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Bewegungsangebot für Senioren

Bewegung tut gut

Das Mehrgenerationenhaus bietet seit Jahren einen Gymnastikkurs für Senioren an. Er richtet sich speziell an Menschen, die nicht mehr ganz fit sind und durch die Bewegung ihre Beweglichkeit erhalten oder auch wieder gewinnen möchten. Für den (Wieder)einstieg in den Sport ist man nie zu alt und Bewegung ist immer wohltuend und belebend. Nur ist es wichtig, die individuelle Problematik, insbesondere im Seniorenalter, zu berücksichtigen. Darauf ist der Kurs „Bewegung tut gut“ abgestimmt.
Im Laufe des Jahres werden wechselnde Themen wie z.B. Dehnen, Atmen, Rückengymnastik, Koordination und Sturzprophylaxe in den Vordergrund gestellt.
Dabei geht es auch darum, mit Schmerz umgehen zu können, d.h. bei auftretenden Schmerzen (z.B. Schulter-/Armsyndrom, Rückenschmerzen, Knie- oder Hüftoperationen) nicht in eine Schonhaltung zu verfallen, sondern Bewegung anzustreben, immer abgestellt auf die persönlichen Möglichkeiten.
Die Gruppe hat maximal 13 TeilnehmerInnen, so dass jeder Einzelne mit seinen Problemen Berücksichtigung finden kann.
Die Gruppe wird geleitet von Brigitte Kaup, die viel Erfahrung im Bereich des Seniorensports hat
Bei Fragen gibt sie gerne Auskunft unter der 02333/9173042.
Interessenten können jederzeit eine kostenlose Schnupperstunde besuchen.
Der Kurs findet immer montags von 14 bis 15 Uhr in der Turnhalle des Mehrgenerationenhauses, Gasstr. 10, statt.
Die Teilnahmegebühr beträgt 30 € für zehn Kurseinheiten.
Anmeldungen nimmt Astrid Fänger unter der 02333/979358 gerne entgegen.

Keine Antwort, ist auch eine Antwort in Ennepetal

[jpg] Unsere Stadt scheint fast zu einem Tollhaus zu verkommen. Da werden unter der Hand unter einem nichts sagenden Titel Schulen geschlossen, Senioren die Zuschüsse zu 50% gestrichen, Schulpersonal eingespart, oder berechtigte Anträge abgeschmiert. Selbst klare Fragen werden, von Senioren oder jetzt neuerdings von Selbstständigen, mehr oberflächlich unzureichend oder gar nicht beantwortet. Begründet wird dieses nicht gerade demokratische Verhalten damit, dass diejenigen die sich so verhalten mittels einer Wahl demokratisch legitimiert sind. Sind diese Leute demokratisch legitimiert? Nein! Ich will das auch anhand einer Analogie aus unserem Zivilrecht begründen:

Ein Arbeitgeber in Berlin sucht dringend einen Ingenieur. Nachdem das Stellenangebot platziert war, meldet sich auch ein geeigneter hoch qualifizierter Arbeitnehmer aus Hamburg.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer kommen überein einen Arbeitsvertrag zu schließen. Der Arbeitgeber bietet an die Umzugskosten von Hamburg nach Berlin für den Arbeitnehmer zu übernehmen und übergibt einen Scheck. Der Arbeitnehmer zieht auch von Hamburg nach Berlin, geht aber keinen Arbeitsvertrag mit dem Arbeitgeber ein mit dem er verhandelt hat, sondern mit einem anderen Arbeitgeber in Berlin. Der Arbeitgeber der die Umzugskosten übernommen hat, fordert die geleisteten Umzugskosten zurück. Der Arbeitnehmer verweigert die Rückgabe des gegebenen Betrages mit der Begründung, der Arbeitsvertrag hätte nichts mit der gegebenen Erstattung der Umzugskosten zu tun.

Es kommt zum Prozess. Das Urteil: Der Arbeitnehmer muss den gegebenen Betrag zurückzahlen. Warum? Weil die Geschäftsgrundlage entfallen war der Arbeitsvertrag war der Punkt der letztendlich zu der Erstattung der Umzugskosten führte. Kein Arbeitsvertrag, keine Umzugskosten.
 Das Zivilrecht kennt hier die Begriffe "Treu und Glauben" ( § 242 BGB ) und "Störung der Geschäftsgrundlage" ( § 313 BGB ).

Kommen wir wieder zurück zu der demokratischen Legitimation eines Bürgermeisters und der Ratsmitglieder.
Hätten der Bürgermeister und die Ratsmitglieder von Anfang an gesagt, wir werden die Zuschüsse zur Seniorenarbeit um 50% kürzen, die Schulen schließen, das Schulpersonal ausdünnen, also alle Grausamkeiten vor der Wahl bekannt gegeben, wären sie sicher nicht gewählt worden. Hätte der Bürgermeister vor der Wahl gesagt, dass er dem Rat der Stadt aber auch der Bevölkerung die berechtigten Fragen schuldig bleiben würde, ja, dass er wenn er eine Frage beantwortet, diese nur vage beantworten würde, wäre auch er nicht gewählt worden. Hätte der Bürgermeister vor der Wahl gesagt, dass seine Kompetenz darin besteht Probleme zwar zu thematisieren, diese aber keiner Lösung zuführen kann, so wären sicher die Wähler nicht bereit gewesen ihn zu wählen. Man kann das beliebig fortführen.

Die Wähler haben nach "Treu und Glauben" gewählt und haben dadurch die "Geschäftsgrundlage" für den Einzug ins Rathaus gelegt. Und darin liegt das Problem der demokratischen Legitimation. Der Auftrag lautete aber: Geht ins Rathaus und löst unsere Probleme in unserem Sinne, so wie ihr uns das angekündigt habt. Der Auftrag lautete nicht: Geht ins Rathaus und beschäftigt euch mit irgendwas, ihr habt ja sonst nichts zu tun.

Und weiter, wir haben zwar unser Recht in unserem Sinne zu handeln übertragen, jedoch unser Recht auf Aufklärung mittels Fragen bleibt davon unberührt. Auch setzen wir voraus, dass das Prinzip der gegenseitigen Achtung Bestand hat. Achtet ihr uns, so werden wir euch auch die dementsprechende Achtung  entgegenbringen.

Das Volk hat aber bei Nichteinhaltung der Versprechungen in der Wahl jetzt ein Problem. Kein Gericht in dieser Republik würde eine Klage im Zusammenhang mit den obigen Paragrafen annehmen. Was tun? Gesetze gibt es für diesen Fall nicht. Aber wir haben ja unser gutes altes Grundgesetz. Und das hält für uns das Bürgerrecht auf freie Meinungsäußerung aber auch das Demonstrationsrecht zur Verfügung. Die Senioren aus Ennepetal haben uns eindrucksvoll gezeigt wie man dieses Recht wahrnimmt. Ein Anfang, sicher, aber auch einen Schneemann baut, bzw. beginnt man, mit einem ersten Schneeball.

       

Kommen wir also zu den neusten schauspielerischen Leistungen unseres Rates in Form des Städteplanungs- und Wirtschaftsförderungsausschusses.

Nachdem wir den Senioren und den Schulen Gelder genommen haben, müssen wir die natürlich auch wieder verteilen. Zweckmäßigerweise um ein vielfaches, so funktioniert eben sparen in Ennepetal. Und da kommt die Vorlage 415/2010 , logischerweise drei Tage vorher, damit der Ausschuss sich nicht vorbereiten kann. Es geht um den Breitbandausbau der CDU dominierten Ortteile Oberbauer und Rüggeberg. Logischerweise müssen erst einmal zwei Gutachten erstellt werden – die kosten wieder. Und danach muss die eigentliche Investition gemacht werden, förderungswürdig, die noch 40.000,– Euro Eigenanteil kostet. Da der Förderungstopf des Bundes aus 2008 ist, kann es gut möglich werden, dass – wenn Ennepetal mal zu Potte kommt – der Fördertopf leer ist. Aber immerhin es werden in 2010 schon mal 4 mal die eingesparten Seniorenzuschüsse ausgegeben. Wofür? Damit die dortigen CDU Anhänger ganz fix mit ihrer großen Vorsitzenden kommunizieren können? Abgesehen davon dass uns von Bewohnern mitgeteilt wurde, dass sowohl Rüggeberg als auch Oberbauer nicht ganz so schlecht mit den Anschlüssen dastehen wie suggeriert wird.

Aber es geht ja noch weiter. Da die Stadt nicht so recht weiß wie die Einwohner so richtig wohnen wollen und werden in Ennepetal, muss ein neues Gutachten her. In diesem Gutachten wird dann endlich zweifelsfrei festgestellt, dass einige ältere Bewohner mit einem Rollator unterwegs sind und für ein barrierefreies Wohnen in Frage kommen – Donnerwetter, dass man jetzt schon darauf kommt.  Aber nicht die Wohnungswirtschaft soll dieses Gutachten erstellen lassen, nein, die Stadt soll es erstellen. Logischerweise bezahlt auch die Stadt dieses Gutachten, obwohl die Stadt nicht als Bauträger angesprochen ist. Aber wir müssen die Gelder die im sozialen Bereich gespart werden ja wieder ausgeben.

Der Citymanager Schilling sollte nun zur Innenstadtentwicklung Milspe vortragen. Was kam? Es kam ein allgemeiner, oberflächlicher und unverbindlicher Erklärungsversuch heraus, dass  in 2010 und 2011 evtl. oder auch vielleicht Gelder für weitere Aktivitäten in Milspe wegfallen könnten. Warum? Weil auch in anderen Städten auf Grund der angespannten Haushaltslage nicht mehr genügend Gelder zur Verfügung stehen. Wen interessiert das? Ablenkungsmanöver? Das Thema war jedoch Innenstadtentwicklung. Kein Wort über die Geschäftsschließungen in Milspe, kein Wort über Aktivitäten von Neuansiedlungen, kein Wort über Verhandlungen mit Hauseigentümern.

Die SPD wollte in den vorherigen Sitzungen wissen, wie viel das Klutertbergfest gekostet hatte. Eine Antwort blieb der Citymanager bis heute schuldig. Herr Schilling fiel in der Vergangenheit dadurch auf, dass er ein Schülerparlament versprochen hatte, Kinderbeauftragter war und keine Ergebnisse vorzuweisen hatte. In seinem neuen Job als Citymamanager bleibt er sich treu und wird auch jetzt keine Ergebnisse erbringen wollen. Offensichtlich ist er nur dem Bürgermeister verpflichtet der ihm die Gelder an die Hand gegeben hat, die der Rat der Stadt bewilligt hatte. 100.000,– Euro darf dieser Mann verpulvern ohne ein Ergebnis vorzuweisen. Und wenn er mal ein unterirdisches Event auf die Beine bringt, so ist er niemanden Rechenschaft verpflichtet, schon gar nicht dem Rat der Stadt. Tolle Demokratie in Ennepetal. Die Senioren sollen jede Tasse Kaffee mit einem Antrag belegen, ein städtischer Angestellter muss noch nicht einmal ungefähr was belegen.

Im Zusammenhang mit der Stadtfete 2010 kamen noch andere Ungereimtheiten heraus, da durften Geschäfte in Milspe nur gegen Gebühren gegenüber dem Veranstalter der Stadtfete ihre Außenaktivitäten entfalten, obwohl diese bereits über das ganze Jahr liefen. Auch hier blieb die Beantwortung im ungefähren. Auf der einen Seite werden die Geschäftsinhaber gehalten ihre Außenaktivitäten zu melden, damit keine Überschneidungen stattfinden und rechtlich verbindliche Reservierungen vorgenommen werden können, die werden aber durch einen Veranstalter kassiert. Die Stadt scheint noch nie etwas von Rechtsunsicherheit gehört zu haben oder arbeitet mit einem Recht, dass sich nach dem Wasserstand richtet.

Die Ikea Ansiedlung scheint ein Problem für den Rat aber auch für die Stadtverwaltung zu werden. Ein Problem? Nein! Abgesehen davon, dass Ennepetal keine nennenswerte Einzelhandelsverluste hinnehmen müsste (Wo nichts ist, kann auch nichts weggenommen werden), scheint man doch recht naiv an dieses Thema heranzugehen. Ikea will 50.000 m² Geschäftsfläche in Wuppertal Nord erstellen. Die Hälfte soll außerhalb des üblichen Möbelsortiments vermietet werden. Wer garantiert denn, dass Ikea nicht die gesamte Palette des noch in Ennepetal vorhandenen Sortiments an dementsprechende Händler vermietet? Ikea? Wohl kaum. Hier merkte man auch, dass die Stadtverwaltung nicht im Stoff war und es ihnen evtl. egal war was dort passiert.

Aber Ennepetal wäre nicht Ennepetal, wenn sie bei solch einer Sitzung nicht noch ein Sahnehäubchen der Inkompetenz auftragen würde.

Es ging mal wieder um die Fußgängerzone "Inne Milspe", zwei Jahre ist sie nun alt. Und die Entwicklung des Einzelhandels ist grottenschlecht, selbst Blinde können das inzwischen ertasten. Hier stellte die SPD zwei Anträge, in denen die Verwaltung beauftragt wurde klare nachvollziehbare quantitative und qualitative Fragen zu beantworten. Und weiter, gleich eine externe Untersuchung über die Situation mit Vorschlägen zur Abstellung der unbefriedigenden Entwicklung einzubringen und erst dann über eine Öffnung der Fußgängerzone zu beraten. Logischerweise war die CDU dagegen, kam ja auch nicht aus ihrem Lager. Und der große Vorsitzende Walter Faupel war auch nicht da. Was tun? Man hörte aus den Reihen der CDU ein zischeln, ich will das Fußballspiel sehen. Sachpolitik scheint bei der CDU etwas anderes zu sein, als allgemein bekannt. Es kam zur Abstimmung.

Verblüfft stellte der Ausschussvorsitzende der CDU und die restlichen CDU Mitglieder fest, dass ihnen die Mehrheit abhanden gekommen ist. Hilfloses hin und her gucken nutzte jetzt nichts mehr.

Auf das Sahnehäubchen muss noch immer eine Kirsche. In der Einwohnerfragestunde meldeten sich die Bürger, welche  die Fußgängerzone geöffnet haben wollten, mit Unterschriftenliste und einem Antrag. Jetzt wurde es nämlich peinlich. Auf die Frage, warum Ennepetaler Geschäftsinhaber oder Hauseigentümer kein Recht auf eine Unterschrift in solch einer Liste haben, entstand ein hektischer Wortabtausch zwischen Verwaltung und dem Bürgersprecher ohne abschließende Beantwortung. Die Stadtverwaltung scheint es sich aber vorgenommen zu haben es sich jetzt mit allen zu verderben. Jetzt die Hauseigentümer und Geschäftsinhaber dran. Es wurde diesen schlicht und ergreifend das Recht abgesprochen demokratische  Aktivitäten zu entfalten. Man wollte sie abwimmeln. Fragen wollte man schon gar nicht beantworten. Frei nach der Maxime: Wir haben die Macht, also haben wir auch das Recht. Das diese Gruppe erbost war, wegen dieser Behandlung kann man ihnen nachsehen.
Demnächst kommt die CDU sicher auf den Gedanken die Polizei wie in Stuttgart anzufordern um Senioren, Hauseigentümer und Geschäftsinhaber aus dem Ratssaal zu vertreiben.
Es sind unveräußerliche Bürgerrechte die immer wieder wahrgenommen werden, die aber immer wieder strapaziert werden.

Die Stadtverwaltung scheint in totalem Chaos versunken zu sein, wenn sogar die kleinste Frage nicht konkret beantwortet werden kann. Wenn sie die Organtreue, zu der sie verpflichtet ist, gegenüber dem Rat nicht oder nur unzureichend eingeht. Wenn sie auf der einen Seite zu einem verstärkten Sparen angeht und auf der anderen Seite das Geld doppelt und dreifach rausschmeißt. Die Gerechtigkeitslücke wird dadurch vergrößert und die Staatsverdrossenheit nimmt zu.

Wenn also die Stadt die Regeln einer Demokratie nicht einhält indem sie gegenüber jedermann unvoreingenommen Verwaltungsakte ausübt, so sind die Geschäftsgrundlagen die jeden an die Demokratie bindet entfallen. Die Bevölkerung ist nicht mehr gehalten die Verwaltungsakte, auch wenn sie nach den vom Staat herausgegebenen Normen zustande kamen, zu akzeptieren. Ja, es ist dann sogar fraglich ob die gewählten Vertreter und die Verwaltung überhaupt dementsprechende Rechte ableiten können. Dann ist es auch nicht mehr weit, dass die Bevölkerung ihre gewählten Vertreter zum Teufel jagt um ihre Geschicke selber in die Hand zu nehmen. Demokratie lebt von den Normen und Regeln die es von jedem einzuhalten gilt, auch, und gerade von einem Ratsmitglied oder einem Mitglied der Verwaltung. Werden sie aufgeweicht oder missachtet, so ist auch die Bevölkerung nicht mehr gebunden – das ist der Deal.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Von wegen! Die Senioren in Ennepetal finden sich eben nicht damit ab

[jpg] So hatte sich der Sozial- und Generationenausschuss (Man sollte ihn in Ausgrenzungsauschuss umbenennen)  Donnerstag den 23.September nicht vorgestellt. Die Tagesordnung wurde zuletzt um zwei Punkte, Top 5+6, erweitert, der Armutsbericht 2010 des En-Kreises vom Mai und die Arbeit des Tafelladens sollten vorgestellt werden. Bei beiden Tops hätte man sich den Vortrag angehört, evtl. ein paar Worte der Betroffenheit absondern können und eine Absichtserklärung abgegeben, dass man jederzeit helfend zur Seite stehen würde. Und überhaupt wie wichtig die Ehrenarbeit im sozialen Bereich ist.

Der Nichtöffentliche Teil wäre in 10 Minuten erledigt und  so wären die Ratsmitglieder pünktlich zum Abendessen zu Hause gewesen. Vor dem Fernseher wäre einigen Ratsmitgliedern ein wohliges Gefühl gekommen und sie hätten gedacht: Ein Glück, dass ich nicht zu diesen armen Socken gehöre über die vorhin berichtet wurde. Na ja, was soll man machen, die Welt ist wie sie halt ist.

Stop! Aber es kam ganz anders. Da standen und saßen auf einmal 70 Senioren im Ratssaal, bewaffnet mit Schildern, Fahnen und Bannern 

– die daran erinnerten, dass sie auch mit Rechten ausgestattet sind.

– die daran erinnerten, dass sie sich nicht so einfach abspeisen lassen wollten

– die daran erinnerten, dass sie durch ihre Arbeit in Ennepetal Vermögen geschaffen hatten

– die daran erinnerten, dass der Beschluss 50% der Zuschüsse für Seniorenarbeit ein schäbiger Beschluss war

. . . und das es gelten sollte diesen Beschluss rückgängig zu machen.

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Als ich in den Saal kam sah ich nur betretene Mienen der Ratsmitglieder. So etwas gab es noch nie in Ennepetal, so hörte ich. Die Augen der Senioren verrieten eine Mischung aus Anspannung, Wut und Entschlossenheit. Sie sind unterschiedlichen politischen Lagern angehörig und kommen aus unterschiedlichen Schichten. Es ist genau die Mischung Menschen die derzeit  in Stuttgart gegen den Abriss des Hauptbahnhofs demonstriert.

         
   

Mittags waren wir noch in der Staatskanzlei in Düsseldorf. Dort sprach man vom Risiko der Staatsverdrossenheit, welches durch die finanzielle Situation der Kommunen aufkommen könnte, so die vortragenden Politiker. Man sprach von der Entsolidarisierung der Gesellschaft die man an allen Ecken bemerken könne und das man dagegen halten müsse. Trotz und gerade weil die Kommunen  sparen müssten. Und da standen und saßen 70 Senioren im Ratssaal und zeigten genau das wovon wir mittags in der Staatskanzlei gesprochen hatten. Sie waren verdrossen und wollen die Solidarität zwischen den Menschen nicht aufgekündigt sehen.

Es geht ihnen nicht um die Gegenleistung der einen Tasse Kaffee die ihnen gestrichen wurde. Es geht ihnen um ihr Miteinander um ihr "mitten in der Gesellschaft stehen". Viele von ihnen engagieren sich in der Hilfe für andere Senioren, die vereinsamt in ihren Wohnungen oder in Altenheimen sitzen. Sie wollen nicht ins Abseits gedrängt werden, sich in ihr Schicksal der Wertlosigkeit schicken.

Und der Auschuß?

Viele Ratsmitglieder schauten betreten nach unten auf die Tischplatte und taten so als wenn sie nicht da wären. Die gesamte Jamaika Koalition wirkte hilflos und konnte mit den Senioren nichts anfangen. Dabei waren es doch ihre Wähler, CDU, SPD, FDP, Bündnisgrüne oder FWE Wähler. Jetzt nicht mehr? Waren alle Politiker doch während des Wahlkampfes in allen Altenheimen anzutreffen um dort für Stimmen zu werben. Aber auch die Seniorenvereine wurden fleißig beworben. Immer wieder wurde das Soziale oder auch Christliche von den Kandidaten betont. Und jetzt ist das nichts mehr wert? Jetzt kommt Sozialdarwinismus in Ennepetal zum tragen? Der stärkere möge gewinnen? Die 9.000,– Euro als Versuchsballon?

Der Ausschussvorsitzende Bernd Decker (CDU) eröffnet die Sitzung und Christian Zink (SPD) bemängelte, dass die Niederschrift vom 20.Mai unvollständig sei. Dann beantragte er die Einwohnerfragestunde (Warum heißt das eigentlich nicht "Bettelstunde"?) als auch den TOP Seniorenarbeit vorzuziehen.
Bernd Decker (CDU) gestand den Senioren sofort nur 30 Minuten Fragezeit zu (Wie gnädig!) um damit zu demonstrieren: Wir haben hier das Sagen. Souveränes handeln gegenüber dem Souverän ( Wähler ) ist das nicht. Und klar, jeder sollte seinen Namen, seine Adresse angeben, obwohl die Anwesenden allseits bekannt waren (Witzig?). Bernd Decker (CDU) saß dem Volk gegenüber; so ist das nun mal in der Demokratie. Und dann versanken die Ratsmitglieder in ein Chaos und stellten sich in Folge als politische "Laienspielgruppe" dar.

Der Voerder Friedrich Wilhelm Thun formulierte auch sofort die ersten Fragen:

  •   Warum haben wir kein Protokoll des Arbeitskreises der Senioren vom 12.7.2010
      unter der Leitung des BM Wiggenhagen  erhalten?
  •  Welche Sozialverbände haben an diesem Arbeitskreis teilgenommen?
  •  Warum sind die Zuschüsse an Senioren um 50% gekürzt worden?
  •  Warum ist die Altersbegrenzung für Frauen von 60 auf 65 Jahre angehoben, was zu einer weiteren Kürzung führt?
  •  Ist eine unbürokratische Auszahlung der gekürzten 9.000,–Euro gefunden worden; denn Frau Hofmann (Bündnisgrüne) hatte angemerkt, dass der Bürgermeister für diesen Betrag einen Sponsor finden würde?
  • Wieso die Meldung in der Rundschau, "Sozialverbände akzeptieren Kürzungen" übermittelt wurde, obwohl die Mehrzahl der Verbände entweder nicht anwesend waren oder aber diese Kürzungen so nicht hinnehmen wollen?
  • Wie kommt die Pressestelle zu so einer unwahren Pressemiteilung?

Die Verwaltung war nicht in der Lage diese Fragen zu protokollieren, so dass Friedrich Wilhelm Thun die Fragen dem Protokollführer, auf Bitten des Ausschussführers, übergeben musste.

Thun verwies auf die nächste Kommunalwahl und auf den 20%igen Anteil der Senioren in der Wählerschaft. Tosender Applaus der 70 Senioren.

Dann meldete sich Frau Ingold  Schneider, auch eine Voerderin, formulierte zwar keine Frage, schloss sich aber den Fragen von Friedrich Wilhelm Thun an.

Darüber hinaus forderte sie, dass grundsätzlich die Alterbegrenzung der begünstigten Senioren auf 60 Jahre für Frauen und für Männer abgesenkt werden sollte. Es muss doch möglich sein die aufgeworfenen Probleme einvernehmlich zu lösen.

 
     

Der Ausschussvorsitzende Bernd Decker(CDU) ging auf das zukünftige vereinfachte Prozedere der pauschalen Bezuschussung ein, wusste aber zu den Fragen keine Antwort.

Herr Heller von der Verwaltung merkte nun an, dass man mit dem Protokoll nicht nach kam um einen späteren Vorwurf der fehlerhaften Protokollierung vorzubeugen.

Die folgenden Statements der einzelnen Ratsmitglieder kann man nur als inkompetent einordnen.
Hier ein Auszug:
Frau Hofmann (Bündnisgrüne) mochte sich nicht mehr an ihre Aussage hinsichtlich des "Seniorensponsering" durch den Bürgermeister so richtig zu erinnern.
Herr Haas (FDP) reklamierte die nicht vorliegenden Anträge der Senioren über den Zuschuss einer Tasse Kaffee.
Frau Klauß (FWE) merkte an, dass die junge Bevölkerungsschicht einer zu starken Belastung ausgesetzt ist und deshalb die Kürzung im Seniorenbereich notwendig sei.
Herr Kraft (CDU) schob die Schuld für die verspätete Kürzung auf den nicht genehmigten Haushalt durch den Kreis.

Und das ging nun so reihum, man drückte sich vor der Verantwortung. Konkrete Antworten erwarteten die anwesenden Senioren vergebens. Im Gegenteil, die Fragen wurden kassiert und werden sicher nicht öffentlich beantwortet, so dass dann wieder gemeldet wird: Senioren sind zufrieden. Für den Rat der Stadt und die anwesende Stadtverwaltung war es ein beschämender Auftritt. Hatten sie doch die vermeintliche Schwäche der Senioren unterschätzt und wussten nicht einmal auf einfache Fragen eine Antwort. Damit hatten die Anhänger des Sozialdarwinismus im Rat der Stadt einen ersten Dämpfer bekommen.

Was fehlte waren die berühmt berüchtigen Trillerpfeifen und Rasseln die, sofern sie bedient werden, nicht als Unmutsäußerungen verstanden werden können.

Nur sollten die Senioren sich nichts vormachen, es ist sicher erst der Beginn eines langen gesellschaftlichen Kampfes, der entweder in der Ausgrenzung endet oder aber auf dem Platz in der Gesellschaft der ihnen Kraft ihrer Leistungen schon zusteht, nämlich mitten in der Gesellschaft. Die Senioren sollten sich kein schlechtes Gewissen machen und sich gegen andere Gruppen unserer Gesellschaft ausspielen lassen.

Wer die Verbände und Vereine der Senioren beobachtet sieht, dass es nicht nur um die Tasse Kaffee geht, sondern es geht inzwischen um Aufgaben die ehrenamtlich ausgeführt werden, die der Staat noch nicht einmal im Ansatz erledigt. Der Staat schiebt nur in die Altenheime ab, wo Senioren nach der Devise "Satt und Sauber" vielfach versorgt werden. Wo unruhige Senioren entweder Psychopharmaka bekommen oder fixiert werden. Würdevoll ist das nicht. Ist da nicht  die Nachbarschaftshilfe der Verbände und Vereine im Seniorenbereich  mehr als eine Tasse Kaffee wert?  Die Politiker aller Couleur sehen aber in den Senioren ein gewaltiges Einsparpotenzial, was sie immer mal wieder abrufen werden.

Nur so wie die Senioren es im Rathaus gemacht haben geht es in der heutigen Zeit; denn Politiker sind vergesslich und schwerhörig. Allerdings sollten die Sprecher sich angewöhnen ihre Statements und Fragenkataloge auch der anwesenden Presse zu übergeben. Denn Öffentlichkeit kann nicht schaden. Die im Rathaus anwesenden Senioren sollten sich nach diesem Auftritt also nicht zurücklehnen, sondern ihre nun eingeschlagenen Vorbildfunktion weiterentwickeln, und zwar nach dem Vorbild: "Die größten Menschen sind jene, die anderen Hoffnung geben können".
(Jean Jaurès. 1859-1914) Machen sie also weiter und geben anderen Menschen Hoffnung.

Ich bin mal gespannt wann die Kinder und Jugendlichen im Rathaus auftauchen, wenn es dieser Gruppe an den Kragen geht.

Leider mussten wir frühzeitig wegen eines anderen Termins den Ratssaal verlassen.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Die Zeche muss jemand bezahlen – die Alten?

[jpg] Da durften wir zusehen, wie wir uns den Luxus eines ersten Beigeordneten leisteten. Das kostete schon einmal, wenn von A14 auf A16 erhöht wird, 12.000,– € mehr im Jahr. Wahrscheinlich wird die Personalie Ulrich Schilling und Brigitte Drees noch einmal den gleichen Betrag kosten, also schon 24.000,– €  zusammen. Wir mögen nicht fragen, welche Annehmlichkeiten noch in der Stadtverwaltung so verteilt wurden. Denn es finden immer mehr nicht-öffentliche Sitzungen statt, wo evtl. die Spendierhosen angezogen werden. Auch sind die Personalkosten im Vergleich zu den Nachbarstädten viel höher. Nicht vergleichbar? Doch, die Personalkosten sind vergleichbar, aber das weiß ja jedes Kind, auch unser Bürgermeister. Es besteht hier der Verdacht, dass unser Bürgermeister mit dem Geld nur so um sich schmeißt, damit seine ehemaligen Kollegen, jetzt Untergebenen, auch ja loyal zu ihm halten. Wie das aber nun mal so ist, wenn man auf der einen Seite etwas rauswirft, muss man es auf der anderen Seite irgendwie wieder reinholen. Was liegt da näher als von denen zu holen, die sowieso nichts haben und die sich auch nicht so recht wehren können. Da kommt wie aus dem Nichts eine "Tischvorlage" 157/2010 in den Sozial- und Generationsausschuss, in welcher mal eben der Zuschuss für Senioren, der übrigens seit 2001 besteht, um 50% gekürzt wird. (von € 18.000 auf € 9.000,00). Der Zuschuss hätte eher gehalten werden müssen, denn 9 Jahre Inflation nagen an dem Betrag. Es mutet irgendwie komisch an, wenn im Großen nicht gespart, oder nur ein Alibisparen stattfindet, aber bei den Kleinen direkt eine 50% ige Kürzung vorgenommen wird. Die Summe der Kürzung beträgt 9.000,–€. Die SPD, allen voran Anita Schöneberg, war entsetzt und ganz klar dagegen und beantragte die alten Zuschüsse wieder herzustellen, weil der Bürgermeister als auch der Kämmerer diesen Schritt, der Kürzung, schon vollzogen hatten und den Rat nicht befragt hatte. Jens Knüppel (CDU) fand, wir müssten alle sparen, weil die Stadt nicht mehr kann. Toll. Warum haut sie denn dann an anderer Stelle das Geld nur so raus? Sabine Hoffmann von den Bündnisgrünen meinte, das wären ja nur rund 11,20 € pro Veranstaltung und daher zumutbar. Der Gipfel war allerdings als aus der Jamaikaecke(CDU/FDP/Bündnisgrünen) der Spruch kam, sinngemäß, die Alten könnten sich doch ihren Kaffee selber mitbringen.Es kommt wie es kommen muss, die Mehrheit von CDU und der ihr nibelungentreu verbundenen Bündnisgrünen und die FDP stimmen für diese nachträgliche Kürzung. Nachträglich deshalb, weil dieser Posten so nicht durch den Rat beschlossen wurde. Und erst wenn er beschlossen wurde ist er wirksam. Das wirft natürlich die Frage auf, welche Posten wurden dem Rat noch untergeschoben? Denn es gibt auf der anderen Seite ja noch andere Positionen die unter der Hand bedient werden könnten.

Dann trägt Frau Rita Hoppe die Situation, sehr emotional, im Bereich der Pflegeberatung vor. Im Laufe der letzten beiden Jahre sind die Beratungen derart gestiegen, dass sie nicht mehr mit der ihr zugeteilten Zeit zurecht kommt. Da müssen von ihr immer mehr total vereinsamte Menschen aufgesucht werden, die mit ihrem Leben nicht mehr so recht klar kommen. Seelsorge ist angesagt.
Augenscheinlich steht die Frau kurz vor einem "Burn Out", denn die Überlastung ist permanent.
Und was macht der Ausschuss? Da die Stelle zu 50% von der Stadt getragen wird, nahm der Ausschuss keine kurzfristige Änderung der Situation vor. Der offensichtlich vom Kreis anwesende Mitarbeiter meinte lakonisch, man arbeite an einer Lösung dieses Problems bis Ende des Jahres.
Hat die Stadt und der Kreis eigentlich überdacht, dass sie gegenüber ihren Mitarbeitern, auch den 50% Mitarbeitern, eine Fürsorgepflicht hat? Ich glaube nicht. Frau Hoppe arbeitet verantwortungsvoll über ihren Job hinaus. Wo ist aber die Verantwortung der Politik? Da wird mal so eben das Vertrauen welches gegenüber der Stadtverwaltung bestehen sollte zerstört. Denn solche überfallartigen "Tischvorlagen" durften wir zum zweiten Mal erleben. Es wurde auch über das Mehrgenerationenhaus berichtet, aber und das ist auch nicht neu, ein Teil öffentlich und ein anderer Teil im nicht-öffentlichen Bereich. Der nicht-öffentliche Bereich war wieder nichts, was die Öffentlichkeit nicht hätte wissen dürfen. Da das jetzt aber vermehrt auf tritt, muss davon ausgegangen werden, dass im nicht-öffentlichen Bereich Dinge besprochen werden die nicht ganz astrein sind. Den Rat der Stadt möchte ich einmal darauf aufmerksam machen, dass es eine so genannte Täterschaft und Teilnahme an einer strafbaren Handlung gibt. Nehmen wir einmal an, der Stadt werden zweckgebundene Zuschüsse bewilligt, die vielleicht auch noch an Bedingungen geknüpft sind, rein hypothetisch versteht sich. Sollte das nicht erfüllt sein oder werden können, dann wäre der Rat der Stadt bei Kenntnisnahme verpflichtet dies auch zur Anzeige zu bringen, ansonsten macht er sich der Teilhabe an einer ungerechtfertigten Bereicherung schuldig. Abgesehen davon, dass sich die Stadtverwaltung, vertreten durch den Bürgermeister, evtl. einer Pflichtverletzung schuldig gemacht hat, indem er seiner Informationspflicht nicht nachgekommen ist. Der Rat möge erkennen, dass nicht alles mit dem Etikett Datenschutz belegt werden kann, es gibt  in diesem Zusammenhang in der Verwaltung schon erhebliche Wissensdefizite. Unseres Erachtens wird das Etikett Datenschutz nur benutzt um ja nichts an die Öffentlichkeit kommen zu lassen. Und weil die Ratsmitglieder vergattert worden sind, werden sie auch nichts weiter geben. Bis auf ganz wenige die noch ein Rückgrat haben. Wir staunen immer wieder, wie wenig Grundwissen über unsere Rechte in der Verwaltung als auch im Rat anzutreffen ist. Den Senioren möchte man wie Sabine Hoffmann von den Bündnisgrünen zu rufen, mein Gott, es sind doch nicht so hohe Beträge die sie jetzt zuschießen müssen. Sie kriegen alle eine dicke Rente und unsere Stadt muss halt sparen. Abgesehen davon, dass wir in Zukunft die von uns aufgenommenen Kredite bedienen müssen. Also habt euch nicht so. Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal