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Ennepetaler Ratssitzung Foto: (c) Linde Arndt

 

[jpg] In der Politik gibt es den Begriff der Rechtsstaatlichkeit, einige haben diesen Begriff in der letzten Zeit im Zusammenhang mit der aktuellen Politik in der Türkei, Ukraine oder einiger afrikanischen Staaten gehört. Die Rechtsstaatlichkeit findet man in Artikel 2 des EU-Vertrag (Titel I – Gemeinsame Bestimmungen). Die Rechtsstaatlichkeit eines Staates erkennt man, wenn die politische Herrschaft aufgrund und im Rahmen des Rechts ausgeübt wird (Prof. Dr. Dieter Grimm).

Zu der Rechtsstaatlichkeit gehört z.Bsp. auch das Kommunal- und Gemeindewirtschaftsrecht als Untereinheit der Rechtsstaatlichkeit. Und noch ein Begriff aus dem Staatsrecht, die Rechtssicherheit, sie ist wiederum eine Untereinheit der Rechtsstaatlichkeit. Die Rechtssicherheit bedeutet, dass der Staat, also auch die Kommunen, auf eine Vorhersehbarkeit und verlässlichen Gewährleistungen von grundlagenbasierenden Gesetzen und Verordnungen beruht.

So kann eine Stadt nicht einfach spontan Gebühren einziehen die vorher nicht bekannt waren und die jeder gesetzlichen Grundlage entbehren. Aber, so ganz ist das nicht immer sichtbar.

So will die Stadt Ennepetal den Anwohnern der Straße „An der Kehr“ nach 5 – 6 Jahrzehnten Erschließungskosten aufbürden. Die Erschließungskosten entstanden in den 50er Jahren als die Straße erstmalig hergestellt wurde. Das die Kosten berechnet werden konnten, hatte man mit einem rechtlich einwandfreien Beschluss erreicht. In den 50er Jahren wurde kein zweiter Bürgersteig errichtet, so dass nach der Definition für Straßen, diese Straße nicht komplett war. Der Rat der Stadt beschloss deshalb heute per Antrag eine Straße mit einem Bürgersteig als komplette Straße einzustufen. Und schon war die Straße komplett. Damit waren die Erschließungskosten nach Meinung des Rates fällig. Und wieder ist es dem Rat der Stadt Ennepetal gelungen elementare Begriffe der Rechtsstaatlichkeit in Frage zu stellen und sogar den Rechtsfrieden zu touchieren. Denn wie kann ein Hauseigentümer eine Forderung aus den 50er Jahren richtig einschätzen, immerhin kann er die gemachte Leistung nicht mehr kontrollieren, geschweige denn, ob es überhaupt noch derselbe Hauseigentümer ist, bei dem die Forderung entstanden ist. Zwei Generationen liegen zwischen dem Entstehen der Forderung, eine Hemmung wurde nie angezeigt. Der geneigte Leser merkt jetzt, die Stadt Ennepetal hat wieder eine rote Linie überschritten um die noch nicht überwundenen finanziellen Fehlentscheidungen auszubügeln. Mehr noch, die Stadt hat angekündigt weitere dieser „dubiosen“ noch nicht geltend gemachten Forderungen zu fakturieren. Und das unter der Anmerkung, Ennepetal habe kein Geld, Ennepetal steht vor dem Haushaltssicherungskonzept und es kann nirgendwo eingespart werden. Die Steuern, auch die Kommunalsteuern, sprudelten in 2016, nur in Ennepetal nicht. Warum wohl? EN-Mosaik hat mehrfach Politik und Verwaltung zu diesem Umstand befragt, nur Achselzucken. Denkt Stadt und Politik in Ennepetal sich denn noch irgendwas?

 

Signalwirkungen

 

Wenn ein Mensch in unserer Republik einmal ein hohes Alter, wie 90 Jahre erreicht hat, bekommt er netterweise eine kleine Aufmerksamkeit. In Ennepetal waren das einmal 50,–Euro. Diese 50,– Euro werden nunmehr auf 25,– Euro reduziert.

Menschen die sich beim Aufbau der Bundesrepublik Deutschland verdient gemacht haben und hart gearbeitet haben, diesen Menschen sollte man dankbar sein und nicht mehr mit Kürzungen zu nahe treten. Die Entscheider von heute haben anscheinend vergessen, wie diese Altergruppe nach dem Weltkrieg buckeln musste. Die Stadt Ennepetal mit seinen politischen Parteien sagt den Alten damit, wir wollen euch nicht mehr würdigen, seht zu das ihr euer Leben hinter euch bringt – macht Platz. Ein fatales und kaltes Signal. Dieses Signal kommt zu dem obigen Signal.

v.l. Pressesprecher Martin Küpper, Bürgermeisterin Imke Heymann und Kämmerer Dieter Kaltenbach Foto: (c) Linde Arndt

Ist Ennepetal wirklich so arm?

 

Klare Antwort: Nein! Begründung: Wenn eine Stadt 10 – 15 Millionen, so genau will man dies nicht kalkulieren, für einen neuen Standort seines Betriebshofes und seiner Stadtbetriebe ausgeben will obwohl man, sicher beengt, mit der derzeitigen Lösung noch eine ganze Weile auskommen kann und darüber hinaus sich eine kurzfristige Option erarbeiten könnte, scheint das mit der Armut aber irgendwie weit hergeholt.

Wenn eine Stadt einen Restaurationsbetrieb leerstehen lässt und dadurch höhere Kosten in Kauf nimmt, scheint das mit der Armut nicht so weit her zu sein.

Wenn eine Stadt es sich leisten kann mehrere Schulgebäude vor ihrer Schließung noch zu sanieren, sie dann schließt und dann auch noch weder Verkaufs- noch Nutzungspläne erarbeitet hat, scheint es mit der Armut nicht so weit her zu sein.

Wenn eine Stadt eine AÖR hat in der die städtischen Betriebe ihr „Unwesen“ treiben und mit schlampigen Arbeiten das Geld der Steuerzahler verbrennen, scheint es mit der Armut nicht so weit her zu sein.

Wenn eine Stadt, so mir nichts, dir nichts 1 Millionen für die Anbindung des Berlet Elektromarktes locker machen kann und dieses Geld einfach liegen lässt, scheint auch hier der Begriff „arm“ nicht angebracht zu sein.

Man könnte die Liste des Versagens von Politik und Verwaltung sehr, sehr lange fortführen und würde dann folgendes feststellen: Wir haben ein riesiges personelles Problem in Politik und Verwaltung. Bis heute wurde nicht berichtet ob das Personalproblem in der AÖR gelöst wurde, die Spitze auswechseln war eine Sache aber die Fehler waren ja alle auf der Sachbearbeiter-, Gruppenleiter- oder Abteilungsleiter Ebene zu registrieren gewesen. Was hat die Stadt getan? Wollte man die Bekannten und Freunde die evtl. in der AÖR untergebracht wurden nicht feuern?

 

Ratssitzungen so wie man sie lieben muss

 

Daniel Heymann (CDU) Foto: (c) Linde Arndt

Nun sollte man meinen, bei allen diesen Baustellen, würde der Rat der Stadt Ennepetal Purzelbaum schlagen und die Stadtverwaltung mit der Mehrheitsfraktion oder Kooperation durch den „Wolf“ drehen. Im Schwelmer Stadtrat geht es in solchen Fällen ziemlich laut zur Sache, wobei die Sitzungen dann schon mal 5 Stunden dauern.

In Ennepetal reibt man sich verwundert die Augen, denn da werden über die gefühlten Intervalle bei der Ampelanlage Loher Straße gesprochen, nicht gestritten. Ob die Baustelle auf der Milsper Straße nicht etwas schneller arbeiten kann. Irgendwo ist dann auch mal wieder ein Kanaldeckel entdeckt worden der bei dem Überfahren klappert.

Bei der Bürgersprechstunde wollten einige Bürger zur Schule Wassermaus näheres wissen. Da die Fragen NUR an die/den Ratsvorsitzende*n gerichtet werden darf, kann das manchmal schwierig werden.

Die Vorsitzende bat den Fachbereichsleiter um Stellungnahme, der dann zum Microfon huschte.

Ungefragt ergriff der Leiter des Schulausschusses das Wort und bezog Stellung ( Das kommt davon wenn man solch eine veralterte Anlage hat ). Folge: Der Fraktionsvorsitzende der SPD schrie nach der Geschäftsordnung um dem Fraktionsvorsitzenden Heymann, der ja auch Schulausschussvorsitzender ist, zu stoppen. Zu Unrecht, denn es ging ja um das Schulthema, und dazu konnte gem. §18.1 der Geschäftsordnung sehr wohl der Auschussvorsitzende Heymann Stellung beziehen. Warum man nun so laut sein musste und damit die Vorsitzende Bürgermeisterin, den Fachbereichsleiter Palomba und den Schulausschussvorsitzenden/Fraktionsvorsitzenden Daniel Heymann (CDU) bloßstellen musste, wird Herr Rauleff (SPD) in der nächsten interfraktionellen Sitzung erläutern wollen. Zumindest machte es keinen guten Eindruck da dadurch die Sitzung ihre Souveränität verloren hatte. Übrigens, ein gutes Beispiel für die Profilierungssucht die so einigen Ratsmitgliedern zu eigen ist.

Volker Rauleff (SPD) Foto: (c) Linde Arndt

Dabei war die Frage von einem Ennepetaler gekommen, berechtigt oder nicht berechtigt, er hatte ein Recht das ihm durch diesem Vorfall nicht ungeteilt gegeben wurde. Es ist erst einmal egal, wer solch eine Frage beantwortet, die Geschäftsordnung sollte da erst einmal im Hintergrund stehen, abgesehen davon, dass gem. § 13 der Geschäftsordnung der Redende nicht unterbrochen werden darf. Im Vordergrund sollte erst das Informationsbedürfnis des Ennepetaler Bürgers stehen.

 

Welche Leistungen kann die Ennepetaler Kommune noch bieten?

Es stellt sich in diesem Zusammenhang immer die Frage, was kann ein Ennepetaler von seiner Kommune erwarten? Standards wie Personalausweise oder Pässe erneuern oder verlängern, also Arbeiten die durch den Gesetzgeber klare Vorgaben haben, sind kein Problem. Auch die sozialen Belange die durch den Gesetzgeber vorgegeben sind werden ohne Probleme erledigt. Selbst die in 2015 auftretende Völkerwanderung, die auch Ennepetal betraf, wurde, zwar mit den ehrenamtlichen Mitarbeitern, befriedigend gelöst und die Kriegsflüchtlinge über das Stadtgebiet verteilt. Die Integrationsarbeit konnte nicht befriedigend angegangen werden, weil ein umsetzbares und finanziell begleitendes Konzept vom Land und vom Bund fehlt. Die Kriegsflüchtlinge verschwanden also wie in allen Städten in den Schatten der Stadt. Von der Ennepetaler Politik konnte man kein Integrationskonzept erwarten, die Vorreiterrolle ist den Ennepetaler Politikern und der Verwaltung weder in intellektueller noch persönlicher Hinsicht fremd.

An allen Ecken und Enden fehlt es an politischen Vorgaben, sprich Entscheidungen, in Ennepetal. Noch immer fehlt es an einem schlüssigen Jugendkonzept welches auch gegenfinanziert ist. Selbst das Jugendparlament, welches immer mal seit Jahren aus den Schreibtischen der Verwaltung gezogen wird, findet keine Gegenliebe bei der allseits bestimmenden „grauen Eminenz“ dem Kämmerer und Beigeordneten Dieter Kaltenbach.

Im Grunde bestimmt Kaltenbach die Geschicke der Stadt Ennepetal, er hebt und senkt den Daumen nach Belieben. Da wird das Berlet Parkhaus mit einer Bezahlschranke beim Bau im Einfahrtsbereich ausgestattet, die aber dann wieder verschwindet. Zurück geblieben sind die jetzt geöffneten Ausgangsschranken. Wahrscheinlich fehlte das Aufsichtspersonal, welches ja auch finanziert werden müsste. Da wird vollmundig die Digitalisierung der Ratssitzungen mittels Tablet PC angekündigt, Apples IPad, (die teuersten Produkte die es auf dem Markt gibt) nicht die preiswerteren Samsung oder Acer Tablets, mussten es sein. Die Geräte wurden gekauft und auf einmal war alles zuende. Auch hier hatte man vorher die Gesamtkosten offensichtlich nicht berücksichtigt. Hier scheint der Kämmerer sich die beantragten Budgets nicht richtig angesehen zu haben. Überall taucht die Kämmerei auf und blockiert Forderungen aus allen Bereichen. Im Innenstadtbereich (Nur Milspe) wird ein „integriertes Handlungskonzept“ durch Frank Heinze aus Dortmund mit einer Studie belegt. Ein Umsetzungsplan fehlt allerdings und die Innenstadt Milspe darbt weiter vor sich hin, nur weil man die Finanzierung vorher nicht geklärt hat? Und der eigentliche Zweck der Fußgängerzone, ein ruhiges Einkaufen in Milspe zu ermöglichen, entfällt dadurch, denn 9 Jahre hält kein Einzelhändler durch, er geht.

Millionen wurden in den Sand gesetzt. Abgesehen davon, dass die Immobilien in der Voerder Straße an Wert verloren haben.

Um es kurz zu machen, mit der Stadt Ennepetal, sei es mit der Verwaltung oder der Politik, etwas zu machen, ist mit einem hohen Risiko verbunden. Unsere Redaktion sind Vereine und Gruppen bekannt, die hohe Zuwendungen aus dem Stadtsäckel erhalten, deren Wert für Ennepetal recht zweifelhaft ist. Das lässt der Kämmerer aber durchgehen, weil es politisch gewollt ist. Die Leistung des Kämmerers, zu prüfen, ob diese diversen städtischen Aufwendungen für die Stadt auch ein dementsprechendes Äquivalent erbringt, wage ich mal zu bezweifeln, zumindest kann keine wirtschaftliche Berechnung vorgenommen worden sein.

Dieses unstete der Ennepetaler Politik mit seiner Verwaltung lässt nur einen Schluss zu, Stadt und Politik sind nur mit sich selber beschäftigt und haben die rund 30.000 Bewohner von Ennepetal vergessen. Deshalb kann  man  von der Stadt nur bedingt etwas erwarten.

 

Es fehlt der Druck auf Politik und Verwaltung

Unsere Redaktion hat mal von Ennepetal, der Insel der Glückseligen geschrieben, und es stimmt, es hat sich noch in den Jahren erweitert. Politik und Verwaltung befinden sich in einer Echokammer, in der die Sicht auf Ennepetal verengt wahrgenommen wird. Die Bilder die sich Politik und Verwaltung von Ennepetal machen, werden immer wieder eins zu eins zurück geworfen. So verstärkt sich der Eindruck, es ist doch alles in Ordnung. Wir, Politik und Verwaltung, beschäftigen uns doch, also ist das doch alles zum Besten. Das die Stadt in Bewegungslosigkeit verharrt bemerkt dabei niemand, auch das die Bewohner wegziehen ist ohne Belang.

Wenn doch auf die Politik und Verwaltung Druck ausgeübt würde. Die Presse von der Funke-Mediengruppe sieht sich nicht, aus vielen Gründen, aufgerufen diesen Druck zu erzeugen. Heimatjournalismus nennt man das inzwischen in Düsseldorf und belächelt diese Art von Presse.

Von den Heimatjournalisten kann also kein Druck kommen, sie haben sich das Leben kuschelig im EN-Kreis eingerichtet.

Es bleibt nur die Einsicht von Politik und Verwaltung, ihr Unvermögen zuzugeben, nach Düsseldorf zu gehen und das Land zu bitten die Stadt Ennepetal auf die umliegenden Kommunen aufzuteilen.

Ehe es noch schlimmer wird. Denn Ennepetal ist keine demokratische Vorzeigekommune, eher das Gegenteil und damit ein gefundenes Fressen für rechtsextreme oder Populisten.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

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Im Vordergrund von links: Rainer Zachow, Dr.Ilona Kryl und Norbert Meese Foto: (c) Linde Arndt

Im Vordergrund von links: Rainer Zachow, Dr.Ilona Kryl und Norbert Meese Foto: (c) Linde Arndt

[Schwelm] Wir sind weit gekommen und möchten den über 3138 Bürgerinnen und Bürgern danken. Gemeinsam haben wir unser Unverständnis über die Entscheidung im Rat am 26. Januar 2016 eindrucksvoll deutlich gemacht. Doch wie erwartet haben die Allianzfraktionen mit ihrer Stimmenmehrheit die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens nicht anerkannt. Die Überraschung bei den Initiatoren und ihren Unterstützern hielt sich in Grenzen, die Enttäuschung, vor allem über den Stil in der Debatte, konnten sie allerdings nicht verhehlen.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens werden nun die schriftliche Beschlussmitteilung der Verwaltung abwarten, die Begründung prüfen und zeitnah die Klageschrift an das Verwaltungsgericht auf den Weg bringen.
Somit hält sich die Schwärze des Tages bzgl. der Ratsentscheidung vom 30. Juni 2016 noch in einem tristen Grau, lässt sich die Angelegenheit doch noch richterlich klären.
Was nachhaltig wirken wird und schwarze Wolken aufziehen lässt, ist der Auftritt einiger Protagonisten des Rates, die wie Herr Kranz (SWG) die ganze Tiefe ihrer intellektuellen Bescheidenheit offenbaren und sich zu Recht einen Ordnungsruf der Vorsitzenden einhandelten. Seinen Wortbeitrag damit beginnend, den Initiatoren bewusste Täuschung der Einwohner/innen vorzuwerfen, ist nicht nur ein starkes Stück, sondern entbehrt jeglicher Grundlage und macht die ganze Hilflosigkeit und Verstrickung in eigenen Argumentationswidersprüchen deutlich.
Sein Rats- und Fraktionskollege Herr Dr. Bockelmann (BfS), genau wie Herr Schwunk von der FDP waren sich nicht zu schade, der Öffentlichkeit, die zahlreich anwesend war, zu verdeutlichen, dass sie nicht verstanden haben, warum sie von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt worden sind. So wollten sie nicht akzeptieren, dass bei Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und einem anschließenden Votum pro Moltkestraße die Politik über die Ausgestaltung der Bauausführung diskutieren und entscheiden muss. Dies müssen sie allerdings auch bei der Gestaltung des Umbaus der Gustav-Heinemann-Schule und sie verdrängen den Umstand, dass sie jedes der Projekte europaweit ausschreiben müssen.
Die fürs Studium erstellte Arbeit ist kein Auftrag der Stadt gewesen. Und daher nicht nutzbar. Offensichtlich haben die Herren da erheblichen Nachholbedarf bei ihrem Demokratie- und Mandatsverständnis.
Herr Kirschner (SPD) selbst Volljurist, hat mit seiner sehr gut strukturierten Rede den Damen und Herren des Rates die rechtliche Ausgangslage, damit die Interpretationsspielräume sehr anschaulich verdeutlicht und klargemacht, dass es sehr wohl möglich ist, dem Bürgerbegehren die Zulässigkeit zuzusprechen.
Die Krokodilstränen über die angeblich falsche Fragestellung waren gerade getrocknet, da öffnete ihnen der Antrag der Fraktionen SPD, Die Bürger und Die Linke auf einen Ratsbürgerentscheid die Tür für einen gesichtswahrenden Kompromiss. Doch selbst die Grünen, für die basisdemokratische Beteiligung sonst eine heilige Kuh ist, haben eben diese zur Schlachtbank geführt und den Antrag abgelehnt. So wurde unter der Führung von Herrn Flüshöh (CDU) deutlich, dass keine demokratische Entscheidung der Bürger gewollt ist.
Am Donnerstag, den 30. Juni 2016 haben die Vertreter der in der Allianz vereinten Parteien ihre Grundwerte mit Füßen getreten und nebenbei in der politischen Debatte Anstand und Stil vergessen und die Ratssitzung zu einer Farce verkommen lassen.

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Das war tatsächlich ein schwarzer Tag für Schwelm und ein Tiefpunkt in der Führung politischer Auseinandersetzungen.

Norbert Meese   |    Dr.Ilona Kryl   |     Rainer Zachow

 

 Ratssitzung Schwelm  Fotocollage © Linde Arndt

Ratssitzung Schwelm Fotocollage © Linde Arndt

[jpg] In Schwelm ist es normal, wenn Stadtrat und Verwaltung sich nicht respektieren. Warum auch? Da wird mit lautem Getöse das Thema Kunstrasen für den VfB und der SpvG Linderhausen inszeniert. Kinder werden zur Demo vor das Haus Martfeld verdonnert, es wird „lustig“ spekuliert, fabuliert aber auch, wie sollte es anders sein, diffamiert und diskriminiert. Ein „51 jähriger Architekturstudent“ wird in die Öffentlichkeit gezerrt um einen diffusen Beweis für den Sportplatz Rennbahn anzutreten. Um was zu erreichen? Bürgermeister Stobbe und die Stadtverwaltung sind inkompetent, so der bürgerliche Block von CDU,FDP,Bündnis90/Die Grünen,BfS und Die Bürger. So ist der allseits bekannte Plan, der politische Zielsetzung ersetzen soll.

Und was kam heraus? Dem VfB und der Spielvereinigung Linderhausen fehlte das notwendige Kapital um die beiden Kunstrasenplätzen zu stemmen. Auch die angestrebte Fusion der beiden Sportvereine war letztendlich nicht mehr erstrebenswert.

Und der Kunstrasen auf dem Sportplatz Rennbahn? Nun die Investition für diese Sportplatzvariante Rennbahn wäre wahrscheinlich viel höher geraten als die Sportpark Nord Variante. Gestern gab es eine (vorerst) Beerdigung erster Klasse für den Kunstrasen in Schwelm. Nicht ohne der Stadtverwaltung und dem Bürgermeister die Verantwortung von Seiten des bürgerlichen Blocks von CDU,FDP,Bündnis90/Die Grünen,BfS und Die Bürger zu zu schieben.

Peinlich und lächerlich war das politische aber auch menschliche Gebaren des bürgerlichen Blocks anzusehen. Wo ein einfaches Sorry angebracht war, wurden Schuldzuweisungen in den Raum geworfen.

Die zweite Erbärmlichkeit des Stadtrates ist die Montainbikestrecke/Pumptrack am Höhenweg in Linderhausen. Die Montainbikestrecke war durch den ehemaligen Bürgermeister Jürgen Steinrücke (CDU) toleriert und genehmigt worden. Die Jugendlichen hatten die genehmigte Montainbikestrecke mit einen Pumptrack Parcour in Eigenleistung erweitert. Die Nachbarn am Oberloh und Linderhausen hatten eigentlich nichts gegen diese Aktivitäten, im Gegenteil, man vertrug sich ganz gut.

Und wie das so ist, die Politik hatte jedoch etwas dagegen und plusterte sich auf.

Der zuständige Förster erklärte den Pumptrack Parcour zum ungesetzlichen Eingriff in seinen Wald und forderte den Rückbau des Pumptracks oder einen Flächenausgleich an anderer Stelle. Die Politik entschied sich für den Rückbau, weil sich Jugendliche erdreistet hatten, eigenständig ohne die Politik aktiv zu werden (Wo kommen wir da hin). Die Schwelmer Bevölkerung, zumindest vom Oberloh und Linderhausen fand das damals jedoch nicht so lustig, dass den Jugendlichen dieser Parcour abgenommen werden sollte. Oliver Flüshöh (CDU) kam denn auch auf die Idee das Thema Pumptrack nochmals „durchzukauen“. Nur, es hätte ein einfacher Antrag gereicht um diesen Vorgang zu heilen. Und zwar, indem man die Stadt mit der Findung und Organisation einer Ausgleichsfläche für die 400 qm Pumptrackfläche ersucht hätte. Warum aber einfach, wenn es schwieriger geht?

Kommen wir zum letzten, wirklich letzten Punkt, der Tagesordnung im Stadtrat, dem Haushalt 2015, der von der Bezirksregierung in Arnsberg noch nicht genehmigt wurde. Liest man die diversen Schreiben der Bezirksregierung, muss man, wenn man alle Sinne noch beisammen hat, ein Misstrauen gegenüber der Stadt Schwelm konstatieren. Und das aus gutem Grund. Da wurden in der Vergangenheit die Haushalte verspätet eingereicht und darüber hinaus auch noch unvollständig, die dadurch nicht genehmigt werden konnten. Es ging dabei um erkennbare tiefe Wissensdefizite die zu, für den Haushalt, fehlerhaften Abstimmungen führten. So ließ der Stadtrat immer wieder in den Beratungen fehlendes Wissen im Bereich der Bewertung von Vermögenswerten erkennen oder er ließ die Möglichkeiten einer für die Stadt positiven Haushaltsstrategie ganz beiseite.

Das Schuldenmachen zu bekämpfen und bei der Stadtverwaltung zu geißeln und gleichzeitig für die eigene Profilierung Geld mit vollen populistischen  Händen auszugeben, zeigt gerade nicht das seriöse Verständnis, welches bei der Bezirksregierung als vertrauensbildend eingestuft werden könnte. Nun muss man dem Kämmerers Herrn Schweinsberg, den Vorwurf machen, warum er dem Stadtrat nicht kleine Handbücher an die Hand gibt, wie „Haushalt für Dummies“, „FAQ der Vermögenabewertungen“ oder „Das Neue Kommunale Finanzmanagement ganz einfach“. Denn für das Internet als Wissensdatenbank besteht offensichtlich keine Affinität.

Abgesehen davon, dass der Stadtrat in den letzten Jahren sehr viel Porzellan zerschlagen hat, welches dem Image der Stadt Schwelm abträglich war und ist.

Da kommt man doch auf den Gedanken mit dem groben Klotz und dem groben Keil. Den groben Klotz haben wir ja, den Stadtrat von Schwelm in seiner Mehrheit. Nur,  welcher Investor oder Mensch würde sich als grober Keil finden lassen um in Schwelm dann sein Dasein zu fristen?

Da Schwelm nicht genügend Geld hat, kann Frau Beyer von der GSWS auch nicht gegensteuern, um potenziellen Interessenten die Stadt Schwelm schmackhaft zu machen. Vielleicht sollte der Stadtrat  in seinen Geheimsitzungen im Naturkunderaum der Gustav-Heinemann-Schule über sein manchmal peinliches und lächerliches Verhalten reflektieren. Keile und Klötze gehören nicht in den Stadrat.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm









 

[jpg] Ab sofort soll es nun in Oberbauer und Rüggeberg die DSL Technik geben, so unser aller Bürgermeister Wiggenhagen. Welche, ob ADSL oder VDSL, sowas wissen die Experten in der Stadtverwaltung nicht so genau. Hauptsache in Oberbauer und Rüggeberg kann man jetzt etwas schneller in das Internet gehen. Und dann kam auch der jährliche Dauerbrenner, den die Stadt Ennepetal jedes Jahr bei den ersten Sonnenstrahlen auflegt. Gefühlte 20 Jahre hören wir nun von der L699 die von Straßen-NRW nicht ganz neu gemacht wird. Zig mal hat man den Ennepetalern schon erklärt, dass es Prioritäten im Straßenbau gibt. Und die L699, also die Straße die mit der Mittelstraße beginnt und bis zum Ortsteil Burg geht, nicht zu den vorrangigen Straßen gehört. Warum? Weil das Verkehrsaufkommen nicht so hoch ist. Und jetzt?
Es gab ein Treffen mit Landrat Dr. Arnim Brux und MdL Hubertus Kramer, die versprachen sich für die Neuasphaltierung der L699 in Düsseldorf einzusetzen. Was sollen sie auch tun? Es ist Kramers Wahlkreis und Brux sein Landkreis. Man ist schließlich höflich zueinander. Und was kam heraus? Was heraus kommen musste. Straßen NRW sieht keine Möglichkeit die Straße früher zu machen, also werden nur die Frostlöcher geflickt. Nun sind alle böse Im Rat und in der Stadtverwaltung. Und flugs wird wieder ein Brief an das Land, an Straßen NRW verfasst. Toll! Was mich so „begeistert“, Ennepetal ist in Düsseldorf oder im RVR von mir noch nie gesehen worden. Spreche ich mit Entscheidungsträgern und erwähne mal die Stadt Ennepetal, kommen immer diese Rückfragen, wo liegt diese Stadt. Für mich ist das ein Zeichen die Ennepetaler sind nicht vernetzt. Die Nachbarstädte habe ich schon öfter gesehen, die sich auch in den Gremien unterhielten. Wie kann man heute ohne Vernetzung noch etwas erreichen? Wie kann man nur die Vorgehensweisen staatlicher Institutionen, wie Straßen-NRW, als Verwaltungsbeamter oder Politiker nicht verstehen?

Der Gipfel war, als man die Pläne des Kreises, einen Fahrradweg auf der alten Bahntrasse für 5 Millionen anzulegen, vollkommen falsch interpretierte. Dipl. Ing. Klaus Tödtmann hatte mit dem Land NRW eine Übereinkunft erzielt wonach die Radtrasse von Wetter-Wengern bis nach Gevelsberg gehen soll. Gevelsberg und Wetter haben sich noch gar nicht dazu geäußert. Und jetzt kommt es: Ennepetal nahm die 5 Millionen aus dem Programm für Radwege raus und tat sie in den Straßenbau für die L699 rein. Mir blieb die Luft weg. Welch eine abenteuerliche Buchung. Jetzt kann ich verstehen, wenn der Kreis in 2010 mit dem Haushalt der Stadt Ennepetal nicht klar kam.

Ach ja, obwohl die Gewerbesteuer von Ennepetal 2013 erhöht wurde, sieht der Kämmerer jetzt schon eine Deckungslücke von 7 Millionen in der Stadtkasse. Das nenne ich mal Haushaltsplanung, wenn nach 2 Monaten der Haushalt schon wieder Makulatur ist.

 

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal