dies. Kurzfristiges Denken und Handeln wie im Zusammenhang mit dem Bürgerbüro wird zur Maxime des Handelns ernannt. Da werden eben mal tausende von Euro in ein Ladenlokal gesteckt um mit großem Getöse ein Bürgerbüro zu eröffnen, welches nach 4 Jahren wieder geschlossen werden soll. Langfristige Bedarfsplanung sieht anders aus, zumal E-Gouvernement seit Jahren auf den Vormarsch ist. Die Frage ist doch, wie qualifiziert und kompetent die Mitarbeiter der Stadtverwaltung aber auch der Stadtrat ist. Wie konnten einige Mitarbeiter der Stadtverwaltung die Probezeit überstehen. Die Antwort: Gute Arbeitnehmer werden nach einem Vorstellungsgespräch sich bei einer anderen Stadt als in Ennepetal bewerben, dort haben sie bessere Perspektiven. Es wird schwer werden, denn wie will Ennepetal an gute Verwaltungsleute kommen, die auch neue Ideen neben einer notwendigen guten Qualifikation mitbringen. Nachdem die leistungsorientierten Zulagen wegfallen, werden sich weitere Arbeitnehmer auf den Weg machen.
  • Stadtimage, Städtische Marketing oder Public Relations
    Bürgermeisterin Imke Heymann Foto: (c) Linde Arndt

    Bürgermeisterin Imke Heymann
    Foto: (c) Linde Arndt

     Es reicht nicht wenn ein (e) Bürgermeister*in in die Kamera lächelt und seine Bürger zum Liebhaben ihrer/seiner Stadt auffordert. Suboptimal nennt man solche Handlungen; denn was zählt sind mess- und wahrnehmbare Faktoren die zu einer positiven Entscheidung für eine Stadt Ennepetal führen. Dabei ist die Politik und die Verwaltung in Ennepetal schon längst dazu übergegangen Menschen und Firmen nur noch zu halten. Allerdings mit mäßigen Erfolg; denn wenn Ennepetal die Kriegsflüchtlinge nicht hätte, sähe es Einwohnermäßig sehr böse aus.Dabei sind die Werkzeuge, mit denen man eine guten Figur als Stadt machen kann, bekannt, nur in Ennepetal finden sie keine Anwendung. Da ist das Bild der Stadt Ennepetal von innen gesehen genauso negativ wie das äußere Bild. Es reicht halt nicht, die Kluterhöhle und die Natur zu haben. Höhlen gibt es auf der ganzen Welt und Natur haben wir, so sie gepflegt wird, auch überall. Oder die Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die sich doch überwiegend in den umliegenden Städten angesiedelt haben. Sie sind nicht motiviert in ihrer „eigenen“ Stadt zu wohnen. Politik und Verwaltung sollten über eine Residenzpflicht zumindest nachdenken – eine Zwangsmotivation. Wenn man jedoch eine Stadt wie Ennepetal als Produkt oder als Dienstleistungsgesellschaft begreift, sieht man eine Stadt vor sich, die sich in ewiger Jammerei befindet und nicht in der Lage ist Probleme zu lösen. Das führt zu dem Schluss, Politik und Verwaltung sind Teil des Problems, warum Ennepetal nicht weiter kommt. Es liegt wohl an der Verengung des geistigen Horizontes, warum Politik und Verwaltung in Ennepetal keine Impulse in die Ennepetaler Gesellschaft einbringt. Wir wollen einmal über einen in der Wirtschaft bekannten Begriff reden, dem „Behavioral Branding“ ( markenadäquatem Verhalten ), Wenn Ennepetal sein Verhalten so abstellen würde, indem die Akteure der Stadt Ennepetal, ihre Stadt als Marke verstehen würden, müssten sie sich aber dazu auftun eine Marken-Strategie zu entwickeln. Es müssten Zielvorstellungen entwickelt werden, Mitarbeiter*Innen der Verwaltung, Politiker*Innen aber auch die Ennepetaler*Innen müssten sich zu dem Produkt/der Marke „Ennepetal bekennen. Das hat viel mit Schaffung von Bewusstsein, Relevanz, Orientierung und Identifikation zu tun, was aber erst einmal geschaffen werden muss. Die Marke Ennepetal muss glaubwürdig, erfolgreich und kohärent herüber gebracht werden.Jedoch keine gesellschaftliche Gruppe in Ennepetal ist motiviert für die Stadt was zu tun und das betrifft auch die Unternehmerschaft, die sich jetzt gerade mit 2,5 Mio. aus ihrer Verantwortung freigekauft hat.

  • Wie soll das ein gutes Ende nehmen?
    Eine Strategie muss her, die innerhalb der nächsten 5 Jahre die einzelne Punkte Schritt für Schritt vorgibt die sodann umgesetzt werden müssten – und auch transparent sind. Dieses ewige Verschieben der Ennepetaler Probleme auf den Sankt Nimmerleinstag muss aufhören. Es müssen Versprechen erarbeitet werden die auch umgesetzt werden können, keine Allgemeinversprechen, sondern Versprechen die in konkretisierte Anweisungen münden. Was nicht mehr geht, ist die Jammerei des Kämmerers Kaltenbach der seit Jahr und Tag signalisiert, Ennepetal geht unter. Seine Haushalte sind Signale der Aufgabe und des Versagens von Politik und Verwaltung. Es mag zwar sein, dass der Bürgermeisterin die Mittel gestrichen werden müssen, aber doch nicht weil Ennepetal kein Geld hat und sparen muss. Sondern weil die Bürgermeisterin kein Geld in einen Briefumschlag stecken möchte, weil ihr das zu unpersönlich ist. Es sind zwei verschiedene Signale die hier ausgesendet werden können, dass eine sagt, ich bin „pleite“ und das andere Signal sagt, ich, die Bürgermeisterin möchte mich persönlich einbringen und mich nicht mit Geld freikaufen.
  •     Eine kurze Liste von anstehenden ambivalenten Entscheidungen aus der Giftliste des Kämmerers
        die zu einer negativen und damit fatalen Signalwirkung führen.

        –  Kürzung der Ennepetaler Außendarstellung (PR) um 50%
        –  Kürzung Pflege von Park- und Grünanlagen (PR)
        –  Wegfall Mittagessen für bedürftige Kinder des Kinderschutzbundes (Sozial)
        –  Kürzung des Schulbedarfs um 20% (Bildung)
        –  Kürzungen für Platsch*
                                Haus EN*
                                Kluterthöhle* (Sozial) [*Ein Witz die drei arbeiten mit Verlust und der Verlust erfährt eine Kürzung?]
         – Kürzung der Ausbildung um 50% (Die Mitarbeiter der Verwaltung erfahren keine weitergehende Qualifikation) (Administration)
 Werbung für Ennepetal vor der Metro Foto: (c) Linde Arndt

Werbung für Ennepetal bieder und naiv Foto: (c) Linde Arndt

Wenn ein potenzieller Investor auf Ennepetal trifft, so sollte er doch auf eine Stadt treffen die leistungsbereit ist und auch Willens ist Leistungen zu erbringen. Und wenn er sieht wie die Unternehmerschaft dieser Stadt spektakulär unter die Arme greift aber letztendlich keine oder nur eine unzureichende Zielvorstellung von dieser Stadt hat. Ennepetal stirbt Jahr für Jahr ein bisschen mehr ab, der soziokulturelle Bereich ist kaum mehr wahrnehmbar. Das Schlimme ist, Ennepetal nimmt nicht wahr, dass sie mit Gevelsberg und Schwelm zwei konkurrierende Kommunen neben sich hat, die mit sämtlichen Bereichen weitaus besser aufgestellt sind. Das Arbeitnehmer auf den Parkplätzen der großen Firmen abwinken, wenn man sie fragt, weshalb sie nicht nach Ennepetal ziehen. Die Strukturen Ennepetals sind relativ schnell zu erkennen, Arbeit und Regeneration durch Schlaf, mehr ist nicht. Die Betreuung durch Seniorengerechte Kulturveranstaltungen werden da mehr kontraproduktiv vermarktet. Auch die Kluterthöhle wird recht niedlich als Alleinstellungsmerkmal herausgestellt.

Diese ganzen unzureichenden Außendarstellungen plus der Aussagen von Kämmerei und Politik führt nur zu einer Botschaft: „Wir können es nicht, bleibt auf Abstand!“

Und die Politik? Sie sitzt nur herum und weiß sich nicht zu artikulieren, maximal kommt es zu einer Stimmenthaltung im Ausschuss um ja niemanden zu verärgern. Im Rat wird der Haushalt ´17 von der Mehrheit der Kooperativen CDU,FWE, Bündnis90|Grüne, FDP + AfD sicherlich zugestimmt, die SPD wird sich vielleicht enthalten und Piraten und Die Linke werden dagegen stimmen. Wie fast immer.

Was soll es, niemand ist im Rat oder der Verwaltung von den Auswirkungen dieser Beschlüsse betroffen. Aldous Huxleys Roman “Schöne neue Welt” (Brave New World)  könnte in Ennepetal entstanden sein; denn Ennepetal ist genauso “creepy” wie die Welt eines Aldous Huxley. Ennepetal ist die Diktatur der Biederen, Braven, Hilflosen und Mutlosen.

Alternativen gibt es zwar, wie aber sollen diese einem mehr als hilflosen Rat, bei einem übermächtigen Kämmerer, wohl einfallen.

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Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Ennepetal geht einen Schritt vor und dann zwei Schritt zurück

Hülsenbecke/FuZo Collage Linde Arndt

Hülsenbecke/FuZo Collage Linde Arndt

 

[jpg] Wilhelm Wiggenhagen hat es geschafft. In mehrfacher Hinsicht. Einesteils hat er aus seiner Amtszeit als Bürgermeister und Wirtschaftsförderer kaum etwas hinterlassen, was erwähnenswert sein könnte. Er hat ältere und besorgte Menschen in den Stadtteilen mittels Sprechstunden die Sorgen genommen. Da saßen manchmal nur 3 oder 4 ältere Frauen im Gemeindehaus und sorgten sich, ob die Müllabfuhr kommen würde.

Das war und ist wichtig für die Lebensqualität einer dörflichen überalterten Gemeinschaft wie Ennepetal. Auf der anderen Seite hat er Teile der Verwaltung in eine AöR ausgegliedert, outsourcen nennt man das im Neudeutschen. In der Regel werden dadurch der derivative oder auch Godwill Wert des Anlagevermögens sichtbar gemacht um eine höhere oder auch bessere Finanzierung zu bekommen. Wenn also vorher die Kanalrohre der Stadt Ennepetal nur noch 1,– Euro wert waren, so wurden sie durch die neue AöR um ein vielfaches mehr Wert. 40 Millionen sollen dadurch auf einmal mehr in der Bilanz der Stadt gestanden haben. Nun, die Ausichtsbehörde –  also der EN-Kreis –  ließ die Stadt Ennepetal mit der Genehmigung des Haushaltes, weil nicht ganz fehlerfrei, lange warten. 300.000,– Euro soll die Stadt Ennepetal an die renommierte Beraterfirma PwC AG gezahlt haben um den Haushalt ins Lot zu bringen.

Oder die Berlet Investition, Der Investor Berlet freute sich über mehr als 2 Millionen Euro als Zubrot der Stadt Ennepetal, ein Parkhaus ist ja nicht zu verachten und das als Geschenk. Der kleine Gemüsehändler oder andere kleinen Einzelhändler müssen auf solche Zubrote verzichten, da richtet es die unsichtbare Hand der Marktwirtschaft.

Ansonsten hat Wilhelm Wiggenhagen sich mit seinen Bürgern an der Fußgängerzone abgearbeitet und nur eine Änderung erreicht, es gibt in dieser Fußgängerzone jetzt weniger als eine handvoll Einzelhändler. Der Wirtschaftsförderer und Bürgermeister hat mit der Politik gemeinsam den Einzelhandel vertrieben Während einem Berlet die Hilfen  nachgeschmissen wurden bekamen die kleinen Einzelhändler in Ennepetal jedoch keinen Cent.

Die restlichen Marginalien eines Wilhelm Wiggenhagen wollen wir unerwähnt lassen. So ist es nicht verwunderlich, wenn wir nach den Amtszeiten der beiden Bürgermeister Eckhardt und Wiggenhagen eine Stadt vor uns sehen, bei der man einen ungeheuren Werteverlust konstatieren muss. Haus Ennepetal soll da stellvertretend als ein Aushängeschild für die Vernachlässigung der eigenen städtischen Substanz stehen. 23 Millionen sollen es geschätzt sein, die in dieses Haus heute rein gesteckt werden müssten, nur weil man die notwendigen Instandhaltungsarbeiten vernachlässigte.

 

Entwurf Stadtentwicklung Ennepetal Screenshot: Linde Arndt

Entwurf Stadtentwicklung Ennepetal Screenshot: Linde Arndt

Aber wir haben ja jetzt eine Bürgermeisterin aus der freien Wirtschaft, die alles richten könnte, wenn sie nur wollte. Die hat als erstes ein Handlungskonzept auf den Weg gebracht welches notwendige Investitionen beinhaltet, oder vielleicht doch in den Schreibtisch versenkt? Eine Veränderung kann man bei Bürgermeisterin Heymann gegenüber ihren 2 Vorgängern, alles Verwaltungsleute ohne Wirtschaftserfahrung, beobachten. Sie will innerhalb und außerhalb der Verwaltung Leute mitnehmen, motivieren und ihnen mehr Eigenverantwortung zuweisen. Nur es fehlen die Ziele an denen sie sich messen lassen kann.

Bauarbeiten an der Hülsenbecke Foto: Linde Arndt

Bauarbeiten an der Hülsenbecke Foto: Linde Arndt

Der Rat der Stadt Ennepetal, der von der Stadtverwaltung nur als Abnickverein gesehen wird, ist seit langem nicht in der Lage eigene überprüfbare Zielvorstellungen zu artikulieren. Mal abgesehen von dieser seit Jahren rum geisternden Hundewiese – ein Witz. Ein zentraler Spielplatz wie in Schwelm war beantragt worden und ein BMX Gelände Parcour wurde abgelehnt weil der Antrag von den Jugendlichen kam. Ach die Jugend, die hat es schwer in einer Stadt der Methusalixe.

So wird der Rat der Stadt Ennepetal seit Jahren von seiner Stadtverwaltung zu einem Therapieverein missbraucht ohne Hoffnung auf Genesung der chronischen Perspektivlosigkeit.

Doch halt, es naht Rettung. Das Hülsenbecker Tal muss nicht nur instandgesetzt werden, vielmehr muss es die Hochwasserrichtlinie des Kreises umsetzen. Dabei bemerkte die Stadtverwaltung, dass sich in den Teichen seit fast 50 Jahren Schlamm angesammelt hatte. Staunend sah man seit Jahren der Verlandung der Teiche zu und fand die übelriechenden Fäulnisgase als eine außergewöhnliche Leistung der Stadt. Es kam wie es kommen musste, nach dem letzten Hochwasser wurde die Wasserbehörde des Kreises aktiv. Die Stadt Ennepetal, die ja auf einer Insel lebt, hatte von einem Klimawandel noch nichts gehört. Am 30. April 2014 kam der Klimawandel auch in Ennepetal vorbei – unangemeldet, versteht sich.

Wir wollen diese ganze Geschichte nicht weiter fortführen. Es folgte der Beginn einer Diskussion zwischen den Ennepetalern und dem Stadtrat nebst der Stadtverwaltung. Unsere Redaktion verfolgte die Diskussion, die offensichtlich unendlich weiter geführt werden soll. So besteht der Verdacht, dass die neue Bürgermeisterin Heymann sich an dem Hülsenbecker Tal abarbeiten will, genauso wie weiland Bürgermeister Wiggenhagen sich an der Fußgängerzone abgearbeitet hat.

Mutig voran schreiten und Impulse setzen sieht anders aus. Gehen wir also weiter zurück?

Es bleibt nicht mehr viel von Ennepetal, außer man macht den Gemeinde Zusammenschluss von 1949 wieder rückgängig. Von ehemals fast 38.000 Bewohner*innen auf heute fast 28.000 Bewohner*innen ist die Stadt inzwischen geschrumpft, da wird die Untätigkeit der Stadtverwaltung und des Stadtrates doch signifikant sichtbar. Wie heißt das so schön, vorwärts, wir müssen zurück, die Marke von 24.000 Bewohner*innen fest im Blick.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Ennepetaler Bahnhof im Sterbemodus?

Ennepetaler Bahnhof / Relief nach einem Foto von Linde Arndt

Ennepetaler Bahnhof / Relief nach einem Foto von Linde Arndt

[jpg] Sieben Jahre begleitet unsere Redaktion das Geschehen um den Bundesbahnhof Ennepetal/Gevelsberg schon. Was sind da für Erklärungen oder Ankündigungen abgegeben worden, Wunschdenken begleitete diesen Bahnhof über die Jahre. Tausende Euro sind in den Sand gesetzt worden ohne dass sich irgendein Effekt zeigte. Gut, das halbe Bahnhofsgebäude wurde mit Farbe bestrichen, für die andere Hälfte hatte man kein Geld. Da reichte halt kein Eimer Farbe und ein Pinsel, da war wieder dieses, für Ennepetaler Verhältnisse, kaum vorhandene Gehirnschmalz nötig. Die Dortmunder Firma Startklar sollte es richten. Sie sollte Förderanträge und die notwendigen Planungen mit der notwendigen Ablauforganisation erstellen. Nur wie sollte das klappen, wenn die notwendige Unterstützung der Bürger fehlte?

Der ehemalige Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen hatte sich das ganz anders vorgestellt. Die Kick Off Veranstaltung vor Jahren im Haus Ennepetal war gut besucht und brachte auch eine Weichenstellung für das städtische Engagement. Nur es sollte nichts kosten und wenn, sollte es kein eigenes Geld kosten.

Der Hauptausschuss musste sich jetzt (mal wieder) mit dem Bahnhof befassen. Im nicht öffentlichen Bereich stand der Punkt Bahnhof, der auf Antrag in den öffentlichen Bereich eingebucht wurde. Es wurde denn auch ein Sterbegesang für den Bahnhof hörbar. Die Stadt will aus der Verpflichtung im Zusammenhang mit dem Bahnhof raus. Hinderlich ist jedoch der Denkmalschutz, der auf dem Bahnhof „lastet“. Der Denkmalschutz hat für die Stadt Ennepetal eine Verpflichtung aus der sie so schnell nicht rauskommt. Das normale Argument, dass sich der Denkmalschutz wirtschaftlich nicht darstellen lässt, zieht bei einer Stadt nicht. Wenn eine Stadt den Denkmalschutz nicht stemmen kann, wer dann? So sah Stephan Langhard, Leiter des Fachbereichs 2 im Moment keine Möglichkeit aus der Bredouille, den Bahnhof loszuwerden, herauszukommen.

Über das finanzielle Abenteuer Bahnhofsgebäude wurde allerdings nicht gesprochen. Es macht sich für Stadt und Stadtrat nicht gut innerhalb der letzten Jahre abzurechnen. Es sollen so an die 500.000,– verpulvert worden sein – mal eben. Für dieses Geld hätten die Ennepetaler Jugendlichen ein funktionierendes Jugendheim haben können, um nicht mehr unter Haus Ennepetal ihr Treffen abhalten zu müssen. Stattdessen wurden Steuergelder für das Ego von dem ehemaligen Bürgermeister Wiggenhagen und seiner Gefolgschaft herausgeschmissen.

Schaut man sich heute diesen Bahnhof an, so sieht man ein schäbiges Gebäude was in der dritten Welt Bestand haben würde. Hier in Ennepetal steht dieses Gebäude stellvertretend für die Amtszeit eines Wilhelm Wiggenhagen, eben für nichts Halbes und nichts Ganzes, ein weiterer Niedergang für Ennepetal. Und der Stadtrat hat dies in seiner Mehrheit mit getragen. Aber wen ficht das schon an.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Ehrenfuchs für langjährige Verdienste

v.l. Wilhelm Wiggenhagen [neuer Kuratoriumsvorsitzender] Volker Rauleff[Friedenspreisträger 2015] , Martin Moik [ehem.Vorsitzender des Kuratoriums mit Ennepetaler Ehrenfuch] , Dr. Detlef Holinski [Gründer des Friedenspreises Ennepetal] und Bürgermeisterin Imke Heymann Foto: (c) Linde Arndt

v.l. Wilhelm Wiggenhagen [neuer Kuratoriumsvorsitzender] Volker Rauleff[Friedenspreisträger 2015] , Martin Moik [ehem.Vorsitzender des Kuratoriums mit Ennepetaler Ehrenfuch] , Dr. Detlef Holinski [Gründer des Friedenspreises Ennepetal] und Bürgermeisterin Imke Heymann Foto: (c) Linde Arndt

[la] Es war die Verleihung des 33. Friedenspreises des Kuratoriums Ennepetal an Volker Rauleff (wir berichteten) bei welcher Martin Moik ankündigte, dass er seinen Vorsitz im Kuratorium “Initiative Ennepetaler Friedenspreis” an einen Jüngeren abgeben wolle und dieses seine letzte Amtshandlung gewesen sei.

Bürgermeisterin Imke Heymann betrat überraschenderweise nochmals das Rednerpult um an diesem bedeutenden Tag eine zweite Ehrung vorzunehmen. Martin Moik wurde der Ehrenfuchs der Stadt Ennepetal mit folgenden Worten von Bürgermeisterin Imke Heymann übergeben:

Martin Moik empfängt durch Bürgermeisterin Imke Heymann den Ehrenfuchs der Stadt Ennepetal Foto: (c) Linde Arndt

Martin Moik empfängt durch Bürgermeisterin Imke Heymann den Ehrenfuchs der Stadt Ennepetal Foto: (c) Linde Arndt

“Sehr geehrte Damen und Herren,
normalerweise wäre an dieser Stelle die diesjährige Verleihung des Friedenspreises beendet. Aber heute ist keine normale Friedenspreisverleihung. Denn nach 10-jähriger Tätigkeit verabschiedet sich heute Martin Moik von seinem Amt als Vorsitzender des Kuratoriums.
Friedrich Schiller hat einmal gesagt: „Der Abschied von einer langen und wichtigen Arbeit ist immer mehr traurig als erfreulich“.
Auch wir spüren heute ein wenig von dieser Trauer, lieber Herr Moik, da Sie dieses Amt niederlegen. In Ihrer bescheidenen Art haben Sie immer die Träger des Friedenspreises in den Vordergrund gerückt und sich selber stets zurückgenommen. Dies war richtig und angemessen. Und doch haben Sie so den Friedenspreis geprägt und ihm ein Gesicht gegeben.
Sie sind dadurch im Laufe der Zeit zu einem der besten Botschafter geworden, den Ennepetal haben konnte. Dabei hat sich Ihr Engagement nicht auf diesen Vorsitz beschränkt.
1973 wurden Sie Konrektor der Grundschule Altenvoerde, später übernahmen Sie die Schulleitung der Grundschule, die Sie bis zu Ihrem Ruhestand im Jahr 2002 inne hatten. Sie waren bereits immer dem Sport in Ennepetal sehr zugewandt und daher war es folgerichtig, dass Sie im Jahr 2007 den Vorsitz des Stadtsportverbands übernahmen, den Sie bis 2010 geführt haben.
Im Jahr 2006 übernahmen Sie den Vorsitz des Kuratoriums Friedenspreis. Während Ihrer Amtszeit wurde der Preis an bedeutende Organisationen und Persönlichkeiten verliehen, darunter der Tafelladen und der ehemaligen Vorsitzende der Kulturgemeinde, Hartmut Köhler, um nur zwei zu nennen.
Meine Damen und Herren, der Unternehmer David Tatuljan hat einmal gesagt: „Engagement heißt, nichts dafür zu erhalten und trotzdem die Dinge so tun als würde man dadurch reich werden“.
Sehr geehrter Herr Moik, genauso haben Sie die Dinge als Vorsitzender des Kuratoriums angepackt. Für Ihr Wirken gebührt Ihnen der der Dank und die Anerkennung der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Ennepetal.
Ich habe die Ehre, Ihnen heute den Ehrenfuchs der Stadt Ennepetal zu überreichen. Dieser Fuchs ist etwas ganz besonderes und wurde bisher nur viermal zu ganz herausragenden Anlässen vergeben. Und heute ist wieder so ein Anlass. Vielen Dank für Ihre Arbeit, vielen Dank für Ihr Engagement.
Mit der Wahl von Wilhelm Wiggenhagen zu Ihrem Nachfolger hat das Kuratorium eine gute Wahl getroffen, die sicherstellen wird, dass der Friedenspreis auch in Zukunft würdige Preisträger finden wird.”

Martin Moik war vorher völlig ahnungslos und so überrascht und überwältigt, das er seine Freude mit den Worten “Danke” zum Ausdruck bringen konnte.

 

Linde Arndt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Im Foyer des Haus Ennepetal waren zu diesem Ehrentag Stellwände mit Dokumenten der bisherigen Friedenspreisverleihungen aufgebaut. Foto: (c) Linde Arndt

Im Foyer des Haus Ennepetal waren zu diesem Ehrentag Stellwände mit Dokumenten der bisherigen Friedenspreisverleihungen aufgebaut. Foto: (c) Linde Arndt

 

 

 

 


 

 

Was haben Ennepetal und die SIHK eigentlich gegen unsere Verfassung und unsere Demokratie?

 

Wilhelm Wiggenhagen Foto: (c) Linde Arndt

Wilhelm Wiggenhagen Foto: (c) Linde Arndt

[jpg] Jeder kennt die Finanzhoheit der staatlichen Institutionen. Da gibt es den Bund, die Länder und letztendlich die Kommunen. In unserem Grundgesetz, was nach der Wiedervereinigung in den Verfassungsrang gehoben wurde, befindet sich unter X. Das Finanzwesen. In den Artikeln 104a ff GG wird geregelt wer befugt ist Steuern festzusetzen. Danach steht den Kommunen ausschließlich die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer zu. Und in Verbindung mit Artikel 28 GG hat die Kommune eine Selbstverwaltung, wobei hier das Recht, eine Steuer zu erheben, nochmals besonders hervorgehoben wird. Ab hier dürfte jedem klar sein, dass niemand der Kommune in ihre Steuerangelegenheiten hineinreden darf/sollte. Wie sollte es auch anders gehen? Die Politik entwickelt ihre Kommune indem sie ihre Ideen einbringt. Wobei die Parteien unterschiedliche Schwerpunkte haben. Die eine Partei legt den Schwerpunkt auf eine soziale Stadt und die andere Partei sieht ihre Stadt halt als Wirtschaftsstandort der seinen Bewohnern Arbeit bringt. Letztendlich wird es von allem etwas geben, der politische Mix bringt eine Stadt nach vorne.

Eines bleibt jedoch, die Umsetzung der politischen Ideen müssen finanziert werden. Und die Finanzierung kann nur über die steuerlichen Einnahmen erfolgen. Diese steuerlichen Einnahmen, sprich Steuern, sollen, damit die kommunale Selbstbestimmung nicht beschädigt wird, von äußeren Einflüssen frei sein. Niemand sollte der Politik in die Gestaltung ihrer Einnahmen hineinreden dürfen; denn diese Entscheidung sollte frei von Interessenkonflikten sein.

In Ennepetal ist es aber so, dass es einigen Unternehmern als auch der SIHK Hagen nicht Recht ist, wenn die Steuer von der Mehrheit des Stadtrates beschlossen wird. 2011 versuchte die SIHK mit dem damaligen Vizepräsidenten der SIHK Hagen, Rolf Bilstein, Einfluss auf die Steuerpolitik zu nehmen (EN-Mosaik berichtete), Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen zog mit seinen Vasallen damals an einem Strang und die Gewerbesteuer wurde nicht erhöht. Später musste die Gewerbesteuer jedoch erhöht werden. Rolf Bilstein warf Ennepetal damals Wortbruch vor.

Ralf Stoffels Foto: (c) Linde Arndt

Ralf Stoffels Foto: (c) Linde Arndt

Nun, die Idee selber die Steuer zu bestimmen und damit auch die Politik zu machen, war jedoch nicht vom Tisch. Und so fand Rolf Bilstein (Febi) mit seinem Nachfolger bei der SIHK, Ralf Stoffels (BIW Isolierstoffe, Ennepetal) und Siegfried Jacob (Metallwerke GmbH & Co. KG), sowie Karsten Schüßler-Bilstein (Ferdinand Bilstein GmbH + Co. KG) weitere Mitstreiter. Wilhelm Wiggenhagen und Kämmerei Dieter Kaltenbach mussten nicht überzeugt werden, bei ihnen sind die Gene unpolitisch ausgeprägt. Sie sind reine Verwaltungsmenschen, die halt nur verwalten – mehr nicht. Es gab auch direkt ein neues „Steuermodell“. Waren damals die Höhe der Steuereinahmen maßgeblich für eine evtl. Steuererhöhung über die man reden wollte, sollte es diesmal etwas subtiler sein.

Die Gruppe machte sich Sorgen um Kultur, Sport, Kinder- und Jugendarbeit und will 3,5 Millionen Euro einwerben. Eine Standortsicherungsgesellschaft soll es werden, Christoph Brünger von der SIHK, zuständig für Standortpolitik, Existenzgründung und Unternehmensförderung, soll dann Geschäftsführer werden. Wie soll der Deal aussehen? Die Standortsicherungsgesellschaft sammelt 3,5 Millionen Euro bei den Ennepetaler Unternehmen ein, überweist sie der Stadt und diese setzt dieses Geld für die freiwilligen Leistungen ein. Als Gegenleistung werden die Gewerbesteuern nicht erhöht. Hört sich eigentlich gut an, oder? Nein.

Ein Beispiel: Haus Ennepetal müsste seit Jahren renoviert und saniert werden. Dieses wurde unterlassen. Aber doch nicht weil keine finanziellen Mittel zur Verfügung standen, sondern weil man die Prioritäten anders setzte. 2006 war die Zockerei wichtiger als ein kurz-, mittel- und langfristiges Investitionsprogramm aufzustellen. Warum nicht? Weil es weder im Stadtrat noch in der Stadtverwaltung Persönlichkeiten gibt die wirtschafts- und finanzpolitisch denken und handeln können. Stattdessen lebt man seit Jahren von der Substanz und sieht zu wie die Stadt ausblutet.

Und nun kommen die drei Unternehmer und die SIHK und meinen mit einer Spende, die auch noch steuerlich absetzbar ist, würden sie etwas für  Kultur, Sport, Kinder- und Jugendarbeit bewirken? Sehr selbstlos? Ralf Stoffels hat als „Wohltäter“ eine Dreifachsporthalle in Schwelm bauen lassen und diese der Stadt Schwelm für rund 300.000,– Euro pro Jahr auf 20 Jahre vermietet.

Ein gutes Beispiel für  PPP (Public-private-Partnership). Die Stadt Schwelm hätte diese Investition von der Aufsichtsbehörde nicht genehmigt bekommen, weil sie sich im Haushaltsicherungskonzept befindet. Bücherei, Musikschule oder Hallenbad (Alles freiwillige Leistungen) stehen unter Finanzierungsvorbehalt in Schwelm, aber eine Dreifachsporthalle für die Basketballer darf es sein. Aber ein Mietvertrag, das ist wichtig, ist keine Investition, der bedarf keiner Genehmigung. Diese Investition kann gut und gerne als einträgliches Geschäft bezeichnet werden, denn das angelegte Geld wird gut und ohne Risiko verzinst, für Ralf Stoffels.

Dieter Kaltenbach Foto: (c) Linde Arndt

Dieter Kaltenbach Foto: (c) Linde Arndt

Die Ennepetaler Unternehmerschaft ist allerdings bis heute nicht durch große Spendenbereitschaft in den drei Bereichen aufgefallen. Im kulturellen Bereich hat sich die Sparkasse Ennepetal-Breckerfeld besonders hervor getan, die sogar mit einem eigenen Konzept versucht hat die kulturellen Landschaft in Ennepetal zu bereichern. Die Firma ABC fiel durch die Förderung des TUS Ennepetal auf, der in der Oberliga Westfalen mit Vereinen wie SV Schermbeck oder Westfalia Rhynern spielt. Warum also haben die Unternehmer nicht vorher zum Scheckheft gegriffen? Denn diese Stadt ist teilweise in einem erbarmungswürdigem Zustand. Beispielsweise Kinderspielplätze oder selbstverwaltete Jugendheime sucht man hier vergebens. Von dieser Seite gesehen, ist die ganze Idee doch recht fragwürdig, zumal denn, wo Spenden ganz anders versteuert werden.

Der Ruf unserer deutschen Unternehmer ist nicht gerade der Beste – aktuell, VW Konzern lässt grüßen.

Erst kürzlich wurde im Crim-Sonderausschuss in Brüssel berichtet, dass durch Steuerhinterziehung, Steuerverkürzung, Steuervermeidung oder auch Geldwäsche den 28 Staaten der EU 400 Milliarden Euro an Steuern per anno entzogen werden. Sind das alles Ganoven, a la Mafia? Nein! Klaus Zumwinkel, Alice Schwarzer oder Ulrich „Uli“ Hoeneß waren alles ehrenwerte Menschen, haben es aber mit der Steuerehrlichkeit nicht so genau genommen.

Vier Argumente sind in diesem Zusammenhang maßgeblich, die zur Ablehnung dieser fixen Idee führen müssten.

  1. Die Unternehmer sind noch nie mit nennenswerten Spenden in den drei genannten Bereichen aufgefallen, zumindest in Ennepetal.
  2. Wie im Fall von Ralf Stoffels ist davon auszugehen, das die Unternehmer eher ein Geschäft zu ihrem Vorteil aus dieser Idee sehen wollen. Eine Win-Win Situation wird es wohl nicht geben.
  3. Die Stadt wird in ihrer freien Entscheidung und Gestaltung gehemmt/eingeschränkt.
  4. Die gemachten Zusagen sind im Zweifelsfall nicht einklagbar, es sind reine Absichtserklärungen.

Und Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen, sowie der erste Beigeordnete und Kämmerer Dieter Kaltenbach? Hier muss man die Frage stellen: „Was macht einen guten Verwaltungsbeamten aus?“

Die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer hatte für unsere Redaktion eine einfache Antwort, 35% Wissen über das Wesen und Inhalte der Verwaltung, aber 65% gefestigte Persönlichkeit mit einem ausgeprägten Koordinatensystem, welches gut und richtig erkennt. Und das ist bei beiden nur bedingt erkennbar.

Screenshot WAZ

Screenshot WAZ

Und der Stadtrat? Die Zustimmung ist ihm zuzumuten; denn die Verantwortung abzuwälzen ist doch eine bequeme Art von Politik. Kann man doch hinterher vermehrt ein „Schwarzes Peter“-Spiel in Gang setzen. Und die Stadt? Die war den Beteiligten bis heute eher egal und wird, wenn nichts wesentliches passiert (Aufbruchstimmung), den Beteiligten weiter egal sein. Es ist eine graue Stadt, hier will keiner leben. Und die hier leben, die können nicht weg, weil sie zu alt oder zu arm sind.

Ach ja, hier die Information die mich umgehauen hat, weil sie so schön neutral ist und keine Frage offen lässt – triviale Schönschreiberei halt.(http://www.derwesten.de/staedte/ennepetal/spenden-statt-gewerbesteuererhoehung-id11124707.html) Und für diese Schreibe wurde mal ein Baum gefällt, damit das Papier daraus produziert werden konnte.

 

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

 

 

 

 


 

Presseerklärung Die Linke zur Bürgermeisterinnenwahl

[Ennepetal]
Von der Fraktion “Die Linke./Piratenpartei” Fraktion im Rat Ennepetal, wurde uns heute nachfolgende Presseerklärung mit der Bitte um Veröffentlichung übersandt:

Presse-die-Linke

Wir diskutieren noch oder sind im Gespräch

 

Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen  Foto: (c) Linde Arndt

Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen Foto: (c) Linde Arndt

[jpg] Ennepetaler Briefwahlscheine sind ungültig. So teilte der Ennepetaler Wahlleiter Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen mit. Unsere Redaktion berichtete sofort in Form einer „Breaking News“ in journalistisch richtiger Form. Denn eine Wahl, sei es auch auf kommunaler Ebene, ist ein existenzielles Grundrecht unserer Demokratie. Und wo ein Recht ist, ist auch eine Pflicht. Und in der Pflicht sind auf allen Ebenen die Organe des Staates.

Nun hat der Staat einen Fehler gemacht. Und wie das so ist bei Fehlern, gibt es immer eine saubere Lösung um den Fehler zu beseitigen. Während Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen mit seiner lokalen Heimatpresse damit beschäftigt war, sich ins rechte Licht zu rücken, er musste sich ja noch mit seiner „Büroleiterin“ Frau Velten Franke  öffentlich wirksam ablichten lassen. Gnadenlos muss da erst geschminkt werden, mindestens ein Zettel muss in die Kamera gehalten werden und, nicht zu vergessen, ein freundliches Lächeln. Mit Photoshop wird das Bild evtl. nachbearbeitet, denn die Botschaft, Piep, piep, piep, wir haben uns ja alle lieb, muss klar rüber kommen.

Screen Wahlchaos 2015

Screenshot “Der Westen vom 2.9.15|20:29 Uhr”

Das es hier um eine ernsthafte Sache, nämlich den evtl. Entzug des verfassungsrechtlich garantiert verbrieften Wahlrechtes geht, ist bei den  Verursachern dieses Fehlers nicht zu erkennen.

He, wir sind doch in der Spaßgesellschaft, was soll´s, könnte man meinen. Dem Ernst der Situation angemessen, wäre ein ernsthaftes Bild des Bürgermeisters hinter seinem Schreibtisch, ernste Mimik und gerade Haltung – ohne wenn und aber.

Es geht aber noch weiter mit diesem Ennepetaler Chaos. Denn die Parteien wollen sich mit ihrer Verwaltung auch noch profilieren.

Nochmals zwischendurch  – die sauberste Lösung dieses Problem wäre, die Wahl für den 13. September 2015 abzusagen und einen neuen Termin anzusetzen. Wenn, wie die Ennepetaler Wahlleitung zur Zeit favorisiert, die Wahl nur durch den Austausch der falschen Wahlscheine weiter fortgesetzt wird, hat diese Entscheidung erhebliche organisatorische und rechtliche Risiken, die im Moment unüberschaubar sind. Der „worst case“ wäre, die Wahl wird abgehalten, es wird geklagt und das Landesverfassungsgericht Münster erkennt, dass die Wahl wiederholt werden muss. Der Klageweg bis zum Landesverfassungsgericht Münster wird jedoch zeitlich erst in zwei Jahren erreicht werden können. Bis dahin würde sowohl ein Landrat als auch ein Ennepetaler Bürgermeister die Amtsgeschäfte führen. Und dann? Die jetzt neue Wahl führt zu einem anderen Ergebnis! Und jetzt? Beim schminken durch die Journalisten der lokalen Heimatzeitung, scheinen irgendwelche Drogen ins Spiel gekommen zu sein.

Die CDU Kandidatin Imke Heymann schreibt denn auch, zuerst soll die Briefwahl neu durch geführt werden und dann soll die gesamte Wahl verschoben werden.

Die SPD Kandidatin Anita Schöneberg äußert sich über ihren Fraktionsführer Volker Rausleff, auch bei ihr wird die Verschiebung des Wahlganges angeregt.

Im Rat der Stadt wurde am Donnerstag debattiert und der Bürgermeister wurde dann beauftragt, der Kreis möge die Wahl verschieben, ansonsten würde man den Klageweg beschreiten. Was hat der Rat der Stadt damit zu tun?

Das ist wieder mal typisch für Ennepetal nur die halbe Wahrheit.

Tatsächlich und richtiger weise, fand nur eine Erörterung mit der Kreisdirektorin Iris Pott, die die Wahlleiterin des Kreises ist, statt. Hat die Stadt Ennepetal offensichtlich die formal rechtliche Würdigung dieses Vorganges nicht vorgenommen?

Rechtlich ist der Ennepetaler Wahlleiter, und das ist zur Zeit Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen, „Herr des Verfahrens“. Das heißt Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen muss/soll/darf entscheiden.

Und diese Entscheidung hat er der übergeordnenden Stelle, also dem Kreis, mitzuteilen. Wie der Kreis auf Nachfrage unserer Redaktion jedoch mitteilt, liegt keine Meldung von Seiten des Ennepetaler Wahleiters ( Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen ) vor. Die Nachfrage bei der Landeswahleiterin Ministerialdirigentin Helga Block aus dem Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen ergab auch keine Meldung über eine Ennepetaler Wahlverschiebung. Was heißt das jetzt?

Der Ennepetaler Wahlleiter Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen, hätte formal den Wahltermin 13. September bei Kreisdirektorin Iris Pott aus der Kreisverwaltung des EN-Kreises absagen müssen. Die hätte sich mit der Landeswahleiterin Ministerialdirigentin Helga Block aus dem Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen besprochen und abgestimmt und dem Ennepetaler Wahlleiter Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen einen neuen Wahltermin mit geteilt. So einfach kann Verwaltung sein.

Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen als Wahlleiter hat aber bis heute 4. September 2015| 14:40 Uhr die Wahl für den 13. September nicht abgesagt. Das der Rat der Stadt Ennepetal das mit sich machen lässt, schadet seiner politischen Reputation erheblich. Er hätte dem Bürgermeister in seiner Mehrheit eine Rüge wegen Untätigkeit aussprechen müssen – mehr nicht.

 

Wann sagt der Ennepetaler Wahlleiter nun die Wahl ab um eine saubere Lösung zu erreichen?

 

Sorry, das EN-Mosaik  Ennepetal wieder schlecht geredet hat, wo wir doch nur ein schönes Ennepetal haben (mea maxima culpa).

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

 

Update 07.09.2015

Wie das Büro des Bürgermeisters uns auf Anfrage heute mittag telefonisch mitteilte, wird die Wahl am 13. September 2015 durchgeführt. Eine Absage des Wahltermins ist damit vom Tisch. Die Briefwahlscheine müssten inzwischen die Wähler in den Händen haben.

Breaking News 1.9.2015: Wahlen in Ennepetal evtl. schon vorher ungültig

Collage BM- und Landratswahl und Ennepetal  (c) Linde Arndt

Collage BM- und Landratswahl und Ennepetal (c) Linde Arndt

Ennepetaler Wahlen evtl. im Vorfeld ungültig!
[jpg] Das ist ein Hammer. Ennepetal ist immer für eine Überraschung gut. Die von Ennepetal verschickten Wahlzettel entsprechen nicht den gesetzlichen Vorgaben. Die für die anstehende Landrats- und Bürgermeisterwahl am 13. September 2015 erstellten Wahlscheine hätten nach Wahlgesetz unterschiedliche Farben und nach Wahlart getrennt sein müssen. Haben sie jedoch nicht. Heute früh 4:30 AM/PM stellte das Bürgermeisteramt diesen fatalen Fehler fest. Nach Rückfrage war das allerdings 16:30 Uhr. Tatsächlich waren jedoch schon bis zu 2.000 Stimmzettel abgegeben worden. Die genaue Zahl ist jedoch unbekannt, da die Briefwahlurnen nicht geöffnet werden durften/konnten. Nach Rückfrage mit dem Kreis, der ja auch betroffen ist, kam man überein die Wahlscheine/Stimmzettel auszutauschen. Diese Aktion ist jedoch rechtlich sehr problematisch. Denn bei der Zusendung dieser Stimmzettel sind Fristen zu beachten, auch der Austausch der schon abgegebenen Stimmen ist rechtlich sehr fragwürdig.

Wahlen  Foto:_(c) Linde Arndt

Wahlen Foto:_(c) Linde Arndt

Denn der Wähler muss terminlich in die Lage versetzt werden, seine persönliche zeitliche Lebensplanung auf diesen Termin auszurichten. Beispielsweise muss der Wähler nach abgegebener Briefwahlstimme nicht damit rechnen, dass seine Stimme für ungültig erklärt oder nicht gezählt wird. Abgesehen davon kann eine Stimme, die rechtlich in gutem Glauben abgegeben wurde, nicht einfach für ungültig erklärt werden.

Stephan Langhard  Foto: (c) Linde Arndt

Stephan Langhard Foto: (c) Linde Arndt

Wie dem auch sei, ab sofort steht den betroffenen WählerInnen der Klageweg offen um gegen diese Wahl grundsätzlich auf Ungültigkeit zu klagen. Der zuständige Fachbereichsleiter Herr Langhard meinte jedoch, dass eine Klage erst nach der Gültigkeitserklärung durch den Wahlleiter erfolgen kann. Der Gesetzgeber schreibt jedoch nach unserer Kenntnisnahme “Ab Kenntnisnahme” des Rechtsfehlers in der Regel eine Frist zur Klageerhebung vor. Und Kenntnisnahme haben wir mit der Veröffentlichung der Stadtverwaltung JETZT. In den nächsten Tagen wird die Stadtverwaltung anders farbige und getrennte Wahlscheine  dem Wähler  zwecks Austausch zuschicken und hofft damit, es könnte dieser Fehler geheilt werden. Und keiner möge “in unserem schönen Ennepetal” vor Gericht ziehen und klagen. Grundsätzlich ist das freie Wahlrecht ein hohes Recht in unserer Demokratie und verpflichtet die Verwaltung außerordentlich. Wenn der Wähler dieses Wahlrecht aus einem von ihm nicht zu vertretenen Grund nicht ausüben kann, so ist die Wahl “im Zweifelsfall” zu wiederholen oder es muss ein anderer Termin angesetzt werden. Die Stadtverwaltung meint jedoch mit dem Austausch der Wahlscheine wäre die ganze Sache erledigt. Diese Einstellung ist eine sehr bequeme Einstellung, die einen Richter nicht die Bohne interessiert. Wer kann nun klagen: Alle Betroffenen können klagen. Das sind alle zugelassene Parteien, alle Kandidaten, alle Wähler und alle Politiker im Rat der Stadt Ennepetal. Eine Klage kann auch zur Niederschrift erklärt werden, falls sich jemand keinen Rechtsanwalt leisten kann. In jedem Gericht gibt es Rechtspfleger.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Ärger im Ennepetaler Paradies

Viele Bewohner Oberbauers waren zur Informationsveranstaltung  "Albert-Schweitzer-Schule wird Flüchtlingsheim" gekommen  Foto: (c) Linde Arndt

Viele Bewohner Oberbauers waren zur Informationsveranstaltung “Albert-Schweitzer-Schule wird Flüchtlingsheim” gekommen Foto: (c) Linde Arndt

[jpg] Ennepetal bekommt ein neues Übergangswohnheim für Flüchtlinge in Oberbauer.

 

Es ist eine Schande wie die Stadtverwaltung unter Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen die Ennepetaler behandelt. Da werden die Ennepetaler Stadträte im nichtöffentlichen Teil über das Vorhaben in Oberbauer informiert, was dazu führt, dass diese Stadträte in ihren Wahlbezirken nicht tätig werden dürfen. Am nächsten Tag wird das Vorhaben auf der Ennepetaler Stadtseite im Internet veröffentlicht, wobei die Stadträte mit ihrem Nichtwissen durch die Bezirke gingen. Die Wähler klären ihre politischen Vertreter über die Internetseite der Stadtverwaltung auf. Peinlich.

Es folgt eine Einladung zu einem Bürgertreff in die Albert-Schweitzer-Förderschule in Oberbauer die, schon beschlossen, zu einem Übergangswohnheim oder Auffanglager umgebaut werden soll. Nach dem Prinzip, „Friss oder stirb“ wurde den rund 150 Besuchern, überwiegend aus Oberbauer, dies von ihrer Stadtverwaltung mitgeteilt.

Christiane Rüsing-Werth von den Stadtbetrieben (SBE) erklärt die Pläne  Foto: (c)

Christiane Rüsing-Werth von den Stadtbetrieben (SBE) erklärt die Pläne Foto: (c)

Wiggenhagen sprach von einer demnächst leeren Schule, die mit wenig Geld als Übergangswohnheim hergerichtet werden soll. Die Pläne für den Umbau hingen auch schon an der Wand. Michael Schmidt vom Fachbereich 3 der Stadt berichtete, dass man diese Entwicklung im Hinblick der Flüchtlinge nicht vorher sehen konnte. Schmidt hatte mit dem Rat und der Stadtverwaltung gedacht, dass der Zustrom von Flüchtlingen abebben würde, jedoch wurden und werden es immer mehr. Oha. Damit sind die beiden Häuser in der Hagenerstraße und die Häuser in der Heimstraße absehbar voll belegt. Neuer Wohnraum musste her, den die Stadt jetzt in der demnächst leerstehenden Förderschule sieht. Somit hätte Ennepetal jetzt vier Standorte für Flüchtlinge in der Stadt.

Ca. 15 m² Wohnraum für eine Unterbringung mit Bett und Schrank wird es für die Flüchtlinge nach dem Umbau in Oberbauer geben und 5 Duschen werden sich die angedachten 57 Flüchtlinge teilen müssen. Und wie lange die Flüchtlinge bleiben werden, so eine Frage. Maximal 15 Monate strebt die Stadt Ennepetal an, danach werden die Flüchtlinge entweder eine eigene Wohnung bekommen oder abgeschoben. Wunschdenken? 205 Flüchtlinge befinden sich jetzt, Stand: 16.6.2015, in den Stadtgrenzen von Ennepetal. Keine Zuschüsse für die Flüchtlinge bekommt Ennepetal vom Land NRW, gem. der Aussage von Michael Schmidt und Wilhelm Wiggenhagen, so dass die Stadt Ennepetal die Last der Flüchtlingszuweisung alleine stemmen muss. 4 MitarbeiterInnen sind mit der Betreuung der Flüchtlinge befasst. Ärger im Paradies.

Ungehalten ist der richtige Begriff der sich durch die Aussage eines Ennepetalers manifestierte: Wir sind nicht nach Oberbauer gezogen um jetzt mit Flüchtlingen zusammen zu leben. Uns werden die Flüchtlinge einfach vor die Nase gesetzt, wir haben keine Chance gestaltend einzugreifen. Wenn wir vorher informiert worden wären, hätten wir anders gehandelt.

Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen und  Michael  Schmidt  Foto: (c) Linde Arndt

Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen und Michael Schmidt Foto: (c) Linde Arndt

Damit wurde die Stimmung der Anwesenden auf den Punkt gebracht. Wiggenhagen wich diesem Angriff recht ungeschickt aus.Was sollte er noch dazu sagen?

Überhaupt konnte man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass diese Veranstaltung nach einer bestimmten Dramaturgie inszeniert wurde.

Informationen wurden unterschlagen oder verbogen. So ist seit der Katastrophe vor Lampedusa im Jahre 2013, wonach 390 Menschen ertranken, allen Beteiligten klar, es werden weitere Flüchtlingen in Europa auftauchen.

Danach gingen die Bilder von Melilla und Ceuta, den spanischen Exklaven um die ganze Welt. Hunderte kletterten über die meterhohen Stacheldrahtzäune um in den Schengenraum zu kommen.

Trotz oder gerade wegen der im Oktober 2013 beginnenden italienischen Rettungsoperation „Mare Nostrum“ wurden es immer mehr Flüchtlinge. Da will Stadt und Politik nicht von einem Anschwellen der Flüchtlingsströme gewusst haben? Was wird eigentlich von Stadtverwaltung und Politik gelesen, gesehen oder gehört? Soviel Uninformiertheit kann wohl nicht sein!

Auch die Aussage, Ennepetal bekäme kein Geld für die Flüchtlinge, entspricht nicht den Tatsachen. Denn auf dem Flüchtlingsgipfel mit den Ministerpräsidenten sagte die Bundesregierung eine Verdoppelung der Länderzuwendung von 500 Millionen Euro auf 1 Milliarde zu. Ministerpräsidentin Kraft reagierte schnell, so dass Ennepetal eine weitere Zuweisung von 184.000,– Euro bekommt. Damit erhöht sich der Zuschuss von Bund/Land für Ennepetal auf 645.000,– Euro. Auch hier wäre es nett, wenn Stadt und Stadtrat nicht nur die Heimatzeitung lesen würden.

Überhaupt, es wurde eine nicht übereinstimmende Kommunikationslinie sichtbar, Michael Schmidt, Wilhelm Wiggenhagen von der Stadtverwaltung, Bernd Tigges, Angelika Bremicker vom Stadtrat sowie Waldemar Guderian, Anja Martin aus Oberbauer, versuchten die Anwesenden in eine positive Richtung zu bringen. Einige verließen die Veranstaltung vor dem Ende und andere merkten, es machte keinen Sinn in dieser Veranstaltung etwas zu sagen. Das Paradies sollte wieder eröffnet werden. Na ja, Kommunikation war noch nie eine Stärke von Stadt und Politik.

Damit haben die Verantwortlichen einmal mehr ihre mangelnde Kritikfähigkeit bewiesen.

Was aber hat Ennepetal jetzt erreicht? Nun, es wurden bis jetzt die gesetzlichen vorgegebenen Anforderungen des SGB XII umgesetzt. Kurz, Ennepetal hat seine gesetzliche Pflicht getan, mehr nicht. Traumatisierte Flüchtlinge, meinetwegen aus den syrischen Kriegsgebieten, werden danach nicht versorgt. Hier wäre der Kreis zuständig, so Wilhelm Wiggenhagen.

Es wurde mit dieser Veranstaltung jedoch eine große Chance vertan. Die Flüchtlinge werden kommen und sie werden letztendlich die gesamte Schule belegen. Denn im Moment hat Brüssel noch kein Konzept um dem Flüchtlingsproblem Herr zu werden. Die Fischerboote zu beschießen scheint nun vom Tisch, denn es wäre nicht sicher ob sich nicht doch Menschen in den Booten befinden. Dimitris Avramopoulos, der EU-Flüchtlingskommissar, befasst sich zur Zeit mit der Verteilung von Flüchtlingen auf die gesamte EU, wie er auf einer Anfang des Monats abgehaltenen Pressekonferenz mitteilte. Während sich die Flüchtlinge aus den diversen Flüchtlingsauffanglagern in Südeuropa auf den Weg in den Norden machen, auf der Straße können sie wohl überall kampieren. Wenn Brüssel die Südeuropäer mit dem Flüchtlingsproblem alleine lässt, sehen diese sich auch nicht mehr nach Dublin III Vertrag in der Pflicht.

Was Ennepetal nicht gemacht hat, ein Umfeld zu schaffen, wonach eine positive Grundstimmung vorherrscht um den Flüchtlingen demnächst adäquat entgegenzutreten. Was bleibt ist ein bitterer Geschmack und viele Schatten im Paradies Ennepetals.



Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal