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Was ist nur mit dem großen Deutschland los?

Flüchtlinge in Ennepetal Foto: (c) Linde Arndt

Flüchtlinge in Ennepetal Foto: (c) Linde Arndt

[jpg] Schaut man dieser Tage in die Medien, sieht man ein jämmerliches Deutschland. 25 Jahre Wiedervereinigung, friedliche Revolution, nur eine gute Nacht Geschichte? Eine Kakophonie von Stimmen die das gute Bild von tausenden Deutschen, die die Flüchtlinge herzlich Willkommen heißen, konterkariert. Da wird von Abschaffung des Asylrechts aus Bayern schwadroniert oder von Begrenzung der Menschenrechte. Oder, da lenkt der Bundesinnenminister verallgemeinernd den Blick auf gewalttätige Flüchtlinge, denen er unterstellt sie würden aus unkultivierten Ländern kommen in denen das Recht mit der Faust durchgesetzt wird. Eine Unverschämtheit und Boshaftigkeit um Stimmung zu machen.

Tatsächlich ist es aber so, dass weder das Menschenrecht oder das Asylrecht teilbar sind und keine Begrenzung haben können. Ein bisschen Asyl geht nicht oder nur 50% Menschenrechte kann es nicht geben, in einem so weit entwickelndem Deutschland. Es ist der blanke Unsinn. Auch kann man kein Junktim zwischen den Menschenrechten und der eigenen sozialen Situation im Land herstellen. Weil ein Land Obdachlose hat, kann es nicht die Menschenrechte außer Kraft setzen, bis die Obdachlosen verschwunden sind. Außerdem sind alle Flüchtlinge mit denen unsere Redaktion gesprochen hat, mit einer höheren Bildung und Allgemeinbildung ausgestattet und waren und sind friedliebend.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit ihrer Aussage richtig gehandelt, Flüchtlinge nach Deutschland durchzulassen – und zwar alle die hier hin wollen. Die Stimmen der Bayern sind unsinnig die behaupten, jetzt kommen 6,5 Milliarden ! Menschen zu uns. Es geht nur um Stimmung. Nein, die Menschen würden gerne in ihrem Heimatland verbleiben, wenn denn nun mal die Kriegshandlungen, die Ausbeutungen, die Vertreibungen oder die wirtschaftliche Situation es zu ließen. Ja klar gibt es Wirtschaftsflüchtlinge. Aber die sind doch nur entstanden weil die EU und der restliche Westen Nahrungsmittel und andere Produkte hoch subventioniert in die Länder der dritten Welt einführt, die dann kein Wirtschaften in der dritten Welt mehr zulassen. Ob das Kriege oder Vertreibungen sind, immer ist der Westen und damit die EU daran beteiligt. Indirekt hat der Westen den Flüchtlingen in ihren Heimatländern die Lebensgrundlage entzogen und wundert sich wenn diese Leute sich auf den Weg zu uns machen.

Aber das ist ja nicht das eigentliche Problem. Den westlichen Nationen ein schlechtes Gewissen zu machen führt auch nicht weiter.

Hier in Ennepetal hat der EN-Kreis mit der Stadt Ennepetal eine Sporthalle zu einem Flüchtlingslager der Klasse “Erstaufnahmelager” für 150 Flüchtlinge umgebaut. Nicht gerade gut, aber für ein paar Tage reicht es. Nun sind die 150 Leute angekommen und „fristen“ dort die Tage bis zu einer weiteren Entscheidung vor sich hin. Die Dreifachsporthalle ist umzäunt, steht unter Bewachung und hat innerhalb des Lagers kaum Bewegungsmöglichkeiten. Bis zu einem halben Jahr könnten die Flüchtlinge jetzt in diesen Unterkünften „festsitzen“. Taschengeld könnte in Zukunft mit Sachleistungen verrechnet werden. Wenn, ja wenn die Maßnahmen die der Bundestag gerade berät Gesetz werden. Also kein Licht am Horizont, heißt, keine Perspektiven für die Flüchtlinge. Man will die Flüchtlinge unter Druck setzen, damit sie freiwillig das Lager verlassen und sich auf den Weg machen. Wohin? Das ist der Politik egal. Verantwortung sieht anders aus.

Während jetzt die Populisten aller Parteien für eine Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen herum krakelen, „wohnen“ die Flüchtlinge auf engstem Raum in Turnhallen, Zelten, Containern oder leeren Fabrikgebäuden. Und warten! Dann werden sie wie das „liebe Vieh“ in Transporter gepackt und zu einer anderen Halle gebracht. So wie in Ennepetal, dort müssen die Flüchtlinge kurzfristig in die Flüchtlingsregistrierungstelle am Flughafen Münster/Osnabrück (FMO) „umgelagert“ werden. Die Ennepetaler Flüchtlinge werden dort nur für die Registrierung nach Münster/Osnabrück gebracht. Kurzfristig wurde das Lager in Münster mit hohen Zäunen und Stacheldraht (Natodraht) abgesichert.

Dann gehen die Flüchtlinge wieder auf Tournee. Wohin? Das wusste der Regierungspräsident noch nicht. Vielleicht bekommen die Ennepetaler ihre Flüchtlinge ja wieder. Wer weiß.

Die Frage ist doch, wieso konnten die Ennepetaler die Registrierung nicht selber vornehmen? Ist die Ennepetaler Verwaltung nicht qualifiziert genug? Will man die Flüchtlinge nicht integrieren? Anscheinend?

Dieses touren durch die Länder der Bundesrepublik zeigt doch nur eines, ein chaotisches Bild der Verwaltungen auf Bundes- und Landesebene. Da ist es schon verständlich wenn sich geschätzte 250. 000 Flüchtlinge unregistriert in Deutschland aufhalten.

Die einzige Gruppe die noch standhält, sind die ehrenamtlichen Helfer die mit ihrem Tun, zumindest im Ansatz etwas Menschlichkeit herüber bringen. Die Arbeit dieser ehrenamtlichen Helfer ist jedoch für die Katz, wenn Bundes- und Landesbehörden ihre Arbeit nicht oder nur unzureichend machen.

Bundeskanzlerin Merkel hatte ja recht, als sie sagte: „Wir schaffen das“ Sicher hatte sie die Bilder der vielen ehrenamtliche Helfer, der Polizei, dem DRK und auch der Mitarbeiter der städtischen Verwaltungen im Kopf. Die Bundes- und Landesverwaltungen kamen ihr in diesem Ausspruch nicht in den Sinn. Hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rund 300.000 Flüchtlinge seit Monaten, die es noch gilt zu bearbeiten. Und jetzt kommen 800.000 Flüchtlinge hinzu. Da sollte man schon Arbeiten delegieren können und sollen. Improvisation wäre angesagt, nicht hysterisches Geschrei aus Politik und Verwaltung von Bund und Land.

Ja, wir schaffen das!

Und zwar, wenn wir an uns glauben!

Was ist aus dem deutschen Volk geworden, welches ein total zerbombtes Deutschland in sehr kurzer Zeit wieder aufgebaut hat? Die DDR Nationalhymne:

                     „Auferstanden aus Ruinen und der Zukunft zugewandt….“

beschreibt die Situation im damaligen Deutschland ziemlich treffend. Unsere Mütter, die damaligen Trümmerfrauen und unsere Väter hatten es geschafft. Niemand hat vor den Trümmern gestanden und gesagt, dass ist zu viel Arbeit. Anpacken war die Devise.

Und jetzt stehen die Politiker massenhaft herum und jammern über die Aufgabe Flüchtlingen ein „Dach über dem Kopf“ zu besorgen. Unser Grundgesetz soll geschliffen werden um die Möglichkeit zu haben dem Nachbarn die Flüchtlinge zurück zu schicken. In der Türkei sollen riesengroße Lager (Hotspots)  entstehen in denen die Flüchtlinge menschenunwürdig untergebracht werden. Man spricht von Hotspots, es sind aber Konzentrationslager (Am Anfang hießen die Schutzlager) ohne Gaskammer.Die Politik spricht mit dem verhassten türkischen Premier Erdogan der diese Lager erstellen soll.

Überall sieht man in der Politik Blockaden, Projektionen und Ablenkungsmanöver die den eigentlichen Problemen nicht gerecht werden.

Wir haben die Flüchtlinge auf dem Weg, keine noch so großen Hindernisse werden die Flüchtlinge aufhalten ihre Staaten zu verlassen. Wie es scheint ist der Tod auf der Flucht offensichtlich keine Option; denn ihre zerbombte und geschundene Staaten bieten keine Alternative. .

Man möchte den Politikern zurufen: Hört auf zu blockieren, Macht euren Job.

Die Flüchtlinge müssen integriert werden, es müssen Konzepte her. Konzepte, wie und wo Sprachkurse schnellstens die Sprache vermittelt, es müssen Ausbildungswerkstätten her, in denen Flüchtlinge Fertigkeiten beigebracht werden, es müssen Gesprächsrunden her, die die kulturellen Unterschiede, erläutern und evtl. abmildern. Es ist so viel zu machen, zum jammern ist jetzt keine Zeit. Die Ehrenamtlichen haben es den Politikern vorgemacht, sie haben angepackt. Nicht immer alles richtig, sie haben aber nicht gejammert wie unsere Politiker.

Und die Politiker? Was ist denn mit Brüssel los, diese Wertegemeinschaft der EU? Hat die Kommission ihr Pulver schon verschossen? Was ist ein gemeinsames europäischen Haus denn wert, welches keine Problem lösen kann und stattdessen auf Tauchstation geht. Die Regierungschefs der 28er EU sollten endlich handeln und der Kommission auf die Füße treten. Nicht reden ist angesagt, sondern handeln. Hotspots in Italien, Griechenland oder der Türkei, die nichts anderes als ein menschenunwürdiges Konzentrationslager hervorbringen kann es doch nicht sein.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

 

 

 

 


Mit einem Zaun ist das Gelände vom FMO getrennt – aus Sicherheitsgründen.

Foto: Jürgen Peperhowe

Alle staatlichen Institutionen von Brüssel bis auf die Regionen haben versagt!


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Hat der Staat sich verabschiedet?

 

[jpg] Keine Sorge, der Staat mit seinen Institutionen ist noch vorhanden. Aber, er, der Staat funktioniert nicht mehr zur Gänze. Sicherheit, Subsidiarität , Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde oder Menschenrechte sind die Werte die demokratische Staaten garantieren. Das Gleiche gilt für die Europäische Union, die, so steht es auf ihren Fahnen, eine Wertegemeinschaft sein will.

Nur was sind die Werte eines Staates oder einer Staatengemeinschaft wert, wenn sie nicht belastbar sind? Wenn die Werte belastet werden und die Verantwortlichen sich in die Büsche schlagen und dort erst wieder herauskommen, wenn keine Gefahr mehr droht? Denn die gewählten Vertreter und die Verantwortlichen sollen ja diese Werte mit der gesamten Staatsgewalt garantieren, so das Grundgesetz. Was nützt also die Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde oder was Menschenrechte wenn diese vom Staat nicht durchgesetzt werden können?

Es geht einmal mehr um die Flüchtlingspolitik, in der EU der 28 und damit auch in Deutschland.

2013 fand eine Zäsur statt, die das Flüchtlingsproblem in einen dringlichen Rahmen stellte. Vor Lampedusa ertranken hunderte Flüchtlinge die mit Booten über das Mittelmeer gekommen waren. Es folgten große Versprechungen der Entscheider in Brüssel und Berlin, doch nichts geschah. Dies sollte sich als eine sträfliche Vernachlässigung des Problem herausstellen.

Die Griechenland Finanzkrise kam auf die Agenda der 28 EU Staaten. Fast täglich gab es neue „Wasserstandsmeldungen“ und Treffen oder Gipfel unterschiedlicher Gremien in Brüssel. Dabei hatte die EU doch erst die Ukraine Krise, die in einen Krieg mündete der noch heute anhält, auf erträglicher Flamme verhandelt. Auch hier Treffen unterschiedlicher Qualität ohne Ende. Probleme gelöst? Nein, nur Probleme auf ein erträgliches Maß (Für wen auch immer) heruntergeredet (-verhandelt).

Parallel liefen die Kriege und bewaffneten Konflikte in Nordafrika mit Beteiligung des Westens, die Konflikte Libyen, Syrien oder auch Mali und Eritrea. Sie  schafften Flüchtlingsbewegungen in nie geahntem Ausmaß. Jordanien, Libanon, Türkei oder Kenia (Lager Dadaab) nahmen Millionen an Kriegsflüchtlingen auf. Versorgt wurden die Flüchtlinge von der UNO-Flüchtlings- und Kinderhilfe – UNHCR oder UNICEF.

Nochmals muss man darauf hinweisen, die bewaffneten Konflikte wurden allesamt vom Westen und damit auch von der EU der 28 befeuert.

Menschen auf der Flucht  Foto: (c) UNHCR / T.W. Monboe

Menschen auf der Flucht Foto: (c) UNHCR / T.W. Monboe

Um die Flüchtlinge aber von Europa fernzuhalten, schaffte man mittels der UNHCR riesige Flüchtlingscamps mittels Container oder Zelten. Anfangs bekam die UNO auskömmliche Gelder die die Grundversorgung mit Nahrung, Kleidern und Wasser auf niedrigem Niveau sicherstellte. Bildung oder Ausbildung war dabei nicht vorgesehen. Die finanziellen Zuwendungen der Staaten wurden jedoch 2014 massiv gekürzt, die Versorgung der Flüchtlinge war und ist bis heute nicht mehr gesichert. Teilweise, wurde die Wasserversorgung in den Lagern abgestellt. Dieser Zustand dauert noch heute an.

Wen wundert es wenn sich die Menschen auf den Weg machten, anstatt in die Camps zu gehen oder in diesen zu verbleiben.

 

Überleben war angesagt, nicht kläglich zu verenden.

Vor den „Segnungen“ der Nazis im vorigen Jahrhundert hatten sich auch Millionen Menschen als Flüchtlinge auf den Weg gemacht. Auch nach dem Weltkrieg machten sich Millionen auf den Weg. Die damaligen Flüchtlinge wurden aufgenommen und integriert.

 

Machen wir einen Zeitsprung von drei Jahren.

Die Wege oder Routen sind inzwischen bekannt, es gibt eine Westroute, eine Südroute, eine Ostroute und eine Balkanroute. Die ersten drei Routen gehen alle über das Mittelmeer, die Balkanroute benutzt den Landweg.

 

  1. Zwischenruf-Rechtliche Grundlagen

Es gibt die Erklärung der Menschenrechte, es gibt das Asylrecht und es gibt ein Flüchtlingsrecht. Alle Staaten der 28 EU Länder haben diese Rechte ratifiziert und die EU ist diesen Rechten beigetreten und die assoziierten Staaten haben diese Rechte akzeptiert und durch ihre Parlamente ratifiziert. Mehr noch, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist ein klares und starkes Bekenntnis zu den Rechten der EU-Bürgerinnen und -Bürger.Diese Rechte gelten aber auch für alle BürgerInnen.

Mit Verordnungen und Gesetzen hat sich die EU mit  ihren 28 Staaten auf den Zustrom von Flüchtlingen vorbereiten können. Zu nennen ist der Vertrag von Lissabon, das Schengener Abkommen und das Dubliner Abkommen. Das Prozedere der Verordnungen und Richtlinien wäre demnach, dass die Flüchtlinge die die Mittelmeerrouten benutzen dort versorgt werden wo sie an Land gehen. Analog werden die Flüchtlinge der Landrouten dort versorgt, wo sie die Grenze des Schengenraumes übertreten. Die sogenannten Grenzländer sind nun zu einer umfangreichen Registrierungs- und Erfassungsmaßnahme verpflichtet. Danach werden sie in Auffang- oder Erstversorgungslager verbracht und müssen dort bleiben bis ihre Anträge abschließend bearbeitet sind.

Die Grenzen werden von der europäischen Grenzschutzorganisation „Frontex“ aus Warschau geschützt. Die Seegrenzen zu Italien durch die Operation „Triton“ und die Grenzen im östlichen Mittelmeer durch die “Poseidon Sea” Operation. Davor wurden Rettungsmaßnahmen, nicht Grenzsicherung, von der italienischen Küstenwache mit der Operation „Mare Nostrum“ durchgeführt. Weil „Mare Nostrum“ zu teuer war, beauftragte die EU „Frontex“ mit einer reinen Grenzschutzoperation die nur ein Drittel der italienischen Operation kostete. Seenotrettung sollte demnach nicht mehr stattfinden, zumindest nicht mehr vordringlich.

 

  1. Zwischenruf: Schlepper
Boat-People auf einem überfüllten Boot. Photo: © UNHC

Boat-People auf einem überfüllten Boot. Photo: © UNHC

In Brüssel erfuhren wir zum ersten mal im Oktober 2013 von diesem Begriff. Fischer vor der italienischen Küste hatten Flüchtlinge aus dem Meer „gefischt“ und an Land gebracht. Die italienischen Behörden sahen dies als Beihilfe zu illegalen Grenzübertritt an. Gleichzeitig unterstellte man den italienischen Fischern den Flüchtlinge als Schlepper geholfen zu haben.

Es war schon ziemlich zynisch wenn ein Fischer einen Menschen vor dem Ertrinken gerettet hatte und ihm  dann der Prozess gemacht werden sollte. Sollten die Fischer die Flüchtlinge sehenden Auges ertrinken lassen?

 

Belastung der EU durch die Flüchtlinge

Die 28 Länder der EU als auch Brüssel wussten also mindestens seit 2013 was auf sie zukam. Flüchtlinge die sich auf den Weg machten, die in ihrer Quantität das Ausmaß einer Völkerwanderung annahm. Völkerwanderung deshalb, weil den Flüchtlingen die Lebensgrundlagen durch den Westen in vielerlei Weise entzogen wurden.

Deutschland wähnte sich auf der sicheren Seite, war es doch durch das Dublin Abkommen geschützt und konnte Flüchtlinge an seine Nachbarn zurück überweisen, da diese ja „sichere Herkunftsstaaten“ waren und sind.

Durch den langsam steigenden Ansturm der Flüchtlinge beginnend in 2013 war schon auszumachen, dass die Mittelmeerstaaten aber auch Ungarn überfordert werden, wenn die Menschen erst einmal ankommen.

Heute in 2015 ist die Menge der Flüchtlinge auf hunderttausende angewachsen und die Zuwachsraten nehmen nicht ab. Deutschland rechnete zuerst mit 450.000, dann mit 800.000 und erst kürzlich wurde die Zahl auf 1 Million erhöht. Wer bietet mehr, könnte man meinen?

 

Keine Bleibe in Syrien Photo: (c)   UNHCR / B. Diab

Keine Bleibe in Syrien
Photo: (c) UNHCR / B. Diab

Zuerst fielen die Schranken bei den Mittelmeerstaaten, wie Italien, Griechenland, Malta und Spanien. Tausende Flüchtlinge landeten zwischen den Touristen die sich an den Stränden sonnten.

Nach anfänglichen Versuchen der Mittelmeer-Behörden die Flüchtlinge gem. den EU Richtlinien zu registrieren, gaben die Behörden auf und ließen die Flüchtlinge weiterreisen. Riesige Fähren brachten tausende Flüchtlinge von den Inseln Kos oder Lesbos auf das griechische Festland. Fast alle Flüchtlinge hatten offensichtlich ein Ziel „Germany“ oder „Merkel“, einige wollten allerdings nach Großbritannien oder Schweden.

Die Mittelmeerländer wollten nicht mehr das Geschäft der Deutschen besorgen; denn Solidarität, mit dem für sie riesigen Problem, hatten sie vergebens eingefordert. Die staatlichen Institutionen der Mittelmeerländer meldeten sich ab und schalteten in den Standby-Modus.

Ob in Italien oder in Griechenland, überall campierten die Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Deutschland auf den Straßen und den öffentlichen Gebäuden.

Anders die Balkanroute. Ungarn wusste überhaupt nicht mit den Flüchtlingen umzugehen, Angst und Hysterie zeigten sich in den Reaktionen der ungarischen Institutionen. Teilweise wusste man die Flüchtlinge nicht mit Trinkwasser zu versorgen. Premierminister Viktor Orbán brachte es als erster in Brüssel auf den Punkt, indem er sagte: Wir haben kein europäisches Problem, sondern ein deutsches Problem. Orban floh in Aktionen, die man nur als hilflos bezeichnen kann, er baute Zäune an seiner Grenze. In seinem Land gab es Knüppel, Wasserwerfer und Pfefferspray. Auch Mazedonien versuchte mit Knüppeln und Pfefferspray die Flüchtlinge vor dem Übertreten der Grenze abzuhalten. Umsonst, die Völkerwanderung bewegte sich weiter. Wie die Situation im Mittelmeer schon zeigte, die Flüchtlinge hatten nichts mehr zu verlieren.Nachdem der Zaun fertig gestellt war, machte sich die Völkerwanderung über Kroatien auf dem Weg.

Die Wende brachte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die anordnete, sämtliche Flüchtlinge nach Deutschland durch zu lassen.

Die Folge. Der gesamte Flüchtlingsstrom ergoss sich nun mehr über Deutschland. Grenzkontrollen wurden an den Außengrenzen Deutschlands wieder eingeführt. Das reinste Chaos tat sich auf. Dublin oder Schengen waren nur noch Städte in Europa, die Abkommen waren perdu. Die Freizügigkeit in Europa, ein Herzstück im europäischen Haus, war gestorben und der Beliebigkeit ausgesetzt.

 

  1. Zwischenruf: Deutschland entscheidet – endlich

Als Bundeskanzlerin Angela Merkel sich entschieden hatte die Flüchtlinge durchzulassen, waren 4 Wochen und je nachdem wie man es betrachtete fast 2 Jahre der Untätigkeit vergangen. Auch das zuständige Innenministerium unter Dr. Thomas de Maizière war auf Tauchstation. Thomas de Maizière ging sogar noch weiter und pochte auf Einhaltung der Dublin Verträge, die Deutschland die Flüchtlinge vom Hals hielt. Die deutsche Regierung lenkte vom eigentlichen Problem ab, indem sie die Schleuserproblematik ins Spiel brachte. Und über Ursachen wollte man überhaupt nicht reden, ja, man nahm sie noch nicht einmal zur Kenntnis.

Aktuell ist der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt zurückgetreten – ein Bauernopfer für das angerichtete Chaos.

In Brüssel wurde mehr zaghaft nur über eine Lösung beraten – die Quotenregelung. Die ist ja nichts anderes als die föderale Verteilung die  schon in  der Bundesrepublik schlecht praktiziert und schlecht gelitten wird. Unabhängig davon war durch die Frontex Operation auch der erste Tote zu beklagen indem ein 17-jähriger Flüchtling in der Ägäis getötet wurde. Andere Regelungen, wie man die „Völkerwanderung“ in den  Griff bekommen könnte, wurden nicht einmal erwähnt. Neuerdings soll die Bundeswehr mit 950 Mann die Schleuserboote mit Waffengewalt bekämpfen . Ein Irrsinn mit Toten? Der heutige Stand: 130.000 Flüchtlinge sollten über die 28 Länder nach einem Schlüssel verteilt werden. Nur es sind Millionen auf dem Weg. Da müsste schon mal eine europäische Einwanderungspolitik zumindest angedacht werden. Da müssten schon einmal Ursachenbekämpfungen auf die europäische Agenda. Wie wäre es wenn zumindest die Gelder an die UNHCR überwiesen werden, damit die Grundversorgung der Flüchtlinge in den Lagern gewährleistet wird?

 

  1. Zwischenruf: Was soll mit den Flüchtlingen passieren?
Soweit die Füße tragen Photo: (c) © UNHCR/B.Betzelt

Soweit die Füße tragen
Photo:  © UNHCR/B.Betzelt

Die Millionen von Flüchtlingen die auf dem Weg sind, sind Menschen, die es verdient haben würdevoll behandelt zu werden. Es waren ehrenamtliche Europäer in Budapest, Athen, Rom, Kos, Lesbos, München und Düsseldorf, die gezeigt haben, was Menschlichkeit in Europa bedeutet.

Sie haben zugehört, sie haben sich zugewendet, haben Wasser, Brot oder Suppen gereicht, sie haben gelächelt, haben berührt und wurden berührt. Nur, dies alles sollte nicht darüber hinweg täuschen, dass der Staat abwesend ist. Und das ist jetzt ein Riesenproblem! Denn die Flüchtlinge sind keine Hütchen in einem Spiel, dessen Spielregeln recht fragwürdig sind. Da ist das sehr große Problem der Integration ( Nicht Assimilation ) und das unbekannte Problem der vorausschauenden Hilfsleistungen.

Die Ehrenämtler verfügen nicht über die Institutionen. Sprachkurse müssen zur Zeit über Sponsoring nur unzureichend betrieben werden. Verständnis für die andere Kulturen muss geübt werden, dies kann aber doch nur über Kommunikation laufen. Was ist mit Ausbildung, was mit Bildung? Programme und Projekte müssen her, die nicht nur über viele bunte und nette Flyer ein Problem beschreiben aber nicht mit den Adressaten arbeiten wollen. Was ist mit den Jugendlichen die aus sicheren Herkunftsländern kommen? Sicher sie müssen wahrscheinlich zurück. Aber können wir ihnen hier nicht eine brauchbare Ausbildung zukommen lassen? Dazu braucht es aber wieder Programme, dies können die Ehrenämtler nicht leisten. Die Institutionen von Berlin bis in die lokale Ebene leisten es sich Wunschdenken zu kommunizieren, anstatt sachlich an den Problemen zu arbeiten. Abgesehen davon, dass die Ehrenämtler im „Feuer“ stehen und die Institutionen in Kauf nehmen, dass die Ehrenämtler sich mit einem Burnout-Syndrom verabschieden. Verantwortung sieht anders aus. Wo sind die großen Häuptlinge aus Politik und Verwaltung die überzeugend führen?

Kommen wir zum Schluss. Ob nun die EU oder die Einzelstaaten der EU, alle haben kläglich versagt! Die Frage ist doch, befinden wir uns alle auf einem Weg auf dem der Staat sich verabschiedet hat und der Demos seine Belange wieder selber erledigt? Müssen wir uns anders organisieren, weil unsere politische und administrative  Organisation nicht mehr zeitgemäß ist?

Den Völkern Europas und der EU war es, im Gegensatz zu den Regierenden,  noch nie egal ob im Mittelmeer Menschen ertrinken. Oder ob an den Grenzen Mazedoniens, Ungarns oder anderer europäischer Staaten Menschen mit Knüppeln, Schüssen, Pfefferspray und auf messerscharfen Drahtverhauen empfangen werden. Auch sollen Menschen nicht im Dreck und ungeschützt irgendwo stranden. Die 507 Millionen Europäer schämen sich für solche Handlungsweisen.

Hilfe durch die UNHCR  Photo: (c) UNHCR / B- Kouane

Hilfe durch die UNHCR Photo: (c) UNHCR / B- Kouame

Deshalb ist es Zeit, dass die staatlichen und überstaatlichen Institutionen und Organe endlich das tun wofür wir sie verpflichtet sahen, sich um die Flüchtlinge kümmern und zwar würdevoll. Tausende Tote im Mittelmeer, im Atlantik oder auf dem Festland, sind tausende Tote zuviel. Jeder Tote zählt, nicht nur der kleine dreijährige Junge, der Aylan Kurdi hieß. Kurdi wurde an die Küste gespült, wie ein Stück Holz oder Abfall oder abgelassenes Öl, es war aber ein Menschenkind, dass durch unser Tun gerettet werden konnte.

 

“Dort, wo der Staat aufhört, da beginnt erst der Mensch, der nicht überflüssig ist, da beginnt das Lied des Notwendigen, die einmalige und unersetzliche Weise, dort, wo der Staat aufhört,” so der Philosoph Friedrich Nietsche. Deshalb sollten wir, die nicht zu den Überflüssigen gehören den Staat abmahnen oder an einer weitergehenden Ordnung arbeiten.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik und european-mosaic aus dem EN-Kreis

 


Wir danken der UNHCR für die zur Verfügungstellung des Bildmaterials.