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Ein Schritt vor und zwei Schritte zurück in Schwelm

Money - money  Foto: (c) Linde Arndt

Money – money Foto: (c) Linde Arndt

[jpg] Endlich! Der Schwelmer Haushalt 2015 wurde vom Regierungspräsidenten unter Auflagen genehmigt. Kaum wurde er von dem Schwelmer Kämmerer Ralf Schweinsberg im Finanzausschuss vorgelegt, wurden aber auch sofort Einschränkungen gemacht. Ein absehbarer Fehlbetrag von 1,7 Millionen Euro führte denn auch zu einer sofortigen Haushaltssperre. Heißt, Pflichtausgaben ja und freiwillige Ausgaben nein. Ralf Schweinsberg wollte dem Stadtrat  für 1,7 Millionen Einsparvorschläge vorlegen, die er (Stadtrat), so Schweinsberg, nicht mehr ablehnen könne.

Es war angenehm ruhig im Finanzausschuss, als Ralf Schweinsberg die Zahlen erläuterte, wobei so viel gab es da nicht zu erläutern. Dem Finanzausschuss war wohl bewusst, wie sehr er mit seinem Verhalten in der Vergangenheit der Stadt Schwelm nachhaltig geschadet hatte. Etwas Betroffenheit konnte im Ausschuss registriert werden. Das die Stadt Schwelm in Arnsberg bei der nun neuen Regierungspräsidentin Diana Ewert unter besonderer Beobachtung steht muss man nicht extra erwähnen. Denn 8 Monate ohne Haushalt, weil ein Rat sich nicht über seine Lage im Klaren war, ist eindeutig zu lange. Ein Haushalt taugt nicht zum Wahlkampf.

Egbert Lethmate  Foto: (c) Linde Arndt

Egbert Lethmate Foto: (c) Linde Arndt

Eine seriöse Nummer mit dem Haushalt war das nicht.

Aber es muss ja weiter gehen, auch wenn der Stadtrat keine Lust hat mit der Stadt Schwelm positive Entwicklungen anzustoßen. Die Stadtverwaltung hatte sich hin gesetzt und vorausschauend die Innenstadt im Zusammenhang mit der Brauereiinvestition überdacht und die Probleme analysiert, konstruktive Lösungsvorschläge inklusive. Es sollte eine Einladung zu einem konstruktiven Gespräch im Ausschuss werden. „Neue Mitte“ soll das Innenstadtprojekt heißen, welches von der Stadtverwaltung durch Egbert Lethmate, Stadtentwicklungsbüro, vorgestellt wurde. Es ging um die Gestaltung der Römerstraße, Wilhelmplatz, Bürgerplatz, Neumarktstaße, Neumarkt und Schulstraße. Es ging um Bäume, um Grünfläche, Bürgersteige oder auch Einfahrten.
Alles im Zusammenhang mit der zukünftigen Investition auf dem Gelände der ehemaligen Brauerei, welches sich nun in den Händen der Schweizer Firmengruppe EURO CONCEPT AG befindet. “Sommer 2015” sollen die Baumaschinen anrücken, so Kurt Breit von der EURO CONCEPT AG. Das ein gültiger Bauantrag noch nicht vorliegt, wie die bürgerliche Gruppe, von CDU, FDP, Bündnis90|Die Grünen und SWG/BfS im Rat vermerkte, ist nicht ungewöhnlich. Wollte man doch mit dem einheimischen Unternehmer Burkhard Paas diese Investition nicht zulassen. Nun muss man sich halt mit dem Finanzinvestor aus Zug in der Schweiz zufrieden geben. Denn der investiert erst wenn er die Verträge für sein Investment unterschrieben bekommen hat.

Unvorbereitet sollte der Stadtrat und die Stadtverwaltung nicht abwarten, bis die letzte Baumaschine von dem Gelände entfernt ist. Denn das kann teuer werden, wenn ein abgestimmtes Arbeiten nicht möglich ist. Der Stadtrat hat ja im Zusammenhang mit dem Haushalt oder auch mit der Brauerei bewiesen, wie schwer er sich mit einer Entscheidung tut und sämtliche Termine ignoriert. Die Stadt hat ja Geld genug, sollte man bei dieser Arbeitsweise meinen.

Uwe Weidenfeld  Foto:(c) Linde Arndt

Uwe Weidenfeld (Bündnis90/Die Grünen) Foto:(c) Linde Arndt

Hans-Otto Lusebrink Foto: (c) Linde Arndt

Hans-Otto Lusebrink (CDU) Foto: (c) Linde Arndt

Kaum hatte Egbert Lethmate seine Vorstellung beendet, kamen auch schon die ersten Einsprüche von der bürgerlichen Kooperation. Hans Otto Lusebrink (CDU) und Uwe Weidenfeld (Bündnis90/Die Grünen) bildeten die Spitze der „Kampfgruppe“, dieser-Bericht-muss-verhindert-werden. Dabei musste dieser Bericht doch nur zur Kenntnis genommen werden. Es war die Rede von zu früher Planung, was wenn der Investor nicht investiert oder etwas anderes will? Warum der Parkplatz Wilhelmstraße denn sein Grün hergeben muss? Einwände über Einwände an den Haaren herbei gezogen. Sollte diese Vorlage doch eine Basis für eine weiterführende Diskussion werden.

Wo war die Partei “die Bürger”, die im Wahlkampf, die Idee einer Erweiterung der Fußgängerzone vom Bürgerplatz bis zum Neumarkt vorgetragen hatten? Wo die CDU die mit ihrem Oliver Flüshöh auch für eine Neugestaltung der Innenstadt plädierten? Alles vergessen?

Thorsten Kirschner (SPD)  Foto: (c) Linde Arndt

Thorsten Kirschner (SPD) Foto: (c) Linde Arndt

Es war mal wieder die Sternstunde der Jämmerlichkeit im Schwelmer Stadtrat.

Aber es sollte noch schlimmer für die Ausschussmitglieder kommen. Thorsten Kirschner (SPD) brachte den Antrag ein, die Schwelmer bei der Planung der Innenstadt zu beteiligen. Blankes Entsetzen bei den Bürgerlichen von CDU/FDP/Bündnis90|Die Grünen/SWG/BfS. In Folge wurde debattiert ob, wie und warum und überhaupt man diesen Antrag annehmen kann, soll man gar eine Abstimmung vertagen oder ist er überhaupt abstimmungsfähig.

v.l. Ausschussvorsitzender Peter Schier [SPD], Bürgermeister Jochen Stobbe [SPD] und Kämmerer Ralf Schweinsberg  Foto: (c) Linde Arndt

v.l. Ausschussvorsitzender Peter Schier [SPD], Bürgermeister Jochen Stobbe [SPD] und Kämmerer Ralf Schweinsberg (CDU) Foto: (c) Linde Arndt


Es wurde für den Ausschussvorsitzenden Peter Schier (SPD) zu unübersichtlich; denn die angemeldeten Wortbeiträge nahmen überhand. Thorsten Kirschner (SPD) machte denn auch den Vorschlag, eine Sitzungspause einzulegen. In dieser Sitzungspause kamen die Ratsmitglieder überein, eine Entscheidung über den Antrag, die Schwelmer an der Planung zu beteiligen dem Hauptausschuss zu überlassen.

Detailplan neue Mitte

Detailplan neue Mitte / Bereiche die einer Änderung zugeführt werden könnten (c) Stadt Schwelm Stadtplanung

War es das? Nein, sicherlich nicht. Denn in der näheren Vergangenheit wurde dem Stadtrat immer wieder gezeigt, die Schwelmer wollen ihre Stadt mitgestalten. Sei es bei der Brauerei oder den Schulen, immer wieder haben die Schwelmer gezeigt, dass sie bereit sind für ihre Gemeinde einzustehen. Die neue Partei “Die Bürger” aber auch das Ehrenamt sind doch klares Bekenntnisse zur Partizipation. Partizipative Demokratie nennt man das, in anderen Städten kommt diese Art von Demokratie an. Anscheinend will aber die bürgerliche Kooperation/Fraktion von CDU/FDP/Bündnis90|Die Grünen/SWG/BfS nichts von den Schwelmern wissen, Schwelmer scheinen hier nur Stimmvieh zu sein. Worauf warten die Bürgerlichen den noch?

Das Brauereigelände wird, wenn es einmal gebaut wird, ein Leuchtturm mitten in Schwelm sein und dieser Leuchtturm will gestaltet werden. Und da sollen die Schwelmer abseits stehen und wie zu Kaisers Zeiten ergeben auf das warten was man ihnen zumutet? Das sind zwei Schritte zurück mit unserer Demokratie. Vielleicht wollen die Schwelmer Politiker ja  den Herzog von Kleve-Jülich-Berg und Graf von der Mark wieder haben, der ihnen sagt was sie zu tun oder zu lassen haben. Es gibt so viel zu tun in Schwelm da sollte man nicht auch noch eine unsinnige Demokratie Debatte anzetteln.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm

 

Es ist geschafft. Schwelm hat einen Haushalt 2015

"Ratssitzung Schwelm" Foto-Collage: Linde Arndt

“Ratssitzung Schwelm” Foto-Collage: Linde Arndt

[jpg] Die Tagesordnung für die Ratssitzung war geändert worden. Gott sei Dank! Die Punkte Haushalt 2015 waren ganz zu Anfang auf die Tagesordnung gesetzt worden. Und als die Punkte aufgerufen wurden, beantragten „Die Bürger“ die Begrenzung der Redezeit auf 5 Minuten. Mehrheitlich wurde diesem Antrag zu gestimmt.

Es folgte das Ritual „Ich-will-auch-mal-was-sagen“. Jede Fraktionsvorsitzende und jeder Fraktionsvorsitzender „musste“ natürlich darauf das Wort ergreifen und im Rahmen der 5 minütigen Redezeit mitteilen, wie toll seine Partei den Bürger vor der bösen Verwaltung beschützt habe.

Gemäß den jetzt folgenden Ausführungen der Redner wollte die Stadt den Bürgern mit der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer einiges abverlangen.

Tatsächlich ist das jedoch eine verzerrte Darstellung der Tatsachen. Denn ein Kämmerer, wie Ralf Schweinsberg, bringt zuerst immer einen Haushalt ein, der sowohl die Einnahmenseite, also Erhöhung der Steuereinnahmen und Gebühren, als auch die Ausgabenseite, also Senkung der städtischen Kosten, darstellt. Das der erste Haushaltsentwurf nur ein Vorschlag der Stadtverwaltung ist, verschwiegen die Redner geflissentlich.

So waren die Haushaltsberatungen denn in der Vergangenheit unrühmlich, teils peinliche Auftritte des Stadtrates. Lediglich die SPD setzte sich wohltuend mit ihrer Sachlichkeit von dem bürgerlichen Block von CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP und SWG/BfS und Die Bürger ab. Manchmal suchte man denn den nötigen Sachverstand im Ratssaal vergebens.

Das Schwelm dadurch in der Öffentlichkeit einen weiteren Imageschaden erlitten hatte, interessierte den bürgerlichen Block nicht die Bohne. Was soll ein potenzieller Investor wohl denken? Die Stadtverwaltung erhöht willkürlich die Steuern und ist nicht in der Lage zu sparen? Schaut man sich als Außenstehender die Infrastruktur, wie Straßen und Gebäude, an, so muss man unweigerlich zu dem Schluss kommen: Diese Stadt kann noch nicht einmal die notwendigsten investiven Ausgaben aufbringen. Geht man über den Hof der Gustav-Heinemann-Schule, sieht man Unfallschwerpunkte in Form von herausragenden Bodenplatten (Stolperfallen). Immerhin muss die Gustav-Heinemann-Schule für eine ganze Zeit als Rathaus herhalten. Da der Stadtrat ein behindertes Mitglied mit Rollstuhl in seinen Reihen hat, kann man das Ratshaus sowieso nicht nutzen, denn der „steinzeitliche“ Aufzug kann einen Rollstuhl nicht aufnehmen. Abgesehen davon, dass das Rathaus saniert werden müsste oder ein Neubau herhalten muss. Eine Entscheidung steht hier aus, dem bürgerlichen Block von CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP und SWG/BfS und Die Bürger, reicht das Provisorium. Entscheidungen für Schwelm scheint den bürgerlichen fremd zu sein.

Seien wir also froh, dass die peinliche Abstimmung, wonach der HSP vom Stadtrat abgeschmettert wurde, ein positives Ende gefunden hat. Soweit wollte der bürgerlich Block es doch nicht kommen lassen, dass der Stadt Schwelm die Zuweisung gem. dem Gemeindefinanzierungsgesetz gestrichen wird.

Zurück zur Sitzung. Nachdem sich alle im besten Licht darstellten und die Stadtverwaltung, wie soll es auch anders sein, ins schlechte Licht gestellt wurde, schritt man zur Abstimmung. Mehrheitlich, bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde der Haushalt 2015 endlich (!) beschlossen.

Endlich können die Abteilungen der Stadtverwaltung arbeiten. Blockade ist vorbei. Denn bis zur Genehmigung des Haushaltes 2015 durch die Aufsichtsbehörde bestehen für nicht gesetzliche Leistungen Haushaltssperren. Ende gut alles gut.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm

Schwelm, vom Kasperletheater zur Narrensitzung

Ratssitzung Schwelm am 22.01.2015  Foto: Linde Arndt

Ratssitzung Schwelm am 22.01.2015 Foto: Linde Arndt

[jpg] Wer in einem Loch sitzt, sollte aufhören zu graben. Es ist nur eine ungeschriebene Regel, die zu befolgen sicherlich vielen, ganz besonders im Schwelmer Stadtrat, sehr schwer fällt.
Es ging um den Haushalt 2015. Die Chancen standen 50 zu 50, dass dieser Haushalt vom Stadtrat nun endlich beschlossen würde. Der Regierungspräsident in Arnsberg sah von seiner Seite zumindest kein Hindernis den einmal abgelehnten Haushalt zu beschließen.

Aber, es hat nicht sein sollen. Der Schwelmer Stadtrat ließ den Haushalt nicht passieren – wieder einmal. Unter TOP 13 war das „Paket“ des Haushaltes aufgeführt. Der Stadtrat wollte das Paket jedoch aufgeschnürt sehen um über die einzelnden Elemente abzustimmen. Der Kämmerer warnte, da bei Ablehnung eines Elementes der gesamte Haushalt abgelehnt wäre. Und es kam wie es kommen musste, der Haushaltssanierungsplan 2015-2021, ein unumgänglicher Bestandteil des Haushaltes 2015, wurde abgelehnt ( Ja: 3, Nein: 17, Enthaltung: 17 beim Haushaltssanierungsplan ).
Betroffene und entsetzte Gesichter überall, so hatte man sich das nicht vorgestellt. Wollte man doch nur die Stadtverwaltung mal wieder vorführen.

Dabei fing die Sitzung durchaus mit einigen versöhnliche Tönen an. Hatte der Besuch beim Regierungspräsidenten gar Wirkung gezeigt? Nein. In der Nacht zu dieser Ratssitzung gingen zwei Anträge für diese Sitzung ein. Die Partei „Die Bürger“ brachten ihren Antrag zumindest um ~23:00h per Fax in das Rathaus. Und nach Mitternacht ging ein zweiseitiger Antrag des bürgerlichen Blocks ein. Beide Anträge sollten in den Haushalt 2015 für die Sitzung eingearbeitet werden. In der Sitzung stellte sich später heraus, dass bei Einarbeitung der in den Anträgen vorhandenen realistischen Vorschläge, dass gleiche Ergebnis erzielt wurde. Es war nur ein mehr oder weniger umbuchen von Posten. Das nur am Rande. Vorab erlebte man jedoch eine drei stündige Ratssitzung die wieder mehr als beschämend war. Es war jedoch wie immer, die Macht die den bürgerlichen Block berauschte und blind machte. Nur es war eben nur die Macht, die ohne Verantwortung keinen Sinn macht.

Hans-Werner Kick (SPD)   Foto: Linde Arndt

Hans-Werner Kick (SPD)
Foto: Linde Arndt

Hans-Werner Kick (SPD) betonte nochmals die Zustimmungsfähigkeit des Haushaltesm die ausdrücklich vom Regierungspräsidenten bestätigt wurde. Er kritisierte aber auch die Kurfristigkeit der eingegangenen Anträge durch die Parteien des bürgerlichen Blocks. Zweierlei Maß? Wenn die Verwaltung eine kurzfristige Tischvorlage vorlegt, so wird das kritisiert. Die Behinderung der Verwaltung ist Ziel des bürgerlichen Blocks. Und, es soll der Eindruck vermittelt werden, es wäre in den zurückliegenden Monaten nur halbherzig eine Konsolidierung des Haushaltes betrieben worden. Schlussendlich wurde der Realitätsgehalt der Vorlagen und Anträge des CDU geführten Blocks als fern ab einer brauchbaren politischen Vorlage gegeißelt. In den Anträgen wurden recht schwammige Formulierungen gewählt um eine Interpretation nach Gutdünken vorzubereiten. Macht die Verwaltung etwas in die eine Richtung, ist das zwangsläufig falsch und der CDU geführte Block kann die Verwaltung wieder bloßstellen.

Marcel Gießwein (Bündnis90/Die Grünen) wollte zwischendurch (Lautstark) die Rede abgebrochen haben, Kritik behagte ihm wohl nicht. Und Herr Kick kommt zu dem Schluss, die Verwaltung soll schikaniert werden und darüber hinaus für die Bürgermeisterwahl vorgeführt werden. Bis heute hat der CDU Block es noch nicht überwunden einen SPD Bürgermeister zu haben. Er rief dazu auf dieses „üble“ Spiel zu beenden und zu einer sachorientierten Politik zurück zu finden.

Anleitungen und Zurechtweisungen der (neuen) Ratsmitglieder

Oliver Flüshö (CDU)  Foto: Linde Arndt

Oliver Flüshöh (CDU) Foto: Linde Arndt

Oliver Flüshöh (CDU) machte den Anfang indem er die Internetauftritte der Ratsmitglieder in den sozialen Medien kritisierte. So werden immer wieder Personalien auf Facebook negativ besprochen, was, für seine Begriffe, zu einer Beschädigung der betreffenden Person führen könnte. Thorsten Kirschner (SPD) erwiderte, dass sich auch CDU Mitglieder in Facebook über Personen negativ äußern. Und außerdem wäre Facebook ja nichts anderes als Gespräche am Stammtisch oder auf einer Kegelbahn, auch dort sind Multiplikatoren die das gesprochene Wort weiter trügen. Mehr noch in der realen Welt würden viel mehr Menschen diskreditiert als im virtuellen Leben. Auch wenn Flüshöh immer wieder betont es wäre kein Wahlkampf, es ist Wahlkampf und die Strategie steht schon fest.

Brigitta Gießwein (Bündnis90/Die Grünen) gab eine Anleitung an die „Die Bürger“ Fraktion, den Tonfall und das Niveau im Stadtrat nicht so ernst zu nehmen. Das wäre halt so. Johanna Burbulla (DIE BÜRGER) hatte sich mehrfach über die Art und Weise des Umgangs im Stadtrat ausgelassen.
Brigitta Gießwein (Bündnis90/Die Grünen) sieht offensichtlich die Stadtverwaltung als Prügelknabe der Fraktionen und ihre Ausführungen konnte man durchaus so interpretieren, dass man ruhig auf die Stadtverwaltung einprügeln kann; macht doch Spaß und baut Aggressionen ab.

Spitze war wie immer Michael Schwunk (FDP), der seinem Nachfolger im Vorsitz des Finanzausschuss eben mal kurz die (seine) Arbeitsweise zur Nachahmung empfehlen musste.

In dem vorgelegten Antrag schlägt Schwunk das Controlling für die Stadtverwaltung vor. Wie bitte? Schwunk vergaß, dass der Finanzausschuss ja das Controlling ist. In diesem Antrag wurde das Controlling innerhalb des Controllings beantragt. Indirekt gab er sein Versagen als ehemaliger Vorsitzender des Finanzausschusse zu. Wieso hatte er den Finanzausschuss nicht zu einem wirksamen Controlling geformt?
Sein Nachfolger Thorsten Kirschner (SPD) trug diese Anleitung mit Gelassenheit.

Diese ganzen Ausführungen hatten aber nichts mit dem Haushalt zu tun. Es ging um Rechtfertigungen und Profilierungsversuche. Damit kippte aber auch die Stimmung.

Die beiden Anträge

Bei beiden Anträgen des bürgerlichen Blocks fällt auf, dass die gemachten Vorschläge relativ spät kommen. Denn der Haushalt wurde ja schon im August 2014 vorgelegt. Wobei die Partei Die Bürger sich als neue Partei erst orientieren musste und ihr dadurch ein Bonus eingeräumt werden muss.
Der Hebesatz hat es beiden Anträgen angetan. Es scheint nur eine Seite der Bilanz zu geben, die Ausgaben und die damit daraus folgende Austeritätspolitik.
Da wird die Schule Kaiserstraße mal eben schnell geschlossen und veräußert, ohne zu fragen woher die derzeitigen Mieter geeignete Räumlichkeiten bekommen. In der Schule befinden sich die Bereiche Kultur, Jugend und Bildung. Brauchen wir diese Bereiche in Schwelm nicht? Und kostet der Umzug oder evtl. Rauswurf nichts? Das mit der Schule evtl. Verträge geschlossen wurden, wen interessiert das? Und der Verkauf dieses Gebäudes? Klar, die Leute stehen auf der Kaiserstraße Schlange um solch ein Gebäude zu erwerben.
Es geht weiter. Pauschal sollen in den einzelnen Bereichen Kürzungen vorgenommen werden ohne das die Produkte benannt werden. Die Aufsichtsbehörde würde solch einen Haushalt zerreißen. Aber ja, der Bürgermeister und der Kämmerer müssen ihre Köpfe für solch einen Haushalt hinhalten. Munition für den Wahlkampf?

Und ja, das Gymnasium hier steht wegen einer dringenden Dachsanierung im Haushalt, die verschoben werden soll. Hat sich jemand den Schaden mal angesehen? Nein? Dann aber mal fix; denn es besteht Gefahr für die Jugendlichen in dem die Feuchtigkeit die über das Dach eindringt in das Stromnetz gelangt. Macht nichts, können wir doch danach einen etwaigen Schaden über die Gemeindeversicherung abrechnen.

Dann stellt der Block für die Jahre 2011 bis 2013 fest, dass die Stadt Defiziterträge von bis zu 1,4 Millionen Euro verbucht hatte. Daraus folgt die Forderung, die Mittel für diesen Bereich zu senken. Nur, die Haushaltspolitiker des Blocks verschweigen, es waren außerordentliche einmalige Erträge die damals nach Erstellung und Verabschiedung des Haushaltes der Stadt zu geflossen waren. Sie waren schlicht und ergreifend nicht planbar. Eine Senkung in diesem Bereich wäre unseriös und nicht zu vertreten.
Unseriös sind die Einstellung von 500.000,– Euro für Personalabfindungen, um dem städtischen Personal den Weggang schmackhaft zu machen. In der Regel wird solch eine Maßnahme „stillschweigend“ auf den Weg gebracht um das Personal nicht zu beunruhigen. Ganz schlechter Stil.

Zu guter Letzt wird die Verwaltung mit Aufgaben betraut, die sie personell und damit auch finanziell übermäßig belasten, was den angestrebten Sparbemühungen widerspricht.

Torsten Kirschner (SPD)  Foto: Linde Arndt

Thorsten Kirschner (SPD)
Foto: Linde Arndt

Beide Anträge sind halt Wahlkampf pur.  Beide Anträge  zeigen aber auch das abgrundtiefe Misstrauen, welches der Stadtrat der Stadtverwaltung entgegen bringt. Eine Zusammenarbeit, wie es der Gesetzgeber vorgesehen hat, wird hier fast unmöglich gemacht. Kalkül?
Thorsten Kirschner (SPD) brachte es auf den Punkt indem er auf die Organtreue abzielte und fragte wie sich die derzeitige Zusammenarbeit auf eine zukünftige vertrauensvolle Zusammenarbeit niederschlagen soll.

Nachhilfe

Lenz  Foto: Linde Arndt

Heinz-Jürgen Lenz (CDU) Foto: Linde Arndt

Zwischendurch musste der Kämmerer der Stadt Schwelm Heinz-Jürgen Lenz (CDU) Nachhilfeunterricht in Sachen „Neue Kommunale Finanzmanagement“ (NKF) erteilen. Denn Herr Lenz hatte eine ganz andere Vorstellung wie im NKF gebucht werden sollte. Herr Lenz (CDU) sah aber denn auch ein, dass seine Vorstellungen nicht dem Regelwerk des NKF entsprach.

Meinungs- und Deutungshoheit

Der bürgerliche Block betonte zwar, dies wäre kein Bürgermeisterwahlkampf, nur glaubhaft war das nicht. Immer wieder flammte der Kampf um die Meinugs- und Deutungshoheit auf. Die Stadtverwaltung sollte kein Recht haben, sie sollte nieder gerungen werden. Dabei vergaß man die Abstimmung des Haushaltes 2015. Drei Stunden waren um, mehrere, für Schwelm übliche Pausen zur Besprechungen in den Nebenräumen, wurden in Anspruch genommen. Kämmerer Ralf Schweinsberg einigte sich auf die Zahlen des CDU geführten Blocks, die mit den beiden Anträgen in den Haushalt-2015 eingestellt werden sollten. Wieder eine Pause, während die Zahlen verarbeitet wurden. Dann das Ergebnis, unterm Strich hatte sich nichts geändert. Dafür drei Stunden sich gegenseitig fertigmachen? Die vorhandenen Zuschauer äußerten während der Pausen ihr Unverständnis über diese Sitzung. Ein Schwelmer war fassungslos über dieses Verhalten der Parteien.
Dann die Abstimmung. In der Regel wird immer ein Paket geschnürt über das dann abgestimmt wird. Nicht in Schwelm. Die Blamage war groß, die Aufsichtsbehörde wird sich sicher sehr freuen wenn Schwelm dieses Ergebnis vorlegt. Es war eine Narrensitzung, die der Würde eines Stadtrates sicher nicht zur Ehre gereicht.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm

Schwelm zwischen Wahn und Wirklichkeit

Ratssitzung Schwelm  Foto + Collage: Linde Arndt

Ratssitzung Schwelm Foto + Collage: Linde Arndt

[jpg] Es ist ungemütlich in Schwelm. Im Rat entsteht der Eindruck als wenn CDU und die restlichen Bürgerlichen um ihr Recht auf Dummheit kämpfen würden. Der beginnende Kommunalwahlkampf mag das entschuldigen, er bringt diese ewigen und nervigen Grabenkämpfe jedoch nicht ins Lot des ausgeglichenen Haushaltes. Da gibt es in Schwelm Probleme, die auf eine politischen Entscheidung warten, jedoch werden die Lösungsmöglichkeiten schon im Ansatz blockiert. Stattdessen versucht man den eigenen Bürgermeister zu diskriminieren indem er ohne die CDU/FDP gefragt zu haben mit dem Unternehmer Pass eine Tasse Kaffee getrunken hat. Das lenkt schon mal ab von der eigenen Unfähigkeit, von der mangelnden Dialogfähigkeit, von dem vorhandenen Wirklichkeitsverlust oder der vorhandenen Wahrnehmungsverzerrung. Das nahm und nimmt immer mehr wahnhafte Züge an, wobei die Wirklichkeit fast vollkommen ausgeblendet wird.

Da legt der Kämmerer Ralf Schweinsberg, der von der CDU/FDP gewollt war, einen Haushalt 2014 vor, den die ihn favorisierten Parteien, politisch nicht goutieren wollen. Wochenlang wird an diesem Haushalt herum gedoktert, Verständnisprobleme werden in stundenlangen Sitzungen abgearbeitet, aber  alles umsonst. Schon eingeplante Einnahmen zerplatzten in der Luft, zum zweiten mal. Wie im vorigen Jahr hatte der Kämmerer die Einnahmen/Ausgaben nicht richtig eingeschätzt. So war der Haushalt 2013 auch erst nach mehreren Anläufen genehmigt worden. 2013 wurde Schwelm der vorgelegte Haushalt 2013 von der Oberbehörde um die Ohren geschlagen, was aber keinen im Rathaus zu mehr Disziplin antrieb. Im Gegenteil, man beschäftigte sich lieber weiter mit sich selber als mit den Probleme des Haushaltes 2013. Jetzt ist der Haushalt 2014 dran und wieder werden die gleichen Spielchen gespielt, wobei durch die schauspielerischen Fähigkeiten der Akteure als auch die gesteigerte Komplexität der Spielchen eine gewisse Steigerung des Unterhaltungswertes zu registrieren ist.

Der Aufruf der Verwaltung, dass der Rat sich an der Gestaltung des Haushaltes  beteiligen sollte, wurde nur unzureichend befolgt. Taschenspielertricks wurden durch einige Ratsmitglieder im Ratssaal der „Hauptschule Gustav-Heinemann-Schule“ vorgeführt. Es war abzusehen, dass der Haushalt 2014 am 28. Nov. 2013 abgelehnt werden sollte, waren doch die Probleme für alle sichtbar.

Aber  es wird noch peinlicher, es gibt eine weitere Runde mit dem Haushalt 2014 am 12. Dez. 2013 im Ratssaal der „Hauptschule Gustav-Heinemann-Schule“.

Übrigens soll die „Hauptschule Gustav-Heinemann-Schule“ geschlossen werden, vielleicht zieht ja dann das Rathaus ein um dem Gebäude den bausubstanziellen Rest zu geben. Das Problem Rathaus ist ja mit einem Palaver vom Tisch. Sicher wird der Rat sich noch mehrmals damit beschäftigen wollen. Macht ja was her, wenn man dem Anderen unterstellt, er wolle sich mit dem Neubau ein Denkmal setzen. Allerdings ist die eingestürzte Decke dadurch nicht beseitigt worden, lediglich eine Plane hat man über den Schutt gelegt.

Unterhaltend wird die Ratssitzung am 12. Dez. 2013 nicht werden, eher eine peinliche Nummer die dann wieder abgezogen wird.
Es geht um Millionen die eingespart werden müssen und da sind die paar tausend Euro nicht gerade hilfreich, zumal sie nicht realisierbar sind, sie kosten die Zeit die benötigt wird um zielführende Entscheidungen zu treffen. Immer wieder wird der mangelnde Sachverstand der Ratsmitglieder vorgetragen der bei komplexen Entscheidungen, mangels Zeit, zu Fehlentscheidungen führt. Das ist zwar alles richtig aber  mit solchen Spielchen, wie sie in Schwelm gerade stattfinden, sollte man die Seriosität des Rates nicht aufs Spiel setzten. Der Rat hätte in 2012 ein Einsparpotential gehabt, indem er gem. § 3 Abs. 2 des Kommunalwahlgesetz NRW die Ratsmitglieder von derzeit 38 Mitgliedern auf die erforderliche Mindestzahl von 20 Mitglieder herab gesetzt hätte. Auch die Ausschüsse hätten verkleinert werden können. Die Sitzung wären so extrem kürzer geworden.

Aber da werden Energien verschwendet für den Zentrale Omnibusbahnhof (ZOB), Zuschüsse wurden zurück gewiesen, überflüssige Gutachten wurden erstellt oder der Kreisverkehr Ochsenkamp wurde madig gemacht. Jedoch erfolgte der Vorschlag für einen Kunstrasenplatz der Sportvereine – Finanzierung durch die  Stadt. Solche Vorschläge sind hochgradig unseriös und unredlich zugleich. Wer soll das bei der Haushaltslage bezahlen? Und wofür? Nur als Ablenkung oder Nebelkerze  um der Notwendigkeit zu entgehen einen Haushalt 2014 zu verantworten?

Schaut man sich den Haushalt an, sieht man die Zinsaufwendungen die Schwelm zu zahlen hat und zwar nicht zu knapp. Und diese Zinsaufwendungen werden steigen wenn nichts Wesentliches passiert. Und dieses Wesentliche könnte heißen: Einmottung des Hallenbades, Schließung der Musikschule, der Bücherei, des Jugendheimes oder Streichung von Zuschüssen an Vereine.

Es stehen unbequeme und schmerzhafte Entscheidungen in Schwelm an. Besser wäre es wenn sich Politik und Verwaltung im Haus Martfeld in Klausur begeben würde. Wenn der Rat endlich die Enden zusammen hat, könnte man ja weißen Rauch aufsteigen lassen, wie bei einer Konklave.
Schwelm muss wieder seine Bewegungsfähigkeit erlangen und das geht nicht mit Spielchen um eine Tasse Kaffee, sondern um einen Haushalt 2014 indem man mit tiefen Schnitten in Einnahmen und Ausgaben die notwendige Luft zum atmen wieder erlangt. Diese tiefen Schnitte sind es, die durch den Rat der Stadt Schwelm solidarisch mit der Verwaltung gemacht werden müssen. Die Misere ist nicht erst in den letzten Jahre entstanden, nein die Schwelmer Misere geht auf Politiker aller Parteien zurück die allerdings nicht mehr im Rat sitzen. Und damit ist ein weiteres Problem in unserer Demokratie sichtbar, die in der Vergangenheit gemachten Versäumnisse, die die gegenwärtige Generation ausbaden muss. Ein Trost? Unsere Kinder und Kindeskinder haben schon heute einiges auszubaden,wenn man sich nur die Zinsaufwendungen in einer Stadt wie Schwelm ansieht.

Hört mit dem Wahnsinn auf und stellt Euch der Wirklichkeit!
Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm