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Wie viel ist ein Grundrecht in Deutschland wert?

Manfred Zander und Bürgermeisterin Imke Heymann Foto: Linde Arndt

Manfred Zander und Bürgermeisterin Imke Heymann Foto: Linde Arndt

[jpg] In Ennepetal war ja die Bürgermeisterwahl noch nicht abschließend geklärt. Zur Erinnerung: Die Oberbürgermeister-, Landrats- und Bürgermeisterwahlen am 13. September 2015 verliefen in Ennepetal nicht fehlerfrei. Die Briefwahlzettel hätten, da Landrats- und Bürgermeisterwahl auf ein Datum fielen, in unterschiedlichen Farben dem Wähler zur Verfügung gestellt werden müssen. Tatsächlich hat die Stadt Ennepetal beide Zettel in einer Farbe zur Verfügung gestellt. Als der Fehler bemerkt wurde hatte der damalige Wahlleiter und Bürgermeister, nach Rücksprache mit dem Landrat, entschieden, die schon abgegebene Briefwahl für ungültig zu erklären und dem Wähler neue Briefwahlscheine zuzuschicken. Diesmal in unterschiedlichen Farben. Nun waren einige Wähler nach Abgabe ihrer Stimme in Urlaub gefahren und also nicht mehr zu erreichen, so dass sie ihre Stimme nicht mehr erneut abgeben konnten. Die Folge war, dass sie ihres demokratisch verbrieften Wahlrechtes durch die Stadt Ennepetal beraubt wurden.

 

Das Ergebnis dieser Wahl war denkbar knapp:

 

Anita Schöneberg (SPD)                5.089 Stimmen

Imke Heymann (CDU/GRÜNE/FDP/FWE)        5.380 Stimmen

 

Imke Heymann (CDU/GRÜNE/FDP/FWE)    hatte mit 291 Stimmen Vorsprung und einem Stimmenanteil von 51,4% damit die Wahl für sich entschieden.

 

Bei der Briefwahl waren 1.136 Stimmen falsch abgegeben worden, die Urne wurde versiegelt und eine neue Urne für die neu verschickten Briefwahlstimmen aufgestellt. Nach Öffnung der Urne am 13.Sept.2015 wurden 989 abgegebene Stimmen gezählt. Also 147 abgegebene Stimmen weniger als in der alten Urne vorhanden waren. Der Wahlausschuss erklärte die Wahl unter Berücksichtigung der vorgenannten Zahlen für gültig. 291 Stimmen hatte Frau Heymann (CDU/GRÜNE/FDP/FWE) gegenüber Frau Schöneberg (SPD) mehr bekommen, dagegen standen die 147 Stimmen die nicht beim zweiten Wahlgang abgegeben wurden oder werden konnten. Auch wenn jetzt alle 147 Stimmen auf Frau Schöneberg gefallen wären, wäre das Ergebnis 291-147=144 Stimmen mehr für Frau Heymann (CDU/GRÜNE/FDP/FWE). Frau Heymann (CDU/GRÜNE/FDP/FWE) wäre also immer noch die Siegerin des Wahlkampfes.

 

Ennepetaler Wahlinszenierung und -orchestrierung

Verwaltungsgericht Arnsbarg Foto: Linde Arndt

Verwaltungsgericht Arnsbarg Foto: Linde Arndt

Es waren einige Fans der Ennepetalerin Bürgermeisterinkandidatin Anita Schöneberg (SPD) die mit dem Ergebnis nicht einverstanden waren. Man suchte einen von dem Wahlfehler Betroffenen, um Klage beim Verwaltungsgericht anzufertigen. Gefunden hatte man einen Bürger aus Büttenberg. Klage wurde eingereicht und das Arnsberger Verwaltungsgericht terminierte den 26.Aug.2016.

EN-Mosaik wollte sich diesen Prozess nicht entgehen lassen, denn interessant wäre, was für eine Argumentation würde der Kläger und sein Anwalt benutzen und wie würden die Beklagten erwidern. Denn immerhin ging es ja um Artikel 28 und 38 des Grundgesetzes, die kommunalen Vorschriften und Regeln, wie Kommunalwahlgesetz oder Kommunalwahlordnung wollten wir beiseite lassen.

Im Gerichtssaal „trudelten“ aus Ennepetal ein: Hans Hermann Pöpsel, Historiker, Germanist und 20 Jahre Lokaljournalist der Westfälischen Rundschau, sowie Buchautor mehrerer Heimatbücher über Ennepetal; Hartmut Breyer der derzeitige Lokaljournalist der Westfälischen Rundschau; Anita Schöneberg (SPD), Jürgen Schöneberg (SPD), Schwägerin der Schönebergs, Cornelia Born (SPD), dies soweit der SPD affine Block. Dann der CDU Block mit Daniel Heymann (CDU), Gisela Werrn (CDU), Sebastian Christ (CDU). Zu guter Letzt der Stadtverwaltungsblock mit den Herren Langhardt, Otto, Strahtmann, Küpper und die Hauptverwaltungbeamtin (Wahlbeamtin) Bürgermeisterin Imke Heymann um die es ja letztendlich gegangen ist.
Da alle aus der Politik und Verwaltung kamen, fiel uns der Umweltschutz ein. Sicherlich wäre eine umweltverträglich Lösung, hinsichtlich der deutschen Co2 Verpflichtung Cop 21, möglich gewesen, wenn Ennepetal mit einem angemieteten Bus Arnsberg aufgesucht hätte. Aber was soll es.
Unter dem Aktenzeichen 12/K3712/15 wurde der Fall Manfred Zander ./. Stadt Ennepetal von der Vorsitzenden Richterin der 12. Kammer Silke Camen aufgerufen.

 

Und nun kam Herr Manfred Zander, der Kläger ins Spiel. Es war ein 84 Jahre (eigenen Angaben) alter Herr der etwas gebrechlich auftrat und mit seinem Sohn die Klägerseite vertrat.

Die Herren Otto, Langhardt und Frau Heymann vertraten mit der Anwältin Verena Dienst von der Kanzlei Wolter Hoppenberg Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Hamm und Münster, die Stadt Ennepetal.

Nach Vorlesung der Klageschrift durch das Gericht, folgte etwas was man nur als Schmierentheater bezeichnen kann. Denn der Kläger war sichtlich mit dem Inhalt der Klage überfordert. Die Befragung durch das Gericht ergab letztendlich, dass Manfred Zander (Kläger) nur den Fehler festgestellt haben wollte. Ihn hatte es irritiert (mehr nicht), dass bei dem  Fehler der Briefwahl, erst von einer Wiederholung der gesamten Wahl gesprochen wurde und dann „nur“ noch von einer Wiederholung der Briefwahl. Die Vorsitzende Richterin Silke Camen gab Herrn Manfred Zander denn auch recht. Hier hatte es bei der Bürgermeisterwahl an einer eindeutigen Kommunikation gefehlt.

Die Vorsitzende Richterin Silke Camen führte dann aber aus, es müssen zwei Einflussfaktoren zutreffen, a) Unregelmäßigkeit und b) Relevanz auf das Wahlergebnis. Die Unregelmäßigkeit hat es gegeben, sie wurde jedoch teilweise geheilt, nur die Relevanz auf das Wahlergebnis konnte die Richterin nicht feststellen. Denn die Differenz von 147 Stimmen hätten zwar einen Einfluss auf das Ergebnis gehabt, nur auf das Gesamtergebnis, also eine andere Bürgermeisterin hatte dies keinen Einfluss. Manfred Zander wollte denn auch nur den Fehler der Stadt festgestellt haben, was die Richterin ihm nochmals eindeutig bestätigte. Und nun? Die Vorsitzende Richterin Silke Camen schlug denn Herrn Manfred Zander die Rücknahme der Klage vor. Der Stadt Ennepetal regte sie die Kostenübernahme an. Nach einer kurzen Beratungspause erklärte sich die Stadt bereit die Gerichts- und die anwaltlichen Kosten zu übernehmen, wobei Herr Manfred Zander als Kläger keine Kosten geltend machen wollte.

Warum jetzt der Vorwurf des Schmierentheaters von unserer Seite? Nun, wir hatten klare Indizien für eine Instrumentalisierung des Klägers, was auch unserer Meinung nach zutraf. Das aber die Klägerseite so schlecht vorbereitet wurde und ihr niemand zur Seite stand war typisch für die Adressaten dieser Instrumentalisierung. Hier wurde auf ziemlich niedrigem intellektuellem Niveau argumentiert. Und was noch beschämender war, diese Klage wurde schon durch die Obergerichte abschließend geklärt, insofern hätte man sich eine Klage auf diesem Niveau sparen können.

Anders wäre eine Argumentationskette, die der Kläger auf einer verfassungsrechtlichen Ebene vorgetragen hätte, verlaufen. Was ist das Grundrecht Artikel 28 Abs.1 Satz 2 GG des Wählers wert?

Die Vorsitzende Richterin Silke Camen argumentierte mit den 147 Stimmen die ja das Endergebnis nicht beeinflusst hätte. Nur, heißt das im Umkehrschluss, dem Wähler seine Stimme ist bei vorherig absehbarer Konstellation obsolet? Man darf hier wohl annehmen, dass das Wahlrecht des einzelnen Wähler zu einfach interpretiert wird; denn immerhin ist dieses Recht ein Grundrecht in einer Demokratie die bei solch einer Auslegung die Bürgerrechte beschneidet. Zugespitzt würde das heißen, wir können die Wahlen auch von den Demoskopen abhalten lassen. Diese sind zwar mit eine Fehlerquote von 3% versehen, die aber bei dementsprechender Auslegung keine Relevanz auf das Gesamtergebnis haben. Die Ennepetaler Gruppe um den Kläger sind mit den demokratischen Regeln unserer Demokratie wohl etwas überfordert. Aber waren sie das nicht schon immer?

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Arnsberg

Bürgermeisterwahlen ´15 im EN-Südkreis, was ist da gelaufen?

 

[jpg] Am Sonntag gab es Überraschungen und viel Erwartetes bei den Wahlen.

Vorbemerkungen:

Es steht nicht gut um die gute „alte Tante SPD“ in NRW. Unwillig sich der heutigen Zeit zu stellen, scheint sie mit ihren über 150 Jahren wie ein Fossil. Seit Jahren und Monaten dümpelt die Bundes-SPD mit 25% vor sich hin. In Berlin hat sie sich der CDU versprochen und weiß dabei keinen einzigen Punkt bei den Demoskopen zu machen.

Das war der erste Punkt der bei dieser Wahl eine Rolle spielte, die sogenannte politische Großwetterlage. Hier gab es keine Volkspartei SPD mehr, die auf die Kommunalwahlen abstrahlte.

Das zweite Problem ist ein Imageproblem, für eine Partei aber auch für die agierenden Personen.

Bei der EN-Landratswahl ´15 war alles klar, Schade | SPD und Bolle | CDU bauten von Anfang an kein Image auf. Sie standen für nichts und der Wähler wählte das, was er kannte, SPD war immer vorne im Kreis, also wählte man SPD um nichts falsch zu machen. Das Flüchtlingsproblem, welches die Republik überall in seinen Bann zieht, hatte man tunlichst vermieden. Die SPD in Düsseldorf, Berlin und Brüssel machte da keine gute Figur und die CDU konnte mit Merkel und Seehofer in Münschen, Berlin und Brüssel nicht überzeugen.

Das dritte Problem waren die Themen. Es gab keine Themen, an denen sich die KandidatInnen abarbeiten konnten. Eine Aufbruchstimmung (Wohin) war auch nicht auszumachen.

Und das vierte Problem bestand im Wähler selber, dem das Geschachere um Posten, Macht und Vorteile schlicht egal war, er blieb zu Hause.

 Wahlparty im Haus Ennepetal, SPD wo bist Du? (C) Linde Arndt

Wahlparty im Haus Ennepetal, SPD wo bist Du? (C) Linde Arndt

Das alles führte zu diesem Wahlergebnis, welches die Sieger zwar freute, welches aber bei näherem Hinsehen unserer Demokratie einen großen Schaden nehmen lässt. Zieht man in Ennepetal die Briefwähler ab, so erhält man eine Wahlbeteiligung von rund 33,6% und mit Briefwählern können wir gerade einmal 42,7% verbuchen. Weit über die Hälfte der Einwohner blieben der Wahl fern und waren desinteressiert. Der landesweite Durchschnitt liegt bei 40,9 %, beschämend für eine lebende Demokratie. So brachte es Unna mit 25,5 % auf einen sicherlich traurigen Rekord.

Aber, wie gesagt, dass ist nur für Ennepetal. In anderen Kommunen war das nicht viel besser.

Man könnte jetzt fragen: Ist die deutsche Demokratie ein Auslaufmodell?

Ennepetal

Anita Schöneberg | SPD hatte von Anfang an die besten Chancen die erste weibliche Bürgermeisterin zu werden. Wiggenhagen der, wenn er angetreten wäre, mit einem Amtsbonus in die Wahl gegangen wäre, war ja weg. Ihre Mitbewerberin Imke Heymann | CDU war den Ennepetalern Eingangs total unbekannt.

Heymann hatte eine Wahlkampfstrategie die der von Schöneberg in fast allen Belangen überlegen war. Schöneberg setzte auf, ich-bin-von-hier und den guten alten Einzelgesprächen auf den Plätzen (Das haben wir ja schon immer gemacht), was nicht falsch ist, aber sie vernachlässigte sträflich eine heute übliche Crossmediale Vermarktung in Wort und Bild, die Heymann jedoch anwendete. Auf der Agenda von Schöneberg standen „nur“ die alten Werkzeuge und die alten Inhalte aus dem „vorigen Jahrhundert“.

So holte Imke Heymann in den Monaten auf. Als Schöneberg den warmen Atem von Heymann im Nacken verspürte, interpretierte Schöneberg dies als die ersten warmen Sonnenstrahlen. Die semiprofessionelle weit gehend statische Wahlkampfberatung von Schöneberg tat ihr übriges, sie konnte die Strategie nicht mehr ändern. Im Internet 2.0 der sozialen Medien konnte man die ersten Gehversuche der Kandidatin Schöneberg beobachten – Dynamik Fehlanzeige, Retrospektive war angesagt.

Zum vierten Male musste sich Anita Schöneberg | SPD ganz knapp mit 291 Wählerstimmen geschlagen geben. Das ist bitter. Denn Wilhelm Wiggenhagen hatte sie ja schon 2009 mit 357 Wählerstimmen nur knapp geschlagen.

Es ist aber auch bitter und blamabel für die SPD, indem sie ihrer Kandidatin mit keiner schlüssigen und sicheren Wahlkampfstrategie zur Seite stand. Auch der Zusammenhalt der SPD war verbesserungswürdig. Im Gegensatz zur SPD hatte sich die Kooperative von CDU,FDP,Bündnis90/Die Grünen und FWE als sehr schlagkräftig und homogen erwiesen. Vielleicht wird es diese Kooperative, nicht Koalition (!), bis 2020 weiter geben.

Was dies jetzt alles für Ennepetal bringt, ist nicht ganz richtig auszumachen. Nach den Gesprächen und Analysen die Frau Heymann ankündigte müssen irgendwann Entscheidungen gefällt werden.

So bleibt noch das Ergebnis: Imke Heymann | CDU 51,4 % und Anita Schöneberg | SPD 48,6%

 


 

Schwelm

Solch ein Ergebnis hatte keiner erwartet, denn Gabriele Grollmann | parteilos holte 62,3% und der amtierende Jochen Stobbe | SPD nur 37,7 %. Es war ein Erdrutschsieg den Frau Grollmann einfuhr.

Woran hat es gelegen? Nun, 5 Jahre hatte der Rat mit seiner bürgerlichen Mehrheit eine fundamentale Diffamierung des Bürgermeisters mit seiner Stadtverwaltung gefahren. Die Rechnung ging offensichtlich auf. Nach außen musste der Eindruck entstehen, Bürgermeister Stobbe hat nichts im Griff. Jochen Stobbe hielt diese Schmähungen und Herabsetzungen mit seiner Stadtverwaltung auch aus. Das Problem, er war immer in der Defensive und stand unter Rechtfertigungsdruck, was von den Bürgerlichen ja auch gewollt war. Stobbes Partei, die SPD, fand nie eine Möglichkeit ihn zu entlasten um damit in den Offensivmodus zu schalten. Dazu kam noch, dass Stobbe durch die Medien kritisch begleitetet wurde und die Bürgerlichen als Saubermänner dastanden. Was in Ennepetal ohne Problem bei den Medien noch durch ging, wussten die Schwelmer Medien den gleichen Vorgang wirksam auszuschlachten. Wobei einige Sottissen abgefeuert wurden, die die Schwelmer Medien besser vorher hinterfragt hätten.

Ausschlaggebend war jedoch, die Wähler wollten einen wehrhaften Bürgermeister und keinen Bürgermeister der alles aushielt. Das Stobbe den Ausgleich suchte, wurde als Schwäche ausgelegt und auch kommuniziert. Wollten die Schwelmer eine 6 jährige Schlammschlacht?

Aber auch hier konnte man eine denkbar niedrige Wahlbeteiligung von 43,7% (33,1%) registrieren.

Über 50% der Schwelmer haben keine Lust sich mit der Wahl an dem politischen Leben Schwelms zu beteiligen. Es stellt sich die Frage nach der Legitimation der Gewählten. Denn in einer Demokratie sollte die Mehrheit und nicht die Minderheit bestimmend sein.

So bleibt nochmals das Ergebnis: Gabriele Grollmann | parteilos 62,3 % und Jochen Stobbe | SPD 37,7 %

 


 

Überraschungen:

60 Jahre regierte die SPD in Oberhausen. Daniel Schranz | CDU entschied die Wahl mit klaren 52,5 Prozent gegen seinen Mitbewerber Apostolos Tsalastras | SPD, mit 37,7 %, immerhin der Erster Beigeordneter, Kämmerer und Kulturdezernent der Stadt, für sich.

In Bonn holte der indischstämmige Kandidat Ashok-Alexander Sridharan | CDU mit 50,06 Prozent der Stimmen knapp die nötige Mehrheit. Der Kandidat Peter Ruhenstroth-Bauer | SPD kam lediglich auf 23,7 Prozent, selbst der Grünen-Bewerber Tom Schmidt | Bündnis90/Die Grünen kam auf immerhin 22,1 Prozent. Einen Oberbürgermeister mit Migrationshintergrund hätte man eher bei der SPD erwartet aber doch nicht bei der CDU. Damit gingen 21 Jahre SPD Ob in Bonn verloren.

Armin Laschet Vorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen und CDU-Landtagsfraktionsvorsitzender und damit Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag sieht seine CDU für Landtagswahl 2017 gut aufgestellt. Zur Ehrenrettung der SPD muss man allerdings auch die Lichtblicke für die SPD erwähnen; denn mit den Städten Neuss und Leverkusen wussten sich SPD Kandidaten durchzusetzen. Armin Laschet | CDU sagte es richtigerweise, bei der Kommunalwahl kommt es auf den Kandidaten an. Wie wahr.

Nochmals zurück zum EN-Kreis.

Witten hatte noch eine Überraschung zu bieten die amtierende Bürgermeisterin Sonja Leidemann | parteilos  und Frank Schweppe | SPD/CDU gehen am 27. September in die Stichwahl, die Wittener müssen dann endgültig entscheiden, wer Witten bis 2020 regieren soll. Der amtierenden Bürgermeisterin Sonja Leidemann, wurde von der Wittener SPD nach 11 Jahren erfolgreicher Bürgermeisterarbeit der Stuhl vor die Tür gesetzt. Sie hatte es gewagt, ohne die SPD zu fragen, ihre Kandidatur aus dem Bürgermeisteramt bekannt zu geben. Sonja Leidemann sollte von der SPD nicht mehr als Bürgermeister Kandidatin unterstützt werden. Dies hatte Frau Leidemann frühzeitig erfahren und sich aus dem Amt als Bürgermeisterin aufgestellt. Sie konnte aber nicht als SPD Kandidatin gelten, da die Parteistatuten nur einen Kandidaten vorsahen. Diese Wittener „Sperenzkes“ der SPD, hatten in der ganzen Republik hohen Unterhaltungswert.

CDU und SPD beschlossen daraufhin einen eigenen Kandidaten, den Ersten Beigeordneter und Sozialdezernenten  der Stadt Witten, Frank Schweppe | SPD, also einen Kollegen der amtierenden Bürgermeisterin, aufzustellen.

Es ist schon verwunderlich wie eine Frau Leidemann ohne die beiden Apparate von CDU und SPD solch einen hervorragenden Sieg einfahren konnte. Alle Achtung, Hut ab.

Das Ergebnis der Beiden: Sonja Leidemann | parteilos 44,3 % und Frank Schweppe | SPD 36,3 %

Die Stichwahlen am 27. September 2015 werden sicherlich in Witten eine spannende Angelegenheit werden. Wir werden dran bleiben.

 

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus dem EN-Südkreis

 

Designierte Bürgermeisterinnen in Ennepetal stellen sich

v.l. Imke Heymann, Waldemar Guderian, Anita Schöneberg  Fotocollage: (c) Linde Arndt

v.l. Imke Heymann, Waldemar Guderian, Anita Schöneberg Fotocollage: (c) Linde Arndt

[jpg] Die Kandidatinnen Anita Schöneberg und Imke Heymann stellten sich auf niedrigem Niveau in Oberbauer vor.

Niedriges Niveau deshalb, weil die Moderation kein Nachhaken vorsah und die Fragen relativ allgemein und schwammig gehalten waren.

Wie in den anderen Wahlkampfveranstaltungen konnten die Kandidatinnen mehr oder weniger vage die Fragen beantworten. Da fragt man sich doch immer, warum werden überhaupt nur Fragen gestellt. Warum gibt man den Kandidatinnen nicht nur ein Stichwort und lässt sie dann 5 Minuten über dieses Stichwort referieren.

Vielen Wählern gehen die eingeübten Versatzstücke, Sprachhülsen oder vagen Andeutungen auf den Nerv. Etwas konkreter sollte es schon sein.

Was nutzt es wenn sich eine Anita Schöneberg mit der Anrede „lieber Waldi“ bei den Oberbauern beliebt machen will? Wenn sie sich vor vielleicht 50 Jahren zum spielen in Oberbauer rumgetrieben hatte? Das Jugendheim ehemals besucht hatte und jetzt bedauert keinen Aufenthalt für die Jugendlichen mehr zu haben? Nostalgie ist zwar schön, es löst aber nicht die heutigen Probleme.

Frau Heymann die den Gegenpart abgab, hatte so viele Gelegenheiten die nostalgische Vorstellungen einer Anita Schöneberg zu bremsen, tat es aber nicht. (Wahl) Kampf sieht anders aus.

Imke Heymann hätte eigentlich die besten Voraussetzungen dieses Amt zu bekommen. Denn sie ist mit einer notwendigen Verwaltungserfahrung ausgestattet. Sie hat diese nostalgischen Anwandlungen nicht, sie könnte den kritischen Abstand vertreten der notwendig ist um den Ennepetaler Karren aus dem berühmten Dreck zu ziehen. Nur, sie will nicht in die berühmten Waden beißen, was im politischen Geschäft halt üblich ist.

Anita Schöneberg (SPD) versteht das Amt des Bürgermeisters genauso wenig wie Wilhelm Wiggenhagen. Erste Bürgermeisterinstellvertreterin ist sicherlich für die „liebe Anita Schöneberg“ ok, aber eine gewählte Hauptverwaltungsbeamtin geht anders. Sie muss zusammenführen was evtl. nicht zusammen passt. Mit ihrem politischen (!) Programm, nimmt sie aber dem Stadtrat die Arbeit weg, dass Administrative scheint ihr etwas unbekannt zu sein.

Viele interessierte Bürger nahmen an der Podiumsdiskussion in Oberbauer teil  Foto: (c) Linde Arndt

Viele interessierte Bürger nahmen an der Podiumsdiskussion in Oberbauer teil Foto: (c) Linde Arndt

Versuchen wir mal die Fragen und Antworten auseinander zu dröseln:

Die Regeln der Kandidatenvorstellung in Oberbauer. Vor der Veranstaltung wurden Kärtchen ausgegeben, auf denen die WählerInnen ihre Fragen formulieren konnten. Diese wurden dann in einen Topf gegeben. Der Moderator hatte ein paar Fragen von den Zetteln, die er vorher aussortiert vorab formuliert. Danach wurden mehrere Fragen aus dem Topf gezogen. Mit der Beantwortung machte Frau Imke Heymann den Anfang, worauf Frau Anita Schöneberg folgte. Zuschauerfragen wurden nicht zugelassen damit das Zeitlimit von 60 Minuten nicht überschritten wurde. Die gegrillten Würstchen warteten.

 

Die Moderation hatte Waldemar Guderian:

 

  • Was werden  sie tun um das Zusammenwachsen der einzelnen Stadtteile zu fördern?

IHImke Heymann

Imke Heymann will Leitbilder für die einzelnen Ortsteile gemeinsam mit den Bewohnern der Ortsteile erarbeiten um mit den Leitbildern dann ein gemeinsames starkes Ennepetal zu erstellen. Flankierend werden dadurch investive Bedarfe sichtbar, die durch Politik und Stadtverwaltung abgearbeitet werden können. Allerdings gilt hier ein Finanzierungsvorbehalt.

ASAnita Schöneberg

Betonte zuerst einmal, dass sie hier in Oberbauer ihre Kindheit verbracht hatte. Stellt dann das Heimatglück der einzelnen Stadtteile fest, welches ihrer Meinung nach als Basis für ein starkes Ennepetal gelten sollte und weiter gestärkt werden sollte.

 

 

  • Was ist notwendig um Milspe als Zentrum auszubauen, jedoch die anderen    Stadtteile nicht zu vernachlässigen?

 

IHImke Heymann

Da in den letzten Jahren sehr viel in Milspe von der Stadt investiert wurde, sollten wir uns heute fragen, was machen wir mit Milspe. Ich denke wir sollten diesen Stadtteil als Ort der Begegnungen begreifen und dies mit dementsprechender Gastronomie begleiten. Filialisten, Ketten oder Discounter sollten wir mit Vorsicht ansiedeln lassen, hiervon haben wir genug. Falls jedoch Einzelhändler zu uns finden sollten wir alles mögliche tun, damit diese Neuansiedlung glückt.

 

ASAnita Schöneberg

Sie resümierte warum Milspe zum Zentrum von Ennepetal von der Stadtplanung genommen wurde, kam dann aber auf die Ennepetaler mit der Frage, warum der Ennepetaler nicht in Milspe einkauft. Dann das bisschen was es hier in Ennepetal noch gibt, dass sollte man doch auch nutzen.

 

 

  • Was ist für  Voerde angedacht worden, damit es nicht zu den gleichen     strukturellen wirtschaftlichen Auswüchsen wie in Milspe kommt?

 

IHImke Heymann

Stellt das besondere Flair von Voerde fest und plädiert für eine Mischung aus Online und stationärem Handel, wie Wuppertal mit seinem Portal online City Wuppertal. Voerde lädt aber auch Kleinteilige Einzelhändler und Handwerker in seine kleinen Läden ein, die das schon vorhandene Flair bestens nutzen können.

 

ASAnita Schöneberg

Anita Schöneberg widersprach dem Vorschlag einen Online Handel zu organisieren, weil die kleinen Händler dies nicht organisieren und finanziell nicht tragen können. Weiter sieht sie keine Möglichkeit neue Geschäftsansiedlungen in Voerde zu begrüßen. Wir müssen die bestehenden kleinen Ansiedlungen stärken um sie zu erhalten. Hier sollten die Voerder aber selber alles in die Hand nehmen um die Geschäfte zu erhalten.

 

 

  • Wie soll in Zukunft mit den leerstehenden öffentlichen Gebäuden, wie zum    Beispiel der Schule Oberbauer, umgegangen werden?

 

IHImke Heymann

Konstatiert eine Vielzahl von leerstehenden Gebäuden in Ennepetal und schlägt ein Gebäudemanagement unter zu Hilfenahme der Bürger an. Die Bürger sollten bei der Erarbeitung des Gebäudemanagements ihre Ideen über die Verwendung mit einbringen können. A priori sollten jedoch soziale Treffpunkte in den Ortsteilen mit diesen leerstehenden Gebäuden umgesetzt werden. Wenn jedoch die Gebäude keiner sinnvollen Nutzung zu geführt werden können, sollte man einen Verkauf ins Auge fassen.

 

ASAnita Schöneberg

Verspricht eine Nutzung der Schule Oberbauer weiterhin zu garantieren, jedoch hat Ennepetal die Zeit überrollt indem uns Flüchtlinge zu gewiesen wurden die Ennepetal nicht erwartet hatte. Es werden weitere Gebäude als Leerstand ausgewiesen (Schule Wassermaus) in wie weit die einer Nutzung zu geführt werden können wird durch die Kosten bestimmt. Auf der anderen Seite müssen sich Menschen einmal Gedanken machen ob sie ihren Lebensstandard nicht etwas zurück fahren sollten.

 

 

  • Bedingt durch  die Altersstrukturen, haben wir in Oberbauer sehr viele Rentner die Hauseigentum haben. Die Kosten, sei es durch Steuern oder auch  andere Kosten, steigen immer weiter. Zunehmend müssen die Menschen ihr Hauseigentum verkaufen um ins Altenheim zu ziehen. Das kann doch  nicht Sinn einer christlich, sozialen Gemeinschaft sein.

 

IHImke Heymann

Diese Frage stellt ein schwieriges Problem dar. Ist es doch so, dass eine Familie sich im Laufe der Jahre verändert. Die Kinder gehen aus dem Haus, altersbedingt kann der Einzelne nicht mehr die gesamten Aufgaben wahrnehmen die solch ein Haus mit sich bringt. Es ist nicht nur ein finanzielles Problem, welches sich in den Vordergrund stellt. Was helfen kann, ist das soziale Umfeld, welches in vielerlei Hinsicht dem einzelnen mit Rat und Tat zur Seite steht. Dies könnte eine kleinere Wohneinheit sein, die dann besser versorgt werden kann. Wenn dann eine Stadt dann auch noch Anreize schafft um solche kleineren Einheiten zu schaffen, wäre das ideal.

 

ASAnita Schöneberg

Zu dieser Frage gibt es keine allumfassende Antwort. Auch sie plädiert für ein gutes soziales Umfeld mit dem sich das Problem lösen dürfte. Die Stadt Ennepetal wird keineswegs seine Steuerpolitik auf ältere Menschen ausrichten. Und wenn das „Häuschen“ nicht mehr zu halten ist, ist es halt so. Auch ich sehe das so wie Frau Heymann, dass diese Frage zu komplex ist um darauf eine einfache Antwort zu geben.

 

  • Es wird viel für die älteren Mitbürger getan. Was wird jedoch für die     Jugendlichen getan, damit die nach Schule und Studium hier in Ennepetal bleiben?

 

ASAnita Schöneberg

Zuerst einmal haben Jugendliche es nach der Schule so an sich, dass sie sich weit weg von ihrer Stadt ein neues Betätigungsfeld suchen. Einige kommen jedoch wieder zurück in die Stadt in der sie ihre Kindheit verlebt haben. Von der Bildungsseite gesehen hat Ennepetal die besten Voraussetzung, dass sich unsere Kinder und Jugendlichen wohlfühlen können. Was fehlt, könnte ein zentraler Anlaufpunkt für Jugendliche sein und nannte dann den weit zurück liegenden Jugendtreff in Oberbauer. Da sich aber das Verhalten der Jugendlichen geändert hat, kann das Jugendangebot der Feuerwehr oder der Kirche eine Alternative sein.

 

IHImke Heymann

Ja wir haben einen guten Bildungssektor, vom Kindergarten bis zum Gymnasium. Ja wir haben etwas zu tun, indem wir berufliche Perspektiven schaffen mit den hier ansässigen Firmen. Konkret könnten die hier ansässigen Firmen schon in den Schulen um die Jugendlichen werben und zum Beispiel Praktika anbieten. Für die Studierenden sollten unsere Firmen eine Berufsbegleitung anbieten. Entscheidungs- und Orientierungshilfen in dem beruflichen Werdegang sollten gegeben werden. Aber auch ein soziales Jahr könnte in dem benachbarten Krankenhaus absolviert werden.

Wir haben als Stadt noch einiges zu leisten um den Jugendlichen die Entscheidung leicht zu machen in Ennepetal eine Familie zu gründen.

 

..Anita Schöneberg ergänzte ihre Aussage

Ich hatte vergessen den AWO Kindergarten hier in Oberbauer zu erwähnen, was für mich sehr wichtig ist. Wir haben hier große Firmen, wie DORMA, Ischebeck, ABC oder Febi die den Jugendlichen Orientierung bieten können.

 

..Imke Heymann erwiderte daraufhin

Als Bürgermeister könnte man die Firmen animieren den Jugendlichen unter bestimmten Voraussetzung eine Ausbildungsgarantie zu geben. Dadurch würden wir qualifizierte Jugendliche in unserer Stadt halten können.

 

  • Wie werden ihre Entscheidungen von ihrem Sohn oder Ehemann beeinflusst?

 

ASAnita Schöneberg

Es geht um meinen Sohn Niko, der auch Ratsmitglied ist. Er hat in keiner Weise auf die anstehende politische Entscheidung Einfluss auf mich. Auch wird er keinen Einfluss auf mich haben wenn ich Bürgermeisterin sein werde. Wir sprechen zwar immer mal wieder in der Familie oder auch in der Fraktion, dabei hat er jedoch keine Möglichkeit mich zu beeinflussen.

 

IHImke Heymann

Mal grundsätzlich gefragt, werden solche Fragen auch an männliche Kandidaten gestellt? Ob Frauen sich immer von ihren Männern beeinflussen lassen, ist doch sicher eine recht fragwürdige Ansicht. Ich hatte ein Leben davor, ich hatte einen Job, habe damit Erfahrung und Karriere gemacht. Als Bürgermeisterin werde ich für alle Parteien da sein. Und ich werde nicht zuhause in einem dunklen Kämmerlein mit meinem Mann alles absprechen was ich andern Tages im Rathaus umsetze. Als Bürgermeisterin habe ich auch das Recht einen Ehemann zu haben, der auch Politiker ist.

 

  • Wie gedenken sie die Vorzüge von Ennepetal bekannt zu machen?

 

IHImke Heymann

Die Vorzüge von Ennepetal, wie die Kluterthöhle oder auch das Tal der Ennepe, werden nur unzureichend vermarktet. Ein Marketingkonzept was weit über die Grenzen von Ennepetal wirkt, sollte erarbeitet werden. Man muss über die Einzigartigkeiten Ennepetals sprechen. Wenn wir uns entscheiden unser einzigartiges Ennepetal bekannter zu machen, müssen wir auch mal Geld in die Hand nehmen. Es muss ein Gesamtkonzept „Kultur, Freizeit und Tourismus“ durch uns alle erarbeitet werden.

 

ASAnita Schöneberg

Was Frau Heymann vorträgt, würde ich sofort unterstützen. Als Vorsitzende des Verkehrsvereins haben wir, bedingt durch die fehlende finanzielle Unterstützung, Ideen mehr in Eigenleistung umsetzen können. Wir haben eine Zeit in welcher alles in Ennepetal schlecht gemacht wird, ob es die Fußgängerzone war oder sonstige Aktivitäten Ennepetals. Durch das Internet, das ist ja so eine Parallelwelt, tritt das besonders hervor. Wir haben mit der Tourismusexpertin Frau Böttcher einen Schritt in eine Vermarktung von Ennepetal getan. Wir haben viel getan und man muss nur noch die Prospekte, die vom Verkehrsverein schon gedruckt wurden, auslegen. Wir sind gut, wir müssen das nur weiter geben.

 

 

  • Besteht die Möglichkeit die negative Berichterstattung der Funke-Medien Gruppe  genauso positiv zu gestalten wie wir es in Schwelm und Gevelsberg    sehen.

 

IHImke Heymann

Wir haben ja fast alle Vertreter hier. Es ist wichtig wenn wir der Presse die Informationen geben, die sie für eine faire Berichterstattung benötigt. Wir müssen mehr „klappern“ und dabei kann uns die Presse helfen indem sie unsere Botschaften nach draußen trägt. Ich denke wir werden ein besseres Verhältnis mit der Presse bekommen.

 

ASAnita Schöneberg

Ich glaube die Fragestellerin oder der Fragesteller hat einen ziemlich subjektiven Eindruck von der Berichterstattung über Ennepetal. Unsere Kulturgemeinde hat viele Mitglieder aus dem Umland, die positiv über unsere Stadt berichten. Oder das Akkordeonorchester, der Shantychor, sie machen ja eine positive Berichterstattung in der ganzen Republik möglich. Wir sollten alle gut über unsere Stadt reden, denn wir haben eine schöne und gute Stadt.

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Gut, es waren nicht die Fragen die einen Kandidaten ins schwitzen bringen könnten, auch war es nicht vorgesehen nachzuhaken. Wenn man aber das semiprofessionelle der Veranstaltung berücksichtigt kann man zu folgender Wertung kommen.

 

Imke Heymann glänzt da, wo es um die Unbefangenheit zu diesem neuen Betätigungsfeld Bürgermeisterin geht. Sie ist verbindlich aber nicht kumpelhaft, versucht die Probleme von der Verwaltung zu sehen und landet da wo es ihr vielleicht fehlt in der Politik. Hier ist der Ausgleich gefragt zwischen Stadtrat und den politischen Mehrheiten. Sie will nicht mit dem Kopf durch die Wand, sie will die Leute mitnehmen. Sie ist auf dem Weg ins Bürgermeisteramt, ob sie es erreicht wird sich zeigen.

Anita Schöneberg setzt voll auf ihren Bekanntheitsgrad den sie sich bei vielen Grillfeten oder Waffeleisenbesitzern erworben hat. Immer hat sie was zu den tagesaktuellen Problemen zu sagen gehabt. Nur umsetzen konnte sie das wenigste mit ihrer Partei. Sie versucht zu überzeugen, weiß aber nicht womit als mit dem althergebrachten.
Beispiel Internet: Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel meint “Das Internet ist für uns alle Neuland” so auf einer Pressekonferenz mit dem Präsidenten der USA Barak Obama und für Anita Schöneberg ist das Internet eine Parallelwelt. Und von einer Parallelwelt spricht man dann, wenn diese Welt den realen Bezug vermissen lässt.

Das Internet ist aber ein Wirtschaftsfaktor der die Entwicklung von Branchen befördert und unumkehrbar ist.

 

Was Ennepetal braucht nach 15 Jahren Stillstand ist eine Person im Amt des Bürgermeisters der die Grenzen zwischen den Stadtteilen, den Vereinen, den Parteien, alt und jung oder auch mit den Nachbargemeinden überwindet und als Brückenbauer arbeiten kann. Wir sind gespannt auf die weiteren Gespräche.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Billiger gehts nimmer? (I)

 

[JPG] Nun schreiben wir seit Monaten, sind den Parteien behilflich in ihrer Präsentation, unentgeltlich und anonym versteht sich. Politiker sind eine besondere Spezies, sie wissen alles, sie können alles und sie wollen auch alles selber gemacht haben. Wir Bürger sind für diese Spezies nur dekoratives Beiwerk, es gibt uns schlicht und ergreifend nur auf der Sprachebene. So wächst die Politikverdrossenheit in ungeahnte Höhen, was den Politiker an und für sich nicht stört. Er ist sich selbst genug. Probleme gibt es nicht, so der Politiker, die er nicht selbst wahrnimmt. Bürgerprobleme, das haben wir eindrucksvoll durch Herrn Faupel (CDU) dargelegt bekommen, sind nur unangemessene Forderungen in der wahrgenommenen Scheinwelt der Politiker.
Probleme die der einfache Bürger innerhalb Minuten erledigt, geraten bei Politikern zu Vorlagen, die jahrelang durch Ausschüsse wandern, weil keine Entscheidung getroffen werden kann, um dann mal eben ins künstliche Koma versetzt und bei Bedarf wieder erweckt zu werden. So habe ich den Eindruck, dass der Rat der Stadt mit seinen gewählten 40 Ratsmitgliedern, plus die "sachkundigen Bürger", eine riesige beschäftigungstherapeutische Maßnahme ist. Nur eine Therapie hat ja das Ziel eine Besserung oder sogar eine Heilung  zu erreichen. Kosten für diese Therapie,konservativ geschätzt, rund EUR 200.000,– per anno.

Nur welches Ziel wird bei unseren Politikern angestrebt?

Da wird eine Parteiversammlung mal als Frühstück, Neujahrsempfang oder Grünkohlessen deklariert um sich der Mitglieder zu versichern. Dankend nehmen die Mitglieder diese Segnungen auch an. Nur was ist dabei Politik? Geht etwa Politik neuerdings durch den Magen?
Für mich war Politik auf kommunaler Ebene eine neue Erfahrung. Habe aber nunmehr Probleme mit der Begrifflichkeit; denn Politik kann man das Ganze nicht bezeichnen.
53 Fragen haben die Bürger uns bis jetzt übermittelt, allesamt politische Fragen von Relevanz  im kommunalen Bereich, die die Sorgen, Unsicherheit oder auch Wünsche ausdrücken.
Nur was lösten diese Fragen aus? Nur zwei aus dieser KandidatenInnen Riege sahen sich in der Lage 10 Fragen davon zu beantworten. Die Kandidaten der CDU, der FDP oder der Bündnisgrünen waren hiermit total überfordert. Schauen wir uns deshalb einmal auszugsweise Fragen an die von anderer Seite gestellt wurden und die auch von diesen Kandidaten beantwortet wurden. Sie werden staunen, bei welch einfachen Fragen die Kandidaten schon überfordert sind. Oder sind es gar diese Fragen die ihnen eigentlich genehm sind?

Da wird eine Sabine Hofmann, Bündnis90/Die Grünen in einem Promotionblatt gefragt:

Frage: "Was ist Ihr unschlagbares Lieblingsgericht?"
Antwort: "Das ist ganz schwierig. Ich koche und esse sehr gerne. Da gibt es so vieles…. – vielleicht Scampi?!

Was heißt das jetzt? Privat. Ich betreibe das Essen nur als Nahrungsaufnahme, also rein animalisch, wie das liebe Vieh? Nur bei Scampi, würde ich mir evtl. etwas mehr denken? Weil ich damit den Waalen die Nahrungsgrundlage verkleinere?

Was für eine politische Aussage steht dahinter? Erst einmal keine.

Dann aber kann man wohl eine Aussage heraus interpretieren. Nämlich, diese Person hat keine Vorlieben oder Präferenzen, ihr ist alles egal. Es kommt wie es kommt.  Da werden die Zutaten schon mal in den Topf geschmissen und gewartet bis sie gar sind und sodann Nahrungsaufnahme betrieben.
Nein, solch ein Mensch kann nicht gestalten, dieser Mensch kann nur Mitläufer sein.

Und nun kann ich mir vorstellen, warum Frau Hofmann mit den 10 Fragen überfordert war.

Die gleiche Frage an Frau Dr. Hella Siekermann, ergab folgende Antwort:

  Antwort:"Mein selbstgebackenes – und selbst geschrotetes – Schwarzbrot, dass sowohl mit Butter und Marmelade als auch mit Schinken oder Käse schmeckt."

Hier ist zumindest eine Festlegung auf ein Gericht zu bemerken, mehr als nur reine Nahrungsaufnahme.
Das Differenzieren im Bereich der Ernährung scheint hier nicht fremd zu sein.

Was kann man hier nun politisch ableiten? Erst einmal auch nichts.

Diese Frau achtet auf ihre Gesundheit. Sie hat aber keine Alternativen zu der ihr gestellten Frage aufgezeigt, sprich, sie möchte alles aus sich heraus machen. Der Bäcker von nebenan, der evtl. Vollkornbrot herstellt oder das Restaurant mit Vollwertkost ist für sie nicht existent. So wird diese Frau immer Menschen um sich versammeln die ihr zustimmen. Auch kann sie sich nicht vorstellen, dass andere etwas Gleichwertiges machen oder sogar besser sind als sie. Als Führungskraft liebt sie die zustimmende Zuneigung ihrer Mitarbeiter.
Auseinanderdriftende Meinungen sind ihr ein Gräuel, hier verliert sie leicht die Übersicht.

Es ist leicht nachvollziehbar warum die 10 Fragen nicht beantwortet werden konnten.

Die gleiche Frage an Herrn Wilhelm Wiggenhagen, ergab folgende Antworten:

  Antwort:"Das Oberverwaltungsgericht Münster. Spaß beiseite. Ich esse fast alles sehr gern, was sich leider auch manchmal direkt auf der Waage bemerkbar macht. Aber mit Brathähnchen kann man mir immer und zu jeder Zeit eine besondere Freude machen."

Hier eine Persönlichkeit die einen Scherz machen will, den nur er versteht, den er aber sofort zurückzieht als er merkt er wirkt nicht(Beliebigkeit). Beim essen das Gleiche wie bei Frau Hofmann, es ist die reine Nahrungsaufnahme.
Das Brathähnchen ist der Versuch sich wesentlich etwas der Kultur zu nähern. Er ist kein kommunikativer Mensch, er liebt die einseitige Kommunikation – kein Feedback.

Was kann man hier politisch ableiten. Auch, wie vor.

Bedenkt man jedoch, dass er einem Amt vorstehen muss, das immerhin rund 300 Leute hat, so ist da schon eine herausragende Persönlichkeit gefragt. Es ist dieser Persönlichkeit auch alles egal, keine Unterscheidung, aber sind denn im personellen Bereich viele Differenzierungen vorzunehmen? Auch die unterschiedlichen Aufgaben die auf ihn warten, sollten einer speziellen Lösung zugeführt werden. Auch er braucht jemanden dem er hinterherlaufen kann, Führungspersönlichkeiten sehen anders aus. Geben auch andere Antworten.

Hier ist auch nachvollziehbar, warum die 10 Fragen nicht beantwortet wurden.

Die Frage als auch die Antworten wurden dem Magazin "Spektrum-Ennepetal" Ausgabe 1-3/2009 entnommen.

Die Ableitungen würden so in der Industrie gemacht und zwar frei nach dem Hamburg – Wechsler – Test  für Erwachsene, der angepasst wurde. Vorausgesetzt die Fragen und Antworten wurden spontan erteilt und davon ist auszugehen.

Nun könnte man sagen, was hat das mit der Bürgermeisterwahl zu tun? Sehr viel. Denn die genannten drei KandidatInnen stellen sich ja auch zur Wahl, genauso wie eine Führungskraft in der Industrie. Und ein Industrieunternehmen möchte auch den optimalen Bewerber einstellen. Nur dort gibt es die sogenannten Probezeiten oder Zeitverträge und es ist einfacher einen Stelleninhaber loszuwerden. Wir Wähler müssen eineN BürgermeisterIn als Souverän, also  Chef der Kommune jedoch 6 Jahre ertragen und können ihn nicht so einfach loswerden. Da stellt sich schon die Frage der Risikominimierung für den Wähler.

Wie kommunizieren nun die Kandidatinnen und Kandidaten mit ihrem Wahlvolk? Da war eine Runde auf der Handwerksmesse im März, bei der die Lager der einzelnen Parteien ihre Favoriten tatkräftig unterstützten. Vollständiges Erscheinen war bei den Parteien angesagt, der nicht parteigebundene Wähler wurde in den Hintergrund gedrückt. Eine Übersicht wofür die KandidatenInnen nun stehen? Ich denke das kann man nur rudimentär bejahen. Und was passierte danach? Nichts. War irgendwo eine Veranstaltung so wurden die KandidatenInnen  mit ihrem Tross auch gesichtet. So als wenn Heidi Klum das nächste Model sucht, standen sie dann abgeschirmt rum. Sie drehten einfach den Spieß um. Nicht wir die Wähler müssen informiert werden, sondern die Wähler können ja fragen, mit allem Respekt versteht sich. Unbequemen Fragen wird geflissentlich ausgewichen, man hat ja soooo viel zu tun. Auch die Antworten strotzen sodann vor allgemeinen Sprachhülsen, was Konkretes – Fehlanzeige.

Wir hängen das mal am schon vorliegenden Plakat für die Bürgermeister Kandidatin Sabine Hofmann der Partei Bündnis90/Die Grünen auf.

  Hier Frau Hofmann in der Öffentlichkeit und dort auf ihrem Wahlplakat. Unschwer ist der Einfluss von Frau Heidi Klum zu erkennen. "Ennepetal sucht the next Model".
Wählertäuschung oder Irreführung? Entscheiden sie selber.
 

Nimmt als Entscheidungshilfe noch die plakativen Slogans hinzu, so weiß man nunmehr gar nicht mehr wofür diese Bürgermeisterkandidatin steht. Zuerst kamen: "Zukunftsorientiert, sozial und umweltfreundlich"  und nun ist sie zu einer schlauen Füchsin mutiert.
Der Fuchs gilt als ein schlaues Tier, was aber die Schläue dieser Kandidatin ausmacht, dies vermag sich mir nicht zu eröffnen. Weil sie dem Wähler sich nicht stellt? Weil sie alles nimmt was sich ihr bietet, so wie bei dem Essen? Oder kocht sie sich insgeheim ein eigenes Süppchen? Entscheiden Sie.
Wie dem auch sei, der Wähler zumindest der demokratische orientierte, will solche Wahlkämpfe nicht mehr, so die eindeutigen Botschaften nach Befragungen.

Nun kommen wir zu Anita Schöneberg von der SPD die ja auch schon die Plakate fertigte.

  Hier Frau Schöneberg (lks) in der Öffentlichkeit und auf dem Wahlplakat (rechts).Beide Bilder zeigen eine Person die identisch ist. Der Anspruch stimmt also mit der Wirklichkeit überein.
Nun kann man der Kandidatin vorwerfen, sie hätte doch für Heidi Klum ein paar Euro locker machen können. Nur mir ist eine Kandidatin lieber wo ich nicht rätseln muss, ist sie das oder nicht.
 

Die Entscheidungshilfe hier ist der plakative Slogan, "Eine von uns. Für Ennepetal.", hier gibt das gegebene Interview, und das allerdings für meine Begriffe zu umfangreiche, Wahlprogramm und die vielen Gespräche die sie mit dem Wähler sucht,  Auskunft.

Plakate von Frau Dr. med. Hella Siekermann (parteilos, FDP) oder von dem Gevelsberger ersten Beigeordneten Herrn Wilhelm Wiggenhagen (Parteilos, CDU) sind noch nicht in Sicht. Man kann davon ausgehen, dass diese erst 4 Wochen vor dem Wahltermin aufgehängt werden. Sie haben noch das Timing der Wahlen vor 10 Jahren im Blut, im nächsten Leben wird sicher alles viel moderner. Beide legen offensichtlich keinen Wert auf Ihre Wähler, der Wähler kann uns ja fragen, so die Aussage aus ihrer Umgebung. Ein Rückschritt in die Kaiserzeit, als Ihro Gnaden Bürgerbittstunden einrichten lies, die Bürgerbittstunden heißen heute Bürgerfragestunden. Also nur eine sprachliche Änderung.

Ach ja, die Gerüchteküche brodelt auch. Aus dem Umfeld der CDU hört man, die Wahl wäre schon gelaufen.

Die CDU setzt voll auf die Bundespolitische Großwetterlage, wonach die CDU bei rund 34% und die SPD bei 24 bis 27 Prozent stehen. Angeblich soll Frau Hofmann, die ja dem konservativen Lager zugeordnet werden kann, von der CDU den Posten des ersten Beigeordneten versprochen worden sein, wenn sie sich im Wahlkampf etwas zurück nimmt. Wobei es beschlossene Sache wäre, dass der erste Beigeordnete, der Gevelsberger Wilhelm Wiggenhagen, Bürgermeister würde.  Wir beobachten das Ganze aber noch.

Gnädig, Gnädig. Nur heute brauchen wir eine Person die auf der Klaviatur der Kommunikation hervorragend spielen kann. Kommunikation in eine Richtung ist, auch in der Werbung für Parteien und politische Ämter, seit langem passe.
So ist der Wahlkampf der Kandidatinnen und Kandidaten  nicht nur als nicht zeitgemäß zu betrachten, sondern vielmehr, wenn man die Wahlkampfaussagen im Internet noch hinzuzieht, als antiquiert und billig ab zu tun.
Im folgenden Teil werden wir uns mit den Parteien befassen und versuchen die uns vorliegenden Informationen zu strukturieren.

 

 

Jürgen Gerhardt