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Eine hilflose Ennepetaler Stadtverwaltung mit einem entsprechenden Stadtrat

[jpg] Es geht um die Ennepetaler Haushaltseinbringung 2017. Landauf und landab werden die ´17er Haushalte in allen Städten eingebracht, also nichts besonderes – sollte man meinen. Es geht um Geld, viel Geld.

Michael Eckhardt Foto: Linde Arndt

Michael Eckhardt Foto: Linde Arndt

Im Grunde genommen geht es um die Philosophie einer einzelnen Person, der Kämmerin oder des Kämmerers einer Stadt. Pleite sind fast alle Städte, viele sind in einem Haushaltssicherungskonzept und müssen innerhalb in  einer Zehnjahresfrist einen ausgeglichenen Haushalt ihrer Aufsichtsbehörde vorlegen. Viele Kommunen in NRW erfahren eine Konsolidierungshilfe nach dem Stärkungspaktgesetz des Landes NRW (Gesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktgesetz) . Und andere Kommunen, abundante Kommunen (Reich und im Überfluss lebend), müssen einen Solidaritätsbeitrag leisten, damit andere Kommunen wieder auf die „Beine“ kommen. So muss Ennepetal als eine relativ reiche Stadt für 2017 rund 450.000,– Euro in den Stärkungspakt einzahlen. Das ist zwar die Hälfte des Betrages aus 2016, ist aber bitter für den Kämmerer Kaltenbach, der immer wieder betont wie arm Ennepetal ist, ja, sich vor drei Jahren in der Behauptung verstiegen hat, Ennepetal müsste selber aus diesem Städtestärkungspakt etwas bekommen. Und damit kommen wir zu der eigentlichen Philosophie eines Ennepetaler Kämmerers Kaltenbach, „Nehmen ist besser als Geben“. Eine hehre egoistische Einstellung, die sicher die Restgesellschaft erfreut. Wobei, der Ennepetaler Kämmerer hat nicht das Copy auf dieses Verhalten, dieses Verhalten kann man in allen Städten beobachten, wobei auch der Bund in Berlin und die Kommission in Brüssel keine Ausnahme machen.

Es sind nur Zahlen die die Kämmerer*innen, die die Finanzminister*innen oder die Kommissare*innen im Auge haben, wobei der Haushalt ausgeglichen sein muss. Letztendlich ist der Haushalt nie ausgeglichen, kann er auch gar nicht. Er wird ausgeglichen. Es gibt sogar einen Defizithaushalt, heißt, es wird mit Beträgen ein Haushalt oder ein Budget zusammen gestellt, welche es nie geben wird, jedoch von einer Stelle zugesagt wird. Bewundernswert wie mit Zahlen umgegangen wird die nie zur Auszahlung gelangen. Oder der deutsche Finanzminister Schäuble, der immer mit seiner schwarzen Null (Gibt es eigentlich auch eine rote Null?) herumläuft, weil er angeblich keine (neuen) Schulden gemacht hat. Jeder glaubt es? Nein, alle wissen Deutschland hat über 2 Billionen Euro Schulden und es werden Jahr für Jahr mehr. Es werden nur keine neuen Schulden mehr gemacht, die alten Schulden werden nur umgeschichtet.

Das wesentliche was die Masse dieser Zahlenexperten angeht, sie sehen nur die Zahl aber nie die Schicksale oder die Signale die ihr Zahlenwerk ausmacht. Sie reden von Zukunft, verbauen aber mit ihrem Zahlenwerk die Zukunft des Gemeinwesens dem sie verpflichtet wären.

Jugend bedeutet Zukunft einer/der Gesellschaft, Bildung, bedeutet Chancengleichheit und Aufstieg in einer Gesellschaft und Kultur, bedeutet Identität und Gemeinschaftsgeist. Und wenn man diese Werte mit den Werten der Aufklärung abgleicht, so stellt man eine hohe Übereinstimmung fest.

Was aber bedeutet wenn die Kämmerer*Innen, gerade in diesen Bereichen die Ausgaben herunterfahren und zwar teilweise in einer Höhe die die Aufgabe der Bereiche erfordern? Aktuell  fabulieren Parteien über eine deutsche Leitkultur. Welche Leitkultur? Wenn die Kämmerer*innen überall den Kulturetat auf eine Alibiposition zusammenstreichen. Offensichtlich scheint es nur eine recht diffuse Leitkultur zu geben.

Kämmerer Dieter Kaltenbach Foto: (c) Linde Arndt

Kämmerer Dieter Kaltenbach
Foto: (c) Linde Arndt

Aber kommen wir zu dem Ennepetaler Kämmerer Dieter Kaltenbach mit seiner Verwaltung und seinem Stadtrat die, wie es scheint, eine symbiotische Verbindung eingegangen sind.

Als der Kämmerer Dieter Kaltenbach seine Haushaltsrede hielt, hielt er eine Rede die Ennepetal in einem derart schlechten Licht darstellte, welches sicher nicht mehr steigerungsfähig ist. „Graue Maus“ nennt man die Stadt Ennepetal im EN-Kreis. Mehrere Firmen haben Ennepetal schon den Rücken gekehrt, weil sie in dieser Stadt keine Zukunft mehr sahen, andere die notwendige Unterstützung nicht bekamen. Mehrere Investoren sahen in Ennepetal keine Möglichkeit sich hier anzusiedeln, weil das gesellschaftliche Umfeld gegen eine Investition sprach.

Stadt und Stadtrat Ennepetal als Unternehmer.

Wenn der Kämmerer sich arm redet und den Ennepetalern einredet, alles habe keinen Zweck, so sollte man einmal in die Vergangenheit gehen.

Stadtrat, Kämmerer und die Verwaltung von Ennepetal haben sich öfter als Unternehmer betätigt.

Es sind kaum Entscheidungen gewesen, die von Erfolg beschieden waren. Warum auch; denn der Verwaltungsberuf und die Mehrzahl der Berufe im Stadtrat haben nichts mit dem Berufsbild eines Kaufmannes oder Ökonomen zu tun. Fehlentscheidungen waren also vorprogrammiert. Die Berufsbilder sind nicht kompatibel, denn wenn man den Diplom-Kaufmann oder den Diplom-Verwaltungswirt vergleicht, haben die Berufe außer in Teilbereichen des Finanz- und Rechnungswesen nichts gemeinsam. Und darüber hinaus haben Stadtrat und die Verwaltung kein Risiko in die Insolvenz zu gehen; denn letztendlich tritt der Steuerzahler für die gemachten Schulden ein. Für Ennepetal gibt es viele Felder die einer unternehmerischen Betrachtung nicht standhalten.

  •  Industriegebiet Oelkinghausen
    Als im vorigen Jahrtausend der Industriestandort „Oelkinghausen“ beschlossen wurde, sah das alles wie ein Goldesel aus. Grundstücksverkauf und sprudelnde Gewerbesteuer sahen die Experten von Stadtrat und Verwaltung auf die Stadt zukommen. Nur vor dem Erlös und dem Gewinn kommen erst einmal die Investitionen die eine Stadt und ein Stadtrat vorzulegen hat. Und es waren gewaltige Investitionen mit der die Stadt Ennepetal in Vorlage treten musste. Da waren Erschließungkosten, Kanalverlegung, Regenwasseranschlüsse, Gas, Strom und Wasser mussten vorhanden sein. Bis heute weiß niemand ob die Investitionen sich amortisiert haben, nur Schweigen ist von Seiten der Stadt Ennepetal, hinsichtlich einer Nachkalkulation, zu vernehmen.Inzwischen sind die ersten Firmen wieder ausgezogen, haben ihren Standort verlagert oder haben die Produktion eingestellt. Über Gewerbesteuerzahlungen im Bereiche „Oelkinghausen“ hüllt man sich in Schweigen. Datenschutz? Wohl kaum, denn es sind anonymisierte Zahlen.Voerder Center, Heilenbecker Center und Ringkaufhaus
    Alle drei Einkaufstempel haben sich nach relativ kurzer Zeit zu einem Flop entwickelt. Die von der Stadt getätigten Investitionen haben nicht die sicherlich erhofften Gewinne gebracht, so dass man heute mehr Kosten als Erlöse zu verbuchen hat.

 

Wilhelm Wiggenhagen Foto: (c) Linde Arndt

Wilhelm Wiggenhagen Foto: (c) Linde Arndt

  •  Haus Ennepetal, Platsch und Kluterhöhle
     Nach rund vierzig Jahren Haus -Ennepetal sehen wir einen Investitionsstau von rund 23 Millionen, und mehr vor uns, der unter Finanzierungsvorbehalt steht, ein Abbruch steht im Bereich der Möglichkeiten. Rund 40 Jahre Missmanagement in diesem Haus zeigen seine sichtbaren Spuren. Jedes Jahr werden fleißig Verluste verbucht, die sich auf einen zweistelligen Millionenbereich angehäuft haben.In diesem Haus wurde nur verwaltet und nicht unternehmerisch und professionell gehandelt. Der letzte „Unternehmer“, der Kämmerer Dieter Kaltenbach, wickelte nur ab. Kennzahlen über Auslastungen, wofür auch. Die Verluste die entstanden waren, wurden ja vom Steuerzahler gedeckt. Warum sollte man sich also große Gedanken machen? Auch dem Freizeitbad Platsch neben der Kluterthöhle erging es nicht besser, es wurde nur verwaltet. Millionen an Steuergeldern  wurden in diese Bereichen versenkt. Den letzten unternehmerischen Act der Verzweiflung konnte man im Bereich Gastronomie im Haus Ennepetal beobachten. Nachdem die Brüder um Xhemil Sahiti vor die Tür gesetzt wurden, sollte Oliver Dunker es mit einem gehobenem Gastronomiekonzept richten, als das schief ging holte man sich den griechischen Gastronom Petros Topalidis, der sollte es mit einem geringpreisigen Angebot richten. Aber auch das ging schief, jetzt bleibt das Restaurant geschlossen, damit die Verluste noch größer werden. Nebenbei wurde der zahlende Tanzclub Rot-Gold (ETC) und neuerdings das Leo Theater verprellt. Sicher wird jetzt jeder verstehen, warum ein Kaufmann oder Betriebswirt nicht den Verwaltungsmenschen spielen mag. Die Art und Weise wie von Politik und Verwaltung Verluste produziert werden, entbehrt jede Grundlage unternehmerischen Handelns. Politik und Verwaltung müssen jedoch nicht dafür haften, auch moralisch nicht. Es ist in Ennepetal, als wenn man Monopoly mit Papiergeld spielt.Wenn alles in die bekannte Hose gegangen ist, beauftragt man einen Gutachter der einem bestätigt, dass man nicht anders hätte handeln können. 

 

  • Finanz- und Rechnungswesen der Stadt Ennepetal.
    Als der ehemalige Kämmerer Günter Wenke unter und mit dem Bürgermeister Michael Eckhard 2006 die „Zockerei“, übrigens mit Zustimmung des Rates, begannen, wussten sie damals nicht, was  sie mit dem vielen Geld machen konnten. Sie hatten es über. Investitionen in die Infrastruktur, wofür denn? Es ging gründlich daneben. Ennepetal musste tief in die Tasche greifen um diese Entscheidung auszugleichen. 2009 kam der Einbruch in die Gewerbesteuer, er war voraussehbar, es fehlten Millionen. Dann kam der Coup mit der AÖR, 40 Millionen sollten an Buchgeld sichtbar gemacht werden. Es taten sich Bewertungsprobleme auf, ¾ Jahr stand in Ennepetal alles still, weil der Haushalt nicht genehmigt wurde. Die Firma KPMG AG richtete es gerne für einen 6 stelligen Euro Betrag. Andere Städte im EN-Kreis hatten die gleichen Probleme und wussten einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen.Nebenbei. Auf die Idee die Kämmerer Kollegen Jürgen Voß aus Schwelm oder Andreas Saßenscheidt aus Gevelsberg um Hilfe zu bitten, dafür ist die Stadt Ennepetal zu stolz.Die Kämmerei in Ennepetal ist zu einer reinen „Zahlenwerkstatt“ verkommen, die vor lauter Zahlen nicht mehr weiß, wofür die Zahlen stehen. Da wird nach der Rasenmähermethode entweder gespart oder Ausgaben erhöht. Der Stärkungspakt zwischen den Ennepetaler Unternehmen und der Stadt Ennepetal, der 3,5 Millionen bringen sollte aber nur 2,5 Millionen gebracht hat wurde zum Löcherstopfen des Haushaltes benutzt. Es war eine Augenwischerei, die von der tatsächlichen Verteilung der Einnahmen ablenken sollte. Unbeobachtet erfuhr für alle die Grundsteuer eine doch exorbitante Erhöhung, von immerhin rund 16 Mio. (+227%). In diesem Zusammenhang sollte nicht unerwähnt bleiben, dass die Grundsteuer von allen getragen werden muss. Es ist seit Jahren nicht auszumachen welche Ziele Ennepetal anstrebt, man lebt quasi von der Hand in den  Mund. Eine strategische Ausrichtung, die man immer über eine Kämmerei (Finanz- und Rechnungswesen) herauslesen kann, denn die Kämmerei muss ja für politische Forderungen das Geld zur Verfügung stellen, ist nicht erkennbar. Beschäftigungstherapie der Politik und der Verwaltung?
  • Personelles und Führung
    Auf allen Ebenen sah/sieht man Personalprobleme. Das Desaster zeigte sich besonders am Fall der AÖR ( Wir schrieben darüber.). Wesentliche Führungsprinzipien wurden in dieser Causa außer Acht gelassen und dem Prinzip „laissez faire“ freien Raum gelassen, und das über Jahre. Bis heute ist nicht bekannt ob es in der AÖR organisatorische Konsequenzen gegeben hat. Die neue Leitung Wolfang Schrey, der Horst Schnieder ersetzt hat, hat schon mal seinen Rückzug aus der Führungsetage der AÖR angekündigt. Ob eine sichtbar fehlende personelle Qualifikation in der AÖR beseitigt wurde, niemanden interessierte dies. Kurzfristiges Denken und Handeln wie im Zusammenhang mit dem Bürgerbüro wird zur Maxime des Handelns ernannt. Da werden eben mal tausende von Euro in ein Ladenlokal gesteckt um mit großem Getöse ein Bürgerbüro zu eröffnen, welches nach 4 Jahren wieder geschlossen werden soll. Langfristige Bedarfsplanung sieht anders aus, zumal E-Gouvernement seit Jahren auf den Vormarsch ist. Die Frage ist doch, wie qualifiziert und kompetent die Mitarbeiter der Stadtverwaltung aber auch der Stadtrat ist. Wie konnten einige Mitarbeiter der Stadtverwaltung die Probezeit überstehen. Die Antwort: Gute Arbeitnehmer werden nach einem Vorstellungsgespräch sich bei einer anderen Stadt als in Ennepetal bewerben, dort haben sie bessere Perspektiven. Es wird schwer werden, denn wie will Ennepetal an gute Verwaltungsleute kommen, die auch neue Ideen neben einer notwendigen guten Qualifikation mitbringen. Nachdem die leistungsorientierten Zulagen wegfallen, werden sich weitere Arbeitnehmer auf den Weg machen.
  • Stadtimage, Städtische Marketing oder Public Relations
    Bürgermeisterin Imke Heymann Foto: (c) Linde Arndt

    Bürgermeisterin Imke Heymann
    Foto: (c) Linde Arndt

     Es reicht nicht wenn ein (e) Bürgermeister*in in die Kamera lächelt und seine Bürger zum Liebhaben ihrer/seiner Stadt auffordert. Suboptimal nennt man solche Handlungen; denn was zählt sind mess- und wahrnehmbare Faktoren die zu einer positiven Entscheidung für eine Stadt Ennepetal führen. Dabei ist die Politik und die Verwaltung in Ennepetal schon längst dazu übergegangen Menschen und Firmen nur noch zu halten. Allerdings mit mäßigen Erfolg; denn wenn Ennepetal die Kriegsflüchtlinge nicht hätte, sähe es Einwohnermäßig sehr böse aus.Dabei sind die Werkzeuge, mit denen man eine guten Figur als Stadt machen kann, bekannt, nur in Ennepetal finden sie keine Anwendung. Da ist das Bild der Stadt Ennepetal von innen gesehen genauso negativ wie das äußere Bild. Es reicht halt nicht, die Kluterhöhle und die Natur zu haben. Höhlen gibt es auf der ganzen Welt und Natur haben wir, so sie gepflegt wird, auch überall. Oder die Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die sich doch überwiegend in den umliegenden Städten angesiedelt haben. Sie sind nicht motiviert in ihrer „eigenen“ Stadt zu wohnen. Politik und Verwaltung sollten über eine Residenzpflicht zumindest nachdenken – eine Zwangsmotivation. Wenn man jedoch eine Stadt wie Ennepetal als Produkt oder als Dienstleistungsgesellschaft begreift, sieht man eine Stadt vor sich, die sich in ewiger Jammerei befindet und nicht in der Lage ist Probleme zu lösen. Das führt zu dem Schluss, Politik und Verwaltung sind Teil des Problems, warum Ennepetal nicht weiter kommt. Es liegt wohl an der Verengung des geistigen Horizontes, warum Politik und Verwaltung in Ennepetal keine Impulse in die Ennepetaler Gesellschaft einbringt. Wir wollen einmal über einen in der Wirtschaft bekannten Begriff reden, dem „Behavioral Branding“ ( markenadäquatem Verhalten ), Wenn Ennepetal sein Verhalten so abstellen würde, indem die Akteure der Stadt Ennepetal, ihre Stadt als Marke verstehen würden, müssten sie sich aber dazu auftun eine Marken-Strategie zu entwickeln. Es müssten Zielvorstellungen entwickelt werden, Mitarbeiter*Innen der Verwaltung, Politiker*Innen aber auch die Ennepetaler*Innen müssten sich zu dem Produkt/der Marke „Ennepetal bekennen. Das hat viel mit Schaffung von Bewusstsein, Relevanz, Orientierung und Identifikation zu tun, was aber erst einmal geschaffen werden muss. Die Marke Ennepetal muss glaubwürdig, erfolgreich und kohärent herüber gebracht werden.Jedoch keine gesellschaftliche Gruppe in Ennepetal ist motiviert für die Stadt was zu tun und das betrifft auch die Unternehmerschaft, die sich jetzt gerade mit 2,5 Mio. aus ihrer Verantwortung freigekauft hat.

  • Wie soll das ein gutes Ende nehmen?
    Eine Strategie muss her, die innerhalb der nächsten 5 Jahre die einzelne Punkte Schritt für Schritt vorgibt die sodann umgesetzt werden müssten – und auch transparent sind. Dieses ewige Verschieben der Ennepetaler Probleme auf den Sankt Nimmerleinstag muss aufhören. Es müssen Versprechen erarbeitet werden die auch umgesetzt werden können, keine Allgemeinversprechen, sondern Versprechen die in konkretisierte Anweisungen münden. Was nicht mehr geht, ist die Jammerei des Kämmerers Kaltenbach der seit Jahr und Tag signalisiert, Ennepetal geht unter. Seine Haushalte sind Signale der Aufgabe und des Versagens von Politik und Verwaltung. Es mag zwar sein, dass der Bürgermeisterin die Mittel gestrichen werden müssen, aber doch nicht weil Ennepetal kein Geld hat und sparen muss. Sondern weil die Bürgermeisterin kein Geld in einen Briefumschlag stecken möchte, weil ihr das zu unpersönlich ist. Es sind zwei verschiedene Signale die hier ausgesendet werden können, dass eine sagt, ich bin „pleite“ und das andere Signal sagt, ich, die Bürgermeisterin möchte mich persönlich einbringen und mich nicht mit Geld freikaufen.
  •     Eine kurze Liste von anstehenden ambivalenten Entscheidungen aus der Giftliste des Kämmerers
        die zu einer negativen und damit fatalen Signalwirkung führen.

        –  Kürzung der Ennepetaler Außendarstellung (PR) um 50%
        –  Kürzung Pflege von Park- und Grünanlagen (PR)
        –  Wegfall Mittagessen für bedürftige Kinder des Kinderschutzbundes (Sozial)
        –  Kürzung des Schulbedarfs um 20% (Bildung)
        –  Kürzungen für Platsch*
                                Haus EN*
                                Kluterthöhle* (Sozial) [*Ein Witz die drei arbeiten mit Verlust und der Verlust erfährt eine Kürzung?]
         – Kürzung der Ausbildung um 50% (Die Mitarbeiter der Verwaltung erfahren keine weitergehende Qualifikation) (Administration)
 Werbung für Ennepetal vor der Metro Foto: (c) Linde Arndt

Werbung für Ennepetal bieder und naiv Foto: (c) Linde Arndt

Wenn ein potenzieller Investor auf Ennepetal trifft, so sollte er doch auf eine Stadt treffen die leistungsbereit ist und auch Willens ist Leistungen zu erbringen. Und wenn er sieht wie die Unternehmerschaft dieser Stadt spektakulär unter die Arme greift aber letztendlich keine oder nur eine unzureichende Zielvorstellung von dieser Stadt hat. Ennepetal stirbt Jahr für Jahr ein bisschen mehr ab, der soziokulturelle Bereich ist kaum mehr wahrnehmbar. Das Schlimme ist, Ennepetal nimmt nicht wahr, dass sie mit Gevelsberg und Schwelm zwei konkurrierende Kommunen neben sich hat, die mit sämtlichen Bereichen weitaus besser aufgestellt sind. Das Arbeitnehmer auf den Parkplätzen der großen Firmen abwinken, wenn man sie fragt, weshalb sie nicht nach Ennepetal ziehen. Die Strukturen Ennepetals sind relativ schnell zu erkennen, Arbeit und Regeneration durch Schlaf, mehr ist nicht. Die Betreuung durch Seniorengerechte Kulturveranstaltungen werden da mehr kontraproduktiv vermarktet. Auch die Kluterthöhle wird recht niedlich als Alleinstellungsmerkmal herausgestellt.

Diese ganzen unzureichenden Außendarstellungen plus der Aussagen von Kämmerei und Politik führt nur zu einer Botschaft: „Wir können es nicht, bleibt auf Abstand!“

Und die Politik? Sie sitzt nur herum und weiß sich nicht zu artikulieren, maximal kommt es zu einer Stimmenthaltung im Ausschuss um ja niemanden zu verärgern. Im Rat wird der Haushalt ´17 von der Mehrheit der Kooperativen CDU,FWE, Bündnis90|Grüne, FDP + AfD sicherlich zugestimmt, die SPD wird sich vielleicht enthalten und Piraten und Die Linke werden dagegen stimmen. Wie fast immer.

Was soll es, niemand ist im Rat oder der Verwaltung von den Auswirkungen dieser Beschlüsse betroffen. Aldous Huxleys Roman „Schöne neue Welt“ (Brave New World)  könnte in Ennepetal entstanden sein; denn Ennepetal ist genauso „creepy“ wie die Welt eines Aldous Huxley. Ennepetal ist die Diktatur der Biederen, Braven, Hilflosen und Mutlosen.

Alternativen gibt es zwar, wie aber sollen diese einem mehr als hilflosen Rat, bei einem übermächtigen Kämmerer, wohl einfallen.

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Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Ennepetaler Stadtrat sucht Wege um an Geld zu kommen

Hauptausschusssitzung foto: (c) Linde Arndt

Hauptausschusssitzung 31.5.2016 Foto: (c) Linde Arndt

[jpg] Eine Billion Euro werden jährlich an Steuern in der EU der 28 vermieden, hinterzogen oder betrogen. Die letzten Unternehmer-Spielchen wurden mit den Panama-Papers sichtbar oder die Betrügereien mit den „Cum-Ex“ Geschäften, wo der Staat um Steuern betrogen wurde. Stundenlang könnte man aufzählen was die Gier der Unternehmer für einen volkswirtschaftlichen Schaden anrichtet. Nicht alle Unternehmer machen solche krummen Geschäfte, jedoch die Mehrheit der Unternehmerschaft legt aber doch einen überzogenen Egoismus an den Tag. So wurde in Brüssel schon der zweite „Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE 2)“ gebildet um das Gestrüpp von Steuerumgehungen und deren Auswirkungen auf die Volkswirtschaften gebildet. Der „Sonderausschuss gegen organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche“ aus 2013, kam zu dem Schluss, dass im Bereich Geldwäsche die durch Steuerhinterziehung nötig wurden hunderte Milliarden an dem Fiskus vorbei geschleust wurden. Als deutsche Journalisten hörten wir Ausführungen der Berichterstatter in Brüssel mit Erstaunen; denn Deutschland ist eine der führenden Nationen in der EU, die Vorteile aus den bestehenden Systemen und Gesetzeslücken zieht. Der Vorwurf der EU-Parlamentarier: Deutschland nimmt kaum Kontrollen war.

Wir kommen nach Ennepetal, eine Insel auf der alles in Ordnung ist? Wohl kaum. Auch hier werden wohl, wie überall, die Unternehmer der Gewinnmaximierung frönen und kaum versuchen ihre menschliche Gier zu überwinden.

Ist das jetzt eine besonderer Obsession gegenüber Unternehmern? Nein. Nur die Berichte die in Brüssel vorliegen, befreien von der Naivität und bringen einen in die Realität zurück. Ehrbarer Kaufmann war gestern. Heute sitzt der kluge strategisch und taktisch ausgerichtete Firmenchef auf seinem Sessel. Und weil das so ist, haben Begriffe aus der Moralehre nicht in Überlegungen, bei einem Zusammengehen, einzufließen. Nüchtern und berechnend sollte man heute die Angebote einer Firma prüfen. Unterschiedliche Interessen der Vertragsparteien befördern Konflikte, die grundsätzlich vorhanden sind, Waffengleichheit der Vertragsparteien gibt es nicht, die Möglichkeiten der Unternehmer sind halt größer.

3,5 Millionen pro Jahr wollen die Ennepetaler Unternehmer, um Eckhard Jacob, Karsten Schüßler-Bilstein, Ralf Stoffels, Rolf Bilstein und Christoph Brünger (SIHK) in einer eGmbH einsammeln um diesen Betrag danach als Spende der Stadt Ennepetal zu überweisen. Im Gegenzug verpflichtet sich die Stadt die Gewerbesteuer nicht zu erhöhen, wobei kein Junktim hergestellt werden soll. Und man höre und glaube, die Unternehmer wollen keinen Einfluss auf die Verwendung der Gelder nehmen. Einzige Bedingung, die Gelder sollen nur den freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben, wie kulturelle, soziales oder Wirtschaftsentwicklungen, dienen. Hört sich zuerst einmal gut an. Die lieben Unternehmer greifen ihrer Stadt unter die Arme – wunderbare PR Geschichte.

Nur, eine Spende ist in der Bilanz eines Unternehmens gewinnmindernd und mindert dadurch die Berechnungsgrundlage für die Gewerbesteuer, Körperschaftssteuer oder auch anderer Steuerarten. Weiter entsteht ein Konflikt der eine Teilaufgabe des kommunalen Selbstbestimmungsrechtes nach sich zieht. Auch ist der (zumindest de facto Vertrag) justiziabel und wenn ja, kann die Stadt gegen die eGmbH klagen, die im Zweifel kein Vermögen mehr hat?  In unserer Demokratie gibt es im Steuerwesen den Gleichbehandlungsgrundsatz der durch diesen Vertrag tangiert wird und ihn in die Ecke der Rechtswidrigkeit bringt.

Die Stadt und die Unternehmerschaft schafft mit diesem Vertrag ein nicht notwendiges Dilemma, welches den beiden Vertragspartnern, die Stadt mehr, teilweise ihre Entscheidungsfreiheit beraubt. Noch sind die Unterschriften nicht unter diesem Vertrag, den übrigens keiner kennt.

Im Rat jetzt den Vertrag als alternativlos darzustellen um ein HSK (Haushaltssicherungskonzept) abzuwenden ist von den Befürwortern unredlich. Warum geht die Unternehmerschaft nicht her und spendet anlasslos in Projekte, was sie ja auch getan haben. ABC unterstützt den TUS Ennepetal oder Dorma hat dem Gymnasium einen Sportpark finanziert, die der Stadt Ennepetal zugute kommen?
Da ist die Wiederbelebung der Milsper Innenstadt, die sicher einen erheblichen Finanzbedarf erfordert. Da ist die Forderung nach einem zentralen Kinderspielplatz der, wie in Schwelm Martfeld, eine mittlere sechsstellige Summe erfordert. Ist das keine dankbare Aufgabe, die ein Unternehmen adelt? Die Stadt Ennepetal hat in der Vergangenheit doch ihre Unfähigkeit bewiesen,Konzepte und Projekte zu erarbeiten und umzusetzen, die alle scheiterten. Ewig jammert der Kämmerer über seinen Geldmangel, allerdings hatte er (Sein Vorgänger) in 2006 Geld fürs Zocken frei. Oder er hat für seinen Haushalt Gelder für eine Beraterfirma frei gemacht damit sein Haushalt bei der Aufsichtsbehörde überhaupt angenommen wurde.

Im Hauptausschuss wurde über den „Standortsicherungspakt“ nochmals diskutiert/debattiert.

Es gab drei Meinungen zu beobachten:

  • Uns ist das egal, Hauptsache wir kriegen das Geld. Wann können wir das Geld kriegen?
  • Wir vertrauen den Unternehmern und freuen uns auf das Geld, ist doch eine schöne Sache
  • Wir trauen diesem Pakt nicht so recht. Was ist wenn die Stadt das Geld nicht bekommt?

Rauleff (SPD) kündigte die Freigabe der Abstimmung an, Hüttebräucker (FWE) signalisiert Zustimmung, wobei er an Termin für eine Gewerbesteuerhöhung ´16 erinnert. Bezüglich eines neueren Vertrages, soll es ein Gentlemen’s Agreement geben, also nur eine mündliche Vereinbarung, so der Kämmerer Kaltenbach. Warum, was in solchen Fällen durchaus üblich ist, kein Letter of intent abgeschlossen wurde, scheint wohl am Unwissen von Stadtverwaltung und Stadtrat zu liegen. Heymann (CDU) möchte keiner Erhöhung der Gewerbesteuer zustimmen, sondern dieses Gentlemen’s Agreement umsetzen. Albayrak (Die Linke) merkte an, dass es nur um die Durchsetzung von Unternehmerinteressen geht, wobei durch die Hintertür die Gewerbesteuer abgeschafft werden soll. Ennepetal soll hierbei nur als Türöffner dienen.

Albayrak (Die Linke) liegt da nicht ganz so falsch. Wobei 2006 die Bertelsmann Stiftung mit Dr. Kirsten Witte und Günter Tebbe unter Mitwirkung von: Dr. Annette Fugmann-Heesing, Prof. Dr. Martin Junkernheinrich und Gerhard Micosatt die Gewerbesteuer abschaffen wollten um ein drei Säulen Modell zu installieren. Grundlage war bei Ihnen immer das kommunale Selbstbestimmungsrecht der Kommunen. Die Stiftung Marktwirtschaft stellte auch ein Modell vor, welches aber zu erheblichen Steuerausfällen geführt hätte.

Kämmerer Kaltenbach führte dann aus, dass Ennepetal auf diese Spenden angewiesen wäre, da die Stadt die freiwilligen Leistungen einschränken oder sogar einstellen müsste. Wenn das keine Erpressung ist, dann weiß ich es nicht – aber das ist natürlich legitim um den politischen Willen durchzusetzen. Nur der Kämmerer einer Stadt ist keine politische Instanz.

Bürgermeisterin Heymann bat darum Begriffe wie rechtswidrig oder sozial unverträglich zu unterlassen oder zumindest sensibler damit umzugehen. Den Begriff Rechtswidrigkeit führte Güzel Albayrak (Die Linke) in die Debatte, erzürnte den Kämmerer zwar, war aber vollkommen unnötig. Wenn man den gesamten Vertrag, der ja de Facto existiert, betrachtet, verstößt er gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (formelle Rechtswidrigkeit) in der steuerlichen Behandlung der einzelnen Bürger. Das kann man, zumindest, als Rechtsauffassung eines Einzelnen stehen lassen. Ich glaube aber nicht, dass sich die lokalen Ennepetaler „Koryphäen“ mit solchen Hintergrundinformationen befassen. Die Partei Bündnis 90/Die Grünen will es ihren Ratsmitgliedern überlassen wie sie abstimmen wollen. Tigges (SPD) ist die Konstruktion dieses Abkommens zu schwammig und er  sieht keine Rechtssicherheit. Wir verplanen das Geld und wissen nicht ob wir das Geld bekommen, so Tigges (SPD). Braselmann (AfD) fragt sich, wenn das Geld diesjährig nicht kommt, müssten wir im darauf folgenden Jahr die Gewerbesteuer unverhältnismäßig erhöhen. Und der letzte im Bunde Haas (FDP) sieht eine starke Unternehmerschaft in Ennepetal, die Ennepetal so groß gemacht hat.

Das Schlusswort steht dem Kämmerer zu, wir müssen Vertrauen aufbringen, so Kämmerer Kaltenbach.

Am Donnerstag dem 2. Juni 2016 wird über einen Stärkungspakt abgestimmt der dem Stadtrat nicht vorliegt, dem lediglich die Worte einer Bürgermeisterin Heymann und eines Kämmerers Kaltenbach zugrunde liegen.

Erinnern wir uns doch  an das Jahr 2006, damals stieg die Stadt Ennepetal in das „aktive Zinsmanagement“ ein. Der damalige Kämmerer Wenke führte aus, Zitat aus dem Protokoll, „Herr Erster Beigeordneter Wenke erläutert die Beweggründe der Verwaltung und weist darauf hin, dass es der Verwaltung vor allen Dingen darauf ankomme, durch das aktive Zinsmanagement Kosten einzusparen.“ Zitatende

Das „aktive Zinsmanagement“ endete in einem Desaster mit endlosen Prozessen die letztendlich mit einem Vergleich endeten. Alles hört sich zuerst immer so harmlos an – „Kosten einsparen“.

Es gibt andere Wege wie sich die Unternehmer an ihrem Standort beteiligen können, was Dorma und ABC jedes Jahr bewiesen haben. Übrigens, sollen ABC, Dorma und die anderen Firmen ihr Engagement nach dem Standortsicherungspakt dann einstellen und stattdessen in die eGmbH einzahlen?

Ennepetal bleibt wohl die Insel der Glückseligen und naiven Bewohner.

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Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Schwelmer SPD zur Bürgerversammlung am 17. Dez.´15

Rathaus Schwelm - bitte wo? Fotocollage: (c) Linde Arndt

Rathaus Schwelm – bitte wo? Fotocollage: (c) Linde Arndt

[jpg] Die SPD Fraktion im Schwelmer Rathaus hat unserer Redaktion folgende Erklärung zur Bürgerversammlung am 17.Dezember ´15 zukommen lassen:

„Die SPD-Fraktion begrüßt, dass eine Bürgerversammlung zu der Frage durchgeführt wird, welchen Standort ein zentralisiertes Rathaus in Schwelm haben soll. Mit der geplanten Bürgerinformation folgt die Verwaltung im Ergebnis einem Antrag der SPD, mit dem eine umfassende Bürgerbeteiligung bei dieser zukunftsweisenden Entscheidung gefordert worden war. Zu hoffen ist, dass eine rege Teilnahme an der Veranstaltung erfolgt, die am kommenden Donnerstag, den 17.12.2015 um 18:00 Uhr in der Aula der Gustav-Heinemann-Schule (vormals Hauptschule West) stattfindet.
Die SPD-Fraktion ist überzeugt, dass nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern eine bedarfsgerechte Abwägung aller Belange – etwa Erreichbarkeit, Parkraum sowie finanzielle und städtebauliche Auswirkungen – sichergestellt werden kann. Die Einbeziehung der Menschen bei einer für die Zukunft unserer Stadt so wesentlichen Entscheidung wird für die Akzeptanz des Gesamtprojektes von erheblicher Bedeutung sein.“

Allerdings möchten wir das so nicht unkommentiert stehen lassen.

Für unsere Redaktion ist diese Veranstaltung eine Alibiveranstaltung der man nur schwerlich das Etikett Demokratie verleihen kann. Denn, das Zeitfenster 17. Dezember ´15 Bürgerversammlung bis 26. Januar ´16 Haushaltsverabschiedung  ist zu klein um solch ein Thema ernsthaft zu behandeln. Und wenn die Stadtverwaltung die „billigste Lösung“ als vorgegeben und einzige Lösung darstellt, setzt sie die Bürger fehlerhaft unter Druck um eine weitergehende Diskussion zu vermeiden. Wenn in dieser Bürgerversammlung die Bürger Vorschläge machen, die in die Planung einfließen könnten, so hat die Bürgerschaft keine Gelegenheit das Einfließen dieser Vorschläge in die Gesamtplanung zu kontrollieren.

Die Stadtverwaltung als auch die politischen Parteien verkennen, dass beide in den letzten sechs Jahren viel Vertrauen verspielt haben wodurch die Glaubwürdigkeit arg gelitten hat. Die Stadtverwaltung und der Stadtrat kann aus diesem Grund von der Bürgerschaft keinen Vertrauensvorschuss erwarten. Auch ist es nicht nachvollziehbar, wenn angeblich die Regierungspräsidentin bis zum 26. Januar ´16 den Haushaltsansatz für das „Zentralrathaus“ / zentralisierte Rathaus  im Haushalt 2016 eingefügt sehen will um den Haushalt ´16 zu genehmigen. Zu guter Letzt sind die Moderatoren dieser Bürgerversammlung unserer Meinung nach zu bemängeln; denn diese beiden, Moderatorin als auch Moderator, haben sich in der Vergangenheit  disqualifiziert indem sie selber Partei waren. Ein Moderator sollte jedoch immer eine neutrale Instanz darstellen können um beiden Seiten einer Diskussion oder Debatte Gehör zu verschaffen, abgesehen von der kaum ausreichenden Qualifikation von Moderatorin und Moderator. Beide, Moderatorin und Moderator, wollen Journalisten sein, deshalb muss hier die kritische Distanz zur Sache als auch den handelnden Personen der Stadtverwaltung und Teilen des Stadtrates bemängelt werden.

Thorsten Kirschner (SPD) foto: (c) Linde Arndt

Thorsten Kirschner (SPD) foto: (c) Linde Arndt

Wenn man bedenkt, dass ein Rathaus 50 Jahre Bestand haben wird und die Visitenkarte der Stadt Schwelm sein soll, sollten die teilnehmenden Gruppen schon eine seriöse Bürgerversammlung betreiben um zumindest in einem ersten Schritt die Wissensdefizite und Verständnisprobleme  anzupassen.
In einem Telefongespräch mit dem Pressesprecher der SPD-Fraktion, Herrn Thorsten Kirschner mit unserer Redaktion, verwies er nochmals ausdrücklich in diesem Zusammenhang auf dieses partizipative Element, welches von der SPD Fraktion ins Spiel gebracht wurde. Stadtrat Thorsten Kirschner hofft (!) in diesem Zusammenhang auf eine Bürgerversammlung, die die Bürgern bei dieser Investitionsentscheidung mit einbezieht, so Thorsten Kirschner.

So sollte nicht eine Hoffnung vorherrschen, sondern klare Forderung nach einer transparenten und partizipativen Teilhabe der Schwelmer Bürger. Nicht mehr und nicht weniger. Denn diese Stadt Schwelm gehört den Schwelmer Bürgern; Stadtrat und Stadtverwaltung unterstehen dem demokratischen Willen der Schwelmer Bürger.

Die Partei „Die Bürger“ äußerte sich mit Artikel: Schwelm: Richtigstellung zu unserer Kritik an der Bürgerversammlung zum Rathaus und der falschen! Berichterstattung in WR/WP“ ähnlich aber auch weiterführend wie die SPD in ihrer Presseerklärung.
Nun, Demokratie ist keine einfache Staatsform, ja, manchmal mögen Wähler und Gewählte, ob der langwierigen Entscheidungsfindung  auch daran verzweifeln, nur welche Staatsform ist eine wirkliche Alternative? Stadtverwaltung und Stadtrat wären also  gut beraten, wenn sie dem Schwelmer Bürger mehr Zeit einräumen würden, um eine zufriedenstellende Entscheidung zu treffen. Machbar ist es alle male.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm

Ennepetals rudimentäres Geschichtsbewusstsein

Textor  Fotos: Stadtarchiv

Dr. Fritz Textor – Fotos: Stadtarchiv



[jpg] Es war der Partei Bündnis90/Die Grünen zu verdanken. Sie hatten den Lapsus der mit Straßenbenennung „Dr.-Fritz-Textor-Ring“ einherging durch den Rat der Stadt Ennepetal erkannt. Die Aufregung in der Stadt war groß, ist Ennepetal doch bekannt als eine fehlerfreie Kommune in der eben Politik und Verwaltung wie am Schnürchen alles richtig machen.

Dr.  Fritz Textor war Rektor des Reichenbach Gymnasiums und erster Bürgermeister der Stadt Ennepetal. Und dieser Mann sollte einen anderen Menschen im dritten Reich denunziert haben? Ja, meinte Hans Hermann Pöpsel, ehemaliger Zeitungsredakteur in Ennepetal der im Stadtarchiv der Stadt Ennepetal für eine Dokumentation recherchierte und auf Dr. Fritz Textor stieß. Dr. Fritz Textor war aber auch Mitglied der FDP und diese wies, wie auch andere der Ennepetaler Größen diese Vermutung zurück. Um diese Vermutung zu untermauern wurde Prof. Dr. Ulrich Pfeil mit der geschichtlichen Aufarbeitung und Bewertung der Causa Dr. Fritz Textor beauftragt. Dieses Gutachten konnte die Vermutung der Denunziation durch Dr.  Fritz Textor nicht bis zur klaren Gewissheit bestätigen.


Am 29. Januar 2015 sollte der Rat der Stadt Ennepetal entgültig entscheiden ob diese Straße umbenannt werden sollte oder nicht. 22 Wortmeldungen und gefühlte drei Stunden befassten sich der Stadtrat damit ob Dr. Fritz Textor einen Menschen denunziert hatte oder nicht.

Schlussendlich wurde eine geheime Abstimmung durch geführt. 20 Räte waren dagegen, 18 waren dafür und ein Ratsmitglied enthielt sich der Stimme, wobei ein Ratsmitglied sich für befangen erklärte. Kurz, das Straßenschild bleibt dran. Also hat Ennepetal jetzt einen Nazi als Namensgeber für ein Straßenschild, der zwar nicht denunziert hat, jedoch nach dem negativen Modus Operandi wohl zu dieser Denunziation neigte. Nebenbei war die Denunziation ein probates Mittel um mißliebige Nachbarn kaltzustellen, selbst Kinder wussten ihre Eltern mit diesem Mittel auszuschalten. Die damalige Gestapo dankte es denn auch. Denunziation war halt im Nazireich alltäglich um die Angststimmung in der Bevölkerung, immer auf einem bestimmten Level zu halten.


Nur, liest man das Gutachten, war diese Denunziation zwar nicht zu beweisen, was jedoch klar und deutlich durch Prof. Dr. Ulrich Pfeil heraus gearbeitet wurde: Textor war ein vorbildlicher Nazi und Opportunist.
Er war einer von vielen die das Terrorsystem der Nazis möglich gemacht haben. Er war es, der mit an den ideologischen Grundlagen der Rassenidee arbeitete. Seine Arbeiten sollten die von den Nazis angestrebte Herrenrasse, die andere Menschen zu Untermenschen machte, wissenschaftlich untermauern. Willfährig, so nannte man dies damals, war Textor bereit, auch andere (!) Arbeiten auszuführen. Er wollte die Leiter in diesem Verbrecherregime nach oben beschreiten. Er war kein passiver Assistent im wissenschaftlich akademischen Betrieb der Nazizeit. Er war ein Mensch der auf dem Sprung war, zu „höheren Weihen“ um die Sprache der Nazis zu benutzen. Bis zuletzt glaubte er an den „Endsieg“, den er nachweislich persönlich begleiten wollte. Gerade solche Menschen, wie Fritz Textor, waren das „Fleisch“ die das Naziregime am Leben erhielt. Im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des Naziregimes wird man nach 1945 solchen Menschen ein „verengtes Verantwortungsbewusstsein“ bescheinigen um sie dann mit zweifelhaften Bescheinigungen als Gegner, wenn nicht sogar Opfer des Naziregimes darzustellen.


Die Entscheidung des Ennepetaler Stadtrates war zwar demokratisch legitimiert aber letztendlich schlichtweg falsch und zeugt von einem mangelhaften Geschichtsbewusstsein.


Nun haben wir einen nationalsozialischen Namensgeber für ein Straßenschild, so kommt das Naziregime zu späten Ehren. Immerhin.



Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Das Schwelmer Kasperletheater

v.l.: Fotocollage: Linde Arndt

hintere Reihe v.l.: Marcel Gießwein (Bündnis90/Die Grünen), Michael Schwunck (FDP), Jürgen Kranz (SWG/BfS), Dr. Christian Bockelmann (BfS/SWG), Johanna Burbulla („Die Bürger“) Im Vordergrund: Oliver Flüshöh (CDU)
Fotocollage: Linde Arndt

[jpg] Politiker auf lokaler Ebene sind in der Regel kritikunfähig. Professionelle Politiker nehmen Kritik auf und setzen sich mit dieser auseinander. Lokale Politiker verlangen Bewunderung und betrachten Kollegen aus den anderen Parteien als Konkurrenz, die man verbeißen muss.

Warum ist das so? Ist es doch hinderlich wenn man gemeinsam für eine Stadt, nämlich eine vermeintlich „geliebte“ Stadt, Politik machen will oder soll. Der Stadtrat als Team mit unterschiedlichen Meinungen, die sich optimal austauschen und ergänzen sollten. Wie naiv.

Es ist das Ehrenamt des Stadtrates, dass eine besondere Stellung in einer Stadt signalisiert. Dazu kommt noch in Deutschland die Hörigkeit gegenüber besonderen gesellschaftlichen Stellungen. Da geht schon mal ein einfacher Bürger auf die Knie – heute noch.

Nur wenn der Stadtrat sich aufschwingt einen Rat für Narren zu etablieren, dann ist es für eine Kleinstadt wie Schwelm schlecht bestellt. Die lokale Presse hält sich da ziemlich heraus und wartet einmal ab, ob ein Sieger in diesem Spiel sichtbar wird. Neutrale Artikel sind angesagt, obwohl schon „Blut“ fließt.

Es geht um den Haushalt 2015, der, wie die vorherigen Haushalte `14,´13,´12…. nach einer vorbestimmten Dramaturgie zuerst einmal mehrheitlich vom bürgerlichen Block abgelehnt wurde. Begründung: Man wolle den Bürger nicht zu sehr belasten. Schaut man jedoch in den Haushalt, erkennt man wie der Bürger trotz allem belastet wurde und wird. Und das nicht zu knapp.

Das die Haushaltsablehnung dementsprechend lautstark angelegt wurde und teilweise unter der Gürtellinie argumentiert wurde, muss hier nicht erwähnt werden. Es war eine riesige Show die von dem „Bürgerlichen Block“ zum Jahresende geboten wurde. Danach lehnte man sich bis zum Jahresanfang zurück, weil alle erst das Weihnachtsgebäck und die fetten Weihnachtsspeisen verdauen mussten. Anfang des Jahres, nach dem die Ratsmitglieder alle ihr Weihnachtsbäuerchen gemacht hatten, kam man wieder zusammen. Und dann ging alle sehr schnell und der Haushalt stand.

Dieses Jahr ist jedoch alles etwas anders. Es ist ja Bürgermeisterwahl und da muss der jetzige Bürgermeister dem potenziellen Wähler als unfähiger Zeitgenosse vom bürgerlichen Block serviert werden. Politische Argumente braucht man schon seit Jahren nicht mehr. Wir sind die Guten und die anderen sind die Schlechten und Taugenichtse. So einfach ist das. Der Wähler goutiert das auch so.

Wie bigott das ist, zeigt doch, dass der bürgerliche Block Kosten durch gewunken hat, für die noch keine Gegenfinanzierung vorhanden war. Was soll es, man muss nur etwas fester auf die Stadtverwaltung mit ihrem Chef drauf schlagen, wird ja keinem auffallen.

Dann kam diese Koalition von CDU/FDP/Bündnis90/Grünen/SWG-BfS für eine Deutschlandweite Bürgermeistersuche. Selber wollte man keine Verantwortung übernehmen, obwohl bei so viel Kompetenz der Bürgerlichen.

Eine Steigerung der Spannung in der Dramaturgie wurde damit erreicht indem die Bürgerlichen den Landrat Dr. Arnim Brux als auch den Regierungspräsidenten in Arnsberg, Professor Dr. Gerd Bollermann, die Kopie eines Briefes an den Bürgermeister der Stadt Schwelm Jochen Stobbe vom 18. Dez. 2014 zukommen ließen. In diesem Brief wird der Stadtverwaltung unsolides Verhalten im Zusammenhang mit der Aufstellung des Haushaltes ´15 vorgeworfen. Der bürgerliche Block geriert sich als hilfloses Opfer eines Bürgermeisters und seiner Stadtverwaltung die machen was sie wollen und sich dem Rat verweigern (Verpflichtungen nach § 62 Abs. 2 GO NRW). Starker Tobak.

Professor Dr. Gerd Bollermann reagierte umgehend auf den Haushalt ´15 der im Stadtrat keine Mehrheit fand und lud die Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates auf den 8. Januar 2015 zum Gespräch. Ein Armutszeugnis des Stadtrates von Schwelm: „Wir können keinen Haushalt!“

 

Nun lud Frau Burbulla (Die Bürger) zu einem interfraktionellen Gespräch am 17. Dezember 2014 ein. Teilnehmer dieses Gespräches waren Johanna Burbulla, Torsten Foss und Olaf Stutzenberger („Die Bürger“), Oliver  Flüshöh und Heinz-Jürgen Lenz (CDU), Gerd Philipp (SPD), Brigitta Gießwein und  Marcel Gießwein (Bündnis90/Die Grünen), Michael Schwunck (FDP), Dr. Christian  Bockelmann (BfS/SWG). Einziges Thema. Der Brief an Bürgermeister Jochen Stobbe.

Oliver  Flüshöh (CDU), Dr. Christian  Bockelmann (BfS/SWG) und Olaf Stutzenberger (Die Bürger) verließen vorzeitig die Sitzung ohne die Entscheidung abzuwarten. Die Entscheidung. Der Brief soll nicht an den Bürgermeister abgeschickt werden.

Tatsächlich wurde der Brief jedoch abgeschickt und darüber hinaus an die Presse lanciert.

Interessant ist dabei, dass die Partei „Die Bürger“ nach einer relativen kurzen Schamfrist sich in die Reihe des bürgerlichen Blocks einreihte. Und wie schnell „Die Bürger“ gelernt haben, dass das im Wahlkampf 2014 angekündigte transparente Verhalten von ihnen selber schnell aufgegeben wurde, und sie sich jetzt selber in den Schwelmer Klüngel einreihen. Was einmal als Protest gegen die Schwelmer Schulpolitik begann, war offensichtlich nur ein Transportgefäß um den bürgerlichen Block zu verstärken. Es ist stark zu bezweifeln ob einer der bürgerlichen Parteien aus der „Koalition der Willigen“ unter Oliver Flüshöh (CDU) ausschert um eine eigenständige Politik zu gestalten. Wofür auch? Es reicht wenn man als Bremser ohne eigene Ideen im Rat sitzt und eine gute Verhinderungspolitik betreiben kann.

So stellt sich die Situation folgendermaßen dar, Oliver Flüshöh führt den bürgerlichen Block mit einer Mehrheit von 24 (63%) Sitzen an. Fast eine 2/3 Mehrheit. Hier von Hilflosigkeit zu sprechen ist wohl ein Witz.

Und was die politische Verantwortung betrifft, kann bei einer 63% Mehrheit eine klare Verantwortung zugewiesen werden.

Aber, wie gesagt, wir haben 2015 die Bürgermeisterwahl und die Bürgerlichen zeigen ihre Wahlkampfstrategie. In der Redaktion ist man schon mal auf den Bürgermeisterkandidaten der Bürgerlichen gespannt. Er wird sicher der Retter vor dem Untergang der Stadt Schwelm sein. Es ist und bleibt ein Kasperletheater.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm.

Koalition der Willigen in Ennepetal

 [jpg] Es ist immer die gleiche Leier in Ennepetal. Fünf Jahre haben die Ennepetaler einen politischen Rückschritt ertragen müssen. Einige hielten es nicht mehr aus und sind weggezogen. Wer geblieben ist hat sich auf niedrigem Niveau angepasst, es ist nicht weit zu den Nachbarstädten.

Fragt man die Politik, so waren es immer die anderen die Ennepetal nach hinten gebracht haben oder letztendlich die Ennepetaler selber. Jeder im Rat oder der Stadtverwaltung hat sofort einen Schuldigen parat. Von den einzelnen Parteien konnte man kein Parteiprofil ausmachen. Und diese Profilosigkeit übertrug sich auch auf die Stadt. Mitleid musste man haben, wenn Ennepetaler nach ihrem Profil oder auch Image befragt wurden. Die Kluterhöhle musste für die Profillosigkeit herhalten, deshalb auch die neuen Ortseingangsschilder. Ennepetal mit den Höhlenbewohnern auf einer Insel der Glückseligen?

2008/2009 brach die Wirtschaft in Deutschland ein, ein Minus von 5,1% hatte Deutschland zu verbuchen.

Daniel Heymann [CDU]  Foto: Linde Arndt

Daniel Heymann [CDU] Foto: Linde Arndt

Ennepetal tat so, als wenn das Tal der Ennepe die Stadt vor der Rezession und der Finanzkrise schützen würde. Die Gedankenlosigkeit und Oberflächlichkeit von Politik und Verwaltung brachte Ennepetal ein bis dato nicht dagewesenes Chaos. Von außen mussten Kräfte zu Hilfe eilen um einen Haushalt bei der Aufsichtsbehörde durch zu bekommen. Die Gewerbesteuer war eingebrochen und auf einem Stand, der noch nicht einmal die Pflichtausgaben erlaubte. Kredite mussten her und ein Haushaltssicherungskonzept wurde erstellt. Der Gipfel war die in diesem Zusammenhang gegründete AÖR zur Kapitalbeschaffung. Diese ganzen Konstrukte um den Haushalt wurden dann von der Firma Pricewaterhouse Coopers erstellt, weil Ennepetal die Kernkompetenz für solche Jobs fehlte. 300.000,–Euro kostete das die Stadt, ein Unding.

Dabei wusste jeder mit Allgemeinbildung, dass der Fokus der Stadt Ennepetal auf die Gewerbesteuer mit einem hohen Risiko behaftet ist. Denn gesamtwirtschaftliche Rezessionen oder Einbrüche ziehen Gewinneinbrüche bei den Unternehmen nach sich, was letztendlich zu einer Verringerung der Gewerbesteuer führt. Rund 50% weniger an Gewerbesteuerzahlungen durfte der Stadtkämmerer in Ennepetal verbuchen. Ein Pauckenschlag und Fiasko. Alternativen hätten jetzt her gemusst. Und das wären die Schlüsselzuweisungen gewesen, die aus der Einkommensteuer und dem Hauptwohnort berechnet werden. Schlüsselzuweisungen, dafür brauchte man aber Einwohner die Einkommensteuer zahlen, junge leistungsfähige Einwohner. Nur die hatte und hat Ennepetal nicht ausreichend. Die Stadt Schwelm bekam 3 Mio Euro und die Stadt Gevelsberg bekam 5 Mio Euro an Schlüsselzuweisungen. Warum? Weil diese beiden Städte attraktiver sind und dort Menschen wohnen die Einkommensteuer bezahlen. Ennepetal hatte nach der Wahl 2009 die Chance an seiner  Attraktivität zu arbeiten um Menschen nach Ennepetal zu locken. In den 5 Jahren hat man sich mit allem möglichen beschäftigt, nur nicht mit der Attraktivität oder einem Image der Stadt. Im Gegenteil. Man hat weiterhin das „graue Maus Image“ gepflegt. Jetzt hat sich der Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen, der von der CDU auf das Schild gehoben wurde, verabschiedet und tritt nicht mehr an.

 

Ulrich Röhder [Bd.90/Die Grünen]  Foto: Linde Arndt

Ulrich Röhder [Bd.90/Die Grünen]
Foto: Linde Arndt

Und jetzt? Ennepetal hat einen neuen Rat mit keiner eindeutigen Mehrheit. Und wie das so ist, wenn keine eindeutige Mehrheiten vorhanden sind, rauft man sich zusammen um die Stadt zu entwickeln, von der man immerhin gewählt wurde. Nicht so in Ennepetal, dort denkt man nicht an die Stadt, dort denkt man nur an das eigene Ego.

Der Redaktion liegt ein Kooperationsvertragsentwurf der Parteien CDU/FDP/FWE und Bündnis90/Die Grünen vor. In diesem wird vereinbart eine gemeinsame Bürgermeisterkandidatin von der CDU zu unterstützen – Imke Heymann. Imke Heymann? Die Redaktion hat lange recheriert um heraus zu bekommen, wofür und was Frau Heymann politisch schon mal gesagt hat oder auch getan hat. Wir haben nichts gefunden. Wir haben uns gefragt, warum ein Newgirl für solch einen Posten ausgeguckt wurde. Warum Heymann(CDU), Röhder(Grüne), Hüttebräuker (FWE) oder Haas (FDP) nicht selber antreten wollen. Denn eines ist sicher, die Jahre bis 2020 braucht eine starke und kompetente Persönlichkeit. Und das ist das Problem der Parteien, unter ihrem Personal befindet sich weder eine starke noch eine kompetente Persönlichkeit. Dann geht es nach den Einkünften und der stärksten Partei. Die CDU hat demnach das Vorschlagsrecht. Und da Daniel Heymann (CDU) mehr als seine Frau verdient, musste Imke Heymann (CDU) in den Ring. Die restlichen CDUler sind im Rat sowieso nur Dekoration.

Zweiter Grund. Er liegt in der zukünftigen Wirtschaftsentwicklung begründet. Denn es ziehen dunkle Wolken am Wirtschaftshimmel auf. So wird den Deutschen ein Wachstum von nur 1,2% bis 1,5 % prognostiziert. Darin eingerechnet sind nicht die Ukraine/Russland Krise unter der die gesamte EU leidet. Schlägt diese Krise weiter durch, so rechnet man mit einer Rezession. Aber nicht nur diese Krise spielt eine Rolle, es ist das schwache Wachstum der gesamten EU (0,1% für 2013 und – 0% für 2014), die hohe Arbeitslosigkeit in den südlichen Ländern der EU. In Deutschland sind die Umsätze im Maschinenbau dramatisch eingebrochen, auch andere Branchen melden Rückgänge. Positiv ist, wenn die Bundesregierung ein Investitionsprogramm auflegen will, allerdings zu spät und zu schwach. Dabei haben wir einen Investitionsstau in allen Bereichen der Republik. Und die Steuerschätzung hat bis 2018 einen Steuerrückgang nach der Mai Schätzung von 21 Mrd. Euro ergeben. Mit sehr hohen Imponderabilien. Und die Probleme des Finanzsektors, stehen immer noch außen vor. Die EZB nimmt einen Zinssatz von 0,05 % bei dem Leitzins. Und wenn die Banken ihr Geld parken, müssen sie 0,2% Strafzins zahlen. Einmalig in der Geschichte der Zentralbanken.

Rolf-Dieter Hüttebräuker  Foto: Linde Arndt

Rolf-Dieter Hüttebräuker [FWE]
Foto: Linde Arndt

Das ist noch nicht alles. Es reicht aber, denn alle Daten schlagen auch auf die lokalen Finanzen durch. Also auch auf Ennepetal, die Insel der Glückseligen.

Wenn also eine Anita Schöneberg (SPD) oder Imke Heymann (CDU) diesen BM Job bekommt, müssen neben den üblichen Entscheidungen langfristige Entscheidungen der Haushaltssicherung getroffen werden. Auch die Weichen für Schlüsselzuweisungen müssen gestellt werden. Und nicht zu vergessen die Infrastrukturmaßnahmen, die Straßen sind in den letzten Jahren nicht besser geworden.

Diese anstehenden Entscheidungen benötigen aber auch eine breite Mehrheit (Neben breiten geistigen Kapazitäten), da kann sich eine Kommune keine Eitelkeiten leisten. In den letzten 15 Jahren war es einfach, es ging ja politisch um nichts, außer ein paar Kanaldeckel zu erneuern oder ein Blumenbeet anzulegen.

 

Da sehen wir uns den Kooperationsvertrag an, der ja an und für sich ein Koalitionsvertrag ist. Aber da die Ennepetaler Parteien es nicht so genau mit der Transparenz haben, wurde daraus ein „geheimer Kooperationsvertrag“. Dieser Vertrag schreibt eine Polarisierung vor, nach der Regel: Wenn die SPD was beantragt, sind wir alle dagegen und wenn wir was beantragen sind wir natürlich alle dafür. Alle 4 bis 6 Wochen treffen sich 2-3 Personen je Partei um sich strategisch und politisch abzustimmen. Die aus dem Rathaus der einzelnen Partei zufließenden Informationen, werden an alle Kooperationspartner verteilt. Dann werden den Parteien im Vertrag einzelne Themen zu gewiesen, FWE = Kultur und Sport, FDP = Kein Thema, Bündnis90/Die Grünen = Ökologische Themen, die CDU= Wirtschaftsförderung und Familenpolitik.

Ein Witz wenn man den Vertrag liest, die Günen nur noch ein ökologisches Thema? Das wäre zwei Schritt zurück, waren die Grünen doch dabei ihre Kompetenzen zu erweitern. Sven Giegold (Grüne) habe ich doch gerade im Finanz- und Steuerbereich glänzen gesehen und Ska Keller (Grüne) habe ich im Wettbewerbsrecht gehört. Und der alte Grüne Reinhard Bütikofer referierte mit rudernden Händen von den Wirtschaftvorteilen einer grünen Wirtschaft. Oh, Sorry, das waren ja Politiker der Partei Bündnis90/Die Grünen. In Ennepetal gibt es davon ja nur die Mutation einer Grünen Partei.

Mehr haben die Ennepetaler Grünen nicht drauf? Über die FWE mit Kultur und Sport muss man nicht reden. Das wäre eine Zumutung. Die FDP, klar, die stand noch nie für etwas, sie war ja immerhin nur eine Klientelpartei. Lustig ist da noch die CDU für Wirtschaftsförderung, die ja in den letzten 15 Jahren gründlich daneben ging. Familienpolitik für die CDU?, ja, klar, Frauen an den Herd und die Jungs raus zum arbeiten.

Michael Haas [FDP] Foto: Linde Arndt

Michael Haas [FDP]
Foto: Linde Arndt

Also was sollte dieser Vertrag? Es ist ein Verhinderungsvertrag. Denn es kommen 21 Stimmen im Rat zusammen, genau die Hälfe, gegen die SPD ( Wobei die AFD mit dem Bürgerlichen Block stimmen wird, man schämt sich noch die AFD anzusprechen). Die SPD hat wiederum 16 Sitze, evtl die Linke und die Piraten dazu, wären es 19 Sitze, zwei weniger. Alle gegen die SPD und alle für die Blockade im Stadtrat und damit alle gegen Ennepetal! Der Stillstand bis 2020 ist vorprogrammiert.

Die vier Partner CDU/FDP/FWE und Bündnis90/Die Grünen verpflichten sich ausdrücklich für die Wahl der Bürgermeisterin Imke Heymann, finanzielle und personelle Hilfen für die gemeinsame Kandidatin nach ihren Möglichkeiten bereitzustellen. Darüber hinaus verpflichten sie eine enge und breite Abstimmung der gemeinsamen politischen Ziele.

Nur einmal taucht in diesem Vertrag das Wort Ennepetal auf, „…gemeinsam zu formulierende Ziele für Ennepetal…“, also irgendwann wollen wir was für Ennepetal formulieren aber nicht unbedingt umsetzen.

Man kann den Vertrag nicht verstehen, weil es angeblich erwachsene Menschen sind und angeblich Profis im Politikgeschäft. Die gemeinsame Kandidatur Imke Heymann (CDU) kann man nachvollziehen, weil die personellen Ressourcen der einzelnen Parteien erschöpft sind, deshalb eine Kandidatin der Not. Den Mut jemand von draußen zu holen, können die vier „Koalitionäre“ nicht aufbringen.Es ist also eine „Koalition“ der Willigen und Bequemen, die eine führende Hand benötigen.

 

Was nun die Zusammenarbeit im Rat der Stadt betrifft, ist das wohl einer mangelnden Erfahrung der Vertragspartner geschuldet. Es werden in modernen Kommunen keine Kooperationen oder Koalitionen mehr geschmiedet, es wird nur eine temporäre projektbezogene Zusammenarbeit definiert und favorisiert. Dies hat den Vorteil der Bündelung von sachbezogener Kompetenz über Parteigrenzen hinweg. Und Projekte gibt es massig in Ennepetal, die alle auf eine Lösung warten.

Das dieser Kooperationsvertrag bei den Parteimitgliedern der vier Parteien höchst umstritten ist, konnte man in der Redaktion an der Resonanz nach dem Artikel ( http://en-mosaik.de/breaking-news-30-oktober-2014/) vom 30.Oktober erkennen. 4 Kopien dieses Kooperationsvertrages wurden uns zugeschickt, wovon 2 alleine von der CDU kamen. Die Fraktionsvorsitzenden der vier Parteien scheinen sich nicht mit ihren Parteimitgliedern abgestimmt zu haben, es rumort in den vier Parteien.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal