Manchmal ist es nur noch peinlich
[jpg]Ein Bild sagt mehr als tausend Worte, so ein kluger Spruch. Der Kommunalwahlkampf ist vorbei und jetzt geht es um die so genannten Deals. In der Stadtverwaltung ist, nachdem Wilhelm Wiggenhagen nun Bürgermeister ist, ein umfangreiches Revirement notwendig. Die Leitung des Fachbereiches 5 aber auch der erste Beigeordnete ist vakant. Gleichzeitig ist aber noch Bundestagswahlkampf und das Land NRW wählt demnächst auch. Aber die alltägliche Parteiarbeit muss auch noch gemacht werden.
Da stößt schon einmal ein "Dorf" wie Ennepetal mit seinen Parteien an seine personellen Grenzen. Alle Parteien sind hierarchisch aufgebaut, da läuft nichts ohne die Platzhirsche oder Alphatiere. Die CDU hat ihren Faupel, die SPD ihren Rauleff, die FDP ihren Frey, die Bündnisgrünen haben ihre Hofmann und die FWE ihren Hüttebräucker. Nur bei der Vielzahl der Aufgabenstellungen wird solch ein hierarchisches System total überdehnt. Durch diese veralterte Führungsstruktur sind die hiesigen Parteien deshalb überfordert. Da sehnt sich so manch alter "Silberrücken" nach Entlastung. Gibt es aber nicht, wenn man nicht vorgesorgt hat. Flache Führungsstrukturen müssten jetzt her, wo jeder weiß wo es langgeht, Arbeitsteilung kein Fremdwort ist. Aber woher nehmen?
Dann kommen noch die diversen Internetauftritte dazu, die ja gepflegt werden müssen und ein Baustein in der Kommunikation sein sollen. Die Bündnisgrünen und die FWE haben es da einfacher, sie haben halt keinen Internetauftritt den man als solchen auch bezeichnen kann. Beide Auftritte kann man nur als ein Sammelsurium von Pixeln bezeichnen, wo der User rätselt, was das sein soll. Beide könnten ihre Auftritte abschalten und viele User würden aufatmen ob der optischen Belästigung die in die Nähe der Schmerzgrenze einzuortnen ist.
Nun es ist, wie gesagt auch Bundestagswahlkampf ´09. Die Kugelschreiber werden sicherlich schon ausgewechselt sein und dem Wähler am Samstag "inne Milspe" oder im Zönchen angeboten werden.
Da kommt uns doch der Internetauftritt von Anita Schöneberg (SPD) unter die Augen, den wir noch auf unserem Radar haben. Die hat anscheinend vergessen, dass der Kommunalwahlkampf vorbei ist oder will schon einmal für den nächsten Wahlkampf üben.
Sehen Sie selbst:
Unten drunter: Im Gespräch mit einer Ennepetaler Bürgerin
Nun, wenn man ein Bild stellt, so sollte das auch einen erkennbaren Wert haben. Da schaut Frau Schöneberg geradeaus in die Kamera und die ältere Damen in Richtung rechts. Beide haben keine Gesprächposition, sondern eine Position wo man sich aus Zufall trifft. Beide haben den Mund geschlossen. Zur Verdeutlichung habe ich einmal rote Linien gezogen um eine Kommunikation sichtbar zu machen. Um es vorweg zu nehmen, es gab keine Kommunikation, höchstens einen Gruß. Dieses Bild ist mehr als peinlich, so es veröffentlicht wurde.
Nun kündigt sie an "Auch nach der Wahl geht es weiter mit unseren Bürgertreffen bei SPD vor Ort. Bürger und Bürgerinnen haben uns bereits mehrere Themen geliefert".
Die Bürger haben also geliefert. Die SPD hat bestellt? Was ist aus der Lieferung geworden?
Sagt also nicht, was aus den vorherigen Bürgertreffen vor Ort geworden ist. Waren das Treffen wo die SPD Gesprächstherapie mit den Bürgern betrieben hat? Oder wurden die Sorgen und Nöte der Bürger in Form eines Verwaltungsakts gelöst? Was ist denn aus dem Busbahnhof geworden? Dort wurde ja immerhin ein Streetworker eingesetzt. Gibt es da eine Zwischenlösung? Der Streetworker war ja nur für EUR 10.000,– eingekauft worden.
So entsteht der Eindruck, ihr könnt uns zwar was sagen, aber handeln??? Wir werden sehen.
Und jetzt kommt das eigentliche Anliegen: "…dass ich doch nun – so wie 5.432 Bürgerinnen und Bürger das gewollt haben – 1. Bürgermeister- Stellvertreterin werde,…"
Damit ist die erste Katze aus dem Sack, sie möchte den Posten des 1.Bürgermeisterstellvertreters haben.
Und weiter: "Niemand wird verstehen können, wenn Mehrheiten organisiert werden, die das bei der konstituierenden Ratssitzung verhindern wollen."
Also sind die Deals schon gelaufen und die SPD ist außen vor? Wusste die SPD keine Mehrheiten zu organisieren? Hatte die SPD den anderen Fraktionen nichts anzubieten? Oder lag es gar an persönlichen Animositäten? Die Pattsituation im Rat der Stadt wird der älteren Dame auf dem Bild sicher nicht geläufig sein, aber vielen die das Internet aufsuchen und dem Denken noch nicht abgeschworen haben.
Tja, so ist das nun einmal im Leben wenn man nur einen Plan A hat, da wird es schon mal eng, weil man dann nicht schnell genug umschalten kann. Ob die SPD nun 300 Stimmen mehr oder weniger hat, wen interessiert das, was zählt sind nun einmal die Ratssitze. Und da kann man nicht immer auf ungeschriebene Regeln hoffen.
Und Fairness in der Politik, dass ist schon lange vorbei. Auch eine Frau Schöneberg müsste wissen, es geht um Macht und da ist jedes Mittel recht.
Und noch eines: Nach der Wahl, ist vor der Wahl! Und das heißt gute harte Parteiarbeit und politische Arbeit im Rat der Stadt. Die müsste aber auch kommuniziert werden.Und das ist das eigentliche Problem aller Parteien in Ennepetal.
Kommen wir noch zur Bundestagswahl.
In unserem Wahlkreis haben wir einen MdB, und zwar Rene Röspel von der SPD, der auch wieder gewählt werden will. Leider habe ich nur zwei Abstimmungen des Bundestages zugesandt bekommen an denen Rene Röspel beteiligt war. Zu meiner Entschuldigung, ich mach das erst seit 8 Monaten und habe den Fokus erst vor 2 Monaten auf den Bundestagswahlkampf gelenkt.
1. Abstimmung über den Mindestlohn.
Hier hatte die Partei Die Linke. einen Antrag gestellt, der wortgleich mit einem Antrag der SPD Fraktion im Bundestag war. Er wurde vorher von der SPD zurückgezogen.
Rene Röspel war wie die gesamte SPD Fraktion dagegen. Wenn die SPD dafür gestimmt hätte, wäre der Antrag durch gewesen. Begründung von Herrn Röspel über Abgeordnetenwatch sinngemäß, die falsche Partei hat diesen Antrag gestellt und er wolle sich nicht vor den Karren dieser Partei spannen lassen. Aha, es geht also nicht um die Sache, es müssen auch noch die Personen stimmen.
2. Abstimmung über die Änderungen des Wahlgesetzes.
Hier hatte die Partei Bündnis90/Die Grünen einen Antrag zur Abstimmung eingebracht, der die verfassungswidrigen Wahlgesetze gemäß der Anweisungen des Bundesverfassungsgerichtes wieder verfassungsgemäß machen sollten. Das Bundesverfassungsgericht gab allerdings den Termin bis 2010 vor.
Auch hier stimmte der SPD Mann Rene Röspel gegen diesen Antrag, so dass wir die derzeitige Bundestagswahl nicht verfassungsgemäß ausüben. Viele Abgeordnete hielten sich nicht an den Fraktionszwang und stimmten für diesen Antrag, nicht so Rene Röspel.
Begründung von Herrn Röspel über Abgeordnetenwatch sinngemäß, es wäre ja noch bis 2010 Zeit um den Antrag besser zu formulieren. Der Antrag war einwandfrei und konnte ohne Probleme in die Gesetze übernommen werden.
Für mich ist Rene Röspel ein Mann ohne eigene Meinung. Seine Kompetenz, falls er eine hat, gibt er allzu schnell einem übergeordneten Parteioberen ab der ihm sagt was er zu tun hat. Der Wähler, in dessen Sinne er sein Abstimmungsverhalten ausrichten sollte, ist ihm dabei egal. So soll mir als Wähler seine Wahl auch egal sein.
Es ist schon schlimm und peinlich wie unsere Politiker nicht begreifen wollen, wie transparent inzwischen ihr Verhalten geworden ist. In der Bundesrepublik werden sie von hunderten Bloggern oder Microbloggern beobachtet, und das seit Jahren. Und sie meinen immer noch sie brauchten dieses Internet noch nicht, hangeln hinter den Printmedien und den Emedien hinterher, die aber auch nicht mehr ihre Botschaften ohne zu hinterfragen umsetzen. Man kann nur Mitleid mit unseren etablierten Parteien haben.
Schauen Sie sich einmal in Ruhe den elektrischen Reporter an, der wunderbar zeigt welche Probleme unsere Politiker mit dem neuen Medium Internet haben.
Jürgen Gerhardt