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Unkommentiert geben wir hier den Antrag “zentrale Sitz der Schwelmer Stadtverwaltung (Rathaus)” der SPD Schwelm wieder:

Gerd Philipp (SPD) Foto: (c) Linde Arndt

Gerd Philipp (SPD) Foto: (c) Linde Arndt

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
im Namen der SPD-Fraktion beantrage ich, einen Ratsbürgerentscheid gemäß § 26 Abs.1 S.2 GO NW durchzuführen mit der Frage:
Soll der zentrale Sitz der Schwelmer Stadtverwaltung (Rathaus) einschließlich des Bürgerbüros sich zukünftig am Standort Moltkestraße/Schillerstraße befinden?
Begründung:
In seiner Sitzung am 26.01.2016 entscheidet der Rat über den künftigen Standort eines zentralen Rathauses. Eine Vorabstimmung in der Sitzung des Hauptausschusses am 21.01.2016 ergab ein Stimmenverhältnis von 10 zu 8. Die Abstimmung des Rates lässt ein ähnliches Ergebnis erwarten.
In einer Frage, die für die Stadt Bedeutung für die nächsten Jahrzehnte hat, deutet sich mithin eine Entscheidung mit knapper Mehrheit an. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es nicht sinnvoll, eine so wesentliche Frage mit einer derart knappen Mehrheit zu entscheiden. Diese Auffassung der SPD-Fraktion steht im Einklang mit der Auffassung des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Landes Nordrhein-Westfalen (MIK NRW), das dazu ausführt:
Der Rat soll das ihm übertragene Mandat nur dann an die Bürgerschaft zurückgeben können (Referendum), wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder (der Bürgermeister zählt mit und stimmt mit ab) für einen Ratsbürgerentscheid stimmen.Eine solche Entscheidung des Rates kommt (…) dann in Betracht, wenn eine Frage (…) im Rat hochumstritten ist und wenn von der Abstimmung durch die Bürger erwartet werden kann, dass diese – ganz gleich wie sie ausgeht – zu einer Befriedung in der Gemeinde führen wird. Dies trifft auf die anstehende Entscheidung zu, weswegen ein Ratsbürgerentscheid vorliegend angezeigt erscheint.

 

Mit freundlichen Grüßen

Gerd Philipp

SPD Fraktion im Rat der Stadt Schwelm

Stadtverwaltung Moltkestrasse Foto: (c) Linde Arndt

Stadtverwaltung Moltkestrasse Foto: (c) Linde Arndt

[Schwelm] Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und DIE BÜRGER im Rat der Stadt Schwelm:

Antrag zur Festlegung des Standortes

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

seit Beginn der Beratungen zur Zentralisierung der Verwaltung sind die Fraktionen SPD und DIE BÜRGER bestrebt, diese für die Zukunft unserer Stadt wegweisende Entscheidung durch eine breite Mehrheit in der Politik zu treffen. Wir bedauern im Interesse Schwelms außerordentlich, dass auch die interfraktionellen Gespräche der vergangenen Wochen bislang zu keiner Lösung geführt haben.Dies vorweggeschickt, stelle ich namens und im Auftrag der Fraktionen SPD und DIE BÜRGER folgenden Antrag:
Die Planungen zur Zentralisierung der Verwaltung der Stadt Schwelm werden unter Einbeziehung von Musikschule, Stadtbücherei und Volkshochschule nur noch im Hinblick auf den Standort Moltkestraße fortgeführt.
Begründung:
Der Rat der Stadt Schwelm hat in seiner Sitzung am 23.04.2015 seinen ausdrücklichen Willen bekundet, die Verwaltung als Konsolidierungsmaßnahme an einem Standort zu zentralisieren. Eine Entscheidung zum Standort einer zentralisierten Verwaltung ist bislang nicht getroffen worden. Zuletzt hatte sich die Diskussion auf die möglichen Standorte Gustav-Heinemann-Schule und Moltkestraße verdichtet. Als zukünftiger Standort einer zentralisierten Verwaltung soll nunmehr eine Festlegung zugunsten der Moltkestraße erfolgen. Die künftigen Planungen sollen nur im Hinblick auf diesen Standort fortgeführt werden.
Dies ist zum Wohle der Stadt Schwelm aus folgenden Gründen geboten:
Schwelm bewirbt sich als Stadt der kurzen Wege. Dazu gehört eine Verwaltung, die mit ihren Dienstleistern für alle Menschen in der Stadt gut erreichbar ist. Der Standort Moltkestraße ist hervorragend an den öffentlichen Personennahverkehr angebunden und aufgrund seiner zentralen Lage auch fußläufig bestens erreichbar.

Eine Verwaltung und ihre Dienstleister sollen die Menschen zu sich einladen, Nähe und Erreichbarkeit vermitteln. Diese Signalwirkung wird nur im Stadtzentrum erzielt.
Ein Standort am Stadtrand, in einem Wohngebiet ohne städtische Infrastruktur, kann keine kurzen Wege gewährleisten und vermittelt Distanz statt Nähe. Eine zentralisierte Verwaltung im Herzen der Stadt wird Einzelhandel und Gastronomie in der Innenstadt beleben. Neben Besuchern werden vor allem die vielen Verwaltungsmitarbeiter, die sich mit überwältigender Mehrheit für einen innerstädtischen Standort ausgesprochen haben, das Angebot vor Ort in Pausen oder nach Dienstende nutzen. Diese Belebungspotentiale dürfen gerade in Zeiten, in denen die Innenstädte der Klein- und Mittelstädte wegen des Online-Handels zu veröden drohen, keinesfalls leichtfertig ignoriert werden.
In der Bürgerinformation am 17.12.2015 wurde deutlich, dass auch weite Teile der Bürgerschaft sich entschieden eine Verwaltung im Herzen der Stadt wünschen und einen Standort am Stadtrand ablehnen. Bei einem Projekt, das die Stadt und ihre Verwaltung über Jahrzehnte prägen wird, sollte dies nicht außer Acht bleiben.
Schließlich spricht für den Standort in der Moltkestraße, dass insoweit eine solide und belastbare Begutachtung durch das international tätige Beratungsunternehmen Drees & Sommer erfolgt ist. Es wäre unbesonnen, ein Projekt dieser Größenordnung ohne eine durch erfahrene und in der Praxis bewährte Experten erstellte Bewertung anzugehen.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag der Fraktionen SPD und DIE BÜRGER
gez. Thorsten Kirschner
Schriftführer SPD-Fraktion

Rathaus Schwelm - bitte wo? Fotocollage: (c) Linde Arndt

Rathaus Schwelm – bitte wo? Fotocollage: (c) Linde Arndt

[jpg] Die SPD Fraktion im Schwelmer Rathaus hat unserer Redaktion folgende Erklärung zur Bürgerversammlung am 17.Dezember ´15 zukommen lassen:

“Die SPD-Fraktion begrüßt, dass eine Bürgerversammlung zu der Frage durchgeführt wird, welchen Standort ein zentralisiertes Rathaus in Schwelm haben soll. Mit der geplanten Bürgerinformation folgt die Verwaltung im Ergebnis einem Antrag der SPD, mit dem eine umfassende Bürgerbeteiligung bei dieser zukunftsweisenden Entscheidung gefordert worden war. Zu hoffen ist, dass eine rege Teilnahme an der Veranstaltung erfolgt, die am kommenden Donnerstag, den 17.12.2015 um 18:00 Uhr in der Aula der Gustav-Heinemann-Schule (vormals Hauptschule West) stattfindet.
Die SPD-Fraktion ist überzeugt, dass nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern eine bedarfsgerechte Abwägung aller Belange – etwa Erreichbarkeit, Parkraum sowie finanzielle und städtebauliche Auswirkungen – sichergestellt werden kann. Die Einbeziehung der Menschen bei einer für die Zukunft unserer Stadt so wesentlichen Entscheidung wird für die Akzeptanz des Gesamtprojektes von erheblicher Bedeutung sein.”

Allerdings möchten wir das so nicht unkommentiert stehen lassen.

Für unsere Redaktion ist diese Veranstaltung eine Alibiveranstaltung der man nur schwerlich das Etikett Demokratie verleihen kann. Denn, das Zeitfenster 17. Dezember ´15 Bürgerversammlung bis 26. Januar ´16 Haushaltsverabschiedung  ist zu klein um solch ein Thema ernsthaft zu behandeln. Und wenn die Stadtverwaltung die “billigste Lösung” als vorgegeben und einzige Lösung darstellt, setzt sie die Bürger fehlerhaft unter Druck um eine weitergehende Diskussion zu vermeiden. Wenn in dieser Bürgerversammlung die Bürger Vorschläge machen, die in die Planung einfließen könnten, so hat die Bürgerschaft keine Gelegenheit das Einfließen dieser Vorschläge in die Gesamtplanung zu kontrollieren.

Die Stadtverwaltung als auch die politischen Parteien verkennen, dass beide in den letzten sechs Jahren viel Vertrauen verspielt haben wodurch die Glaubwürdigkeit arg gelitten hat. Die Stadtverwaltung und der Stadtrat kann aus diesem Grund von der Bürgerschaft keinen Vertrauensvorschuss erwarten. Auch ist es nicht nachvollziehbar, wenn angeblich die Regierungspräsidentin bis zum 26. Januar ´16 den Haushaltsansatz für das “Zentralrathaus” / zentralisierte Rathaus  im Haushalt 2016 eingefügt sehen will um den Haushalt ´16 zu genehmigen. Zu guter Letzt sind die Moderatoren dieser Bürgerversammlung unserer Meinung nach zu bemängeln; denn diese beiden, Moderatorin als auch Moderator, haben sich in der Vergangenheit  disqualifiziert indem sie selber Partei waren. Ein Moderator sollte jedoch immer eine neutrale Instanz darstellen können um beiden Seiten einer Diskussion oder Debatte Gehör zu verschaffen, abgesehen von der kaum ausreichenden Qualifikation von Moderatorin und Moderator. Beide, Moderatorin und Moderator, wollen Journalisten sein, deshalb muss hier die kritische Distanz zur Sache als auch den handelnden Personen der Stadtverwaltung und Teilen des Stadtrates bemängelt werden.

Thorsten Kirschner (SPD) foto: (c) Linde Arndt

Thorsten Kirschner (SPD) foto: (c) Linde Arndt

Wenn man bedenkt, dass ein Rathaus 50 Jahre Bestand haben wird und die Visitenkarte der Stadt Schwelm sein soll, sollten die teilnehmenden Gruppen schon eine seriöse Bürgerversammlung betreiben um zumindest in einem ersten Schritt die Wissensdefizite und Verständnisprobleme  anzupassen.
In einem Telefongespräch mit dem Pressesprecher der SPD-Fraktion, Herrn Thorsten Kirschner mit unserer Redaktion, verwies er nochmals ausdrücklich in diesem Zusammenhang auf dieses partizipative Element, welches von der SPD Fraktion ins Spiel gebracht wurde. Stadtrat Thorsten Kirschner hofft (!) in diesem Zusammenhang auf eine Bürgerversammlung, die die Bürgern bei dieser Investitionsentscheidung mit einbezieht, so Thorsten Kirschner.

So sollte nicht eine Hoffnung vorherrschen, sondern klare Forderung nach einer transparenten und partizipativen Teilhabe der Schwelmer Bürger. Nicht mehr und nicht weniger. Denn diese Stadt Schwelm gehört den Schwelmer Bürgern; Stadtrat und Stadtverwaltung unterstehen dem demokratischen Willen der Schwelmer Bürger.

Die Partei “Die Bürger” äußerte sich mit Artikel: Schwelm: Richtigstellung zu unserer Kritik an der Bürgerversammlung zum Rathaus und der falschen! Berichterstattung in WR/WP” ähnlich aber auch weiterführend wie die SPD in ihrer Presseerklärung.
Nun, Demokratie ist keine einfache Staatsform, ja, manchmal mögen Wähler und Gewählte, ob der langwierigen Entscheidungsfindung  auch daran verzweifeln, nur welche Staatsform ist eine wirkliche Alternative? Stadtverwaltung und Stadtrat wären also  gut beraten, wenn sie dem Schwelmer Bürger mehr Zeit einräumen würden, um eine zufriedenstellende Entscheidung zu treffen. Machbar ist es alle male.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm

Die Bürgerlichen in Schwelm Fotocollage: (c) Linde Arndt

Die Bürgerlichen in Schwelm Fotocollage: (c) Linde Arndt

[jpg] In den letzten sechs Jahren hatte unter der Führung von CDU/FDP ein Permanentwahlkampf stattgefunden. Es ging darum den irgendwie gehassten Bürgermeister Jochen Stobbe (SPD) los zu werden. Es war enervierend wenn man die teilweise unter der Gürtellinie stattfindenden Einlassungen anhören und auch ansehen musste. Sicherlich setzten die Parteispitzen von CDU/FDP auf eine vorzeitige Aufgabe des Bürgermeisters Jochen Stobbe (SPD). Aber er hielt durch – die ganzen sechs Jahre. Und als die Wahl eine Veränderung herbeiführte, machte er es wie viele seiner Amtskollegen im Land, er ging mit Würde aus dem Amt.

Nicht so die bürgerlichen Parteien im Rat der Stadt Schwelm, sie hatten im Laufe der sechs Jahre ihre Würde verloren und darüber hinaus die Würde der Stadt Schwelm beschädigt.

Nun könnte man meinen, das ist halt Demokratie. Ja klar, auch das ist Demokratie, zwar auf niedrigem Niveau aber es geht. In der Demokratie hat zwar jeder die Freiheit, was auch immer, so es nicht gegen Gesetze verstößt, er machen möchte. Nur er muss auch die Konsequenzen tragen. In diesem Falle ist viel Porzellan zerschlagen und vielen Menschen sind Wunden zugefügt worden.

Vertrauen, Glaubwürdigkeit oder politische Hygiene sind nur einige Werte mit denen man vernünftige Politik machen kann.

Nur die Bürgerlichen waren von ihrem Furor, den Bürgermeister zu bekämpfen, so beseelt, dass sie diese Schäden, die sie anrichteten, nicht merkten. Manchmal blindwütig schlugen sie auf die Stadtverwaltung ein, deren Chef immer der Bürgermeister ist.

Und jetzt? Wie sollte ein Neubeginn gelingen?

Die neue Bürgermeisterin schlug denn auch auf Weisung der bürgerlichen Parteien einen Friedenspakt in Form einer Übereinkunft vor. „Regeln des Umgangs“  wurden auch geschwind diktiert und sollten von den Fraktionsvorsitzenden unterzeichnet werden. 9-Punkte wurden aufgeführt, die unter dem Titel „Gemeinsam für Schwelm“ gelistet waren.

Nur wer sollte da unterschreiben? SPD und Die Linke erkannten, sie waren ja schon in der Pflicht indem sie bei ihrer Einführung mit dieser Formel „…und meine Pflicht zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde“ per Eid verpflichtet wurden. Was war daran so falsch zu verstehen?

So erreicht uns eine Erklärung der SPD Fraktion, die unmissverständlich dieses Ansinnen zurück weist um sodann klarzustellen:

„…..Wir sind von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Schwelm in den Rat der Stadt Schwelm gewählt worden. Uns ist bewusst, dass wir ein freies Mandat ausüben und nur den geltenden Gesetzen sowie unserem Gewissen unterworfen sind.

Jeder Einzelne von uns hat anlässlich der Annahme der Wahl in den Rat der Stadt Schwelm unter Eid bekräftigt, das Ratsmandat stets zum Wohle der Stadt Schwelm auszuüben. Dies war, ist und wird auch künftig immer die Maxime jedes Handelns im Zusammenhang mit der Ausübung unseres Ratsmandats sein.

Einen sachlichen,  freundlichen,  fairen und respektvollen Umgang mit allen Beteiligten werden wir bei der Ausübung unseres Mandats wie bisher auch weiterhin wahren.“

So die SPD Fraktion.

 

Und Die Linke gibt eine Erklärung ab, die diese „Präambel“ letztendlich zur reinen einseitigen Absichtserklärung macht:

„….Durch die uneingeschränkte Interpretationsmöglichkeit dieses Textes entstehen unseres Erachtens mehr Schwierigkeiten als Nutzen, des weiteren wäre es aus unserer Sicht unabdingbar dieses im Rat und seinen Ausschüssen zu diskutieren.

Wir weisen an dieser Stelle darauf hin, dass die Inhalte dieser Präambel von uns schon jetzt gelebt werden, zumindest aus unserer Sicht.

Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden“, dies schrieb Rosa Luxemburg in ihrer unvollendeten Kritik an der Russischen Revolution im Jahre 1918.“

Eine solche Präambel könnte auch sehr schnell von einer Mehrheit zur Einschränkung der Meinungsfreiheit anderer genutzt werden, wenn eine solche Präambel nachfolgend nicht genauer definiert wird.“

So die Fraktion “Die Linke”

 

So bleibt uns nur noch durch die Unterzeichnung dieser „Präambel“ am 26.November 2015 zu erwähnen, dass damit die bürgerlichen Parteien CDU | FDP | Bündnis90/Die Grünen | SWG/BfS | Die Bürger ein Schuldanerkenntnis für den in der Vergangenheit herbei geführten Imageschaden im Rat als auch in der Stadt selber dokumentiert wird.

Wenn Parteien politischen Flurschaden angerichtet haben, sie damit ihr Ziel erreicht haben, können sie danach nicht einfach mit einer Erklärung zur Tagesordnung übergehen. Das ist wohl nicht glaubhaft. Die bürgerlichen Parteien CDU | FDP | Bündnis90/Die Grünen | SWG/BfS | Die Bürger müssen halt mit dem Schaden den sie der Stadt, seinen Bewohnern, den Mitarbeitern der Stadtverwaltung oder dem politischen Mitbewerber beigebracht haben selber fertig werden.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm

 

 

 

 

 


 

Sitzung Gustav-Heinemann-Schule, Schwelm Foto: (c) Linde Arndt

Sitzung 2014 Gustav-Heinemann-Schule, Schwelm Foto: (c) Linde Arndt

[Schwelm] Bürgermeisterin Gabriele Grollmann hat sich im Vorfeld der Beratungen und Entscheidungsfindung im Finanzausschuss am 05.11.2015 einseitig-parteiisch gegen ein Rathaus in der Innenstadt, im Herzen der Stadt Schwelm ausgesprochen. Sie sieht den Standort Gustav-Heinemann-Schule (GHS) alternativlos.
In der Begründung ihrer Presseerklärung vom 02.11.2015 für diesen Standort werden systematisch alle jene Argumente unterschlagen, die für einen Neubau an der Moltkestraße sprechen. So legt sie lediglich die Herstellkosten der beiden Alternativen zu Grunde, ohne auf den Gesamt-Finanzierungsbedarf (Seite 7 der Präsentation des Gutachters) einzugehen. Hier besteht dann noch ein Unterschied von 320.000,– €.

Gerd Philipp [SPD Schwelm] Foto: (c) Linde Arndt

Gerd Philipp [SPD Schwelm] Foto: (c) Linde Arndt

Verschwiegen wird weiterhin, dass sich evtl. Mehrkosten bei dem Investitionsvorhaben nicht in vollem Umfang sofort auf die Grundsteuer B auswirken, sondern – so fern sie überhaupt entstehen – über die Abschreibungen auf die nächsten 50 Jahre verteilen. Ein letztes Beispiel: Dass das „Thema“ Verkehr und Stellplätze auch zu deutlichen Mehrkosten am Standort GHS (Gustav-Heinemann-Schule) führen kann, wird ebenfalls nicht erwähnt.
Die Bürgermeisterin hat selbstverständlich das Recht und die Pflicht, eine Position zum wichtigsten Projekt der Stadt Schwelm für die nächsten 50 Jahre einzunehmen.
Die SPD kritisiert jedoch den einseitig-parteiischen Inhalt der Pressemitteilung und bedauert, dass die Bürgermeisterin bereits bei ihrer ersten inhaltlichen Entscheidung ihre angekündigte Rolle der Moderation zwischen unterschiedlichen Positionen in Schwelm verlassen hat.

Gerd Philipp für die SPD Fraktion

Fotocollage: (c) Linde Arndt

In der GHS Fotocollage: (c) Linde Arndt

Frühstück bei. . . Imke Heymann und Daniel Heymann Fotocollage (c) Linde Arndt

Frühstück bei . . . Imke Heymann und Daniel Heymann Fotocollage (c) Linde Arndt

[jpg] Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. So heißt es im Artikel 6 unseres Grundgesetzes. Da steht nichts von Ausnahmen, meinetwegen, die Familie nicht, jene aber ja – also Selektion. In Ennepetal waren Bürgermeisterwahlen, als Kandidatinnen haben sich zwei Frauen gefunden. Beide sind verheiratet und haben einen Mann. Darüber hinaus sind beide Männer auch noch politisch tätig.

Und wie das so ist in einer „guten“ Ehe, die Ehepartner sprechen miteinander. Und das ist gut so. Jeder Eheberater würde sagen, die beiden Ehepaare haben die besten Voraussetzungen um ihre Ehe positiv zu gestalten. Denn was gibt es besseres als ein gemeinsames Gesprächsthema oder gemeinsame Interessen zu haben? Nun fand die Wahl statt. Und wie das so ist bei einer Wahl, eine der Kandidatinnen hat gewonnen, zwar knapp, aber immerhin gewonnen. Zwar gratulierte die unterlegene Kandidatin der Gewinnerin, was sicher edel war. Nach ein paar Tagen war man sich jedoch in der unterlegenen Partei einig, so geht es nicht mit der Neuen. Denn die designierte Bürgermeisterin hat einen Mann, der darüber hinaus auch noch Fraktionsführer der CDU im Ennepetaler Stadtrat ist. Ein Sturm der (gespielten) Entrüstung ging durch die Medien. Auch uns erreichten so an die 20 emails, die diese schändliche Situation von allen Seiten beleuchtete. Nur, EN-Mosaik hat sich noch nie vor einen Karren spannen lassen (instrumentalisieren).

Was uns besonders betroffen macht, ist die Rücktrittsforderung an die Adresse von Daniel Heymann. Unseres Erachtens kommt das einem Aufruf nach einer Scheidung nahe.

Dabei kann man gerade das Fehlen von qualifiziertem politischen Personal in Ennepetal beobachten. Wie anders ist es denn zu verstehen, wenn man eine Kandidatin zum 4. Male ins Rennen schickt?

Ennepetal braucht mehr. Es braucht einen Aufbruch, der durch die alten Seilschaften der Ennepetaler Politik nicht mehr gewährleistet sein konnte.

Imke Heymann hatte einmal erwähnt, dass dieser Vorwurf bei einem Mann nicht gekommen wäre. Wie Recht sie hat. Denn in Ennepetal laufen in der Regel die testosterongeschwängerten Männer im Stadtrat herum die das sagen haben. Da gilt die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland eben nicht, da gilt die Ennepetaler Verfassung mit einem alkoholisch prozentigem Höhlentropfen. Und diese Männer müssen sich, ehe sie was sagen, bei ihrem vorgeschalteten Gremium rückversichern. Keine eigene Meinung ist eben auch eine Meinung.

Aber mit solch einer Meinung kann keine Stadt sich entwickeln. Sicher ist Frau Heymann nicht die geborene Bürgermeisterin, aber sie hat in ihrer Vita Lernfähigkeit und Ehrgeiz bewiesen. Bleibt zu hoffen, dass Frau Heymann mit ihrem Amt wächst und nicht wie ihr Vorgänger immer hinter dem Amt herläuft. Und ein angenehmes Früchstück mit angeregten politischen Gesprächen wünscht die Redaktion von EN-Mosaik schon heute.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

 

 

 


 

 

[jpg] Am Sonntag gab es Überraschungen und viel Erwartetes bei den Wahlen.

Vorbemerkungen:

Es steht nicht gut um die gute „alte Tante SPD“ in NRW. Unwillig sich der heutigen Zeit zu stellen, scheint sie mit ihren über 150 Jahren wie ein Fossil. Seit Jahren und Monaten dümpelt die Bundes-SPD mit 25% vor sich hin. In Berlin hat sie sich der CDU versprochen und weiß dabei keinen einzigen Punkt bei den Demoskopen zu machen.

Das war der erste Punkt der bei dieser Wahl eine Rolle spielte, die sogenannte politische Großwetterlage. Hier gab es keine Volkspartei SPD mehr, die auf die Kommunalwahlen abstrahlte.

Das zweite Problem ist ein Imageproblem, für eine Partei aber auch für die agierenden Personen.

Bei der EN-Landratswahl ´15 war alles klar, Schade | SPD und Bolle | CDU bauten von Anfang an kein Image auf. Sie standen für nichts und der Wähler wählte das, was er kannte, SPD war immer vorne im Kreis, also wählte man SPD um nichts falsch zu machen. Das Flüchtlingsproblem, welches die Republik überall in seinen Bann zieht, hatte man tunlichst vermieden. Die SPD in Düsseldorf, Berlin und Brüssel machte da keine gute Figur und die CDU konnte mit Merkel und Seehofer in Münschen, Berlin und Brüssel nicht überzeugen.

Das dritte Problem waren die Themen. Es gab keine Themen, an denen sich die KandidatInnen abarbeiten konnten. Eine Aufbruchstimmung (Wohin) war auch nicht auszumachen.

Und das vierte Problem bestand im Wähler selber, dem das Geschachere um Posten, Macht und Vorteile schlicht egal war, er blieb zu Hause.

 Wahlparty im Haus Ennepetal, SPD wo bist Du? (C) Linde Arndt

Wahlparty im Haus Ennepetal, SPD wo bist Du? (C) Linde Arndt

Das alles führte zu diesem Wahlergebnis, welches die Sieger zwar freute, welches aber bei näherem Hinsehen unserer Demokratie einen großen Schaden nehmen lässt. Zieht man in Ennepetal die Briefwähler ab, so erhält man eine Wahlbeteiligung von rund 33,6% und mit Briefwählern können wir gerade einmal 42,7% verbuchen. Weit über die Hälfte der Einwohner blieben der Wahl fern und waren desinteressiert. Der landesweite Durchschnitt liegt bei 40,9 %, beschämend für eine lebende Demokratie. So brachte es Unna mit 25,5 % auf einen sicherlich traurigen Rekord.

Aber, wie gesagt, dass ist nur für Ennepetal. In anderen Kommunen war das nicht viel besser.

Man könnte jetzt fragen: Ist die deutsche Demokratie ein Auslaufmodell?

Ennepetal

Anita Schöneberg | SPD hatte von Anfang an die besten Chancen die erste weibliche Bürgermeisterin zu werden. Wiggenhagen der, wenn er angetreten wäre, mit einem Amtsbonus in die Wahl gegangen wäre, war ja weg. Ihre Mitbewerberin Imke Heymann | CDU war den Ennepetalern Eingangs total unbekannt.

Heymann hatte eine Wahlkampfstrategie die der von Schöneberg in fast allen Belangen überlegen war. Schöneberg setzte auf, ich-bin-von-hier und den guten alten Einzelgesprächen auf den Plätzen (Das haben wir ja schon immer gemacht), was nicht falsch ist, aber sie vernachlässigte sträflich eine heute übliche Crossmediale Vermarktung in Wort und Bild, die Heymann jedoch anwendete. Auf der Agenda von Schöneberg standen „nur“ die alten Werkzeuge und die alten Inhalte aus dem „vorigen Jahrhundert“.

So holte Imke Heymann in den Monaten auf. Als Schöneberg den warmen Atem von Heymann im Nacken verspürte, interpretierte Schöneberg dies als die ersten warmen Sonnenstrahlen. Die semiprofessionelle weit gehend statische Wahlkampfberatung von Schöneberg tat ihr übriges, sie konnte die Strategie nicht mehr ändern. Im Internet 2.0 der sozialen Medien konnte man die ersten Gehversuche der Kandidatin Schöneberg beobachten – Dynamik Fehlanzeige, Retrospektive war angesagt.

Zum vierten Male musste sich Anita Schöneberg | SPD ganz knapp mit 291 Wählerstimmen geschlagen geben. Das ist bitter. Denn Wilhelm Wiggenhagen hatte sie ja schon 2009 mit 357 Wählerstimmen nur knapp geschlagen.

Es ist aber auch bitter und blamabel für die SPD, indem sie ihrer Kandidatin mit keiner schlüssigen und sicheren Wahlkampfstrategie zur Seite stand. Auch der Zusammenhalt der SPD war verbesserungswürdig. Im Gegensatz zur SPD hatte sich die Kooperative von CDU,FDP,Bündnis90/Die Grünen und FWE als sehr schlagkräftig und homogen erwiesen. Vielleicht wird es diese Kooperative, nicht Koalition (!), bis 2020 weiter geben.

Was dies jetzt alles für Ennepetal bringt, ist nicht ganz richtig auszumachen. Nach den Gesprächen und Analysen die Frau Heymann ankündigte müssen irgendwann Entscheidungen gefällt werden.

So bleibt noch das Ergebnis: Imke Heymann | CDU 51,4 % und Anita Schöneberg | SPD 48,6%

 


 

Schwelm

Solch ein Ergebnis hatte keiner erwartet, denn Gabriele Grollmann | parteilos holte 62,3% und der amtierende Jochen Stobbe | SPD nur 37,7 %. Es war ein Erdrutschsieg den Frau Grollmann einfuhr.

Woran hat es gelegen? Nun, 5 Jahre hatte der Rat mit seiner bürgerlichen Mehrheit eine fundamentale Diffamierung des Bürgermeisters mit seiner Stadtverwaltung gefahren. Die Rechnung ging offensichtlich auf. Nach außen musste der Eindruck entstehen, Bürgermeister Stobbe hat nichts im Griff. Jochen Stobbe hielt diese Schmähungen und Herabsetzungen mit seiner Stadtverwaltung auch aus. Das Problem, er war immer in der Defensive und stand unter Rechtfertigungsdruck, was von den Bürgerlichen ja auch gewollt war. Stobbes Partei, die SPD, fand nie eine Möglichkeit ihn zu entlasten um damit in den Offensivmodus zu schalten. Dazu kam noch, dass Stobbe durch die Medien kritisch begleitetet wurde und die Bürgerlichen als Saubermänner dastanden. Was in Ennepetal ohne Problem bei den Medien noch durch ging, wussten die Schwelmer Medien den gleichen Vorgang wirksam auszuschlachten. Wobei einige Sottissen abgefeuert wurden, die die Schwelmer Medien besser vorher hinterfragt hätten.

Ausschlaggebend war jedoch, die Wähler wollten einen wehrhaften Bürgermeister und keinen Bürgermeister der alles aushielt. Das Stobbe den Ausgleich suchte, wurde als Schwäche ausgelegt und auch kommuniziert. Wollten die Schwelmer eine 6 jährige Schlammschlacht?

Aber auch hier konnte man eine denkbar niedrige Wahlbeteiligung von 43,7% (33,1%) registrieren.

Über 50% der Schwelmer haben keine Lust sich mit der Wahl an dem politischen Leben Schwelms zu beteiligen. Es stellt sich die Frage nach der Legitimation der Gewählten. Denn in einer Demokratie sollte die Mehrheit und nicht die Minderheit bestimmend sein.

So bleibt nochmals das Ergebnis: Gabriele Grollmann | parteilos 62,3 % und Jochen Stobbe | SPD 37,7 %

 


 

Überraschungen:

60 Jahre regierte die SPD in Oberhausen. Daniel Schranz | CDU entschied die Wahl mit klaren 52,5 Prozent gegen seinen Mitbewerber Apostolos Tsalastras | SPD, mit 37,7 %, immerhin der Erster Beigeordneter, Kämmerer und Kulturdezernent der Stadt, für sich.

In Bonn holte der indischstämmige Kandidat Ashok-Alexander Sridharan | CDU mit 50,06 Prozent der Stimmen knapp die nötige Mehrheit. Der Kandidat Peter Ruhenstroth-Bauer | SPD kam lediglich auf 23,7 Prozent, selbst der Grünen-Bewerber Tom Schmidt | Bündnis90/Die Grünen kam auf immerhin 22,1 Prozent. Einen Oberbürgermeister mit Migrationshintergrund hätte man eher bei der SPD erwartet aber doch nicht bei der CDU. Damit gingen 21 Jahre SPD Ob in Bonn verloren.

Armin Laschet Vorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen und CDU-Landtagsfraktionsvorsitzender und damit Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag sieht seine CDU für Landtagswahl 2017 gut aufgestellt. Zur Ehrenrettung der SPD muss man allerdings auch die Lichtblicke für die SPD erwähnen; denn mit den Städten Neuss und Leverkusen wussten sich SPD Kandidaten durchzusetzen. Armin Laschet | CDU sagte es richtigerweise, bei der Kommunalwahl kommt es auf den Kandidaten an. Wie wahr.

Nochmals zurück zum EN-Kreis.

Witten hatte noch eine Überraschung zu bieten die amtierende Bürgermeisterin Sonja Leidemann | parteilos  und Frank Schweppe | SPD/CDU gehen am 27. September in die Stichwahl, die Wittener müssen dann endgültig entscheiden, wer Witten bis 2020 regieren soll. Der amtierenden Bürgermeisterin Sonja Leidemann, wurde von der Wittener SPD nach 11 Jahren erfolgreicher Bürgermeisterarbeit der Stuhl vor die Tür gesetzt. Sie hatte es gewagt, ohne die SPD zu fragen, ihre Kandidatur aus dem Bürgermeisteramt bekannt zu geben. Sonja Leidemann sollte von der SPD nicht mehr als Bürgermeister Kandidatin unterstützt werden. Dies hatte Frau Leidemann frühzeitig erfahren und sich aus dem Amt als Bürgermeisterin aufgestellt. Sie konnte aber nicht als SPD Kandidatin gelten, da die Parteistatuten nur einen Kandidaten vorsahen. Diese Wittener „Sperenzkes“ der SPD, hatten in der ganzen Republik hohen Unterhaltungswert.

CDU und SPD beschlossen daraufhin einen eigenen Kandidaten, den Ersten Beigeordneter und Sozialdezernenten  der Stadt Witten, Frank Schweppe | SPD, also einen Kollegen der amtierenden Bürgermeisterin, aufzustellen.

Es ist schon verwunderlich wie eine Frau Leidemann ohne die beiden Apparate von CDU und SPD solch einen hervorragenden Sieg einfahren konnte. Alle Achtung, Hut ab.

Das Ergebnis der Beiden: Sonja Leidemann | parteilos 44,3 % und Frank Schweppe | SPD 36,3 %

Die Stichwahlen am 27. September 2015 werden sicherlich in Witten eine spannende Angelegenheit werden. Wir werden dran bleiben.

 

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus dem EN-Südkreis

 

 

v.l.: Gerd Philipp (Fraktionsvorsitzender SPD), Johanna Burbulla (Fraktionsvorsitzende DIE BÜRGER] und Thorsten Kirschner (Schriftführer SPD-Fraktion)  Fotos: (c) Linde Arndt

v.l.: Gerd Philipp (Fraktionsvorsitzender SPD), Johanna Burbulla (Fraktionsvorsitzende DIE BÜRGER]
und Thorsten Kirschner (Schriftführer SPD-Fraktion) Fotos: (c) Linde Arndt

Hier die zur Information per pdf übersandte gemeinsame  Stellungnahme  zum Haushalt  “Die Bürger” und “SPD”, die per Klick vergrößert werden kann.

pdf-spd-die-buerger

















Polittalk in der Rosine. v.l. Imke Heymann [CDU], Ralf Stoffels [Moderator SIHK], Anita Schöneberg [SPD] und Polittalk in der Rosine. v.l. Imke Heymann [CDU], Ralf Stoffels [Moderator SIHK], Anita Schöneberg [SPD] und Christoph Brünger, Geschäftsführer der SIHK Hagen Foto: (c) Linde Arndt

Polittalk in der Rosine. v.l. Imke Heymann [CDU], Ralf Stoffels [Moderator SIHK], Anita Schöneberg [SPD] und Christoph Brünger, Geschäftsführer der SIHK Hagen Foto: (c) Linde Arndt

[jpg] Ralf Stoffels, einer der Vizepräsidenten der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK) lud die Ennepetaler Unternehmer und Geschäftsführer zu einem Polittalk in die Voerder Rosine ein.

Von dieser Zielgruppe waren rund 50 Personen gekommen. Es ging um die Bürgermeisterinnenwahl die am 13. September eine Änderung im Ennepetaler Rathaus bringen soll. Zwei Damen, nämlich die allseits bekannte 57 jährige Anita Schöneberg (SPD) für die SPD und die 42 jährige Imke Heymann (CDU) die von CDU/FDP/FWE und Bündnis 90/Grüne ins Rennen geschickt wurden, nahmen an dem Talk teil.

Gabriele Grollmann - Notizen für den eigenen Talk in Schwelm?  Foto: (c) Linde Arndt

Gabriele Grollmann – Notizen für den eigenen Talk in Schwelm? Foto: (c) Linde Arndt

Ralf Stoffels, der selber der CDU angehören soll, moderierte den Talk, während im Publikum Gabriele Grollmann (parteilos), Bürgermeisterkandidatin für Schwelm sich fleißig Notizen machte. Sicher werden die Fragen auch im Duell Grollmann Bürgermeisterkandidatin der CDU|FDP|Bündnis90/Die Grünen und SWG/BfS für Schwelm vs. Stobbe (SPD) Bürgermeister von Schwelm für die SPD ihre Verwendung finden.

Christoph Brünger, Geschäftsführer für Standortpolitik, Existenzgründung und Unternehmensförderung der SIHK Hagen trug zur Eröffnung die statistischen Eckdaten für Ennepetal vor. Offensichtlich sollten sie als Basis für den nun beginnenden Polittalk herhalten.

Nun hatte unsere Redaktion vor 6 Jahren unter dem damaligen Vizepräsidenten der SIHK Hagen, Rolf Bilstein, schon einmal solch einen Bürgermeister Wahlkampf-Abend erleben dürfen.

Um es vorweg zu sagen, es war im Grunde ein langweiliger Abend, denn es wurde kaum eine wirkliche Wahlkampfaussage durch die Kandidatinnen getätigt. Alles blieb bei vagen Andeutungen, wobei auch diese ewigen Versatzstücke kaum etwas Hintergrund bekommen hatten, wie man es eigentlich in einem Wahlkampf erwarten könnte.  Herr Stoffels hätte den Kandidatinnen auch Stichworte aus einer Wohlfühlsoap geben können, es wäre das Gleiche herausgekommen. Am Ende waren rund 150 Minuten Zeit, 6 Blatt Papier, 1 Flasche Wasser und vier halbe Butterbrote der Marke Kassler mit Salami verplempert worden. Den Kaffee hatte man vorsorglich weit von der Presse aufgestellt, damit wohl nicht so viel davon konsumiert wurde. Wer weiß das schon. An diesem Abend habe ich mir schon über das Wort Kampf Gedanken gemacht und warum in Ennepetal diese politische Betätigung oder dieses Foramt nicht “Wahlkuscheln” heißt.

 

Lassen wir einen Teil dieses Talks doch einmal Revue passieren, wobei wir nur die Passagen nehmen wollen die einen gewissen Erregungsgrad gezeigt hatte.

 

Stichwort Gewerbesteuer:

Es geht wie immer um die Höhe der Gewerbesteuer. Im Talk wurde Monheim als Beispiel herangezogen, Monheim will 285 % als Gewerbesteuer Hebesatz (Ennepetal 445 % ) und 385 % als Grundsteuer ( Ennepetal 470% ) von seinen Bürgern haben. 9,8 Milliarden Euro Gewerbesteuer haben die NRW Kommunen 2013 und 3.1 Milliarden Euro wurden über die Grundsteuer B in die kommunalen Kassen gespült. (Quelle:Statistisches Bundesamt)

 

Imke Heymann sieht mit einer Erhöhung der Gewerbesteuer ein Risiko des Wegbleibens oder Wegzuges von Investoren – also Vorsicht. Anita Schöneberg sieht im Vergleich mit den anderen Kommunen einen doch recht niedrigen Gewerbesteuer-Hebesatz – also kein Problem.

MdB Réne Röspel (SPD)   Foto: (c) Linde Arndt

MdB Réne Röspel (SPD) Foto: (c) Linde Arndt

Der anwesende MdB Réne Röspel (SPD) empörte sich über den Vergleich mit Monheim, die, so seine Aussage, die Gewerbesteuer doch kannibalisieren würden. Firmen würden nur wegen der niedrigen Steuern in Monheim investieren und Nachbarfirmen würden abwandern.

Dies ließ Klaus Heinz,  Unternehmer,  so nicht gelten, indem er unsere Marktwirtschaft als Konkurrenzsystem sieht in dem auch die Kommunen um ihre Kunden buhlen würden, in dem Falle, wo sie die Höhe der Gewerbesteuer vergleichen.

 

Bei allen Gesprächsteilnehmern sieht man eine recht antiquierte Betrachtung für heutige Gewerbe- und Industrieansiedlungen. Moderne Betriebe, und modern heißt heute nicht nur, die viel besprochenen Startups,  sind vielmehr Firmen die sich schon 10-15 Jahre am Markt gehalten und entwickelt haben. Gemeinsam ist bei  diesen Firmen, dass sie Arbeitskräfte benötigen denen für die Ausbildung die MIND (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) Fächer zugrunde liegen. Und diese Firmen sehen in der Regel nicht zuerst nach der Gewerbesteuer oder der Grundsteuer B. Es sind heute bis zu 18 und mehr Standortfaktoren die nach Relevanz ermittelt und bewertet werden. Wobei die kommunale Steuerpolitik im unteren Bereich der Standortanalyse liegt.

Wenn es nach den neueren Analysen gehen würde, würde Gevelsberg sich jeden Investor gegenüber Ennepetal an Land ziehen, obwohl Gevelsberg einen Hebesatz von 490% meldet.

Das Image einer Stadt, so wie Unternehmensfreundlichkeit und Schnelligkeit, Flexibilität der Verwaltung, Bestand an qualifizierten Arbeitskräften kommen da noch weit vor der Höhe einer Gewerbesteuer.

 

Stichwort AÖR SBE:

Anita Schöneberg [SPD] Bürgermeisterkandidatin 2015  foto: (c) Linde Arndt

Anita Schöneberg [SPD] Bürgermeisterkandidatin 2015 foto: (c) Linde Arndt

Für Anita Schöneberg muss in diesem Bereich nichts gemacht werden. Ein Rechtsanwalt wurde durch den AÖR Betrieb gejagt um Unregelmäßigkeiten (Nicht) aufzuspüren, er hat nichts gefunden und damit hat es sich. Wie wäre es denn zuständigkeitshalber eher mit einer unabhängigen Unternehmensberaterfirma, á la KPMG oder PwC gewesen?
Immerhin hat man ja schon Erfahrung mit Unternehmensberatungen im Zusammenhang mit dem Haushalt, kostete damals rund 300.000,–Euro.

Und Imke Heymann? Sie möchte zumindest im Ansatz diesen Betrieb überprüfen, mit welchem Ziel, dass bleibt leider z.  Zt.  unklar.

Die Position von Anita Schöneberg ist dabei unhaltbar. Denn sie hat angeblich die 20 jährige Erfahrung, die ihr sagen müsste, es muss in der AÖR eine umfangreiche Überprüfung stattfinden.Abgesehen davon hätte sie über das Aufsichtsgremium Verwaltungsrat Einfluss nehmen können.

Personell und organisatorisch muss die AÖR neu aufgestellt werden. Verantwortlichkeiten waren nicht vorhanden und müssen also benannt werden.

Wenn Frau Schöneberg sagt, es muss nichts gemacht werden, sagt sie doch,  das diese „Schlampereien“ für sie in Ordnung sind. Eine nachgewiesene nicht funktionierende Rechnungsprüfung, um nur einen Punkt von vielen zu nennen, hätten die anwesenden Unternehmer hingenommen? Und Herr Stoffels von der SIHK? Er nahm diese Erklärung einfach so hin? Kein nachhaken.

 

Stichwort Haus Ennepetal

Imke Heymann [CDU], Bürgermeisterkandidatin  foto: (c) Linde Arndt

Imke Heymann [CDU], Bürgermeisterkandidatin foto: (c) Linde Arndt

Imke Heymann möchte hier eine Überprüfung haben. Ziel: Ob die Renovierung/Sanierung oder ein Neubau des Hauses notwendig ist. Wobei für sie die kostengünstigere Variante zum Zuge käme.

Anita Schöneberg will nur ab und an in das Haus investieren. Nach Kassenlage?

Sieht man sich das Haus Ennepetal an, so erkennt man schon als Laie, hier hat man jahrelang weggeguckt, hier gammelt ein Gebäude rund 40 Jahre einfach vor sich hin. Ab und an zu investieren ist dabei die schlechteste Lösung, die von dem rund 40 jährigen weggucken nicht weit entfernt ist, also weiter so wie bisher.

Brandschutz, Behindertenausbau (Toilette), Parkraum, Energiekonzept und Haustechnik, es sind so viele Dinge die im Haus gemacht werden müssten. Vordringlich ist jedoch die schlechte, weithin sichtbare Bausubstanz die auf eine anscheinend grundlegende Sanierung wartet.

Haus Ennepetal ist ein reiner Funktionsbau. Welche Funktion dieses Haus ausüben soll, darüber schweigt die Politik bis heute, auch die Kandidatinnen. Als Sitzungssaal für den Rat? Zu teuer. Als Event-  und Veranstaltungsgebäude? Zu geringe Auslastung. Die angeschlossenen Funktionen Kindergarten, Mehrgenerationenhaus, Bücherei? Zu teuer. Abgesehen von der Quersubventionierung durch die Stadt.

Auch hier muss man einflechten, dass Frau Schöneberg immerhin 20 Jahre im Rat, ihren Gestaltungswillen anscheinend sehr unterdrückt hat.

 

Stichwort Flüchtlingsproblem:

Beide Kandidatinnen sind mit diesem Thema überfordert, hier fehlt es doch sehr an Sachverstand. Auch der derzeitige Amtsinhaber zeigte und zeigt immer wieder erhebliche Schwierigkeiten mit diesem Thema.

Wenn man bedenkt, dass nach den neusten Prognosen Ennepetal 2015 rund 300 Flüchtlinge in ihren Stadtmauern unterbringen muss, macht einen  das schon nachdenklich. Wobei der Kalender wird ja 2015 nicht geschlossen. 2016 wird es nach Aussage des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen António Guterres eine Verdoppelung der Flüchtlingszahlen geben. Das heißt 600 Flüchtlinge müsste dann Ennepetal neu aufnehmen.

Anita Schöneberg schmeißt dann schon mal gesprächsweise die Obdachlosen mit den Flüchtlingen in einen Topf, womit sie ihre Inkompetenz zu diesem Thema unter Beweis stellen wollte. Imke Heymann ist da etwas emotionaler unterwegs und lässt zumindest Empathie erahnen. Zukünftige Bürgermeister werden mit diesem Problem nicht nur konfrontiert, sondern wenn sie unvorbereitet sind, auch überrollt.

 

Was mag in diesen Köpfen vorgehen? Nachdenkliches Grübeln. Foto: (c) Linde Arndt

Was mag in diesen Köpfen vorgehen? Nachdenkliches Grübeln.
Foto: (c) Linde Arndt

Es war wie gesagt eine gemütliche Talkrunde der SIHK, Wahlkampf einmal anders. Oder wie immer? Wobei die anwesenden Unternehmer mit den vage gemachten Aussagen anscheinend voll zufrieden waren. Es scheint ihnen gut zu gehen. Insofern sind Unternehmer auch nur Menschen, denen nichts an der Politik liegt, wenn es ihnen gut geht. Denn satt in der Sonne zu liegen ist allemal noch besser, als sich Gedanken über den morgigen Tag zu machen. Und die SIHK. Hagen? Nun, sie ist eine Organisation die von Unternehmern über Zwangsbeiträge getragen wird. Warum sollte die SIHK  besser in der Moderation sein als die lokalen Heimat- und Stadtschreiber? Es geht uns gut, also lassen wir es dabei bewenden.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal.

SPD Sonntagsfrühstück  Foto: (c) Linde Arndt

SPD Sonntagsfrühstück Foto: (c) Linde Arndt

 

[jpg] 20 Jahre ist die Bürgermeisterkandidatin Anita Schöneberg im Rat der Stadt Ennepetal. Nunmehr will Anita Schöneberg zum vierten Mal für die SPD das Amt des Bürgermeisters erobern.

In einer SPD Mitgliederversammlung setzte sich Anita Schöneberg in einer Kampfabstimmung gegen ihre Mitbewerberin Dr. Petra Kappe durch. 60% lautete am Schluss der Abstimmung das Ergebnis, wobei es durchaus kritische Stimmen gegenüber der Kandidatin Schöneberg in der SPD Mitgliederversammlung gab. Mehrheit ist Mehrheit, so könnte man meinen.

Anita Schöneberg (SPD) blieb und bleibt denn mit Ihren Aussagen auch immer im vagen Bereich und verwies immer wieder auf ihre Internetseite oder auf die sporadisch erscheinende Haushaltszeitung „Spektrum“, wenn nach den politischen Zielen gefragt wurde.

Im Interview der Westfalenpost (DerWesten.de) vom 3. August 2015, wurde sie gefragt:

Werden Sie denn im Falle Ihrer Wahl größere strukturelle Veränderungen im Rathaus vornehmen? Und planen Sie Umbauten innerhalb des Konzerns Stadt mit Stadtbetrieben, Haus Ennepetal, Kluterthöhle, Platsch etc.?“

Ihre Antwort:

“ Ich werde mir das zunächst einmal aus der Position heraus anschauen, ob es vielleicht Dinge gibt, die mir nicht so präsent sind. Ich habe aber auch über Jahrzehnte politisch daran mitgewirkt, dass einiges jetzt runder läuft, als es vielleicht zu anderen Zeiten gelaufen ist. ………Dass, wie bei der AöR, die Organisationsstrukturen immer mal wieder überprüft werden müssen, ist klar. …“

Antwort Ende.

Anita Schöneberg ist seit rund 5 Jahren Mitglied im Verwaltungsrat der SBE AöR und übte damit u.a. die Kontrolle über die AöR aus. In dieser Zeit mussten Ungereimtheiten registriert werden, die man nur mit dem Attribut schlampig  belegen konnte ( EN-Mosaik berichtete ). In Folge wurde die Führung der AöR „gechasst“ und eine neue ernannt. Hier von Überprüfung der Organisationstrukturen zu reden, ist total daneben. Jahrelanges Versagen des Verwaltungsrates ist wohl die richtige Einordnung. Zeigt doch dieser Vorfall eines, dass sich der gesamte Verwaltungsrat vor der Verantwortung gedrückt hat; denn der Rücktritt des Verwaltungsrates wäre in diesem Fall zwingend notwendig gewesen.

Doch Frau Schöneberg (SPD) sieht ihr Ennepetal als schönes Ennepetal, weil sich keine Stimme erhob? Nein, es waren schon einige Telefonanrufe und emails von besorgten und irritierten Bürgern in der EN-Mosaik Redaktion angekommen.

Aber in Ennepetal ist die Halbwertzeit von solchen Vorkommnissen sehr gering und wir wollen auch nicht nachtragend sein, sind es doch nicht unsere Gelder die die AöR gekostet hatten.

 

Am Sonntag dem 2. August feierte die SPD ihren Sonntagsschmaus, der als Wahlkampfauftakt organisiert wurde. Wir wollten aus den vagen Aussagen einer Anita Schöneberg (SPD) herausund konkrete Fragen platzieren.
Nach rund 90 Minuten bekamen wird die Gelegenheit die Fragen zu stellen:

In ihrer Rede sagte sie: Zitat:

“Unsere Ennepetaler finden es definitiv nicht gut, das sich alle anderen Parteien gegen uns und unsere Bürgermeisterkandidatin verschworen haben. Das ist antidemokratisches Verhalten. Das unterstützen wir nicht! Das hört man in vielen Gesprächen.“

Zitat Ende

Zink mit dem Wahlplakat von Anita Schöneberg  Foto: (c) Linde Arndt

Christian Zink mit dem Wahlplakat von Anita Schöneberg Foto: (c) Linde Arndt

Heißt das, dass  die anderen Parteien im Stadtrat, die ja immerhin in einem demokratischen Prozess gewählt wurden,  nicht das Recht haben, mit ihren Mehrheiten ihre Politik durchzusetzen? Und verkennt sie nicht die Situation, nach der die Bürgermeisterin die Beschlüsse des Rates umzusetzen hat? In wie fern kann man hier von einer Verschwörung oder einem antidemokratischen Verhalten sprechen?

 

Sie sieht sich als SPD politische Bürgermeisterin die sich auch politisch einbringen will, denn Frau Schöneberg wörtlich, “… der Bürgermeister darf ja auch mit abstimmen.”  Das der Stadtrat bei Stimmengleichkeit durch die Stimme des Bürgermeisters vor einer Blockade gerettet wird, wollte Frau Schöneberg nicht gelten lassen. Bezüglich der Verschwörungstheorie wusste Frau Schöneberg nichts zu sagen, hier ließ sie den SPD Ortsvorsitzenden Christian Zink antworten. Letztendlich meinte sie, es werden sich alle auf das Beste der Stadt besinnen, so Frau Schöneberg.

Nur wer bestimmt was das Beste für die Stadt ist? Frau Schöneberg?

Unsere nächste Frage:
Was wollen sie mit Haus Ennepetal machen, wenn die Sanierung alleine 10-15 Millionen Euro kosten soll?

 

“Die 10-15 Millionen sind die absolute Obergrenze und wir werden sukzessive in das Haus investieren.”

Auf die Frage, was denn mit dem Haus gemacht werden soll, meinte Frau Schöneberg,

“. .. dass das Haus Ennepetal weiterhin für ein Bürgerzentrum stehen soll. Und weiter sollte der Geopark im Haus Ennepetal etabliert werden.”

Also lassen Sie die Verluste die das Haus Ennepetal bisher brachte weiter laufen?( Bis heute wurden Millionen an Verlusten verbucht. d.Red.)

Frau Schöneberg:

“So ein Haus kann man nicht ohne Verluste führen!”

 

Das Haus Ennepetal stellt aber mit seinen exorbitanten Verlusten erst einmal eine freiwillige Leistung dar, die der Kämmerer, bei dementsprechender Haushaltslage, kassieren kann. Wollen sie das Haus Ennepetal dann schließen?

 

“Nein, ich möchte das Haus Ennepetal erhalten. Da müssen wir eben sehen wie wir die Gelder woanders herbekommen. Im übrigen müssen wir Jahr für Jahr 500.000,– Euro in das Haus stecken um es wieder auf einen neueren Stand zu bringen ( Bei 10 – 15 Millionen Euro Investitionsumme, ist das wohl nicht so überlegt. d. Red.). Auf der anderen Seite möchte ich die Veranstaltungen aus dem Gymnasium und Bahnhof in das Haus Ennepetal überführen um weitere Einnahmen zu generieren und auch aus anderen Städten Veranstaltungen nach hier ziehen.  Eine andere Möglichkeit, Einnahmen zu generieren fällt mir im Moment nicht ein.”

 

Bürgermeisterkandidatin Anita Schöneberg [SPD]  Foto: (c) Linde Arndt

Bürgermeisterkandidatin Anita Schöneberg [SPD] Foto: (c) Linde Arndt

Es ist schon verwunderlich, wenn eine Bürgermeisterkandidatin kein Kostenbewusstsein entwickeln kann, welches im Zusammenhang steht mit der anstehenden Investition Haus Ennepetal, die – wenn es nicht anders geht –  zur Schließung oder sogar zum Abbruch führen kann. Denn die drei Immobilien, Haus Ennepetal, Kluterthöhle und das Platsch, kosten der Stadt Ennepetal Jahr für Jahr Millionen und ein Ende ist nicht in Sicht. Zu keinem Zeitpunkt wurde ein Return-on-Investment (ROI), also eine ordentliche Rendite, jemals angestrebt. Im Gegenteil. Durch das kaufmännisch fehlende Grundwissen finden die Kommunalpolitiker mit ihrer Administration nur die Höhe des Verlustes einer Betrachtung würdig. So ist auch Anita Schöneberg gedrahtet, indem sie sagt Bürgerzentren, wie das Haus Ennepetal, machen eben Verluste. Mit fremden Geld kann man solche einfache Weisheiten sicherlich vertreten, zumal die Politik nie zur Rechenschaft gezogen wird.

 

Was weiter bei Frau Schöneberg auffällt, sind die Tätigkeiten an disponierten Stellen, wie den Verwaltungsräten der SBE AöR oder der Kluterthöhle und Freizeit Verwaltungs und Betriebs GmbH & Co. KG und nicht zu vergessen, dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung. In den 20 Jahren, die Anita Schöneberg (SPD) im Stadtrat und den Verwaltungsräten ist, konnte diesbezüglich kein Antrag oder Äußerung gefunden werden, die eine Lösung dieser Problematik fordert. Sie möchte eine kompetente Bürgermeisterin sein, den Beweis bleibt sie aber schuldig.

Wo also hat Anita Schöneberg (SPD) Verantwortung für das Haus Ennepetal oder für die SBE AöR übernommen um der Stadt Ennepetal zumindest die Höhe der eingetretenen Schäden zu ersparen?

Wo gibt es eine Analyse hinsichtlich dessen, wie es zu diesen eingetretenen Verlusten oder auch Ungereimtheiten kam?

Und das ist es, was ein gewählter Hauptverwaltungsbeamter, also Bürgermeister, mit bringen sollte, dass Denken in Kosten und Nutzen Kategorien. Nicht wie kann ich die Kasse aufmachen und Wohltaten verteilen um jedermanns Darling zu sein. Die soziale Komponente die bringt jeder für solch ein Amt mit und sie ergibt sich schon durch das Auftreten.

Ach ja, “mein schönes Ennepetal”, sollte einmal hinterfragt werden, wenn es denn ausgesprochen wird.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal