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Offener Brief* betr.: Zuzug der Roma und Sinti Familien nach Ennepetal

Die LINKE, Güzel Albayrak   Foto: Linde Arndt

Die LINKE, Güzel Albayrak Foto: Linde Arndt

Offener Brief*

An den Bürgermeister der Stadt Ennepetal
Herrn Wilhelm Wiggenhagen
Bismarckstraße 21

58256 Ennepetal

Betr.: Zuzug der Roma und Sinti Familien nach Ennepetal

In der Anfrage unserer Ratsfraktion vom 17.07.2014 bezüglich der Integration von Roma und Sinti Familien im Ortsteil Hasperbach stellten wir Ihnen unter anderem die Frage warum Herr Rauleff – und in welcher Funktion – als Gemeindevertreter, an den Gesprächen des „runden Tisches“ teilgenommen hat.

In Ihrem Schreiben vom 25.07.2014 teilte uns in Vertretung Herr Kaltenbach mit, Herr Rauleff sei in seiner Eigenschaft als Anwohner eingebunden und fungiere als Mittler zwischen den Roma und Sinti Familien und den Anwohnern Hasperbachs und habe so maßgeblich zur Deeskalation beigetragen. Wer sollte denn vor wem geschützt werden?
Dass Herr Rauleff den Roma und Sinti Familien hilft ist lobenswert. Herr Rauleff ist aber nicht nur Anwohner in Hasperbach, sondern auch“zufällig“ SPD Fraktionsvorsitzender. Deshalb ist die weitere Aussage in Ihrem Schreiben, dass die Einbindung von Parteien und Bürgerinitiativen, also auch der Integrationsrat, aus sachlichen Gründen ??? nicht vorgesehen sei für uns nicht glaubhaft.

Das Erfüllen der Schulpflicht und auch die humanitären geleisteten Hilfen ( hierüber wurde ausführlich in der Presse berichtet ) sind begrüßens- und lobenswert, das ist keine Frage!
Integration ist sehr viel mehr!

Im Nachhinein im Rat, so Ihr Schreiben, aus zweiter Hand zu berichten erweckt für uns den Eindruck, dass hier alles getan wird, um diese Angelegenheit möglichst klein zu halten. Anderen politischen Kräften, ob bewusst oder unbewusst, einen Informationsvorsprung zu verschaffen zeugt nicht gerade von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit im Interesse der Bürger.

Denn wir Alle haben, resultierend aus der Vergangenheit unserer Nation, eine besondere Verantwortung gegenüber Minderheiten wie den Völkern der Roma und Sinti.

Herr Bürgermeister lassen Sie uns Alle gemeinsam dieser Verantwortung gerecht werden !

Güzel Albayrak – Fraktionsvorsitzender der Partei Die LINKE –

*Dieser offene Brief gibt die Meinung des Autors wieder und muss nicht unbedingt die Meinung der Redaktion und des Herausgebers widerspiegeln.

Krisenmanagement in Ennepetal

Demo-Symbolfoto  Foto: © Linde Arndt

Foto: © Linde Arndt

[jpg] Staunend schaut man zur Kleinstadt Ennepetal. Auf einmal sieht sich Ennepetal mit einem Problem konfrontiert, welches durch eine Entscheidung unserer Regierung in Brüssel vor vielen Jahren entstanden ist.
Es ist schon etwas länger her, dass der Europäische Rat in Luxemburg (1997) die Beitrittsverhandlung zur Osterweiterung für 10 Staaten beschlossen hatte. Drei deutsche Bundeskanzler, Kohl, Schröder und Merkel, hatten dieser Osterweiterung von 10 Staaten zugestimmt, sie sogar begrüßt. Allerdings mit einer Einschränkung, die Freizügigkeit von Arbeitnehmern innerhalb der Gemeinschaft – Zugang zur Beschäftigung –  konnte Einzelstaatlich um sieben Jahre ausgesetzt werden. Trotz massiver Warnungen, die EU würde durch diese Erweiterung überfordert werden, wurde diese weiter betrieben. Am 1. Mai 2004 wurden die ersten Osteuropäer in der EU willkommen geheißen und am 1. Januar 2007 war der Erweiterungsprozess mit Bulgarien und Rumänien abgeschlossen. Für die nun aufgenommenen Staaten galten aber noch die 7 jährigen Aussetzungsfristen, wobei die Staaten sich innerhalb der 2-3-2 Jahre geltenden Intervalle erklären konnten. Für Deutschland waren die 7 Jahre am 1.1.2014 abgelaufen, ab jetzt galt die volle Freizügigkeit. Im Zuge dieser damit vollendeten Erweiterung der Europäischen Union wuchs mit einem Schlag die Anzahl der in der EU lebenden Roma auf rund 12 Millionen. Damit stellen die Roma die größte Minderheit in der EU und wir haben mehrere Armenhäuser in der EU. Wobei mit Bulgarien und Rumänien die größten Armenhäuser in der EU dargestellt werden.

Branco Barisic

Branco Barisic (c) Twitter

Hier (Rumänien) siedelten die Roma, ohne Perspektiven. Arbeit musste her. Und die erhoffte man sich in Deutschland, wurde doch immer wieder gesagt, Deutschland brauche dringend Arbeitskräfte. Viel früher kamen die Roma nach Deutschland. Duisburg, Hamburg oder Dortmund standen für Arbeit. Schon 2012 suchten die Roma hier Arbeit als Gewerbetreibende (Unternehmer statt Arbeitnehmer) mit einem Gewerbeschein. Gelandet sind die Roma auf dem „Straßenstrich“ auf dem sie sich jeden Morgen für Arbeit aufstellen mussten. Sie bekamen Arbeit, erst als Subsubunternehmer und dann ab 1.1.2014 als Arbeitnehmer. Manchmal bekamen sie keinen Lohn und manchmal war der Lohn so minimal, das es schwer war die Familie durch zu bekommen. Aufstocken mit ALG II konnten sie nicht, da die Entlohnung eben in der Regel ohne Abgaben vorgenommen wurde. Miete, Strom, Gas oder Wasser konnten nicht bezahlt werden. Dazu kam noch in Duisburg-Rheinhausen ein äußerst feindliches soziales Umfeld. In den Peschen Ecke Beguinenstraße waren die Wohnungen die die zweifelhafte Duisburger Größe Branko Barisic sein eigen nannte. Die fehlenden Mietzahlungen trieb dieser zuletzt mit einer „Sicherheitsfirma“ ein. Da musste halt das Kindergeld der Romagroßfamilien dran glauben.

Andre Hüsgen bei der Demo

Andre Hüsgen (lks) bei der Roma Demo  (c) Twitter

Die Häuser fanden dann eine traurige internationale Berühmtheit an der permanent Demonstrationen von der rechten „Pro Deutschland“, „Pro NRW“ stattfanden. Selbst den ehemaligen Ennepetaler Ratsherrn Andre Hüsgen sah man bei den pöbelnden Demonstranten. Mit den Gegendemonstranten und einer Hundertschaft Polizei standen manchmal bis zu 2.000 Menschen um die Häuser der Roma. Lautstark ging es zu.
Mahnwachen wurden aufgestellt, man wollte kein Rostock-Lichtenhagen in Duisburg-Rheinhausen. Peter Hilbrands, Pressesprecher der Stadt Duisburg sah sich von immer neuen Hiobsbotschaften in dieser Causa konfrontiert. Das ging von grasenden Schafen auf dem Dach, über Hühnen und Ziegen vor den Häusern und massiven Müllproblemen vor den Häusern. Die Müllprobleme entstanden teilweise dadurch, indem deutsche Nachbarn ihren Sperrmüll vor den Häusern abluden um damit die Roma zu diskreditieren. Ausbaden musste dies der Hausbesitzer Branko Barisic, der eine gepfefferte Rechnung der Abfallbeseitigungsfirma in fünfstelliger Höhe vorgelegt bekam. Branko Barisic handelte und kündigte die Wohnungen. Wo aber hin mit den Mietern? In der Zwischenzeit hatte sich eine Organisation hilfreich den Romas zugewendet – Zukunftsorientierte Förderung” (Zof). Teilweise konnten sie einige Mieter in Duisburg unterbringen, nur, es waren tausende. Die Stadtverwaltung  und die Wohnungsbaugesellschaft GEBAG Duisburger Baugesellschaft mbH versuchten sich denn auch mit dem Problem der Umsiedlung, jedoch nicht sonderlich intensiv. Duisburg wollte sich keine Laus in den Pelz setzen; denn wie man mit dem Problem der Ansiedlung von Romas umgeht, man konnte es nur falsch machen. Im Moment befinden sich noch rund 6.000 der Roma in Duisburg.

Es wurde in Duisburg so viel falsch gemacht, dass sich einem der Verdacht aufdrängt, die Duisburger wollten die Roma mit einer Strategie los werden, die eben kein schlechtes Licht auf die Stadt werfen sollte. In der letzten Konsequenz hat das Innenministerium in Düsseldorf ein Wohnungsaufsichtsgesetz auf den Weg gebracht, welches mit der Überbelegung von Wohnungen Schluss machen soll. Wie schön für eine Stadt, wenn sie einen Innenminister und Parteikollegen in ihren Stadtmauern hat. Demnach kann ein Vermieter mit einer Strafe von bis zu 50.000,– Euro belegt werden, wenn die Wohnverhältnisse nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.

So weit ein kurzer Abriss der Vorgeschichte der 108 Roma die nun in Ennepetal Hasperbach in ehemaligen Werkswohnungen ein Zuhause gefunden haben.

Irritiert hat mich den Einstieg in dieses Problem, wurde doch zum ersten mal in einer nichtöffentlichen Auschuss – Sitzung (Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung) in Ennepetal darüber gesprochen. Die Kollegen von der WAZ wussten auch nicht früher etwas von diesem Zuzug. Wohlgemerkt es sind keine Flüchtlinge, es sind 108 EU Bürger, die nun in Hasperbach wohnen. Wenn man jedoch die Vorgeschichte betrachtet, so stellt man unzweifelhaft fest, es sind Menschen die Arbeit suchen. Und da Deutschland sich immer mit seinen guten Arbeitsmarktdaten hervor getan hat und noch hervortut, muss man sich nicht wundern wenn solche Menschen voller Hoffnung in Deutschland Arbeit suchen.

Auch Ennepetal wurde in der Online Presse zitiert, als eine Stadt die händeringend nach Arbeitskräften sucht. Wir erinnern uns, der Ennepetaler Bürgermeister wollte höchst persönlich spanische Arbeitnehmer in Ennepetal einführen. Und weiter, Ennepetal eine der reichsten Städte in NRW ist es, die Jahr für Jahr Millionen in die Umlagen der Gebietskörperschaften einzahlt. Geld was über ist. Solche Nachrichten ziehen von Armut gezeichnete Menschen an. Wundert das jemanden?

Zurück zum Problem. Offensiv geht man normalerweise solch ein Problem an. Die Öffentlichkeit wird nicht über die Buschtrommel informiert, sondern die Stadt informiert über die Pressestelle. So waren schon längst die Tratscher am Werk um ihr Gift zu versprühen, die Stadt war noch unter der Hand aktiv. EN-Mosaik bekam seit der Zeit Tag für Tag emails und Leserbriefe die sich inhaltlich um dieses Thema drehen.

Konzepte und Perspektive müssen her um den Bewohnern zu zeigen: He, wir haben alles im Griff. Stichwort. Integration. Nur über die Integration bekommt man das Problem der Neu-Ennepetaler in den Griff. Stichwort: Partizipation und Transparenz. Wo war ein Treffen der Hasperbachern mit den Romas und der Stadtverwaltung?
Was also sollen die 108 Roma in trauter Nachbarschaft. Hier sollte schon ein Konzept vorhanden sein um die Roma auf Ennepetaler Gebiet zu verteilen. So leistet man der Ghettobildung Vorschub, es fehlt die soziale Verbindung zu den Einheimischen. Gut die Stadt hat ihre gesetzliche Pflicht getan, hat die Kinder für die Schule vorbereitet. Grundschüler wurden von den Schülern für die weiterführenden Schulen erfasst und den Schulen zu geführt. Die Kommunikation wurde von der Hasperbach Roma Gruppe mit der Duisburger “Zukunftsorientierte Förderung” (Zof) Gruppe aufgebaut. Nur, weiß sicher noch niemand, was die Gruppe im Hasperbach will. In Duisburg verging kein Tag ohne Provokation, und das ist auch noch heute so. Vertrauen ist dadurch verspielt worden. Wie bekommt man Vertrauen wieder hergestellt? In den Ennepetaler Facebook Gruppen, entbrannte eine Hetze ohne gleichen, Progromstimmung kam auf. Leserbriefe in der Onlineausgabe der Westfalenpost waren auch nicht besser. Im Online Bereich fehlte eine kompetente Moderation.
Dann zu guter Letzt der Artikel, es werden Schüler extra zur Schule gebracht, Hasperbacher Schule für die Grundschüler und Friedenshöhe für die weiterführenden Schüler. Wie kann man besser Kinder stigmatisieren? Kinder ohne Stigma sind normale Kinder. Jetzt haben wir Kinder von den Roma und unsere Kinder.

Es sind Europäische Kinder die die gleichen Rechte haben wie unsere. Die Freizügigkeit ist ein Grundrecht der EU, keine Regierung der 28 Staaten hat das jemals in Frage gestellt.

Nur, eines ist bekannt, die Leute kommen weil sie arbeiten wollen, weil sie Geld verdienen wollen, sie sind jedoch mit unserer Kultur überfordert und brauchen deshalb Hilfestellungen.

„Es kann nicht sein, dass Freizügigkeit so missbraucht wird, dass man ein Land nur deswegen wechselt, weil man höhere Sozialhilfe haben möchte.“ so der ehemalige CSU Minister Friedrich. Er forderte ein Einreiseverbot für Armutszuwanderer in Deutschland. Inzwischen ist das die Sprachregelung der CSU, wie wir von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erfahren durften.

In Brüssel fand EU Kommissarin Cecilia Malmström, Ressort: Inneres, das ganze Gerede der Deutschen doch etwas übertrieben. Wenn die Verteilung der Zuwanderer sich auf wenige Städte beschränke so ist das wohl ein Innerdeutsches Problem, was sicher lösbar ist. Und tatsächlich könnten die Romas im Sauerland (Beispiel) als Arbeitnehmer unterkommen.

Von dem Zuwanderungsproblem oder der Freizügigkeit abgesehen wird immer wieder das Flüchtlingsproblem in den deutschen Medien behandelt. Deutschland blockiert mit anderen Staaten der EU eine endgültige Lösung. Das inzwischen tausende afrikanische oder arabische Flüchtlinge nach Europa kommen ist einer verfehlten Flüchtlingspolitik zu verdanken. Im Moment werden die Flüchtlinge in die Staaten zurück geschickt von wo sie als letztes ihre Reise nach Europa aufnahmen. Sie kommen aber immer wieder zurück. Über die bestens gesicherten Spanischen Enklaven Ceuta und Melilla kommen inzwischen tausende, die die Anlagen schwer verwundet überwinden und verlangen Asyl. Nur rund 10 % bekommen Asyl, der Rest wird wieder zurück geschickt. Was aber tun, wenn nicht bekannt ist woher ein Flüchtling kommt? Der Aufwand ist immens für die spanischen Behörden. Malta, Griechenland aber auch Italien nehmen im Moment Tag für Tag tausende Menschen aus Afrika auf, die es über das Mittelmeer geschafft haben. Tausende sind jedoch schon auf dem Weg nach Europa im Mittelmeer ertrunken. Das Mittelmeer der Friedhof der EU, wie Premierminister Joseph Muscat es in Brüssel in 2013 anmerkte.

Die zuständigen Kommissarinnen Kristalina Georgieva und Cecilia Malmström appellieren an die anderen EU Staaten, die Lasten des Flüchtlingsproblems besser zu verteilen.

Tatsächlich ist das Flüchtlingsproblem auch ein von Europa gemachtes Problem. Hoch subventionierte Nahrungsmittel der Europäischen Landwirtschaft konkurrieren mit afrikanischen Nahrungsmitteln die da nicht mithalten können. Der primäre Wirtschaftssektor in Afrika ist nur noch rudimentär vorhanden. Afrika kann sich nicht mehr ernähren. Die Subventionen müssen weg, dass weiß jeder, nur alle EU-Länder wollen ihre Landwirtschaft schützen. Die EU produziert jedoch zu viel und muss exportieren. Die EU Selbstkostenpreise für Nahrungsmittel können nicht mit den afrikanischen Preisen konkurrieren, also subventioniert man solange bis die Preise konkurrenzfähig sind. Und das mit Einwilligung der EU-Kommission und des europäischen Rates.

In der Zwischenzeit schlagen 108 Roma in Ennepetal auf, die nur die Rechte haben wollen, die ihnen als europäische Bürger zustehen. Kohl, Schröder und Merkel wollten das so. Die Krise, die jetzt in Ennepetal und anderswo entsteht, ist der gedankenlosen Politik aus Berlin zu zuschreiben, nicht der Brüsseler Politik.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Europa bedeutet mehr als nur ein paar Richtlinien

Tagung des Ausschusses bei der EU in Brüssel  Foto: Linde Arndt

Tagung des Ausschusses bei der EU in Brüssel Foto: Linde Arndt

[jpg] Vor Ostern sprach mich ein Kollege, der im lokalen Bereich arbeitet, an. Ob ich den neusten Schwachsinn der EU kennen würden. Nein, erwiderte ich. Die wollen jetzt nur noch Kaffeemaschinen produzieren lassen, die die Heizplatten nach 15 Minuten ausschalten, so mein Gesprächspartner. Dabei schaute er mich erwartungsvoll an. Über mein Smartphone sah ich den Bericht der EU ein um ihm dann zu antworten: Es geht um das Energiesparen. Und ob er denn wisse, wenn man diese Idee umsetze, das Europa tausende Tonnen von Co2 sparen könne? Er fand es trotzdem nicht so toll wenn er solch eine Kaffeemaschine hätte. So ist es wenn man die Zusammenhänge nicht wissen will und stattdessen sein Vorurteil pflegt.

Solche und andere Gespräche habe ich im letzten Jahr dutzendfach geführt und konnte niemanden von Europa und der EU überzeugen. Wie kommt das?

Es ist ein diffuses Gefühl was Menschen Brüssel ablehnen lässt. Es ist die größere Einheit von 28 Staaten und rund 500 Millionen Menschen die den Europäer zurück schrecken lässt. Und es sind die mangelnden Informationen über Brüssel, Straßburg, Frankfurt oder auch Warschau, eine gewisse Unaufgeklärtheit der Bürger. Sicher ist die EU an der Aufklärung nicht ganz unschuldig, wenn man sich manche Publikation ansieht.

Aber, und das ist für mich irritierend, die nationalen Politiker aller Parteien verstehen es den Bürger gegen Brüssel aufzuhetzen. Der Nationalstaat wird als hilflos gegenüber Brüssel dargestellt. Brüssel als Krake, die alles regulieren will.

Alles dummes Zeug der jeweiligen nationalen Politiker um die Menschen zu manipulieren. Denn wenn der Regierungschef eines Nationalstaates NEIN zu einer Richtlinie sagt, landet die Richtlinie in der Tonne. Alle Vorlagen müssen durch den Rat der Europäischen Union, der auf dem Consilium in Brüssel tagt. Mit Einstimmigkeit im Rat werden die Richtlinien verabschiedet, ein Staat der EU kann eine Richtlinie zu Fall bringen, wenn er NEIN sagt.

Die krumme Gurke und sonstige Einzelvorschriften wurden vom Rat abgesegnet, also von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten François Hollande oder dem britischen Premierminister David Camaron. Und das sind nur drei der 28 Regierungschefs.

v.l.: Angela Merkel, Francois Hollande und David Cameron  Foto: © Linde Arndt

v.l.: Angela Merkel, François Hollande und David Cameron
Foto: © Linde Arndt

Manchmal ist dieses Spiel unerträglich für die 751 Abgeordneten des europäischen Parlaments. Denn für die Fehler, die man noch nicht einmal gemacht hat, gescholten zu werden und für gute Ideen, die sich die Regierungschefs als Eigenverdienst ans Revers heften, nicht gelobt zu werden, macht den Parlarmentarier traurig und manchmal auch wütend.

96 deutsche Abgeordnete werden über die Listen nach der Europawahl 2014 nach Brüssel geschickt, 24 Parteien bewerben sich in NRW um Wählerstimmen. Neben den etablierten Parteien, wie CDU, SPD, FDP, GRÜNE und die Linke bewerben sich eine Vielzahl höchst unterschiedlicher Parteien wie die NeoNazis oder christliche Parteien. Sperrklauseln, die in Deutschland fest verankert sind, wie die 5% Hürde des Bundestages, gelten für das Europaparlament ausdrücklich nicht – hier zählt am Ende jede Stimme. So hatte es das Bundesverfassungsgericht am 26. April 2014 unter Vorsitz von Richter Andreas Voßkuhle am Bundesverfassungsgericht gewollt.

Rund 60% der Vorlagen schaffen es durch den Rat, werden dann in nationale Gesetze der einzelnen Staaten umgesetzt. Die restliche 40% werden von Merkel und Co. abgelehnt.

Es sind Europawahlen am 25. Mai und wieder werden böse Spiele auf nationaler Ebene gespielt. So wird vorgegaukelt, der Kommissionspräsident, der derzeitige heißt Manuel Barroso, könne durch den Wähler bestimmt werden. Das ist falsch. Fakt ist, die Mitglieder des Rates, also die 28 Regierungschefs, bestimmen den Kommissionspräsidenten hinter verschlossenen Türen und zwar einstimmig.

v.l.: Martin Schulz und Jean-Claude Juncker  Foto: © Linde Arndt

v.l.: Martin Schulz und Jean-Claude Juncker
Foto: © Linde Arndt

Jean-Claude Juncker (Christlich Soziale Volkspartei), der ehemalige Eurochef und Martin Schulz (SPD) werden als wählbar für das Spitzenamt dargestellt. Sachlich ist auch das indirekt total falsch. Bei der deutschen CDU wird sogar noch einer drauf gesetzt, Bundeskanzlerin Angela Merkel wird indirekt als wählbar plakatiert. Ein Etikettenschwindel? Sicherlich erkennt man an solchen Verhaltensweisen nicht den Einsatz für Europa, den man sich wünschen würde. Europa ist für die Parteien nicht gerade ein Liebesprojekt für das man sich einsetzen sollte. Eben gerade sieht man in der Ukraine Krise wie die europäischen nationalen Spitzenpolitiker versagen und letztendlich den US-Amerikanern das Feld der Diplomatie in Europa überlassen. Mangels Selbstbewusstsein ist ihnen Europa egal. Wenn aber den Parteien Europa egal ist, wie soll sich denn dann der Wähler für Europa erwärmen?

Dann stellt sich doch die Frage, warum sollte der Wähler sich für Europa erwärmen und sein Parlament wählen?

 

Es gibt es, das Europa für das es sich einzusetzen lohnt.

Und aus dieser Behauptung kann man die Wahl am 25. Mai 2014 ableiten. Es ist das Europa, welches seit fast 70 Jahren Frieden hatte. Wenn man die ParlarmentarierInnen in den Ausschüssen und im Parlament beobachtet, was sie sagen, wie sie handeln und wie sie sich für eine Sache einsetzen, so sind sie sich der Verantwortung für unseren Kontinent bewusst. Sie sind engagiert und hochmotiviert etwas für Europa zu bewegen. Nicht alle, jedoch die überwiegende Mehrheit. Einige wenige sind noch mit Parteireflexen ausgestattet und denken in nationalen Kategorien, sie werden jedoch immer weniger.

Was ist mit den Grenzen? Auf dem Kontinent sehen wir an den Grenzen nur noch Ruinen der alten Grenzstationen und Wechselstuben aus längst vergessenen Zeiten. Womit wir das sind wo Europa hin wollte. Ein gemeinsamer Raum der gleiche Regeln hat, aber seine kulturellen Eigenheiten bewahrt. Die Vielfalt ist Europas Stärke.

Begonnen hat es mit der gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsunion ( WWU ) als konsequente Folge des Europäischen Binnenmarktes. Der Euro wurde eingeführt und die Verrechnung von Warenlieferungen und Dienstleistungen wurden vereinfacht. Kaum einer erinnert sich an die teilweise großen Kurssprünge der internationalen Währungen, die unsere Exporte und Importe manchmal unkalkulierbar machten. Heute haben wir trotz der Unkenrufe nach der Finanzkrise, einen harten Euro der stabil ist. Wobei der Euro in vielen Ländern die Leitwährung ist und den Dollar abgelöst hat. Was die USA nicht gerne sieht, da die Wechselkursgewinne nun in Europa anfallen.

Der Vorteil für die 500 Millionen Europäer? Wir können ohne Probleme, ohne Zölle in jedem Land der EU einkaufen oder verkaufen. Wir haben die Wahl, kein Papierkram mehr.

Nun das hört sich jetzt so an, als wenn alles so wunderbar und fehlerfrei laufen würde. Nein, weiß Gott nicht, es sind noch Fehler zu beseitigen. Die Finanzkrise hat uns Europäer gezeigt, dass wir die Hände nicht in den Schoß legen können. Ungeheure Anstrengungen der EU führen letztendlich zu einer starken Absicherung des Finanzsektors. Der letzte Schritt läuft noch – die Bankenunion.

Abgeordnete in einer Ausschuss-Sitzung   Foto: © Linde Arndt

Abgeordnete in einer Ausschuss-Sitzung
Foto: © Linde Arndt

Was war passiert? Ein Systemfehler, der sich aus dem Konstrukt der EU ergab, der die EU in den Abgrund hätte reißen können. Aber die EU hatte ja die EZB, die sich des Fehlers annahm und nachjustierte. Allerdings kann man heute sagen, hätten wir die EU und keine EZB gehabt, hätten wir in Europa eine Wirtschaftskrise erlebt, die einen weitaus größeren Schaden angerichtet hätte als der „schwarze Freitag“ von 1929. Die 500 Millionen Europäer solidarisierten sich und wehrten die Finanzkrise aus den USA erfolgreich ab.

Die Wirtschafts- und Währungsunion brachte aber noch andere Freiheiten, die Arbeitnehmerfreizügigkeit, die bis heute zu immer mal wieder größeren Aufregungen führte, besonders und gerade nach der Osterweiterung der EU 2004 und 2007. Es wurde die Ausnahmeregelung „2-3-2-Formel“ eingeführt. Deutschland nahm denn auch mit Österreich das Recht in Anspruch, die aus dem Osten kommenden Arbeitnehmer 7 Jahre von ihren Arbeitsmärkten fern zu halten. Trotz allem hatte auch Deutschland und Österreich der Osterweiterung zugestimmt. Ein einfaches NEIN der beiden vorgenannten Länder hätte die Osterweiterung unmöglich gemacht.

Am 31.12.13 liefen alle Fristen ab, so dass Bulgarien und Rumänien jetzt auch die volle Freizügigkeit genießen. Beide Länder sind jedoch die ärmsten Länder in der EU. Wie vorauszusehen war, haben wir nunmehr das Problem der Freizügigkeit in Deutschland und Österreich obwohl nicht mehr Arbeitnehmer aus dem Osten in die Länder kamen. Aber auch hier wurden handwerkliche Fehler sichtbar. Unverständlich, zumal alle Regierungschefs ihre Fachbeamten zu den jeweiligen Sitzungen nach Brüssel mitbringen, denn es soll ja entschieden werden.

 

  • Kindergeld

Das Prinzip, wenn Leistungen eines Staates vorhanden sind, gelten die auch für die in diesem Staat vorhanden EU Ausländer, also für alle EU Bürger. Das gebietet die gemeinsame Wirtschafts- und Währungsunion, die auch die Deutschen wollten. Konkret: Wenn ein EU Bürger in Deutschland ist hat er auch ein Recht auf Kindergeld. Das Kindergeld bezieht sich nach dem Gesetz nur auf die Kinder, es ist egal wo sich ein Kind befindet. Beispiel, EU Eltern arbeiten als Spargelstecher in Deutschland, die Kinder sind bei der Oma in irgendeinem EU Land. Somit gibt es Kindergeld solange hier gearbeitet wird. Aber es gibt das Kindergeld auch, wenn die Eltern in Deutschland nicht arbeiten oder weiter gehend, es in dem anderen EU Land kein Kindergeld gibt. Ungerecht? Nein, wenn sich unsere Regierung was dabei gedacht hat, denke ich nicht. Nur unsere nationale Regierung äußert sich ja nicht, abgesehen davon macht sie ja keine Fehler. Eine Besonderheit von Fehlleistungen der 28 EU Nationen stellt die Problematik der Sinti und Roma dar. Immer wieder werden hier die bestehenden Problem der EU Brüssel angelastet um von dem eigenen Versagen abzulenken. Einmal sind die Sinti und Roma mehr oder weniger Asylanten und auf der anderen Seite kommen sie aus einem der 28 EU-Staaten. Welchen Status die Sinti und Roma bekommen ist manchmal verwunderlich. Letztendlich ist dieses Problem ein reines europäisches Problem, denn die Gebiete wo die Sinti und Roma herkommen befinden sich alle in Europa. Lösungen wurden in Brüssel erarbeitet, nur sie müssen auch von den Regierungschefs umgesetzt werden.

 

  • Aufenthaltsrecht

Es gehört zur Freizügigkeit der EU, ArbeitnehmerInnen können überall in der EU einen Arbeitsplatz suchen und auch annehmen. Im Gewerbebereich hat jeder EU Bürger Niederlassungfreiheit. Das hört sich gut an, in der Praxis waren jedoch ein paar Fehler sichbar geworden.

Wenn aus einem anderen EU Land ein Arbeitnehmer in einem anderen EU Land eine Stelle sucht und nicht findet, haben alle EU Staaten ein Problem. Irgendwann sind evtl. die finanziellen Reserven aufgebraucht und dieser Arbeitnehmer versucht über die Sozialsysteme seinen Lebensunterhalt zu sichern. Hat er eine gewissen Zeit in dem Land gearbeitet und in die Sozialsysteme eingezahlt, so wird er auch einen Beitrag zu seinem Lebensunterhalt aus den Sozialkassen bekommen. Ist das aber nicht der Fall steht er ohne auf der Straße. Der Gaststaat tut so als wenn er nicht da ist.

In der Regel passiert jetzt folgendes – der Arbeitssuchende wird versuchen sich am Arbeitsmarkt als Tagelöhner mit ganz niedrigen Hungerlöhnen zu verdingen um die Zeit zu überbrücken. Das geht eine kurze Zeit gut, dann wird er entweder obdachlos oder er rutscht ab in die Beschaffungskriminalität. Wo ist jetzt das Problem? Nun, er ist mittellos und ist nicht in der Lage die Heimfahrt zu finanzieren. Die Jobcenter oder Sozialämter können diesen Leuten keine Fahrkarte geben, weil die gesetzliche Grundlage fehlt. Bei den afrikanischen Flüchtlingen ist es da einfacher, die werden in einen Flieger gebracht und auf Staatskosten mit Begleitung nach Hause gebracht.

 

Beide Problemfelder sind Konstruktionsfehler der nationalen Staaten. Die Lösung wäre Brüssel. Denn Brüssel könnte zentral die in den 28 Einzelstaaten aufgetretenen Probleme vereinheitlichen und von dort auch die Umsetzung betreiben. So bekämen die Eltern ihr Kindergeld und die Arbeitnehmer ohne Arbeitsstelle würden wieder in ihre Heimatländer verbracht. Nur, das wollten die 28 EU Staaten nicht, sie wollten die Entscheidung in ihrem Machtbereich belassen.

 

Noch ein Wort zum Vorwurf über die „Regulierungswut“ der Brüsseler Administration. Die EU hat 28 Staaten und jeder dieser Staaten hat „Anspruch“ auf einen Kommissar in der Kommission. Selbstverständlich bekommt der Kommissar in der Kommission ein Büro mit Personal und ein Aufgabengebiet. Und das schafft Verordnungen und Regeln ohne Ende. Nur die Kommissare werden vom Rat, also wieder den Regierungschefs, eingesetzt.

 

Im Grund stehen die Parlamentarier des europäischen Parlaments immer außen vor und dienen der Kommission und dem Rat als Ideengeber und Problemlöser. Eine starke Position hat in diesem Spiel der Parlarmentspräsident, z.Zt. der deutsche Martin Schulz (SPD), sein Vorgänger war der Pole Jerzy Buzek (PO), beides Präsidenten des Ausgleichs, die sich nie gegen den Rat stellen würden. Beide wirken aber motivierend auf die Mitglieder des Parlaments ein. Und so kann man den Parlamentariern der EU eine gute handwerklich politische Arbeit attestieren.

Sie sind es, die Europa nach vorne bringen, die Europa leben, mit ihnen macht Europa Sinn. Wenn man einmal erlebt hat wie 4 – 5 Personen aus unterschiedlichen Staaten in den Ausschüssen über eine Sache diskutiert haben und letztendlich zu einem positiven Ergebnis kamen, geht man mit einem gewissen Stolz auf Europa aus dem Ausschusssaal.

Und deshalb sollte es für jeden überzeugend sein die 96 deutschen Abgeordnete für das europäische Parlament am 25. Mai 2014 zu wählen. Europa ist nirgendwo ein Problem, Europa ist die Lösung.

Schlussendlich muss man noch anmerken, viele Rechtspopulisten wollen ihr nationales Süppchen wieder kochen, aber auch unser westlicher Verbündete, die USA, steht der EU misstrauisch gegenüber. Denken ist Gott sei Dank noch nicht verboten. Wenn man etwas negatives über Brüssel erzählt sollte man immer an den römischen Staatsmann Cicero denken, der mit seinem Ausspruch „cui bono“ eine Verteidigungsrede verstärkte. Cui bono, wem nützt dieser vorgebrachte Sachverhalt? Europa braucht jedoch nicht nur Wähler, Europa braucht Menschen die sich für die europäischen Werte einsetzen. Der Jugendaustausch, der Studentenaustausch, die Städtepartnerschaften oder auch der Kulturaustausch, dies alles ist möglich um zusammen zu rücken, voneinander zu lernen oder aber nur mitzumachen.

 

Es ist unser und Ihr Europa, fühlen Sie sich angesprochen!

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Brüssel.