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Muss der Westen so bigott sein?

Foto-Collage: Linde Arndt

Foto-Collage: Linde Arndt

[jpg] In diesen Tagen ist für viele der westlichen Medien das ganz große Geschäft zu machen. Da steigen die Auflagen oder die Quoten und man kann mit der Werbung mehr Kasse machen. Es geht um zwei Krisen die beschämend für den Westen, aber auch für die gesamte Menschheit sind.

Der Krieg in der Ukraine und der Krieg Israels gegen Palästina. Beide Kriege werden mit verschiedenen widersprüchlichen Maßstäben gemessen, es wird mit Unterstellungen, Halbwahrheiten und Verdrehungen gearbeitet um die Wahrheit nicht zu zu lassen.

Ukrainekrieg

Mit dem „Absturz“ des Fluges MH17 hat der Krieg einen neuen medialen Höhepunkt erreicht. Schämen muss man sich über den Verrat an den in Europa gemeinsamen Werten, wie z.B. der Rechtsstaatlichkeit. Anschuldigungen sollten zumindest mit konkreten Beweisen belegt werden. Zu diesem Zeitpunkt (29. Juli 2014) ist noch immer nicht eindeutig klar wie diese Maschine abgestürzt ist. Trotz allem denkt man nur in eine Richtung, Russland und Putin sind diejenigen die diesen Absturz verursacht haben. Obama spricht von eindeutigen Beweisen, die sich seine Geheimdienste über Twitter, Facebook und Co. besorgt haben. Demnach haben die Separatisten die BUK Raketen aus versehen abgefeuert, dieses konnte man genau auf den US-Amerikanischen Satelliten erkennen. Beweise, keine. Dabei ist das FLA-System BUK I oder II mit einem Erkennungssystem ausgestattet. Zivilflugzeuge, wenn der Transponder an ist, (Flugzeuge der Fluggesellschaften haben immer einen Transponder) werden erkannt. Auch Militärmaschinen (Freund/Feind Erkennung), weil auch mit Transponder ausgestattet, werden erkannt. In beiden Fällen zerstört sich die Rakete von selber. Wir müssen es  ihr (USA) also einfach so glauben. Die größte Macht der Welt mit einem Militärbudget von sage und schreibe über 600 Milliarden Dollar hat keinen Satelliten über der Ukraine? Und Russland mit seinem  läppischen Militärbudget von gerade mal 90 Milliarden konnte Satellitenaufnahmen vorweisen? Unglaublich.

Foto: Linde Arndt

Arseni Jazenjuk Foto: Linde Arndt

Dann die gezielte Desinformation der Leser und Zuschauer. Einmal wurde die Absturzstelle nicht bewacht, dann als die Bewachung auf zog wurden die OSZE Teilnehmer behindert. Wobei die OSZE sich an anderer Stelle  über die Gaffer und die Journalisten beschwert haben, die den Tatort „zertrampelten“.  Als die Separatisten die Bewachung lockerten, gingen die Journalisten auch sofort daran die Absturzstelle zu plündern. Ein BBC Journalist hatte sich zumindest danach entschuldigt. Aber, die Separatisten hatten in den Medien die Leichen gefleddert. Würdelos würde man mit den Leichen umgehen. Tatsächlich sammelten die Separatisten die Leichen von einem 35km² großen Gelände auf um sie in herbei georderte Kühlwagons zu legen. Mehrfach wurde erwähnt, es sind nur 200 Leichen. Verstanden wurden jedoch 298 Leichen. Später stellte der Niederländische Pathologe die 200 Leichen fest.
Um es kurz zu machen, jeder Tote in diesem Flugzeug kann sich meiner Trauer sicher sein. Ich kann nach empfinden wie es den Verwandten jetzt geht, die Schmerzen zerreißen einen förmlich und man ist mit diesem Schmerz so allein.
Aber es kann nicht angehen, dass auf dem Rücken der Toten und Trauernden Hetze betrieben wird, den Zuschauern schamlos und widerwärtig Halbwahrheiten aufgetischt werden. Um was zu erreichen? Den Russen ein schlechtes Image zu zu schreiben, um letztendlich die Russen zu isolieren und so dann besser bekämpfen zu können.

Die Höhe war der Aufruf in den Niederlanden, die Tochter Putins, die seit Jahren mit ihrem Partner in den Niederlanden lebt, solle ausgewiesen werden.
Der ukrainische Präsident Poroschenko ordnete für die Zeit, in der das Flugzeugunglück untersucht werden sollte, einen Waffenstillstand an. Tatsächlich wurde jedoch weiter gebombt. Alles nur Rhetorik. Während die Opfer auf der Absturzstelle aufgesammelt wurden, wurden weitere zivile Opfer – Kinder, Frauen und Alte – durch den Beschuss von Häusern registriert. Kaum ein Wort davon  in den westlichen Medien. Die ukrainische Armee feuerte mit Mehrfachraketenwerfern auf die Vorstädte Lugansk und Donez. Man muss sich das einmal vorstellen. Diese Mehrfachraketenwerfer feuern innerhalb von Minuten 40 Raketen sehr ungenau (große Streuung) auf die Städte. Aber  es trifft ja nur die russischen Bevölkerungsteile des Donbass.
Man darf natürlich nicht die russische Föderation als Heilige hinstellen. Aber das Bestreben eines ethnischen Volksteiles, sich von der Zentralregierung zu lösen und mehr Mitsprache zu bekommen, ist in der Völkergemeinschaft ein ganz normaler Vorgang. Südtiroler, Katalanen, Basken, Schotten oder Tschechen sind alles Volksgruppen die für ein größeres Mitspracherecht, ja  sogar für eine Loslösung aus dem Zentralstaat mit Erfolg gekämpft haben. In vielen Ländern ist der Zentralregierung sogar die Mehrsprachigkeit abgetrotzt worden. Und das alles sollte der russischen Minderheit in der Ukraine versagt werden? Auf der einen Seite wird den Minderheiten im Völkerrecht ein besonderer Raum gegeben der sowohl von der UNO als auch der EU ausdrücklich betont wird und auf der anderen Seite soll das nicht für die russische Minderheit in der Ukraine gelten? Wie scheinheilig ist das denn?
Zu guter Letzt, weil das ukrainische Militär weiter die eigene Bevölkerung ermordet, geht es noch um die Rolle von Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien. Der Präsident der russischen Föderation Putin hat im Februar 2014, nachdem der Ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch fliehen musste, sofortige Verhandlungen zwischen den Parteien gefordert. Im April kam auch eine recht vage Übereinkunft zustande, die jedoch nicht hielt. Weitere Verhandlungen wurden von Kiew abgelehnt, stattdessen wurde geschossen und wird noch weiter geschossen. Um von dem mörderischen Treiben abzulenken, werden die westlichen Medien nicht müde von den Sanktionen gegen die russische Föderation zu sprechen. Wie viele Zivilisten in der Ukraine inzwischen ermordet wurden, ist nicht bekannt. Man schätzt so an die 2000 bis 3000 Menschen.

Der Krieg Israel gegen Palästina

Über 1.000 Tote Zivilisten (darunter 221 Kinder und 121 Frauen (Quelle:HRW) ) soll es schon in den paar Tagen des Krieges Israel gegen Palästina gegeben haben. Ganze Stadtteile des Gazastreifens sind von den israelischen Bomben und Raketen in Schutt und Asche gelegt worden. Angefangen hat dieser neuerliche Waffengang mit dem Tod dreier israelischer Jugendlichen und dem Tod eines palästinensischen Jugendlichen. Dies waren grausam vorgeschobene Gründe der Parteien. Die Hamas, eine der palästinensischen Gruppen, hat sich in den letzten Jahren um eine weitreichende Aufrüstung gekümmert. Dazu gehört  ein kilometerweites 3 meter tief gelegenes Tunnelsystem in welchem Waffen innerhalb des Gazastreifens transportiert werden können. Die Enden dieser Tunnel gehen jedoch auch bis in das Kernland der Israelis. Parallel hat die Hamas eine weiterreichende Raketenwaffe bekommen die auch noch genauer trifft. Allerdings hat Israel mit Iron Dome eine Raketenabwehr, die die Raketen der Hamas zu 80% in der Luft zerstört.

Barack Obama  foto: Linde Arndt

Barack Obama Foto: Linde Arndt

So weit so gut. Man möchte sich abwenden, weil es eben der gefühlt tausendste Waffengang der Kriegsparteien ist. Wenn nicht, wie in der Ukraine, wieder die USA und ein bisschen die EU ihre Nasen mit im Spiel hätten.
Bald sind es 70 Jahre her da der Krieg begründet wurde. Für beide Seiten ist die Vergangenheit mit der Gründung des Staates Israel verbunden. Für die Araber bzw. Palästinenser ist der Krieg von 1948 die Katastrophe schlechthin und für die Israelis ist dieser Krieg immer die Begründung für das Misstrauen welches sie den Palästinensern aber auch Arabern entgegen brachten und bringen. Wenn die Palästinenser sich ruhig verhalten würden, würde sich nichts verändern. Sie könnten in ihrem Elend verkümmern.
Die Palästinenser würden im abgesperrten Gaza Streifen oder im Westjordanland, dass von 8 Meter hohen unzusammenhängenden Mauern umgeben ist, ihr Leben fristen. Perspektiven, wie durch weiterreichende Bildung oder eigene Arbeit einen Lebensstandard zu bekommen der den Einzelnen weiterbringt, gibt es nicht. Von der israelischen Regierung ist nichts zu erwarten, im Gegenteil – Tag für Tag gibt es weitere Einschränkungen gegenüber den Palästinensern. Im israelischen Kernland gibt es sogar Gesetze, die die Minderheitenrechte der Araber weitgehend einschränken, so im Norden Israels in der Gegend von Nazareth (Galiläa).
Warum flammt der Krieg immer wieder auf? Und zwar mit zunehmender Härte. Die israelische Regierung wurde und wird von den USA und dem Westen unterstützt. Maßgeblich, was für den Krieg wichtig ist, mit Waffen und technischen Bauteilen für den Waffenbau. Waffentechnisch ist der Staat Israel seinen Nachbarn haushoch überlegen. Jedes Land im Umkreis Israels könnte die israelische Armee spielend in die Steinzeit bomben ohne einen Kratzer abzubekommen. Weiter bekommt Israel umfangreiche Finanz-, Wirtschafts-und Militärhilfe durch die USA und die westlichen Staaten, insbesondere die EU. Dafür ist im Nahen Osten Israel die Ordnungsmacht für den Westen schlechthin. Warum also sollte Israel, und zwar die Regierung, eine Einigung mit den Palästinensern anstreben?
Anders sieht es bei der israelischen Bevölkerung aus. Hier sind viele Gruppen, wie Schalom Achschaw (Peace Now) oder „Breaking Barriers“ (Aktion „Ferien vom Krieg“), die endlich einen Frieden haben wollen. Viele Israelis erkennen wie die Palästinenser ihre eigene Regierung als repressiv und kolonial und finden die demokratischen Standards gegenüber den Arabern verletzt. Seit Jahren werden vorbedingungslose Friedensgespräche mit den Arabern gefordert. Das geht soweit, dass Israelis sich mit Palästineser an einer Tisch setzen um sich gegenseitig die Sprache beizubringen. Luftwaffenoffiziere verweigerten den Einsatzbefehl, weil nach ihrer Meinung die Palästinenser mehr zu leiden haben als die militärischen Gruppen der Palästinenser. Es gibt eine große ( 30-40%) israelische Gruppe, die jetzt endlich den Krieg beendet sehen will. Aber diese Gruppe hat keine Mehrheit in der Knesset. Der ehemalige verstorbene Ministerpräsident Ariel Scharon oder auch der heutige Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sehen es als eine Zumutung an überhaupt Friedensgespräche aufzunehmen.
Und die andere Seite, die Palästinenser? Auch hier sind die Entscheider der Gruppen für eine Weiterführung des Krieges. Die Palästinenser spielen sogar mit dem Gedanken, die Verwaltung des Gaza und des Westjordan mit den rund 8  Millionen Menschen der israelischen Regierung vor die Füße zu schmeißen. Dann wäre Israel Besatzungsmacht und könnte nicht so einfach die Armee einsetzen und darüber hinaus müsste die komplette Verwaltung durch die israelische Regierung gestellt werden.
Beiden Seiten sind die Opferzahlen vollkommen egal, auch ob Kinder oder Frauen ihr Leben lassen müssen kümmert niemanden. Und wie kommt man aus diesem Dilemma wieder raus? International aber auch bei den Kriegsparteien ist man sich einig, erst wenn die Unterstützer die Unterstützung versagen und die Parteien zu Verhandlungen zwingen, könnte ein nachhaltiger Frieden geschaffen werden.
Die Zweistaatenlösung sieht man als gescheitert an. Was bleibt die Einstaatenlösung mit mehreren Optionen. Aber  die USA hatten noch nie ein Interesse an der Lösung dieses Konfliktes. Wesentlich besser fahren die USA mit der Option durch Israel eine Drohkulisse gegenüber den arabischen Staaten bestehen zu lassen. Und Israel erfüllt die Wünsche der USA, man muss sich nur die Infrastruktur der Nachbarstaaten ansehen. Kein Land in der Nachbarschaft zu Israel kann behaupten, keine Raketen von israelischen Jets bekommen zu haben.
Übrigens, diese Politik hat nichts mit irgendeiner Religion zu tun. Es geht nur um Interessen des Kapitals der USA, die von Nordafrika große Mengen ihrer Rohstoffe beziehen – und zwar billigst.
Der Islam, das Judentum, der Zionismus oder der Semitismus, sind nur von allen Parteien vorgeschobene Begriffe, die sie noch nicht einmal verstehen, und von den Ursachen des Konfliktes ablenken wollen. Religion hat immer etwas mit Emotionen zu tun und über Emotionen kann man Menschen besser manipulieren.

Vergleiche Ukraine- und Nahostkonflikt

Es ist schon verwunderlich wie in beiden Konflikten mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen wird. In beiden Konflikten wird die Dämonisierung durch die USA und die EU vorgenommen. In der Ukraine ist der Dämon an Ministerpräsident Putin festgemacht, wobei das Volk unter ihm leidet.
Putin ist Aggressor und alles negative was man einem Menschen oder einer Gruppe zuschreiben kann, besitzt er. Im Nahostkonflikt ist es die Hamas, die der Fatah den Rang abgelaufen hat, die sich nicht mit dem Elend abfinden will. Man stuft die Hamas als Terrororganisation ein um den Level der diversen Tötungsaktionen ziemlich niedrig zu halten. Manchmal personifiziert man die Hamas, wie z. B. mit Ismail Haniyya, dem ehemaligen Führer der Hamas. Dies aber nur um dem Terror ein Gesicht zu geben.
So greift die Argumentation auf beiden Schauplätzen: Solange diese Dämonen das Sagen haben, werden wir kämpfen um sie zu beseitigen. Gut, möchte man meinen, und was dann? Danach ist nichts, die Menschen werden  in ihrem Elend weiterleben dürfen und Angst haben, dass ihnen morgen ihre zerschossenen Kinder vor die Tür gelegt werden.
In Kiew darf man Kinder erschießen, dient das ja nur der Freiheit. In Israel darf man auch Kinder erschießen, dient das ja nur der Selbstverteidigung des Staates. Allerdings ist dieses  Erschießen von Kindern, durch die andere Seite, wie prorussisch und durch die Palästinenser,  ein Verbrechen.

Bleibt noch die Frage, was verstehen die USA, EU oder die Russische Föderation unter Frieden? Nur die Abwesenheit von Krieg und die Anwesenheit von angepassten Machthabern der Großmächte? Das ist unerträglich aber es wird zunehmend enger für die Obamas, Merkels, Camerons oder Putins, „Not In Our Name (NION)“, so heißt ein Netzwerk welches den Nagel auf den Kopf trifft. Und das ist es, die derzeitige Politik wird nur von wenigen getragen, ist nicht demokratisch legitimiert.
Wenn zumindest diese Scheinheiligkeit aufhören würde, käme man mit diesem Morden besser klar.

Jürgen Gerhardt für european-mosaic und EN-Mosaik

 

 

Wird der Vernunft noch eine Chance gegeben?

Krisensitzung der EU-Aussenminister 3.3.2014 in Brüssel Foto: © Linde Arndt

Krisensitzung der EU-Aussenminister 3.3.2014 in Brüssel
Foto: © Linde Arndt

[jpg] Die Situation ist ziemlich verfahren. Der Westen, unter der Führung der USA, hat sich auf die neue ukrainische Führung eingeschworen die mit einem Umsturz ans Ruder kam. Man hat den Eindruck, alle gegen Russland. Nur was bringt das? Einen Nervenkitzel, der uns alle an den Rand eines neuen Krieges bringt? Man sollte dieser Tage ein gutes kalibriertes Koordinatensystem haben, welches einen gut durch das Geflecht von Lügen, Spekulationen und Halbwahrheiten führt.

Zur Erinnerung:

2013 wurden die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine unterschriftsreif abgeschlossen. Die Unterschrift sollte auf dem EU Gipfel in Vilnius Ende Nov. 2013 von den Vertragspartnern vollzogen werden. Nebenbei sollte die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko zur Therapie nach Deutschland ausreisen dürfen. Es kam nicht zu dieser Unterschrift. Die EU war bestürzt, mühte sich aber der Ukraine die Tür nicht vor der Nase zu zu schlagen. Der Grund: Der russische Präsident soll interveniert haben und der Ukraine ein Ultimatum gestellt haben, entweder die EU oder Russland, so wurde es kommuniziert. Die erste Halbwahrheit! Tatsächlich hatte Putin die Ukraine auf den Wegfall der Zollunion mit der von Putin als Gegengewicht zur EU angestoßenen Eurasischen Union hingewiesen. Die Konsequenz wäre für die Ukraine, dass sie nicht mehr die Zollfreiheit erhalten würde und könnte. Wirtschaftlich wäre dies für die Ukraine fatal, stand und steht sie doch vor der Entscheidung ihre Währung abzuwerten weil ihre Produkte zu teuer sind. Jahr für Jahr überstiegen „unbemerkt“ die Importe die Exporte. Ein weiteres Problem, Gas und Erdöl, welches von Russland eingeführt wird, wird durch die ukrainische Regierung seit Jahren subventioniert. Allein diese beiden Punkte führten zum immer schnelleren Verbrauch der Geld- und Devisenreserven. Für 2014 stehen 7 Mrd. Dollar Rückzahlungen oder Umschuldungen an, wobei von Russland Forderungen von 20 Mrd. Dollar aus Gaslieferungen fällig gestellt sind. Die Zahlungsunfähigkeit drohte und droht, wenn kein frisches Geld in die Kasse kommt.

Parallel demonstrierten tausende auf dem zentralen Majdan Platz in Kiew gegen die exorbitante Korruption der herrschenden Klasse. Seit der orangenen Revolution von 2004 hat sich jede ukrainische Regierung von Wiktor Juschtschenko über Julija Tymoschenko bis hin zu Wiktor Janukowytsch „bedient“. Das Ausmaß war und ist gewaltig; denn nicht nur die obersten Entscheider bedienen sich, es bedient sich auch der kleine Dorfpolizist von nebenan wie selbstverständlich. Die Unzufriedenheit der Ukrainer mit ihrem System nahm denn auch Ausmaße an, die man an brennenden Reifen oder Autos gut sehen konnte. Und die Möglichkeit der Manipulation war in dieser Atmosphäre ein Leichtes.

Verwundert rieb man sich die Augen als nach dem Gipfel in Vilnius die Demonstranten auf einmal alle in die EU wollten. Nicht die Korruption war jetzt das Problem, sondern das verhinderte Assoziierungsabkommen mit der EU. Und die Gewaltspirale drehte sich schneller. Die Staatsmacht griff ein und versuchte die Gewalt in den Griff zu bekommen, was misslang. Die ersten Schüsse fielen, Molotow Cocktails wurden gegen die Polizisten geworfen. Es gab Tote und Verletzte auf beiden Seiten. Die Anführer auf dem zentralen Majdan Platz bekamen ihre Gruppen nicht mehr in den Griff. Das Ganze lief aus dem Ruder. Zuletzt waren an einem Tag 100 Tote gezählt worden.

Und wieder wurde die Wahrheit untergraben; denn Tote wurden nur auf Seiten der „friedlichen“ Demonstranten gezählt. So konnte es nicht mehr weiter gehen.

Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Erste Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Catherine Ashton   Foto: Linde Arndt Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Erste Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Catherine Ashton
Foto: © Linde Arndt[/caption]

Nuland wollte mehr Härte gegenüber den Ukrainern und den Russen (?) im Lande, ihr waren die Gespräche, die die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Erste Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Catherine Ashton mit allen Beteiligten führte zu lang, zu weich und nicht zielführend. Nuland soll diesen Umsturz mit Geldern der USA finanziert haben und dafür sollte es jetzt Erfolge geben. Es sollten unumkehrbare Fakten geschaffen werden.

Das sich in Kiew der von den Deutschen favorisierte „Preisboxer“ Vitali Klitschko mit seiner 12% Partei rumtrieb und ab und an brav etwas zum Besten gab, mag als Marginalie in diesem Spiel erwähnt werden.

 

Dann verschoben sich auf einmal die Betrachtungen und damit das Krisenszenario auf die Halbinsel Krim. Dort leben rund 60% der Bevölkerung mit russischem Hintergrund, dort befindet sich im Hafen der Stadt Sewastopol die Schwarzmeerflotte Russland. Wie aus dem Nichts tauchten auf einmal Kombattanten auf. Ohne Hohheits- und Rangabzeichen waren sie keiner nationalen Gruppe zuzuordnen. Bewaffnet und in Camouflage-Uniform patrouillierten sie durch die Straßen der Krim Hauptstadt Simferopol und der Hafenstadt Sewastopol. Und es wurden immer mehr, zuletzt werden es an die 8.000 Mann gewesen sein. Sie bewachten die ukranischen Kasernen, Flughäfen, öffentlichen Gebäude aber auch den Regierungssitz. Die Unruhen in Kiew und die daraus entstandene Russenphobie schlug nicht auf die Krim über. Die Kombattanten wurden der russischen Bevölkerungsgruppe zu geordnet. Bis heute fielen nur Warnschüsse auf der Krim. Kein Mensch kam zu Schaden wie in Kiew, die Präsenz der kampfbereiten Kombattanten genügte. Während es im Georgienkonflikt 2008 noch zu Zerstörungen, Toten und Verletzten der Bevölkerung mit russischen Hintergrund kam, blieb es auf der Krim ruhig.

In dieser Situation wurde eine Sondersitzung der 28 Außenminister der EU in Brüssel anberaumt. Alle Pressevertreter erhielten die Pressemitteilung, dass am Nachmittag eine Pressekonferenz stattfinden würde. Unter Leitung der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Ersten Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Catherine Ashton wurde um 13:00 h die Sitzung im Justus-Lipsius-Gebäude, dem Sitz des Rates der europäischen Union eröffnet.

Alle internationalen Journalisten saßen auf heißen Kohlen, die Zeichen standen nicht gut für Europa. Die USA, Russland und die Umstürzler in Kiew diktierten die Abläufe. Erlöst wurden wir alle, als um kurz vor 19:00 Uhr Catherine Ashton vor die Presse trat. Sie verlas eine Erklärung in der sie Russland als Aggressor bezeichnete. Russland solle seine Armeesoldaten wieder in die Kasernen zurück beordern und den direkten Dialog mit der „Interimsregierung“ in Kiew suchen.

Dies und nur diese Art des Umgangs zwischen den Staaten würde die Unterstützung der EU finden.

Ansonsten wurde für Donnerstag, den 5. März der Rat der EU (Consilium ) tagen um weitere Schritte, wie Sanktionen, zu beschließen. Angedacht wurde die Bildung einer Fact-Finding-Mission um die unsichere Informationslage zu beseitigen und die Bildung einer Kontakt-Gruppe um eine Lösung des Konflikts herbei zu führen.

Das Leben geht weiter. Schon heute findet eine Sitzung im Rahmen der OSZE in Paris statt, der man den Status einer Kontakt-Gruppe zuschreibt. Gleichzeitig finden zwischen Russland und der Ukraine auf Ministerebene Gespräche statt.

Pressetermin  mit Lady Ashton  Foto: © Linde Arndt

Pressetermin des Außenministertreffens in Brüssel Foto: © Linde Arndt

Was allerdings alle beteiligten Journalisten am Montag störte, die EU hatte sich nicht aufraffen können eine Vermittlerposition einzunehmen, obwohl Catherine Ashton erste Gespräche mit der Ukraine geführt hatte. Das die weiteren Gespräche unter der Ägide der USA stattfinden sollen schränkt mal wieder die Selbstständigkeit Europas, seine eigenen Probleme zu lösen, ein.

Ach ja, 7 Milliarden Dollar haben die EU und die USA an Kreditzusagen und Bargeld der neuen nicht gewählten ukrainischen Regierung als Anschub Finanzierung in Aussicht gestellt. 1 Milliarde haben die USA als Kreditzusage mit gebracht. Nur, die Ukraine braucht schon 2014 37 Milliarden Dollar. Und das ist nicht alles, wenn wir uns die Krise in Griechenland betrachten. Ob die Ukrainer aber bereit sind, den Preis, Abwertung der Landeswährung bei gleichzeitigem Lohnverzicht, für die Abkehr von Russland zu zahlen, wagen viele zu bezweifeln. Schon jetzt ist die Ukraine destabilisiert, wie wird es morgen aussehen?

Jürgen Gehardt für EN-Mosaik aus Brüssel.