Beiträge

Der schleichende Prozess hin zur Gewalt

v.l. Gleichstellungsbeauftragte Sabine Hoffmann und 1. stellvertretende Bürgermeisterin Anita Schöneberg bei der Eröffnung der Ausstellung Foto: (c) Linde Arndt

v.l. Gleichstellungsbeauftragte Sabine Hoffmann und 1. stellvertretende Bürgermeisterin Anita Schöneberg bei der Eröffnung der Ausstellung Foto: (c) Linde Arndt

“Und das soll Liebe sein?” –  Warnsignale häuslicher Gewalt erkennen und handeln

[la] Es ist schon merkwürdig, wenn man von häuslicher Gewalt hört denkt man immer nur an eine Situation, wo ein Ehe- oder Lebenspartner (meist der Mann)  seinen Partner schlägt oder anderweitig misshandelt.
Dass es sich bei diesem Verhalten um einen schleichenden Prozess handelt, der sich lange bevor es zu dieser Situation kommt mit  stillen Zeichen ankündigt, ist vielen nicht bewußt.

Auch Sparkassendirektor Bodo Bongen (re), hier mit Johannes Dennda (li) ist von der Ausstellung sehr bewegt Foto: (c) Linde Arndt

Auch Sparkassendirektor Bodo Bongen (re), hier mit Johannes Dennda (li) ist von der Ausstellung sehr bewegt Foto: (c) Linde Arndt

Eine beeindruckende Ausstellung in Form von 10 Roll-Ups ist noch bis morgen, 17. März 2016 in der Hauptstelle der Sparkasse, Voerder Str. 79 – 83, während der Öffnungszeiten zu besichtigen.
Sabine Hoffmann (Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Ennepetal) und  Johannes Dennda und Heike Gräfe von der Sparkasse Ennepetal-Breckerfeld war es gelungen, diese Bilderausstellung mit mahnendem Hintergrund nach Ennepetal zu holen. Eigentlich sollte jeder sich diese Roll-Ups intensiv ansehen, denn es stehen Botschaften dahinter, die man nicht als Vorankündigungen von Gewalt gewertet hätte und wo man plötzlich ein ganz anderes Blickfeld auf viele Begebenheiten bekommt, die man nie in einen Zusammenhang sich ankündigender Gewalt gesehen hätte. Die Einschränkung der Freiheit des Partners ist auch als Gewalt anzusehen und das bewusst zu machen ist Rosalind B. Penfold hervorragend gelungen. Und da es nicht nur ein Problem in Deutschland ist, sind die Roll-Ups in 6 weiteren Sprachen ausgelegt.
Was einmal als übergroße Liebe und Leidenschaft angefangen hat, kann leider leicht ins Gegenteil umschlagen und eine Spirale der Gewalt in Gang setzen. Man sollte achtsam sein.

Es ist die außergewöhnliche Art der Autorin  Rosalind B. Penfold (Pseudonym), die durch Comics ihre eigene fatale Beziehung zu einem Alkoholiker auf diese Weise verarbeiten konnte und darüber ein Buch geschrieben hat.
Leider ist dieses Buch zur Zeit nicht lieferbar.

Wer seit dem 10. März 2016 noch nicht die Gelegenheit hatte, sollte es sich nicht entgehen lassen und flugs heute oder morgen die Ausstellung noch besuchen.

.

.

Linde Arndt für EN-Mosaik aus Ennepetal


Die stillen Mahner Foto: (c) Linde Arndt

Die stillen Mahner Foto: (c) Linde Arndt

Sie wollen Brücken bauen und Netze spannen für die Frauen im EN-Südkreis

Sie bauen die Brücken und spannen die Netze zwischen Frauen mit und ohne Migrationshintergrund. Foto: © Linde Arndt

Sie bauen die Brücken und spannen die Netze zwischen Frauen mit und ohne Migrationshintergrund. Foto: © Linde Arndt

[la]  Frauen des Südkreises aufgepasst – dieser Tag gehört euch!

Der Entschluss stand fest. Nachdem bereits in den Vorjahren zwei gemeinsame Aktionen zum Internationalen Frauentag stattgefunden hatten, haben auch dieses Mal wieder die Gleichstellungsbeauftragten der Städte Ennepetal (Sabine Hofmann), Gevelsberg (Christel Hofschröer), Schwelm (Anja Riemann in Vertretung von Susanne Effert, die z.Zt. erkrankt ist ), Sprockhövel (Sabine Schlemmer) sowie Petra Bedow (Gleichstellungsbeauftragte des Ennepe-Ruhr-Kreis) und Rita Miegel (Projektmanagerin der VHS) die Fäden in die Hand genommen, um eine gemeinsame, vielfältige Veranstaltung zu inszenieren.

Gemeinsamkeit macht stark. Und diese Stärke möchten sie auch gerne an alle Frauen weitergeben.
So wurde ein gemeinsames Thema gesucht und mit “weiblich – vielfältig – lebendig” gefunden, was so bunt und kreativ ist, dass es alle Frauen im Südkreis, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund, begeistern wird.

Am kommenden Freitag , 06. März 2015,  von 15:00 Uhr bis 18:00 Uhr können sich interessierte Frauen im Rahmen eines Frauenempfangs bei der VHS Ennepe-Ruhr-Süd, Mittelstr. 86-88 in Gevelsberg ein Bild davon machen, sich informieren und mit feiern. Der Eintritt ist frei. Ein kurzweiliges Programm, welches sich aus Kunst, Musik, Talk, Dialog und Information zusammensetzt, erwartetr die BesucherInnen.

Christel Hofschröer bringt es auf den Punkt: „Wir möchten das vielfältige bunte Frauenleben hier im Südkreis für alle sichtbar machen, das Engagement vieler Bürgerinnen wertschätzen und natürlich auch unser bereits bestehendes Netzwerk erweitern.“  Es geht um das Zusammenwachsen der Bevölkerung. Kräfte sollen gebündelt werden.

Empfang und Ausstellungseröffnung

Hier stellen wir Ihnen einmal das Programm vor:

  • 15:00 Uhr  – Bürgermeister Claus Jacobi wird die Gäste zusammen mit den Salonbetreiberinnen (Gleichstellungsbeauftragte und VHS im Südkreis) begrüßen.
  • 15:30 Uhr – Vernissage: “Ankommen” Die Gevelsberger Künstlerin Renate Schmidt –Vogt hat eigens Bilder und Texte zum Thema „Angekommen“ kreiert. 17 zum Teil neuerschaffene oder überarbeiteten Exponate der Gevelsberger Künstlerin werden vorgestellt. Die Journalistin Heike Rudolph wird hierin einführen.
  • 15:45 Uhr –  Zeit für Gespräche: Bilder-Rundgang, Projektmarkt und Weltcafé
  • 16:30 Uhr – Talk im Foyer: wie Integration gelingen kann und welche Rolle die Frauen im Südkreis spielenModeration Sabine Hofmann      Gäste: 
    • Rita Miegel, Aysun Tarhan und Teilnehmer/innen des Modellprojekts ÜMSI der VHS, Übergangsmanagement Migration-Sprache-Integration
    • Frauen mischen mit – Debora Napolitano, Integrationsvorsitzende Gevelsberg, Vanessa Longo, Interkulturelles Frauenfrühstück Ennepetal und Ilona Kellner, Freiwilligenbörse Sprockhövel   
    • Migrantinnen im Blick – Gynäkologin Susanne Grothey aus Gevelsberg zu Frauengesundheit weltweit. Sie hat zahlreiche Patientinnen mit Migrationshintergrund. Ihr Einsatz  geht aber weit über Gevelsberg hinaus, da sie ehrenamtlich auch in Nepal, Dubai und Sri Lanka tätig ist. Viele Menschen sind dort zu arm, sich eine notwendige gynäkologische Behandlung leisten zu können. Das ehrenamtliche Engagement und der medizinische Wissenstransfer der Ärztinnen und Ärzte aus Deutschland bedeutet hier eine große Hilfe.

Stellvertretend für die vielen engagierten Bürgerinnen und Akteurinnen, die sich in Müttercafés, Nachbarschaftstreffs, Sprachförderprojekten, Freiwilligenbörsen, Beratungsstellen, Arztpraxen oder Integrationsräten engagieren, wird es einen spannenden Talk geben, bevor es am Ende heißt „Türkisch für Deutsche“.

  • 17:00 Uhr -Wie auch schon beim letzten Mal gastiert das deutsch-türkische Quartett „Sevgi und Merhaba“  erneut in Gevelsberg. Sie interpretieren türkische Lieder von traditionell bis jazzig und machen sie Deutschen zugänglich. Ein Klangerlebnis auch für europäische Ohren versprechen die Musiker Benni Mokross (perc.), Wolfgang Brust (git., saz), Wim Wollner (Saxophon, Querflöte) und ihre Sängerin Sevgi Kahraman-Brust.
  • 18:00 Uhr – ENDE.

 

Der Second-Hand-Laden der VHS lädt zum Stöbern ein, ebenso wie die Kunstwerkstatt „Kunstück“. Das Café Dialog sorgt für Kaffe und Kuchen. Waffeln und Internationale Häppchen erwarten die Gäste im Weltcafé.

PROJEKTMARKT:

blaurotVHS – Beratung und Information
Frauennetzwerk Ennepetal mit den Gruppen „Christen und Muslime“, „Frauen und Politik“, „Museum“ und Ennepetaler Frauenrunde
Mehrgenerationenhaus Ennepetal und das Interkulturelle Frauenfrühstück
Elternschule der VHS
Gleichstellungsstellen / Bunter Salon
Integrationsrat der Stadt Gevelsberg mit Waffeln zugunsten des Rucksackprojektes
AWO-Jugendmigrationsdienst
Frauenberatung.EN, Frauenhaus.EN & Gesine Netzwerk.EN
Pro Familia, Beratungsstelle EN-Südkreis
Müttercafé Schwelm des Deutschen Kinderschutzbundes
Frauencafé Gevelsberg
Interkulturelles Frauenfrühstück Gevelsberg
Bürgerhaus Alte Johanneskirche & Nachbarschaftstreff Berge in Gevelsberg
Deutscher Kinderschutzbund Ennepetal
Frauennetzwerk Ennepetal

In Zusammenhang mit dieser Top-Veranstaltung stehen noch folgende Projekte:
Vom 5. bis zum 11. März zeigen das filmriss kino und die Gleichstellungsstelle in Gevelsberg Wunschfilme, die Bürgerinnen zuvor gewählt haben: Grüne Tomaten, das Mädchen Wadjda, Paulette und Kalender-Girls. Wir berichteten.

Außerdem möchten wir unbedingt auf die ebenfalls am 6. März 2015 in der Stadtbücherei Gevelsberg stattfindene “Nacht der Bibliotheken” aufmerksam machen. Eine sicherlich spannende und abenteuerliche Geschichte.

 


 Linde Arndt für EN-Mosaik aus Gevelsberg

Es ist alles so schwierig mit der Ennepetaler CDU

Ehemalige - CDU-Fraktion   Foto: © Linde Arndt

Ehemalige CDU-Fraktion um Bernd Decker
Fotos +Collage: © Linde Arndt

[jpg] Jetzt ist das Chaos komplett. Zum 1. November gibt es die CDU im Ennepetaler Rathaus nicht mehr. Nun meinen einige Zeitgenossen in Ennepetal, kein Problem. Irgendeine Partei im Rathaus muss sich nur in CDU umbenennen, der Einfachheit halber die CDE im Ennepetaler Rathaus.

Klar, so kann man als Partei heute mit als A-Partei ins Rennen gehen und weil das alles so lustig ist geht man halt morgen als B-Partei ins Rennen. Für Ennepetaler ist Demokratie ja nur ein Kasperlespiel. Macht es ja die Westfalenpost/Westfälische Rundschau auch mit; denn ihren Job sehen die Ennepetaler Lokaljournalisten dort, wo man überall lieb Kind sein will. So schreibt das vorgenannte Blatt im Artikel vom 23. Okt.2013 (Zitat) …Alle vier Fraktionsmitglieder würden aber bis zum Ende der Legis | laturperiode ihr Mandat behalten(Zitat Ende). Es ist schon ein starkes Stück wenn die Politiker im Ennepetaler Rathaus eine gesetzgebende (Legis/Lex) Periode haben. Gesetze können nur in einem Parlament, also für uns im Düsseldorfer Landtag oder im Berliner Bundestag verabschiedet werden. Wahrscheinlich haben aber Wiggenhagen, Rauleff und Co. dem armen nicht gerade gebildeten Lokaljournalisten eingeredet, in Ennepetal wäre der Nabel Deutschlands. Dem ist allerdings nicht so. Aber macht ja nichts, Hauptsache es ist schön in Ennepetal.

Neuerdings gibt es auch nach der Ehrenamts-, Gleichstellungs- und Seniorenbeauftragten, Sabine Hofmann, alles in Ennepetal zu kaufen, man muss nur wissen wo. Konsumenten als Pfadfinder des Konsums – wunderbar. So bekommt das Wort Erlebniskauf seine Bedeutung in Ennepetal.Selbst ein Abendkleid gibt es in Ennepetal zu erstehen. Bei näherem Hinsehen allerdings nur gebraucht im Bärti oder Bärta in den beiden Second-Hand-Läden des Kinderschutzbundes. Was soll´s. Kommen wir zu dem Chaos, welches man jetzt im Rathaus vorfinden kann.

Durch die Auflösung der CDU Fraktion ist eine besondere chaotische Situation entstanden. Sämtliche Ausschüsse und evtl. Verwaltungsräte müssen komplett neu errechnet werden. Da die nunmehr ehemalige CDU-Fraktion mit ihren 4 Mitgliedern fraktionslos ist, verliert sie auch die Rechte einer Fraktion. Wesentlich sind die Bestimmungen der GO-NRW §§ 50 ff vom 23.Okt.13. Demnach dürfen sie jeweils nur als beratendes Mitglied an einem Ausschuss teilnehmen. Ob  sich nunmehr alle vier für einen Ausschuss entscheiden werden ist noch unbekannt, wenn ja, kommt Freude auf.

Zweckmäßigerweise wird ein Fraktionsloser sich für den Hauptausschuss entscheiden. Im Ennepetaler Rathaus sitzen aber schon zwei Fraktionslose im Hauptausschuss, nämlich von den Piraten und den Neonazis. Na ja, wir müssen halt alle etwas zusammen rücken. Es kommt aber noch schöner. Die vier Ratsmitglieder haben mit ihrer Fraktionsaufgabe die austarierten Ausschüsse ins Ungleichgewicht gebracht. Alle Ausschüsse müssen neu berechnet werden und es müssen dafür neue Mitglieder in die Ausschüsse.

Hier die jetzige Situation:

14 SPD, Status:Fraktion

6 FWE, Status:Fraktion

5 CDE, Status:Fraktion

5 FDP, Status:Fraktion

4 Grünen, Status:Fraktion

————————————————————————-

4 Ratsmitglieder ohne Partei-,Gruppen- und Fraktionsstatus

1 ProNRW, kein Status

1 Piratenpartei, kein Status

40 Gesamt Rat der Stadt Ennepetal

(Gruppen wurden nach GO NRW nicht im Rat gebildet.)

Errechnet werden die Mitglieder für die Ausschüsse nach dem mathe. Sitzzuteilungsverfahren „Hare-Niemeyer-Verfahren“. Und danach ergeben sich erhebliche Veränderungen in den Ausschüssen, die die Stadtverwaltung  unverzüglich umsetzen muss. Der ehemalige CDU-Fraktionschef Bernd Decker hat sich mit seiner Fraktion dem Bürgermeister schriftlich erklärt. Dieser muss jetzt handeln, sonst riskiert er wiederum rechtswidrige Abstimmungen, die letztendlich alle wiederholt werden müssen. Es könnte aber noch schlimmer kommen, wenn sich die Fraktionslosen erst einmal bewusst werden was nach ihrer Entscheidung passiert.

Und das alles nur, weil ein paar bürgerliche Parteisoldaten keine professionelle Einstellung als Ratsmitglied aufbringen konnten und können. Das gilt für beide Seiten der Bürgerlichen.

Und Ennepetal? Na ja, wir haben ja nichts zu tun in dieser Stadt, die Leute laufen uns von alleine weg und die Straßen und Kanaldeckel fliegen uns weiter um die Ohren.

Wir liefern wieder im Kreis und darüber hinaus  eine peinliche Vorstellung, die bei anderen brüllendes Gelächter hervor ruft. Imagewerbung pur.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Kennzahlen, Bürgerhaushalte und sonstiges Gedöns im Ennepetaler Rat

 

[jpg] Es ging in dieser Sitzung des Rates vom 27.September 2012 noch um ein Kennzahlensystem. Kennzahlen machen Verwaltungen vergleichbar, machen sie transparenter, motivieren oder zeigen den Stand der Dinge an. In einem kommunalen System sollten Politik und Verwaltung jedoch zusammen arbeiten um ein gemeinsames System aufzubauen.

Die ermittelten Kennzahlen sollten periodisch vorgelegt werden um evtl. Entscheidungen herbeizuführen.

Die nun von der Stadt Ennepetal angedachten Kennzahlen kann man nur mit dem Wort Unsinn titulieren.

Was für einen Sinn macht eine Kennzahl :

  • Kosten der Politik pro Einwohner

  • Kosten von Ehrungen

  • Anzahl von Beschäftigten unter 40 Jahre

  • Qualität von Verwarnungen im ruhenden Verkehr

Und so geht es in einem fort weiter. Nur, wer will so was wissen?

Will der Kämmerer mit der Flüstertüte durch Ennepetal fahren und dem einzelnen Bürger die Pro Kopf Kosten zubrüllen? Der Bürgermeister den 90 jährigen bei der Gratulation die Kosten seines Daseins als Flyer überreichen? Oder der Personalrat sich an den unter 40 jährigen erfreuen, während er seinen Rentenbescheid durchliest? Sorry, bei den Beamten heißt das ja Pensionen. Und soll das Knöllchen an einem Pkw besonders gestaltet und an den selben trappiert werden? Und weiter was für ein politisches Ziel oder was für eine Zielvereinbarung soll oder kann man aus den vorgenannten Kennzahlen ableiten?

Es ist in Ennepetal wie immer, ewig greift die Verwaltung in die Kloschüssel.

Versuchen wir mal wieder Verwaltung und Politik auf den Weg zu bringen.

Beispiel Kennzahl: Frauenanteil in der Verwaltung (anonymisiert)

Dazu benötigen wir nur die Datenbank der Personalabteilung, die Gesamtzahl des Personals wird in Relation zu dem weiblichen Personal gestellt. Heraus kommt die Prozentzahl die den weiblichen Anteil der Verwaltung darstellt.

Politisch kann nun der Rat definieren, es soltle innerhalb des Zeitraumes X  50% der Verwaltung aus weiblichen Mitgliedern bestehen. Das Beispiel habe ich deshalb genommen, weil im Moment die politische Diskussion über den Frauenanteil wieder aufgenommen wurde und diese Kennzahlen recht einfach zu ermitteln sind. Man kann dieses Kennzahlensystem ausbauen, indem man den Anteil der Frauen auf den verschiedenen Ebenen untersucht. Und da gibt es viele Kennzahlen die der Politik an die Hand gegeben werden können. Nur will die Politik in Ennepetal so was? Ist die Politik nicht zufrieden wenn die Ratssitzungen abgesessen werden können?

Nun sagt die Verwaltung man müsse 4.500,– Euro aufwenden um solch ein System aufzubauen. Sicher mag das bei den Modulen des IKVS (InterkommunalenVergleichssystem) sein, denn die müssen ja sicher auch was verdienen. Nur, Ennepetal hat eine IT Abteilung und die wird doch noch in der Lage sein eine Datenbank abzufragen und das Ergebnis in einer Liste aufzuführen. So wie ich die IT Leute mit ihren schicken und teuren Apple Notebooks und sonstigem Gerät rumlaufen gesehen habe wird das ein Klacks sein. Apple arbeitet auch mit Bits und Bytes und eine Abfrage wird auch dort mit einem Query eingeleitet. Oder sind die schicken Geräte nur zum spielen? Im Grunde kann man solch ein System mittels eines Scriptes aufbauen, welches aufgerufen wird und nach Eingabe ein Ergebnis liefert. Kostet nur die Stunden Programmierarbeit. Eines ist jedoch wesentlich: Es muss ein vermittelbares Kennzahlensystem sein und es muss pragmatisch und nachvollziehbar aufgebaut sein.

 

Kommen wir zu dem nächsten Griff der Verwaltung in die Kloschüssel, dem Bürgerhaushalt.

Bekanntermaßen besteht ein Haushalt aus zwei Seiten, kurz, aus Einnahmen und Ausgaben. Nun hat Ennepetal auch zwei Probleme, es hat zu wenig Einnahmen und zu viel Ausgaben. Ennepetal hat zwar 5 Weltfirmen, davon 1 Weltfirma mit einer Milliarde Umsatz per Anno, aber Ennepetal ist auch arm wie der Ennepetaler Bürgermeister Wiggenhagen nicht aufhört zu betonen.

Und da kam man auf die Idee, einen Bürgerhaushalt ins Leben zu rufen. Nur in anderen Städten versucht man die Bürger zumindest an dem Haushalt zu beteiligen,  indem man den partizipativen Haushalt zumindest im Ansatz umsetzt. Allerdings sind alle Kommunen vom Beispiel von Porto Alegre (Brasilien) weit entfernt dort wird über Investitionen diskutiert und Prioritäten definiert und festgelegt. Ennepetal trottet wie immer weit hinter den anderen deutschen Kommunen her. Es fehlt der Mut mit seinen Bürgern etwas Neues zu wagen. Und so ist der immerhin schon zweite Bürgerhaushalt zu einer Sparideemaßnahme verkommen. Da schlägt eine Kristina auf der Bürgerhaushaltseite die Erhöhung der Gewerbesteuer auf 450% Punkte vor, was ja auch geschehen ist. Was aber machen wir jetzt mit den Mehreinnahmen von immerhin rund 3,9 Mio. Euro? In einem ernsthaft organisierten Bürgerhaushalt würde über die Verwendung dieses Betrages eine Diskussion mit den Bürgern geführt. Macht ja auch Sinn. In Ennepetal gibt es höchsten einen kleinen Preis. Schade, es wäre eine Möglichkeit gewesen Bürger mehr in die Verantwortung zu bringen. Und es wäre Demokratie an der Wurzel umgesetzt worden. So wird allerdings nur eine Seite der Medaille bedient.

Über die Mittelverwendung wird die Stadtverwaltung bestimmen und der Rat wird das Ganze absegnen. Aber Bürgerhaushalt hört sich doch gut an, obwohl dies eine Mogelpackung in Ennepetal ist.

 


Walter Faupel (CDU)

Sabine Hofman (Bündnis Grüne)

Wolfgang Frey (FDP)
 

 

Kommen wir zu dem Gedöns in Ennepetal.

Nachdem der CDU Vorsitzende Walter Faupel von seinen Ämter zurück trat, machte es ihm der Vorsitzende der FDP Wolfgang Frey nach. Er trat nicht nur von seinen Ämtern zurück, sondern gab auch sein Ratsmandat zurück. Und das alles ab dem 1.Oktober 2012, Nachrücker wird wahrscheinlich Diedrich Drewnick. Vor den beiden hatte sich Sabine Hoffmann von den Bündnisgrünen „aus dem Staub“ gemacht und in der Stadtverwaltung ein gut bezahltes Unterkommen gefunden.

Alle drei Personen sind seit Jahren im Rat der Stadt Ennepetal. Nun sollte man meinen diese Menschen hätten für Ennepetal etwas bewegt. Meinetwegen der Bürgermeister wüsste über besondere Aktivitäten, Ideen, Besonderheiten oder besondere Sacheinsätze zu berichten die der Stadt gut getan hätte. Jedoch wusste man in allen drei Fällen nur über die gute Zusammenarbeit zwischen Rat und Stadtverwaltung zu berichten. Inhalte hat es offensichtlich nie gegeben.
Es ist so als wenn man den Pförtner einer Firma in den Ruhestand gehe ließe. Auch er hat immer freundlich gewunken wenn der eine oder andere durch das Tor der Firma ging oder fuhr. Und als er aufhörte? Da winkte eben ein anderer, heute ist der Andere durch ein voll automatisches Computersystem ersetzt worden, welches mit einer digitalisierten Stimme den autorisierten Einzelnen begrüßt oder verabschiedet.

Sind also Faupel,Frey und Hoffmann nur analoge Vorboten eines kostengünstigeren digitalen Systems? Es scheint so. Denn sonst hätte man doch über die drei Politiker mehr Inhalte auf zeigen können. Nun sind wir (EN-Mosaik) seit fast 4 Jahren im Rat der Stadt und haben alle drei Persönlichkeiten kennen gelernt. Inhalte, wie Ideen, Gedanken oder gar Konzepte, stimmt, die wurden von den Dreien in diesem Zeitraum nicht erbracht, es ist so als wenn alle drei nie dagewesen wären.

Und wenn etwas nicht gewesen war, so nennt man es Gedöns und das Reden darüber Dönekes und zwar da wo ich her komme, aus dem Bergischen.

 

 Kommen wir zum nächsten Gedöns – der Berlet Ansiedlung.

 So nebenbei teilte der BM Wiggenhagen mit, es wäre zwischen der Stadt Ennepetal und der Firma Berlet ein Vertrag unterzeichnet worden. Toll! Nur über die Inhalte wollte Wiggenhagen sich nicht aus lassen, er verwies auf den November 2012 an dem er dem Rat den Vertrag vorlegen wollte.Selbst ob es ein Kaufvertrag oder nur ein Letter of intent bzw.Memorandum of Understanding ist  wusste Wilhelm Wiggenhagen nicht zu sagen. Da an dem Vertragswerk zwei Anwälte mit gewirkt haben, wird es etwas sein, was sich Wilhelm Wiggenhagen von einem weiteren rechtskundigen Menschen erst erklären lassen muss. Na denn.

Es ist schon eine schlimme Sache da wird von dem ehemaligen Wirtschaftsförderer Wiggenhagen evtl das letzte Filetstück in Milspe veräußert und dann kein Wort an die Öffentlichkeit. Da wird eine in vielerlei Hinsicht fragwürdige Investition eingestielt und alles ist ruhig. Wiggenhagen hat doch mit dem Heilenbecker Zentrum und den Discountern den "Niedergang des Stadtteils Milspe" befördert. Und der Rat lässt Wiggenhagen in Sachen Berlet wieder mal schalten und walten? Oh, was ist Ennepetal schön. Wie immer kommt es auf den Standort der Person an, die Ennepetal schön findet. Wenn es mir gut geht, klar ist Ennepetal dann schön. 

Fast unbemerkt gab der Kämmerer eine wesentlich Personalie bekannt: Der Personalbestand ist so aufgebaut, dass es nicht mehr möglich ist Personal umzusetzen. Heißt, wenn jemand ausfällt kann die- oder derjenige nicht durch einen anderen Kollegen ersetzt werden. Es sind also keine Möglichkeiten der Umschulung vorhanden. Ein Unding in vielerlei Hinsicht. Aber das ist eben Ennepetal in Aktion. Im Grunde kündigt Kaltenbach heute schon Neueinstellungen an. Oder muss wieder ein netter Parteisoldat in der Stadtverwaltung entsorgt werden? Warten wir es ab. Der Rat der Stadt interessiert sich augenscheinlich für solche Dönekes nicht.

 

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

[Fotos und Collage Linde Arndt]

 

Versucht man sich so vor der Verantwortung zu drücken?

[jpg] Es ist der 27.Januar 2011, 16:00 Uhr und die Sitzung des Rates der Stadt Ennepetal wird eröffnet. Rund 9 Minuten waren vergangen als der Top (Tagesordnungspunkt)  6 "Überplanmäßige Bereitstellungen" aufgerufen wurde. Im Hauptauschuss war dies alles schon abgehandelt und abgesegnet worden. Um wirksam zu sein, musste der Rat der Stadt Ennepetal endgültig seinen "Segen" geben.

Bei  TOP 6.1 trat Herr  Heller, Fachbereichsleiter "Jugend und Soziales" an das Mikrofon. Herr Heller ist ein alter Hase im politischen Geschäft und es bringt ihn so leicht nichts aus der Ruhe. Er sollte nur mal so eben erklären warum er 200.000,– Euro mehr für seinen Fachbereich benötigt.

Das war eigentlich alles ganz einfach. In der einen Buchungsstelle hat er sich schlicht um 50% verschätzt und bei der anderen Buchungsstelle hatte er sich um 20% verschätzt. 20% oder 50% daneben, na ja, was soll das. Auffällig ist einmal die Nähe zu dem gerade beschlossenen Haushalt als auch dem Haushaltssicherungskonzept. Der Anstieg der Fallzahlen der rund 14 Tage nach Beginn des neuen Jahres auffiel. Und ebenfalls auffällig dieser Anstieg der mal eben 100.000,– Euro, also 20% des Haushaltsansatzes bedingt. Nachvollziehbar ist das nicht. Dann die Familienhilfe, logischerweise braucht die auch 100.000,– Euro, hier allerdings sind das 50% des Haushaltsansatzes. Hier ist die Begründung: Die Familienhilfe wurde vorher von freien Trägern erbracht, jetzt soll dies mit eigenen Kräften erbracht werden. Und jetzt kommt es: Man wusste vorher nicht, dass eigene Kräfte soviel Geld kosten? Ein Joke, kann man nur sagen. Mitte Dezember sagt der Fachbereichsleiter, alles in Butter und einen Monat später ruft er Nachschlag. Und das in dieser Höhe!

Der Mann hat doch seinen Laden nicht im Griff. Und der Bürgermeister als Boss von dieser 14 Millionen Truppe? Klar, der schweigt. Was soll er auch sagen, er blickt ja anscheinend auch nicht so richtig durch.

Und der Rat der Stadt Ennepetal? Die wollten es nicht wissen, ist zu schwierig, die Frikadellen im Manus waren schon fertig oder im Fernsehen war Fußball oder was weiß ich.

Also weiter, nächster Top.
Top 6.2, der Punkt mit den Swap Geschäften, wo wir jetzt 450.863,13 Euro zahlen müssen, überplanmäßig versteht sich. Na ja, und so waren sich alle nicht so einig ob sie wann für dieses Geschäft gestimmt haben oder nicht. Am liebsten hätte man sich gegenseitig die Absolution erteilt. Es war ihnen aber alle ein bisschen peinlich, wegen der Gier. Denn Swap Geschäfte wurden nur von einem bestimmten Personenkreis gemacht, die eines auszeichnete – die Gier. Peinlich weil sie nicht wussten wo sie denn nun dafür gestimmt hatten. Es lag ja schon so lange zurück.

Tja, so ist das eben mit den Sünden, irgendwann kommen sie doch ans Tageslicht. Allerdings wenn diese Sünden so ans Licht kommen scheint einen das Gefühl zu beschleichen, man habe es mit einer 14 Millionen Gurkentruppe zu tun, die nur eines kann, Frikadellen in sich hinein drücken.

Der Kämmerer hätte die Ratsmitglieder erlösen  und ihnen die Lektüre der Haushalte der verflossenen Jahre anempfehlen können. Die Buchungsstellen 01.09.02.461720 sowie 01.09.02.551740 weisen die Swap Geschäfte aus.

Allerdings hätte bei solchen Geschäften durch den Kämmerer eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten aus diesen Swap Geschäften gebildet werden müssen. In der Wirtschaft gibt es ein Prinzip der Bilanzwahrheit und danach gilt eine ungewisse Verbindlichkeit, und das ist diese Zinsaufwendung nun mal, als Eintragspflichtig.  Aber wie gesagt, in der Wirtschaft hat man solche Prinzipien in der Bilanzerstellung. Der Haushalt ist zwar keine Bilanz aber auch hier gilt der wahrheitsgemäße Ansatz. Merken denn die Politiker im Rat nicht, dass sie von der Verwaltung anscheinend am Nasenring geführt werden? Merken die Politiker eigentlich nicht, dass sie immer weniger zu gestalten haben? Straßen zu benennen oder reparaturbedürftige Abwasserrohre auszutauschen, dass kann doch keine wirkliche Politik sein. Dafür brauchen wir auch keinen Rat. Da genügen die Häuptlinge Faupel, Rauleff, Frey und evtl. Hofmann die das alles unter sich auskungeln und gut ist. Die Volksrepublik China macht das auch nicht anders auf lokaler Ebene, also ran.  Wir können das ja weiter Demokratie nennen, was soll es.

Die eigentlich relevanten Fragen wurden vom Rat jedoch nicht gestellt, warum auch.

1.    Ist mit weiteren Verlusten zu rechnen? Wenn ja, in welcher Höhe?
2.    Wann ist dieser Verlust entstanden?
3.    Kann die Stadt Ennepetal von diesen Verträgen zurück treten? Wenn ja, welche Kosten entstehen dann.
4.    Wie lange laufen die einzelnen Verträge noch?

Einen gewissen Anflug von Heiterkeit erfasste mich als Volker Rauleff (SPD) meinte, es müsse alles unternommen werden um weitere Kosten zu vermeiden. Wilhelm Wiggenhagen meinte daraufhin, er wolle dieses Geschäft nunmehr beobachten und den Rat sodann informieren. Aha, was hat man denn vorher gemacht? Die Bild Zeitung gelesen? Ach nein, selbst die Bild Zeitung hat diese Problematik behandelt.

Leute, diesem Geschäft liegt ein Vertrag zugrunde. Und es kann oder muss nicht sein, dass Ennepetal bis zum Ende der Vertragslaufzeit einen Verlust wie Hagen erwirtschaftet, nämlich 10 Millionen. Und vor der Presse so zu tun als wäre alles in Ordnung, bedeutet die Presse für dumm zu verkaufen.

Es dauerte nur rund 30 Minuten und dann war die öffentliche Sitzung zu Ende. Es war eine recht peinliche Sitzung bei der mir immer wieder die rund 9.000,– Euro der Senioren durch den Kopf gingen. Aber das soll man ja nicht in einen Pott werfen können – oder?

Kein Wunder wenn die Wirtschaft an solch eine 14 Millionen Truppe keine Steuern bezahlen will, wenn ich es könnte würde ich meine anteilige Einkommensteuer an eine andere Stadt überweisen. 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal