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Die AÖR | SBE in Ennepetal enthauptet sich selber

Wolfgang Schrey und die AÖR Fotocollage: (c) Linde Arndt

Wolfgang Schrey und die AÖR Fotocollage: (c) Linde Arndt

[jpg] Der Vorstand der Stadtbetriebe Ennepetal, Wolfgang Schrey wird seinen Vertrag nicht mehr verlängern. Damit ist die AÖR|SBE ab 1. April 2017 führungslos. Ein Nachfolger wird noch gesucht. Die Stadt Ennepetal wird sich um einen Mitarbeiter außerhalb der Stadtverwaltung  bemühen.
In der Regel wäre das ein ganz normaler Personalvorgang in einer normalen Firma oder Stadt, wenn es nicht die Stadt Ennepetal beträfe.
Vor zwei Jahren wurden in der AÖR|SBE Missstände und Schlampereien öffentlich, die schon jahrelang zu beobachten waren. Der damalige Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen tolerierte diese Missstände zeitweilig, mahnte jedoch eine Lösung der verschiedenen Probleme an. Als jedoch EN-Mosaik mit diesem Artikel das ganze System dieser Missstände aufdeckte, konnte Wilhelm Wiggenhagen nicht mehr den Kopf weiter in den Sand stecken. Er reagierte indem er Horst Schnieder und Heinz Bracht aus dem Vorstand entfernte und Wolfgang Schrey als alleinigen Vorstand einsetzte, wobei er diesem Thomas Pflug zur Seite stellte.
Schon damals war erkennbar, die Stadt Ennepetal hat kein Krisenmanagement. Heute nach zwei Jahren, nachdem Wolfgang Schrey seinen Vertrag nicht mehr verlängern will und damit in den sicheren Hafen der Stadtverwaltung zurück will, muss man feststellen, es gibt immer noch kein Krisenmanagement.

„Der Anspruch, in alle wichtigen Themen der Stadtbetriebe involviert zu sein und das persönliche Arbeitsverhalten haben zu einer ausgesprochen hohen Arbeitsbelastung geführt, die selbst durch weitere organisatorische Entlastungsmaßnahmen nicht spürbar abnehmen wird und dies entspricht nicht meiner Vorstellung zum eigenen Berufsleben, zum Erfüllungsgrad und zur Vereinbarkeit mit der Familie“, so Schrey.

Liest man die von Schrey gemachte Aussage, kommt man zu der Frage, was hat Herr Schrey sich vorgestellt als der ehemalige Dreiervorstand durch ihn ersetzt wurde? Wieso hat er nicht um personelle Entlastung durch die Stadtverwaltung, die ja immerhin mit der Politik das Direktionsrecht hat, gebeten? Wieso ist ihm auf einmal seine Familie so wichtig, war ihm diese Familie vor der Entscheidung diesen Job anzunehmen, nicht wichtig?
Und an die Stadtverwaltung und die Politik muss man die Frage stellen, warum hat man keinen Zeitplan aufgestellt der die Lösungen der sichtbaren Probleme innerhalb eines überschaubaren Zeitrahmens herbei geführt hätte? Wieso wurden keine Fortschritte gegenüber Politik, Administration und Öffentlichkeit kommuniziert?
Nach unseren Unterlagen waren die Probleme sowohl im personellen als auch im organisatorischem sichtbar und zwar signifikant. Wolfgang Schrey fiel mir in der letzten Zeit nur auf als er für rund 11 Millionen einen neuen Standort auf dem  Gelände der ehemaligen GMG haben wollte. Ist ja auch schon was.

So soll Schrey angemerkt haben:

Darüber hinaus sei es ihm bisher nicht gelungen, das Vertrauen der Politik zu den Stadtbetrieben herstellen zu können……

Wolfgang Schrey Foto: (c) Linde Arndt

Wolfgang Schrey Foto: (c) Linde Arndt

Dies ist nicht nachvollziehbar; denn Schrey hätte sich doch jederzeit in einem Ausschuss erklären können. Tatsächlich muss man sich Vertrauen erarbeiten, es genügt nicht wenn man sich eine neue Krawatte anzieht. Denn der Vertrauensverlust war ja durch die vielen, vielen Vorkommnisse in der AÖR|SBE begründet. Wolfgang Schrey ist Verwaltungsbeamter im gehobenen, wenn nicht sogar im höheren Dienst, wenn er sich dieser Tätigkeit jetzt nicht gewachsen sieht, wirft das ein relativ schlechtes Licht auf seine Qualifikation.
Und wenn jetzt die Bürgermeisterin dem in den Schoß der Verwaltung zurückkehrenden Wolfgang Schrey einen Job parat hält, so ist auch das unverständlich. Denn hier macht die Stadtverwaltung in Ennepetal den Eindruck, als wenn irgendwelche Jobs in einem Lager auf den dementsprechenden Aspiranten warten.
Bewertet man diesen Vorfall mit einem in der Stadtverwaltung nicht vorhandenen Krisenmanagement, so kommt man unschwer zu dem Schluss der Kungelei. Und diesen Eindruck sollte man so nicht stehen lassen, denn dieser kann in vielerlei Hinsicht katastrophale Folgen haben.

Abgesehen von der schrecklichen Außenwirkung die durch diese Botschaft signalisiert wird, erstklassiges Personal wird Ennepetal mit solchen Signalen nicht bekommen.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Ziele für Ennepetal

Eine effiziente Verwaltung

Hauptaufgabe des Bürgermeister per Gesetz ist die Leitung der Verwaltung zum Wohle der Stadt und der Bürger. Ich werde in den kommenden Jahren die Verwaltung zu einem modernen Dienstleister für die Bürger weiter entwickeln. Eine Verwaltung mit schlanken, effizienten Prozessen und so wenig Bürokratie wie rechtlich möglich ist mein Ziel. Die Verwaltung muss dabei auf vielfältige Art und Weise erreichbar sein – persönlich, aber auch über das Internet und in den sozialen Medien. Die Mitarbeiter der Verwaltung werde ich auf diesem Weg mitnehmen, denn sie wissen am Besten, wie man Prozesse beschleunigen und effektiver gestalten kann. Der Überalterung der Verwaltung werde ich durch gezielte Personalentwicklung, verstärkte Ausbildung und der Einführung effektiver Methoden des Wissenstransfers begegnen. Eine funktionierende und schnelle Verwaltung ist die Grundlage für alle anderen Ziele. Für den Bürger zum Wohle der Stadt!

Transparenz

Die Stadt gehört dem Bürger und die Stadtverwaltung arbeitet in seinem Auftrag. Die Bürger haben verdient zu wissen, wie es um ihre Stadt steht und was die Basis für Entscheidungen ist. Ich werde für Transparenz sorgen und stehe für verlässliche Zahlen, Daten und Fakten. Sachentscheidungen müssen auf der Basis von belastbaren Zahlen getroffen werden. Politik wird im Rat gemacht und nicht im Rathaus. Nur wenn wir die Bürger mitnehmen, können Sie die getroffenen Entscheidungen verstehen und mittragen. Ohne den Rückhalt der Ennepetaler werden wir die Stadt nicht nach vorne bringen.

Kultur der Zusammenarbeit

Ich werde die Kultur der Zusammenarbeit zwischen Bürgern, Rat und Verwaltung weiter entwickeln. Der Bürger muss  im Fokus stehen, der Rat muss entscheiden und die Verwaltung muss konsequent umsetzen. Wir müssen offen und ehrlich kommunizieren – auch unschöne Entscheidungen oder Fakten. Die Basisdaten für unsere Entscheidungen müssen verfügbar, belastbar und ohne politische Gewichtung sein. Auch innerhalb des Rathauses stehe ich für diese offene und ergebnisorientierte Kultur, mit dem Ziel eigenverantwortliches Handeln zu fördern und die Mitarbeiter für ihre Aufgabe zu begeistern.

Ennepetal 2030

Wir haben kein Konzept und keine Agenda mehr für unsere Stadtentwicklung. Das Vorgehen der letzten Jahre ist geprägt durch Einzelmaßnahmen ohne klare Zielrichtung. Mit dem integrierten Handlungskonzept haben wir uns daran gemacht wieder Zielideen zu generieren. Diese müssen in einem konkretes Handlungskonzept weiterentwickelt werden, was dann durch den Rat beschlossen und anschließend umgesetzt werden muss. Wir müssen Stadtentwicklung langfristig denken und nicht nur auf die Innenstadt beziehen. Ich werde mit allen Ortsteilen eine klare Perspektive für die Zukunft entwickeln, denn nur wenn alle Ortsteile an einem Strang ziehen, bringen wir unsere Stadt als Ganzes nach vorn. Wir müssen auch bereit sein, mutige Entscheidungen zu treffen und die großen Räder zu drehen. Mit kleinen Einzelmaßnahmen werden wir nichts verändern.

Demographiekonzept

Ich werde mit der Verwaltung ein Demographiekonzept für unsere Stadt entwickeln und klare Verantwortlichkeiten und Ansprechpartner schaffen. Wir machen viel, aber ohne Agenda und definiertes Ziel. Dann muss der Rat entscheiden, wie Ennepetal dem demographischem Wandel begegnen soll. Wir brauchen eine Strategie, eine klare Entscheidung über das Ziel und dann müssen wir konsequent handeln.

Neuausrichtung des Tourismus

Auch hier fehlt ein von den Bürgern und dem Rat gemeinsam getragenes Konzept, wie der Tourismus / Naherholung in Ennepetal aussehen soll. Vernetzung von Informationen und handelnden Personen ist hier die große Herausforderung. Wir müssen uns realistische Ziele stecken und einen Weg vereinbaren, wie wir diese Ziele erreichen wollen. Wir müssen gemeinsam Schwerpunkte bilden und nicht versuchen alles zu machen, dafür aber nichts richtig.

Finanzen

Die städtischen Finanzen sind angespannt und werden es absehbar bleiben, da die Kommunen strukturell unterfinanziert sind. Das können wir beklagen, aber wir können es nicht aus eigener Kraft ändern. Wir müssen unter den vorhandenen Rahmenbedingungen jede Ausgabe prüfen, ob sie uns langfristig auch wirtschaftlich nach vorne bringt. Ich lehne es ab, die soziale und physikalische Infrastruktur unserer Stadt herunterzuwirtschaften – wir müssen langfristig und nachhaltig denken und jede Ausgabe auf den Prüfstand stellen. Ich kann nicht versprechen, dass Gebühren nicht erhöht werden – die Entscheidung hierfür liegt beim Rat. Ich werde mich als Bürgermeisterin aber dafür einsetzen, dass wir ein verlässlicher Partner für unsere Bürger und unsere Wirtschaft sind und ihnen einen Planungshorizont liefern, auf den sie sich verlassen können.

Kindergärten und Schulen

Die Ausstattung und Qualität unserer Schulen und Kindergärten war immer etwas, worauf wir stolz waren. Im Bereich der Schulen ist Unruhe hereingekommen. Schließung und Zusammenlegung von Grundschulen, zum Teil ausgetragen auf dem Rücken der Betroffenen, unser Gymnasium mit deutlich rückläufigen Anmeldezahlen und eine Sekundarschule, die nun das zweite Jahr in Folge voll ist und Schüler abweisen muss. Kinder, die nach Ennepetal ziehen, finden zur Zeit keine weiterführende Schule mehr, wenn sie nicht auf das Gymnasium gehen können oder wollen. Ich werde gemeinsam mit den Bürgern und dem Rat die Schulentwicklung wieder zur Chefsache machen – Ennepetal braucht wieder die gewohnt verlässliche, zukunftsfähige und leistungsstarke Schullandschaft.

Integration und Flüchtlingspolitik

Wir brauchen ein Konzept, wie wir als Stadt Flüchtlingen begegenen, die nach Ennepetal kommen. Willkommenskultur darf nicht nur eine Worthülse sein, sondern muss aktiv gelebt werden. Einen ersten Schritt auf dem Weg bin ich mit Petra Backhoff mit unserem gemeinsamen Antrag zum “Leitbild Integration” gegangen. Hier müssen Standards definiert werden auf Basis unserer Wertegesellschaft, wie wir mit Menschen umgehen, die zu uns aus Krisengebieten kommen und Hilfe suchen. Mit den steigenden Flüchtlingszahlen wird auch Ennepetal vor erhebliche Herausforderungen gestellt werden, denen wir nicht alleine als Stadtverwaltung begegenen können, sondern nur mit der Hilfe unserer Vereine, Verbände und Unternehmen.

Ennnepetal – der wirtschaftliche Motor der Region

Ennepetal ist der wirtschaftliche Motor des Ennepe-Ruhr-Kreises. Viele unserer mittelständischen Unternehmen sind führend in ihren Branchen. Unsere Unternehmen sorgen nicht nur mit der Gewerbesteuer für Einnahmen auf Seite des städtischen Haushaltes, sondern vor allem auch für Arbeitsplätze und damit für Kaufkraft der hier lebenden Menschen. Viele Unternehmen engagieren sich darüber hinaus im sozialen und kulturellen Bereich. Ohne dieses Engagement wären viele Angebote heute nicht mehr denkbar. Ich werde den Unternehmen ein zuverlässiger Ansprechpartner sein, mit dem Ziel durch die Verwaltung Innovation, Ansiedlung und Standortsicherung aktiv zu unterstützen.

Ennepetal, eine liebenswerte und lebenswerte Stadt

Ich werde mich dafür einsetzen, dass Ennepetal als liebenswerte und lebenswerte Stadt wahrgenommen wird. Wir müssen unsere Stärken besser vermarkten, um den Blick der Menschen auf Ennepetal zu richten, wenn sie überlegen, wo sie ihr Unternehmen gründen, wo sie leben möchten, wo ihre Kinder in den Kindergarten oder zur Schule gehen sollen oder wo sie einfach einen schönen Tag verbringen möchten. Ennepetal hat die Kluterthöhle, eine tolle Landschaft mit hervorragenden Wandermöglichkeiten, wir sind der wirtschaftliche Motor des ganzen Kreises und haben die niedrigsten Kindergartenbeiträge in der gesamten Region, wir haben ein vielfältiges und für eine Stadt unserer Größe herausragendes Kulturangebot und unsere Sportstätten, Schulen und Kindergärten sind hervorragend ausgestattet, um nur einige unserer Stärken zu nennen – diese Stärken müssen wir über die Grenzen unserer Stadt bekannt machen. Wir haben auch Felder, an denen wir arbeiten müssen. Die Innenstadt braucht dringend unsere Aufmerksamkeit, wir haben uns um Teile unserer Infrastruktur nicht so gekümmert, wie es notwendig gewesen wäre und wir müssen unser Angebot für Jugendliche verbessern.

Es darf in Ennepetal geblendet werden

[jpg] Immer wieder bemerke ich, dass an und für sich eine gute Idee in Ennepetal so breit getreten wird um letztendlich den Ursprungsgedanken  vergessen zu lassen. Heraus kommt dann ein Ergebnis das weit entfernt vom eigentlichen Gedanken war. Danach fragt man sich wofür wird das denn jetzt gemacht?

So auch am 14. Dezember 2010 im Hauptausschuss, wo eine Idee auf den Weg gebracht wurde die zwar gut aber sicherlich durch die 14 Millionen Truppe der Stadt verwässert werden wird. Warum? Es fehlt die Bindung an eine politische Zielsetzung.

  Hier geht es um die Vorlage 529/2010 vom 6. Dezember 2010. Es ist geradezu grotesk wie diese Vorlage aufgebaut wurde und letztendlich Schwächen im Bereich der Datenverarbeitung sichtbar werden.

Schwächen deshalb, weil die Daten auf die zurück gegriffen werden müssen offensichtlich nicht zentral verfügbar sind. In einer gut funktionierenden Organisation sind die Daten jedoch zentral verfügbar denn die Führung muss mittels Kennzeichenermittlung ein weit reichendes Kontrollinstrument haben. Wie anders soll eine Erfolgskontrolle funktionieren?

     

Abgesehen davon, dass der IT Bereich es bis heute nicht geschafft hat einen nennenswerten Internetauftritt für die Stadt zu erstellen, denn man könnte diesen Internetauftritt ennepetal.de fast als dilettantisch und stümperhaft bezeichnen. Aber wir orientieren uns ja nur nach den noch schlechteren Städten. Wir wollen zwar nicht die schlechtesten sein aber uns mit den schlechtesten zumindest solidarisieren.

Die Kennzahlen sollen dezentral von den Fachbereichen ermittelt und allgemein dargestellt werden. Vielleicht noch mit einer Schiefertafel? In der Vorlage wird das ganze Kennzahlensystem so verklausuliert, so dass dieses System nicht verstanden werden soll.
Am konkreten Beispiel wollen wir einmal das Arbeiten mit Kennzahlen erklären.

  • Anteil der Frauen an den städtischen Bediensteten

So soll eine Kennzahl heißen.

Unterstellen wir einmal die Stadt hat 400 Mitarbeiter. 200 meinetwegen sind weiblich, so hätten wir  eine Frauenquote von 50%. Wir könnten uns zurücklegen, weil diese Quote dem Bevölkerungsanteil entspricht. Können wir uns wirklich zurücklegen?

Die politische Forderung lautet aber:
Der Anteil der Frauen soll dem Bevölkerungsanteil entsprechen.
Nur der Anteil sollte auf allen Ebenen dem Bevölkerungsanteil entsprechen.

Und wenn wir die obigen 200 Frauen aufschlüsseln, stellen wir in der Regel fest, dass die  Frauen höchsten bis auf Sachbearbeiterinnen Ebene vorhanden sind. Darüber finden sich nur vereinzelnd sogenannte Quotenfrauen. Die politische Vorgabe ist aber seit Jahrzehnten vorhanden: Frauen auf allen Ebenen ihrem Bevölkerungsanteil gemäß einzustellen.
Nur wir Jungs geben nicht so leicht auf und wissen das auch zu verhindern. Indem wir zum Beispiel eine allgemeine Frauenquote veröffentlichen. Da müssen die Reinigungkräfte schon in der Statistik unterkommen. Und auf dieser Ebene ist eine Frauenquote von 100 % zu registrieren.

Also wie viel Frauen gibt es auf der Fachbereichs- und Abteilungsleiterebene? Ich rechne mal nicht nach, gehe aber davon aus, dass bei den konservativen Ennepetalern höchstens 8% Frauen auf  diesen beiden Ebenen zu verzeichnen sind.

Jetzt müsste die politische Forderung des Rates kommen. Meinetwegen, wenn ein Mann ausscheidet sollen diese freiwerdenden Stellen solange mit Frauen ersetzt werden bis der Anteil von 50% bilanziert werden kann.  Das entspräche dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes – es wäre also Normalität hergestellt. Übrigens eine uralte Forderung der SPD der sich die CDU später anschloss. Annemarie Renger (SPD), Rita Süssmuth (CDU), beide Bundestagspräsidentinnen und Hildegard Hamm-Brücher (FDP) haben sich immer vehement für die Gleichberechtigung der Frauen auf allen Ebenen eingesetzt, vergeblich, die Männer wollten ihre Machtpositionen nicht aufgeben. Eine der zentralen Forderungen der 68er war die Emanzipation der Frauen. Es wurde auf diesem Feld viel erreicht, aber diese Forderung ist noch nicht zur Gänze erfüllt. Auf der anderen Seite hat man damals nicht bedacht, dass es auch eines emanzipierten Mannes bedarf um mit einer emanzipierten Frau klar zu kommen.

Und hier ist das Problem,  die Männer haben sich in den Jahren nur unzureichend emanzipiert. Aus diesem Grunde werden die Forderungen nach Gleichbehandlung auch nicht erfüllt.
Und heute? Die Wirtschaft fordert nachdrücklich auf allen Ebenen einen größeren Anteil von Frauen. Warum? Die Genderstudien, z. B. der ETH Zürich, haben gezeigt, dass ein hoher Anteil der Frauen auf allen Ebenen Unternehmen erfolgreicher machen. Und das lässt sich in Euro oder Dollar messen. Das ist doch mal ein Argument dem man folgen kann, oder?

Und Ennepetal? Tja, Erfolg ist schon die Herausgabe der Kennzahl, das Erstellen der Formel und das Zusammenfügen der Zahlen. Was hinter den Zahlen steht, wen interessiert das in Ennepetal?

Ennepetal hat sicher in den 60 Jahren seines Bestehens viele Chancen gehabt, aber diese auch verpasst. Jetzt wird Ennepetal eine neue Chance verpassen.

Weil wir uns aber auf einer "Insel der Glückseligen" befinden wird dies niemals beschlossen und darüber hinaus wird die Kennzahl so dargestellt als wenn die Welt in Ordnung ist – den Reinigungskräften sei Dank.

     

     

Lasst die Vorlage eine "Runde" durch die Ausschüsse drehen der Rat muss ja irgendwie beschäftigt werden, genauso wie die 14 Millionen Truppe der Stadtverwaltung.

Und jetzt noch etwas zu der dezentralen Ermittlung. Dies ist an und für sich nicht üblich.
Vielmehr wird mittels einer Formel und einem kleinen Script automatisch zentral diese Zahl ermittelt  und sodann veröffentlicht (Heute kann man das automatisiert ins Internet stellen). Das ist genauso als wenn man das heutige Datum ermittelt. Das Script geht in den Lohn- und Gehaltsbereich und holt sich die anonymisierten Daten und errechnet nach einer Formel die Kennzahl, und gut ist. In der Regel ist dies dem Fachbereich "Zentrale Dienste", angesiedelt. In gut organisierten Städten sind diese Zahlen selbstverständlich jederzeit verfügbar und das seit Jahren.

Bei dezentraler Ermittlung ist der Aufwand viel größer und damit teurer.
Abgesehen davon dass es diese Zahl allgemein und dann noch einmal mehrmals aufgeschlüsselt geben muss – meinetwegen per Fachbereich, Gehaltsgruppe oder Planstelle.

Um es kurz zu machen es ist ein einmaliger Job für einen guten Coder von 60 Minuten und dann ist das alles erledigt. Ich befürchte aber, dass daraus ein neues Betätigungsfeld für einen städtischen Angestellten wird um die hohen Personalkosten zu rechtfertigen.

Und so sollte man die restlichen Kennzahlen als beschäftigungstherapeutische Maßnahme für unsere 14 Millionen Truppe einordnen.

Doch halt. Zwei Kennzahlen würden mich persönlich interessieren, die allerdings nicht aufgeführt sind.

1. Die eingesetzten Millionen in Oelkinghausen mit der gezahlten Gewerbesteuer der dort    angesiedelten Unternehmen in Relation zu setzen. Wie hoch mag dort der Gewinn sein?
Oder wie hoch mag dort der Verlust sein?

2.    Die eingesetzten Millionen für die Sportvereine, wie den TuS, Blau Weiß und andere. Hat die Stadt Ennepetal dadurch einen Imagegewinn erreicht? Wie hoch ist die Zufriedenheit der Gesamtbevölkerung mit diesen Vereinen dadurch? Wie zufrieden sind die Freizeitkicker der Vereine in diesen Vereinen? Würden die Vereinsmitglieder weiterhin ihrem Freizeitvergnügen nachgehen wenn sie für dieses Vergnügen selber bezahlen würden?

So ist es eben mit Zahlen, der eine arbeitet mit ihnen, der andere nimmt diese Zahlen  als dekoratives Blend-  und Beiwerk.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal.

 

Demokratie ist selbst bestimmtes Handeln

[JPG] Es ist eine komische Zeit und offensichtlich nicht die Zeit für die Demokratie. Da sieht man erstaunt wie die Regierung in Berlin in die Geiselhaft der Wirtschaft genommen wurde. Mit Verachtung schaut man auf die, die durch das soziale Raster gefallen sind, sie sind ökonomisch wertlos, sie muss man nur als Sozialschmotzer diskreditieren. Sich aus dieser Geiselhaft der Wirtschaft befreien? Warum auch.  Da wird gerettet was das Zeug hält, ob das Sinn macht oder nicht Hauptsache es kommt ein mediales Heldenbild heraus. Von Gutenberg ist einer der neuen Helden nach dem wir uns angeblich so sehnten. Aber ist er wirklich ein Held? Als 1962 der damalige Innensenator Helmut Schmidt die in Hamburg wütende Sturmflut bravourös in seiner Auswirkung  meisterte, hatten viele jedoch eines vergessen. Helmut Schmidt scherte sich nicht um Gesetze oder Verordnungen, er konsultierte nicht den Senat, er handelte. Ist es das was wir brauchen, einen Helden? Jemand der immer unter Strom steht, der geradezu die Herausforderung herbeisehnt, die seine Berechtigung erst wirklich werden lässt? Dem alle Gesetze egal sind?
Da tritt die Kanzlerin mit einem Wahlpaket Steuersenkungen für den Mittelstand in Höhe von 15 Mrd. Euro auf, so als wenn die Finanzkrise schon eine Endbilanz hätte. Vor einem Jahr hieß es noch " wir können kein Geld ausgeben was wir nicht haben". Und heute? Heute heißt es, Geld das wir nicht haben können wir gleich mehrfach ausgeben. Es ist Wahlkampf, fertig.  Aber mal eine Frage: Wer fragt denn das Parlament, unsere Abgeordnete im deutschen Bundestag? Sind die nur zur Dekoration der postmodernen politischen HeldenInnen da? Oder sollen die die Suppe auslöffeln, die sie nicht bestellt haben?

Ganz leise in den Innenseiten der großen Zeitungen oder in den Spätnachrichten wurde ein Mann 80 Jahre alt, Jürgen Habermas. Ein Held? Nein, ein Denker, ein Warner, den wir in unseren Zeiten wohl nicht brauchen. Aber gab es mal Zeiten wo es solche Menschen braucht? Habermas, ein Deutscher, genießt in allen Ländern auf dieser Erde uneingeschränkte Zuneigung. Welcher deutsche Politiker kann das schon von sich behaupten?

So hat man den Eindruck, die Demokratie ist für viele eine Zumutung, die sich nach dem Helden sehnen der den so genannten Konsens herstellt. Demokratie ist aber ein Versprechen, ein Versprechen dem Volk (Démos) gegenüber über sich selbst zu herrschen!! Ein Credo derjenigen die Habermas zu seinem 80.sten zusammen kamen.

  Und Habermas schrieb 1958 dazu: "…….arbeitet an der Selbstbestimmung der Menschheit, und erst wenn diese wirklich ist, ist jene(Demokratie) wahr. Politische Beteiligung wird dann mit Selbstbestimmung identisch sein."

 

 

Nun wird eine Kommune nur von einer Exekutiven geleitet, Rat der Stadt, also die Politik als auch die Verwaltung sind sich einander verpflichtet.

Jürgen Habermas    

Aber sie sind sich nicht auf Teufel komm raus zum Konsens verpflichtet, auch der Dissens kann kreative Kräfte frei setzen. Nur zum Dissens gehört Mut oder auch Zivilcourage, die wir doch immer wieder einfordern. So beobachteten wir im kommunalen Wahlkampf immer wieder, dass nur die Protagonisten der Parteien eine Meinung haben, die Mitglieder stehen als Staffage nur wie stumme Zeugen rum.

Selbst die BürgermeisterkandidatInnen werden auf nur wenige vorgegebene Botschaften der Parteien reduziert. Da wird mal schnell Persönlichkeit und politisches Programm in einen Topf geworfen, aufgekocht und es kommt eine weich gekochte Persönlichkeit heraus. Aber macht denn nicht gerade der Grad der Selbstbestimmung den Wert einer menschlichen Persönlichkeit aus? So kann es doch nicht sein, wenn ein örtlicher Parteivorsitzender unwidersprochen eine Meinung wiedergibt, die nur hinter vorgehaltener Hand als untragbar bezeichnet wird. Man nennt das Obrigkeitsdenken.

So wird dann von allen Seiten an unserer Demokratie gearbeitet um ja nicht den Selbstbetimmungsgedanken aufkommen zulassen.

Der Gesetzgeber hat einen hauptamtlichen Bürgermeister definiert und hat klug definiert. Hauptamtlich deshalb, weil er/sie keinen wirtschaftlichen Nachteil durch seine Tätigkeit haben sollte. Aber, er sollte aus den Reihen der politischen Parteien und Gruppierungen kommen! Und nur in Ausnahmesituation aus der Verwaltung.

Warum wollte der Gesetzgeber diesen politischen Bürgermeister? Es gab nur einen Grund und der war zwingend.
Die politischen Parteien aber auch Gruppierungen spiegeln die unterschiedlichen Meinungen der Bürger. Dazu kommt noch die Persönlichkeit des Kandidaten, so er eine hat. Diese Persönlichkeit sollte ein klares Verständnis von Demokratie haben, sie sollte integrieren, integer und loyal zu seinem Souverän,  dem Wähler stehen.

Denn letztendlich muss er den notwendigen Ausgleich zwischen Stadtverwaltung und dem Rat der Stadt herbeiführen, er darf nicht den Grundkonflikt der ohne Zweifel vorherrscht noch fördern.

Was ist also von einem Verwaltungsmenschen zu halten, der sich nicht einmal politisch binden mag, lediglich seine Sympathie zu einer Partei durchblicken lässt, der seine Selbstständigkeit immer wieder beschwört, aber seine Abhängigkeit immer wieder dokumentiert?

Wir haben schwere Zeiten vor uns. Hatten wir nicht immer schwere Zeiten vor uns? Vor der Wahl. Kurz vor der Wahl kursiert auf einmal eine "Giftliste" aus dem Bereich Haushalt. Warum wohl? Eine 20%ige Haushaltsperre soll verhängt worden sein. Warum wohl? Mit der Haushaltssicherung wird gedroht. Warum wohl?
Wird da nicht wieder nach diesem "so genannten Helden" gerufen, diesem Alexander, der mit einem Schwerthieb alles lösen kann? Nur, die Exekutive in Berlin hat die Krise selbst verschuldet, nämlich mit einer unsoliden Haushaltspolitik, die seit Jahren vorherrscht und jetzt will sie den Retter spielen.

Und auch in Ennepetal gilt, durch die so genannte Krise wird ja gerade die Solidität der Haushaltspolitik sichtbar, sie ist also nicht Ausdruck einer Krise. Denn Wirtschaftskrisen gab es immer schon, sie kamen immer in bestimmten Intervallen, kurz-, mittel- oder auch langfristig. Wenn es also eine Krise geben sollte, so ist diese durch die Stadtverwaltung herbeigeführt worden, indem sie die wirtschaftlichen Signale der Wirtschaft, die schon 2006 sichtbar waren, nicht mit einplante. Und der Rat der Stadt? Immerhin ist er ja selber Exekutive!

Nun dem Rat der Stadt fehlt es an der notwendigen fachlichen Erfahrung oder auch Eignung um solche Signale in politische Forderungen zu formulieren. Und die Verwaltung? Hatte die nicht 2008 viele Begehrlichkeiten durch den unerwartenden Steuersegen geweckt? Warnungen von Seiten des Bürgermeisters, der ja immer der abgemachte Held ist, die gab es nicht. Warum wohl hier? Der Steuersegen hat doch wohl sein Heldentum untermauert. Aber hatte er nicht auch loyal zu dem Rat der Stadt als der kompetente Chef der Verwaltung stehen müssen? Er war und ist ihm doch verpflichtet!!

Es scheint so als wenn Stadtverwaltung und Rat der Stadt etwas spielen, was einer Demokratie abträglich ist.
Die Stadtverwaltung spielt die Exekutive und unterstellt dem Rat der Stadt die Legislative, eine fatale Entwicklung in unserer Stadt und für die Demokratie.
Und das sollte unterbunden werden, indem ein Bürgermeisterkandidat aus den Reihen der Verwaltung grundsätzlich nicht wählbar ist. Die Verwaltung sollte erst einmal wieder lernen, dass sie dem Rat der Stadt verpflichtet ist. Sie steht nicht über dem Rat, sonder partnerschaftlich neben ihm. Und das haben viele offensichtlich vergessen.

Und das ist es was unsere Demokratie ausmachen sollte, eine Kommune die selbstbewusst und selbstbestimmt ihre Interessen im Verband der Kommunen vor dem Gesetzgeber vertritt. Nicht der Kampf um einen Helden im kommunalen Machtbetrieb sollte vorherrschen.

Es ist Zeit für die Denker, Warner und Rufer die sich nie einbinden ließen in den Politbetrieb, der nur Schreihälse hervorbringen kann.

 Demokratie ist keine Zumutung, sie ist eine Chance für alle, auch für ein "kleines" Ratsmitglied.

 

Jürgen Gerhardt