Ennepetaler Rat und Stadtverwaltung als Tollhaus?
[jpg] Da tagt der Jugendhilfeausschuss und hat Fragen zu dem Kinderbeauftragten und der zuständigen Fachbereichsleiter ist nicht da. Nun sollte man meinen, ein Leiter wird sicherlich einen Stellvertreter haben. Weit gefehlt, der Fachbereichsleiter, und nur er kann offensichtlich Auskunft erteilen. Wenn er nicht da ist, bricht offensichtlich dieser gesamte Bereich zusammen. So nebenbei erfährt man, dass die Jugendfreizeiteinrichtungen bis auf weiteres geschlossen sind, wann diese wieder geöffnet werden, das steht wiederum in den Sternen.
Und der Entwicklungsstand bei dem Schülerparlament, welches seit 2008 nicht mehr existiert, na ja, der zuständige Sachbearbeitet Herr Schilling erklärt sich als kommissarischer Bearbeiter und weiß auch nichts Genaues.
Im Klartext, offensichtlich will man weder einen Kinderbeauftragten noch ein Schülerparlament. Aber wir sind eine kinder- und jugendfreundliche Stadt, so sagen es die Politiker und die Stadtverwaltung. Zu Recht moniert das Ratsmitglied Zink (SPD), dass keine Lehrer oder Schüler anwesend sind um über den Stand der Dinge im Zusammenhang mit dem Schülerparlament zu berichten. Er, Herr Zink fühlt sich auf die Schippe genommen. Aber was nützt das, wenn es der Verwaltung anscheinend an dem notwendigen Respekt vor dem Rat der Stadt fehlt. Die Aufklärungspflicht aber auch die Kontrollfunktion des Rates wird hier mit den Füßen getreten. Das sich nur ein Ratsmitglied aufrafft diese Verhalten der Verwaltung zu missbilligen ist nicht nachvollziehbar. Wen wundert es, wenn Kinder und Jugendliche sich von der so genannten Erwachsenenwelt abwenden und im späteren Fall Ennepetal sogar den Rücken kehren.
Aber es kommt ja noch doller, wir sind ja immerhin in Ennepetal einer "Insel der Glückseligen" die ihre eigenen Regeln hat.
Am nächsten Tag tagte der Rat im Haus Ennepetal, dieses Haus welches es nicht wert ist erwähnt zu werden. Unter Mitteilungen der Verwaltung teilte der Bürgermeister mit, dass die Veranstaltung "Ennepetal auf Rollen und Rädern" nicht stattfinden werde. Nur anlässlich der Vorstellung der Bahnhofswerbetafel ( wir kommentierten http://en-mosaik.de/?p=11615) griff der Bürgermeister zum Handy und meinte die L699 würde pünktlich zu der vorgenannten Veranstaltung ausgebessert, so der Landesbetrieb Straßenbau am anderen Ende.
Jetzt auf einmal liegt ein Schreiben des Landesbetriebes vom 19.4.10 vor, in welchen diese Arbeiten eben zu diesem Termin nicht zugesichert werden können. Ja, wie jetzt? Telefonisch ja und schriftlich nein? Und wenn, wieso hat man sich von der Verwaltung nicht schon viel früher bemüht? Der Termin "Rollen und Räder" stand Anfang des Jahres schon fest, die Straße war auch schon seit Februar mit den Schlaglöchern übersät. Meint denn die Verwaltung der Landesstraßenbau steht vor Ennepetal stramm? Da muss man halt hinterher sein und nachhaken. Andere Städte haben auch Straßenschäden. Und wie der Landesstraßenbau auch schreibt gibt es Straßen die ein weit höheres Verkehrsaufkommen haben, also wichtiger sind. Und deshalb lehnt der Landesstraßenbau die Verantwortung für eine derartige Veranstaltung ab und weist auf eine erhöhte Gefährdung hin. Aber das ficht den Rat nicht an. Flugs wird ein Antrag formuliert in welchem mal schnell die Verantwortung für einen Unfall von der Stadt auf das Landesamt geschoben wird. Dabei ist die Verantwortung sowieso bei der Landesbehörde, denn die ist ja immerhin der Eigentümer dieser Straße.
Warum also dieser Antrag zur Abstimmung gebracht wurde, wird auf ewig ein Geheimnis bleiben. Trotzdem will man selber die Verantwortung nicht übernehmen, sollte ja auch keine Camel Trophy werden.
Aber es geht ja noch weiter. Da schreibt die WR am 22.4.10, dass Ennepetal im Moment den Haushalt 2010 nicht vom Kreis und der Bezirksregierung bewilligt bekommt. Beide Behörden sind der Meinung der Ennepetaler Haushalt müsse in die Haushaltssicherung, weil er nicht ausgeglichen ist. Im Rat wird dann die Presse abgewatscht, weil die ja wie immer etwas falsch verstanden und angeblich vorschnell berichtet hat. Ja, wie jetzt? Der Kämmerer sieht das nicht so, denn für ihn sind das unterschiedliche Rechtspositionen die einer Einigung bedürfen. Klar, nur wenn der Kreis als auch die Bezirkregierung die Position Haushaltssicherung vertritt, hat sie natürlich gemäß einem Ennepetaler Kämmerer Unrecht.
Da sollten sich die oberen Behörden schon anpassen.
Dann ging aber das "Lamento" im Rat der Stadt los. Herr Frey (FDP) sieht ein Spiel des Kreises um Ennepetal in die Haushaltssicherung zu treiben. Weil, ja weil der Kreis Ennepetal zwingen will die Hebesätze der Gewerbesteuer zu erhöhen. Denn die hohen Gewerbesteuereinnahmen waren dem Kreis immer schon ein Dorn im Auge. Herr Faupel (CDU) assistiert, indem er erst einmal nach der Motivation des Kreises fragt, warum Ennepetal so behandelt wird. Herr Hüttebräucker (FWE) sieht Spielchen, wo die Stadt Ennepetal nicht mitmachen sollte. Er hatte allerdings den Haushalt in der Ratssitzung zur Gänze abgelehnt, wobei er teilweise die Gründe des Kreises vorgetragen hatte. Und Frau Hofmann (Bündnisgrüne) meinte gar, andere wollen nur an unser Geld, was sie als schändlich ansieht. Dann fragt sie, ob man nicht klagen könne.
Es war die Zeit der Verschwörungstheoretiker, die fröhliche Urstände feierten. Frau Schöneberg (SPD) fragte, wie wir auf die 40 Millionen im Zusammenhang mit der AÖR kämen? Hier meinte Herr Kaltenbach, unser Kämmerer, wir wissen ja noch nicht ob wir auf 40 Millionen kommen. Ja, was denn nun? Wenn die Stadtverwaltung nur auf 35 Millionen kommt hat der Haushalt einen Fehlbetrag von 5 Millionen und ist damit nicht ausgeglichen.
Man kann doch nicht mit der Mütze nach irgendwelchen Zahlen schlagen. Solch ein Haushalt ist eine seriöse Angelegenheit, die sachlich hinreichend begründet werden muss. Es könnte sein, wir erlösen 5 Millionen oder welchen Betrag auch immer weniger, da schrillen die Alarmglocken bei jedem Haushaltsexperten. Da machen die dicht. Und Bemerkungen, wie, die wollen uns in eine Ecke drängen, betrachten Haushaltsexperten als Kriegserklärung.
Man kann nur den Kopf über solche leichtfertigen Äußerungen schütteln. Denn eines ist sicher, der Kreis freut sich doch über ein höheres Steueraufkommen bei den Stadt Ennepetal. Denn über die Umlage bekommt er doch dadurch einen höheren Anteil ab. Warum sollte er den Ennepetalern dies neiden? Wie dem auch sei, man hat den Eindruck der Rat der Stadt und die Verwaltung wissen nicht recht was sie tun und sagen. Herr Kaltenbach wäre gut beraten unaufgeregt und ohne Drohgebärden in die weiteren Verhandlungen mit dem Kreis und der Bezirksregierung zu gehen. Eine Kommune sitzt da am kürzeren Hebel.
Und dann endlich. Der Integrationsrat ist beschlossene Sache. Nach einer Ehrenrunde durch die Ausschüsse und einem runden Tisch im Haus Ennepetal, wurde er nunmehr nach rund 4 Monaten nach Antragsabgabe durch die SPD heute bei einer Gegenstimme beschlossen. Es müssen jetzt nur noch die Vorbereitungen durch die Verwaltung auf den Weg gebracht werden und dann kann im nächsten Jahr!!!! gewählt werden.
Jetzt wurde noch ein bisschen Wahlkampfgetöse gemacht, indem die Resolution des Kreises zur kommunalen Finanzierung, die wie allen bekannt sein dürfte desaströs ist, verhackstückt wurde. Wie dem auch sei, sie ging mit 22 ja, 2 nein und 13 Enthaltungen durch.
Man hatte heute den Eindruck, der Rat der Stadt wäre fast zu einem Tollhaus mutiert. Ich frage mich schon, wie der Rat als politische Instanz zu einer sachbezogenen fundierten Arbeit finden kann. Ennepetal ist eben nicht der Nabel der Welt, sondern eingebettet im Kreis und dem Regierungsbezirk, so hatte es der Gesetzgeber gewollt.
Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal