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[ jpg] Da schreibt das Mitglied obiger Partei, Oliver Dunker, einen offenen Brief an Christian Zink von der SPD, der von dem großen Vorsitzenden Rolf Hüttebräucker unterschrieben wurde.  Es geht um die Zuschüsse im Seniorenbereich (wir berichteten ), der wie bekannt "klammheimlich" um 50% gekürzt wurde.

"Bei der ganztägigen Sitzung des Hauptausschusses am 27.02.2010 sowie der Ratssitzung am 04.03.2010 war Herr Zink anwesend und hat dem Haushalt 2010 einschließlich der nun von ihm kritisierten Kürzung "Zuschuss an Dritte für Seniorenarbeit"  in Höhe von EUR 9.000 (Seite 269 ff Hhpl.-Entwurf) zugestimmt. "

Und wie das so ist in Ennepetal, ist das richtig und auch wieder nicht richtig. Je nachdem von welcher Seite man es sehen will. Die Wahrheit ist in der Politik eben eine Hure und deshalb peinlich sie auszusprechen.

In dem zitierten Entwurf des Haushaltsplan 2010 steht jedoch nicht explizit die Kürzung, vielmehr steht auf Seite 271 unter Planungsstelle 05.01.01.529128 Seniorenarbeit 2010 € 9.000,–, mehr nicht. Nun muss man mal festhalten, dies ist ein Entwurf und ein Entwurf kann durch den Rat der Stadt und die Stadtverwaltung noch abgeändert werden. Um nun die Kürzung von € 9.000 zu erkennen müsste man die Vorlage 157/2010 dazu nehmen oder aber den gesamten Entwurf (rund 600 Seiten) mit dem Entwurf des Vorjahres durchgehen – ein Unding.

Zweckmäßigerweise macht die Stadtverwaltung eine Vorlage, worin sie diese Kürzung ankündigt und über die der Rat einer Stadt auch diskutieren kann. Dies wurde aber unterlassen. Vielmehr kam die Vorlage 157/2010 nach Genehmigung des Entwurfs im Generations- und Sozialausschuss auf den Tisch. Die Entrüstung der SPD war also berechtigt, denn diese Vorlage wurde mehr oder weniger durch die Stadtverwaltung untergeschoben.

Umgekehrt wird also ein Schuh daraus. Wenn die FWE dies als Populismus anprangert, so setzt sie sich eben diesem Vorwurf aus. Abgesehen davon, dass in der Ausschusssitzung der FWE die Kürzung der Senioren vollkommen egal war, es wäre dieser Partei sicher auch egal gewesen, wenn für unsere Senioren nichts bezuschusst worden wäre. Das die FWE gegen den Haushaltsplan gestimmt hatte ist zwar löblich, nur die FWE wusste sicher aus der "Kungelrunde" dass die Mehrheit gesichert war. Es macht sich halt gut, wenn man einmal dagegen ist, sonst aber stramm den Weg der geliebten Mitstreiter mitgeht. Im Rat der Stadt ist die FWE mit einer eigenständigen politischen Meinung bisher noch nicht aufgefallen, eher hat sie sich die Blaupause der CDU genommen um die dann etwas zu variieren.

Nun fehlt zu diesem Vorgang, Kürzung der Seniorenarbeit, nur noch die Stellungnahme der FDP, dann wäre das Wolfsgeheul komplett. Aber Herr Hüttebräucker hat sich zumindest bei der CDU und deren Bürgermeister ein paar Plus Punkte eingehandelt. Wenn es beim nächsten mal knapp wird, stimmen wir ganz sicher mit dem großen Bruder CDU. Ob das aber dem Image einer FWE nützt wage ich zu bezweifeln. Dumm gelaufen, Herr Hüttebräucker.

Ja, ja, Herr Hüttebräucker, wir müssen sparen, deshalb geben wir natürlich rund 40 % mehr an Personal in unserer Stadtverwaltung aus.

Ach und übrigens, liebe FWE. Was macht denn die Bahnhofsumfrage? Die steht doch nun seit Monaten auf der Homepage der FWE. Gibt es schon Ergebnisse oder müssen noch die Neugeborenen befragt werden? Und wenn es schon Ergebnisse gegeben hat warum gibt es noch keinen Antrag? Wollte die FWE nicht den Bahnhof abreißen?  Sicher ist das aber der CDU und dem Bürgermeister zu diesem Zeitpunkt nicht recht und die FWE hat sich noch kein Ok von den beiden geholt.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal