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Presseerklärung Die Linke zur Bürgermeisterinnenwahl

[Ennepetal]
Von der Fraktion “Die Linke./Piratenpartei” Fraktion im Rat Ennepetal, wurde uns heute nachfolgende Presseerklärung mit der Bitte um Veröffentlichung übersandt:

Presse-die-Linke

Rücktritt von OB Sauerland (CDU) in Duisburg?

[jpg] Immer lauter werden die Stimmen der Oberbürgermeister von Duisburg, Sauerland (CDU), soll mit seinem Rücktritt die Verantwortung für die LoveParade übernehmen. Sauerland hat sich in seinem Rathaus verbarrikadiert und ist zu keiner Stellungnahme mehr bereit.

Sowohl die Ministerpräsidentin des Landes NRW, Hannelore Kraft (SPD) als auch der Innenminister des Landes NRW Ralf Jäger (SPD), verstärken diese Forderung. Parteifreunde des OB Sauerland, wie  Wolfang Bosbach (CDU) sehen auch die politische Verantwortung beim OB. Kategorisch lehnt Sauerland dieses Ansinnen jedoch ab.

Nur hat man bedacht, ein Rücktritt von einem gewählten OB ist in unserem System überhaupt nicht vorgesehen. Tritt Sauerland zurück, käme das einer außerordentlichen Kündigung gleich und er würde sämtliche Pensionsansprüche aus seinem Amt verlieren. In unserer heutigen materiellen Zeit wäre das ein erheblicher Verzicht, immerhin auf rund € 10.000,–. Dies wird  Sauerland sicher umtreiben, denn als ehemaliger Lehrer wird er bestimmt in seinem Alter  nicht sofort einen neuen Job bekommen. Angesichts dieser Tragödie hört sich das eher frivol an, es ist aber so.

Nur, die Frage ist jedoch, was macht die Politik? Wie geht sie mit dem Problem um?
Die Opfer -allesamt – haben ein Recht auf ein eindeutiges Signal:
"Ich übernehme die Verantwortung für dieses Desaster!"  Verantwortung heißt
aber nicht in diesem Falle ein Schuldeingeständnis, welches gerichtlich verwertbar
ist. Dieses obliegt einem ordentlichen Gericht, eine Schuld zu zuweisen mittels Gerichtsurteil.
 

   OB Adolf Sauerland

  In diesem Zusammenhang sollte man die Blicke auf den Rat der Stadt Duisburg lenken, denn der hat es in der Hand, sowohl den OB Sauerland, den Ordnungsamtsleiter Rabe als auch den kommissarischen Polizeipräsidenten von Schmeling zum "Teufel" zu jagen. Von diesem Rat der Stadt Duisburg hört man jedoch keinen Ton.  
Rechtsdezernet
Wolfgang Rabe
      Polizeipräsident Detlef von Schmeling

Es ist schon fraglich wie die Landes SPD mit ihrer Ministerpräsidentin und dem Innenminister einen Rücktritt des OB fordern, die SPD Mehrheit im Rat der Stadt Duisburg keinen Antrag auf Abwahl nach der GO formulieren wollen. Denn in der Gemeindeordnung (GO) ist das Prozedere einer Abwahl klar formuliert. Und mit einer Abwahl behält der OB für die gewählte Zeit seinen Anspruch auf Entgelt.

So bleibt wie immer ein bitterer Beigeschmack, wenn die Politik auf der einen Seite etwas fordert aber auf der anderen Seite nichts unternimmt um diese Forderung Realität werden zu lassen. Denn es ist doch anscheinend offensichtlich, dass OB Sauerland keinen finanziellen Nachteil erleiden will.

Während der Finanzkrise haben wir gesehen wie schnell die Politik reagieren kann. Warum nicht hier? Wo die Opfer doch endlich einen Verantwortlichen sehen wollen. Wie gesagt es geht um die politische Verantwortung, nicht um ein gerichtlich verwertbares Schuldeingeständnis. Und diese politische Verantwortung hat etwas mit der Würde dieses Amtes aber auch der Stadt zu tun.

Es wird Zeit, dass sich der Rat der Stadt Duisburg mit einer Dringlichkeitssitzung zusammenfindet um solch einen Antrag zu formulieren. Die Trauerfeierlichkeiten haben noch nicht begonnen.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

 

Breaking News

Folgende Meldung bekamen wir von der Pressestelle des Bundesrates.

Bundesratspräsident nimmt Befugnisse des Bundespräsidenten wahr

Nach dem heutigen Rücktritt von Bundespräsident Prof. Dr. Horst Köhler nimmt Bundesratspräsident Jens Böhrnsen nach Artikel 57 des Grundgesetzes bis auf Weiteres die Befugnisse des Bundespräsidenten wahr. (80/2010)

Anmerkung der Redaktion:

Der Rücktritt wird im Zusammenhang mit den umstrittenen Äußerungen des Bundespräsidenten gesehen, die er in einem Interview über den Afghanistaneinsatz tätigte. Hier die umstrittene Passage des Interviews:

"Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg." (Quelle: DLF)

Im Grundgesetz ist der Rücktritt eines Bundespräsidenten nicht eingeplant. Artikel 57 GG schreibt lediglich die Vertretung im Verhinderungsfalle vor, als auch die Erledigung des Amtes (Was auch immer das ist).

Einhellig ist man in Berlin der Meinung, dass Horst Köhler dem Präsidentenamt großen Schaden mit seinem Rücktritt zugefügt hat. Man schmeißt ein Präsidentenamt nicht einfach hin, nur weil die Person die dieses Amt innehat kritisiert wird. In einer funktionierenden Demokratie stellt man sich der Kritik, jederzeit und überall oder hält es einfach aus und spielt nicht die beleidigte Leberwurst.

Man könnte meinen das Präsidialamt wolle sich schon einmal vorbereiten. Über das Bundesverwaltungsamt wird ein neuer Redenschreiber gesucht.

http://www.bva.bund.de/SharedDocs/Stellenausschreibungen/040__HoehererDienst/BPrA__04__2010__020610.html?__nnn=true

 

Update 01.06.10   22:31h

Die mißverständlichen Äußerungen des Bundespräsidenten Horst Köhler wären überhaupt nicht entdeckt worden, wenn aus der Blogosphäre nicht zwei Blogger dies thematisiert hätten. Erst danach stürzte sich auch die etablierte Presse auf diese Äußerungen.

Sehen Sie hier:

http://glas-training.de/index.php?option=com_content&view=section&layout=blog&id=5&Itemid=41

http://www.unpolitik.de/2010/05/22/unser-volk-braucht-markt/

Danach ging es in Windeseile durch die Blogosphäre und kam dann über das Sozialnetwork in die etablierten Medien. Allerdings mit drei Tage Verspätung.