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Britische Verhältnisse in Schwelm – demokratische Kultur perdue

Ratssitzung 30.06.2016 Schwelm Foto: (c) Linde Arndt

Ratssitzung 30.06.2016 Schwelm Foto: (c) Linde Arndt

Der Hintergrund

[jpg] Worum geht es in Schwelm noch einmal? Es geht um ein neues Rathaus indem alles unter einem Dach vereint ist. Da ist die Verwaltung, die Musikschule oder die Stadtbücherei die dem Schwelmer jetzt in einem Gebäude ihr Dienste anbieten sollen. Durch die Musikschule und die Stadtbücherei hätte das neue Rathaus einen größeren Publikumsverkehr in einem Gebäude. Außerdem würden durch Events die Öffnungszeiten des neuen Rathauses ausgeweitet. Ob das nun Lesungen, Buchvorstellungen oder Konzerte sind, sie alle brauchen Räumlichkeiten für Publikum und Personal. In der Diskussion standen letztendlich zwei Standorte, die Gustav­Heinemann­Schule (GHS) und das derzeitige Grundstück auf dem die Verwaltungsgebäude II und III stehen. In weiteren Diskussionen wurde die Option GHS mit einem Bürgerbüro in der Innenstadt erweitert. Die Kosten der GHS wurden nur „oberflächlich“ durch die Firma Drees & Sommer nach der Verfügbarkeit der Daten kalkuliert. Das heißt, die Anforderungen an das neue Rathaus wurde von Seiten der Stadt nicht bis ins Detail aufgegeben. Man kann also die beiden Optionen des Rathausneubaus kostenmäßig nicht vergleichen. So kam denn auch der Rat am 5.11.2015 zum einstimmigen Beschluss:

Die Bürger und die Mitarbeiter der Stadtverwaltung werden in zwei Schritten in den weiteren Prozess eingebunden:

  1. Vor der Standortentscheidung bezüglich Neubau an der Moltkestraße oder Umbau der Gustav-Heinemann-Schule zum Rathaus
  2. Nach dem Standortbeschluss für die weitergehende Planung   

 

Man beachte hierbei das Wort „Prozess eingebunden“. Schon hier wollte der Rat keine echte Mitbestimmung zulassen, lediglich eine Mitwirkung. Mitte Dezember im Rahmen einer Bürgerversammlung entschieden sich die Bürger und die städtischen Mitarbeiter für die Option des Rathausneubaus Moltkestraße/Schillerstraße. Die Bürgermeisterin ignorierte die Willensbekundungen der Bürgerversammlung und entschied sich für die GHS. In der Folge wurde die Bürgerinitiative „Unser Rathaus! Unsere Entscheidung! Unsere Zukunft!“ gegründet, die ein Bürgerbegehren nach § 26 GO NRW auf den Weg brachte. Die geforderten Unterschriften wurden durch die Initiative mit 3.138 Unterschriften übererfüllt. Da das Bürgerbegehren letztendlich im weiteren Prozedere, bei nicht beitreten des Rates, zu einem Bürgerentscheid mit ungewissem Ausgang führen konnte, griffen die Bürgermeisterin als auch der Fraktionsvorsitzende der CDU Oliver Flüshöh in die juristische „Trickkiste“. Beide griffen das Bürgerbegehren formaljuristisch an, indem sie sich auf ein bestelltes Gutachten des Städte­- und Gemeindebundes Nordrhein­Westfalen e.V., welches Frau Dr.Cornelia Jäger Dezernat I angefertigt hatte, bezogen.  Wenn das Bürgerbegehren nicht formaljuristisch angegriffen worden wäre, hätte der Stadtrat dem Bürgerbegehren beitreten können oder es ablehnen können. Dann wären die Schwelmer insgesamt an die Wahlurnen zur Abstimmung gerufen worden. Eine formaljuristische Ablehnung deutet immer auf eine Angst vor dem Wähler hin. So weit der Sachverhalt bis zur Ratssitzung vom 30. Juni 2016

Ratssitzung vom 30.Juni 2016, die Filibusterei und Wegfall der demokratischen Kultur

Oliver Flüshöh [CDU] Foto: (c) Linde Arndt

Oliver Flüshöh [CDU] Foto: (c) Linde Arndt

Lassen wir uns die Sitzung von hinten aufzäumen, denn Oliver Flüshöh (CDU), der Schwelmer Napoleon und Anführer einer Partei­Allianz die mehr oder weniger politisch kastriert ist, hat die Stichworte für dieses Bubenstück geliefert. Flüshöh erwähnte in seiner Erwiderungsrede einen Vergleich zwischen dem beantragten Schwelmer Bürgerbegehren auf der einen Seite und dem direktdemokratisch umgesetzten Sankt Gotthard Tunnel in der Schweiz und dem Referendum in Großbritannien welches zum „Brexit“ führte. Abgesehen davon, überschüttete Flüshöh   die drei Initiatoren mit einer Häme ohne Gleichen. Kommen wir zu dem Vergleich den Flüshöh bemühte. Die Schweizer Direktdemokratie mit der Schwelmer Demokratie zu vergleichen verbietet sich doch von selber wenn man die Schweizer Verhältnisse einmal bewundern durfte. Der 57 km lange Tunnel wurde von den Schweizern mehrfach abgesegnet und zwar auf allen politischen Ebenen, also von der Gemeinde über den Kanton bis zum Bund. Die Schweizer wurden aufgerufen über die anstehenden Vorhaben abzustimmen. Alle Informationen die ihnen dabei vorgelegt wurden, z.Bsp. die Kosten, wurden zu Beginn auf 12 Milliarden Franken kalkuliert und wurden auch (Nach 17 Jahre) eingehalten, über die sie abstimmen sollten, konnten jederzeit von jedem Schweizer nachvollzogen werden. Erst nachdem das Ja der Schweizer eingeholt war, rückten die Bohrmaschinen an. Der Sankt Gotthard Basistunnel ist ein demokratisches Vorzeigeprojekt und eine demokratische Blaupause. Wobei die technische weltmeisterliche Leistung des 57,1 km langen Tunnels nicht unerwähnt bleiben sollte. Da verbietet sich wohl ein Vergleich mit der demokratischen Leistung im Zusammenhang mit dem Schwelmer Ratshausprojekt. Eher der Vergleich mit dem britischen Referendum würde man als passend durchgehen lassen. Die drei Führer dieses Referendums, Farage, Cameron und Johnson haben mit ihrem Verhalten ein ganzes Volk buchstäblich zerrissen. Während des Wahlkampfes wurde von allen der Parteien gelogen, verdreht, gehetzt oder manipuliert, belastbare Informationen suchte man vergeblich. Vor der Wahl hatten die Briten noch Vertrauen zu ihren Politikern. Als der Brexit durch war, stellte man (Die Briten) mit Entsetzen fest, wir wurden getäuscht und haben aufgrund dieser Täuschung gewählt. Wollte Oliver Flüshöh (CDU) den Schwelmern  damit sagen, die Schwelmer Bürger könnten nicht über das Rathausprojekt entscheiden, weil es keine belastbaren Informationen dazu gibt –  ­ alles erstunken und gelogen? Hat ihn also sein Gewissen geplagt? Man weiß es nicht. Zum Beispiel das Argument, die Regierungspräsidentin hätte sich für die GHS aus Kostengründen ausgesprochen, wer auch immer das von der Allianz durchsteckte ist falsch, vielmehr drängt die Bezirksregierung auf eine Zusammenlegung der einzelnen Verwaltungsgebäude, weil sie darin eine Kosteneinsparung sieht. Von den Standorten wurde nicht einmal gesprochen. Nicht nur die Häme war es die einem demokratisch gewählten Politiker schlecht ansteht, vielmehr war es die Arroganz der Macht die Flüshöh in ein juristisches Mäntelchen kleidete die ihn in ein anderes System beförderte. Nein, ein Demokrat ist Oliver Flüshöh wirklich nicht. Und ein Jurist? Nun, er hat sich noch nie in der Realität beweisen müssen, er hat sich lediglich auf einem bequemen Sessel in einer Organisation wie der Kommunalpolitischen  Vereinigung der CDU des Landes Nordrhein­Westfalen e. V. als Referatsleiter niedergelassen und fristet dort sein Dasein. An der Weiterentwicklung des deutschen Rechtssystems, sind eher die anderen Juristen, wie praktizierende Rechtsanwälte, Richter oder Staatsanwälte in allen Fachbereichen und auf allen Ebenen beteiligt. Zunehmend lässt die Politik ihre Gesetze durch die Verfassungs- ­ oder Verwaltungsgerichte klären, was nicht gerade für den Juristen und Lokalpolitiker Flüshöh spricht. Die Frage ist: Fehlte es den Initiatoren des Bürgerbegehrens an politischer Unterstützung?

Viele interessierte Bürger waren zur Ratssitzung am 30.6.2016 gekommen. Foto: (c) Linde Arndt

Viele interessierte Bürger waren zur Ratssitzung am 30.6.2016 gekommen.
Foto: (c) Linde Arndt

Jaein. So hatte die SPD zur Sitzung den Antrag auf einen Ratsbürgerentscheid vorgelegt, der allerdings eine Zweidrittelmehrheit verlangt, was unrealistisch bei den bekannten Mehrheitsverhältnissen im Rat war. Letztendlich wurde dieser Antrag mit der Mehrheit der Allianz niedergestimmt. Während der Debatte, stellte Jürgen Feldmann (Die Linke) einen Antrag auf geheime Abstimmung, dadurch hätten  die Gegner der Partei Allianz den Antrag „Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens“ ablehnen können. Aber auch dieser Antrag fand keine Mehrheit. Die politischen Kastraten der Allianz, Marcel Gießwein (Bündnis90/Die Grünen), Michael Schwunk (FDP), Jürgen Kranz (SWG jetzt FWE), Dr. Christian Bockelmann (BfS jetzt FWE) brachten noch nicht einmal im Ansatz ein Argument welches für einen vernünftigen und tragbaren Abschluss gesehen werden konnte. Im Gegenteil, Jürgen Kranz warf den Initiatoren bewusste Täuschung der Schwelmer vor, eine Projektion die auf die Allianz zurückfiel. Das war es aber auch schon an herausragenden Äußerungen. Jürgen Feldmann (Die Linke) und später Johanna Burbulla (Die Bürger) beantragten die Schließung der Rednerliste – es hatte keinen Zweck mehr. Es wäre allerdings ungerecht wenn man dieser Sitzung nichts abgewinnen könnte, was zumindest ansatzweise der Schwelmer Demokratie zur Ehre gereichte.

Dr. Ilona Kryl Foto:(c) Linde Arndt

Dr. Ilona Kryl Foto:(c) Linde Arndt

Da ist die engagierte und emotionale Rede von Dr. Ilona Kryl, sie appellierte an den Stadtrat, frei vom parteipolitischen Taktieren zu entscheiden. Naiv? Ja, bei solchen Politikern, die ihr Gewissen an den Fraktionvorsitzenden abgeben, ist das vielleicht naiv. Und sie appellierte, das Rathaus im langfristigen Sinne zu betrachten, wonach jede Stadt seine Mitte mit einem Rathaus „schmückt“. Und weiter, wenn sie als Parteien nicht für ein Bürgerbegehren stimmen können, so unterlassen sie doch zumindest die juristischen Fehleinschätzungen, denn bei einer Klage verlieren wir alle in Schwelm.

Und dann war da noch Thorsten Kirschner (SPD), er analysierte das Gutachten der Stadtverwaltung indem er sich in die Rolle eines Verwaltungsrichters versetzte.

Thorsten Kirschner [SPD] Foto: (c) Linde Arndt

Thorsten Kirschner [SPD] Foto: (c) Linde Arndt

Kirschner, selber Richter, sieht da erheblichen Spielraum für eine Entscheidung zugunsten des Bürgerbegehrens; denn die Stadt selber hat ja ziemlich schwammig formuliert, verlangt aber von den Initiatoren eine Eindeutigkeit die sie selber nicht bereit ist zu geben. Auch er appelliert an die Verpflichtung, eine positive demokratische Kultur in Schwelm aufrechtzuerhalten. Sein Credo, und das ist es was beeindruckt, ihm als Stadtrat wäre nicht wohl dabei, wenn er für die Schwelmer eine Entscheidung treffen würde, die die Schwelmer 80 Jahre bindet. Er, Kirschner, würde es lieber sehen die Schwelmer würden über ihr Rathaus selber bestimmen können. Und die Schwelmer Bürgermeisterin Gabriele Grollmann? Nun, sie hielt sich zur Gänze aus den Beiträgen heraus. Wo war die Bürgermeisterin die für sich eine gemeinsame Politik einsetzen wollte? Heißt gemeinsame Politik eine Politik der CDU und die anderen werden ausgegrenzt?

Bürgermeisterin Gabriele Grollmann Foto: (c) Linde Arndt

Bürgermeisterin Gabriele Grollmann Foto: (c) Linde Arndt

Sie hat zumindest tatenlos zugesehen, dass das Tischtuch in Schwelm zerrissen wurde, ohne warnend einzugreifen. Vielleicht dachte sie aber auch über den Beschluss der versprochenen Teilhabe der Schwelmer nach „Vor der Standortentscheidung bezüglich Neubau an der Moltkestraße oder Umbau der Gustav­Heinemann­Schule zum Rathaus“  Für die Zukunft wird sie sich sicher zurückhaltener äußern. Dabei wäre alles ziemlich einfach. Das Bürgerbegehren wäre durchgegangen, der Stadtrat hätte es ablehnen können, danach hätte die Stadtverwaltung einen Bürgerentscheid der Schwelmer organisiert. An das Ergebnis  hätten sich alle halten können. Und der Frieden wäre gewahrt worden. Wie sagt Wilhelm Tell in Schillers gleichnamigen Drama dem Feldschützen Stüssi: „Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt.“

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Jürgen Gerhardt für EN­Mosaik aus Schwelm

Wir diskutieren noch oder sind im Gespräch

 

Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen  Foto: (c) Linde Arndt

Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen Foto: (c) Linde Arndt

[jpg] Ennepetaler Briefwahlscheine sind ungültig. So teilte der Ennepetaler Wahlleiter Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen mit. Unsere Redaktion berichtete sofort in Form einer „Breaking News“ in journalistisch richtiger Form. Denn eine Wahl, sei es auch auf kommunaler Ebene, ist ein existenzielles Grundrecht unserer Demokratie. Und wo ein Recht ist, ist auch eine Pflicht. Und in der Pflicht sind auf allen Ebenen die Organe des Staates.

Nun hat der Staat einen Fehler gemacht. Und wie das so ist bei Fehlern, gibt es immer eine saubere Lösung um den Fehler zu beseitigen. Während Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen mit seiner lokalen Heimatpresse damit beschäftigt war, sich ins rechte Licht zu rücken, er musste sich ja noch mit seiner „Büroleiterin“ Frau Velten Franke  öffentlich wirksam ablichten lassen. Gnadenlos muss da erst geschminkt werden, mindestens ein Zettel muss in die Kamera gehalten werden und, nicht zu vergessen, ein freundliches Lächeln. Mit Photoshop wird das Bild evtl. nachbearbeitet, denn die Botschaft, Piep, piep, piep, wir haben uns ja alle lieb, muss klar rüber kommen.

Screen Wahlchaos 2015

Screenshot “Der Westen vom 2.9.15|20:29 Uhr”

Das es hier um eine ernsthafte Sache, nämlich den evtl. Entzug des verfassungsrechtlich garantiert verbrieften Wahlrechtes geht, ist bei den  Verursachern dieses Fehlers nicht zu erkennen.

He, wir sind doch in der Spaßgesellschaft, was soll´s, könnte man meinen. Dem Ernst der Situation angemessen, wäre ein ernsthaftes Bild des Bürgermeisters hinter seinem Schreibtisch, ernste Mimik und gerade Haltung – ohne wenn und aber.

Es geht aber noch weiter mit diesem Ennepetaler Chaos. Denn die Parteien wollen sich mit ihrer Verwaltung auch noch profilieren.

Nochmals zwischendurch  – die sauberste Lösung dieses Problem wäre, die Wahl für den 13. September 2015 abzusagen und einen neuen Termin anzusetzen. Wenn, wie die Ennepetaler Wahlleitung zur Zeit favorisiert, die Wahl nur durch den Austausch der falschen Wahlscheine weiter fortgesetzt wird, hat diese Entscheidung erhebliche organisatorische und rechtliche Risiken, die im Moment unüberschaubar sind. Der „worst case“ wäre, die Wahl wird abgehalten, es wird geklagt und das Landesverfassungsgericht Münster erkennt, dass die Wahl wiederholt werden muss. Der Klageweg bis zum Landesverfassungsgericht Münster wird jedoch zeitlich erst in zwei Jahren erreicht werden können. Bis dahin würde sowohl ein Landrat als auch ein Ennepetaler Bürgermeister die Amtsgeschäfte führen. Und dann? Die jetzt neue Wahl führt zu einem anderen Ergebnis! Und jetzt? Beim schminken durch die Journalisten der lokalen Heimatzeitung, scheinen irgendwelche Drogen ins Spiel gekommen zu sein.

Die CDU Kandidatin Imke Heymann schreibt denn auch, zuerst soll die Briefwahl neu durch geführt werden und dann soll die gesamte Wahl verschoben werden.

Die SPD Kandidatin Anita Schöneberg äußert sich über ihren Fraktionsführer Volker Rausleff, auch bei ihr wird die Verschiebung des Wahlganges angeregt.

Im Rat der Stadt wurde am Donnerstag debattiert und der Bürgermeister wurde dann beauftragt, der Kreis möge die Wahl verschieben, ansonsten würde man den Klageweg beschreiten. Was hat der Rat der Stadt damit zu tun?

Das ist wieder mal typisch für Ennepetal nur die halbe Wahrheit.

Tatsächlich und richtiger weise, fand nur eine Erörterung mit der Kreisdirektorin Iris Pott, die die Wahlleiterin des Kreises ist, statt. Hat die Stadt Ennepetal offensichtlich die formal rechtliche Würdigung dieses Vorganges nicht vorgenommen?

Rechtlich ist der Ennepetaler Wahlleiter, und das ist zur Zeit Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen, „Herr des Verfahrens“. Das heißt Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen muss/soll/darf entscheiden.

Und diese Entscheidung hat er der übergeordnenden Stelle, also dem Kreis, mitzuteilen. Wie der Kreis auf Nachfrage unserer Redaktion jedoch mitteilt, liegt keine Meldung von Seiten des Ennepetaler Wahleiters ( Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen ) vor. Die Nachfrage bei der Landeswahleiterin Ministerialdirigentin Helga Block aus dem Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen ergab auch keine Meldung über eine Ennepetaler Wahlverschiebung. Was heißt das jetzt?

Der Ennepetaler Wahlleiter Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen, hätte formal den Wahltermin 13. September bei Kreisdirektorin Iris Pott aus der Kreisverwaltung des EN-Kreises absagen müssen. Die hätte sich mit der Landeswahleiterin Ministerialdirigentin Helga Block aus dem Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen besprochen und abgestimmt und dem Ennepetaler Wahlleiter Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen einen neuen Wahltermin mit geteilt. So einfach kann Verwaltung sein.

Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen als Wahlleiter hat aber bis heute 4. September 2015| 14:40 Uhr die Wahl für den 13. September nicht abgesagt. Das der Rat der Stadt Ennepetal das mit sich machen lässt, schadet seiner politischen Reputation erheblich. Er hätte dem Bürgermeister in seiner Mehrheit eine Rüge wegen Untätigkeit aussprechen müssen – mehr nicht.

 

Wann sagt der Ennepetaler Wahlleiter nun die Wahl ab um eine saubere Lösung zu erreichen?

 

Sorry, das EN-Mosaik  Ennepetal wieder schlecht geredet hat, wo wir doch nur ein schönes Ennepetal haben (mea maxima culpa).

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

 

Update 07.09.2015

Wie das Büro des Bürgermeisters uns auf Anfrage heute mittag telefonisch mitteilte, wird die Wahl am 13. September 2015 durchgeführt. Eine Absage des Wahltermins ist damit vom Tisch. Die Briefwahlscheine müssten inzwischen die Wähler in den Händen haben.

Wenn es denn so einfach wäre mit der Energie

 

v.l.n.r: Rolf Hüttebräuker, Ulrich Röhder, Elmar Hermann, Wilhelm Wiggenhagen, Martin Brück von Oertzen, Uwe Träris, Ralf Holtmann, Grit Hömke, Dieter Kaltenbach, Herr Maass, Hansjörg Sander  Foto: Linde Arndt

v.l.:Rolf Hüttebräuker (Fraktionsvorsitzender FWE), Uli Röhder (Fraktionsvorsitzender Die Grünen), Elmar Herrmann (SPD), Wilhelm Wiggenhagen (Bürgermeister der Stadt Ennepetal) , Martin Brück von Oertzen (Kanzlei Wolter Hoppenberg), Uwe Träris (Vorstandsvorsitzender AVU AG), Ralf Holtmann (Prokurist AVU Netz GmbH), Grit Hömke (Kanzlei Wolter Hoppenberg), Dieter Kaltenbach (Kämmerer der Stadt Ennepetal), Andreas Maaß (Agentur BET) und Hansjörg Sander (Geschäftsführer AVU Netz GmbH) Foto: Linde Arndt

 

[jpg] Die Absicht eine Partnerschaft einzugehen, ist doch auch schon einmal was. Seit 2013 läuft die Stadt Ennepetal durch den EN – Südkreis  und versucht ihr Modell, die Energieversorgung in die eigene Hand zu nehmen, mit den anderen Kommunen umzusetzen. Die Kommunen winkten jedoch alle ab, wollten sie doch kein Risiko eingehen. Denn in einer Zeit von radikalen Umwälzungen im Energiesektor, baut man lieber auf Bewährtem auf.  Nicht Ennepetal. Voller Mut und Risikobereitschaft bastelte man an einem Konstrukt welches man stolz der Öffentlichkeit präsentierte. Als Energie-Pioniere, so schrieb die Funke-Medien Gruppe, wollte die Stadt Ennepetal gesehen werden. Eine Nummer kleiner ging es wohl nicht.

Was war da passiert, lassen wir uns den Hintergrund, neben all´der Schönrederei, -schreiberei einmal beleuchten.

 Auf und unter dem Boden der Kommunen liegen Elektrokabel oder auch Gasrohre, die die Bewohner einer Kommune mit Energie versorgen. In der Regel geschieht das alles ziemlich geräuschlos. Die Bewohner machen in ihren Wohnungen das Licht an oder aus, mehr nicht.

Damit das ohne Probleme über die Bühne geht, gibt es die sogenannten EVU´s (Energieversorgungsunternehmen), wie in Ennepetal die AVU. Die gliedert sich in Netze und Leistung. Die Netze sind die Kabel für den Strom und die Rohre für das Gas. In der Regel liegt das alles unter der Erde. Damit die AVU aber diese Leitungen verlegen oder nutzen darf, braucht sie eine Zustimmung der Kommune. Dies geschieht der Einfachheit halber mittels eines Vertrages, den die Kommune und die AVU abschließen. In der Regel binden sich die Vertragspartner langfristig auf 20 – 30 Jahre. Nach Ablauf dieser Vertragsfrist sind neue Verträge nötig. Im Südkreis sind alle Kommunen in Verhandlungen, weil die Verträge alle abgelaufen sind. Vorreiter ist, wie immer, die Stadt Gevelsberg die ihren Vertrag mit der AVU schon unterschrieben hat.

 

Worum geht es in dem Vertrag?

Die Stadt als Besitzer des Grund und Bodens, gestattet es dem Versorger Kabel oder Rohre zu verlegen oder zu bearbeiten. Im Gegenzug garantiert der Versorger, dass die Kabel und Rohre jederzeit funktionsfähig sind. Das das irgendwie in Regeln gefasst werden muss, sollte klar sein. Der Versorger kann nicht einfach eine Straße aufreißen um Leitungen zu verlegen, dazu sollte zumindest eine Information an die Stadt abgegeben werden. Wir sprechen hier nur von den Netzen, also der Hardware, nicht von der Software Gas und Strom. Und, wir haben diese Verträge, zum besseren Verständnis, einfach dargestellt.

Schwierig wird das alles, weil alles europaweit ausgeschrieben werden muss und dann noch an ein noch vorgeschriebenes Prozedere gebunden ist. Wie schwierig das ist, zeigt die Hinzuziehung eines Spezialisten, wie Rechtsanwalt und Mediator Martin Brück von Oertzen, Kanzlei Wolter Hoppenberg Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Hamm, der übrigens für alle Städte des Südkreises tätig war und ist.

 

Was hat nun Ennepetal gemacht?

Ennepetal wollte und will eine gewisse Eigenständigkeit in der Planung und Erstellung seiner kommunalen Gebiete erreichen. Dafür wählten sie eine eigene Firma, die letztendlich in einer GmbH & Co. KG konzentriert werden soll. Weil die Stadt Ennepetal aber nicht das know how für die Netze besitzt, suchten sie einen Partner der dies abdeckt. Nach einer europaweiten Ausschreibung und einer Sichtung der eingegangenen Bewerbungen, hat man sich nach Prüfung für die AVU entschieden. So gibt es jetzt eine „Netz GmbH & Co. KG in Gründung“ die die Stadt Ennepetal mit 51% und die AVU mit 49% hält. So weit so gut.

 

Was will Ennepetal damit?

 Nun, Ennepetal will mit den 51% zuerst einmal das sagen haben. Wenn irgendwo auf dem Grund der Stadt Ennepetal eine Gasleitung oder ein Elektrokabel verlegt werden muss, will Ennepetal dies auch erledigen. Koste es was es wolle. Die AVU hatte in der Vorzeit schon mal auf die überhöhten Kosten hingewiesen, so das die Umsetzung einer solchen Maßnahme sich etwas hinzog. Warum? Die Netze und die Leistung, also Gas und Strom, müssen nach einer Richtlinie der EU getrennt werden. Dadurch musste man nunmehr auch anders kalkulieren.

Das Problem liegt nun in den unterschiedlichen Wirtschaftsphilosophien von EVU und Kommune. Kommunen gehen in der Regel mit den Kosten sehr großzügig um, es sind ja nicht ihre Gelder die da evtl. „verplempert“ werden. Eine EVU ist aber eine Firma, privatwirtschaftlich orientiert, die gewinnorientiert arbeiten muss, tut sie das nicht geht sie halt in die Insolvenz.

Dieser Konflikt lässt sich auch nicht mit einer GmbH & Co. KG beseitigen, vielmehr könnte sich dieser Konflikt noch verschärfen.

 

Was hat Ennepetal jetzt und wie geht es weiter?

Die Stadt Ennepetal hat nun einen Vertrag mit der AVU mit der sie die Leistungen erbringen will, die die AVU bisher alleine erbrachte – die GmbH & Co. KG. Die GmbH & Co. KG ist aber noch nicht gegründet i.S. von eingetragen. Jetzt muss die Stadt Ennepetal europaweit einen Konzessionär für die städtischen Netze ausschreiben. Die vorgenannte GmbH & Co. KG in Gründung (i.Gr.) muss sich bei der Stadt Ennepetal genauso bewerben wie alle anderen auch. Es kann also gut möglich sein, dass die Stadt Ennepetal einem Energieversorgungsunternehmen aus Portugal oder Finnland den Zuschlag geben muss. Denn die europaweite Ausschreibung muss diskriminierungsfrei und transparent sein um letztendlich Bestand zu haben. Wenn also die GmbH & Co. KG den Zuschlag nicht bekommt, müssen alle bis jetzt getätigten Verträge rückabgewickelt werden. Kurz, diese Verträge sind dann für die Tonne.

Aber wir sollen ja alles schön sehen und schreiben, so die Äußerungen unserer Politiker. Nun gut, die GmbH & Co. KG i.Gr bekommt von der Stadt Ennepetal den Zuschlag. Alles in Butter?

Nein! Denn der Grundkonflikt zwischen einer privatwirtschaftlichen Firma wie der AVU und der Kommune besteht ja weiter.

Mal angenommen, die Stadt Ennepetal möchte ein Baufeld welches für die Erschließung erhebliche Kosten erfordert. Da die Stadt Ennepetal 51% an der GmbH & Co.KG hält, kann die Stadt Ennepetal diese Leistung auch durchsetzen. Wer zahlt dann die Verluste aus diesem Geschäft?

Die Stadt Ennepetal hat mit mehreren Unternehmen, wie der SBE- AÖR, Kluterthöhle & Freizeit Verwaltungs- und Betriebs-GmbH & Co. KG, Zentrum für Existenzgründung und Technologie Ennepetal Verwaltungs- und Betriebs-GmbH oder Citymanagement Ennepetal GmbH & Co. KG, gezeigt wie man ein Unternehmen nicht führen sollte. Über die Jahre wurden erhebliche Steuergelder verbrannt ohne personelle oder gar strafrechtliche Konsequenzen. Glücklos und ohne Erfolg könnte man das unternehmerische Handeln der Ennepetaler Stadt beschreiben. Und wenn die Stadt Ennepetal von einem solidarisches Zusammengehen mit der Politik, also dem Rat, spricht, so war dieses Zusammengehen auch bei allen Entscheidungen, die erfolglos oder mit erheblichen Verlusten einher gingen zu beobachten.

Es ist also wirklich nicht so einfach, wie die Schönschreiber der Funke Medien Gruppe diesen Vorgang rüber bringen wollen. In der Wirtschaft würde man diesen Vorgang einen risikobehafteten Vorgang benennen. Man darf gespannt sein.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Das Schwelmer Kasperletheater

v.l.: Fotocollage: Linde Arndt

hintere Reihe v.l.: Marcel Gießwein (Bündnis90/Die Grünen), Michael Schwunck (FDP), Jürgen Kranz (SWG/BfS), Dr. Christian Bockelmann (BfS/SWG), Johanna Burbulla (“Die Bürger”) Im Vordergrund: Oliver Flüshöh (CDU)
Fotocollage: Linde Arndt

[jpg] Politiker auf lokaler Ebene sind in der Regel kritikunfähig. Professionelle Politiker nehmen Kritik auf und setzen sich mit dieser auseinander. Lokale Politiker verlangen Bewunderung und betrachten Kollegen aus den anderen Parteien als Konkurrenz, die man verbeißen muss.

Warum ist das so? Ist es doch hinderlich wenn man gemeinsam für eine Stadt, nämlich eine vermeintlich „geliebte“ Stadt, Politik machen will oder soll. Der Stadtrat als Team mit unterschiedlichen Meinungen, die sich optimal austauschen und ergänzen sollten. Wie naiv.

Es ist das Ehrenamt des Stadtrates, dass eine besondere Stellung in einer Stadt signalisiert. Dazu kommt noch in Deutschland die Hörigkeit gegenüber besonderen gesellschaftlichen Stellungen. Da geht schon mal ein einfacher Bürger auf die Knie – heute noch.

Nur wenn der Stadtrat sich aufschwingt einen Rat für Narren zu etablieren, dann ist es für eine Kleinstadt wie Schwelm schlecht bestellt. Die lokale Presse hält sich da ziemlich heraus und wartet einmal ab, ob ein Sieger in diesem Spiel sichtbar wird. Neutrale Artikel sind angesagt, obwohl schon „Blut“ fließt.

Es geht um den Haushalt 2015, der, wie die vorherigen Haushalte `14,´13,´12…. nach einer vorbestimmten Dramaturgie zuerst einmal mehrheitlich vom bürgerlichen Block abgelehnt wurde. Begründung: Man wolle den Bürger nicht zu sehr belasten. Schaut man jedoch in den Haushalt, erkennt man wie der Bürger trotz allem belastet wurde und wird. Und das nicht zu knapp.

Das die Haushaltsablehnung dementsprechend lautstark angelegt wurde und teilweise unter der Gürtellinie argumentiert wurde, muss hier nicht erwähnt werden. Es war eine riesige Show die von dem „Bürgerlichen Block“ zum Jahresende geboten wurde. Danach lehnte man sich bis zum Jahresanfang zurück, weil alle erst das Weihnachtsgebäck und die fetten Weihnachtsspeisen verdauen mussten. Anfang des Jahres, nach dem die Ratsmitglieder alle ihr Weihnachtsbäuerchen gemacht hatten, kam man wieder zusammen. Und dann ging alle sehr schnell und der Haushalt stand.

Dieses Jahr ist jedoch alles etwas anders. Es ist ja Bürgermeisterwahl und da muss der jetzige Bürgermeister dem potenziellen Wähler als unfähiger Zeitgenosse vom bürgerlichen Block serviert werden. Politische Argumente braucht man schon seit Jahren nicht mehr. Wir sind die Guten und die anderen sind die Schlechten und Taugenichtse. So einfach ist das. Der Wähler goutiert das auch so.

Wie bigott das ist, zeigt doch, dass der bürgerliche Block Kosten durch gewunken hat, für die noch keine Gegenfinanzierung vorhanden war. Was soll es, man muss nur etwas fester auf die Stadtverwaltung mit ihrem Chef drauf schlagen, wird ja keinem auffallen.

Dann kam diese Koalition von CDU/FDP/Bündnis90/Grünen/SWG-BfS für eine Deutschlandweite Bürgermeistersuche. Selber wollte man keine Verantwortung übernehmen, obwohl bei so viel Kompetenz der Bürgerlichen.

Eine Steigerung der Spannung in der Dramaturgie wurde damit erreicht indem die Bürgerlichen den Landrat Dr. Arnim Brux als auch den Regierungspräsidenten in Arnsberg, Professor Dr. Gerd Bollermann, die Kopie eines Briefes an den Bürgermeister der Stadt Schwelm Jochen Stobbe vom 18. Dez. 2014 zukommen ließen. In diesem Brief wird der Stadtverwaltung unsolides Verhalten im Zusammenhang mit der Aufstellung des Haushaltes ´15 vorgeworfen. Der bürgerliche Block geriert sich als hilfloses Opfer eines Bürgermeisters und seiner Stadtverwaltung die machen was sie wollen und sich dem Rat verweigern (Verpflichtungen nach § 62 Abs. 2 GO NRW). Starker Tobak.

Professor Dr. Gerd Bollermann reagierte umgehend auf den Haushalt ´15 der im Stadtrat keine Mehrheit fand und lud die Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates auf den 8. Januar 2015 zum Gespräch. Ein Armutszeugnis des Stadtrates von Schwelm: „Wir können keinen Haushalt!“

 

Nun lud Frau Burbulla (Die Bürger) zu einem interfraktionellen Gespräch am 17. Dezember 2014 ein. Teilnehmer dieses Gespräches waren Johanna Burbulla, Torsten Foss und Olaf Stutzenberger (“Die Bürger”), Oliver  Flüshöh und Heinz-Jürgen Lenz (CDU), Gerd Philipp (SPD), Brigitta Gießwein und  Marcel Gießwein (Bündnis90/Die Grünen), Michael Schwunck (FDP), Dr. Christian  Bockelmann (BfS/SWG). Einziges Thema. Der Brief an Bürgermeister Jochen Stobbe.

Oliver  Flüshöh (CDU), Dr. Christian  Bockelmann (BfS/SWG) und Olaf Stutzenberger (Die Bürger) verließen vorzeitig die Sitzung ohne die Entscheidung abzuwarten. Die Entscheidung. Der Brief soll nicht an den Bürgermeister abgeschickt werden.

Tatsächlich wurde der Brief jedoch abgeschickt und darüber hinaus an die Presse lanciert.

Interessant ist dabei, dass die Partei „Die Bürger“ nach einer relativen kurzen Schamfrist sich in die Reihe des bürgerlichen Blocks einreihte. Und wie schnell „Die Bürger“ gelernt haben, dass das im Wahlkampf 2014 angekündigte transparente Verhalten von ihnen selber schnell aufgegeben wurde, und sie sich jetzt selber in den Schwelmer Klüngel einreihen. Was einmal als Protest gegen die Schwelmer Schulpolitik begann, war offensichtlich nur ein Transportgefäß um den bürgerlichen Block zu verstärken. Es ist stark zu bezweifeln ob einer der bürgerlichen Parteien aus der „Koalition der Willigen“ unter Oliver Flüshöh (CDU) ausschert um eine eigenständige Politik zu gestalten. Wofür auch? Es reicht wenn man als Bremser ohne eigene Ideen im Rat sitzt und eine gute Verhinderungspolitik betreiben kann.

So stellt sich die Situation folgendermaßen dar, Oliver Flüshöh führt den bürgerlichen Block mit einer Mehrheit von 24 (63%) Sitzen an. Fast eine 2/3 Mehrheit. Hier von Hilflosigkeit zu sprechen ist wohl ein Witz.

Und was die politische Verantwortung betrifft, kann bei einer 63% Mehrheit eine klare Verantwortung zugewiesen werden.

Aber, wie gesagt, wir haben 2015 die Bürgermeisterwahl und die Bürgerlichen zeigen ihre Wahlkampfstrategie. In der Redaktion ist man schon mal auf den Bürgermeisterkandidaten der Bürgerlichen gespannt. Er wird sicher der Retter vor dem Untergang der Stadt Schwelm sein. Es ist und bleibt ein Kasperletheater.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm.

Ennepetaler Haushalt bringt keine wirklichen politischen Entwicklungen zu Tage

Ausschuss-Sitzung im Rathaus  Foto: Linde Arndt

Ausschuss-Sitzung im Rathaus Foto: Linde Arndt

[jpg] Grundsätzlich sind Bund und Land für die Schwierigkeiten im Haushalt verantwortlich. Wirklich?

Das ist ja auch ziemlich bequem. Gebetsmühlenartig hört man dies im Ennepetaler Rathaus. Und dann ist man auch schon wieder fertig damit. Die meisten Haushaltspositionen werden fortgeschrieben, heißt, es werden immer die gleichen Ansätze genommen, mal mehr und mal weniger. Ist auch einfacher.

Allerdings gibt es schon unterschiedliche Bereiche, die einen die regelmäßig vernachlässigt werden und die anderen, die regelmäßig bevorteilt werden.

Wirtschaft und Sport stehen in der Verteilung von Finanzmittel immer an oberster Stelle. Kultur oder die klassischen sozialen Felder wie Jugend und Senioren sind nicht so beliebt.

Es sind immer wieder die vielen Widersprüchlichkeiten des Stadtrates und der Stadtverwaltung die einem immer in Erstaunen setzen.

Lassen wir einmal über die Geisteshaltung des Ennepetaler Rathauses reden.

Kämmerer Dieter Kaltenbach  Foto: Linde Arndt

Kämmerer Dieter Kaltenbach Foto: Linde Arndt

Es ging um die Ausbildung im Feuerwehrbereich und in der Verwaltung. Kämmerer Kaltenbach bemerkte auf die Frage, ob Ennepetal ausbilden würde. “Wir bilden nur für uns selber aus, wir bilden nicht für den „Markt“ aus.” Und jetzt kommt es. “Wenn wir aber Personal brauchen,  bedienen wir uns gerne auf dem Arbeitsmarkt.” Im Klartext, wenn die anderen so dumm sind und für den Markt ausbilden ist das doch nett wenn wir uns davon bedienen können! Kein anwesendes Ratsmitglied wusste was zu sagen, man war einverstanden.

Nächster Fall: Die Stadt fühlt sich als „reiche“ Stadt vom Land falsch behandelt. Man hat in Konkurrenz zu den Nachbarstädten die Gewerbesteuer niedrig gehalten. Weiterhin hat man im Einvernehmen mit den Investoren das Industriegebiet Oelkinghausen für eine Investition aufbereitet. Die Folge, viele Investoren gingen an den Nachbarstädten vorbei und siedelten sich im „billigen“ Ennepetal an. Bis 2008 sprudelte die Gewerbesteuer nur so, dass Ennepetal bei so viel Geld sich auch auf das „Zocken“ verlegte. Danach brach die Gewerbesteuer aufgrund der Finanzkrise ein und pendelte sich auf einem niedrigeren Stand ein. Schlüsselzuweisungen vom Land gab es nicht, im Gegenteil Ennepetal musste sogar von seinem Reichtum abgeben. Abundanzumlage oder Kommunal-Soli heißt die neue Umlagefinanzierung des Landes, die den Reichen nimmt um es den Ärmeren zu geben.

Spitzenreiter der reichen Städte in NRW ist jedoch Monheim neben Düsseldorf, die hätten in einer ersten Rechnung 50 Millionen Euro abdrücken müssen. Der junge Monheimer Bürgermeister Zimmermann lies sich einen Termin bei Innenminister Jäger geben und handelte einen Deal aus. Die Umlage wurde daraufhin um 50% gekürzt. So setzt man sich für seine Stadt ein.

Bei der Kommunalwahl wurde dieses Verhalten des jungen Bürgermeisters und seiner Peto („PETO“ ist übrigens lateinisch und bedeutet „ich fordere“ ) Partei belohnt. Die beiden Volksparteien (CDU: 7, SPD: 3) wurden zerrieben und die neue Partei bekam nun 26 Ratssitze (65,6%) von 40 Ratssitzen. Der 32 jährige Bürgermeister Daniel Zimmermann bekam 94,6 % der Stimmen. Der Junge Bürgermeister hat es geschafft die Schulden, die die CDU gemacht hatte, auf Null zu drücken, Monheim war schuldenfrei. Ab 1.1.2014 wurde die Gewerbesteuer in Monheim auf 285% (vorher 300%) herab gesetzt. Viele Firmen haben sich in den Jahren in Monheim angesiedelt. Und die Steuern sprudeln in Monheim.

Der Ennepetaler Kämmerer Kaltenbach meinte, dieses Verhalten von Monheim wäre unfair den Nachbarstädten gegenüber; denn die würden ja jetzt Firmen verlieren. Ja geht es noch! Hier im Südkreis macht Ennepetal den billigen Jakob im Bereich der Gewerbesteuer gegenüber seinen Nachbarstädten Schwelm und Gevelsberg und im Falle der Stadt Monheim soll das nicht in Ordnung sein? Doppelmoral nennt man dies was Ennepetal da betreibt.

Und die Politik? Die 42 Ratsmitglieder mit Ihren inzwischen 8 Parteien – Schweigen im Ennepetaler Rathaus.

 

Daniel Heymann  foto: Linde Arndt

Daniel Heymann (CDU)  Foto: Linde Arndt

Und dann? Die Frage von Daniel Heymann (CDU) an den Kämmerer Kaltenbach löste schon gewisses Erstaunen aus. Werden die Abschreibungsbeträge (AfA) des Anlagevermögens der Stadt wieder für die Instandhaltung oder Neuinvestition des städtischen Vermögens eingesetzt? Die Antwort des Kämmerers Kaltenbach: “Nein! Oder zumindest nicht in gleicher Höhe. Und wenn sie so wollen lebt Ennepetal von seiner Substanz.” Im Klartext. Das Rathaus in Ennepetal verkauft ohne Not das Tafelsilber der vorherigen Generationen. Kein Ton, kein Aufschrei, im Ratssaal. Offensichtlich ist dies den anwesenden Politikern egal oder sie haben die Aussage nicht verstanden. Jetzt kann man auch verstehen, warum das Haus Ennepetal evtl. abgebrochen werden soll. Was sollen wir damit. Es ist abgeschrieben, weg damit. Jetzt kann man auch verstehen, wenn Bürgersteige, Kanalisation, Kanaldeckel und die Straßen teilweise verkommen. Es ist unsere Infrastruktur die hier ohne Not verkommt. Fragt jemand im Rat der Stadt nach einer Prioritätenliste? Nein! Jedoch für die Berlet Investition hat Ennepetal die Spendierhosen an. So wie unserer Redaktion zugetragen wurde, sollen schon über 3 Millionen für Berlet bereitgestellt worden sein. In Ennepetal sollte man sich glatt selbstständig machen, da liegt das Geld nur so rum.

Das schöne Bürgerbüro wurde erst letztens mit Pauken und Trompeten eingeweiht. Sicher hat das eine Stange Geld gekostet; geschätzt eine sechsstellige Summe. Ups, da steht das Bürgerbüro in der „Giftliste“ des Kämmerers Kaltenbach zur Schließung im Jahre 2019. Eine Fehlplanung?

Wir haben auf der Welt und auch in Ennepetal ein Armutsproblem. Und wie das so ist, ist in den Familien mit diesem Armutsproblem nicht genügend Geld vorhanden, um die Kinder in der Ganztagsschule mit warmen Mahlzeiten versorgen zu können. Die kleineren stehen vor dem Schultresen und müssen sich als arm outen. Kriegen aber trotzdem keine Mahlzeit. Dadurch werden die Kinder stigmatisiert. In Ennepetal wurde dieses Problem mit dem Kinderschutzbund gelöst, der streckte das Geld vor und bekam aus einer anderen Haushaltsstelle einen Zuschuss. Problem gelöst? Bis heute weiß die Redaktion nicht ob die Kinder stigmatisiert werden. Auf der „Giftliste“ des Kämmerers steht nun die Streichung dieses Zuschusses. Kinder sollen am Daumen lutschen? Wie kann man so was überhaupt denken?

„The Winner is“ der Sport. Aus allen Haushaltsstellen winken dem Sport 5 bis 7 stellige Eurobeträge für seinen Erhalt auf städtischen Grundstücken und in städtischen Gebäuden. Ob wohl der Sport eine Freizeitangelegenheit der Vereinsmitglieder ist, wird alles von Steuergeldern finanziert. Wenn auf einem Sportplatz ein Grashalm umknickt, steht ein paar Minuten später jemand von den Stadtbetrieben Ennepetal auf dem Platz um dem Grashalm mittels Halmmassage in die Vertikale zu bringen. Kostenfrei, versteht sich.

Entwurf des Spielplatzes  foto: Linde Arndt

Leitbild Innenstadt Milspe  foto: Linde Arndt

Attraktivität der Stadt. Da hatte man doch etwas gefunden. Einen zentralen Spielplatz, Schwerpunkt-Spielplatz, am Platsch, mit Zugang zur Ennepe. Auf der Zeichnung sieht das gut aus.

Ups, soviel Mut hätte ich dem Ennepetaler Rathaus gar nicht zugetraut. Allerdings haperte es wieder, wie immer, mit einem flankierendem Konzept und eine unübersichtliche Finanzierung gibt es obendrein. In der Sitzung des Hauptausschuss merkte man, das den Stadtrat der Mut verlassen hatte. Und so schob man diese Investition auf den Sankt Nimmerleins Tag und setzte für die diversen Spielplätze im Stadtgebiet Kleingeräte zum verbauen ein. War nichts mit der Attraktivität. „Kinderfreundliche Stadt“ wäre doch mal was. Na ja, fahren die Eltern mit den Kindern eben zum Schwelmer Haus Martfeld. Und die Jugendlichen zum Ennepebogen nach Gevelsberg.

1 Million.Euro sollen in den Haushalt für den Milsper Stadtteil anscheinend zur Unterstützung der Berlet Investition eingestellt werden. Wie auf dem arabischen Markt hat man sich auf 450 Tsd. Plus 50 Tsd. Euro geeinigt. Eine Woche später ging die Feilscherei nochmals los. Man landete letztendlich bei 700 Tsd. Euro. Fragt man wofür konkret dieses Geld eingestellt wurde, bekommt man keine Antwort – nur Schulterzucken. Das alte Leitbild Milspe aus dem Jahre 2001 soll damit wiederbelebt werden. Nur bei einer rhetorischen Wiederbelebung braucht man kein Geld. Warum hat der Stadtrat nicht gleich 2 oder 3 Millionen eingestellt, man kann ja immer noch sagen wofür oder kann alles nach dem Sarotti Prinzip umbuchen. Und den Haushalt kann man auch über Kredite ausgleichen. Seriös ist das allerdings nicht.

Kommen wir zur Kultur der Stadt Ennepetal. Ein bisschen Musikschule á la Hausmusik, ein paar neue Bücher mit verschämten Lesungen und Veranstaltungszukäufe bei der Firma Landgraf.

Die Aktivitäten die die Sparkasse jedes Jahr Gottseidank entwickelt, kann man allerdings der Stadt nicht zuschreiben.

mittendrin

Szene von “Mittendrin” Foto: Linde Arndt

Schaut man sich den Haushalt an, so fällt der hohe Personalaufwand auf, der im Grunde nur für den Kartenverkauf betrieben wird. Das Freundschaftsfest, eine folkloristische Veranstaltung oder die neue Stadtfete „Mittendrin“ sind ja eher als eine Veranstaltung der Wirtschaftsförderung zu sehen.

So ging das in allen Ausschüssen, die wir besucht haben. Alles was wir sehen und hören konnten waren ritualisierte Ausschusssitzungen mit kleineren Clownerien. Es ist der Egoismus der einzelnen Ennepetaler Ratsmitglieder der weitere politische Entwicklungen verhindert. Ideen- und Konzeptlosigkeit kommen noch dazu und geben das Bild von einer Stadt die grau ist und sich in ihrer Farblosigkeit auch wohlfühlt. Die Mittelmäßigkeit, die als traditionelle Bescheidenheit verstanden werden will, führen die Vertreter dieser Stadt an um ihre Bewegungslosigkeit zu rechtfertigen. Erfolge, wie in Monheim, kann es nur geben, wenn diese an der Macht befindlichen geistigen Methusalixe sich biologisch erledigt haben.

Schon heute zeichnet sich mit den derzeitigen Bürgermeisterkandidatinnen ab, dass dieses Beharrungsvermögen nicht durchbrochen werden wird. Junge und dynamische Kandidaten wurden von den Parteien nicht benannt, mehr noch, diese Gruppe befinden sich nicht in den 8 Parteien des Ennepetaler Stadtrates.

Schade eigentlich, für eine Stadt die solch ein Potenzial hat wie Ennepetal.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Koalition der Willigen in Ennepetal

 [jpg] Es ist immer die gleiche Leier in Ennepetal. Fünf Jahre haben die Ennepetaler einen politischen Rückschritt ertragen müssen. Einige hielten es nicht mehr aus und sind weggezogen. Wer geblieben ist hat sich auf niedrigem Niveau angepasst, es ist nicht weit zu den Nachbarstädten.

Fragt man die Politik, so waren es immer die anderen die Ennepetal nach hinten gebracht haben oder letztendlich die Ennepetaler selber. Jeder im Rat oder der Stadtverwaltung hat sofort einen Schuldigen parat. Von den einzelnen Parteien konnte man kein Parteiprofil ausmachen. Und diese Profilosigkeit übertrug sich auch auf die Stadt. Mitleid musste man haben, wenn Ennepetaler nach ihrem Profil oder auch Image befragt wurden. Die Kluterhöhle musste für die Profillosigkeit herhalten, deshalb auch die neuen Ortseingangsschilder. Ennepetal mit den Höhlenbewohnern auf einer Insel der Glückseligen?

2008/2009 brach die Wirtschaft in Deutschland ein, ein Minus von 5,1% hatte Deutschland zu verbuchen.

Daniel Heymann [CDU]  Foto: Linde Arndt

Daniel Heymann [CDU] Foto: Linde Arndt

Ennepetal tat so, als wenn das Tal der Ennepe die Stadt vor der Rezession und der Finanzkrise schützen würde. Die Gedankenlosigkeit und Oberflächlichkeit von Politik und Verwaltung brachte Ennepetal ein bis dato nicht dagewesenes Chaos. Von außen mussten Kräfte zu Hilfe eilen um einen Haushalt bei der Aufsichtsbehörde durch zu bekommen. Die Gewerbesteuer war eingebrochen und auf einem Stand, der noch nicht einmal die Pflichtausgaben erlaubte. Kredite mussten her und ein Haushaltssicherungskonzept wurde erstellt. Der Gipfel war die in diesem Zusammenhang gegründete AÖR zur Kapitalbeschaffung. Diese ganzen Konstrukte um den Haushalt wurden dann von der Firma Pricewaterhouse Coopers erstellt, weil Ennepetal die Kernkompetenz für solche Jobs fehlte. 300.000,–Euro kostete das die Stadt, ein Unding.

Dabei wusste jeder mit Allgemeinbildung, dass der Fokus der Stadt Ennepetal auf die Gewerbesteuer mit einem hohen Risiko behaftet ist. Denn gesamtwirtschaftliche Rezessionen oder Einbrüche ziehen Gewinneinbrüche bei den Unternehmen nach sich, was letztendlich zu einer Verringerung der Gewerbesteuer führt. Rund 50% weniger an Gewerbesteuerzahlungen durfte der Stadtkämmerer in Ennepetal verbuchen. Ein Pauckenschlag und Fiasko. Alternativen hätten jetzt her gemusst. Und das wären die Schlüsselzuweisungen gewesen, die aus der Einkommensteuer und dem Hauptwohnort berechnet werden. Schlüsselzuweisungen, dafür brauchte man aber Einwohner die Einkommensteuer zahlen, junge leistungsfähige Einwohner. Nur die hatte und hat Ennepetal nicht ausreichend. Die Stadt Schwelm bekam 3 Mio Euro und die Stadt Gevelsberg bekam 5 Mio Euro an Schlüsselzuweisungen. Warum? Weil diese beiden Städte attraktiver sind und dort Menschen wohnen die Einkommensteuer bezahlen. Ennepetal hatte nach der Wahl 2009 die Chance an seiner  Attraktivität zu arbeiten um Menschen nach Ennepetal zu locken. In den 5 Jahren hat man sich mit allem möglichen beschäftigt, nur nicht mit der Attraktivität oder einem Image der Stadt. Im Gegenteil. Man hat weiterhin das “graue Maus Image” gepflegt. Jetzt hat sich der Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen, der von der CDU auf das Schild gehoben wurde, verabschiedet und tritt nicht mehr an.

 

Ulrich Röhder [Bd.90/Die Grünen]  Foto: Linde Arndt

Ulrich Röhder [Bd.90/Die Grünen]
Foto: Linde Arndt

Und jetzt? Ennepetal hat einen neuen Rat mit keiner eindeutigen Mehrheit. Und wie das so ist, wenn keine eindeutige Mehrheiten vorhanden sind, rauft man sich zusammen um die Stadt zu entwickeln, von der man immerhin gewählt wurde. Nicht so in Ennepetal, dort denkt man nicht an die Stadt, dort denkt man nur an das eigene Ego.

Der Redaktion liegt ein Kooperationsvertragsentwurf der Parteien CDU/FDP/FWE und Bündnis90/Die Grünen vor. In diesem wird vereinbart eine gemeinsame Bürgermeisterkandidatin von der CDU zu unterstützen – Imke Heymann. Imke Heymann? Die Redaktion hat lange recheriert um heraus zu bekommen, wofür und was Frau Heymann politisch schon mal gesagt hat oder auch getan hat. Wir haben nichts gefunden. Wir haben uns gefragt, warum ein Newgirl für solch einen Posten ausgeguckt wurde. Warum Heymann(CDU), Röhder(Grüne), Hüttebräuker (FWE) oder Haas (FDP) nicht selber antreten wollen. Denn eines ist sicher, die Jahre bis 2020 braucht eine starke und kompetente Persönlichkeit. Und das ist das Problem der Parteien, unter ihrem Personal befindet sich weder eine starke noch eine kompetente Persönlichkeit. Dann geht es nach den Einkünften und der stärksten Partei. Die CDU hat demnach das Vorschlagsrecht. Und da Daniel Heymann (CDU) mehr als seine Frau verdient, musste Imke Heymann (CDU) in den Ring. Die restlichen CDUler sind im Rat sowieso nur Dekoration.

Zweiter Grund. Er liegt in der zukünftigen Wirtschaftsentwicklung begründet. Denn es ziehen dunkle Wolken am Wirtschaftshimmel auf. So wird den Deutschen ein Wachstum von nur 1,2% bis 1,5 % prognostiziert. Darin eingerechnet sind nicht die Ukraine/Russland Krise unter der die gesamte EU leidet. Schlägt diese Krise weiter durch, so rechnet man mit einer Rezession. Aber nicht nur diese Krise spielt eine Rolle, es ist das schwache Wachstum der gesamten EU (0,1% für 2013 und – 0% für 2014), die hohe Arbeitslosigkeit in den südlichen Ländern der EU. In Deutschland sind die Umsätze im Maschinenbau dramatisch eingebrochen, auch andere Branchen melden Rückgänge. Positiv ist, wenn die Bundesregierung ein Investitionsprogramm auflegen will, allerdings zu spät und zu schwach. Dabei haben wir einen Investitionsstau in allen Bereichen der Republik. Und die Steuerschätzung hat bis 2018 einen Steuerrückgang nach der Mai Schätzung von 21 Mrd. Euro ergeben. Mit sehr hohen Imponderabilien. Und die Probleme des Finanzsektors, stehen immer noch außen vor. Die EZB nimmt einen Zinssatz von 0,05 % bei dem Leitzins. Und wenn die Banken ihr Geld parken, müssen sie 0,2% Strafzins zahlen. Einmalig in der Geschichte der Zentralbanken.

Rolf-Dieter Hüttebräuker  Foto: Linde Arndt

Rolf-Dieter Hüttebräuker [FWE]
Foto: Linde Arndt

Das ist noch nicht alles. Es reicht aber, denn alle Daten schlagen auch auf die lokalen Finanzen durch. Also auch auf Ennepetal, die Insel der Glückseligen.

Wenn also eine Anita Schöneberg (SPD) oder Imke Heymann (CDU) diesen BM Job bekommt, müssen neben den üblichen Entscheidungen langfristige Entscheidungen der Haushaltssicherung getroffen werden. Auch die Weichen für Schlüsselzuweisungen müssen gestellt werden. Und nicht zu vergessen die Infrastrukturmaßnahmen, die Straßen sind in den letzten Jahren nicht besser geworden.

Diese anstehenden Entscheidungen benötigen aber auch eine breite Mehrheit (Neben breiten geistigen Kapazitäten), da kann sich eine Kommune keine Eitelkeiten leisten. In den letzten 15 Jahren war es einfach, es ging ja politisch um nichts, außer ein paar Kanaldeckel zu erneuern oder ein Blumenbeet anzulegen.

 

Da sehen wir uns den Kooperationsvertrag an, der ja an und für sich ein Koalitionsvertrag ist. Aber da die Ennepetaler Parteien es nicht so genau mit der Transparenz haben, wurde daraus ein „geheimer Kooperationsvertrag“. Dieser Vertrag schreibt eine Polarisierung vor, nach der Regel: Wenn die SPD was beantragt, sind wir alle dagegen und wenn wir was beantragen sind wir natürlich alle dafür. Alle 4 bis 6 Wochen treffen sich 2-3 Personen je Partei um sich strategisch und politisch abzustimmen. Die aus dem Rathaus der einzelnen Partei zufließenden Informationen, werden an alle Kooperationspartner verteilt. Dann werden den Parteien im Vertrag einzelne Themen zu gewiesen, FWE = Kultur und Sport, FDP = Kein Thema, Bündnis90/Die Grünen = Ökologische Themen, die CDU= Wirtschaftsförderung und Familenpolitik.

Ein Witz wenn man den Vertrag liest, die Günen nur noch ein ökologisches Thema? Das wäre zwei Schritt zurück, waren die Grünen doch dabei ihre Kompetenzen zu erweitern. Sven Giegold (Grüne) habe ich doch gerade im Finanz- und Steuerbereich glänzen gesehen und Ska Keller (Grüne) habe ich im Wettbewerbsrecht gehört. Und der alte Grüne Reinhard Bütikofer referierte mit rudernden Händen von den Wirtschaftvorteilen einer grünen Wirtschaft. Oh, Sorry, das waren ja Politiker der Partei Bündnis90/Die Grünen. In Ennepetal gibt es davon ja nur die Mutation einer Grünen Partei.

Mehr haben die Ennepetaler Grünen nicht drauf? Über die FWE mit Kultur und Sport muss man nicht reden. Das wäre eine Zumutung. Die FDP, klar, die stand noch nie für etwas, sie war ja immerhin nur eine Klientelpartei. Lustig ist da noch die CDU für Wirtschaftsförderung, die ja in den letzten 15 Jahren gründlich daneben ging. Familienpolitik für die CDU?, ja, klar, Frauen an den Herd und die Jungs raus zum arbeiten.

Michael Haas [FDP] Foto: Linde Arndt

Michael Haas [FDP]
Foto: Linde Arndt

Also was sollte dieser Vertrag? Es ist ein Verhinderungsvertrag. Denn es kommen 21 Stimmen im Rat zusammen, genau die Hälfe, gegen die SPD ( Wobei die AFD mit dem Bürgerlichen Block stimmen wird, man schämt sich noch die AFD anzusprechen). Die SPD hat wiederum 16 Sitze, evtl die Linke und die Piraten dazu, wären es 19 Sitze, zwei weniger. Alle gegen die SPD und alle für die Blockade im Stadtrat und damit alle gegen Ennepetal! Der Stillstand bis 2020 ist vorprogrammiert.

Die vier Partner CDU/FDP/FWE und Bündnis90/Die Grünen verpflichten sich ausdrücklich für die Wahl der Bürgermeisterin Imke Heymann, finanzielle und personelle Hilfen für die gemeinsame Kandidatin nach ihren Möglichkeiten bereitzustellen. Darüber hinaus verpflichten sie eine enge und breite Abstimmung der gemeinsamen politischen Ziele.

Nur einmal taucht in diesem Vertrag das Wort Ennepetal auf, „…gemeinsam zu formulierende Ziele für Ennepetal…“, also irgendwann wollen wir was für Ennepetal formulieren aber nicht unbedingt umsetzen.

Man kann den Vertrag nicht verstehen, weil es angeblich erwachsene Menschen sind und angeblich Profis im Politikgeschäft. Die gemeinsame Kandidatur Imke Heymann (CDU) kann man nachvollziehen, weil die personellen Ressourcen der einzelnen Parteien erschöpft sind, deshalb eine Kandidatin der Not. Den Mut jemand von draußen zu holen, können die vier „Koalitionäre“ nicht aufbringen.Es ist also eine „Koalition“ der Willigen und Bequemen, die eine führende Hand benötigen.

 

Was nun die Zusammenarbeit im Rat der Stadt betrifft, ist das wohl einer mangelnden Erfahrung der Vertragspartner geschuldet. Es werden in modernen Kommunen keine Kooperationen oder Koalitionen mehr geschmiedet, es wird nur eine temporäre projektbezogene Zusammenarbeit definiert und favorisiert. Dies hat den Vorteil der Bündelung von sachbezogener Kompetenz über Parteigrenzen hinweg. Und Projekte gibt es massig in Ennepetal, die alle auf eine Lösung warten.

Das dieser Kooperationsvertrag bei den Parteimitgliedern der vier Parteien höchst umstritten ist, konnte man in der Redaktion an der Resonanz nach dem Artikel ( http://en-mosaik.de/breaking-news-30-oktober-2014/) vom 30.Oktober erkennen. 4 Kopien dieses Kooperationsvertrages wurden uns zugeschickt, wovon 2 alleine von der CDU kamen. Die Fraktionsvorsitzenden der vier Parteien scheinen sich nicht mit ihren Parteimitgliedern abgestimmt zu haben, es rumort in den vier Parteien.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Es ist halt so unwahrscheinlich…

Neuwahlen

[jpg] „Der Bürgermeister kann von den Bürgern der Gemeinde vor Ablauf seiner Amtszeit abgewählt werden“. So steht es in § 66 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW). Der Duisburger Oberbürgermeister wurde damit zum „Teufel gejagt“. Viele gewählte Vertreter haben durch ihr Verhalten im Amt das Vertrauen oder auch die Erwartungen der Wähler enttäuscht. Sie nun die gesamte Amtszeit im Amt zu belassen, schadet nicht nur dem Stadtsäckel, vielmehr werden unnötige Energien in Kämpfe gebunden, die eine Stadt zum Stillstand bringt. Da ist es doch natürlich, wenn man sich trennt um einen Neuanfang zu initiieren.
Die Diskussionen über die Möglichkeiten einer nachträglichen Korrektur einer Wahl gibt es seit Jahren. Viele Politiker haben jedoch Angst sich für mögliche Gesetze, für eine vorzeitige Neuwahl, einzusetzen.
Dies führte letztendlich zu der unglücklichen Situation in Duisburg, die dann zu der Änderung der GO NRW vom Juni 2011 führte. Man kann sagen, es war eine Lex Sauerland.

In Ennepetal ist von der gesamte CDU nicht mehr viel übrig geblieben. FDP und FWE haben Zulauf von der CDU bekommen und darüber hinaus hat die CDU sich noch in CDE und CDU gespalten.
Der Wähler, der also im Vertrauen 2009 die CDU gewählt hatte, reibt sich verdutzt die Augen und sieht sich betrogen. Der Rat der Stadt Ennepetal ist nicht mehr der, der 2009 von ihm (Dem Wähler) gewählt worden ist. Was liegt näher als fairerweise Neuwahlen anzustreben? So oder so ähnlich wird der Ortsvorsitzende der SPD, Christian Zink, sich das gedacht haben, als er einen Antrag für Neuwahlen im Rat der Stadt Ennepetal gestellt hatte.

Christian Zink [SPD] Foto: Linde Arndt

Christian Zink [SPD]
Foto: Linde Arndt

Hohn und Spott schlugen dem SPD Mann, von Seiten der Stadtverwaltung und seiner Ratskollegen, entgegen. Man habe das Innenministerium angerufen und nachgefragt ob denn so was möglich wäre. Das Ministerium habe dies jedoch verneint.
Wie es scheint, hat die Stadtverwaltung sich in der Fragestellung etwas merkwürdig (Suggestiv Frage) verhalten, so dass das Jäger Ministerium diese Antwort gegeben hatte.
Fakt ist jedoch: Nach § 125 GO NRW kann ein Rat der Stadt durch Beschluss des Innenministeriums aufgelöst werden. Dies führt letztendlich zu der ins Auge gefassten Neuwahl. Beispiel war die Auflösung und Neuwahl des Dortmunder Rates. Was die Stadtverwaltung vom Rat der Stadt Ennepetal hält, konnte man aus dieser Antwort erahnen. Professionell war das auf jeden Fall nicht.

Eine Neuwahl in Ennepetal würde für FDP und FWE allerdings das Aus bedeuten können; denn die politische Großwetterlage sieht nicht gerade gut aus. Und beide Parteien sind im gewählten Rat politisch ohne Profil und seit 2009 mit nichts hervorgetreten. Ob diese Parteien im Rat vertreten sind oder nicht vertreten sind ist eigentlich egal – sie kosten nur Steuergelder.

Die Landstraße L699

Sie soll nun doch saniert werden, zumindest 2 Km. Kaum war dies bekannt so reklamierten alle Beteiligten, dass dies eine Reaktion von Straßen.NRW auf ihre persönliche Einflussnahme wäre.
Tatsächlich fährt Straßen.NRW nach der Winterzeit die Straßen ab und bewertet diese. Und die L699 war schlicht und ergreifend auf 2 Km in einen Zustand geraten, wonach eine Ausbesserung teurer wäre als eine neue Decke. Und da Straßen.NRW im Gegensatz zur Stadt Ennepetal wirtschaftlich arbeiten muss, war die Entscheidung klar.
Sicher hat man den Schriftverkehr der Stadt Ennepetal höflicher-weise gelesen und abgelegt, auch werden die Telefonate immer höflich geführt.

Nun aber zu behaupten, die „Vor Ort“ Aktion oder der MdL Hubertus Kramer der SPD Seite hätte wesentlich zu dieser Entscheidung geführt oder die diversen „Entrüstungen“ der CDU Fraktion die die Stadtverwaltung zum Ausdruck bringen sollte, all dies spielte nur eine marginale Rolle bei der Entscheidung durch Straßen.NRW – das alles ist schon krass.
Aber, und das ist wesentlich, es lenkt doch ganz gut von der eigenen Ennepetaler Leistung, die nicht erbracht wird, ab. Die Ennepetaler Infrastruktur, wozu nun einmal der Straßenbau gehört, ist in einem teilweise erbarmungswürdigen Zustand. EN-Mosaik wundert sich immer wieder, warum auf den städtischen Straßen bisher noch keine Achsenbrüche zu vermelden waren. Das Geld ist vorhanden, wenn man die Prioritäten anders setzen würde.

Hausärztemangel

Fotocollage: Linde Arndt

Fotocollage: Linde Arndt

Kommen wir zum letzten Joke den der Rat und die Stadt Ennepetal am 16. Mai erbrachten. So soll der Hausärztemangel durch die Stadt Ennepetal in Angriff genommen worden sein und auch beseitigt werden. Es wurde in der Sitzung der Eindruck erweckt, als wenn sich Mediziner die Rathausklinke in die Hand geben um in Ennepetal eine Praxis aufzumachen. Logischerweise wollen alle Doctores nur mit Wilhelm Wiggenhagen reden, die restlichen der „14 Millionen Truppe“ spielen dabei keine Rolle.Wilhelm Wiggenhagen will die Rolle des Kümmeres schon mal ein üben.
Tatsächlich haben sich allerdings die Fakultät für Gesundheit der Universität Witten/Herdecke und deren weiblichen und männlichen Alumni mit den Ärztekammern in NRW und seinen Präsidenten Prof. Dr. med. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe und Dr. med. Theodor Windhorst für den EN-Kreis frühzeitig stark gemacht um das Interesse der jungen Ärzte auf den Kreis und damit auch auf Ennepetal zu lenken. Mit Erfolg. Das  der Ennepetaler Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen diesen Erfolg für sich reklamiert, löst allerdings nur Kopfschütteln aus.

Berlet  Ansiedlung Milspe

Der gesamte Rat steht hinter dieser Ansiedlung in Milspe ohne Wenn und Aber. Nur die FDP ist dagegen. Warum eigentlich?
Nun, neulich habe ich mich mit einem FDP Mann in einer anderen Stadt über die derzeitige Stärke, die bei 3 – 4 % liegt, unterhalten. Es stand in dieser Kommune ein neues Projekt an. Eigentlich war die FDP für dieses Projekt, ja, das Projekt war sogar ein besonderes Anliegen der FDP in dieser Stadt. Sie stimmte jedoch ganz klar dagegen. Warum? Weil dieses Projekt eine klare Mehrheit durch den Rat hat und nur durch das dagegen sein, die FDP ein Profil bekommen konnte. Nachher begründete diese FDP dies mit dem Sparen in der Kommune und die anderen Parteien würden sich Denkmäler bauen anstatt etwas für die Bürger zu tun. In der Stadt kam das gut und die FDP war wieder im Gespräch.

FDP-Ennepetal  v.l.: Michael Haas, Dr. Hella Sieckermann, Hessler, Drewnick, Braun Foto: Linde Arndt

FDP-Ennepetal v.l.: Michael Haas, Dr. Hella Sieckermann, Andrea Hessler, Dietrich Drewnick, Thomas Braun
Foto: Linde Arndt

Wir denken die Ennepetaler FDP ist genau aus diesem Grunde gegen die Berlet Ansiedlung, damit sie lieber User aus Ennepetal die FDP als einzige Partei wahrnehmen die sich für Ennepetal einsetzt. Solche eine Partei brauchen wir natürlich, so ehrlich, klar und aufrichtig, die sich wie David gegen Goliath (Stadt und Restrat) auflehnt. Dass diese Partei in den vier Jahren nur unwesentlich im Rat der Stadt gearbeitet hat, brauche ich hier nicht zu betonen.

Nachbemerkungen

Man wird nicht, im negativen Sinne, enttäuscht von der Ennepetaler Stadtverwaltung mit seinem Rat. Wann machen sie nach 3 Jahren endlich das, wozu sie gewählt wurden – Politik? Das sie sich endlich besinnen, und das, ist halt so unwahrscheinlich.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

 

Breaking News ||| 30.April 2013

Für Ennepetaler ein leider vertrautes Bild - damals wie heute -eine  leere Fußgängerzone Foto: Linde Arndt

Für Ennepetaler ein leider vertrautes Bild – damals wie heute -eine leere Fußgängerzone
Foto: Linde Arndt

[jpg] Aus Informantenkreisen wurde uns folgende Meldung übermittelt:
Die Stadt will einen Arbeitskreis “Rückbau der Fußgängerzone” bilden. In diesem Arbeitskreis soll der Rückbau der Fußgängerzone vorbereitet werden um den Durchgangsverkehr wieder zu zu lassen. Dies auch im Hinblick, dass durch das Berlett Investment ein höheres Verkehrsaufkommen zu bewältigen ist, welches von der Neustraße alleine nicht gestemmt werden kann. Damit scheinen sich Rat und Stadt damit abgefunden zu haben, dass die Millionen, die in die Fußgängerzone geflossen sind, durch den Rat und die Stadt in den “Sand gesetzt wurden”. Eine Bestätigung dieser Meldung war zu diesem Zeitpunkt nicht von der Stadt zu bekommen. Einer unserer Informanten konnte aber zumindest das Hörensagen einräumen. Gleichzeitig ist damit das Heinze Gutachten auch überflüssig gewesen und geworden; nochmals tausende Euro perdue. Das Heinze Gutachten sollte in der nächsten Ausschusssitzung am 28.Mai 2013 vorgetragen und diskutiert werden. Wenn wir daran denken, wie wir sparen könnten, wenn wir Rat und Stadtverwaltung nicht hätten, wird einem ganz anders. Wir haben die besten Pferde im Rathaus; denn sie machen den meisten Mist.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Grüne Schwelm erstaunt über die Verlautbarungen von Herrn Pass


Burkhard Pass                                  Foto: © Linde Arndt
  [Schwelm 2013-02-24] Bündnis 90/Die Grünen sind erstaunt über die Verlautbarungen von Herrn Pass
(s.Artikel vom 23.02.13 " Die neue Mitte gibt es nur im Paket" in der WR). Hierzu Brigitta Gießwein, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Schwelm:
„Im Artikel wurde ausgeführt, dass sich die Politik, Verwaltung und "Meinungsträger" in einer Gesprächsrunde getroffen haben und die Politik den Ernst der Lage begriffen hat.
Wer ist „die“ Politik? Was hat „die“ Politik bisher nicht begriffen? Bündnis 90/Die Grünen waren nicht zum Gespräch geladen. Offensichtlich aber mindestens die CDU.
Entscheidungen im Rat werden von der Mehrheit im Rat oder optimaler Weise einstimmig getroffen. Wer Menschen mitnehmen will, tut gut daran sie nicht auszuschließen.“

Gießwein weiter: „Bündnis 90/Die Grünen haben schon frühzeitig bezüglich einer Bebauung des ehemaligen Brauereigeländes für ein konstruktives Miteinander (Entscheidungsträger und Eigentümer/Investor) geworben. Da waren wir im vorigen Jahr auf einem guten Weg.
Allerdings ist seit dem Sendepause. Die jetzt offenbar vorliegenden neuen Pläne sind uns nicht bekannt.
Was die Bebauung "Zassenhausgelände" angeht, gibt und gab es für uns GRÜNE keine Einwände, die haben andere. In dem gegen die Stimmen der GRÜNEN im Oktober 2012 beschlossenen Einzelhandelskonzept ist großflächiger Einzelhandel auf dem Zassenhausgelände ausdrücklich ausgeschlossen worden.
Vier Monate alte Entscheidungen jetzt zurückzuholen ist Geldverschwendung. An den Fakten hat sich nichts geändert. Das wäre reine Gefälligkeitspolitik zu Gusten eines einzelnen Investors und hätte nichts mit einem (Einzelhandels-)Konzept zu tun.
Zur Bebauung "Pestalozzischule" sind uns bisher keine entscheidungsreifen Pläne bekannt.“
Gießwein abschließend:
„Einen Persilschein wird es mit uns GRÜNEN für keines der drei Projekte geben. Jetzt seitens Herrn Pass eine Drohkulisse aufzubauen ist kontraproduktiv und mit nichts zu rechtfertigen. Druck erzeugt Gegendruck.“

Marcel Gießwein in einer email vom 24.März 2013:

Die Schwelmer Parteien wären allerdings gut beraten, wenn sie bei der Definition der "Neuen Mitte" den Wilhelm Platz mit einbeziehen würden. Auch stehen noch die Entscheidungen hinsichtlich des Rathauses an, die städtebaulich zu einer umfangreichen Neuausrichtung führen können. Allerdings ist hier die Politik gefragt die durch die Investition der  PASS INVEST GbR vor vollendete Tatsachen gestellt würde. Beide, sowohl der private Investor als auch der öffentliche potenzielle Investor, könnten durch Gespräche schädliche Einflüsse hinsichtlich der zu tätigenden Investition durch eben diese Gespräche vermeiden.

 
Marcel Giesswein                              Foto: © Linde Arndt

 

EN-Mosaik Redaktion

 

 

 

Schwelmer SPD Fraktion schlägt eine Verringerung der Ratsmitglieder vor


Gerd Philipp (SPD Schwelm)
Foto: © Linde Arndt
 

[ Schwelm 2013-02-23.] Jeweils bis 15 Monate vor Ende einer Wahlperiode ist es möglich, die Zahl der Ratsmitglieder im Schwelmer Rathaus um bis zu sechs Sitze zu verringern, in unserem Fall bis zum 20. März 2013.

Vor Ende der letzten Wahlperiode, die durch Überhang- und Ausgleichsmandate gekennzeichnet war, hatte der Rat die Frage schon einmal thematisiert. Die CDU-Fraktion wollte die Reduktion auf 32. Die SPD-Fraktion wollte den Konsens mit den kleinen Fraktionen und hatte sich mit ihnen auf 36 geeinigt. In der Ratsabstimmung erreichte keine der vorgeschlagenen Verkleinerungen eine Mehrheit. Da es im jetzigen Rat keine Überhangmandate gibt, hat er gegenwärtig 38 Mitglieder.

Neu ist, dass wir eine Reduzierung für die gegenwärtige Ratsperiode  überprüft haben. Es zeigt sich, dass in erster Linie die großen Fraktionen betroffen wären. Nun hat sich in dieser Ratsperiode gezeigt, dass eine geordnete Ausschussarbeit wesentlich durch die großen Fraktionen gewährleistet wird. Trotzdem stellt die SPD-Fraktion diesen Antrag.
In der gegenwärtigen finanziellen Situationen der Stadt Schwelm muss jede Sparmöglichkeit überprüft werden. Mit einer zahlenmäßigen Reduzierung des Rates haben wir eine Sparmöglichkeit, die nicht die Bürger in ihrer Gesamtheit, sondern nur uns trifft. Wir sollten uns bei der Suche nach Einsparungen nicht ausnehmen. Eine Reduzierung im vorgeschlagenen Umfang würde mehr als fünf Hebesatzpunkte bei der Grundsteuer B bedeuten.