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VER und Bogestra – Partner für die Region

Bildzeile: Im Rahmen der Gesellschafterversammlung trafen sich (v.l):Jörg Filter (Vorstand und Gesellschafter BOGESTRA), Uwe Tietz (Ennepe-Ruhr-Kreis) und Volker Rauleff (Gesellschafter Stadt Ennepetal).
Dahinter(v.l): Andreas Kerber und Gisbert Schlotzhauer (beide BOGESTRA-Vorstand), sowie VER-Geschäftsführer Peter Bökenkötter, Landrat Olaf Schade und Aufsichtsratsvorsitzender Daniel Pilz (v.l.). (Bild: Michael Grosler)

Kooperation ist nun unter Dach und Fach

Die harte Arbeit und die vielen Gespräche haben sich ausgezahlt: In der Gesellschafterversammlung wurde jetzt bei der Verkehrsgesellschaft Ennepe-Ruhr die Kooperation von BOGESTRA und VER endgültig besiegelt. Gisbert Schlotzhauer (Gesellschafter BOGESTRA), Jörg Filter (Gesellschafter BOGESTRA), Uwe Tietz (Gesellschafter Beteiligungsgesellschaft Ennepe-Ruhr-Kreis), Andreas Grüner (Gesellschafter Beteiligungsgesellschaft Ennepe-Ruhr-Kreis) und Volker Rauleff (Gesellschafter Ennepetal) haben den Gesellschaftsvertrag unterzeichnet. Demnach ist die BOGESTRA nun mit 30 Prozent an der Verkehrsgesellschaft Ennepe-Ruhr beteiligt.

Zuvor hatten sich der Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises sowie die Räte der Städte Bochum und Gelsenkirchen intensiv mit der Kooperation zwischen BOGESTRA und VER beschäftigt. Die Kommunalpolitiker hatten mit großer Mehrheit der Beteiligung der BOGESTRA an der VER zugestimmt.
In Zusammenhang mit der Beteiligung der BOGESTRA ist diese zukünftig auch in Gesellschafterversammlung mit einer Stimme und im Aufsichtsrat mit den drei Vorständen, Jörg Filter, Andreas Kerber und Gisbert Schlotzhauer vertreten.

Der Aufsichtsrat wird auch weiterhin aus 15 Mitgliedern bestehen, von denen fünf Mitglieder auf Vorschlag der Arbeitnehmer/innen des Unternehmens gewählt werden. Von den restlichen zehn Aufsichtsratsmitglieder bestellen sechs Mitglieder der Ennepe-Ruhr-Kreis, drei Mitglieder die BOGESTRA und ein Mitglied die Stadt Ennepetal. Im Gegensatz zu den anderen kreisangehörigen Städten, bleibt Ennepetal weiterhin Gesellschafter und Stimme im Aufsichtsrat. Zur Berücksichtigung der Interessen der Städte, die nicht mehr in den Organen der VER vertreten sind, soll ein Beirat eingerichtet werden.

Die Unterzeichnung und Anpassung des Gesellschaftsvertrags war der letzte Akt zur formellen Umsetzung des neuen Beteiligungsmodells, welches auf drei aufeinander abgestimmte Vertragswerke fußt.

„Es ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Innovationsfähigkeit und insgesamt zur Zukunftssicherung der VER. Nun können Synergien bestmöglich genutzt und zukunftsorientierte Projekte wie zum Beispiel die Einrichtung der neuen Leitstelleninfrastruktur, die u.a. eine Echtzeitinformation für die Fahrgäste ermöglicht, auf den Weg gebracht werden“, waren sich alle Akteure einig

VER
Verkehrsgesellschaft Ennepe-Ruhr mbH
Presse-und Öffentlichkeitsarbeit
Sabine Nölke

Ennepetaler Politik und Verwaltung auf Hexenjagd

Hexenjagd im Rathaus  Fotocollage: Linde Arndt

Hexenjagd im Rathaus Fotocollage: Linde Arndt

[jpg] EN-Mosaik hat es weit gebracht. Inzwischen greifen durchschnittlich Monat für Monat weit über 2 Millionen Besucher auf unser Portal zu. Als Journalisten sind wir in Rathäusern, Parlamenten, Kultureinrichtungen, Institutionen oder auch bei vielen Institutionen in Brüssel, gern gesehene und auch angesehene Journalisten. Folge dieser Entwicklung sind viele, viele emails die uns zugesandt werden, die wir teilweise weiterreichen oder mit Kooperationspartnern auswerten und veröffentlichen. Auch von Ennepetal bekamen und bekommen wir Informationen, die zwar nicht immer nett sind, jedoch journalistisch manchmal sehr interessant sind und eine gute Story versprechen.

Ein Scoop über die Ennepetaler AÖR, die EN-Mosaik veröffentlichte, brachte die Stadt Ennepetal doch in arge Bedrängnis. Wurde damit doch eine mehr schlampig arbeitende Verwaltung sichtbar, der man öffentliche Gelder besser nicht anvertrauen sollte. Mehr noch, es besteht nach EN-Mosaik vorliegenden Unterlagen auch der Verdacht es könnten auch persönliche Bereicherungen möglich sein.

Sämtliche uns zugespielte Dokumente waren aus nicht öffentlichen Sitzungen und Protokollen die für die Öffentlichkeit nicht bestimmt waren. Als wir diese Dokumente veröffentlichten, war das Geschrei im Rat und der Verwaltung groß. Wie konnten die „als geheim“ eingestuften Unterlagen bei EN-Mosaik landen? Was folgte, waren Befragungen von Politikern und städtischen Mitarbeitern die schon mal mit uns gesprochen hatten. Misstrauen kreiste und der Generalverdacht ging um. Allerdings, nebenbei bemerkt, hätte die Stadt hingenommen, wenn die Unterlagen bei den Blättern der Funke-Mediengruppe gelandet wären. Aber doch nicht bei EN-Mosaik.

Dabei hatte die Stadt die jetzige Situation doch so gewollt bzw. provoziert. Und zwar.

Es gibt zwei große Förderer unseres Portals, nämlich, Stephan Langhardt und Wilhelm Wiggenhagen von der Verwaltung. Im späteren Falle bedingt auch noch Volker Rauleff von der SPD.

Beide, also Langhardt und Wiggenhagen, haben von Anfang an EN-Mosaik indirekt klar gemacht, wenn ihr euch nicht so verhaltet/schreibt wie wir das wollen, werden wir euch keine Informationen zu kommen lassen – wir werden euch ausgrenzen. (Nicht wörtlich.) Gesagt getan. Kurz danach wurden alle Zusendungen gekappt. Nicht mal über die Verlegung von Kanalrohren wurden wir informiert. Wir haben dieses Verhalten bei Rat und Verwaltung mehrfach reklamiert und als rechtswidrig bezeichnet. Die informierte Politik interessierte das nicht. Also, keine Änderung.

Dabei wäre die Stadt nach dem Pressegesetz von NRW rechtlich verpflichtet gewesen uns, wie die Funke Medien Gruppe, gleich zu behandeln. Aber was scheren Ennepetaler Politik und Stadtverwaltung unsere Gesetze, sie sind nur für andere da.

EN-Mosaik hatte mit Ennepetal jetzt ein Problem. Wie kommt man an Informationen  und/oder an Insiderwissen? Wir waren ja noch am Anfang und der Berg des Lernens war riesengroß.

Wir hatten Hilfe auf die wir zurückgreifen konnten. Schon damals waren uns einige kompetente Leute gut gesonnen.

Der Tipp: Sprecht mit den Leuten aus der Stadt und der Politik, den unzufriedenen, den zurück gebliebenen, den in Fraktion und Amtsstuben vergessenen. Zeigt Verständnis für die Sorgen, für die Schmähungen, die Ängste oder verratenen Ideale. Aber, haltet kritische Distanz und macht euch nicht gemein mit Verwaltung und Politik. Und baut Vertrauen auf.

Es war ein langer und interessanter Weg, der an Politik und Verwaltung vorbei ging. Aber er war erfolgreich, denn heute haben wir ein großes und weites Netz über Politik und Verwaltung aufgebaut, die uns die Informationen geben, die wir für unsere Arbeit brauchen. Mehr noch, es sind unverfälschte Information mit Hintergrund, abseits von Sprachregelungen.

Das jetzt eine Hexenjagd auf unsere vermeintlichen Informanten in Ennepetal stattfindet, dass sehen wir mit Erstaunen und Verwunderung. Hat EN-Mosaik doch durch das eigenwillige Rechtsempfinden der Stadtverwaltung und der Politik, der fehlenden Transparenz oder auch der Ignoranz gegenüber Neuen und dem Anderen, die adäquate Reaktion gegenüber gestellt. Hätten sie von Anfang an EN-Mosaik als normale, wenn auch kritische Presse, behandelt, wären wir nicht genötigt gewesen dieses Netz aufzubauen. Wie dem auch sei, jetzt hat EN-Mosaik dieses Netz, dass sich noch erweitert und verändert.

Jetzt wirft man EN-Mosaik eine negative Sichtweise gegenüber Ennepetal vor. Stellt uns die positive bis neutrale Sichtweise der Funke Mediengruppe, mit Westfalenpost, Westfälische Rundschau, WAP, Lokalkompass und Radio Ennepe Ruhr, gegenüber. Jetzt mal ehrlich, ist es Aufgabe der Medien sich mit der Politik gemein zu machen? Ist es nicht die kritische Distanz die einen Qualitätsjournalisten auszeichnet? Auch das Ennepetaler Rathaus kann die täglichen Pressemitteilungen so aufbereiten, dass eine positive Story daraus wird. Nur dazu müsste sie auch die kritischen Fragen zu lassen um glaubwürdig zu erscheinen.

Ein Beispiel.

Die Stadt Ennepetal hat sich um die in Hasperbach angesiedelten Roma und Sinti ohne zögern gekümmert. Es waren freiwillige Leistungen die sie nicht hätte erbringen müssen, die sie aber auszeichneten. Kaum waren die Roma und Sinti verschwunden schickte die Stadt eine Rechnung an die Landesregierung. Die Landesregierung schickte die Rechnung mit Dank für die erbrachten Leistungen zurück.

Mit dieser Rechnung stellte die Stadt Ennepetal in der Öffentlichkeit die gesamte Leistung, die sie an den Roma und Sinti erbrachte, in ein schlechtes Licht. Mehr noch, die Stadt erweckte den Eindruck als wenn sie an den Roma und Sinti noch verdienen wollte. Absicht? Viele meiner Gesprächspartner sind der Meinung, es wäre Absicht.

Kein Wunder, wenn sich also viele im Umfeld des Rathauses nicht wohlfühlen, die Loyalität sich in Grenzen hält. Und kein Wunder wenn in solch einem Rathaus ein Personal zu finden ist, welches sich kaum für seine Arbeit verantwortlich fühlt. Und kein Wunder, wenn eine Hexenjagd im Rathaus abgehalten wird, weil die Führung sich der Loyalität seines Personals nicht mehr sicher ist.

Hört doch endlich auf im Rathaus mit diesem für alle Beteiligten schändlichem Spiel, gute Führung geht anders, auch in der Verwaltung. Befehl und Gehorsam ist in der heutigen Zeit aus der Mode gekommen, damit bekommt man kaum Leistung.

Zu guter Letzt möchte ich noch erwähnen, es gibt bei Journalisten einen Informantenschutz. Kein Gericht in dieser Republik kann EN-Mosaik zwingen die Informanten zu nennen. Aber das macht ja alles keinen Sinn. Die Stadt sollte her gehen, ihre Einstellung zur Presse neu zu organisieren. Ennepetal braucht Ecken und Kanten und kein langweiliges Image welches sich im Aufzählen an Geburtstagen der 75+ Bewohner ergötzt.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal.

 

Aus einem anderen System übrig geblieben

[jpg] Wer in einem diktatorischen System nicht auf Linie war, wurde nieder gemacht. Rolf Hüttebräucker von der FWE reflektierte im Hauptausschuss, er habe den Eindruck, der Rat habe immer weniger zu tun. Auch die Ausschüsse sind relativ schnell fertig. Woran kann das liegen, fragte er in die Runde.
Liegt es an uns, liegt es an der Zeit? Eine ganz normale Frage; denn auch wir haben festgestellt, dass seit Gründung der AÖR die Tagesordnungen immer kürzer aber auch die Sitzungen weniger werden. Inhaltlich haben sich auch viele Themen  verkürzt. Anträge werden nicht mehr debattiert, sondern weg gewischt. Die Hundewiese, oder die Frage nach den Fahrzeugen der städtischen Feuerwehr sind ein Beispiel dafür. Die Stadtverwaltung wies solche Gedanken ohne Prüfung weit von sich, was ja schon mal verdächtig ist.


Volker Rauleff (SPD)
   Und der Fraktionsführer der SPD, Volker Rauleff,  sah in dieser Frage Wahlkampfgetöse der FWE. Überhaupt tritt Volker Rauleff (SPD) immer öfter mit Totschlagargumenten auf um die Botschaft des politischen Gegners nicht durch kommen zu lassen.

In der Vergangenheit fiel uns Volker Rauleff durch sein Verhalten oft negativ auf, wie er zum Beispiel jemand riet sich bei ihm zu melden damit er ihm sagen kann was und wie er denken sollte.

Er will zwar anderen Menschen sagen was sie zu denken, was sie zu tun oder was sie zu fühlen haben, will aber für sein eigenes Tun keine Verantwortung übernehmen. Wir kennen solche Verhaltensweisen aus Systemen denen jeder Demokrat kritisch gegenübersteht.
Heute schoss Volker Rauleff (SPD) jedoch den Vogel ab. Wir alle kennen die 2008 vollendete Fußgängerzone in Milspe. 25 Jahre haben der Rat und die Stadtverwaltung diskutiert und haben nachdem sie vor Erschöpfung nicht mehr stehen konnten der Fuzo zugestimmt. Die Fuzo ist 5 Jahre nach Fertigstellung  ein Denkmal für das Versagen von Rat und Stadt. Händler haben Milspe verlassen, jetzt verlassen sogar schon Dienstleister die Fuzo. Und immer noch spricht jeder so, als wenn in dieser Fuzo nennenswerte Händler wären, die noch nennenswerte Umsätze machten. Selbst das „Bermuda-Dreieck“ mit Bäcker, Finger und Filici ist nicht mehr bei der Stange.

Da bleibt die Frage nach der Schuld. Volker Rauleff von der SPD sieht den Schuldigen ganz klar bei den Händlern und den Milspern, die den Rat der Stadt und die Stadtverwaltung zu dem Bau der Fuzo genötigt haben. Die Politik und die Verwaltung wollten diese Fuzo nicht, so Volker Rauleff von der SPD. Wie bitte? Soviel Chuzpe  muss man erst einmal haben um sich so aus der Verantwortung zu stehlen. Klar, das Zocken (Swap) wurde auch von den Ennepetalern verlangt.

Also das Rathaus hat die Möglichkeiten solche Forderungen zu diskutieren, zu analysieren und letztendlich zu entscheiden.

 
Volker Rauleff (SPD)

 Nur in einer Demokratie gibt es das Wort Transparenz, will heißen, das Rathaus hätte die Händler, die Bürger über ihre Entscheidungen informieren und dies erläutern sollen. Hat sie aber nicht, die Fuzo wurde mehrheitlich beschlossen und dann gab es keine Erklärung mehr.

Denn bei den Entscheidungen für die Fuzo als auch dem Zocken dachte man im Rathaus, es würde danach „Milch und Honig“ fließen. Nur, es geriet alles zum Desaster – wie so vieles.

Und jetzt geht es an die Verantwortung. Die kann man doch nicht für teures Geld nach draußen vergeben.
Die Firma Heinze mit ihrer Innenstadtstrategie wird sehr viel Geld verlangen, wobei sie mit ihren Aktionen aber keinen Erfolg versprechen kann. Wieso kann eine so teuere Truppe wie die Stadtverwaltung kein eigenes Konzept auf die Beine stellen? Ach ja, ich verstehe, scheitert die Firma Heinze, war es das Rathaus nicht gewesen. Und dann müsste man ja das Geldzählen unterbrechen.

Diese Spielereien mit der Verantwortung läuft bei  Diktatoren immer gleich ab. Aber Moment mal, sind wir nicht eine Demokratie?

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

[Alle Fotos © Linde Arndt]

Die letzte Chance des Rates 2012?

   

[jpg] Es ist ja ein alter Spruch, dass in der Krise eine Chance liegt. Nur was soll die Chance machen wenn sie, die so attraktive, einfach links liegen gelassen wird? 2008/2009 hatte Deutschland die Finanzkrise eingeholt. Die Deutschen haben sich geduckt und alles ausgehalten was so in diesem Zusammenhang über sie herein brach. Gestaltet oder umstrukturiert haben andere in der Welt. Dabei ist selbst dem letzten Deppen in der Welt die Erkenntnis klar, Peking liegt direkt neben New York oder Paris und Berlin. Die Welt befindet sich in einem kleinen fragilen Boot, welches über die Weltmeere dümpelt. In diesem Boot befinden sich aber auch die Ennepetaler Ratsfraktionen, die, um nicht auf zu fallen, sich im Laderaum verkrochen haben. Um aber was zu verändern oder auch nur geachtet zu werden, müsste Ennepetal aus dem dunklen Laderaum kommen um den anderen Bootsinsassen zu zeigen was man drauf hat. Da nützt es nichts wenn der Ennepetaler ewig jammert, dass die anderen Bootsinsassen ihn behindern. Es gilt den Tüchtigen nicht nur zu spielen, sondern auch authentisch mit Taten rüber zu bringen. Der Haushalt einer Stadt ist so eine Chance die sich jeder Kommune bietet. Geht doch dieser Haushalt nach Verabschiedung durch den Rat durch viele sachkundige Hände, die Zeugnis ablegen könnten,


Michael Haas [FDP]
  Nun, der Ennepetaler Haushalt 2013 ist Vergangenheit, heißt, er ist beschlossen. In der Aussprache des Rates war jedoch nichts von dem Tüchtigen zu bemerken. Vielmehr sah man eine Mischung von „Wir-wollen-mal-wieder-richtig-einen-aus-der-Pulle-nehmen“ auf Seiten der SPD und auf der anderen Seite von Schuldenmacherei der Stadt auf Seiten der FDP. Recht hatte Herr Haas von der FDP als er von einer Bankrotterklärung der Stadt sprach. Denn es ist nicht einmal 2 Jahre her, dass die Stadt Ennepetal mit der SIHK Hagen ein ergebnisorientiertes Steuermodell vereinbart hatte, welches nun nachhaltig gebrochen wurde. Was nutzen also Gespräche mit der Stadt Ennepetal,wenn sie noch nicht einmal einen Unterhaltungswert besitzen?
Aber es geht ja noch weiter:Die SPD stellt mit Herrn Rauleff die Erhöhung der Personalausgaben fest und findet das so in Ordnung, weil, und jetzt kommt die Begründung, die rot/grüne Landesregierung und die gelb/schwarze Bundesregierung im Sozial- als auch im Schulbereich neue Gesetze herausgebracht hat. Das ist zwar richtig, nur hat Ennepetal mit seinem seit Jahren „hohen“ Personalbestand keine wesentlichen Einsparungen getätigt. Aber die SPD mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Rauleff, wollte nur ein bisschen mit der Verwaltung kuscheln. Warum, das wurde ein paar Minuten später sichtbar. Als es um das Sportlerheim am Dorma Sportpark ging.  
Volker Rauleff [SPD]

Hier sollen 900.000,– Euro plus Einrichtungskosten auf den Kopf gehauen werden, weil angeblich irgendein Elternteil seinem Zögling vom RGE mal einen Duschraum versprochen hat? Es reicht also nicht wenn Herr Rauleff für seine Leute die Hasperbachschule okkupiert, nun soll auch noch das RGE seinen "Ausgabenwahn" aushalten. Gottseidank wussten die anderen Parteien die Kirche im Dorf zu behalten und  kürzten das Ganze auf 550.000,– Euro.


Jörgen Steinbrink [SPD]
  Besser wäre allerdings die Streichung dieses Postens gewesen. Viele Jugendliche müssen mit einem Sportbeutel zur Schule kommen und kommen auch unbeschadet aus der Sporthalle oder vom – platz.
Beim Haushalt trat der zweite SPD Mann Steinbrink auf. Für das Jugendparlament wurden leider keine 5.000,– Euro bewilligt, die die SPD beantragt hatte, sagte Steinbrink. Ich schreibe das mal in Worten, fünftausend Euro für ein Jugendparlament, toll. Was soll es schon für 5.000,– Euro geben? Sicherlich kein Jugendparlament.
Der Antrag wurde mit Recht in die Tonne gekloppt; denn der konnte nur als Fake durch gehen. Oder hat die SPD den Bezug zur Realität verlassen? Aber 900.000,– Euro für ein Sportlerheim, sind kein Problem.

Kommen wir zu der Austeritätspolitik der Ratsherren Haas (FDP), Decker (CDU) und Hüttebräucker (FWE). Alle drei wollten mehr (Haas (FDP)) oder weniger (Decker (CDU)) diese Politik umgesetzt haben, wobei Haas (FDP)noch dazu keinen Spielraum für eine Steuererhöhung sah. Tatsächlich ist die Austeritätspolitik wie sie die drei Herren verstehen seit Jahren gescheitert, vielmehr bevorzugt man heute mit Erfolg eine Mischung aus Sparen und Investieren, sprich intelligentes Sparen. Viele Studien belegen eindrucksvoll den Erfolg dieser neue Politik. Credo ist hierbei: Was nützt das Sparen, wenn Ersatzinvestitionen nicht getätigt werden können oder das Vertrauen der Konsumenten in die  Nachhaltigkeit des Produzenten schwer geschädigt wird.

 
Bernd Decker [CDU]
   
Rolf-Dieter Hüttebräuker [FWE]

Das gilt nicht nur in der internationalen Ökonomie, auch in der lokalen Ökonomie.
Und überhaupt – die Investitionen in den Sportbereich wurde mehrfach als reine Luxusinvestition oder Bau von Luftschlössern bezeichnet. Es wurde aber auch noch über die Investition Berlet in Milspe gesprochen. Haas von der FDP bezeichnete diesen Bau als städtebauliche Katastrophe, die das letzte freie Stück in Milspe ohne Not verbaut. Die Zielsetzung, eine Verbindung auf gleicher Ebene zur Voerderstraße zu schaffen oder einen Kaufkraftzufluss zu erbringen, werden von Haas (FDP) stark angezweifelt. Und,hier scheint ein erheblicher Investitionsbetrag (7 stellig) von Seiten der Stadt als Vorleistung erwartet zu werden, damit die Ansiedlung Berlet überhaupt stattfindet. Was die Stadt einmal nichts kosten sollte, gem. Wilhelm Wiggenhagen, soll nunmehr doch was kosten. Der angebliche Vertrag scheint wirklich nur eine Absichtserklärung (Letter of intent) zu sein.


Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen und Kämmerer Dieter Kaltenbach
  Dieser Vertrag wurde übrigens so geheimnisvoll im nicht öffentlichen Teil behandelt, als wenn ganz Ennepetal zum Verkauf gestanden hätte und steht. Dem Vernehmen nach sollte aber nur eine Sprachregelung gefunden werden, die die Absichtserklärung als Kaufvertrag erscheinen lassen sollte. Nebenbei bemerkt beobachten wir wie zunehmend der nicht öffentliche Bereich immer größer wird um der Presse keine Informationen zu geben. Viele Vorgänge aus dem nicht öffentlichen Bereich konnten wir einsehen. Es ist lachhaft was den Status „Nicht öffentlich“ bekommt.

Die FWE sprach auch das Bahnhofsproblem an, der nunmehr 6.000,– Euro verschlingen soll. Die 6.000,– Euro sind nicht für das Abreißen, vielmehr für die Sicherheitsinvestitionen. Strom,Wasser, die Gepal oder die städtischen Arbeiter werden sicher umsonst erstanden.Wer weiß wie viel Geld über verschlungene Wege noch in diesen maroden Bau fließen. Nichts desto trotz, Wilhelm Wiggenhagen meinte, die Landesregierung würde demnächst Gelder für den Bahnhof bewilligen. Nur Wilhelm Wiggenhagen hat schon sehr viel gemeint.
Kommen wir zu den üblichen Spielchen mit denen wir, die Presse, unterhalten werden sollen. Die FWE beantragte die Kassenkredite ( Das sind die Überziehungskredite der Kommunen) von 75 Millionen um 10 Millionen auf 65 Millionen zu senken – er wurde auch durch gewunken. Nur was soll es, wenn der Kämmerer sowieso nur 28 Millionen verbraucht hatte? In anderen Städten würde man diesen Antrag als Misstrauen gegenüber dem Kämmerer werten. Ennpetal ist zwar anders aber nicht wie andere Städte.

     

Oder die Höhe der Gewerbesteuer, die vom Kämmerer auf 450% gesetzt wurde. Hier wurde interfraktionell 436% vereinbart, die von der CDE als absolutes Ende gesehen wurde und von der FDP als Tritt gegen die Schienbeine der Unternehmer. Die SPD beantragte wegen der Gesichtswahrung 440%, die bösen Kapitalisten müssen ja bestraft werden. Die Mehrheit beschloss die Gewerbesteuer auf 436% anzuheben. Geht doch, oder?
Wo war aber jetzt die Chance für Ennepetal? Sie bestand darin, wenn die Teilnehmer bei dieser Haushaltsaufstellung ihre Rollen richtig verstanden hätten und der Kämmerer den Parteien komprimierte Informationen und in Ist-Zeit an die Hand gegeben hätte und wenn er den Betrag der freiwilligen Leistungen den Parteien zur Disposition gestellt hätte um daraus eine Prioritätenliste zu erstellen. Dann hätten die Parteien einen Gestaltungsspielraum gehabt. Aber wollten sie den gestalten?
Stattdessen wurde nur eine simple Fortschreibung des Haushalts umgesetzt. Das nenne ich eine vertane Chance.

Übrigens, so wie die Berichterstatter einstimmig mitteilen, kommt wieder eine Wirtschafts- und Finanzkrise auf uns zu – allerdings auf lokaler Ebene erst in drei Jahren. Macht ja nichts, jetzt haben wir ja Erfahrung. Wissen sie noch wie alles angefangen hat? Richtig. Mit der Diskussion um den Streetworker, also der aufsuchenden Jugendarbeit. Den gibt es nicht mehr, die Jugendlichen schon.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

[Alle Fotos: © Linde Arndt]

Ennepetaler Haushalt 2013 – wir haben alle keine Ahnung

 


v.l.:Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen und Kämmerer  Dieter Kaltenbach                             Foto:  © Linde Arndt
   [jpg] Was haben wir doch für einen klugen Kämmerer. Wie immer musste er uns mehrfach sagen, dass alles so schwierig wäre, er aber versucht uns das einmal zu erklären. Er kann es nicht lassen dem Rat als auch seinem kompletten Umfeld die Kompetenz abzusprechen. Nur, die Stadt und der Rat hatten 2006 beschlossen am Kapitalmarkt zu „zocken“, der dusselige Wähler und auch die Presse nicht. Sieht man sich den rund 800 Seiten Haushalt an, bemerkt man rund 200 Seiten nur mit Nullen bedruckt, die man bei etwas Gehirnschmalz auch im Druck hätte unterdrücken können. Das sind immerhin fast 10.000 Seiten Papier die man einsparen konnte. Und überhaupt, das Sparen ist seit Jahren ein Thema in der Ennepetaler Stadtverwaltung. Wie eine Monstranz trägt man ein Sparschild vor sich her, damit auch ja keiner auf den Gedanken kommt von der Stadt etwas zu verlangen.

Musikschule, Kultur, Spielplätze, Kitas oder womit auch immer wir nicht breitenwirksam Imagewerbung machen können, da heißt es  "wir müssen sparen". Und damit sind wir jetzt bei den Inhalten des Ennepetaler Haushaltes. Dieser Haushalt ist eine Fortschreibung der Prioritätenliste aus irgendeiner grauen Vorzeit. Das sich die Zeiten total, und zwar Jahr für Jahr, geändert haben scheint man im Rat oder in der Stadtverwaltung nicht mit bekommen zu haben. Was wie immer fehlt, ist eine politische Handschrift, die eine Zielvorstellung für die Kommune aufzeigt. Es ist ein Haushalt der wie  von einem Buchhalter vorgelegt wurde, den die gesellschaftlichen Probleme wenig oder auch gar nicht interessieren.

Als 2008/2009 die Steuereinnahmen auch in Ennepetal wegbrachen, mussten die Ausgaben den Einnahmen angepasst werden. Da dies jedoch „nur“ bei den freiwilligen Ausgaben möglich war, musste entweder nach der „Rasenmähermethode“ (lineare Kürzung) oder nach einer intelligenteren Lösung von „Kürzungen“ gesucht werden. Die Stadt Ennepetal entschied sich für eine Mischung aus „Rasenmähermethode“ und vermeintlich intelligenter Lösung. Bestimmte Bereich wurden überproportional gekürzt, andere nicht angetastet und einige sogar erhöht. Die Prioritäten der frewilligen Leistungen zu verändern, darauf kam niemand.

Fatal war auch, dass sich die Stadt gegen ein HSK stemmte obwohl die Bedingungen schon längst eingetreten waren. Der derzeitige Kämmerer Kaltenbach musste denn auch mit einem nicht genehmigten Haushalt leben und darüber hinaus musste er fachlich und sachlich sehr teure Berater einkaufen um das Desaster des nicht genehmigungsfähigen Haushaltes wieder in geordnete Bahnen zu bringen.

Dass dadurch sehr hohe und nicht genannte Verwaltungskosten (fremde und eigene), sowohl bei der Stadt  Ennepetal als auch beim Kreis entstanden, muss man nicht weiter erwähnen. Den Rat der Stadt kümmerte es damals nicht, es war ja nicht das eigene Geld oder anders gesagt: Demokratie ist eben eine teuere Angelegenheit, wie Volker Rauleff (SPD) immer so „nett“ sagt.

 
Volker Rauleff (SPD)     Foto:  © Linde Arndt

 Kommen wir zu der dramatischen Inszenierung dieses Haushaltes 2013 in der Ratssitzung vom 27. September 2012, dem die politischen Grundlagen fehlen. Es sind weder Elemente einer konservativen, noch einer liberalen oder gar progressiven Politik zu erkennen. Und so überschrieb der Kämmerer seine Haushaltsrede mit:


Kämmerer Dieter Kaltenbach            Foto:  © Linde Arndt
 

Haushalt 2013 – Chancen, Perspektiven und Risiken“

Vorab wurde uns ein Script der Rede überlassen, von dem der Kämmerer oft, zu oft, abwich. Es gilt zwar das gesprochene Wort, wenn aber das gesprochene Wort das geschriebene Wort dominiert, so ist das Script etwas zweifelhaft.
Die Chancen dieses Haushalts sind, gem. Aussage des Kämmerers, die Stadt Ennepetal kann das Haushaltssicherungskonzept mit den bekannten Einschränkungen, wie Duldungen und dergleichen, 2014 vergessen. Aber, so der Kämmerer, die Stadt Ennepetal hat weiter die bekannten finanziellen und strukturellen Probleme. Also keine Chance? Und so geht es weiter mit den Chancen, wir haben welche, aber vielleicht auch nicht. Der Kämmerer nennt das die positiven Aspekte und Perspektiven der Haushaltsplanung.

 

 Dann entschuldigte sich der Kämmerer für die Steuererhöhungen die er vorschlägt, den Hebesatz von 411 auf 450 Prozentpunkte zu erhöhen. Begründet wird diese Steuererhöhung mit den 64 Mio. Euro an Mehrausgaben. Und warum diese Mehrausgaben von 64 Mio. Euro entstanden sind, klar, es sind die gezahlten Kreisumlagen oder andere Umlagen, die das Land NRW festlegt. Der Kämmerer zweifelt an der Gerechtigkeit dieser durch das Parlament aufgegebenen Umlagesysteme, die der Stadt Ennepetal teurer zu stehen kommen, und zwar Jahr für Jahr. Er geht sogar soweit, die Berechnungen, die zu diesem Ergebnis führen in ihrem Wesen anzuzweifeln. Letzendlich möchte die Stadt Ennepetal diese Umlagesysteme durch einen Rechtsbeistand prüfen lassen und gegebenenfalls klagen. Die Schulden der Stadt Ennepetal sind also auf die ungerechten Umlagen zurückzuführen? Nicht nur das, in seinen Aussichten versteigt sich der Kämmerer,  indem er den „Stärkungspakt“ Stadtfinanzen der NRW Landesregierung für Ennepetal nicht nur als schädlich ansieht, sondern ist auch der Auffassung, dass damit die Stadt in die Schulden getrieben wird.

Im Grunde sieht der Kämmerer sich von allen umliegenden Städten ,Kreisen aber auch den Parlamenten falsch behandelt. Alle wollen das Geld von Ennepetal, nur weil man reicher ist als alle anderen Kommunen  (bis auf weitere 4 Kommunen). Mir wären, wenn ich es nicht besser wüsste, manchmal die Tränen gekommen.

Wir leben in einem Sozialstaat, indem der Stärkere für den Schwächeren einsteht. Was haben sich der parlamentarische Rat, also die Gründungsväter und -mütter der Bundesrepublik Deutschland, bei diesem Sozialstaatsprinzip gedacht? Die Ennepetaler Arbeitnehmer bei Dorma, Febi u.a. kommen in der Mehrzahl aus anderen Städten. Andere Städte müssen für diese Arbeitnehmer Infrastrukturen vorhalten, wobei die Ennepetaler Unternehmen ihre Gewerbesteuer in Ennepetal abführen. Damit auch morgen diese Arbeitnehmer in beiden vorgenannten Firmen produzieren können, hilft der Kreis den anderen Städten bei der Bewältigung ihrer Aufgaben. Dieses System geht aber noch viel tiefer. Um es mal salopp zu formulieren, die Umlagen gehen immer von einer Leistungsfähigkeit einer Kommune aus. Eine einfache Formel: Kann die Kommune mit ihren Einnahmen nichts anfangen, so wird ihr ein gehöriger Teil durch eine Umlage abgenommen. Die Aussichten sind denn wie auch immer. Wenn alles klappt, wird nach dem Haushaltssicherungskonzept die Stadt Ennepetal wieder alle Überschüsse in den Sparstrumpf stecken. Und diese Rede endete indem der Kämmerer weitere Ausgaben die durch andere entstehen aufzählte. Armes Ennepetal, wenn die Anderen nicht wären – tz,tz,tz.

Als die Rede endete war es zuerst ein Sozialdemokrat, Herr Rauleff, der dieses Sozialstaatsprinzip als für Ennepetal belastend einordnete. Rolf Hüttebräucker von den Freien, fiel denn auch in das Lamento des SPD Fraktionsführers mit ein.

Hätten diese Herren 2006 als sie die Zockerei beschlossen hatten einmal nachgedacht, wäre Ennepetal vieles erspart geblieben.

Hätten diese Herren bei den Aufstellung des Haushaltes 2010 nicht so herum geeiert, hätte Ennepetal sicher sehr viel Geld gespart. Es sind so viele Dinge die in Ennepetal bei den Finanzen schief laufen, mit recht kann man sagen: Die sind es selber Schuld.

 
Rolf-Dieter Hüttebräucker (FWE) Foto:  © Linde Arndt

Es ist in fast allen Städten guter Brauch und Tradition, den Haushalt vom Bürgermeister und vom Kämmerer vorzulegen. Dabei bemerke ich immer wieder eine gewissen Rollenverteilung. Der Bürgermeister gibt seiner Stadt Bestätigung und Mut einen Weg zu gehen der seiner Stadt gut anstehen wird. Er zählt die schon getätigten Leistungen in der Vorzeit auf und zeigt auf zukünftige Projekte, die man gemeinsam in Angriff nehmen sollte. Der Kämmerer erbringt die dafür notwendigen finanziellen Mitteln indem er mit seinem Bürgermeister sich vorher abspricht. Er unterlegt seinen Haushalt mit anschaulichen Grafiken, die einen unbefangenen Dritten in die Lage versetzen die Materie zu verstehen. Was der gute Kämmerer nicht macht, er spricht seinen Zuhörern nicht die Kompetenz ab. Es ist schon gut wenn man sich in anderen Kommunen und Kreisen ein alternatives Bild machen kann. Als Ennepetaler Lokalreporter würde ich sicher den mir vorgesetzten Einheitsbrei glauben. Als Journalist kann ich über solch eine Inszenierung nur den Kopf schütteln. Und das Schweigen der Politischen Instanz nach dieser Rede sprach für mich Bände.

 

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

 

 

Es ist alles ein bisschen schwierig

 

[jpg] Dieses mal hatte der Hauptausschuss mehrmals einen Vortrag des Kämmerers Kaltenbach über sich ergehen lassen müssen. Herr Kaltenbach ist ein trainierter Redner der ohne Punkt und Komma redet aber auch eine Atmung hat die es dem Gegenüber schwer macht ins Gespräch zu kommen. Solche Verhaltensweisen findet man, wenn jemand nicht an einem Dialog interessiert ist. Hierbei fällt es immer wieder auf, wenn Herr Kaltenbach in seine Ausführungen einfließen lässt oder beginnt mit: …es ist ja alles ein bisschen schwierig…. Im alten Sprachcode der Wirtschaft heißt das übersetzt: Ihr seid ein bisschen blöd für das was jetzt kommt und ich erwarte auch nicht das ihr mir folgen könnt. Ich bin aber zumindest so gnädig und lasse euch an meinem Denken teilhaben.

Was war so schwierig? Nun, Herr Kaltenbach wollte vom Rat 10 Millionen Euro auf Vorrat bewilligt haben. Und weil alle dies auch so schwierig fanden, bewilligten sie kurzerhand die 10 Millionen. Jetzt dürfen wir ( Ennepetaler ) zwar Bereitstellungskosten für die 10 Millionen zahlen, aber vorsorglich haben wir deshalb z. B. schon einmal die Kosten im sozialen Bereich gekürzt.

 

Bei der in der Vergangenheit z.B. vorgenommenen „Zockerei“, haben wir das mangelnde Verständnis der Stadtverwaltung für die anvertrauten Steuergelder „bewundern“ dürfen.

Im Laufe der Sitzung traten fast alle Ratsmitglieder den Beweis für die Einschätzung an, dass  „…. alles ein bisschen schwierig..“ ist. Und  zwar ging  es darum,  einen Antrag zur “Definition der Familien- und Kinderfreundlichkeit als Leitbild“ festzulegen. Das macht Sinn für eine Kleinstadt wie Ennepetal, stehen wir doch kurz davor als „Greisenstadt“ ohne Perspektive hin zu dümpeln. Die jungen Menschen suchen vermehrt das Weite und die Jungen die noch da sind versuchen wir durch Schikane ( Schutzwall gegen einen Kinderspielplatz) zum Gehen zu bewegen.

Kaum war der Antrag, der übrigens von den jungen CDU Mitgliedern eingebracht wurde, jedoch aufgerufen, erlebte man eine Kakophonie der meisten anwesenden Ratsmitglieder. Es waren die "Methusalixe", die zum ersten male einen richtigen politischen Antrag vor ihren Augen hatten. Denn Kinder und Familien kann Ennepetal bei den überwiegend überalterten Einwohnern ohne Ende gebrauchen. Mit diesem Antrag könnte man Weichen stellen, kostet dieser Antrag doch erst nur Gehirnschmalz. Die SPD mit ihrem Fraktionsvorsitzenden wollte erst einmal geklärt haben, dass sie dies oder so ähnlich schon früher vorgetragen hatte. Und im übrigen habe man ja kein Geld, wie die Verwaltung immer betonte.  
    Volker Rauleff SPD

     Die CDU mit Herrn Faupel musste erinnern das es erst um eine Definition gehe. Es entstand eine kleine Schweigeminute. Dann aber waren die "Methusalixe" am zetern und krakelen. Was wäre denn kinder- und familienfreundlich, wie Kinder oder Familien zu definieren wären, das könne man doch nicht. Und der alte Herr Frey von der FDP setzte noch einen drauf und wollte Ennepetal als Stadt der Leitbilder einordnen. Es war schon beschämend was da ablief. Letztendlich wurde der Antrag an den Jugendhilfeausschuss der Frau Dr. Sieckermann überwiesen.
 Wolfgang Frey [FDP] / Rolf-Dieter Hüttebräucker  [FWE]    

Das eine gute Familien- und Kinderpolitik auch Wirtschaftspolitik ist, kein Wort davon. Bei den Konservativen, wie Rauleff (SPD), Frey (FDP), Hofmann (Grüne) und Hüttebräucker (Freien) läuft sowas unter „Gedöne“, wie Altkanzler Schröder dies immer so schön abtat.
Im Rat der Stadt Ennepetal sah sich die konservative CDU auf einmal in der progressiven Ecke. Da aber die jungen Mitglieder der CDU Heymann, Christ oder Knüppel von der CDU jedoch nicht anwesend waren, schwiegen die alten CDUler vorsichtshalber. Es ist aber wirklich alles so schwierig!

     
 Jürgen Hofmann [Bündnis Grüne]        Walter Faupel [CDU]

Aber was ist so schwierig wenn Mensch + Mensch eine Familien ausmachen können, um das einmal auf die unterste Ebene herunter zu brechen. Oder Kinder, hier ist doch schon der Begriff Heranwachsender gesellschaftlicher Konsens. Die treiben sich doch schon in der Tiefgarage von Haus Ennepetal rum.Und jetzt müssten die Bedingungen erarbeitet werden unter welchen die beiden Kreise Familie und Kinder sich in Ennepetal wohl fühlen würden. Und dann gleicht man das an der Realität ab, stellt Fehlendes fest und erarbeitet dann einen Handlungsplan. So einfach kann Politik sein. So ein einfaches Ratsmitglied wie Volker Rauleff muss sich ja nicht direkt an das Problem der Vereinbarkeit von Familie und Beruf heranwagen, wo er ja wahrscheinlich sowieso scheitern würde. Und das Thema Kinder? Reicht es wenn man ein Schild an einem Spielplatz (Lindenstraße) befestigt: „Wir kümmern uns“ oder so ähnlich? Oder wenn ein Ratsmitglied seine Kompetenz für Kinder mit seinen drei eigenen Kindern dokumentieren muss, wie das Ratsmitglied Herrmann (SPD). Ist das Familien-und Kinderpolitik? Kann man von der Familie des Ratsmitgliedes Herrmann (SPD) eine Blaupause für eine Familien- und Kinderpolitik anfertigen? Wohl kaum. Kaltenbach hatte also recht gehabt, es ist alles so schwierig für die Mehrzahl der Ratsmitglieder.

Es ging aber noch weiter. Unter Top 14 verbarg sich die Erörterung des „Handlungskonzeptes Wohnen“ durch das Büro InWis aus Bochum. Es sollte nach diesem „teueren“ Gutachten ( So ein Gutachten kostet gut und gerne schon mal schlappe 50 tausend Euro) ein Handlungskonzept abgeleitet werden. Also, was sollen wir jetzt tun? Heraus kam jedoch eine Unzufriedenheit über die Aussagen dieses Gutachtens. Herr Frey von der FDP wusste, dass dieses Gutachten nicht an der Realität gemessen werden darf. Verdammt, woran denn sonst? Weitere Vorgehensweisen, also ein Handlungskonzept, daran bestand bei den Ratsmitgliedern kein Bedarf. Gutachten fertig, Gutachten bezahlen und Gutachten ablegen, mehr ist bei der Qualität dieses Rates nicht drin. Gutachten werden anscheinend zur Unterhaltung der Ratsmitglieder angefertigt. Nur, wenn schon Unterhaltung, dann sollte der Steuerzahler auch Eintritt nehmen dürfen. Ach ja, die Stadt darf ja nicht als Unternehmer auftreten.

Vielleicht sollte man ein Gutachten anfertigen lassen, wie man die geistige Qualität des Rates erhöhen kann.

 

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Alle Fotos © Linde Arndt

 

Was der zeitweilige Sommer so alles anrichtet

[jpg] Im sogenannten Sommerloch läuft alles ganz anders. Hechelt man während der anderen Zeit hinter den Terminen her, so kann man in der Sommerzeit es etwas ruhiger angehen lassen. Wirklich? Nein, es sind qualitativ andere Dinge die einem auffallen.
Hier in Ennepetal macht sich die Firma Peters, heute PE Automotive GmbH & Co. KG, auf die Stadt Ennepetal zu verlassen und ihre Firma in Wuppertal zu bündeln und anzusiedeln. 135 Mitarbeiter hat diese Firma und sicher hat diese Firma auch Gewerbesteuer bezahlt. 403 % beträgt der Hebesatz in Ennepetal und in Wuppertal beträgt der Hebesatz 460%. Ein kleiner Unterschied.

  Nun haben die Stadtverwaltung Ennepetal als auch die politischen Parteien uns immer wieder erklärt: Bei diesem Hebesatz wird uns niemand verlassen und die Firmen werden uns überrennen um sich hier anzusiedeln.

Wieso zieht also die PE Automotive GmbH & Co. KG dann nach Wuppertal? Können die nicht so gut rechnen wie Wiggenhagen, Faupel und Co.ihnen vorgerechnet haben? Extra haben wir unseren Senioren  die Zuschüsse weggenommen, der Musikschule Gelder entzogen oder unseren Kinder die Spielplätze gestrichen. Und jetzt das.

Was ist das nur für eine Wirtschaftsförderung die solch eine Firma ziehen lässt. Und, was ist mit dem EN-Kreis? Haben oder hatten wir keine Gebäude oder Flächen? Bei diesem Wegzug bleibt irgendwie ein Beigeschmack.
Es scheint also noch was anderes zu geben, was eine Firma in einer Stadt hält. Und für PE Automotive GmbH & Co. KG scheint dieses „Andere“ im Sonnborner Industriegebiet in Wuppertal vorhanden gewesen zu sein bzw. ist es noch. Also ist das ganze Gerede in Ennepetal über die Höhe der Gewerbesteuer nur Mumpitz. Denn eine Firma entscheidet nicht nur unter Kostengründen, vielmehr gibt es ein ganzes Bündel von Entscheidungsgründen. Aus diesem Gedanken ableitend haben wir eine neue politische Strategie entdeckt.

  Die Stadt Ennepetal baut wegen der hohen Kosten Spielplätze zurück. So wurde auch der „stark“ frequentierte Platz an der Hagenerstraße, Ecke Lindenstraße in Voerde ins Visier genommen, er sollte platt gemacht werden. 

Der SPD, namentlich Frau Schöneberg passte das nicht und sie verkündete lautstark im Rat der Stadt ein Veto im Namen der SPD Fraktion. Wilhelm Wiggenhagen mit der CDU führte die Armut Ennepetals als Argument ins Feld – also Spielplatz dicht.

Nun ließen die SPD Mitglieder  aber nicht locker und machten den Spielplatz in einer „Vor Ort“ Aktion zum Thema.

Aber nicht nur das, vielmehr ging man einen Schritt weiter und machte eine Malaktion auf dem Spielplatz, Christian Zink (SPD) und Anita Schöneberg (SPD) nahmen den Spielplatz sodann unter ihre Fittiche. Die Kinder freute es natürlich, endlich war mal was los.

Noch nie hatten die Blagen soviel Aufmerksamkeit gehabt. Aber das störte die CDU und den (angeblich) parteilosen Wilhelm Wiggenhagen doch sehr.

Mit einem Schild (Spielplatz Patenschaft), einer mit gebrachten Pulle Sekt , wahrscheinlich von Aldi und ein paar Plastebechern wurde in Anwesenheit des Vorstandes der Voerder Wohnungsbaugenossenschaft und dem Verein „Voerder helfen Voerder“ der Spielplatz von der „schwarzen“ Seite reanimiert.

Jetzt prangt ein Schild vor dem einigermaßen instandgesetzten (gesäuberten) Spielplatz ( Wir sind eine arme Gemeinde! ) und die Blagen können endlich wieder spielen.

 

Quelle: Stadt Ennepetal
  Klar, es musste ein Gruppenbild gemacht werden. Und damit alles schön harmonisch aussieht, stellte sich der Fraktionsvorsitzende der SPD Fraktion Volker Rauleff vor die CDU Gruppe und neben Wilhelm Wiggenhagen.

Da kennt Volker Rauleff nichts, er steht zu seinem Freund Walter Faupel von der CDU und nicht neben seiner Parteikollegin Anita Schöneberg ( Ist ja auch eine Frau ). Schöneberg fällt der Unsinn der Spielplatzschließung  auf und die andern stellen sich als die Retter hin.

Bleibt die Frage: Warum hat man denn nicht direkt den Spielplatz aus der Streichliste heraus genommen? Aus Kostengründen, aha. Und sieht man sich einmal den Spielplatz an, so erkennt man uraltes Spielgerät, dessen pädagogischer Sinn sich niemandem erschließt. Sicher wurde dieses Gerät, welches auch noch stark deformiert ist, gebraucht von einer anderen Stadt erworben. Ist die Voerder Baugenossenschaft und der Verein „Voerder helfen Voerder“ nicht in der Lage neues pädagogisches sinnvolles Spielgerät zu erstehen?

Also nochmal. Ich haue einen Haushaltsposten, hier Spielplatz, zusammen und komme ein paar Wochen später als Retter und Macher mit ein Paar „Freunden“ desselben auf ein Foto. Eine Meldung dazu und fertig ist ein positives Image der Akteure. Politik kann man das nicht nennen, eher Taschenspielertricks.

 Kosten: 1 Pulle Sekt und ein paar Plastebecher.

Der nächste Coup.

Die L699 also die Straße auf der die Veranstaltung „Ennepetal auf Rollen und Rädern“ stattfinden sollte. Wilhelm Wiggenhagen tat so als wenn er das alles in den  Griff bekommen  würde und führte mit „Straßen NRW“ wie 2010 einen etwas längeren öffentlich wirksamen Schriftverkehr. Was kam heraus? Straßen NRW fand das die L 699 als Straße eine untergeordnete Rolle spielt und nur ausgebessert würde. Auch Straßen NRW hat eben nur begrenzte Haushaltsmittel. Das sah natürlich Wilhelm Wiggenhagen nicht ein, da kennt er nichts. Also lässt er jetzt die Veranstaltung ausfallen. Logischerweise mit dem Hinweis, dass Straßen NRW dies zu verantworten hat. Das er sich vorher um die Rahmenbedingungen hätte kümmern müssen, dies wird dabei verschwiegen. Demnächst wird für den Sommer Skispringen angekündigt und im Sommer gibt man dem lieben Gott wegen fehlendem Schnee die Schuld.

Merke: Man macht einen riesen Aufstand um ein Event, das von Anfang an nicht umgesetzt werden kann  um den Eindruck zu erwecken: Man würde ja gerne wenn der böse Andere einem nicht in die Quere kommt.

Kosten: Bannerdruck und Personalkosten

Diese Strategie von Wilhelm Wiggenhagen und der ihm befreundeten politischen Parteien ist nur für eines gut. Man möchte von der eigenen Unfähigkeit der politischen Gestaltungsmöglichkeiten ablenken.
Man sollte sich aber erinnern, im Herbst ist immer die Zeit wo der städtische Haushalt vorgelegt werden muss, damit die Ratsmitglieder darüber beraten können. Wenn solche Ablenkungsmanöver notwendig sind, müssen schon gehörige Schweinereien im Haushalt ausgeführt sein. Erinnern wir uns an die Senioren, die Musikschule, die Schulen, das Mittagessen für Kinder, die Spielplätze aber auch den Kulturbereich. Alle diese Einsparungen waren notwendig damit unsere Firmen Ennepetal nicht verlassen indem wir ihnen einen niedrigen Hebesatz vorgeben. Und jetzt geht doch einfach die Firma  PE Automotive GmbH & Co. KG nach Wuppertal und zahlt 57% mehr Gewerbesteuer. Was muss es dieser Firma gut gehen und den anderen Firmen schlecht?

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Wie sich die Bilder gleichen ……

 

Eigentlich sollten  wir Ennepetaler Bürger  doch recht zufrieden sein. Unsere Politiker  sind sehr sozial oder auch "neosozial" eingestellt.

 

Da stellt Fraktionsvorsitzender Volker Rauleff,  SPD am  10.12.2008 einen Antrag für einen "Ennepetaler-Pass" und am  29.01.2009  stellt  die Fraktionsvorsitzende  der Grünen, Sabine Hofmann, einen Antrag für die Ennepetaler Fuchskarte.

Der erstgenannte  Antrag ist zunächst in der Warteschleife und wird evtl. ad acta gelegt. Über den zweiten Antrag wird inzwischen heiß  diskutiert und die Chancen auf Erfolg sind auf Grund der augenblicklich politischen Konstellation recht erfolgversprechend.

 

Wir haben  uns einmal die Mühe gemacht und beide Anträge aus dem Internet  kopiert.

Ja, nun stellt sich noch die Frage, sollte Ennepetal nun einen "Ennepetaler-Pass" oder eine "Ennepetaler-Fuchskarte" auflegen, oder aber  sogar
einen Ennepetaler-Fuchskarten-Pass".

Was wir meinen – es ist erstaunlich, wie sich die Bilder gleichen und wir wollen uns auch nicht mit Haarspaltereien über kleine detaillierte Unterschiede aufhalten.

Vielleicht werden wir auch bei den anderen Parteien in gleicher Richtung noch fündig. :-)))

Das nicht immer alles mit rechten Dingen zugeht haben wir in letzter Zeit ja mehrfach bemerkt.

Uns ist es im Grunde auch  egal, ob der eine vom anderen abpinnt. Die Hauptsache ist, für uns Ennepetaler kommt etwas Vernünftiges dabei heraus.
 

 

Ja, ja das Internet. Schön dass es das gibt, sonst  würde man über manches nicht informiert sein.