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Was haben Ennepetal und die SIHK eigentlich gegen unsere Verfassung und unsere Demokratie?

 

Wilhelm Wiggenhagen Foto: (c) Linde Arndt

Wilhelm Wiggenhagen Foto: (c) Linde Arndt

[jpg] Jeder kennt die Finanzhoheit der staatlichen Institutionen. Da gibt es den Bund, die Länder und letztendlich die Kommunen. In unserem Grundgesetz, was nach der Wiedervereinigung in den Verfassungsrang gehoben wurde, befindet sich unter X. Das Finanzwesen. In den Artikeln 104a ff GG wird geregelt wer befugt ist Steuern festzusetzen. Danach steht den Kommunen ausschließlich die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer zu. Und in Verbindung mit Artikel 28 GG hat die Kommune eine Selbstverwaltung, wobei hier das Recht, eine Steuer zu erheben, nochmals besonders hervorgehoben wird. Ab hier dürfte jedem klar sein, dass niemand der Kommune in ihre Steuerangelegenheiten hineinreden darf/sollte. Wie sollte es auch anders gehen? Die Politik entwickelt ihre Kommune indem sie ihre Ideen einbringt. Wobei die Parteien unterschiedliche Schwerpunkte haben. Die eine Partei legt den Schwerpunkt auf eine soziale Stadt und die andere Partei sieht ihre Stadt halt als Wirtschaftsstandort der seinen Bewohnern Arbeit bringt. Letztendlich wird es von allem etwas geben, der politische Mix bringt eine Stadt nach vorne.

Eines bleibt jedoch, die Umsetzung der politischen Ideen müssen finanziert werden. Und die Finanzierung kann nur über die steuerlichen Einnahmen erfolgen. Diese steuerlichen Einnahmen, sprich Steuern, sollen, damit die kommunale Selbstbestimmung nicht beschädigt wird, von äußeren Einflüssen frei sein. Niemand sollte der Politik in die Gestaltung ihrer Einnahmen hineinreden dürfen; denn diese Entscheidung sollte frei von Interessenkonflikten sein.

In Ennepetal ist es aber so, dass es einigen Unternehmern als auch der SIHK Hagen nicht Recht ist, wenn die Steuer von der Mehrheit des Stadtrates beschlossen wird. 2011 versuchte die SIHK mit dem damaligen Vizepräsidenten der SIHK Hagen, Rolf Bilstein, Einfluss auf die Steuerpolitik zu nehmen (EN-Mosaik berichtete), Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen zog mit seinen Vasallen damals an einem Strang und die Gewerbesteuer wurde nicht erhöht. Später musste die Gewerbesteuer jedoch erhöht werden. Rolf Bilstein warf Ennepetal damals Wortbruch vor.

Ralf Stoffels Foto: (c) Linde Arndt

Ralf Stoffels Foto: (c) Linde Arndt

Nun, die Idee selber die Steuer zu bestimmen und damit auch die Politik zu machen, war jedoch nicht vom Tisch. Und so fand Rolf Bilstein (Febi) mit seinem Nachfolger bei der SIHK, Ralf Stoffels (BIW Isolierstoffe, Ennepetal) und Siegfried Jacob (Metallwerke GmbH & Co. KG), sowie Karsten Schüßler-Bilstein (Ferdinand Bilstein GmbH + Co. KG) weitere Mitstreiter. Wilhelm Wiggenhagen und Kämmerei Dieter Kaltenbach mussten nicht überzeugt werden, bei ihnen sind die Gene unpolitisch ausgeprägt. Sie sind reine Verwaltungsmenschen, die halt nur verwalten – mehr nicht. Es gab auch direkt ein neues „Steuermodell“. Waren damals die Höhe der Steuereinahmen maßgeblich für eine evtl. Steuererhöhung über die man reden wollte, sollte es diesmal etwas subtiler sein.

Die Gruppe machte sich Sorgen um Kultur, Sport, Kinder- und Jugendarbeit und will 3,5 Millionen Euro einwerben. Eine Standortsicherungsgesellschaft soll es werden, Christoph Brünger von der SIHK, zuständig für Standortpolitik, Existenzgründung und Unternehmensförderung, soll dann Geschäftsführer werden. Wie soll der Deal aussehen? Die Standortsicherungsgesellschaft sammelt 3,5 Millionen Euro bei den Ennepetaler Unternehmen ein, überweist sie der Stadt und diese setzt dieses Geld für die freiwilligen Leistungen ein. Als Gegenleistung werden die Gewerbesteuern nicht erhöht. Hört sich eigentlich gut an, oder? Nein.

Ein Beispiel: Haus Ennepetal müsste seit Jahren renoviert und saniert werden. Dieses wurde unterlassen. Aber doch nicht weil keine finanziellen Mittel zur Verfügung standen, sondern weil man die Prioritäten anders setzte. 2006 war die Zockerei wichtiger als ein kurz-, mittel- und langfristiges Investitionsprogramm aufzustellen. Warum nicht? Weil es weder im Stadtrat noch in der Stadtverwaltung Persönlichkeiten gibt die wirtschafts- und finanzpolitisch denken und handeln können. Stattdessen lebt man seit Jahren von der Substanz und sieht zu wie die Stadt ausblutet.

Und nun kommen die drei Unternehmer und die SIHK und meinen mit einer Spende, die auch noch steuerlich absetzbar ist, würden sie etwas für  Kultur, Sport, Kinder- und Jugendarbeit bewirken? Sehr selbstlos? Ralf Stoffels hat als „Wohltäter“ eine Dreifachsporthalle in Schwelm bauen lassen und diese der Stadt Schwelm für rund 300.000,– Euro pro Jahr auf 20 Jahre vermietet.

Ein gutes Beispiel für  PPP (Public-private-Partnership). Die Stadt Schwelm hätte diese Investition von der Aufsichtsbehörde nicht genehmigt bekommen, weil sie sich im Haushaltsicherungskonzept befindet. Bücherei, Musikschule oder Hallenbad (Alles freiwillige Leistungen) stehen unter Finanzierungsvorbehalt in Schwelm, aber eine Dreifachsporthalle für die Basketballer darf es sein. Aber ein Mietvertrag, das ist wichtig, ist keine Investition, der bedarf keiner Genehmigung. Diese Investition kann gut und gerne als einträgliches Geschäft bezeichnet werden, denn das angelegte Geld wird gut und ohne Risiko verzinst, für Ralf Stoffels.

Dieter Kaltenbach Foto: (c) Linde Arndt

Dieter Kaltenbach Foto: (c) Linde Arndt

Die Ennepetaler Unternehmerschaft ist allerdings bis heute nicht durch große Spendenbereitschaft in den drei Bereichen aufgefallen. Im kulturellen Bereich hat sich die Sparkasse Ennepetal-Breckerfeld besonders hervor getan, die sogar mit einem eigenen Konzept versucht hat die kulturellen Landschaft in Ennepetal zu bereichern. Die Firma ABC fiel durch die Förderung des TUS Ennepetal auf, der in der Oberliga Westfalen mit Vereinen wie SV Schermbeck oder Westfalia Rhynern spielt. Warum also haben die Unternehmer nicht vorher zum Scheckheft gegriffen? Denn diese Stadt ist teilweise in einem erbarmungswürdigem Zustand. Beispielsweise Kinderspielplätze oder selbstverwaltete Jugendheime sucht man hier vergebens. Von dieser Seite gesehen, ist die ganze Idee doch recht fragwürdig, zumal denn, wo Spenden ganz anders versteuert werden.

Der Ruf unserer deutschen Unternehmer ist nicht gerade der Beste – aktuell, VW Konzern lässt grüßen.

Erst kürzlich wurde im Crim-Sonderausschuss in Brüssel berichtet, dass durch Steuerhinterziehung, Steuerverkürzung, Steuervermeidung oder auch Geldwäsche den 28 Staaten der EU 400 Milliarden Euro an Steuern per anno entzogen werden. Sind das alles Ganoven, a la Mafia? Nein! Klaus Zumwinkel, Alice Schwarzer oder Ulrich „Uli“ Hoeneß waren alles ehrenwerte Menschen, haben es aber mit der Steuerehrlichkeit nicht so genau genommen.

Vier Argumente sind in diesem Zusammenhang maßgeblich, die zur Ablehnung dieser fixen Idee führen müssten.

  1. Die Unternehmer sind noch nie mit nennenswerten Spenden in den drei genannten Bereichen aufgefallen, zumindest in Ennepetal.
  2. Wie im Fall von Ralf Stoffels ist davon auszugehen, das die Unternehmer eher ein Geschäft zu ihrem Vorteil aus dieser Idee sehen wollen. Eine Win-Win Situation wird es wohl nicht geben.
  3. Die Stadt wird in ihrer freien Entscheidung und Gestaltung gehemmt/eingeschränkt.
  4. Die gemachten Zusagen sind im Zweifelsfall nicht einklagbar, es sind reine Absichtserklärungen.

Und Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen, sowie der erste Beigeordnete und Kämmerer Dieter Kaltenbach? Hier muss man die Frage stellen: „Was macht einen guten Verwaltungsbeamten aus?“

Die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer hatte für unsere Redaktion eine einfache Antwort, 35% Wissen über das Wesen und Inhalte der Verwaltung, aber 65% gefestigte Persönlichkeit mit einem ausgeprägten Koordinatensystem, welches gut und richtig erkennt. Und das ist bei beiden nur bedingt erkennbar.

Screenshot WAZ

Screenshot WAZ

Und der Stadtrat? Die Zustimmung ist ihm zuzumuten; denn die Verantwortung abzuwälzen ist doch eine bequeme Art von Politik. Kann man doch hinterher vermehrt ein „Schwarzes Peter“-Spiel in Gang setzen. Und die Stadt? Die war den Beteiligten bis heute eher egal und wird, wenn nichts wesentliches passiert (Aufbruchstimmung), den Beteiligten weiter egal sein. Es ist eine graue Stadt, hier will keiner leben. Und die hier leben, die können nicht weg, weil sie zu alt oder zu arm sind.

Ach ja, hier die Information die mich umgehauen hat, weil sie so schön neutral ist und keine Frage offen lässt – triviale Schönschreiberei halt.(http://www.derwesten.de/staedte/ennepetal/spenden-statt-gewerbesteuererhoehung-id11124707.html) Und für diese Schreibe wurde mal ein Baum gefällt, damit das Papier daraus produziert werden konnte.

 

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

 

 

 

 


 

Komm, laß uns “Heimat shoppen” gehn

Die Akteure des Erlebnishandels "Heimat shoppen"  Foto: (c) Linde Arndt

Die Akteure des Erlebnishandels “Heimat shoppen” Foto: (c) Linde Arndt

[la] Das Schöne an Gevelsberg ist, daß man sich nicht auf einmal erreichten Lorbeeren ausruht, sondern bei einer Neuauflage immer noch ein Quäntchen drauflegt. So findet am Sonntag, dem 13. 09. wieder einmal  ein Erlebnishandel (verkaufsoffener Sontag) statt. Wie auch in den Vorjahren, gehört zum Erlebnishandel unbedingt auch die Büchermeile dazu, in diesem Jahr inzwischen die sechste.

BÜCHER

Während die Geschäfte aus gesetzlichen Bestimmungen erst um 13:00 Uhr öffnen dürfen, beginnen die Büchermeile und die anderen Aktionen bereits um 12:00 Uhr  – die Veranstaltung endet allgemein um 18:00 Uhr. Aus der anfangs vor Jahren bescheidenen kleinen Zeile mit Bücherangeboten ist nun ein Großteil der oberen Mittelstraße mit bisher 45 angemeldeten Ständen belegt. Man kann also jetzt echt von einer “Meile” sprechen. Einige wenige Nachmeldungen können noch für Schnellentschlossene berücksichtig werden. Passend hierzu  wird vor der Buchhandlung Appelt eine Lesebühne aufgebaut. Hier werden die  „Mentor Leselernhelfer Gevelsberg e.V.“ und der Förderverein e.V. der Stadtbücherei aktiv werden und stündlich Lesungen abhalten.

HAARESCHNEIDEN FÜR EINEN GUTEN ZWECK – “Friseure helfen Kindern”
Auch die Friseurinnung Ennepe-Ruhr wird im Rahmen des 6. Erlebnishandels nun zum fünften Male mit 8 Betrieben  und ihren Mitarbeitern, insgesamt 32 Friseure und Friseurinnen, zugegen sein und erst einmal (ab ca. 13:00 Uhr)auf dem Buteraplatz vor der VHS der Prominenz die Haare schneiden. Einzelheiten und Preise entnehmen Sie bitte diesem pdf.  Übrigens, es darf auch etwas mehr sein. Wern mehr als die angegebene Gebühr zahlt, erhöht die Spende an den Heni Thaler Verein.

AUTOS HAUTNAH VORGESTELLT
Erstmals nehmen am Erlebnishandel auch lokale Autohäuser teil. Die neuesten Modelle werden von AHG (Ford) und Autohaus Röttger (VW + Audi)  im unteren Mittelstraßenbereich vorgestellt. Und obwohl das Autohaus Nolte (Opel) erst im November seine Türen und Tore Im Winkel  in Gevelsberg öffnet, bringen auch sie sich wieder mit den neuesten Modellen in dieser Autoshow ein.

 

Bücherigel Foto: (c) Linde Arndt

Bücherigel Foto: (c) Linde Arndt

Im Ladenlokal von Appelt wird  zur gleichen Zeit für  Kinder eine Bastelaktion durchgeführt. Hier werden aus  alten Büchern “Bücherigel” gebastelt, indem nach einem bestimmten Schema die Seiten nach innen geknickt werden und danndie Form eines Igels annimmt, in den man nach Fertigstellung Karten, Merkzettel, CD´s  oder sonstige flache Utensilien aufbewahren kann. Eine nette, dekorative Idee und die Kinder sind ca. 1 Stunde beschäftigt.

Die größte Neuerung und eine besondere Attraktion ist aber folgendes: Dieses mal hat sich Gevelsberg der Aktion “Heimat-Shoppen” angeschlossen und auch das Motto der Gevelsberger Innenstadt hierunter gestellt. Man ist gerüstet mit entsprechenden Flyern, Ansteck-Buttons, Papiertragetaschen mit “Heimat shoppen”-Logo und einigen anderen Nettigkeiten.

Flyer der SIHK zu Hagen

Flyer der SIHK zu Hagen

Insgesamt 19 Städte im SIHK-Kammerbezirk werben an diesem Wochenende mit gutgelaunten Kundenaktionen in vielen Geschäften für das Einkaufen in der eigenen Stadt. In Gevelsberg findet der Abschluss der Gesamtaktion statt. Hierfür wird in der Fußgängerzone ein festlich dekoriertes Heimatshoppen-Infozelt aufgestellt, an dem sich die Kundschaft den ganzen Tag über zu dem Thema informieren und austauschen kann. Ein Gewinnspiel „Warum ich gerne in Gevelsberg einkaufe!“, bei dem es ProCity-Geschenkgutscheine zu gewinnen gibt sowie der Verkauf solcher ProCity-Gutscheine runden das Infoprogramm ab.

Damit Sie sich umfangreicher über diese Gemeinschaftsaktion und die Idee des “Heimat shoppen”  informieren können, haben wir nebenstehend den Flyer der SIHK zum öffnen oder downloaden bereit gestellt.

Und das sind die Aktionen des Gevelsberger Einzelhandels beim Erlebnishandel 2015 (13.9.2015)

  • Bäckerei Kamp: Heimattüte mit frischgebackenem Brot und Brötchen
  • Juwelier Heuser: besondere Heimatshoppen-Angebote
  • Jeanswear Die2: kleine Kundengeschenke und besondere Heimatshoppen-Angebote
  • Easy Fitness: 1 VIP-Woche für alle Interessenten
  • Mode Tasbier: kleine Kundenüberraschungen und Sektausschank
  • Lingotage Bohn: zur Oktoberfestzeit bayrisches Outfit des Personals und Bretzelverkauf
  • Buchhandlung Appelt: Kinderaktion „Wir basteln Bücherigel“
  • inch13: Verteilung 13-Euro-Gutscheine und Sektausschank
  • Shoes & Dessous: Verteilung von Blumen und Ausschank von Prosecco
  • Der Schuhkarton: Bonus-Aktion „Machen Sie sich auf die Socken“:
    Verschenkung von Wollsocken zu jedem Schuh- und Stiefelkauf
  • Bead Store: Sekt- und Bierausschank und Knabbereien
  • LebensArt: Sektausschank und Prozentewürfeln
  • Das Schlüsselhaus: Gratis-Gevelsberg-Schlüssel für alle Schlüsselkunden
  • Manu´s Handarbeiten (ehem. Oesterling): Sockenstrickworkshop „Mach´ Dich auf die Socken. Kauf´ in Deiner Stadt!“
  • Friseursalon Stilbruch: Kaffee- und Sektaussschank
  • Euronics Meckel: Waschmaschinen-Torwandschießen

…. und weitere

Nun bleibt noch zu erwähnen, daß auch das übrige Rahmenprogramm wieder großartig ist.
Auf die kleinen Besucher warten am Sonntag zwei Hüpfburgen, ein Karussell und das Spielmobil der Stadt Gevelsberg. Die Buchhandlung Appelt lädt zudem alle Kinder zu der Aktion „Wir basteln Bücherigel“ ein.

Für musikalische Unterhaltung entlang Gevelsbergs Haupteinkaufsmeile sorgen das Swingquartett „Mava Acoustic“, das Klassik-Pop-Duo „Grand Music“ und wie immer Drehorgelspieler Uli Rosteck.

Mit kulinarischen Ständen dabei sind die Landbäckerei Kritzler und Krughöfer´s Crêpes-Stand. Frische Erbsensuppe gibt´s am Stand der Freiwilligen Feuerwehr Gevelsberg. Dazu finden sich wie immer an vielen Stellen in der Stadt besondere leckere Angebote der Gevelsberger Händler und Gastronomen.

Veranstalter des „Erlebnishandels“ ist ProCity Gevelsberg e.V., unterstützt von seinen Citymanagement-Partnern AVU, Stadtsparkasse Gevelsberg und Stadt Gevelsberg.

Hier einige O-Töne von der Vorstellung des Programms:
Der Geschäftsführer des neuen Opel-Autohauses Nolte, Andreas Niehues,  bemerkte: “Wir suchen als Autohaus den Zusammenschluss mit der Stadt. Unser auftritt im Frühjahr war hochfrequentiert. Wir wollen dabei sein und uns vorstellen”

“Wir freuen uns immer wieder, die Gemeinsamkeiten der Stadt zu befördern”, so Michael Hedtkamp, Mitglied des Vorstandes  der Sparkasse Gevelsberg.

“Bundesweit kommen Besucher nach Gevelsberg. Ich möchte den regionalen Charakter der Veranstaltung betonen, wobei die SIHK uns besonders unterstützt hat. Die Städte des Südkreises sollten sich auf  ihre Stärken auf die Art und Weise besinnen,” bemerkte Bürgermeister Claus Jacobi.

Die 1. Vorsitzende von  ProCity, Susanne Schumacher, meinte denn auch “Das persönliche hat an diesem Sonntag einen ganz besonderen Tag”.

 

Bemerkung: Während dieses Events wird die Mittelstraße zwischen Wittener- und Haßlinghauser-Straße wieder ab dem frühen Morgen 7:00 Uhr für den Autoverkehr gesperrt sein. Eine Öffnung ist erst wieder für abends um ca. 21:00 Uhr vorgesehen.

 

Linde Arndt für EN-Mosaik aus Gevelsberg

 


 

Arbeitgeber sind auch nur einfache Menschen

Polittalk in der Rosine. v.l. Imke Heymann [CDU], Ralf Stoffels [Moderator SIHK], Anita Schöneberg [SPD] und Polittalk in der Rosine. v.l. Imke Heymann [CDU], Ralf Stoffels [Moderator SIHK], Anita Schöneberg [SPD] und Christoph Brünger, Geschäftsführer der SIHK Hagen Foto: (c) Linde Arndt

Polittalk in der Rosine. v.l. Imke Heymann [CDU], Ralf Stoffels [Moderator SIHK], Anita Schöneberg [SPD] und Christoph Brünger, Geschäftsführer der SIHK Hagen Foto: (c) Linde Arndt

[jpg] Ralf Stoffels, einer der Vizepräsidenten der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK) lud die Ennepetaler Unternehmer und Geschäftsführer zu einem Polittalk in die Voerder Rosine ein.

Von dieser Zielgruppe waren rund 50 Personen gekommen. Es ging um die Bürgermeisterinnenwahl die am 13. September eine Änderung im Ennepetaler Rathaus bringen soll. Zwei Damen, nämlich die allseits bekannte 57 jährige Anita Schöneberg (SPD) für die SPD und die 42 jährige Imke Heymann (CDU) die von CDU/FDP/FWE und Bündnis 90/Grüne ins Rennen geschickt wurden, nahmen an dem Talk teil.

Gabriele Grollmann - Notizen für den eigenen Talk in Schwelm?  Foto: (c) Linde Arndt

Gabriele Grollmann – Notizen für den eigenen Talk in Schwelm? Foto: (c) Linde Arndt

Ralf Stoffels, der selber der CDU angehören soll, moderierte den Talk, während im Publikum Gabriele Grollmann (parteilos), Bürgermeisterkandidatin für Schwelm sich fleißig Notizen machte. Sicher werden die Fragen auch im Duell Grollmann Bürgermeisterkandidatin der CDU|FDP|Bündnis90/Die Grünen und SWG/BfS für Schwelm vs. Stobbe (SPD) Bürgermeister von Schwelm für die SPD ihre Verwendung finden.

Christoph Brünger, Geschäftsführer für Standortpolitik, Existenzgründung und Unternehmensförderung der SIHK Hagen trug zur Eröffnung die statistischen Eckdaten für Ennepetal vor. Offensichtlich sollten sie als Basis für den nun beginnenden Polittalk herhalten.

Nun hatte unsere Redaktion vor 6 Jahren unter dem damaligen Vizepräsidenten der SIHK Hagen, Rolf Bilstein, schon einmal solch einen Bürgermeister Wahlkampf-Abend erleben dürfen.

Um es vorweg zu sagen, es war im Grunde ein langweiliger Abend, denn es wurde kaum eine wirkliche Wahlkampfaussage durch die Kandidatinnen getätigt. Alles blieb bei vagen Andeutungen, wobei auch diese ewigen Versatzstücke kaum etwas Hintergrund bekommen hatten, wie man es eigentlich in einem Wahlkampf erwarten könnte.  Herr Stoffels hätte den Kandidatinnen auch Stichworte aus einer Wohlfühlsoap geben können, es wäre das Gleiche herausgekommen. Am Ende waren rund 150 Minuten Zeit, 6 Blatt Papier, 1 Flasche Wasser und vier halbe Butterbrote der Marke Kassler mit Salami verplempert worden. Den Kaffee hatte man vorsorglich weit von der Presse aufgestellt, damit wohl nicht so viel davon konsumiert wurde. Wer weiß das schon. An diesem Abend habe ich mir schon über das Wort Kampf Gedanken gemacht und warum in Ennepetal diese politische Betätigung oder dieses Foramt nicht “Wahlkuscheln” heißt.

 

Lassen wir einen Teil dieses Talks doch einmal Revue passieren, wobei wir nur die Passagen nehmen wollen die einen gewissen Erregungsgrad gezeigt hatte.

 

Stichwort Gewerbesteuer:

Es geht wie immer um die Höhe der Gewerbesteuer. Im Talk wurde Monheim als Beispiel herangezogen, Monheim will 285 % als Gewerbesteuer Hebesatz (Ennepetal 445 % ) und 385 % als Grundsteuer ( Ennepetal 470% ) von seinen Bürgern haben. 9,8 Milliarden Euro Gewerbesteuer haben die NRW Kommunen 2013 und 3.1 Milliarden Euro wurden über die Grundsteuer B in die kommunalen Kassen gespült. (Quelle:Statistisches Bundesamt)

 

Imke Heymann sieht mit einer Erhöhung der Gewerbesteuer ein Risiko des Wegbleibens oder Wegzuges von Investoren – also Vorsicht. Anita Schöneberg sieht im Vergleich mit den anderen Kommunen einen doch recht niedrigen Gewerbesteuer-Hebesatz – also kein Problem.

MdB Réne Röspel (SPD)   Foto: (c) Linde Arndt

MdB Réne Röspel (SPD) Foto: (c) Linde Arndt

Der anwesende MdB Réne Röspel (SPD) empörte sich über den Vergleich mit Monheim, die, so seine Aussage, die Gewerbesteuer doch kannibalisieren würden. Firmen würden nur wegen der niedrigen Steuern in Monheim investieren und Nachbarfirmen würden abwandern.

Dies ließ Klaus Heinz,  Unternehmer,  so nicht gelten, indem er unsere Marktwirtschaft als Konkurrenzsystem sieht in dem auch die Kommunen um ihre Kunden buhlen würden, in dem Falle, wo sie die Höhe der Gewerbesteuer vergleichen.

 

Bei allen Gesprächsteilnehmern sieht man eine recht antiquierte Betrachtung für heutige Gewerbe- und Industrieansiedlungen. Moderne Betriebe, und modern heißt heute nicht nur, die viel besprochenen Startups,  sind vielmehr Firmen die sich schon 10-15 Jahre am Markt gehalten und entwickelt haben. Gemeinsam ist bei  diesen Firmen, dass sie Arbeitskräfte benötigen denen für die Ausbildung die MIND (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) Fächer zugrunde liegen. Und diese Firmen sehen in der Regel nicht zuerst nach der Gewerbesteuer oder der Grundsteuer B. Es sind heute bis zu 18 und mehr Standortfaktoren die nach Relevanz ermittelt und bewertet werden. Wobei die kommunale Steuerpolitik im unteren Bereich der Standortanalyse liegt.

Wenn es nach den neueren Analysen gehen würde, würde Gevelsberg sich jeden Investor gegenüber Ennepetal an Land ziehen, obwohl Gevelsberg einen Hebesatz von 490% meldet.

Das Image einer Stadt, so wie Unternehmensfreundlichkeit und Schnelligkeit, Flexibilität der Verwaltung, Bestand an qualifizierten Arbeitskräften kommen da noch weit vor der Höhe einer Gewerbesteuer.

 

Stichwort AÖR SBE:

Anita Schöneberg [SPD] Bürgermeisterkandidatin 2015  foto: (c) Linde Arndt

Anita Schöneberg [SPD] Bürgermeisterkandidatin 2015 foto: (c) Linde Arndt

Für Anita Schöneberg muss in diesem Bereich nichts gemacht werden. Ein Rechtsanwalt wurde durch den AÖR Betrieb gejagt um Unregelmäßigkeiten (Nicht) aufzuspüren, er hat nichts gefunden und damit hat es sich. Wie wäre es denn zuständigkeitshalber eher mit einer unabhängigen Unternehmensberaterfirma, á la KPMG oder PwC gewesen?
Immerhin hat man ja schon Erfahrung mit Unternehmensberatungen im Zusammenhang mit dem Haushalt, kostete damals rund 300.000,–Euro.

Und Imke Heymann? Sie möchte zumindest im Ansatz diesen Betrieb überprüfen, mit welchem Ziel, dass bleibt leider z.  Zt.  unklar.

Die Position von Anita Schöneberg ist dabei unhaltbar. Denn sie hat angeblich die 20 jährige Erfahrung, die ihr sagen müsste, es muss in der AÖR eine umfangreiche Überprüfung stattfinden.Abgesehen davon hätte sie über das Aufsichtsgremium Verwaltungsrat Einfluss nehmen können.

Personell und organisatorisch muss die AÖR neu aufgestellt werden. Verantwortlichkeiten waren nicht vorhanden und müssen also benannt werden.

Wenn Frau Schöneberg sagt, es muss nichts gemacht werden, sagt sie doch,  das diese „Schlampereien“ für sie in Ordnung sind. Eine nachgewiesene nicht funktionierende Rechnungsprüfung, um nur einen Punkt von vielen zu nennen, hätten die anwesenden Unternehmer hingenommen? Und Herr Stoffels von der SIHK? Er nahm diese Erklärung einfach so hin? Kein nachhaken.

 

Stichwort Haus Ennepetal

Imke Heymann [CDU], Bürgermeisterkandidatin  foto: (c) Linde Arndt

Imke Heymann [CDU], Bürgermeisterkandidatin foto: (c) Linde Arndt

Imke Heymann möchte hier eine Überprüfung haben. Ziel: Ob die Renovierung/Sanierung oder ein Neubau des Hauses notwendig ist. Wobei für sie die kostengünstigere Variante zum Zuge käme.

Anita Schöneberg will nur ab und an in das Haus investieren. Nach Kassenlage?

Sieht man sich das Haus Ennepetal an, so erkennt man schon als Laie, hier hat man jahrelang weggeguckt, hier gammelt ein Gebäude rund 40 Jahre einfach vor sich hin. Ab und an zu investieren ist dabei die schlechteste Lösung, die von dem rund 40 jährigen weggucken nicht weit entfernt ist, also weiter so wie bisher.

Brandschutz, Behindertenausbau (Toilette), Parkraum, Energiekonzept und Haustechnik, es sind so viele Dinge die im Haus gemacht werden müssten. Vordringlich ist jedoch die schlechte, weithin sichtbare Bausubstanz die auf eine anscheinend grundlegende Sanierung wartet.

Haus Ennepetal ist ein reiner Funktionsbau. Welche Funktion dieses Haus ausüben soll, darüber schweigt die Politik bis heute, auch die Kandidatinnen. Als Sitzungssaal für den Rat? Zu teuer. Als Event-  und Veranstaltungsgebäude? Zu geringe Auslastung. Die angeschlossenen Funktionen Kindergarten, Mehrgenerationenhaus, Bücherei? Zu teuer. Abgesehen von der Quersubventionierung durch die Stadt.

Auch hier muss man einflechten, dass Frau Schöneberg immerhin 20 Jahre im Rat, ihren Gestaltungswillen anscheinend sehr unterdrückt hat.

 

Stichwort Flüchtlingsproblem:

Beide Kandidatinnen sind mit diesem Thema überfordert, hier fehlt es doch sehr an Sachverstand. Auch der derzeitige Amtsinhaber zeigte und zeigt immer wieder erhebliche Schwierigkeiten mit diesem Thema.

Wenn man bedenkt, dass nach den neusten Prognosen Ennepetal 2015 rund 300 Flüchtlinge in ihren Stadtmauern unterbringen muss, macht einen  das schon nachdenklich. Wobei der Kalender wird ja 2015 nicht geschlossen. 2016 wird es nach Aussage des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen António Guterres eine Verdoppelung der Flüchtlingszahlen geben. Das heißt 600 Flüchtlinge müsste dann Ennepetal neu aufnehmen.

Anita Schöneberg schmeißt dann schon mal gesprächsweise die Obdachlosen mit den Flüchtlingen in einen Topf, womit sie ihre Inkompetenz zu diesem Thema unter Beweis stellen wollte. Imke Heymann ist da etwas emotionaler unterwegs und lässt zumindest Empathie erahnen. Zukünftige Bürgermeister werden mit diesem Problem nicht nur konfrontiert, sondern wenn sie unvorbereitet sind, auch überrollt.

 

Was mag in diesen Köpfen vorgehen? Nachdenkliches Grübeln. Foto: (c) Linde Arndt

Was mag in diesen Köpfen vorgehen? Nachdenkliches Grübeln.
Foto: (c) Linde Arndt

Es war wie gesagt eine gemütliche Talkrunde der SIHK, Wahlkampf einmal anders. Oder wie immer? Wobei die anwesenden Unternehmer mit den vage gemachten Aussagen anscheinend voll zufrieden waren. Es scheint ihnen gut zu gehen. Insofern sind Unternehmer auch nur Menschen, denen nichts an der Politik liegt, wenn es ihnen gut geht. Denn satt in der Sonne zu liegen ist allemal noch besser, als sich Gedanken über den morgigen Tag zu machen. Und die SIHK. Hagen? Nun, sie ist eine Organisation die von Unternehmern über Zwangsbeiträge getragen wird. Warum sollte die SIHK  besser in der Moderation sein als die lokalen Heimat- und Stadtschreiber? Es geht uns gut, also lassen wir es dabei bewenden.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal.

Gevelsberg zeigt Verantwortung für seine Hauptschüler

Teilnehmer des Ausbildungspakt Geveslberg  Foto: Linde Arndt

Teilnehmer des Ausbildungspakt Geveslberg Foto: Linde Arndt

[jpg] Landauf, landab sieht man Städte die die Hauptschüler im Stich lassen. Sonntagsreden, Lippenbekenntnisse oder Absichtserklärungen hören die Hauptschüler in NRW aber auch in den anderen Bundesländern. Nicht so in Gevelsberg. Gevelsberg stellt sich der Verantwortung die sich mit dem Hauptschulabschluss seiner SchülerInnen ergibt. Lösungen der Vernunft, die die heimischen SchülerInnen einer Ausbildung zu führt und auf der anderen Seite der heimischen Wirtschaft die dringend benötigten Kräfte zur Ausbildung überlässt. Es ist an und für sich ganz leicht, man muss nur miteinander reden, muss Türen öffnen und Menschen zusammen führen.

Bürgermeister Claus Jacobi versteht sich als Türöffner mit Überzeugung; denn er ist überzeugt mit diesem Weg können alle Beteiligten nur gewinnen.

Ausbildungspaktübergabe  Foto + Collage: Linde Arndt

Ausbildungspaktübergabe Foto + Collage: Linde Arndt

Der Ausbildungspakt ist das Werkzeug erster Wahl womit man den AbgängerInnen der Hauptschule Gevelsberg eine Ausbildungschance bieten will. Bürgermeister Jacobi hat sich auf den Weg gemacht und hat alle Beteiligten, wie Job Agentur, zahlreiche Arbeitgeber, Handwerkskammer Dortmund, VHS, SIHK, Bundesagentur für Arbeit und die Hauptschule mit ihren  Lehrern und Schülern an einen Tisch gebracht. Heraus kam ein verbindlicher Vertrag der zwischen der Stadt Gevelsberg, der Hauptschule, den SchülerInnen und den Eltern geschlossen wird – der Ausbildungspaktvertrag. Die Bedingungen für alle Beteiligten wurden gemeinsam erarbeitet und in diesen Vertrag eingebracht.

Dieser Vertrag verpflichtet die Stadt Gevelsberg dem Schüler/der Schülerin eine Ausbildungsstelle zu besorgen, wenn bestimmte Rahmenbedingungen erfüllt werden.

So müssen Deutsch und Mathematik befriedigend sein, die restlichen Fächer sollten im Durchschnitt ein befriedigend erbringen. Und es sollte kein mangelhaft im Zeugnis auftauchen. Im sozialen Bereich sollte ein gutes bis sehr gutes Verhalten vorherrschen und 150 Sozialstunden sollten ehrenamtlich erbracht werden. Dokumentiert wird dies alles durch Jobpass. Es sind Anforderungen, die ohne große Probleme erreicht werden können.

Band  Foto: Linde Arndt

Band “Folger”   Foto: Linde Arndt

Und so kamen die Schüler der Klassen 9a und 9b in das Gevelsberger Rathaus um ihren Ausbildungspaktvertrag von Bürgermeister Claus Jacobi ausgehändigt zu bekommen.

Es sollte auch etwas feierlich werden und wurde es auch. Die Band „Folger“ unterhielt die anwesenden Eltern und Schüler.

Anwesend waren auch die Klassenlehrerinnen Frau Siringhaus (9a) und Frau Weide (9b), Schulleiter Herr Hillebrand und die kommissarische Schulleitung Frau Oberwinter.  Frau Katja Heck, Agentur für Arbeit Hagen, Frau Annette Tilsner, Märkischer Arbeitgeberverband, Herr Peter Frese, SIHK Hagen und Herr Frank Flörecke, Handwerkskammer Dortmund.

Als positives Beispiel wurde Marie-Therese Rutz vorgestellt, die ehemals  als Ausbildungspaktschülerin erfolgreich eine Ausbildung als Hotelfachfrau im Gevelsberger Hotel „Alte Redaktion“ in diesem Jahr abgeschlossen hat.

Mehrere SchülerInnen zeigten mir strahlend ihre Ausbildungspaktverträge und sahen sich auf einem guten Weg. Auch die Eltern fanden ihre Kinder in einer guten Situation die ihnen beste Chancen eröffnet.
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In Gevelsberg laufen die Uhren eben anders, pragmatischer und an den Bedürfnissen der Menschen orientiert.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Gevelsberg

Was hat er denn jetzt schon wieder angestellt?


Bürgermeister Wiggenhagen
Foto: Linde Arndt
  [jpg] Wir haben in diesem Jahr 2012 schon lange nichts mehr über unseren ersten Bürger Wilhelm Wiggenhagen geschrieben. So lange, dass es unseren Lesern unheimlich wurde. Ein Leser meinte gar unsere Liebe zu Wilhelm Wiggehagen wäre erloschen. Um es kurz zu machen: Nein, wir lieben unseren ersten Bürger noch immer so heftig, wie am ersten Tag als wir ihn kennen lernten. Und das sind immerhin schon 10 Jahre. Wir beobachten ihn auch und sehen was er so alles anstellt um Ennepetal ja nicht nach vorne zu bringen. So weit wir informiert sind gibt es nur noch rund 30.400 Ennepetaler und wenn die 30.000 Einwohner Marke geknackt ist, wird das Gehalt von Wilhelm Wiggenhagen gekürzt – so sind die Regeln. Sicherlich wird es Wilhelm Wiggenhagen freuen, denn das viele Geld muss ja auch irgendwie angelegt werden.
Aber, wir haben halt auch ein paar Wohnungen frei, die es neu zu besetzen gilt  Über 38.000 Einwohner hatte Ennepetal einmal. Fährt man durch die Straßen sieht man hier oder dort das Schild "Zu vermieten" oder auch "Zu verkaufen".

Nur die Schilder sind schon seit Monaten, ja teils schon seit Jahren zu sehen und es findet sich kein Mieter oder Käufer dafür.

Nun haben wir ja in Ennepetal teilweise auf Kosten des Steuerzahlers „Klein Manhatten“ abgerissen, was den Druck auf dem Wohnungsmarkt etwas entlastet hat. Das bedeutet, die Mieten müssen nicht gesenkt werden.

Sicher müssen noch mehr Wohnungen der Abrissbirne zum Opfer fallen. 8.000 Einwohner weniger sind halt ein ganzer Stadtteil.

      
Foto: EN-Mosaik Pool

Da kam jetzt Pfingsten mit dem  Pfingstturnier des TUS Ennepetal gerade recht. Für Außenstehende: Der TUS ist ein Sportverein von Sportlern, die – um ihrem Hobby zu fröhnen  – im Laufe der Jahre Millionen an Steuergeldern für dieses Hobby bekommen hat. Hauptsächlich geht es jedoch nur um den  Fußball, also den Massensport. Und das Pfingstturnier des TUS ist das Turnier, welches viele, aber nicht all zu viele, in das Bremenstadion lockt um dort ein ( oder auch mehrere) Gläschen Bier zu sich zu nehmen. Die Fußballspiele dienen als willkommene Unterhaltung beim Bier trinken. Und damit das alles nicht so leer aussieht, werden tausende von Freikarten an Schulen und sonstige Institutionen verteilt. Das Turnier selber ist ein drittrangiges Jugendturnier. Gefördert wird es von der Firma ABC in Milspe.

Und im Zusammenhang mit diesem Turnier trafen sich „D“ Prommis der Wirtschaft  und ein weichgespülter C Journalist, der mal auf dem Ennepetaler Gymnasium zur Schule gegangen ist, mit unserem ersten Bürger Wilhelm Wiggenhagen zu einem sogenannten Wirtschaftsgespräch (-forum). Thema war das Nachwuchsproblem unserer deutschen Wirtschaft. EN-Mosaik und andere Printmedien sowie Blogger haben dieses Thema in den Jahren schon öfter aufgegriffen um eine Lösung anzumahnen. Die Lösung heißt Bildung, Bildung, Bildung. Dafür müssten aber die Schulen formell, materiell und personell verstärkt werden, wofür natürlich kein Geld da ist. Die Milliarden die dafür notwendig waren und sind, wurden in Steuergeschenke, wie die Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers und jetzt aktuell für eine Herdprämie an Mütter,  die das Angebot des Staates nicht nutzen mögen, gesteckt. Die einmal beschlossene Ganztagsschule kann zur Zeit nicht umgesetzt werden, weil Gelder fehlen. Es ist nur eine offene Ganztagsschule (Halbtagsschule)  möglich. Die groß angekündigten Kitas wird es nur in homöopathischen Dosen geben, so dass nur ein paar Alibikinder in den Genuss dieser Errungenschaft kommen. Selbst die Bertelsmann Stiftung kommentierte sarkastisch die Steuergeschenke auf Kosten von Bildung und Schulden, seien nicht das Gelbe vom Ei gewesen. Bildung und Ausbildung sind nun mal die Voraussetzung für eine Top Wirtschaft.

 
Das Wichtigste ist BILDUNG – BILDUNG – BILDUNG          –   Fotos: Linde Arndt

Jetzt lamentierten Wilhelm Wiggenhagen mit der SIHK (Andreas Lux ), einem Vertreter der Firma ABC (Michael A. Thomas ), einem Vertreter eines Sportnetzwerkes (Norbert Dickel) mit einem Duisburger WDR Journalisten (Marc Schulte)  woher  man gut ausgebildete Fachkräfte bekommen kann. Man ist auch nicht zufrieden mit der Qualität der schulischen Ausbildung ( wie auch), auch fehlen junge Menschen hier im Kreis oder wollen hier nicht bleiben. Es ist die Folge einer falschen Lokalpolitik in Einheit mit einer verfehlten Bildungs- Familien- und Schulpolitik. Es hat halt nicht funktioniert mit einem Minimum an finanziellen Aufwand jede Menge „Nobelpreisträger“ zu produzieren. Gute Fachkräfte wachsen nun mal nicht auf den Bäumen. Es blieben nur durchschnittliche bis unterdurchschnittliche Schulabgänge in Ennepetal und anders wo hängen. Wie oft hat die Presse von Lehrern aber auch Schülern die personellen Engpässe mit geteilt bekommen. Wir haben dies immer thematisiert.

Und dann kam dem CDU affinen  Wilhelm Wiggenhagen die glorreiche alles rettende Idee: In vielen Ländern der EU kann man eine sehr hohe Jugendarbeitslosigkeit beobachten, so Wiggenhagen. Beispiel: Spanien 49% der bis 25 jährigen. Was wäre wenn man die arbeitslosen Jugendlichen in den Kreis und damit auch nach Ennepetal anwerben würde um damit den hiesigen Fachkräftemangel zu beseitigen. Geniale Idee!? Abgesehen davon, dass die Idee nicht neu ist, wird sie doch landauf, landab immer wieder in Deutschland von den Konservativen und Liberalen mit dementsprechendem Ernst dem Wahlvolk vorgetragen. Und das seit Jahren. Da fragt man sich, wieso kommen denn die Jugendlichen  nicht gleich scharenweise nach Deutschland?

 Es sind viele Gründe die die ausländischen Jugendlichen direkt weiter nach UK, die USA oder die Schweiz ziehen lassen. Zweitsprache auch auf den ausländischen Schulen ist nun mal englisch, deutsch gilt als Exotensprache. Und wenn deutsch gelernt wird, ziehen diese Jugendlichen in die Schweiz oder Österreich. Denn die beiden deutschsprachigen Nachbarn zahlen erheblich mehr an Lohn und bieten den Jugendlichen mehr. Es ist im Ausland schon bemerkt worden, dass die Deutschen einen millionen großen Niedriglohnsektor haben.

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Sprich, in Deutschland muss man erst einmal im 1,– Euro Lohn Sektor verharren. Nebenbei bemerkt gehen die deutschen jugendlichen Fachkräfte selber massenweise ins Ausland. Jahr für Jahr wandern zehntausende (2010: über 140.000) gut ausgebildete deutsche jugendliche Fachkräfte aus, in die europäischen Länder oder nach Übersee. Dort stimmen Gehalt und Arbeitsbedingungen. Es war schon immer in der Wirtschaft gang und gäbe, gut ausgebildete Leute konnten halt überall anfangen, die durchschnittlich ausgebildeten hatten es da etwas schwerer. Weiter, der Arbeitsmarkt ist härter geworden  und das seit Jahren. Selbst die Türken, die eine Fachkräfteausbildung haben, wandern aus; es gibt keinen Zuwanderungsüberschuss mehr bei den Türken. Wenn Deutschland sich politisch nicht besinnt, werden in 20 Jahren Fachkräfte mit nur unterdurchschnittlicher Qualifikation in Deutschland  bleiben wollen.

Was aber können oder sollten Wiggenhagen und Co. auf lokaler Ebene machen?
Zuerst sollten sie Druck auf die Institutionen, wie den Städte- und Gemeindetag aber auch den Parteien machen um dieses Problem beim Bund oder Land einer Lösung zu zu führen. Als zweites sollten sie in ihren Kommunen Strukturen schaffen, welche die jungen Menschen zum Bleiben animieren. In einigen Kommunen schließt man Verträge mit SchülerInnen ab, wo diese sich verpflichten sich zumindest Gedanken über ein Bleiben bei einem heimischen Unternehmen zu machen. Auch gibt es Patenverträge in einigen Städten. Firmen arbeiten eng mit Schulen zusammen und bilden Cluster, so wird in vielen Fällen eine punktgenaue Ausbildung gewährleistet.
Ennepetal ist da sehr weit zurück.
Und die oben genannten Spanier? Die ziehen mit den deutschen Fachkräften nach USA  oder UK.

Und da saßen die 5 Leute mit Wilhelm Wiggenhagen im Bremenstadion und salbaderten über den Fachkräftemangel den sie mit diesen alten politischen Werkzeugen nicht lösen können. Leute, die anscheinend keine Ahnung vom Bildungsbereich und dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt haben. Schön das man mal wieder von alten Zeiten träumen konnte.   Eine Problemlösung kann man nicht herbei reden, man muss Konzepte erarbeiten die in die Zukunft reichen. Eine Kommune, aber auch ein Unternehmen macht auch ein Angebot gegenüber der jugendlichen Fachkraft (Man nennt das auch Imagepflege) und ruht sich nicht auf den vorhandenen landschaftlichen  Gegebenheiten aus.
Schon einmal selbst kritisch  überprüft , wie man bei den Anderen da steht?
Schon einmal eine Schwachstellenanalyse gemacht? 
Schon einmal eine Befragung gemacht?

Das wäre doch schon mal ein Anfang. Es ist genau wie seiner Zeit mit dem Vorschlag für eine neue Steuerreform, wo die Unternehmer bestimmen sollten, wann es eine Erhöhung gibt. Das war ein peinlicher Vorschlag.
Nutzt doch erst die eigenen Möglichkeiten, baut die, wenn nötig aus, als  in die Ferne zu schweifen.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

SIHK/Hagen und CDU schießen scharf

[jpg] Es ist immer wieder interessant wenn die IHK ihr großes Theater aufführt. Hier in unserer Idylle in Ennepetal haben wir die SIHK in Hagen, die zwar tiefste Provinz ist, aber ein nicht  minder großes Theater aufführt.
Die Frage ist, wofür ist die IHK eigentlich zuständig? Nun, die IHK ist in der Bundesrepublik Deutschland für die Aus- und Weiterbildung zuständig – mehr nicht. Und dafür gibt es Geld in Form von Gebühren. Die Gebühren werden zwangsweise erhoben, nämlich von dem Kioskbesitzer bis hin zu einem mittleren Unternehmen mit Umsätzen in Milliardenhöhe.

Hans Heinrich Driftmann Foto Rechte bei Thomas Kierok

Hans Heinrich Driftmann Foto Rechte bei Thomas Kierok

Es liegt klar auf der Hand, dass der Kioskbesitzer nichts aber auch gar nichts mit solch einem Unternehmen zu tun hat. Und doch macht die IHK beiden vor sie würde ihre Interessen vertreten können – deshalb die Zwangsmitgliedschaft.

Grundlage dieser Zwangsmitgliedschaft ist das “Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern” von 1956.

Diese Zwangsmitgliedschaft ist allerdings rechtlich sehr bedenklich. Denn es gibt zwar ein Recht Vereinigungen zu bilden aber keine Pflicht denen auch beizutreten. Die Mitgliedschaft im BDI oder BDA sind vollkommen freiwillig und das sind zwei mächtige Verbände im Lobbyspiel. Der Präsident aller IHK´s also des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Prof. Dr. Hans Heinrich Driftmann, fiel und fällt schon mal auf, indem er seine Kompetenzen überschreitet.

Stein des Anstoßes ist  eine seit Ende Oktober bestehende Kooperation des DIHK mit der Familienministerin Kristina Schröder (CDU) in einer gemeinsamen Kampagne für “familienbewusste Arbeitszeiten”. Das sind klar Sozial-, Tarif- und Arbeitsmarktpolitische Zielsetzungen für die Herr Hundt vom BDA eine Kompetenzüberschreitung sieht. Dann wieder wettert der Präsident gegen eine Steuer auf Finanzmarktgeschäfte, die in der politischen Diskussion war. Tatsächlich ist die Peter Kölln AG, dass ist die mit den Haferflocken, in das “Spekulationsgeschäft” eingestiegen. Da wurden 139.000 Euro eingesetzt und heraus kamen 837.000 (Quelle: eba Jahresabschluss Peter Kölln KGaA.), klar dies galt nur der Devisenabsicherung. Nur die 837.000 sind mehr als der normale Gewinn aus Devisenabsicherung, also da kann man schon von Spekulation sprechen. Und wer steht der Peter Kölln AG vor? Klar, Prof. Dr. Hans Heinrich Driftmann, eben dieser Präsident.

Geht es bei der Forderung gegen diese Finanzsteuer um das Interesse der Wirtschaft oder um die eigenen Interessen, also Driftmanns Interesse? Und so nimmt unser rühriger Professor Driftmann kein ungefragtes Blatt vor den Mund.

Und Hagen, also unser Kammerbezirk? Dort wurde Harald Rutenbeck zum SIHK-Präsidenten (aus Schalksmühle) bei der letzten Vollversammlung gekürt. Vollversammlung hört sich so mächtig an, ist es aber nicht. In der Regel kommen so an die 10% der Zwangsmitglieder zur Wahl. Neben dem Präsidenten, werden noch jede Menge Vizepräsidenten gekürt.

Nun haben wir in unseren Ennepetaler Stadtmauern einen dieser  Vizepräsidenten der SIHK Hagen, Herrn Rolf Bilstein, eine Ehre sollte man meinen. Und Ennepetal ist nun einmal eine “Insel der Glückseligen”, was liegt da näher als Vizepräsident, nämlich die Ennepetaler aus ihrem Inseldasein zu befreien? Aber nein, es muss die Steuerpolitik der Stadt Ennepetal  sein. Der Vizepräsident der SIHK will anscheinend mehr, er will direkt gesetzgeberisch tätig werden. Flugs scheint er seine Vasallen aus Ennepetal geholt zu haben  um sich mit ihnen zusammen zu setzen.

Da wird mal kurz das Prinzip der Gewerbesteuer verändert, in Zukunft soll nicht mehr nach dem Ergebnis Steuern erhoben werden, es sollen in Zukunft die Steuern nach den Einnahmen erhoben werden.

Vizepräsident der SIHK Hagen,Rolf Bilstein

Vizepräsident der SIHK Hagen,Rolf Bilstein


Und dann soll was ganz neues im Steuerrecht eingeführt werden. Wenn der Tatbestand der Steuerschuld eintritt, in diesem Fall, wenn die Einnahmen danach sind, soll nachgedacht werden, ob die Steuer erhoben wird oder nicht erhoben wird. Aber nicht nur das, sondern es soll auch noch darüber nachgedacht werden ob die Höhe der Steuerschuld Bestand hat oder ob man die Steuer erhöhen sollte. Wie gesagt, man denkt erst einmal nach, wobei die zeitliche Phase des Denkvorgangs nicht festgelegt wurde. Man führt also das Nachdenk Prinzip in unbestimmter Länge ein.

Es ist eine Kompetenzüberschreitung des Herr Bilstein zu attestieren, eben wie bei Herrn Driftmann. Aber nicht nur das, es ist anmaßend sich als Gesetzgeber aufzuschwingen zu wollen und darüber hinaus damit die Kommune vorführen zu wollen. Allerdings muss man sich fragen, wieso lassen sich die kommunalen Vertreter von CDU/FDP/Grüne und Stadtverwaltung nur vorführen?

Ratsbeschlüsse sind bindend, für die Vertreter der Parteien, für die Stadtverwaltung als auch für alle Einwohner und Betriebe einer Kommune. Und die gesetzgeberische Gewalt, und damit auch die Steuergesetzgebung, ist den Parlamenten in Berlin und Düsseldorf vorbehalten. Rat der Stadt als auch die Stadtverwaltung sind Exekutivorgane und sind sich in Organtreue einander verpflichtet. Der Rat der Stadt als auch die Stadtverwaltung sollten die gemeinsame Festlegungen mit dem  Vizepräsidenten der SIHK/Hagen solidarisch zurückweisen und auf die Ratsbeschlüsse und das notwendige Gesetzgebungsverfahren in einer Demokratie hinweisen. Die vorgenannten Parteien hatten ja die Mehrheit um diese Beschlüsse nach ihrem Gusto herbei zu führen. Jetzt mit einem ansässigen Unternehmer einen grundlegenden Wechsel zu erwirken, ja sogar die Gewerbesteuer in Frage zu stellen, wäre im Zusammenhang mit den Verhandlungen um einen Finanzausgleich der Kommunen kontraproduktiv. Der Bund und das Land könnten zurecht auf Ennepetal verweisen, die trotz Spekulationsverlusten keine Mittelzuweisung vom Land oder vom Bund benötigen. Sollte das das Ennepetaler Signal sein? He, wie brauchen keinen neuen Finanzausgleich für Aufgaben die uns Land und Bund zugewiesen haben, wir haben genügend Geld, nämlich rund 20% mehr.

Aber es geht ja noch weiter. Die IHK greift den Haushalt des EN-Kreises an und reklamiert fehlende Sparbemühungen des Kreises. Der IHK selber aber fehlt es da an dem notwendigen Sparwillen. Denn sie selber könnte gut und gerne die Zwangsbeiträge die sie von obigen Unternehmen einzieht streichen, die Prüfungsgebühren senken wenn sie das angesammelte Vermögen zum Wohle der deutschen Wirtschaft einsetzen würde. Die Beteiligungen an diversen Flughäfen, wie Flughafen Paderborn, Flughafen Friedrichshafen, Flughafen Münster-Osnabrück,  und Allgäu Airport Memmingen zeigen doch nur eines: Wohin mit dem ganzen Geld, welches die Kammerbezirke angesammelt haben. Und das sind ja nicht die einzigen Beteiligungen. Mit wirtschaftlichem Gesamtinteresse hat das nun wirklich nichts zu tun. Im Gegensatz muss der EN-Kreis das Gesamtinteresse des Kreises im Auge behalten und kann nicht dem ausgeprägtem Egoismus einer IHK  den Kreis führen. Man sollte sich einmal die Rücklagen und Vermögenswerte der IHK ansehen um zu erkennen mit was für einem “Krösus” man es heute zu tun hat. Der Landrat wäre sicherlich froh und glücklich wenn er solche freien Rücklagen wie die IHK hätte. Ach nein, ich vergaß, der Kreis muss seine Einnahmen und Ausgaben transparent gestalten, bei der IHK sieht das etwas anders aus. Und wie ist das mit dem Sparen nach der IHK im Kreis? Nun, die IHK Hagen sieht das so wie die französische Königin Marie Antoinette: “Die Leute (Der Kreis) haben kein Brot? Sollen sie doch Kuchen essen!”

Dieses uralte Gesetz wie die Kammern an ihre Beiträge kamen, das immer wieder erneuert wurde kann man heute nur noch als “institutionelle Diktatur” bezeichnen, die für die meisten der Zwangskammermitglieder keinen Sinn macht. Kein Wunder wenn solch ein “Krösus” nun abhebt und meint die Republik müsse sich nach ihm ausrichten.

Nur morgen könnten der IHK  vom Gesetzgeber die Flügel gestutzt werden und da macht es sich für Ennepetal nicht gut, wenn man mit der IHK verbandelt war. Andere Städte könnten sich an die heutigen Verhaltensweisen Ennepetals erinnern, wenn Ennepetal die Solidarität der anderen Städte benötigt.

Denn auch Ennepetal müsste klar sein, dass die Gewerbesteuer eine im Moment nicht wegzudenkende Einnahme ist. Auch wenn unterschiedliche Denkansätze im Moment diskutiert werden. Oder wurde mit dem Vizepräsidenten Herrn Bilstein eine andere Einnahme vereinbart und sind diese Gedanken in Berlin schon mehrheitsfähig?

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Landrat: „Kritik der SIHK von Informationsdefiziten geprägt“

(pen) „Es ist schon erstaunlich, mit welchen Aussagen sich eine Institution, deren Einnahmen aus Zwangsmitgliedschaften von Unternehmen stammen, darüber auslässt, wie wir als Kreis unsere Umlage gestalten.“ Mit Blick auf die Äußerungen der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer (SIHK) zur geplanten Höhe der Kreisumlage zeigt sich Landrat Dr. Arnim Brux stark verwundert. Gleichzeitig ist er irritiert und verärgert. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass sich die SIHK von außen in das grundsätzlich gute und kooperative Verhältnis zwischen dem Kreis und seinen Städten einmischt. Wir brauchen keine Tipps von außen. Dies gilt umso mehr, wenn die Ratschläge der vermeintlichen Ratgeber von fehlendem Hintergrundwissen und Informationsdefiziten geprägt sind.“

                
 

Landrat Arnim Brux                                                                       (Foto: © Linde Arndt)

 

Brux tritt dem von der SIHK erweckten Eindruck, dass der Hebesatz von Kreisverwaltung und -politik willkürlich festgelegt werde, entschieden entgegen. „Die Städte zahlen an den Kreis, weil wir für sie Leistungen und Ausgaben übernehmen. Dazu zählen beispielsweise die Tätigkeiten des Straßenverkehrsamtes, des Ausländeramtes oder im Sozial- und Gesundheitsbereich. Wir zahlen die Unterkunft für Langzeitarbeitslose, die Grundsicherung für Ältere, die Hilfe zur Pflege und über die Abgabe an den Landschaftsverband die Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen. Die dabei zu verzeichnenden steigenden Belastungen werden vom Kreis für die Städte getragen und mit der Kreisumlage auf alle verteilt“, unterstreicht der Landrat.

Gleichzeitig erklärt er den geplanten Anstieg der Umlage um fast sechs Punkte. „Nur durch das Einsetzen unserer Ausgleichsrücklage konnten wir den Hebesatz 2010 trotz ungünstiger Rahmenbedingungen bei 40,81 Punkten halten. Die Rücklage steht uns 2011 nicht mehr in gleichem Umfang zur Verfügung, der vergleichsweise starke Anstieg auf 46,67 Punkte ist auch darin begründet. Das war aber absehbar und bekannt.“ Weiterer Grund: Das Zusammenspiel zwischen Hebesatz und den eingebrochenen Gewerbesteuereinnahmen der Städte. „Während die Unternehmen für 2009 noch 190 Millionen Euro Gewerbesteuern gezahlt haben, kann für 2011 nur noch mit 131 Millionen geplant werden. Diesen Rückgang in der Summe können wir nur durch ein Plus beim Hebesatz ausgleichen.“

Kopfschütteln erntet die SIHK auch auf den Vorschlag, der Kreis solle seine Einsparpotentiale noch stärker ausschöpfen. „Welche?“, zeigt sich Brux für konkrete Vorschläge offen. „Wir sparen seit Jahren, wo wir können. Vergleichserhebungen zeigen nicht von ungefähr, dass wir beispielsweise personell sehr schlank aufgestellt sind und wenig Mitarbeiter für unsere Aufgaben einsetzen.“ Zudem habe eine Haushaltskommission mit Vertretern aus Politik und Verwaltung erst im vergangenen Jahr erneut feststellen müssen, wie verschwindend gering das Sparpotential ist. „Im Haushalt mit seinem Volumen von rund 415 Millionen Euro stecken weniger als ein Prozent an freiwilligen Leistungen, wo es Handlungsmöglichkeiten geben könnte. Dazu zählen dann beispielsweise die Wirtschafts- und Tourismusförderung oder Beratungsangebote im sozialen Bereich“, nennt der Landrat Ausgabenposten, die in seinen Augen nicht entbehrlich sind.

Abschließend verwahrt er sich gegen alle weiteren Versuche von außen, angesichts der schlechten Finanzausstattung der kommunalen Familie und den noch anhaltenden Folgen der Finanzkrise einen Keil zwischen den Kreis und seine Städte treiben zu wollen. „Was wir alle gemeinsam brauchen, sind Gelder des Bundes und des Landes, die es uns endlich möglich machen, die uns auferlegten Aufgaben und Ausgaben angemessen bewältigen zu können. Was wir nicht brauchen, sind schlaue Ratschläge aus Hagen.“

Muss jetzt in Ennepetal bezahlt werden?

[jpg] Kaum ist das Haushaltssicherungskonzept (HSK) durch den Rat der Stadt Ennepetal und der Aufsichtsbehörde übergeben worden, ist es auch schon wieder Makulatur. Denn die Einnahmeseite des HSK die eine Gewerbesteuersatzanhebung vorsieht, ist gestrichen worden. So haben wir die Situation eines nicht ausgeglichenen HSK, welches so nicht genehmigungsfähig sein dürfte.

Oder wie anders sollen wir die Pressemeldung, Dokument-Nr. 89315 der SIHK vom 6. Januar 2011 verstehen? (Hier das Dokument zum downloaden als pdf)

Wir haben uns einmal Gedanken gemacht wie es zu diesem Dokument gekommen sein könnte und welche Konsequenzen dies in Zukunft dann haben würde, rein hypothetisch versteht sich. Und weil diese Möglichkeiten bestehen könnten, wollen wir auch die Fragwürdigkeiten dieses Tuns aufzeigen.

  Der SIHK-Vizepräsident Rolf Bilstein hat offensichtlich die CDU, FDP und die Bündnisgrünen nebst Bürgermeister zu sich zitiert. Ob das in den Räumen der SIHK, Febi, Privaträumen oder wo auch immer stattfand konnte nicht ermittelt werden, ist aber auch unwesentlich. Die beteiligten Personen waren wahrscheinlich Walter Faupel (CDU), Wolfgang Frey (FDP), Sabine Hofmann (Bündnisgrüne) und Wilhelm Wiggenhagen (Stadtverwaltung).
Rolf Bilstein SIHK Hagen,        Foto: © Linde Arndt    

Die vorgenannten Personen haben während des Wahlkampfes mehrfach betont die Gewerbesteuer nicht anheben zu wollen. Ausdrücklich ausgeschlossen hatten sie dies jedoch nicht. Rolf Bilstein hatte ausdrücklich und mit Nachdruck bei einer Gewerbesteuererhöhung auf die evtl. eintretenden Konsequenzen hingewiesen. Eine der Konsequenzen könnte die Verlagerung des Firmensitzes sein.

Dies würde bedeuten, dass Ennepetal von dieser Firma die ihren Firmensitz verlagert keine Gewerbesteuer mehr  bekommen würde. Sogenannte Briefkastenfirmen im In- und Ausland mindern die Gewerbesteuer oder verlagern sie an den Standort des "Briefkastens". Das war während des Wahlkampfes mehr als deutlich zu hören.

Nun hatte der Rat der Stadt Ennepetal ursprünglich beschlossen, den Hebesatz der Gewerbesteuer ab 2012 von 403% auf  420% zu erhöhen, 2013 sollte auf  450% und 2014 auf 480% erhöht werden, um letztendlich ein ausgeglichenes Ergebnis im HSK zu erzielen und damit aus der Haushaltssicherung entlassen zu werden.

Herr Bilstein wird nun evtl. während des Gespräches den oben Genannten die Firmenverlagerung angekündigt haben. Sicherlich löste das bei den Gesprächsteilnehmern größte Betroffenheit aus, denn durch die Verlagerung der Firma FEBI würden damit die Steuerzahlungen entfallen. Selbstredend dass die Beteiligten dies nicht hätten haben wollen und nach einer einvernehmlichen Lösung suchten. Gesichtswahrung wäre für beide Seiten ein wesentlicher Bestandteil der Lösung gewesen. Auch eine Sprachregelung musste her um diese Lösung zu umschreiben. Es sollte sicher nicht so aussehen, als wenn der  SIHK-Vizepräsident Rolf Bilstein den Ennepetaler Politikern die Pistole auf die Brust gesetzt hätte.  Und auf der anderen Seite sollte es sicher auch nicht so aussehen, als wenn die Ennepetaler Politiker dem Diktat der Industrie erlegen wären.

Die Lösung war die Bekanntgabe einer einnahmeorientierten Steuerpolitik (Die Gewerbesteuer ist ergebnisorientiert) die nunmehr als beispielhaftes Steuermodell verkauft wird.

Danach wird die Höhe der Gewerbesteuer (In Klammern die Ansätze des beschlossenen Haushaltes) für 2011 auf 30 (32) Millionen, für 2012 auf 32 (36,5)  Millionen, für 2013 auf 32 (40)  Millionen und für 2014 auf 40 (45) Millionen als Mindestbetrag festgesetzt. Erst wenn dieser Betrag nicht erreicht wird, also ab 2015, soll es eine stufenweise Steuererhöhung geben dürfen. Dieses bedeutet eine Senkung der Einnahmeseite für die Jahre 2011 bis 2014 in Höhe von 19,5 Millionen oder rund 12%. Dass die Kürzung der Einnahmenseite im HSK eine Kürzung der Ausgabenseite nach sich zieht ist selbstredend. Oder wollen die Verfasser den Ausgleich mittels Schulden machen, sprich durch Kassenkredite erreichen?  Die Zinsaufwendungen der Stadt Ennepetal sind für solch eine Stadt doch mehr als sehr hoch zu betrachten. Und Ennepetal steht schon über dem Landesdurchschnitt der Pro Kopf Verschuldung.

Darüber hinaus soll dieses Modell als Blaupause für andere Städte dienen, weil es beispielhaft, fair und realistisch wäre, so der Vizepräsident der SIHK. Fair, in welcher Hinsicht? Indem die Wirtschaft sich weigert ihren Beitrag für die Folgekosten der Finanzkrise zu leisten?
Beispielhaft ist hier jedoch nur, dass in Zukunft die Industriebetriebe die Höhe ihrer Steuerzahlungen selber festsetzen, zumindest eine Deckelung damit erreichen wollen. Die Industriebetriebe sind bestens vernetzt.

Gemäß des sogenannten Äquivalenzprinzips handelt es sich jedoch bei der Gewerbesteuer um die wohl "gerechteste" Steuer innerhalb des deutschen Steuerwesens. Die Ertragskraft eines Unternehmens ist die Grundlage zur Berechnung der Gewerbesteuer. Sie wird für die Bereitstellung etwa der Infrastruktur innerhalb der Gemeinde erhoben, denn durch die Anwesenheit eines Unternehmens entstehen Kosten die dadurch ausgeglichen werden.
 Aber die Gewerbesteuer soll schon seit Längerem auf Forderung der Industrie wegfallen. Nur sie ist eine der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen. Über keine Steuerart wurde in den letzten Jahren mehr diskutiert als über die Gewerbesteuer stellt sie doch eine Belastung für die Unternehmen dar, denen nur sie ausgesetzt sind und die gewinnmindernd ist. Der Bund ist seit Jahren aufgefordert die Gewerbesteuer dahingehend zu ändern, dass die Kommunen sich nicht gegenseitig Konkurrenz machen können indem sie unterschiedliche Hebesätze festlegen können. So könnte Febi seinen Firmensitz nach Schönefeld in Brandenburg verlagern und müsste dort nur 200% (Mindestsatz) Gewerbesteuer statt z.Z. 403% in Ennepetal zahlen – Briefkasten genügt. Ein Unding in der Gesetzgebung; denn durch diese Möglichkeit konkurrieren die Kommunen "gegeneinander" und es entstehen volkswirtschaftliche Verwerfungen, die politisch nicht gewollt sind.

Nebenbei bemerkt existiert ein Freibetrag, so dass kleinere Unternehmen nicht gewerbesteuerpflichtig sind.

   
  vlnr. Frey (FDP),Wiggenhagen (BM),Faupel (CDU), Hofmann (Bündnisgrüne)    Fotos: © Linde Arndt  

Febi hat eine Größe erreicht bei der solche Diktate möglich sind. Erschreckend ist aber, dass der Vizepräsident der SIHK das Ergebnis eines Ratsbeschlusses kurzerhand kassiert und einen neuen Ratsbeschluss diktiert und auch noch erwirkt. Und das auch noch öffentlich. Nicht die politischen Gremien bestimmen über die Geschicke der Gemeinden, sondern die SIHK mit Ihrem Vizepräsidenten. Nicht die Abstimmung im Rat der Stadt Ennepetal schafft Mehrheiten, sondern der Vizepräsident der SIHK zitiert Ratsmitglieder und evtl. noch den Bürgermeister als Vertreter der Verwaltung und erwirkt die Mehrheit. Es muss nur noch nachvollzogen werden, was die SIHK vorgibt. Was für ein Verständnis von Demokratie müssen die Beteiligten dieses Gesprächskreises haben? Man kann das nur als Politik nach Gutsherrenart beschreiben. Und was für Politiker müssen das sein, die vor solch einem Diktat einknicken? Wie dumm muss man als Politiker sein, dass man noch nicht einmal den Schein eines demokratischen Vorgangs wahrt? Unverständlich ist auch die Position der Bündnisgrünen in Ennepetal. Haben doch die Bündnisgrünen auf Bundesebene mit überwältigender Mehrheit gerade für den Ausbau der Gewerbesteuer zur Wirtschaftssteuer und den Bestand der Gewerbesteuer gestimmt. Inwieweit die Ennepetaler Bündnisgrünen noch eine grüne Politik betreiben, ist wirklich nicht auszumachen. Denn die Frontfrau der Bündnisgrünen, Sabine Hofmann, macht ganz klar eine CDU Politik, also neoliberale Politik, vom Feinsten.

Und was ist denn nun mit der kommunalen Selbstständigkeit, die in diesem Fall ja nicht mehr vorliegt? Wenn man pro Jahr durchschnittlich auf 5 Millionen verzichten kann, inwieweit ist die Forderung nach einer besseren finanziellen Ausstattung der Kommunen gegenüber dem Land und dem Bund noch haltbar? Bund und Land werden zurecht auf die Ennepetaler Regelung verweisen, wenn der Städtetag seine diesbezügliche Forderung stellt. Und weiter, Bund und Land werden weitere Pflichten auf die Kommunen abwälzen, weil ja offensichtlich noch Luft in der Finanzierung gem. dem Ennepetaler Modell ist. Die Nachbargemeinden wird dieses Modell sicher auch noch freuen, wir haben es ja.
In diesem Fall stellt sich auch die Frage, warum die SIHK nicht selber die dementsprechenden Anträge beim Rat der Stadt Ennepetal stellt und das Abstimmungsergebnis direkt mit liefert? Damit wäre zumindest der formalrechtliche Schein gewahrt. Oder warum übernimmt die SIHK nicht direkt die gesamte Verwaltung und beschäftigt dann die Ratsmitglieder?

Tja, offensichtlich wurde während der Wahl der Wirtschaft etwas versprochen was nunmehr von der Wirtschaft eingefordert werden soll. Oder soll die Politik und die Verwaltung auf Linie gebracht werden?

Nun, es muss nicht so gewesen sein, wie ich das aus diesem Dokument abgeleitet habe, es kann auch sein, dass die oben genannten Politiker selber auf die Idee einer "einnahmenorientierten Steuerpolitik" kamen und danach zur SIHK zwecks Begutachtung gingen. Die Veröffentlichung des Dokumentes auf der Seite der SIHK spricht aber meines Erachtens eine eindeutige Sprache. Der Tenor dieses Dokumentes ist ganz klar, die Wirtschaft dominiert die politischen Entscheidungsträger. Nur die Sprachregelung kaschiert die vorgenannte Botschaft.

Denn in der Vergangenheit sind die oben Genannten nicht gerade mit kreativen politischen Ideen aufgefallen. Die CDU mit ihrem Antrag auf die Ausweisung einer Hundewiese, die Bündnisgrünen mit der Einrichtung einer Einbahnstrassenregelung oder der Bürgermeister der mit einem Hinweisschild am Bahnhof einen Erfolg feierte, dass ist die Ebene auf der die oben Genannten agieren. Und diese Leute sollen auf einmal ein Steuermodell ausgearbeitet haben? Aufgefallen sind sie jedoch mit einer gewissen Hörigkeit gegenüber der Wirtschaft, welche mehr einen vorauseilende Gehorsam nahe kam. Aufgefallen sind sie aber auch mit einer gewissen Realitätsverweigerung gegenüber den sichtbaren Problemen der Stadt, was eine Analyse verhinderte.

So ist der ganze Vorgang zumindest als dubios einzuordnen. Wobei der Kreis sicher aufgefordert ist das HSK der Stadt Ennepetal wieder vorzulegen um die Änderungen auf der Einnahmenseite einzuarbeiten. Ob dieses zu einem ausgeglichene Haushalt führt wage ich zu bezweifeln.

Bleibt nur noch ein Gedanke: Wer ist eigentlich die Opposition und was sagt die dazu? Ach ja, ich vergaß, wir wollen ja alle zusammen arbeiten.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal.

Aufruhr im EN-Kreis, IKEA soll kommen

[jpg] Es ist schon ein starkes Stück was sich in Wuppertal in Erlenrode anbahnt. Die dortige Fertighausausstellung soll einer Ikea Home Ansiedlung weichen. So hat es der Rat der Stadt Wuppertal beschlossen.

                                          

Diese Fertighausausstellung war Mitte der 70er Jahre unter erheblichen Protesten aus dem Boden gestampft worden. Es war eine Zeit, die den damaligen Baudezernenten Prof. Hetzel am Ruder der Stadtplanung sah. Viele der Bausünden der damaligen Zeit gingen auf sein Konto. Die schwerste Bausünde war die vorgeschlagene Trasse der heutigen A46, die ganze Stadtteile zerschnitt und verschandelte, und das ohne Not. Das Sonnborner-Kreuz ist ein Bubenstück dieser Zeit, rücksichtslos wurde dort ein ganzer Stadtteil zerstört und seiner Identität beraubt.

Erlenrode war damals als Naherholungsgebiet ausgewiesen, die Strassenbahn ging bis zur Silberkuhle, dort stieg man aus und ging hoch zum Mollenkotten. Als Erlenrode die Fertighausausstellung erhielt hagelte es Proteste von Seiten des Bezirks Nächstebreck, der Schmiedestrasse und des Mollenkottens. Man sah damals ein verstärktes Verkehrsaufkommen und damit die Idylle gefährdet, was sich ja auch bestätigte. Die Oberbürgermeister Rau und Gurland setzten sich jedoch durch und wollten mit dieser Ausstellung das moderne Wuppertal auf den Weg bringen. Die Proteste legten sich mit der Zeit und die Fertighausaustellung ist ein fester Bestandteil von Wuppertal geworden.

Nun ist das moderne Wuppertal nicht mehr modern genug, rund 70.000 Einwohner hat Wuppertal seit der Zeit verloren, viele große Firmen machten dicht, die Innenstädte verloren viele Geschäfte. Die meisten Quartiere erlebten einen grundlegenden Wandel und es entstanden sogar im Ansatz Gettos. Die Bewegungsmasse des Haushaltes ist gleich null, man denkt und handelt mit einem Nothaushalt. Wuppertal steht mit dem Rücken zur Wand. Da ist einem jeder Investor recht der etwas in die Haushaltskasse einzahlen könnte. Und was das schlimme ist, vernünftiges Denken und Handeln ist nicht mehr möglich.

Die Fertighausausstellung soll der Ansiedlung von Ikea Home weichen. Ikea Home steht für ein breit und tief gestreutes Warensortiment in einem ansprechenden Erlebnisumfeld, welches Eventcharakter haben soll. Von Gastronomiebetrieben über rund ums Baby, den täglichen Bedarf bis zu dem berühmten Billy Boy Regal ist alles da. Aber nicht nur das zählt, eine aggressive über den Preis erarbeitet Marktstrategie wurde erarbeitet, die das Marktumfeld wie ein Magnet anzieht. Ikea Home oder Ikea Expansion wirkt wie ein Staubsauger und hat darüber hinaus noch Kultcharakter. Umsätze im dreistelligen Millionenbereich werden erwartet. In den ersten beiden Jahren wird das um die 300 Millionen sein, danach werden diese sich auf 250 Millionen einpendeln. 10 tausende Pkws werden das Kreuz Wuppertal Nord an den Verkaufstagen zusätzlich belasten. Horrror? Nein, es sind belastbare Szenarien. Ikeas Marketingstrategen sind gut, sehr gut, sie treffen den Konsumenten dort wo auch immer er ist.

Was  Wuppertal offensichtlich nicht bedenkt, es wird in den Innenstädten von Barmen und Elberfeld die letzten Umsatzträger vertreiben. Sträter, Weltecke, Saturn, Ginsberg werden sich in Barmen nicht mehr halten können, ähnlich wird es in Elberfeld gehen, wo die Rathausgalerie, Kaufhof, Saturn und auch die City Arkaden Umsatzeinbußen haben werden

Dies bedeutet eine erhebliche Senkung des Warenangebotes und damit eine andere Konsumentenzusammensetzung. Der Werth in Barmen spricht eine eindeutige Sprache.
So wird Wuppertal ein riesengroßes Nullsummenspiel anstoßen, bei dem es nur verlieren kann. Ja, ich bin Anhänger einer freien Marktwirtschaft, aber einer Marktwirtschaft der gleichen Chancen auf entwickelten Märkten. Seit Jahren pumpt der Staat Steuergelder in die Städte um diese wieder lebensfähig zu machen, die Innenstädte sind verwaist und deren Bewohner flüchten in die Grüngürtel.Einkaufsstädte sind entstanden, wie Düsseldorf oder Essen, die sich erbitterte Kämpfe um den Konsumenten liefern.

Wenige Städte haben es verstanden die Innenstadtstrukturen liebenswert zu erhalten und binden damit ihre Bewohner an ihre Stadt.
Solch ein Investment wie das Ikea Home löst die Bindung der Bewohner zu ihren Städten auf und konterkariert die in den Jahren gemachten Investitionen im Innenstadtbereich.

Für Ikea Home ist dieser Standort Erlenrode unter einer Kosten Ertragsbetrachtung ein Sahneschnittchen. Die Anbindung an die Autobahnen ist als hervorragend zu bezeichnen. Erlenrode hat keinen wesentlichen Mitbewerber nach Fertigstellung in der Nähe. 

Auf Anfrage bei der IHK Wuppertal sagte man uns, die IHK Wuppertal befürworte diese Ansiedlung, allerdings müsse man über  das Angebot reden. Dieses Rundumangebot mit dementsprechendem Eventcharakter könne so nicht stehen bleiben.
Anders sieht es da schon bei der IHK Düsseldorf aus, die dieser Ansiedlung zwar nicht ablehnend aber doch kritisch gegenüber steht. Denn zu der IHK Düsseldorf gehört auch der Gewerbepark Haan mit dem Einrichtungshaus Ostermann.

                        

Und nun lädt die SIHK Hagen ein um sich klar gegen die Ansiedlung zu positionieren. Klar, weil in diesem Kammerbezirk die größten Verluste drohen. Sämtliche Innenstadtbereiche des EN Kreises werden bluten müssen, ja, es wird ein massives Sterben geben. Denn die kleinen Einzelhändler haben nicht die Investionskraft gegenzusteuern. Dazu kommt noch z. B. in Witten-Annen  die Firma Ostermann, die durch  diese Ansiedlung massivst gefährdet wird.

So hat Bürgermeister Jacobi Recht, wenn er sagt, dass die in dem Innenstadtbereich der Stadt Gevelsberg eingesetzten Steuermillionen von der öffentlichen Hand, mit denen Urbanität, Attraktivität und Erlebnismeilen mit Aufenthaltsqualität geschaffen worden sind und noch geschaffen werden, durch  die Steuermillionen der Infrastrukturmaßnahmen in Wuppertal zunichte gemacht werden. Denn wenn das Kreuz Wuppertal-Nord laut der Planung in 2014 ausgebaut wird, so sind vorher noch Millionen an Steuergeldern notwendig um das Verkehrsaufkommen für Ikea Home zu bewältigen. Der Eichenhofer-Weg, die Strasse Erlenrode, beide Strassen müssen erweitert werden. Aber nicht nur das. Wer die Örtlichkeiten kennt wird sofort erkennen es müssten noch umfangreiche Arbeiten geleistet werden. Ach so, die beiden Gartenbaubetriebe im direkten Umfeld haben auch keine Chance mehr.

                  
   v.l.n.r.: Herbert Dabringhaus (SIHK), Stefan Kruse (Handelsgutachter, Dortmund), BM Claus Jacobi (Stadt Gevelsberg), Hans-Peter Rapp-Frick (Hauptgeschäftsführer SIHK) ,                                                                   Foto: Linde Arndt
 

Und es sind ja außer Gevelsberg auch viele weitere betroffene  Städte, die  intensiv versuchen den Einzelhandel zu stärken und die Attraktivität ihrer Stadt zu erhöhen. Ennepetal trifft es eher weniger. Ennepetal hat ja leider sowieso keinen nennenswerten Einzelhandel.
Allerdings könnte es sich bei weiteren  intensiven Bemühungen neue Geschäfte hier anzusiedeln noch schwieriger gestalten als bisher. Insbesondere ist die Frage, wie Berlet sich verhält, der ja wohl Interesse an Ennepetal gezeigt hat, wenn Ikea hautnah mit einem branchengleichen Unternehmen in die Nähe rückt.

Aber IKEA berührt auch noch Andere.

Seit 2009 hat sich eine Bürgerinitiative "leben wuppertal-nord e.V."( www.leben-wuppertal-nord.de) gebildet, die sich gegen die Ansiedlung von Ikea Home wehrt.
Sie vertritt die Interessen der Bewohner im Umfeld der Ansiedlung. Die Vorsitzende, Frau Haarhaus, sagte mir: Wir sind nicht gegen Ikea, nur wir haben etwas dagegen wenn durch die Ansiedlung von Ikea Home und das dadurch aufkommende Verkehrsaufkommen keine Wohnqualität mehr vorhanden wäre.
Warum entwickelt man die Fertighausausstellung nicht weiter, so fragt sie? Warum verkauft die Stadt Wuppertal die Flächen nicht an den Fertighausaussteller? Der Fertighausausteller würde die Flächen gerne erwerben, nur die Stadt tritt nicht in Verhandlungen ein. Warum siedelt man Ikea Home nicht auf der Brache des ehemaligen Happich Geländes am Ostersbaum an? Dort stehen genügend Flächen zur Verfügung. In Wuppertal stehen so viele Brachen zur Verfügung, die sicherlich ein lohnender Standort für Ikea darstellen würden, warum nicht dort?
 

Nun, Frau Haarhaus hat Recht, denn die Landesregierung als auch die Bezirksregierungen haben immer wieder betont, dass erst die Brachen einer Neubebauung zugeführt werden sollten, bevor neue Flächen geplant werden.
Und die Fertighausaustellung ist keine Brache.

Bleibt zu hoffen, dass sich die Widerstandsgruppen bündeln und solidarisieren, denn von Seiten der IHK´s sind drei Kammerbezirke betroffen, die unterschiedliche Einschätzungen zum Besten geben. Und weiter, es sind 2 Regierungsbezirke und ein Regionalverband zuständig die gehört werden könnten – und eine Stadt Wuppertal der ein kleiner Bezirk Nächstebreck gegenüber steht.

So war es Bürgermeister Jacobi vorbehalten den Protest für die Kreisstädte zu formulieren. Sicher, Bürgermeister Jacobi ist ein starker Sprecher für die ureigensten Interessen der Kreisstädte. Denn gerade er hat mit seiner Stadt eine vorbildliche Entwicklung des Innenstadtbereiches vorzuweisen. Es bedarf aber eines  gemeinsamen solidarischen Vorgehens aller Betroffener um das Ziel, die Ansiedlung in Wuppertal-Nord zu verhindern, zu erreichen. Denn es darf nicht vergessen werden, der Ikea Konzern ist ein starker Gegner dem nur stark begegnet werden kann. Deshalb ist es für mich unverständlich warum sich bis heute in der Öffentlichkeit die beiden großen Interessengruppen Barmen und Elberfeld nicht artikuliert haben. Ich denke hier sollte ein Schulterschluss zwischen den Bergischen und den Westfalen zumindest temporär organisiert werden. Das wäre für mich solidarischen Verhalten.  Es spricht vieles gegen die Ansiedlung und nur ein Argument für diese. Dieses eine Argument für diese Ansiedlung heißt, IKEA möchte ein Umsatzwachstum in dreistelliger Millionenhöhe.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Gevelsberg 

Ingo Mehner erläutert seine Position in der Causa Wiggenhagen.

[jpg] Nun ist es recht ungewöhnlich wenn ein Pressetermin über das Internet veröffentlicht wird, zumindest für die Stadt Ennepetal in der alles seine Ordnung haben muss. Es hat sich eben alles so über Jahrzehnte eingespielt, nichts sollte und soll sich ändern; denn, da könnte ja jeder kommen.

So lud der am Vortag durch den Wahlausschuss abgelehnte Bürgermeisterkandidat Dr.jur. Mehner hinsichtlich seiner Äußerungen im Zusammenhang mit dem Brandhaus, ehemals Fischer, zu einer Pressekonferenz ein, um seine Sicht der Dinge zu erläutern. Es kam Bernd Hohlweck, sowie ein Redaktionsmitglied von en-mosaik.

Unser Interesse war groß, sind wir doch an einer Aufklärung hinsichtlich der Aussagen des ersten Beigeordneten der Stadt Ennepetal, dem Gevelsberger Wilhelm Wiggenhagen, sehr interessiert. Denn die Attraktivität unserer Stadt liegen unseren Usern aber auch anderen Bürgern doch sehr am Herzen.
Gem. Herrn Dr. Mehner war die einstweilige Verfügung eingegangen, jedoch hatte der zuständige Richter Herrn Dr. Mehner aufgetragen am gleichen Tage noch Stellung zu nehmen. Heißt, der Erlass der einstweiligen Verfügung war noch nicht rechtskräftig. Denn letztendlich kann Herr Dr.Mehner diese einstweilige Verfügung mittels geeigneter Rechtsmittel noch abwehren, so dass diese als Klage in einer Hauptverhandlung geführt wird. Weiterlesen