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Gedenkausstellung Annegret und Hans G. Michalcik im Gevelsberger Rathaus

Gedenk-Ausstellung Annegret und Hans G. Michalcik im Gevelsberger Rathaus Foto: R. Schm-V

(R.Schm.-V. ) Rund 70 kunstinteressierte Besucher fanden sich am vergangenen Freitag zur Eröffnung der Gedenkausstellung an das Gevelsberger Künstlerehepaar im Rathaus ein und waren begeistert von der Zusammenstellung der ausgewählten Werke.

Zur Eröffnungsfeier sprach Bürgermeister Claus Jacobi über das langjährige Wirken der beiden, die sowohl in Büchern, die sie mitgestaltet hatten als auch durch Kunst am Bau ihre Spuren in Gevelsberg hinterlassen haben.

Da das Künstlerehepaar gerne Jazzkonzerte besucht hatte, hatte man Wolf Ossenberg (Gitarre) und Uli Afflerbach ( Piano) gewinnen können, den musikalischen Rahmen zu gestalten. In diesem Fall war nämlich der Name des Duos Old Friendswörtlich zu nehmen: Das Künstlerehepaar war tatsächlich den Musikern viele Jahre hindurch freundschaftlich verbunden gewesen.

Aus dem Kreis der Famile, von Bekannten und Freunden und öffentlichen Einrichtungen kamen erstaunlich schnell und viele Werke zusammen, nachdem sich der Bruder des Künstlers und Renate Schmidt-V. seit Ende 2016 auf die Suche gemacht hatten. Von Annegret Michalcik überwiegen als Motive Stillleben, die von einer liebevollen Neigung zur Natur erzählen; während Hans Michalcik in seinen Aquarellen mit Federzeichnungen zeigte, dass er ein Meister der Reduktion auf das Wesentliche war.

Mit kleinen Anekdoten erinnerte die Gevelsberger Künstlerin Renate Schmidtd-V., die mit viel Freude die umfangreichen Vorarbeiten – gemeinsam mit dem Bruder Alfred Michalcik – zu der Ausstellung geleistet hatte, aus den langen Jahren der Bekanntschaft mit dem Künstlerehepaar Michalcik und sie betonte, dass die Gruppe der Sonntagsmaler, die Hans G. vor 40 Jahren ins Leben gerufen hatte, noch heute existiere in eigener Regie, und die immer noch im Geist ihres Initiators die Freude am Malen erhalte.

Im Rathaus können bis zum 13. April rund 90 Arbeiten der verschiedensten Techniken bewundert werden: Von Aquarellen, Öl- und Acrylmalerei über Drucktechniken wie Linolschnitte und Radierungen findet man eine große Auswahl. Es sind sogar noch Arbeiten darunter, die verkäuflich sind.

Nichts spricht gegen eine Zustimmung zum Bürgerbegehren!

v.l.Norbert Meese, Dr. Ilona Kryl, Rainer Zachow Fotocollage: Linde Arndt

v.l.Norbert Meese, Dr. Ilona Kryl, Rainer Zachow Fotocollage: Linde Arndt

[Schwelm 2016-06-28]  3138 Unterschriften sind ein respektables Ergebnis.
Am Donnerstag, den 30. Juni 2016 ist es soweit!

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause entscheidet der Rat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Unser Rathaus! Unsere Entscheidung! Unsere Zukunft!
Nachdem es den Initiatoren mit ihren Unterstützern gelungen ist, 3138 gültige Unterstützungsunterschriften vorzulegen, ist der Druck auf die Allianz spürbar gestiegen. Durch die Unterschriften wird eine heftige Empörung über den gefassten Beschluss deutlich. Der Rat wird dieses eindeutige Votum bewerten müssen. Nach Auffassung der Initiatoren sollte der Rat es respektieren und den Bürgerinnen und Bürgern die Chance geben über den Standort abzustimmen. Vor dieser demokratischen Abstimmung muss niemand Angst haben.

Den Initiatoren ist zur Kenntnis gelangt, dass die SPD Fraktion einen erneuten Antrag auf Ratsbürgerentscheid zur Diskussion stellen will, wenn das Bürgerbegehren abgelehnt werden sollte.

Grundsätzlich begrüßen Norbert Meese, Dr. Ilona Kryl und Rainer Zachow die Initiative der SPD, sie gehen aber davon aus, dass dem Bürgerbegehren zugestimmt werden kann.

Wenn der zweite Weg notwendig wird und sich die Fraktionen auf diesem Wege, auf eine, auch für die Initiative akzeptable Fragestellung einigen sollten und dem Bürger das angestrebte Mitspracherecht ermöglichen, könnte der von den Initiatoren im Vorfeld angekündigte Klageweg vermieden werden.
Es ist also die Frage zu beantworten, ob der Politik hier der große Wurf gelingt oder ob man die Entscheidung, den Bürger teilhaben zu lassen, Gerichten überlässt.

Dies wäre aus Sicht der Initiatoren und ihrer Unterstützer das falsche Signal und würde der demokratischen Kultur in der Stadt Schaden zufügen und vorhandene Gräben weiter aufreißen.
Meese, Kryl und Zachow weisen als parteilose Initiatoren darauf hin, dass man sich auch in den Fraktionsgesprächen für ein Miteinander eingesetzt hat und dabei insbesondere die Einwohner/innen mit einbeziehen möge. Mit Spannung wird nun erwartet, ob der Bürgerwille Berücksichtigung findet.

Norbert Meese, Dr. Ilona Kryl und Rainer Zachow

Die Schwelmer Initiative erhält breite Unterstützung durch den Einzelhandel!

v.l. Dr. Ilona Kryl, Norbert Meese, Rainer Zachow Foto: (c) Linde Arndt

v.l. Dr. Ilona Kryl, Norbert Meese, Rainer Zachow Foto: (c) Linde Arndt

[Schwelm] Der Informationsstand der Initiative „Unser Rathaus ! Unsere Entscheidung ! Unsere Zukunft !“ war durchgehend, trotz der kühlen Witterung, gut besucht. Über 400 Bürgerinnen und Bürger kamen gezielt zum Stand, um mit ihrer Unterschrift die Initiative für ein Rathaus in der Mitte zu unterstützen.

„Das wurde aber auch endlich Zeit, dass es losgeht“,

so der einheitliche Tenor vieler Besucher.
Insbesondere die breite Unterstützung durch den Einzelhandel in der FuZo hat die vielen Helfer und Unterstützer des Bürgerbegehrens darin bestärkt mit ihrem Einsatz auf dem richtigen Weg zu sein, stößt doch die Entscheidung des Rates bei vielen der alteingesessenen Händler auf Unverständnis.
Zur Stärkung der vielen Helfer gab es von der Metzgerei Ranft eine leckere Bratwurst, die bei den niedrigen Temperaturen dankbar angenommen wurde.

Interessierte Bürger bei der Infoveranstaltung Foto: (c) Linde Arndt

Interessierte Bürger bei der Infoveranstaltung Foto: (c) Linde Arndt

Die Initiative zum Rathausstandort wird an den nächsten Samstagen zum Informationsaustausch den Bürgerinnen und Bürgern, jeweils von 10.30 Uhr bis 13.00 Uhr am Bürgerplatz zur Verfügung stehen.
Der breite Unterstützerkreis wird in den nächsten Wochen auch von Haustür zu Haustür gehen, um für das Anliegen zu werben und Gelegenheit zur Unterschrift zu geben.
Die Initiatoren bedanken sich auch auf diesem Wege sehr herzlich für die Resonanz und die positive und auch kritische Begleitung dieses demokratischen Prozesses, zeigen doch die Reaktionen, dass Schwelm lebt und die Bürgerinnen und Bürger sich nicht politikverdrossen zurückziehen.

Update 21.04.16/Schwelmer Bürgermeisterin lehnt Gespräche mit ihren Bürgern ab

Update 21.April 2016

Die Bürgerinitiative hat sich entschieden am Samstag den 23. April 2016 
den ersten Infostand durchzuführen. Er dient der Information der Bürger und 
der Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren.

Der Infostand wird ab 10:30 Uhr bis 13:00 Uhr für die Bürgerinnen und 
Bürger erreichbar sein.

v.l. Dr. Ilona Kryl, Norbert Meese, Rainer Zachow, Fotos: Bürgerinitiative (Collage:Linde Arnt)

v.l. Dr. Ilona Kryl, Norbert Meese, Rainer Zachow, Fotos: Bürgerinitiative (Collage:Linde Arnt)

[jpg] Demokratie ist für einige Menschen, einfacher Natur, ein schwieriges Geschäft. Es reicht doch wenn man Probleme schön redet oder schön trinkt. Da kann doch kein Mensch gegen solch eine schöne Problemlösung sein. Ich habe Recht und der andere hat Unrecht, eine Gleichung die man bei Pseudodemokraten immer wieder registrieren kann. So versucht eine Minderheit die Mehrheit zu unterdrücken. Projektionen erlauben einem dem anderen mangelndes Vertrauen zu unterstellen. Dabei ist das demokratische System gerade anders aufgebaut, die Mehrheit soll bestimmen. Welche Mehrheit? Die Mehrheit des Parlaments oder des Stadtrates? Stadträte oder Abgeordnete haben nur ein bedingtes Mandat für ihre Wähler zu sprechen. Der Wähler hat das Recht seine Belange in die eigene Hand zu nehmen, wenn er den Entscheidungen des gewählten Politikers nicht folgen mag. Auf der kommunalen Ebene gibt es Bürgerbegehren/Bürgerentscheide die die Entscheidungen des Stadrates außer Kraft setzen  oder andere Entscheidungen herbeiführen können. Das ist demokratisch und auch gut so.

Dieses gesetzlich verbürgte Recht hat die BürgerinitiativeUnser Rathaus ! Unsere Entscheidung ! Unsere Zukunft !“ in Anspruch genommen. Die Stadtverwaltung mit Bürgermeisterin Grollmann an der Spitze ist, nachdem ihr dieses Begehren mitgeteilt wurde, zur Kooperation aufgrund ihrer Fürsorgepflicht verpflichtet. Jedoch läuft es in Schwelm nicht rund; denn die Bürgermeisterin verweigert ein Gespräch welches Klarheit in das Bürgerbegehren bringen soll. Da ist erst einmal die Fragestellung über die Unterschriftenliste die klar formuliert sein sollte. Schriftlich teil die Bürgermeisterin mit, „ besteht größtenteils Einverständnis“. Was heißt das? Welche Teile des Bürgerbegehrens haben bei der Bürgermeisterin kein Einverständnis? Und sind diese Passagen des Begehrens wesentlich und können evtl. zur Ungültigkeit führen? Da sollte man um der Sache sicher zu sein ein Gespräch führen um Unstimmigkeiten zu vermeiden.

Eitelkeiten sollten hier keine Rolle spielen. Wie gesagt, wir leben in der Demokratie und der Bürger ist der Souverän.

Nachfolgend die Pressemitteilung der Bürgerinitiative:

Unser Rathaus ! Unsere Entscheidung ! Unsere Zukunft !“

Verwaltung lehnt ein Gespräch mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens ab!

Mit Schreiben vom 13.04.2016 haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens

Unser Rathaus! Unsere Entscheidung! Unsere Zukunft! die Bürgermeisterin um ein Gespräch gebeten, um einige organisatorische Fragen zu klären.

Dies wurde abgelehnt und darum gebeten weiter ausschließlich schriftlich zu kommunizieren. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens sind darüber nachhaltig irritiert und enttäuscht, wird die Verwaltungschefin hier doch ihrem eigenen Anspruch, den sie bei Amtsantritt verkündet hat nicht gerecht.

Sie wolle die Bürgermeisterin aller Schwelmer sein und ihre Tür stehe immer offen, waren die Worte von Frau Grollmann.

Der Gesprächsbedarf der Initiatoren ist ausgelöst durch vage und wenig präzise Antworten seitens der Verwaltung und von unserem Wunsch der Verwaltung die Bearbeitung der eingereichten Unterschriftenlisten möglichst einfach zu machen und der Frage, wie die Verwaltung die Übergabe wünscht.

Um hier größtmögliche Transparenz in den Vorgang zu bringen, werden wir den Schriftverkehr auf unserer Internetseite www.buergerbegehren-schwelm.de unter Aktuelles veröffentlichen.

Ungeachtet dieser wenig souveränen Reaktion gegenüber einem demokratisch legitimierten Verfahren, werden wir ab heute mit der Unterschriftensammlung beginnen.

Die zahlreichen Helfer werden die Bürger aufsuchen und um Unterstützung bitten! Natürlich werden wir bei allen öffentlichen Veranstaltungen und in der FuZo in den nächsten Wochen größtmögliche Präsenz zeigen und den Bürgern für ihre Fragen zur Verfügung stehen.

Wer uns auf dem Weg zu einem Bürgerentscheid unterstützen möchte, ist herzlich eingeladen und kann jederzeit über unsere Internetseite Kontakt aufnehmen.

Auch ein Spendenkonto bei der Sparkasse Schwelm ist eingerichtet:

IBAN: DE53 4545 1555 0012 1180 14 BIC: WELADED1SLM

Mit herzlichen Grüßen aus der Mitte der Stadt

 

Nachfolgend der Brief an die Bürgermeisterin vom 15.2.2016:

An die

Bürgermeisterin

der Stadt Schwelm

Hauptstraße 14

58332 Schwelm

Schwelm, den 15.02.2016

Bürgerbegehren zum Standort des neuen Rathauses

Mitteilung gemäß § 26 Abs.2 S.3 GO NW und Bitte um Kostenschätzung

Anlage(n):

1 Muster der Unterschriftenliste (vorläufig)

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

gemäß § 26 Abs.2 S.3 GO NW teilen wir Ihnen mit, dass wir beabsichtigen, ein Bürgerbegehren zum Standort des neuen Rathauses durchzuführen.

Das Bürgerbegehren richtet sich gegen den Beschluss des Rates vom 26.01.2016, mit dem die heutige Gustav-Heinemann-Schule als zukünftiger Sitz einer zentralisierten Schwelmer Stadtverwaltung bestimmt worden ist.

Die Fragestellung des Bürgerbegehrens lautet wie folgt:

Soll sich der zukünftige Sitz einer zentralisierten Schwelmer Stadtverwaltung (neues Rathaus) einschließlich Bürgerbüro, VHS, Musikschule und Stadtbücherei am Standort des heutigen Verwaltungsgebäudes II und des Bürgerbüros in der Moltkestraße 24 (Angrenzend an die Schillerstraße) befinden?

Ansprechpartner ist Herr Norbert Meese. Weitere Daten lassen wir Ihnen zukommen.

Vertretungsberechtigte im Sinne des § 26 Abs.2 S.2 GO NW sind die Unterzeichner dieses Schreibens.

Ein vorläufiges Muster einer Unterschriftenliste ist als Anlage 1 beigefügt.

Wir bitten, uns schriftlich eine Einschätzung der mit der Durchführung der verlangten Maßnahme verbundenen Kosten (Kostenschätzung) gemäß § 26 Abs.2 S.5 GO NW mitzuteilen.

Durch den mit dem Bürgerbegehren angegriffenen Ratsbeschluss ist die Zentralisierung der Verwaltung an einem anderen Standort bereits festgelegt worden. Die mit dem Bürgerbegehren verlangte Maßnahme im Sinne des § 26 Abs.2 S.5 GO NW ist insofern nicht die Zentralisierung als solche, sondern lediglich die Verlagerung des zukünftigen Sitzes der zentralisierten Schwelmer Stadtverwaltung von der Gustav-Heinemann-Schule (Beschlusslage nach der Sitzung des Rates vom 26.01.2016) in die Moltkestraße 24 (Ziel des Bürgerbegehrens).

Da sich die Kostenschätzung nur auf die verlangte Maßnahme bezieht, gehen wir davon aus, dass nur die nicht durch Erlöse gedeckten (möglichen) Mehrkosten einer Zentralisierung in der Moltkestraße 24 gegenüber der bereits beschlossenen Zentralisierung in der Gustav-Heinemann-Schule Gegenstand der Kostenschätzung sein werden.

Im Übrigen bitten wir im Hinblick auf die in § 26 Abs.2 S.4 GO NW vorgesehene Hilfestellung der Verwaltung um einen fürsorglichen Hinweis, sofern aus Ihrer Sicht rechtliche Bedenken gegen das Bürgerbegehren bestehen.

Wir bitten, im Rahmen Ihrer Fürsorgepflicht auch etwaige Bedenken gegen das beigefügte Muster einer Unterschriftenliste mitzuteilen.

Schließlich bitten wir um Mitteilung, bis zu welchem Tag das Bürgerbegehren – auch unter Berücksichtigung der Hemmung des Fristlaufs gemäß § 26 Abs.3 S.3 GO NW – einzureichen ist und wie viele Unterschriften gemäß § 26 Abs.4 GO NW für das Bürgerbegehren mindestens erforderlich sind.

Für Ihre Bemühungen danken wir bereits jetzt und verbleiben

mit freundlichen Grüßen“

Unsere Redaktion hat sich entschieden die beiden Schriftstücke in den Artikel zu kopieren um den höflichen Tonfall als auch die angemessene Wortwahl der Bürgerinitiative zu dokumentieren.

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Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm

 

Was kümmert mich mein Gerede von gestern?

Fotocollage: (c) Linde Arndt

Fotocollage: (c) Linde Arndt

[jpg] Transparenz, Partizipation und Offenheit sollten die Schwelmer zukünftig begleiten, so die neue Bürgermeisterin im Wahlkampf. Ist ja auch schick und hört sich sehr demokratisch an.
Nur hatten diese selbstgewählten Vorgaben für die Schwelmer Bürgermeisterin eine nicht wahrnehmbare Halbwertzeit.
Es geht um das „neue“ Schwelmer Rathaus. Das alte Rathaus oder besser, die alten Rathäuser sind in die Jahre gekommen. Alle Gebäude hatte Schwelm vor Jahrzehnten billigst gebraucht erworben und mit viel Geld aufgehübscht. Nun ging es nicht mehr weiter; denn die sprichwörtlich Decke kam herunter.
Das ist nicht weiter tragisch, stellt solch ein Vorfall für viele Städte eine Zäsur dar um einen Neuanfang zu planen. Nun hätte zuerst die Frage lauten müssen: Wie wollen wir uns zukünftig mit unserem Rathaus präsentieren? Unbestritten ist doch wohl, dass ein Rathaus die Visitenkarte einer Stadt darstellt. Und die Rathausgebäude Hauptstraße und Moltkestraße signalisierten ein ärmliches und erbärmliches Schwelm, welche für Investoren und Neubürger nicht gerade einladend wirken.
So arbeitete die Stadtverwaltung drei Rathausoptionen heraus die letztendlich dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt wurden. Es sollte ein billiger Rathausbau werden, so die Bürgerliche Allianz von CDU/FDP/Bündnis90|Die Grünen und ihrem Appendix von SWG/BfS. Schnell ist entschieden worden, die Gustav-Heinemann-Schule sollte das neue Rathaus beherbergen. Die Schwelmer sollten zuerst nicht gehört werden, weil es betraf ja nur die Mehrheit des Schwelmer Stadtrates, die Schwelmer hatten nichts damit zu tun. Also nichts mit Partizipation?
Auf mehrfaches reklamieren der Schwelmer Bürger, der SPD, Die Bürger und Die Linke, machte das Bürgermeisteramt eine Bürgerversammlung. Und siehe da, der Bürger wollte eindeutig ein neues Rathaus am Standort Moltkestraße. Nun sollte man meinen die bürgerliche Allianz von CDU/FDP/Bündnis90|Die Grünen und ihrem Appendix von SWG/BfS plus ihrer Bürgermeisterin hätten diesen Ruf gehört. Weit gefehlt.
Heraus kam, die Option Gustav-Heinemann-Schule in der Holthausstraße, plus einem Schmankerl von einem Bürgerbüro in der Innenstadt sollen nun umgesetzt werden. Kosten? Auf jeden Fall billiger als alle anderen Optionen, so die bürgerliche Allianz von CDU/FDP/Bündnis90|Die Grünen und ihremAppendix von SWG/BfS plus ihrer Bürgermeisterin. Und die Mehrheit der Schwelmer die sich für die Moltkestraße entschieden haben? Was soll es, es waren nicht genug für die Moltkestraße. Und die dafür gestimmt hatten, die konnte man vernachlässigen – ist halt nur Stimmvieh. Und 2020 haben die Leute das sowieso wieder vergessen.
Der Standort Moltkestraße als Chance für ein Rathaus welches von Grund auf neu geplant werden könnte, wurde mit dieser Entscheidung sträflich vertan. Was soll es, die bürgerliche Allianz von CDU/FDP/Bündnis90|Die Grünen und ihrem Appendix von SWG/BfS plus ihrer Bürgermeisterin wollten ja nur ein billiges Rathaus.
Bleibt eine Frage, hat nicht doch jemand einen Vorteil von dieser Entscheidung, müssen da nicht irgendwelche Rechnungen die durch die Wahl entstanden sind jetzt beglichen werden? Nachdenklich wird man schon, wenn man im Zusammenhang mit der Vorstellung des neuen Rathauses „Gustav-Heinmann-Schule“ neben Uwe Hugendick als zukünftigen Architekten, Ralf Stoffels sieht. Hat Ralf Stoffels doch mit seiner Dreifachsporthalle und der Stadt Schwelm ein gutes ÖPP Geschäft gemacht, wobei Uwe Hugendick, der neue Bachelorarchitekt, als Elektro-Ingenieur Ralf Stoffels zur Seite stand. Ralf Stoffels kann seine Affinität mit der bürgerlichen Allianz von CDU/FDP/Bündnis90|Die Grünen und ihrem Appendix von SWG/BfS plus ihrer Bürgermeisterin schwerlich leugnen.
Schade eigentlich, Schwelm hat was besseres verdient als ein „billiges“ Rathaus an der Peripherie.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm

Bürgerentscheid wegen neuem Schwelmer Rathaus

Unkommentiert geben wir hier den Antrag “zentrale Sitz der Schwelmer Stadtverwaltung (Rathaus)” der SPD Schwelm wieder:

Gerd Philipp (SPD) Foto: (c) Linde Arndt

Gerd Philipp (SPD) Foto: (c) Linde Arndt

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
im Namen der SPD-Fraktion beantrage ich, einen Ratsbürgerentscheid gemäß § 26 Abs.1 S.2 GO NW durchzuführen mit der Frage:
Soll der zentrale Sitz der Schwelmer Stadtverwaltung (Rathaus) einschließlich des Bürgerbüros sich zukünftig am Standort Moltkestraße/Schillerstraße befinden?
Begründung:
In seiner Sitzung am 26.01.2016 entscheidet der Rat über den künftigen Standort eines zentralen Rathauses. Eine Vorabstimmung in der Sitzung des Hauptausschusses am 21.01.2016 ergab ein Stimmenverhältnis von 10 zu 8. Die Abstimmung des Rates lässt ein ähnliches Ergebnis erwarten.
In einer Frage, die für die Stadt Bedeutung für die nächsten Jahrzehnte hat, deutet sich mithin eine Entscheidung mit knapper Mehrheit an. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es nicht sinnvoll, eine so wesentliche Frage mit einer derart knappen Mehrheit zu entscheiden. Diese Auffassung der SPD-Fraktion steht im Einklang mit der Auffassung des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Landes Nordrhein-Westfalen (MIK NRW), das dazu ausführt:
Der Rat soll das ihm übertragene Mandat nur dann an die Bürgerschaft zurückgeben können (Referendum), wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder (der Bürgermeister zählt mit und stimmt mit ab) für einen Ratsbürgerentscheid stimmen.Eine solche Entscheidung des Rates kommt (…) dann in Betracht, wenn eine Frage (…) im Rat hochumstritten ist und wenn von der Abstimmung durch die Bürger erwartet werden kann, dass diese – ganz gleich wie sie ausgeht – zu einer Befriedung in der Gemeinde führen wird. Dies trifft auf die anstehende Entscheidung zu, weswegen ein Ratsbürgerentscheid vorliegend angezeigt erscheint.

 

Mit freundlichen Grüßen

Gerd Philipp

SPD Fraktion im Rat der Stadt Schwelm

Zentralisierung der Verwaltung in Schwelm II

Gustav-Heinemann-Schule Schwelm Foto: (c) Linde Arndt

Gustav-Heinemann-Schule Schwelm Foto: (c) Linde Arndt

[jpg] Es erreicht uns der gemeinsame Antrag der CDU/FDP/Bündnis90|Die Grünen/SWG/BfS zum Thema Rathauszentralisierung in Schwelm. Im Gegensatz zur SPD/Die Bürger zielt dieser Antrag auf die Nutzung der Gustav-Heinemann-Schule plus die Erstellung eines Bürgerbüros in der Innenstadt.

[Schwelm] Zentralisierung der Verwaltung

Sehr geehrte Frau Grollmann,

die oben genannten Fraktionen bitten Sie, die nachfolgenden Anträge dem Rat und seinen Gremien zur
Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

1. Der Rat der Stadt Schwelm beschließt, das Objekt „Gustav-Heinemann-Schule“ als zentralen Sitz der
Schwelmer Stadtverwaltung zu nutzen.
2. Das Flächen- und Raumkonzept ist möglichst sparsam und kostengünstig zu planen. Als Zielwert soll eine Nutzfläche von 5200 qm (8000 – 8500 qm BGF) angestrebt werden. Grundlage für die Ermittlungen soll die Arbeitsstättenverordnung sein. Moderne und zukunftsweisende Arbeitsformen wie Telearbeitsplätze sind in der Planung zu berücksichtigen. Auf einen zusätzlichen Neubau am Standort soll – sofern wirtschaftlich sinnvoll – möglichst verzichtet werden. Als Basis soll von der
durch PWC ermittelten Anzahl von 150 Bildschirmarbeitsplätzen ausgegangen werden, wobei die aktuelle Entwicklung Berücksichtigung finden soll.
3. Musikschule und VHS sollen ebenfalls am Standort „Gustav-Heinemann-Schule“ verortet werden. Das Gebäude soll auch einen Multifunktionssaal enthalten, der sowohl für Sitzungen des Rates und seiner Gremien, als auch für Konzerte der Musikschule und weitere Veranstaltungen genutzt werden kann.
4. Um den Bürgerinnen und Bürgern einen kompetenten Service auch mitten in der Innenstadt zu bieten, soll im Kern der Innenstadt ein BürgerServiceCenter (modernes Bürgerbüro) als sogenanntes frontoffice mit bürgerfreundlichen Öffnungszeiten entstehen. Die genaue Ausgestaltung soll gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt vor der endgültigen Festlegung erörtert werden.
5. Der Rat der Stadt spricht sich dafür aus, dass auch die künftige Bücherei am Standort des BürgerServiceCenters verortet werden soll. Insgesamt soll eine Ansiedlung der Bücherei und des BürgerServiceCenters jedoch nicht zu Mehrkosten oder einer Dezentralisierung der Verwaltung führen.
6. Für das Vorhaben soll ein Kostenrahmen auf Basis der zurzeit bekannten Erhebungen gelten. Vor Beginn von Umsetzungsmaßnahmen ist zur Gesamtfinanzierung des Projektes durch den Stadtrat ein Finanzierungsbeschluss auf der Basis der dann konkret vorliegenden Maßnahmen- und Kostenplanungen herbeizuführen. Diese Kostenplanung ist durch externe Begleitung zu untermauern.
7. Die Verwaltung wird beauftragt, bis Sommer 2016 einen Zeitplan sowie Arbeits- und Maßnahmenplan für die Realisierung und Umsetzung des Vorhabens vorzulegen. Hierbei soll auch geprüft werden, ob und in welcher Form von Beginn an externe Begleitung zur Sicherstellung der Zielsetzung (Zeit- und Kostenrahmen) eingebunden werden soll.
8. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob und in welchem Umfang neben dem Kommunalinvestitionsfördergesetz weitere Fördermittel für die Umsetzung des Vorhabens generiert werden können.
9. Es wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit den weiteren Verfahrensschritten auseinandersetzt. Die Arbeitsgruppe soll sich aus je zwei Vertretern aus den beiden großen und einem Vertreter aus den übrigen Ratsfraktionen sowie Vertretern der Stadtverwaltung zusammensetzen. Bei Bedarf können weitere sach- und fachkundige Personen zur Beratung hinzugezogen werden.

Begründung:

Die Begründung erfolgt mündlich.

Oliver Flüshöh | Marcel Gießwein | Michael Schwunk | Jürgen Kranz
(CDU) | (B´90/Die Grünen) | (FDP) | (SWG/BfS)

Zentralisierung des Rathauses in Schwelm

Oliver Flüshöh (CDU) , Marcel Gießwein (Grünen/Bündnis90), Michael Schwunk (FDP) und Bürgermeisterin Gabriele Grollmann Fotocollage: (c) Linde Arndt

Die Dirigenten? Oliver Flüshöh (CDU) , Marcel Gießwein (Grünen/Bündnis90), Michael Schwunk (FDP) und Bürgermeisterin Gabriele Grollmann Fotocollage: (c) Linde Arndt

 

[jpg] Partizipation und Transparenz sind die Zauberworte einer modernen Demokratie. Bürger sollten sich in die Prozesse der politischen Entscheidungen mit einbringen – so weit der Anspruch.

Schwelm hat mit seinem alten Rathaus ein Problem. Das Problem ist so groß, dass es sich lohnt darüber nachzudenken ob die Stadt nicht ein neues bauen sollte. Das tat der Schwelmer Stadtrat denn auch seit 2013 und kam zu keinem Ergebnis und blockierte dann. Dies sollte nicht ohne Folgen bleiben. Im Zusammenhang mit der Haushaltskonsolidierung für den Haushalt 2016 muss der Einspareffekt für die Zentralisierung, also Zusammenfassung aller städtischen Gebäude in einem Gebäude, nun im Haushalt 2016 umgesetzt werden.Nun fand der Stadtrat und die Stadtverwaltung in Schwelm, eine Bürgerbeteiligung mache hier keinen Sinn, so schreiben zumindest die Mitarbeiter der Funke Medien Gruppe, wie Westfalenpost und Westfälische Rundschau. Hier wurde auch aufgeführt, das Schwelmer Rathaus muss ein „billiges“ Rathaus sein. Nur billig ist allerdings falsch, es geht auch teuer, nur muss es gut begründet und dokumentiert werden, damit es genehmigungsfähig ist. Und für die Begründung und die Dokumentation benötigt man „Gehirnschmalz“ und ein eingespieltes Team von Stadtrat und Stadtverwaltung.

Kaum war die Nachricht raus, intervenierte die SPD Fraktion indem sie an diverse Aussagen des Rates erinnerte und auf die falsche Interpretation des Gutachtens der Firma Drees & Sommer AG hinwies. Das Ganze wurde nun der Stadtverwaltung und dem Schwelmer Stadtrat zu mulmig, man ruderte zurück. Flugs brachte die Stadt eine Pressemitteilung heraus, indem sie einen Aufruf zu einer Bürgerbeteiligung für den 17. Dez.2015 herausgab. Gleichzeitig brachten die Mitarbeiter der Funke Medien Gruppe, wie Westfalenpost und Westfälische Rundschau die Nachricht heraus, dass es jetzt doch! möglich wäre die Bürger an dem Rathausbau zu beteiligen. Tja, so eine lokale Zeitung hat es schon schwer, einmal hü und einmal hott, Pressefreiheit ja, eine eigene Meinung können wir uns nicht leisten.

Das Ganze riecht ziemlich komisch nach einer Alibiveranstaltung. Denn die Bürger dürfen nur Fragen stellen, dürfen keine eigenen Vorschläge einbringen. Diskutiert wird schon mal gar nicht. So ist bis heute nicht bekannt und noch nicht einmal angedacht, welche Funktionen dieses Rathaus haben soll. Man könnte sich schon vorstellen, dass mit einer Einkaufsmall oder einem Kulturcenter, ein zentrales Ratshaus einen anderen Platzbedarf und einer anderen Finanzierung bedarf. Hier sei mal an eine Querfinazierung gedacht. Dies bedeutet aber, die Stadt mit ihrem Rat müsste vorher Farbe bekennen, wie sie ihr Rathaus haben wollen. Und das müsste in eine Bürgerbeteiligung zur Diskussion eingebracht werden. Die reine Standortfrage, ob Heinemann Schule oder Moltkestrasse würde sich dann evtl. ergeben. Oder die Parksituation, soll eine Tiefgarage, also Verdichtung, oder parken auf einem Parkplatz verbaut werden?

Also, erst Raum- und Platzbedarf der sich aus den geplanten Funktionen ergibt, erfordert den Standort- Nicht erst Standort, der dann die weitere Planung einengt.

Die Bürgerversammlung ist auch deshalb eine Alibiveranstaltung, weil die Moderation der Veranstaltung durch Mitarbeiter der Funke Medien Gruppe, wie Westfalenpost und Westfälische Rundschau und der WAP/Lokalkompass.de getragen werden soll. Die beiden Mitarbeiter, haben in der Vergangenheit kaum einen fachlichen sachlichen Hintergrund erkennen lassen. Sie sollen aber entscheiden, ob eine Fragestellung sachlich zugelassen werden soll. Was soll es, es ist  eben eine Alibiveranstaltung die die Bürger einschläfern soll.

Die eigentliche Ausgestaltung des Rathauses soll denn auch erst später in einer weiteren Bürgerbeteiligung erfolgen. Wann? Das steht noch in den Sternen.

Ich habe den Eindruck die Stadt ist sich nicht im Klaren, was eine Beteiligung oder eine Mitwirkung ist. Der veröffentlichten Pressemitteilung zufolge, können zwar Fragen gestellt werden, ob die beantwortet werden oder nicht, und ob Nachfragen möglich sind, ist vollkommen unklar.

Die Pressestelle der Stadt Schwelm, wie so oft, war für weitergehende Fragen nicht erreichbar.

So steht die gesamte Veranstaltung wohl unter dem Stern: Wir, Politik und Verwaltung, wollen mal die kennen lernen, die uns aushalten müssen. Na denn, viel Spaß.

Trotzdem, verspricht die ganze Veranstaltung einen hohen Unterhaltungswert. Der eine oder andere möge sich an die Bürgerbeteiligung im Zusammenhang mit der Schwelmer Brauerei erinnern, damals hatte der Gevelsberger Mitarbeiter der Funke Medien Gruppe, wie Westfalenpost und Westfälische Rundschau, Klaus Bröking die Moderation übernommen. Das Ergebnis: Die Brauerei wurde abgerissen und ein Neubau wartet noch. Erfolgsorientierung mit der Funke Medien Gruppe halt.

 

Hier noch einmal die Info zur Bürgerversammlung:

 

Wann: Donnerstag, dem 17. Dezember 2015,

Um: 18:00 Uhr

Wo: Gustav-Heinemann-Schule, Holthausstraße 15

 

Achtung! Parkplätze sind nicht ausreichend vorhanden!

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm

 

 

 

 


 

 

“Zentralisierung des Rathauses ” in Schwelm

Sitzung Gustav-Heinemann-Schule, Schwelm Foto: (c) Linde Arndt

Sitzung 2014 Gustav-Heinemann-Schule, Schwelm Foto: (c) Linde Arndt

[Schwelm] Bürgermeisterin Gabriele Grollmann hat sich im Vorfeld der Beratungen und Entscheidungsfindung im Finanzausschuss am 05.11.2015 einseitig-parteiisch gegen ein Rathaus in der Innenstadt, im Herzen der Stadt Schwelm ausgesprochen. Sie sieht den Standort Gustav-Heinemann-Schule (GHS) alternativlos.
In der Begründung ihrer Presseerklärung vom 02.11.2015 für diesen Standort werden systematisch alle jene Argumente unterschlagen, die für einen Neubau an der Moltkestraße sprechen. So legt sie lediglich die Herstellkosten der beiden Alternativen zu Grunde, ohne auf den Gesamt-Finanzierungsbedarf (Seite 7 der Präsentation des Gutachters) einzugehen. Hier besteht dann noch ein Unterschied von 320.000,– €.

Gerd Philipp [SPD Schwelm] Foto: (c) Linde Arndt

Gerd Philipp [SPD Schwelm] Foto: (c) Linde Arndt

Verschwiegen wird weiterhin, dass sich evtl. Mehrkosten bei dem Investitionsvorhaben nicht in vollem Umfang sofort auf die Grundsteuer B auswirken, sondern – so fern sie überhaupt entstehen – über die Abschreibungen auf die nächsten 50 Jahre verteilen. Ein letztes Beispiel: Dass das „Thema“ Verkehr und Stellplätze auch zu deutlichen Mehrkosten am Standort GHS (Gustav-Heinemann-Schule) führen kann, wird ebenfalls nicht erwähnt.
Die Bürgermeisterin hat selbstverständlich das Recht und die Pflicht, eine Position zum wichtigsten Projekt der Stadt Schwelm für die nächsten 50 Jahre einzunehmen.
Die SPD kritisiert jedoch den einseitig-parteiischen Inhalt der Pressemitteilung und bedauert, dass die Bürgermeisterin bereits bei ihrer ersten inhaltlichen Entscheidung ihre angekündigte Rolle der Moderation zwischen unterschiedlichen Positionen in Schwelm verlassen hat.

Gerd Philipp für die SPD Fraktion

Fotocollage: (c) Linde Arndt

In der GHS Fotocollage: (c) Linde Arndt

“Sagenhaft” Jahresausstellung des Gevelsberger Künstlerkreises

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